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Warum die Steuerdiskussion eine Chuzpe ist

In einer gezielten Kampagne wird von Arbeiterkammer, SPÖ&Teilen der wie immer uneinigen ÖVP eine Einkommensteuersenkung verlangt. Wunderbar – die Kampagne ist aber in Wahrheit bis in die Knochen verlogen. Gleich aus drei Gründen.

Erstens wird keine echte Senkung der Steuerquote verlangt, sondern eine Verlagerung zur Vermögens- und Erbschaftssteuer. Damit wird bereits einmal korrekt versteuertes Geld ein zweites Mal besteuert (schwarzes Geld erwischt man ja nicht). Zugleich werden Investoren aus Österreich vertrieben. Das Fehlen einer Vermögenssteuer war ja der letzte Abgabenvorteil Österreichs. Wenn nun auch der verschwindet, gibt es kein Motiv mehr, Geld in Österreich zu haben.

Es ist ein geschickter Schachzug der Linken: Sie reden nach außen nicht mehr über Erbschafts- und Vermögenssteuer. Sie reden nur über eine Einkommenssteuersenkung – meinen aber absolut dasselbe wie in den letzten Jahren. Das wird man spätestens dann sehen, wenn Arbeiterkammer&Co erstmals ihre genauen Pläne vorlegen. Die sie bisher geschickt verborgen haben. Dann werden wieder Spione nach Schmuck im Wäschekasten forschen, werden Betriebe und Bauern in ihren Einkommensgrundlagen getroffen sein.

Zweitens wird nur von einer Senkung des Eingangssteuersatzes geredet. Die ist zwar dringend nötig. Aber ohne Änderung des Spitzensteuersatzes wird die kalte Progression nur noch ärger statt besser. Die Demotivation wird nur größer, noch etwas zu leisten. Größer wird der Griff der Politik nach unserem Geld. Bedauerlicherweise führt auch keine andere Partei mehr die Debatte über den Höchststeuersatz. Darüber wurde zuletzt unter Schüssel/Grasser zumindest geredet, weshalb auch halb Europa zu Schüssels Ende neidvoll nach Österreich geblickt hat. Seither aber ist auch in der ÖVP die diesbezügliche Debatte verstummt.

Drittens: Es kann keine echte Senkung der Einnahmen geben, solange nicht auf der Ausgabenseite die wirklich großen Brocken angegangen werden. Und der allergrößte ist eindeutig das Pensionssystem. Nach einer schockierenden Zusammenstellung der Sozial-Abteilung der Wirtschaftskammer ist binnen eines einzigen Jahres die Erwartung für die nächsten Jahre schon wieder dramatisch gestiegen. Der Zuschuss des Bundes steigt – alljährlich! – um 4,6 Prozent (Erwartung der Regierung) bis 6,3 Prozent (Berechnung der Pensionskommission). Allein heuer muss der Steuerzahler dem Pensionssystem einen um 760 Millionen höheren Betrag zuschießen, während alle anderen Ausgaben um über 560 Millionen sinken. Jawohl sinken. Rot und Schwarz streiten heftig, weil Kärnten einmal(!) 500 Millionen zahlen soll, während der Steuerzahler den Pensionen alleine in einem Jahr so viel Geld MEHR zuschießen muss. Insgesamt sind es jetzt sogar schon über zehn Milliarden, die dem System da – jenseits aller Beiträge! – zugebuttert werden.

Dennoch redet niemand über das Pensionssystem und das Antrittsalter. Aber nur dann ist eine echte Steuerreform möglich.

PS: Die größte Chuzpe aber ist, wenn sich die SPÖ jetzt ausgerechnet die Schweiz zum Vorbild nimmt! Denn der westliche Nachbar hat ein sensationell niedriges Steuerniveau. Wäre die ÖVP nicht total eingeschlafen, würde sie Faymann und Ostermayer sofort beim Wort, also beim Vorbild Schweiz nehmen. Das hieße: Wir nehmen die Eidgenossen auch bei allen anderen Steuern zum Vorbild, Insbesondere auch bei der Einkommensteuer. Dann ließe sich die Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild locker bezahlen. Und trotzdem hat man viel weniger Steuern zu zahlen als jetzt schon in Österreich. Wetten dass dann auch Herr Muhm, der oberste Erfinder sozialdemokratischer Steuern, blitzschnell wieder diesen Vorschlag vergessen würde?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2014 02:14

    Bisher hat Spindelegger den völlig unausgegorenen SPÖ-Steuerplänen vernünftigerweise eine Absage erteilt.
    Die letzte Chuzpe wäre daher, wieder einmal umzufallen.

    Die ÖVP hätte nun beste Chancen, die SPÖ mit Standhaftigkeit dazu zu zwingen, diese ungeliebte Koalition aufzukündigen und Neuwahlen anzustreben. Dann würden die Karten neu gemischt und Stimmen dafür werden bei den Genossen sowieso immer lauter.

    Nur zu, Herr Vizekanzler, ein bißchen Mut tut gut!

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2014 08:24

    In einer Gesellschaft mit maßvollen Steuersätzen entsteht Wohlfahrt, und zwar aus einer Vielzahl an Gründen, die längst ausführlich beschrieben und erweislich sind, nicht mühelos aber ungehemmt. Die Schweiz zeigt uns das vor, seit vielen, vielen Jahrzehnten. Schweden hat es begriffen, China trotz Diktatur auch. Bürger, die Geld in der Tasche haben, benötigen den Moloch Staat nur mehr in Ausnahmefällen. Sie besitzen Eigenverantwortung und wissen in den meisten Fällen auch, dieser gerecht zu werden. Der sozialistische Steuer- und Abgabenstaat hingegen produziert Transferleistungsempfänger, die wiederum zu administrieren unproduktive Bürokratien fördert - ein Teufelskreis nach unten. Schlimmer noch für die Armen, wenn die Produktiven sie nicht mehr brauchen. Aber Gemeinschaft ist ja nur dann gut, wenn die, die etwas haben, jenen Geld abliefern, die sich daran gewöhnt haben, dafür nichts zu tun. Der Weg in den Abgrund ist beschritten. Und da in diesem Staat, der nichts als Geldvernichtung betreibt und in dem ausser das Abkassieren buchstäblich nichts funktioniert eine Kaste an verlogenen und primitiven Pfründner regiert, müssen wir wohl ganz unten ankommen und brauchen den Orlog, um uns aus der Herrschaft dieses Pöbels zu befreien - egal ob er sich die Feder eines gekauften Journaillisten oder den Talar eines roten Richters umhängt. Was die Leute zu verlieren haben, wird immer weniger - der Abstand zum Nullpunkt ist nicht mehr weit. Aber offenbar lebt es sich als Pfründner des Systems gut genug, um sich vor den Endergebnissen dieser Politik nicht zu sorgen. Das Fallbeil, das auf sie wartet, wird sie wie der Blitz treffen. Und übrigens, dann die andere Nummer wählen - eh schon wissen, Moskau funktioniert nicht mehr, aber die Einmischung in innere Angelegenheiten wird heutzutage vorzugsweise von jenseits des großen Wassers betrieben - ja richtig, habt ihr die Nummer ..? genau das heisst jetzt Pentagon, dort geht's lang.
    Ja ja , das heisst jetzt demokratisch ... nein, das volks- könnt ihr streichen. Alles klar, in der Löwelstrasse ? Und nicht vergessen, Genossen, das Waldheim Paket nicht verlegen ... da stehen noch die Adressen von den ganzen Zeitungsfritzen drinnen, die in New York .. ah, habt ihr eh noch augehoben. Na gut, dann kann ja nichts passieren. Weiter so !

  3. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2014 08:40

    Daß die Interviewerin im gestrigen Mittagsjournal Faymann nicht mit dem Argument abschoß, daß die Schweiz ja viel niedrigere Einkommensteuern hat, als er des langen und breiten die SPÖ-Pläne anpreisen durfte mit der Schweiz als Vorbild, ist bei der Devotheit und Linkslastigkeit des dortigen Personals zwar ärgerlich, aber nicht weiters überraschend.
    Überraschend ist, daß die ÖVP bis jetzt (noch) nicht die Möglichkeit genutzt hat, Faymann und seiner wohlgenährten Mu(h)mie aber sowas von einer Breitseite zu verpassen und die Herren mitschiffs zu versenken. Ebenfalls aus Devotheit?

    Befürchte eher aus Dämlichkeit von Spindi, der offensichtlich seinen ganzen Mut mit der übrigens völlig richtigen Aufforderung an die steuergeilen Millionäre verschossen hat, doch endlich den Mund zu halten und dafür das Scheckbuch zu öffnen.

    Politisches Talent jedenfalls sieht anders aus. Was hätte Schüssel, was hätte Haider aus einer solchen Steilvorlage des intellektuellen Tieffliegers Faymann gemacht....

    Aber warum kommt nix aus den Bundesländern? Von einem Pühringer? Einem Pröll?
    Haben die Herren ihren Spindi etwa schon völlig abgeschrieben und wollen ihn nur noch solange halten, bis die Steuersache vorbei ist, um seinen Nachfolger damit nicht mehr zu belasten?

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2014 10:01

    OT wie bereits im Voraus gesagt, ist der Krieg mit der abgeschlossenen EU-Wahl beendet.

    Heute ist Putin bei Hollande zum Dinner, morgen trifft er sich mit Merkel und Cameron zu Vieraugengesprächen.

    Die Propaganda hat das Ziel erreicht. Ein große Koalition in der EU wird nun stetig und zielgerichtet die Vertiefung Richtung Bankenunion, Fiskalunion, Wirtschaftsregierung und Scheindemokratie vorantreiben.

    Wer ist reingefallen? Das sollte jeder mit sich ausmachen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2014 07:24

    Sehr gute Analyse Herr Dr. Unterberger!
    Anstatt das ganze Steuer- und Schuldensystem von Grund auf zu reformieren, wird nur wieder klassenkämpferisch Sand in die Augen der Bürger gestreut.
    Es kommt mir vor, wie wenn ein Arzt anstelle eine Krankheit zu kurieren, immer wieder nur neue Schmerz- und Beruhigungsmittel verordnet!

    Die ÖVP sagt zwar richtigerweise "Erst fasten dann entlasten", eine gesunde Portion Skepsis ist zweifellos angebracht, denn mit dem Umfallen hat die Partei ja genug praktische Erfahrung!

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2014 08:59

    Es wird so oder so der Faktor Arbeit teurer werden.
    Entweder die Lohnsteigerungen werden von der stillen Progression gefressen und müssen daher überproportional im Vergleich zum Ausland ausfallen, damit der Arbeitnehmer auch wirklich mehr am Konto hat und motiviert bleibt.
    Oder die Lohnsteuer stinkt und eine Vermögensabgabe kommt für die Betriebe, also steigen die Gesamtkosten auch.
    Es ist dem Betriebswirt aber egal welche Kosten steigen, er verliert im Preiskampf mit der ausländischen Konkurrenz zunehmend an Boden wenn die Steigerung nur Österreich trifft (was ja bei lokalen Steuern der Fall ist).

    Aber es ist ohnehin zu spät, daher ist dies Bauernfängerei auch schon egal. Die guten Betriebe haben schon Personal 'verlagert' oder gar die Leistungserbringung ganz aus Österreich herausgenommen. Die schlechten Betriebe gehen halt schneller pleite.
    Und, wie beim Gelddrucken halt üblich, haben wir sicher bald die nächste kalte Progression, denn wenn die Werte von Immobilien und Aktien ständig steigen, dann erreicht jedermann die Freigrenze recht bald – der typische gelernte österreichische Häuselbauer muss Masochist sein, sonst kann er dieser Art von Vermögenssteuern nie zustimmen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2014 20:04

    @ Drittens:
    Genau bei den Einsparungen ließe sich viel Geld für Einkommensteuersenkungen lukrieren, etwa Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Förderungsreduktion, Einstellung der Verschwendung, etc.

    Schon einmal wurde das hier vor Jahren schon bestätigt, dass allein mit diesen Maßnahmen sogar Schulden zurückgezahlt werden könnten. Das aber geht mit SPÖVP offenbar nicht, mit SPÖ und Grünen gar nicht.


alle Kommentare

  1. Tyanne (kein Partner)
    19. Februar 2015 05:33

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    12. Februar 2015 06:45

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  3. Geralyn (kein Partner)
  4. Pranom (kein Partner)
  5. Pasker (kein Partner)
  6. Jan (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:53

    Haha, shouldn't you be charging for that kind of kndo?ewgel!

  7. Anton (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:40

    And I thought I was the sensible one. Thanks for setting me stagirht.

  8. Lari (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:20

    Superb iniafmotron here, ol'e chap; keep burning the midnight oil.

  9. Miloud (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:14

    The forum is a bregithr place thanks to your posts. Thanks!

  10. Der Notar (kein Partner)
    07. Juni 2014 10:27

    Entlarvend, wenn Blondie im Samstag Kurier vom Superverbundnetz aller Registrierkassen Österreichs träumt (wie dumm muss man für so eine Vision sein), während das Gehirn vom Werner (Osterhasi) den Österreichern treuherzig versichert, dass garantiert niemand im Nachtkasterl nach Wertgegenständen suchen wird. Was die Vermögen(Substanz)steuer so gefährlich macht ist die Spirale des Schreckens, die dadurch entsteht: 1. Sie geben eine Vermögensteuererklärung ab, machen anlässlich ihres 50. Geburtstags mit Freunden und Familie eine ausgedehnte Weltreise. Sie geben im darauffolgenden Jahr die zweite Erklärung ab. Blondies Wachhunde werden anrufen! Warum diesmal weniger? Weltreise. Mit wem? Freunde, Familie! Belege? Belege aus Pitcairne??? Ja! Beglaubigt übersetzt? Ja! Und überhaupt: Schenkungssteuer schon bezahlt? 2. Die durch die Vermögensteuer erfassten Personen werden vom Staat zum permanenten Rechtfertigen gezwungen. Natürlich nicht die Superreichen, natürlich nicht die Millionäre wie Foglar, Vranitzky, Bures und Co., sondern jene, die nicht unter Politschutz stehen. 3. Man gibt damit der Verwaltung ein Zuchtinstrument in die Hand, welches nach belieben einsetzbar ist. Irgend etwas wird man schon finden. Und wenn wir ein bisserl weiter denken, dann fallen mir die Lochkarten von IBM ein, die bei der Volkszählung in Deutschland 1936 eingesetzt worden sind. 6 Jahre später waren die Listen, die man daraus ableiten konnte, mörderisch.

  11. Hegelianer (kein Partner)
    06. Juni 2014 12:10

    Die Argumentation mancher Bürgerlicher, eine Vermögenssteuer à la Schweiz wäre in Ordnung, wären auch die Einkommensteuersätze wie in der Schweiz, hat etwas Gefährliches: Sie gibt indirekt zu verstehen, daß Vermögenssteuern an sich betrachtet gar nicht verwerflich und also sehr wohl diskutierbar seien. Das sind Substanzsteuern, die eine Enteignung darstellen, m.E. jedoch nicht!!!

  12. Torres (kein Partner)
    06. Juni 2014 10:31

    Nur als Vergleich: der Spitzesteuersatz in Österreich beträgt 50% und ist ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig. Im hinsichtlich Lohn und Einkommen durchaus vergleichbaren Deutschland beträgt er 45% und ist ab einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro zu zahlen.

  13. cmh (kein Partner)
    06. Juni 2014 10:08

    Eingeschlafen ist auch unserer werter Wertkonservativer. Oder weilt der gar in Slovenien?

    Die Roten sind die Roten, und zu erwarten, dass die im Interesse dieses Staates agieren ist reine Traumtänzerei und nur Zeichen absoluter Abhängigkeit sozialistischer Lyrik.

    Aber dass die ÖVP so bei den Sozen angedockt hat ist schon mehr als wunderlich. Vom Spindelgger wäre es daher zumindest ehrlich gewesen, als nicht nur geistiges Nackerpazel, bekleidet nur mit Halsband und Nasenring an der Leine vom roten Hausherrn geführt den lifeball zu bereichern. Seine Politik ist unverständlich.

    Denn dass der Mann (die ÖVP) einen Masterplan hätte, die Sozen einzulullen um sie dann politisch und endgültig zu anihiliern, ist wohl nicht anzunehmen.

  14. Der Notar (kein Partner)
    06. Juni 2014 09:40

    ich vermute ja schon seit längerem, dass die PENSIONEN der Parteiklientel in Wirklichkeit die Empfänger der Gerechtigkeitssteuern sind. Auch die größten Treiber und Hetzer (zb Foglar, Muhm + Co) näheren sich ja bereits dem endgültigen Pensionsalter. Da muss man halt die finanzierung der eigenen unterdeckten Pension sicherstellen.

  15. Waldkauz (kein Partner)
    06. Juni 2014 09:39

    An Raiffeisen führt in Österreich kein Weg vorbei.

    Das Besondere an Raiffeisen: Die Bank befährt nicht nur alle Straßen des Wirtschafts-Lebens. Sie kontrolliert sie auch. Das Unternehmen hat eine ausgesprochene Meisterschaft entwickelt, strategisch wichtige Posten in Politik und Verwaltung zu besetzen.

    Raiffeisen hat in Österreich das Triple geschafft: Die Bank ist eine wirtschaftliche, eine politische und eine gesellschaftliche Macht – die keiner kontrollieren kann, weil sie keiner kontrollieren will.

    Raiffeisen geht bei seinem Marsch durch die Institutionen Generalstabs-mäßig vor. Keine Regierung kommt ohne die Nähe zum Konzern aus. Vertreter von Raiffeisen sitzen überall und auf allen wichtigen Ebenen. Das gilt für die Ebene der Bundesländer genauso wie für den Nationalrat.

    Neben dem Bank-Geschäft verfügt die Gruppe über Beteiligungen in fast allen wichtigen Branchen, darunter im Tourismus, in der Nahrungsmittel-Industrie, bei Versicherungen und Immobilien. In den Medien ist Raiffeisen eine Krake, die überall mitmischt und doch oft keine Spuren hinterlässt. So gehört die Tageszeitung Kurier der Raiffeisen-Bank und bei anderen Medien baut die Gruppe in fast gespenstischer Weise ihren Einfluss aus.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/wer-wirklich-regiert-oesterreichs-version-von-goldman-sachs-heisst-raiffeisen/

  16. W. Tell (kein Partner)
    06. Juni 2014 09:26

    Man sollte diesen Populisten, die ständig "Vorbild Schweiz" schreien, diesen das Schweizer Steuersystem zur zwingenden Einführung vorlegen. Nach Durchsicht werden diese sicher davon Abstand nehmen, aber auch hoffentlich den Mund halten punkto Vorbild;
    z.B. keine NOVA, MWST-Satz 8% normal, reduzierter Satz 3,5%, Beherbergung 3,8%. Ab 2018 wieder Reduzierung um bis zu 0,4 %. Da hätten die Verbraucher wirklich etwas davon und auch die Wirtschaft. Allerdings müssten dann unsere Politiker und AK" Experten" über die Umverteilungs- und Subventionsauswüchse
    ernsthaft nachdenken und Wahlzuckerln sind auch gestrichen.

  17. Waldkauz (kein Partner)
    06. Juni 2014 08:45

    O.T.

    70. Jahrestag des Beginns der amerikanischen Kolonisierung Europas

    Die Führer der Vasallenvölker haben sich in der Normandie eingefunden, um mit dem Warlord aus Übersee die "Befreiung" zu feiern. Damals wurde Europa von seiner Kultur befreit, von seiner Souveränität und seiner Weltgeltung. Für die Amerikaner hat damals der größte Beutezug der Weltgeschichte begonnen, der das Land satt, träge und lebensuntüchtig werden ließ. Was aus Europa in diesen 70 Jahren geworden ist, entspricht den Plänen der Nationalsozialisten in seiner Einheitswährung und seiner zentralisierten Zwangsverwaltung. Nur die Sprache des heutigen Europas ist nicht Deutsch und die Hauptstadt ist nicht Berlin. Nazi-Europa hätte wirtschaftlich besser funktioniert, es gäbe keine grassierende Jugendarbeitslosigkeit, keine Zuwanderung ins soziale Netz. Seine Kultur wäre europäisch gewesen. Und die Demokratie? Wo, bitteschön, ist die real existierende EUdSSR denn demokratisch? Das Politbüro der Kommissare wurde noch niemals gewählt, van Dummboy und Lady Aschentonne wurden uns ebenso vorgesetzt wie der scheidende Barroso. So gesehen, haben wir am "D-Day" nichts gewonnen, sondern nur das verloren, was wir über so viele Jahrhunderte aufgebaut haben.

  18. Brigitte Imb
    05. Juni 2014 20:22

    "Her mit der Marie"....für die Steuerzahler. Einfach die überdimensionalen Förderungen um die Hälfte kürzen, ein bißchen sparen bei Korruption u. Inseraten, und schon läßt sich die Steuerreform durchziehen. Ohne weitere Enteignung dch. div. "Reichensteuern".

  19. Josef Maierhofer
    05. Juni 2014 20:04

    @ Drittens:
    Genau bei den Einsparungen ließe sich viel Geld für Einkommensteuersenkungen lukrieren, etwa Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Förderungsreduktion, Einstellung der Verschwendung, etc.

    Schon einmal wurde das hier vor Jahren schon bestätigt, dass allein mit diesen Maßnahmen sogar Schulden zurückgezahlt werden könnten. Das aber geht mit SPÖVP offenbar nicht, mit SPÖ und Grünen gar nicht.

  20. Anton Volpini
    05. Juni 2014 18:35

    Wir sollten uns einmal die Frage stellen, was macht einen guten Politiker aus?

    Ein guter Politiker stellt sich vor sein Volk hin und sagt: "Ich habe in dem mir von Euch übertragenen Aufgabensgebiet die Abläufe optimiert, die Verwaltung gestrafft und damit das System bürgernäher, bürgerfreundlicher, verfahrensbeschleunigend und kostengünstiger gestaltet. Dadurch können wir euren Beitrag, also eure Steuern senken. Es bleibt euch ab sofort mehr Geld für euch selbst zur Verfügung."

    Haben wir schon einmal so einen Politiker erlebt, der das gesagt hätte?

    Ja, wir hören das vor jeder Wahl, danach wird das Gegeteil getan.
    Dann hören wir den Ruf nach mehr und höheren Steuern, und wenn, so wie jetzt, die oberste Reizschwelle an steuerlichen Belastungen überschritten ist, dann wird von den Politikern an der volkswirtschaftlichen Umverteilung herumgedoktert. Der Ruf nach stärkerer Besteuerung der Reichen um den Armen zu geben, ist so alt wie steuerliche Systeme existieren. Und so primitiv und einfaltslos, wie Politiker seit eben dieser Zeit einmal sind.

    Und weil Politiker in dieser Denkspirale feststecken, haben wir es mit einem Wettbewerb der Gauner zu tun, wie Hans Hermann Hoppe es so trefflich ausführt, die nur eines gelernt haben: uns Bürger auszusaugen!

    Dazu braucht es natürlich auch die Auszusaugenden, die solche Politiker immer wieder zulassen. Scheinbar haben die Menschen jedes Landes durch diese evolutionäre politische Entwicklung einen Gendefekt, denn sonst würden sie obige Frage einmal stellen und danach handeln.

  21. Eco
    05. Juni 2014 13:38

    " Senkung des Eingangssteuersatzes " eine perfide Mogelpackung für den Klassenkampf, zu dem die Rotfront immer dann aufruft, wenn innerparteilich ein Disaster herrscht und Wahlen vor der Tür stehen.
    Auch " Steuergerechtigkeit " ein beliebtes Kampfmittel im Klassenkampf.
    Was bezweckt wird ist eine Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes, eine Personengruppe, die nicht zu den Zielpersonen der Roten gehört.
    Bei dem in Österreich ausgeprägten Neideffekt erhofft man sich Erfolg.

    Wenn die ÖVP aus Beliebigkeit Faymann, Gewerkschaft und Arbeiterkammer nachgibt, gibt sie sich selbst auf.

  22. FranzAnton
    05. Juni 2014 12:00

    Meinem Dafürhalten nach hat Spindelegger die Chancen erkannt, die ihm - und vor allem uns Steuerzahlern - aus seinem Festhalten an der Ablehnung von Vermögenssteuern erwachsen. Faymann hat sich öffentlich als wankelmütiger Mensch geoutet, der die längste Zeit freundlich und konsensorientiert erscheint, auf Zuruf der mächtigen Parteiorganisationen aber augenblicklich sein scheinheilig - amikales Verhalten ins Gegenteil verkehrt.
    Er sollte Schiller's "Bürgschaft" lesen.
    Ich werde dem Spindi eine mail schicken, mit dem Ersuchen, seinen eingeschlagenen Weg abzulehnender Vermögenssteuern unter keinen Umständen zu verlassen, sondern die, abgesehen von den zusätzlichen finanziellen Belastungen, massiven Unannehmlichkeiten für alle Grundeigentümer samt zusätzlichen Steuerschnüfflern in der eigenen Wohnung zu thematisieren. Und wehe, der Beamte konstatiert eine Unterbewertung etwa einer Liegenschaft; dann wird es massive Strafzahlungen setzen, auch wenn der Steuerunterworfene im etwa angestrengten Berufungsverfahren wieder entlastet werden sollte; die drohenden Unananehmlichkeiten wären jedenfalls gravierend.
    Es wäre gewiss nicht schlecht, möglichst viele weitere hier Aktive handelten genau so.
    Als Draufgabe könnte man noch dem Faymann die Meinung sagen.

  23. brechstange
    05. Juni 2014 10:01

    OT wie bereits im Voraus gesagt, ist der Krieg mit der abgeschlossenen EU-Wahl beendet.

    Heute ist Putin bei Hollande zum Dinner, morgen trifft er sich mit Merkel und Cameron zu Vieraugengesprächen.

    Die Propaganda hat das Ziel erreicht. Ein große Koalition in der EU wird nun stetig und zielgerichtet die Vertiefung Richtung Bankenunion, Fiskalunion, Wirtschaftsregierung und Scheindemokratie vorantreiben.

    Wer ist reingefallen? Das sollte jeder mit sich ausmachen.

  24. Politicus1
    05. Juni 2014 09:23

    ich muss mich halt wieder wiederholen:
    es ist völlig sinnlos und nur POPULISTISCH beim Vergleich zu anderen Staaten NUR EINZELNE Steuern zu vergleichen. Es MUSS immer das gesamte Steuersystem und die gesamte finanzielle Belastung des Bürgers betrachtet werden. Und nicht nur die zu zahlenden Steuern und sonstigen Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge!), sondern auf der anderen Seite auch die aus dem Steuertopf gewährten Leistungen.
    Ein Land mag zwar niedrige Steuern auf Grund und Boden haben - dafür aber höhere Schenkungs- und Erbschafts-, oder Mehrwertsteuersätze ...
    Aus insgesamt höheren Steuereinnahmen werden andererseits z.B. wieder höhere Kinderbeihilfen gewährt ...
    Berächtlichen Sozialversicherungsabgaben stehen gleichzeitig großzügige Kranken- und Arbeitslosengelder gegenüber ...

    Unsere beiden Regierungsspitzen wissen das anscheinend nicht, oder sie handeln wider besseres Wissen eben nur populistisch im Vertrauen, dass die von beiden - mit tatkräftiger Unterstützung der GrünInnen - geformte österreichische Neidgesellschaft ihnen zujubelt.

    • Normalsterblicher
      05. Juni 2014 11:52

      Beträchtlichen Sozialversicherungsabgaben stehen gleichzeitig großzügige Kranken- und Arbeitslosengelder gegenüber ...

      ... aber auch großzügige Umverteilungsprovisionen an Beschäftige im geschützten Bereich, etwa schöne begünstigte Zusatzpensionen im steuerlichen Gewande von Betriebspensionen!

    • Ichwill (kein Partner)
      06. Juni 2014 09:06

      Stichwort Zusatzpensionen bzw. Luxuspensionen dieser z.B. Nationalbankpensionäre aus dem geschützten Bereich: Diese Diskussion ist bereits wieder vergessen. Niemand spricht mehr von der unglaublichen Pension des Herrn Expräsidenten Adolf Wala, monatlich 32.000,-- oder Ex Vize Kienzl (92) 30.200,-- (das sind in seinem Luxuxpensionärsleben 10 Millionen!!).

  25. dssm
    05. Juni 2014 08:59

    Es wird so oder so der Faktor Arbeit teurer werden.
    Entweder die Lohnsteigerungen werden von der stillen Progression gefressen und müssen daher überproportional im Vergleich zum Ausland ausfallen, damit der Arbeitnehmer auch wirklich mehr am Konto hat und motiviert bleibt.
    Oder die Lohnsteuer stinkt und eine Vermögensabgabe kommt für die Betriebe, also steigen die Gesamtkosten auch.
    Es ist dem Betriebswirt aber egal welche Kosten steigen, er verliert im Preiskampf mit der ausländischen Konkurrenz zunehmend an Boden wenn die Steigerung nur Österreich trifft (was ja bei lokalen Steuern der Fall ist).

    Aber es ist ohnehin zu spät, daher ist dies Bauernfängerei auch schon egal. Die guten Betriebe haben schon Personal 'verlagert' oder gar die Leistungserbringung ganz aus Österreich herausgenommen. Die schlechten Betriebe gehen halt schneller pleite.
    Und, wie beim Gelddrucken halt üblich, haben wir sicher bald die nächste kalte Progression, denn wenn die Werte von Immobilien und Aktien ständig steigen, dann erreicht jedermann die Freigrenze recht bald – der typische gelernte österreichische Häuselbauer muss Masochist sein, sonst kann er dieser Art von Vermögenssteuern nie zustimmen.

    • brechstange
      05. Juni 2014 10:03

      In der Zwischenkriegszeit nannte man diese Steuer, die mit der Inflation alle traf, Breitner-Steuern.

  26. oberösi
    05. Juni 2014 08:40

    Daß die Interviewerin im gestrigen Mittagsjournal Faymann nicht mit dem Argument abschoß, daß die Schweiz ja viel niedrigere Einkommensteuern hat, als er des langen und breiten die SPÖ-Pläne anpreisen durfte mit der Schweiz als Vorbild, ist bei der Devotheit und Linkslastigkeit des dortigen Personals zwar ärgerlich, aber nicht weiters überraschend.
    Überraschend ist, daß die ÖVP bis jetzt (noch) nicht die Möglichkeit genutzt hat, Faymann und seiner wohlgenährten Mu(h)mie aber sowas von einer Breitseite zu verpassen und die Herren mitschiffs zu versenken. Ebenfalls aus Devotheit?

    Befürchte eher aus Dämlichkeit von Spindi, der offensichtlich seinen ganzen Mut mit der übrigens völlig richtigen Aufforderung an die steuergeilen Millionäre verschossen hat, doch endlich den Mund zu halten und dafür das Scheckbuch zu öffnen.

    Politisches Talent jedenfalls sieht anders aus. Was hätte Schüssel, was hätte Haider aus einer solchen Steilvorlage des intellektuellen Tieffliegers Faymann gemacht....

    Aber warum kommt nix aus den Bundesländern? Von einem Pühringer? Einem Pröll?
    Haben die Herren ihren Spindi etwa schon völlig abgeschrieben und wollen ihn nur noch solange halten, bis die Steuersache vorbei ist, um seinen Nachfolger damit nicht mehr zu belasten?

    • dssm
      05. Juni 2014 09:03

      Warum nichts aus den Bundesländern kommt?
      Einfach, die Steuern treibt der Bund ein, die Länder kassieren 'ihren' Anteil. Mehr Bundessteuern = mehr Landeseinnahmen.
      Der Böse ist der Bund, der Gute ist der Landeshauptmann der neue Wohltaten verteilen kann.

  27. Helmut Oswald
    05. Juni 2014 08:24

    In einer Gesellschaft mit maßvollen Steuersätzen entsteht Wohlfahrt, und zwar aus einer Vielzahl an Gründen, die längst ausführlich beschrieben und erweislich sind, nicht mühelos aber ungehemmt. Die Schweiz zeigt uns das vor, seit vielen, vielen Jahrzehnten. Schweden hat es begriffen, China trotz Diktatur auch. Bürger, die Geld in der Tasche haben, benötigen den Moloch Staat nur mehr in Ausnahmefällen. Sie besitzen Eigenverantwortung und wissen in den meisten Fällen auch, dieser gerecht zu werden. Der sozialistische Steuer- und Abgabenstaat hingegen produziert Transferleistungsempfänger, die wiederum zu administrieren unproduktive Bürokratien fördert - ein Teufelskreis nach unten. Schlimmer noch für die Armen, wenn die Produktiven sie nicht mehr brauchen. Aber Gemeinschaft ist ja nur dann gut, wenn die, die etwas haben, jenen Geld abliefern, die sich daran gewöhnt haben, dafür nichts zu tun. Der Weg in den Abgrund ist beschritten. Und da in diesem Staat, der nichts als Geldvernichtung betreibt und in dem ausser das Abkassieren buchstäblich nichts funktioniert eine Kaste an verlogenen und primitiven Pfründner regiert, müssen wir wohl ganz unten ankommen und brauchen den Orlog, um uns aus der Herrschaft dieses Pöbels zu befreien - egal ob er sich die Feder eines gekauften Journaillisten oder den Talar eines roten Richters umhängt. Was die Leute zu verlieren haben, wird immer weniger - der Abstand zum Nullpunkt ist nicht mehr weit. Aber offenbar lebt es sich als Pfründner des Systems gut genug, um sich vor den Endergebnissen dieser Politik nicht zu sorgen. Das Fallbeil, das auf sie wartet, wird sie wie der Blitz treffen. Und übrigens, dann die andere Nummer wählen - eh schon wissen, Moskau funktioniert nicht mehr, aber die Einmischung in innere Angelegenheiten wird heutzutage vorzugsweise von jenseits des großen Wassers betrieben - ja richtig, habt ihr die Nummer ..? genau das heisst jetzt Pentagon, dort geht's lang.
    Ja ja , das heisst jetzt demokratisch ... nein, das volks- könnt ihr streichen. Alles klar, in der Löwelstrasse ? Und nicht vergessen, Genossen, das Waldheim Paket nicht verlegen ... da stehen noch die Adressen von den ganzen Zeitungsfritzen drinnen, die in New York .. ah, habt ihr eh noch augehoben. Na gut, dann kann ja nichts passieren. Weiter so !

  28. terbuan
    05. Juni 2014 07:24

    Sehr gute Analyse Herr Dr. Unterberger!
    Anstatt das ganze Steuer- und Schuldensystem von Grund auf zu reformieren, wird nur wieder klassenkämpferisch Sand in die Augen der Bürger gestreut.
    Es kommt mir vor, wie wenn ein Arzt anstelle eine Krankheit zu kurieren, immer wieder nur neue Schmerz- und Beruhigungsmittel verordnet!

    Die ÖVP sagt zwar richtigerweise "Erst fasten dann entlasten", eine gesunde Portion Skepsis ist zweifellos angebracht, denn mit dem Umfallen hat die Partei ja genug praktische Erfahrung!

  29. mischu
    05. Juni 2014 02:14

    Bisher hat Spindelegger den völlig unausgegorenen SPÖ-Steuerplänen vernünftigerweise eine Absage erteilt.
    Die letzte Chuzpe wäre daher, wieder einmal umzufallen.

    Die ÖVP hätte nun beste Chancen, die SPÖ mit Standhaftigkeit dazu zu zwingen, diese ungeliebte Koalition aufzukündigen und Neuwahlen anzustreben. Dann würden die Karten neu gemischt und Stimmen dafür werden bei den Genossen sowieso immer lauter.

    Nur zu, Herr Vizekanzler, ein bißchen Mut tut gut!

    • dssm
      05. Juni 2014 09:00

      Womit die SPÖ, als die grosse Steuersenkungspartei, wohl der Gewinner der Wahl wäre.
      Oder glauben Sie ernsthaft, daß der typische Wähler rechnen kann, wo doch seit Jahrzehnten in Österreich die wirtschaftliche Bildung an den Schulen nicht existen ist.

    • Lieber Augustin
      05. Juni 2014 09:16

      Nur "ein bißchen Mut" und "diese ungeliebte Koalition aufkündigen" - eigentlich recht einfach. Molterer hat es dem Spindi ja bereits einmal vorgemacht.

      Der Erfolg war allerdings gering.

    • lenz
      05. Juni 2014 09:17

      @ dssm,
      völlig richtig!

    • Normalsterblicher
      05. Juni 2014 11:26

      Völlig richtig, Mischu! Die ÖVP bräuchte im anschließenden Wahlkampf nur mehr zu kommunizieren, dass die Regierung wegen der Streitsüchtigkeit der SPÖ - die angedachten Steuern sind kein Teil des Koalitionspaktes - nicht mehr ungestört für Österreich arbeiten kann. [Bange Frage: Schafft sie das ...?]

    • mischu
      05. Juni 2014 12:16

      @Lieber Augustin

      Der Unterschied zum Molterer ist, daß dieses Mal die Stimmen in der SPÖ laut werden, die Koalition aufzukündigen - wie ich auch in meinem Kommentar schrieb - und sich damit die Situation etwas chancenreicher für die ÖVP darstellt.

    • mischu
      05. Juni 2014 12:19

      @dssm

      Aber gut transportiert, könnte denn doch die Vernunft beim Wähler siegen, zuerst Reformen, Einsparungen und Sanierungen vorzunehmen und erst danach die Steuern zu senken. Wenn das versagt, dann ist dem Land sowieso nicht mehr zu helfen!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      06. Juni 2014 09:59

      Keine Sorge, der ÖVP-Vizekanzler/Finanzminister wird schon noch umfallen. Auffallend ist, dass die zahlreichen roten "Leider nein!"-Millionäre so ruhig halten. Oder werden die sich´s, wieder einmal, irgendwie schon richten können?
      Mir kann doch keiner erzählen, dass z.B. lange im Amt befindliche rote (Ex-)Politiker keine Millionenwerte angehäuft haben. Mir fällt da etwa die rote Gitti Ederer und ihr famoser SPÖ-Ex-EU-Politikergatte Swoboda ein...

    • Torres (kein Partner)
      06. Juni 2014 10:35

      Man muss sich nur fragen, was sich diejenigen in der SPÖ erwarten oder erhoffen, die die Beendigung der Koalition fordern. Eine Minderheitsregierung der SPÖ (evtl. mit den Grünen?). Neuwahlen? Und da eine Absolute für SPÖ? Mit der FPÖ will die SPÖ ja auf keinen Fall. Also nur Dampfplauderer oder Spinner.





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