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In einer gezielten Kampagne wird von Arbeiterkammer, SPÖ&Teilen der wie immer uneinigen ÖVP eine Einkommensteuersenkung verlangt. Wunderbar – die Kampagne ist aber in Wahrheit bis in die Knochen verlogen. Gleich aus drei Gründen.
Erstens wird keine echte Senkung der Steuerquote verlangt, sondern eine Verlagerung zur Vermögens- und Erbschaftssteuer. Damit wird bereits einmal korrekt versteuertes Geld ein zweites Mal besteuert (schwarzes Geld erwischt man ja nicht). Zugleich werden Investoren aus Österreich vertrieben. Das Fehlen einer Vermögenssteuer war ja der letzte Abgabenvorteil Österreichs. Wenn nun auch der verschwindet, gibt es kein Motiv mehr, Geld in Österreich zu haben.
Es ist ein geschickter Schachzug der Linken: Sie reden nach außen nicht mehr über Erbschafts- und Vermögenssteuer. Sie reden nur über eine Einkommenssteuersenkung – meinen aber absolut dasselbe wie in den letzten Jahren. Das wird man spätestens dann sehen, wenn Arbeiterkammer&Co erstmals ihre genauen Pläne vorlegen. Die sie bisher geschickt verborgen haben. Dann werden wieder Spione nach Schmuck im Wäschekasten forschen, werden Betriebe und Bauern in ihren Einkommensgrundlagen getroffen sein.
Zweitens wird nur von einer Senkung des Eingangssteuersatzes geredet. Die ist zwar dringend nötig. Aber ohne Änderung des Spitzensteuersatzes wird die kalte Progression nur noch ärger statt besser. Die Demotivation wird nur größer, noch etwas zu leisten. Größer wird der Griff der Politik nach unserem Geld. Bedauerlicherweise führt auch keine andere Partei mehr die Debatte über den Höchststeuersatz. Darüber wurde zuletzt unter Schüssel/Grasser zumindest geredet, weshalb auch halb Europa zu Schüssels Ende neidvoll nach Österreich geblickt hat. Seither aber ist auch in der ÖVP die diesbezügliche Debatte verstummt.
Drittens: Es kann keine echte Senkung der Einnahmen geben, solange nicht auf der Ausgabenseite die wirklich großen Brocken angegangen werden. Und der allergrößte ist eindeutig das Pensionssystem. Nach einer schockierenden Zusammenstellung der Sozial-Abteilung der Wirtschaftskammer ist binnen eines einzigen Jahres die Erwartung für die nächsten Jahre schon wieder dramatisch gestiegen. Der Zuschuss des Bundes steigt – alljährlich! – um 4,6 Prozent (Erwartung der Regierung) bis 6,3 Prozent (Berechnung der Pensionskommission). Allein heuer muss der Steuerzahler dem Pensionssystem einen um 760 Millionen höheren Betrag zuschießen, während alle anderen Ausgaben um über 560 Millionen sinken. Jawohl sinken. Rot und Schwarz streiten heftig, weil Kärnten einmal(!) 500 Millionen zahlen soll, während der Steuerzahler den Pensionen alleine in einem Jahr so viel Geld MEHR zuschießen muss. Insgesamt sind es jetzt sogar schon über zehn Milliarden, die dem System da – jenseits aller Beiträge! – zugebuttert werden.
Dennoch redet niemand über das Pensionssystem und das Antrittsalter. Aber nur dann ist eine echte Steuerreform möglich.
PS: Die größte Chuzpe aber ist, wenn sich die SPÖ jetzt ausgerechnet die Schweiz zum Vorbild nimmt! Denn der westliche Nachbar hat ein sensationell niedriges Steuerniveau. Wäre die ÖVP nicht total eingeschlafen, würde sie Faymann und Ostermayer sofort beim Wort, also beim Vorbild Schweiz nehmen. Das hieße: Wir nehmen die Eidgenossen auch bei allen anderen Steuern zum Vorbild, Insbesondere auch bei der Einkommensteuer. Dann ließe sich die Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild locker bezahlen. Und trotzdem hat man viel weniger Steuern zu zahlen als jetzt schon in Österreich. Wetten dass dann auch Herr Muhm, der oberste Erfinder sozialdemokratischer Steuern, blitzschnell wieder diesen Vorschlag vergessen würde?
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Bisher hat Spindelegger den völlig unausgegorenen SPÖ-Steuerplänen vernünftigerweise eine Absage erteilt.
Die letzte Chuzpe wäre daher, wieder einmal umzufallen.
Die ÖVP hätte nun beste Chancen, die SPÖ mit Standhaftigkeit dazu zu zwingen, diese ungeliebte Koalition aufzukündigen und Neuwahlen anzustreben. Dann würden die Karten neu gemischt und Stimmen dafür werden bei den Genossen sowieso immer lauter.
Nur zu, Herr Vizekanzler, ein bißchen Mut tut gut!
In einer Gesellschaft mit maßvollen Steuersätzen entsteht Wohlfahrt, und zwar aus einer Vielzahl an Gründen, die längst ausführlich beschrieben und erweislich sind, nicht mühelos aber ungehemmt. Die Schweiz zeigt uns das vor, seit vielen, vielen Jahrzehnten. Schweden hat es begriffen, China trotz Diktatur auch. Bürger, die Geld in der Tasche haben, benötigen den Moloch Staat nur mehr in Ausnahmefällen. Sie besitzen Eigenverantwortung und wissen in den meisten Fällen auch, dieser gerecht zu werden. Der sozialistische Steuer- und Abgabenstaat hingegen produziert Transferleistungsempfänger, die wiederum zu administrieren unproduktive Bürokratien fördert - ein Teufelskreis nach unten. Schlimmer noch für die Armen, wenn die Produktiven sie nicht mehr brauchen. Aber Gemeinschaft ist ja nur dann gut, wenn die, die etwas haben, jenen Geld abliefern, die sich daran gewöhnt haben, dafür nichts zu tun. Der Weg in den Abgrund ist beschritten. Und da in diesem Staat, der nichts als Geldvernichtung betreibt und in dem ausser das Abkassieren buchstäblich nichts funktioniert eine Kaste an verlogenen und primitiven Pfründner regiert, müssen wir wohl ganz unten ankommen und brauchen den Orlog, um uns aus der Herrschaft dieses Pöbels zu befreien - egal ob er sich die Feder eines gekauften Journaillisten oder den Talar eines roten Richters umhängt. Was die Leute zu verlieren haben, wird immer weniger - der Abstand zum Nullpunkt ist nicht mehr weit. Aber offenbar lebt es sich als Pfründner des Systems gut genug, um sich vor den Endergebnissen dieser Politik nicht zu sorgen. Das Fallbeil, das auf sie wartet, wird sie wie der Blitz treffen. Und übrigens, dann die andere Nummer wählen - eh schon wissen, Moskau funktioniert nicht mehr, aber die Einmischung in innere Angelegenheiten wird heutzutage vorzugsweise von jenseits des großen Wassers betrieben - ja richtig, habt ihr die Nummer ..? genau das heisst jetzt Pentagon, dort geht's lang.
Ja ja , das heisst jetzt demokratisch ... nein, das volks- könnt ihr streichen. Alles klar, in der Löwelstrasse ? Und nicht vergessen, Genossen, das Waldheim Paket nicht verlegen ... da stehen noch die Adressen von den ganzen Zeitungsfritzen drinnen, die in New York .. ah, habt ihr eh noch augehoben. Na gut, dann kann ja nichts passieren. Weiter so !
Daß die Interviewerin im gestrigen Mittagsjournal Faymann nicht mit dem Argument abschoß, daß die Schweiz ja viel niedrigere Einkommensteuern hat, als er des langen und breiten die SPÖ-Pläne anpreisen durfte mit der Schweiz als Vorbild, ist bei der Devotheit und Linkslastigkeit des dortigen Personals zwar ärgerlich, aber nicht weiters überraschend.
Überraschend ist, daß die ÖVP bis jetzt (noch) nicht die Möglichkeit genutzt hat, Faymann und seiner wohlgenährten Mu(h)mie aber sowas von einer Breitseite zu verpassen und die Herren mitschiffs zu versenken. Ebenfalls aus Devotheit?
Befürchte eher aus Dämlichkeit von Spindi, der offensichtlich seinen ganzen Mut mit der übrigens völlig richtigen Aufforderung an die steuergeilen Millionäre verschossen hat, doch endlich den Mund zu halten und dafür das Scheckbuch zu öffnen.
Politisches Talent jedenfalls sieht anders aus. Was hätte Schüssel, was hätte Haider aus einer solchen Steilvorlage des intellektuellen Tieffliegers Faymann gemacht....
Aber warum kommt nix aus den Bundesländern? Von einem Pühringer? Einem Pröll?
Haben die Herren ihren Spindi etwa schon völlig abgeschrieben und wollen ihn nur noch solange halten, bis die Steuersache vorbei ist, um seinen Nachfolger damit nicht mehr zu belasten?
OT wie bereits im Voraus gesagt, ist der Krieg mit der abgeschlossenen EU-Wahl beendet.
Heute ist Putin bei Hollande zum Dinner, morgen trifft er sich mit Merkel und Cameron zu Vieraugengesprächen.
Die Propaganda hat das Ziel erreicht. Ein große Koalition in der EU wird nun stetig und zielgerichtet die Vertiefung Richtung Bankenunion, Fiskalunion, Wirtschaftsregierung und Scheindemokratie vorantreiben.
Wer ist reingefallen? Das sollte jeder mit sich ausmachen.
Sehr gute Analyse Herr Dr. Unterberger!
Anstatt das ganze Steuer- und Schuldensystem von Grund auf zu reformieren, wird nur wieder klassenkämpferisch Sand in die Augen der Bürger gestreut.
Es kommt mir vor, wie wenn ein Arzt anstelle eine Krankheit zu kurieren, immer wieder nur neue Schmerz- und Beruhigungsmittel verordnet!
Die ÖVP sagt zwar richtigerweise "Erst fasten dann entlasten", eine gesunde Portion Skepsis ist zweifellos angebracht, denn mit dem Umfallen hat die Partei ja genug praktische Erfahrung!
Es wird so oder so der Faktor Arbeit teurer werden.
Entweder die Lohnsteigerungen werden von der stillen Progression gefressen und müssen daher überproportional im Vergleich zum Ausland ausfallen, damit der Arbeitnehmer auch wirklich mehr am Konto hat und motiviert bleibt.
Oder die Lohnsteuer stinkt und eine Vermögensabgabe kommt für die Betriebe, also steigen die Gesamtkosten auch.
Es ist dem Betriebswirt aber egal welche Kosten steigen, er verliert im Preiskampf mit der ausländischen Konkurrenz zunehmend an Boden wenn die Steigerung nur Österreich trifft (was ja bei lokalen Steuern der Fall ist).
Aber es ist ohnehin zu spät, daher ist dies Bauernfängerei auch schon egal. Die guten Betriebe haben schon Personal 'verlagert' oder gar die Leistungserbringung ganz aus Österreich herausgenommen. Die schlechten Betriebe gehen halt schneller pleite.
Und, wie beim Gelddrucken halt üblich, haben wir sicher bald die nächste kalte Progression, denn wenn die Werte von Immobilien und Aktien ständig steigen, dann erreicht jedermann die Freigrenze recht bald – der typische gelernte österreichische Häuselbauer muss Masochist sein, sonst kann er dieser Art von Vermögenssteuern nie zustimmen.
@ Drittens:
Genau bei den Einsparungen ließe sich viel Geld für Einkommensteuersenkungen lukrieren, etwa Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Förderungsreduktion, Einstellung der Verschwendung, etc.
Schon einmal wurde das hier vor Jahren schon bestätigt, dass allein mit diesen Maßnahmen sogar Schulden zurückgezahlt werden könnten. Das aber geht mit SPÖVP offenbar nicht, mit SPÖ und Grünen gar nicht.