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Und wieder wird weiter eingerötet

Die ÖVP bemerkt es nicht einmal. Oder macht den Genossen sogar den Helfershelfer. Dabei besetzt die SPÖ geradezu genial alle wichtigen Posten. Nach den Medien ist jetzt die Justiz an der Reihe.

Neuer Generalprokurator ist ein tief in die Wolle gefärbter Sozialdemokrat. Was noch nicht ganz so schlimm ist: Dieser Sozialdemokrat geht nächstes Jahr in Pension; und die Generalprokuratur als Staatsanwaltschaft beim OGH ist zwar schön bezahlt, aber lange nicht so einflussreich wie die Oberstaatsanwaltschaft, die alle Fälle aus ganz Ostösterreich leitet.

Viel schlimmer und geradezu grotesk ist, dass nun die Leitung dieser Oberstaatsanwaltschaft (allerdings noch nicht fix) an die Leiterin der Wiener Staatsanwaltschaft gehen soll, einer der in diesem Blog überhaupt am meisten kritisierten Behörden dieser Republik.

Wohlgemerkt: Zuständig für die Personalentscheidungen ist da wie dort letztlich der Justizminister. Angeblich ist dieser ja von der ÖVP dorthin entsandt. Im Ministerium aber macht er jetzt eine knallrote Personalpolitik. Ganz im Sinne seines früheren Mandanten Werner Faymann.

Dessen Verfahrens-Einstellung ist übrigens bis heute nicht vor der Öffentlichkeit begründet worden. Dabei ist das schon im September vom Justizministerium versprochen worden. Macht ja nichts. Man braucht keine Begründungen zu geben. Sondern wird als braver Genosse nach oben und zu einer fetteren Gage befördert.

Der gleiche Justizminister macht aus der Strafvollzugsdirektion nun eine Generaldirektion. Wie man schon am Namen sieht: Endlich eine wirklich sensationelle Reform. Dabei hat erst vor wenigen Jahren die damalige Ministerin den Strafvollzug aus dem Ministerium ausgegliedert und eine Vollzugsdirektion geschaffen, in der ausgegliedert die diversesten Tätigkeiten zusammengefasst werden. Jetzt wird wieder ins Ministerium hinein reformiert.

Loch auf, Loch zu? Tätigkeit um der Tätigkeit willen? Oder weil ein paar linke Medien den neuen Minister einige Tage attackiert haben? Der Anlass war jedenfalls lächerlich: Ein älterer Insasse hatte behauptet, er wäre gesund: Er wurde daher nicht nackt ausgezogen (was natürlich frisch wieder die linken Wochenzeitungen empört hätte); der Mann war aber unter der Kleidung schwerst ungepflegt und schien gesundheitlich bedenklich, was mit Genuss veröffentlichte Fotos dokumentierten. Tatsache ist jedoch inzwischen auch (worüber all diese Zeitungen, die sich zuvor so gerne aufgeregt haben, nicht mehr berichten): Nach wenigen Tagen waren die Beine dieses Mannes wieder komplett in Ordnung. Die Fotos waren zwar grauslich, aber weit und breit war nichts Bedrohliches. Trotzdem handelte der Minister.

Jetzt wird halt der gesamte Strafvollzug wieder dem Ministerium unterstellt. Jetzt sind sämtliche Justizbeamten sauer auf den Minister, weil er sich als Erfüllungsgehilfe einer linken Wochenzeitung gesehen, sich aber nicht primär vor seine Beamten gestellt hat.

Der Minister in seiner Naivität glaubt nun allen Ernstes, dass er nicht mehr attackiert wird. Nur weil er alle Posten links besetzt. Nur weil er auf Zuruf der Linken schön brav funktioniert. Als ob jemals ein Strafvollzug ohne Zwischenfälle denkbar ist. Als ob jemals die Gier der Linken gesättigt wäre. Mein Gott, Brandstetter! Wie kann man nur so naiv sein?

PS: Bisher ist es noch nicht offiziell. Aber wenn das wahr wird, kann man wirklich nur noch lauthals lachen. Nach einer „Kurier“-Meldung soll nämlich der neue Chef des Bildungsinstituts bifie ausgerechnet – der Büroleiter der früheren Bildungsministerin Claudia Schmied werden. Gerade noch wollten die Genossen das Institut auflösen. Jetzt haben sie offenbar einen der Ihrigen gefunden. Und schon wird das bifie weiterbestehen. Freilich: im Unterrichtsressort amtiert eine wirklich rote Ministerin, die knallrote Personalpolitik macht. Und nicht ein schwarzer Minister voller Naivität.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2014 15:26

    Brandstätter ist doch auch ein Sozialist, hat halt kein Parteibuch. Aber wer den Bundeskanzler vertritt, in einer hoch dubiosen Justizschmierenkomödie, der wird wohl ein in der Wolle gefärbter Roter sein.

  2. Ausgezeichneter KommentatorEco
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2014 16:44

    Es gehören immer zwei dazu.
    Spindelegger hat bei der Neubestellung der der ÖVP " zurechenbaren " Ministerien versagt, oder auf österreichisch " in den Gatsch gegriffen ".
    Karmansin, eine fachlich unbedarfte Freisinnige, die mit Frauen - und Familienpolitik schon gar nichts am Hut hat.
    Brandstetter, ein NICHT-Anwalt, sondern ein VERTEIDIGER auserwählter Beschuldigter ( wie Faymann ). Wer vermeint, dass sich Faymann in einer hochpolitischen Strafsache nicht einen aus der Rotfront genommen hat, tut mir leid. Spindelegger hat das nicht erkannt oder willfährig gehandelt.
    Rupprechter, ein gewollt auffallender Vogel, musste Spindelegger doch bekannt gewesen sein.
    Entweder ist Spindelegger so naiv oder von einer Parteitodessehnsucht befallen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2014 15:21

    Weissagung eines mündigen Wählers:

    "Erst wenn der letzte öffentliche Posten rot eingefärbt ist, die letzten Menschen sozial "vergiftet" sind, die letzten Steuergelder verschwendet wurden und es nichts mehr zu verteilen gibt, wird man merken, welchen Untergang uns die Genossen beschert haben."

    Aber erst dann besteht die Chance, an diesem linksverkommenen System in unserem Land etwas zu ändern!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2014 16:57

    Die ÖVP scheint ihr Interesse an Bürgerlichkeit abgegeben zu haben, so wie sie sich allen roten Ideologien anbiedert und wie sie ihre Personalbesetzung löst.

    Und wie ich bereits einmal vermeint habe, Brandstetter u. Karmasin sind (linke) "U-Boote".

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2014 17:59

    Es ist wirklich kaum noch auszuhalten, wo man hineinsticht, platzt eine rote Eiterbeule auf. Welches Geschacher hat da wieder stattgefunden in unserer rot-schwarzen Pfründner-Koalition?

  6. Ausgezeichneter Kommentatormitzi
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2014 15:02

    Wir leben in einer Bananenrepublik. Dazu ein à propos: Wozu brauchen wir ein Frauenministerium, wo wir doch ein innen-Ministerium haben?

  7. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2014 16:31

    Ist der Justizminister Wolfgang Brandstetter bei dieser Sache mit dem vernachlässigten alten und kranken Gefängniseinsitzenden in eine

    gefinkelt gestellt Falle von linken Medien

    hineingelaufen?


    Damit man Druck auf ihn ausüben kann und er erpressbar wird?

    Warum hat die ÖVP einen Politikneuling zu einem Minister (= Politiker) gemacht der total naiv gegenüber linken Taktiken ist?

    Welcher Teufel hat die ÖVP-Spitze zur Zeit der Regierungsbildung Ende 2013 geritten als sie die Personen: Brandstetter, Karmasin & Rupprechter zu Bundesministern nominierte?

    Ist die Personaldecke in der ÖVP schon so dünn dass man auf zweifelhafte nach Geschlecht & Bundesland ausgesuchte ahnungslose Quereinsteiger zurückgreifen musste?
    Die von den Tricks und Intrigen der Politik keine Ahnung haben und am glatten politischen Parkett andauernd ausrutschen?

    Warum um alles in der Welt steigt der Herr Oberstaatsanwalt Werner Pleischl wie eine Weltraumrakete steil nach oben hinauf?

    Dass dieser Pleischl ursprünglich als Tennisfreund von Ex-Innenminister Schlögl (in Purkersdorf) begann und von da an steil nach oben hinaufkam ist bekannt:

    Link: Rotfärbung der Justiz - da gibt es so einen "Arbeitskreis Justiz":

    http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Rotfaerbung_der_Justiz

    WARUM wird die Justiz ausgerechnet unter (sogenannten) ÖVP-Ministern knallrot eingefärbt?

    Ist die ÖVP etwa so erpressbar? Warum konnte Beatrix Karl den Herrn Pleischl noch verhindern & jetzt wird Pleischl von Brandstetter befördert?

    Wenn der Pleischl (der nie demokratisch von irgendjemanden gewählt wurde) einmal auf seinem hohen Posten sitzt, da wette ich dass der mit dem Brandstetter Schlitten fährt und ihm zeigt wo Gott wohnt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLafatscher
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2014 16:05

    ach du liebe Güte!
    " Operative Hektik ist ein Zeichen geistiger Windstille" und " Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen" - das ist im Moment alles, was mir zur Regierung, zum angeführten Minister im Besonderen und zur ÖVP im Speziellen einfällt!
    Es ist einfach grauslich inzwischen.


alle Kommentare

  1. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    05. Juni 2014 10:50

    Zur sogenannten ÖVP-"Personalpolitik" und den diversen neuen so verhaltensoriginellen ÖVP-Ministern sollte man den ÖVP-Bundesparteiobmann, eh´ schon wissen, der mit dem immer näher rückenden Ablaufdatum, befragen.

    Und wenn der schon keine Antwort weiß, dann gibt es dafür immer noch dessen nibelungentreue "Wertkonservative". Denn die finden immer eine, wenn auch ausgesprochen dümmliche, Erklärung...

    Die ÖVP im freien Fall, kurz vor dem Aufschlagbrand! Und die SPÖ lacht sich ob dieser politischen Inferiorität des Koalitionspartners schief und krumm!

  2. heartofstone (kein Partner)
    05. Juni 2014 00:50

    Was mich an den Regierungsbonzen am meisten stört sind deren überhöhten Bezüge. In der Privatwirtschaft wäre die komplette Truppe, samt Fast-Maturant, schon lange auf die Straße gestellt worden ... ohne "wohlerworbene" Pensionsansprüche" oder ähnlichem ... von mir aus sollens Kitt aus den Fenstern fressen ...

  3. Einspruch! (kein Partner)
    04. Juni 2014 17:59

    Dieser Herr Brandstetter ist wirklich eine politisch eigenartige Erscheinung. Zuerst wird er auf der ÖVP-Liste Minister, obwohl er den SPÖ-Kanzlerstatisten anwaltlich vertreten hat - nur Laien finden sowas unvereinbar und degoutant. Dann agiert er knallrot, obwohl er von der ÖVP nominiert wurde. Wie eine unguided missile, mehrfach in der kurzen Zeit seines Ministeramts. Ein Laie würde sagen: wieso vertritt der nicht die Standpunkte der ÖVP? Wieso alles so, wie es die SPÖ will, als hätten die einen Minister mehr? Wieso handelt er so, als stünde er noch auf der Gehaltsliste des Bundestaxlers? Was soll das alles?

    Naja, nur Laien verstehen all das nicht. Vermutlich. Speib!

    Man kann nur hoffen, dass der Herr möglichst bald abgehalftert wird und zumindest in Zukunft nie mehr als Minister aufgestellt wird. Wie fast alle unsere derzeitigen MinisterInnen einfach zum Abgewöhnen sind.

    • Gerald (kein Partner)
      05. Juni 2014 10:28

      Habe mich damals bei Nennung der Ministerliste auch schon gefragt was Spindelegger da geritten hat. Die SPÖ hatte und hat mehrere Minister wegen zahlreicher Patzer unter schwerem Beschuss: Schmied, Darabos, Heinisch-Hosek, Hundstorfer, Stöger. Keine/r davon machte eine gute Figur. Zwei davon wurden schließlich ausgetauscht, ohne jedoch ein Ressort preiszugeben. Darabos wurde durch Klug ersetzt, der ungehemmt die bereits vom Zivi-Vorgänger versuchte Zerstörung des Heeres weiterbetreibt. Schmied wurde durch die ideologisch ebenso stark einbetonierte Heinisch-Hosek ersetzt, die die Frauenagenden einfach mitnahm.
      Die ÖVP hatte bei der NR-Wahl 2013 entgegen allen Erwartungen sogar weniger verloren als die SPÖ und dennoch gab sie vollkommen ohne Not zwei Ressorts preis, indem sie dort zwei parteilose Minister setzte. Das Familienressort wanderte von Mitterlehner zu Karmasin, was man noch verschmerzen kann, denn auch Mitterlehner kümmerte sich ja bereits einen Dreck um die Familienagenden. Das wichtige Justizressort wurde jedoch dem vordergründig parteilosen, aber insgeheim linken Agenten und Ex-Faymannanwalt Brandstetter überlassen. Was daraus folgt ist eine knallrote Einfärbung der Staatsanwaltschaft womit die SPÖ nun praktisch beliebig Verfahren einstellen oder eröffnen (gegen politische Gegner) lassen kann. Der Spindelegger-ÖVP ist wirklich nicht mehr zu helfen.

  4. cmh (kein Partner)
    04. Juni 2014 17:14

    Wer immer noch ÖVP wählt, der hat ihr seinen Posten zu verdanken.

  5. cmh (kein Partner)
    04. Juni 2014 16:35

    Hat schon jemand bemerkt, dass Rechtsanwälte einfach nur ein Geschmeiß sind?

    Der gute Rufe dieser Branche stammt von etwa 10% derjeniger, die diese Tätigkeit ausüben.

    Ansonsten Sykophanten, Kostenschinder und in der Ahnungslosigkeit nur übertroffen von, erraten, den Richterinnen erster Instanz. Ganz ungetschändert.

  6. Lafatscher (kein Partner)
    04. Juni 2014 16:05

    ach du liebe Güte!
    " Operative Hektik ist ein Zeichen geistiger Windstille" und " Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen" - das ist im Moment alles, was mir zur Regierung, zum angeführten Minister im Besonderen und zur ÖVP im Speziellen einfällt!
    Es ist einfach grauslich inzwischen.

  7. mitmensch75
  8. machmuss verschiebnix
  9. Justus
    03. Juni 2014 21:35

    Morgen wird er als Nichtpartner wieder die Gelegenheit ergreifen und den Blog heimsuchen, der Mann mit den zahllosen Nicks, um diesen Blog zumüllen.

    Ich habe nicht mitgezählt, unter wie vielen Nicks der Mann, der sich heute "Aufklärung" nennt, bereits hier den Blog mit seinem anscheinend nie enden wollenden Unsinn zugemüllt hat. 15 Nicks sind zu niedrig gegriffen. Logorrhoe ist leider unheilbar. Ich nehme an, dass niemand seine schriftlichen Ergüsse liest. Es könnte einem egal sein, was und wie viel er von sich gibt, aber es ist sehr mühsam, regelmäßig über große Strecken drüber scrollen zu müssen. Warum eröffnet er keinen eigenen Blog?

  10. Politicus1
    03. Juni 2014 21:29

    Ein erfreuliches Zeichen, wo Rot eben doch nicht ganz Rot ist:
    In seinem mMn. sehr gut angelegten Gastkommentar in der heutigen PRESSE schreibt der Wiener Polizeipräsident Dr. Pürstl zum Thema des Demonstrationsrechts und der Aufgabe der Polizei, ALLE Menschen vor Angriffen Andersdenkender zu schützen, solange sich Demonstrationen im rechtmäßigen Bereich bewegen:

    "Die österreichische Rechtsordnung ist der einzige zulässige Maßstab dafür, ob eine Versammlung als rechtswidrig zu untersagen ist oder nicht...
    Die Zulässigkeitsfrage darf aber nicht vom Belieben einzelner Andersmeinender abhängen, die ihre Überzeugungen jenseits des rechtlichen Konsenses einer demokratischen Gesellschaft absolut setzen..."

    Diese Zeilen sehe ich direkt ins Stammbuch unseres allseits beleibten Bürgermeisters geschrieben, der ja erst kürzlich öffentlich verkündet hat, wer und was seiner Meinung nach alles verboten gehört.

    Toll, dass Dr. Pürstl - den ich oft wegen zu deutlichen Schweigens kritiisierte - solche Worte findet!

    • Politicus1
    • Gandalf
      04. Juni 2014 18:31

      Ja, Hut ab vor dem Polizeipräsidenten! Ich glaube nicht, dass ein einziger seiner Vorgänger (bis zurück zum legendären Holaubek) den Mut gehabt hätte, so deutliche Worte, die ja in erster Linie die sozialistischen Randalierer "NOWKR" und Konsorten betreffen, auszusprechen geschweige denn niederzuschreiben. Solch ein Mann wäre sicher auch als Bürgermeister besser dem Amt gewachsen als der grössenwahnsinnige Gemischte Satz, der sich derzeit durch seine Stadt säuft und von Demokratie so viel hält wie von Leitungswasser - ansonsten hätter er die unsägliche Natascha Strobl schon längst hinausgeworfen, zumindest aus der Landesparteileitung der Wiener SP.

  11. Politicus1
    03. Juni 2014 20:07

    Der ORF braucht nicht mehr eingerötet zu werden - so eine dunkelrote Farbe gibt es im ganzen Farenhandel nicht ...
    Da wird in den TV-Nachrichten massivst Propaganda gemacht für Gegendemos anlässlich des morgigen Burschenschaftertreffens in einem Wiener Stadtpalais.
    Natürlich ist da sofort DER Fachexperte, das DÖW zur Stelle, für das ja alles, was nicht links von links ist, automatisch rechtsextrem ist.
    Und natürlich sind die auf der Straße keine Auslagen einschlagenden Schlagenden Schuld daran, dass es am Mittwoch ein riesiges Polizeiaufgebot braucht ...

    Apropos: die Wiener Staatsanwaltschaft arbeitet ja sicherlich Tag und Nacht daran, die Sachbeschädiger und sonstigen Gewalttäter vom heurigen Fasching zu eruieren, damit der festsitzende mutmassliche Gastzerstörer aus Deutschland nicht gar so alleine vor Gericht stehen muss ...

    • Charlesmagne
      04. Juni 2014 20:53

      Der "Dr. Schiedel " oder wie immer sich der nennt ist ja wirklich anzuerkennen.

  12. FranzAnton
    03. Juni 2014 19:52

    @ "erst dann besteht die Chance, an diesem linksverkommenen System in unserem Land etwas zu ändern!"

    Nein, nein und nochmals nein!

    Es gibt immer noch eine weitere Chance, man muss sie bloss ergreifen!

    Nichtstun und verbales Dampfablassen im Blog sind aber mit Sicherheit insuffizient!

    Jene, die hier ihre Zeit investieren, könnten sich genau so gut zusammentun, um zu überlegen, wie unser unersättlicher, fetter roten Drache am effizientesten daran gehindert werden könnte, die Österreicher endgültig armzufressen und als Draufgabe noch ihre kulturelle Identität mit seinem shit zu zersetzen.

    Gemeinsames Vorgehen wäre Gebot der Stunde!

    • FranzAnton
      03. Juni 2014 19:55

      Dieser Kommentar war eigentlich als Subkommentar zu "@mischu" gedacht!

    • dssm
      03. Juni 2014 20:48

      Seien Sie doch nicht kindisch.
      Ich will erst gar nicht auf die Möglichkeiten eines Prüfers von FA und GKK eingehen oder die Möglichkeiten der FMA (welche ja weit jenseits aller rechtsstaatlichen Normen sind).
      Bleiben wir beim Einfachsten: Schulden!
      Der Mittelstand ist bis über beide Ohren verschuldet, die können schon lange nur mehr am Stammtisch unken. Die stehen auch die kleinste Konfrontation mit der Gegenseite nicht durch, denn weniger Einnahmen, bei mehr Ausgaben, bei damit fraglichen Sicherheiten heißt sterben – nicht mehr und nicht weniger.

      Erst wenn das Schuldenproblem gelöst wird kann es wieder zu Umbrüchen kommen. Meist kommt dabei allerdings ein Blutbad heraus, denn die völlig ruinierte, ehemalige Mittelschicht hat aus der Lösung der Schuldenkrise nur einen grenzenlosen Hass mitgenommen, obwohl sie doch sich selber an die Schlachtbank geführt haben.

    • FranzAnton
      04. Juni 2014 05:38

      @ dssm:
      Meinen Sie nicht, Herr/Frau "dssm", daß Höflichkeit unter uns im Forum als unverzichtbars Verhaltensgebot zu gelten hat? In Ihrem diffamierenden Ausrutscher "kindisch" ist sicherlich überhaupt gar kein Nutzen, höchstens Schaden, zu erkennen.-
      In der Sache muss ich Ihnen insofern Recht geben, als unsere Behörden meiner Erfahrung nach i.d. Regel völlig willkürlich agiern können, ohne irgendwelche Gerichte fürchten zu müssen;
      dennoch gebe ich zu bedenken, dass etliche der hier Postenden bereits in Pension sind, man ihnen also nur schwer etwas anhaben kann. Ferner: Wie A.U. versprach, werde er die persönlichen Daten von Postern nur über gerichtliche Verfügung bekanntgeben. Ist Solches schon jemals passiert?

      Natürlich kann es keinesfalls schaden, sich einer an verbalen Mindeststandards orientierten Schreibweise zu bedienen, was ich persönlich, offen eingestanden, mir selber gegenüber nicht selten einmahnen muss.

      Vor allem aber: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben" weiss der Volksmund. Mit Defätismus und wirtshausanaloger Verbalaggression allein ist nichts Positives zu erzielen.

    • Infophil
      04. Juni 2014 09:08

      @FranzAnton

      *******!
      Vielen Dank. Auch meine Geduld ist am Ende,
      es kann uns doch nicht alles Conchita!

    • Infophil
      04. Juni 2014 09:17

      Sorry - das sollte natürlich heißen:
      'das sollte uns doch nicht alles Conchita sein'!

    • dssm
      04. Juni 2014 23:01

      Nun weiß ich aber auch nicht mehr weiter.
      Wie soll ich auf Aufrufe zum 'Handeln' denn sonst reagieren, ausser diese als kindisch abstempeln. Ich sehe in 'kindisch' auch keine ernsthafte Beleidigung und bin daher überrascht über die Reaktion.
      Weniger überrascht bin ich darüber, daß auf den Inhalt meiner Replik eher Schweigen folgt.
      Denn Gerichte muss man zwar fürchten, aber die normalen 'Verwaltungsbehörden' sind die Täter. Und freilich, ein Pensionist muss nicht bekämpft werden, den kann man einfach links liegen lassen, mangels realem Einfluss auf Mitarbeiter und Kunden.

      Ein kleines Beispiel. Letztes Jahr wollte meine Versicherung, daß ich zusätzlich ein freies Gewerbe anmelde um Probleme mit meinem wertvollen Lager von vorne herein nicht aufkommen zu lassen. Und dann hat die Gewerbebehörde der Stadt diese Anmeldung zuerst einmal lange (sehr lange) liegen lassen, nach einem Einspruch dann abgelehnt. Es würden Unterlagen fehlen. Also wieder ein Amtsweg, es hat nichts gefehlt, ein kleiner 'Irrtum' der Behörde. Wieder endloses warten, die Versicherung möchte den Vertrag unter Dach und Fach haben. Diesmal die Ablehnung, weil ein Dokument zu alt sei. Wieder Einspruch, wieder falscher Alarm. Das ist der reale Wahnsinn, das kostet Geld und Nerven. Und damit sind wir wieder bei den Schulden, denn ein hoch verschuldetes Unternehmen ohne Versicherung aufs Lager bekommt ernste Probleme mit der Bank (und zwar gemäß BWG).

      Man sieht, eine dermaßen lächerliche Behörde kann absolut tödlich sein für die Mehrheit der verschuldeten Unternehmer und da reden Sie von 'Aufstand' – zuerst die Schulden tilgen, dann den Verbrecherstaat bekämpfen.

  13. terbuan
    03. Juni 2014 17:59

    Es ist wirklich kaum noch auszuhalten, wo man hineinsticht, platzt eine rote Eiterbeule auf. Welches Geschacher hat da wieder stattgefunden in unserer rot-schwarzen Pfründner-Koalition?

  14. Erich Bauer
    03. Juni 2014 17:14

    Mir graut vor unserer "ehrenwerten" Justiz. Hier, wie dort...

    http://www.youtube.com/watch?v=whEJxYqGcWg

    Und das Grauen setzt sich fort. Und alle Beteiligten daran können sich sicher vor irdischer Strafe sein...

    PS: Nur, damit man nicht vergisst, wozu "Hoheits-Justiz" fähig sein kann...

  15. Brigitte Imb
    03. Juni 2014 16:57

    Die ÖVP scheint ihr Interesse an Bürgerlichkeit abgegeben zu haben, so wie sie sich allen roten Ideologien anbiedert und wie sie ihre Personalbesetzung löst.

    Und wie ich bereits einmal vermeint habe, Brandstetter u. Karmasin sind (linke) "U-Boote".

  16. Eco
    03. Juni 2014 16:44

    Es gehören immer zwei dazu.
    Spindelegger hat bei der Neubestellung der der ÖVP " zurechenbaren " Ministerien versagt, oder auf österreichisch " in den Gatsch gegriffen ".
    Karmansin, eine fachlich unbedarfte Freisinnige, die mit Frauen - und Familienpolitik schon gar nichts am Hut hat.
    Brandstetter, ein NICHT-Anwalt, sondern ein VERTEIDIGER auserwählter Beschuldigter ( wie Faymann ). Wer vermeint, dass sich Faymann in einer hochpolitischen Strafsache nicht einen aus der Rotfront genommen hat, tut mir leid. Spindelegger hat das nicht erkannt oder willfährig gehandelt.
    Rupprechter, ein gewollt auffallender Vogel, musste Spindelegger doch bekannt gewesen sein.
    Entweder ist Spindelegger so naiv oder von einer Parteitodessehnsucht befallen.

  17. Freak77
    03. Juni 2014 16:31

    Ist der Justizminister Wolfgang Brandstetter bei dieser Sache mit dem vernachlässigten alten und kranken Gefängniseinsitzenden in eine

    gefinkelt gestellt Falle von linken Medien

    hineingelaufen?


    Damit man Druck auf ihn ausüben kann und er erpressbar wird?

    Warum hat die ÖVP einen Politikneuling zu einem Minister (= Politiker) gemacht der total naiv gegenüber linken Taktiken ist?

    Welcher Teufel hat die ÖVP-Spitze zur Zeit der Regierungsbildung Ende 2013 geritten als sie die Personen: Brandstetter, Karmasin & Rupprechter zu Bundesministern nominierte?

    Ist die Personaldecke in der ÖVP schon so dünn dass man auf zweifelhafte nach Geschlecht & Bundesland ausgesuchte ahnungslose Quereinsteiger zurückgreifen musste?
    Die von den Tricks und Intrigen der Politik keine Ahnung haben und am glatten politischen Parkett andauernd ausrutschen?

    Warum um alles in der Welt steigt der Herr Oberstaatsanwalt Werner Pleischl wie eine Weltraumrakete steil nach oben hinauf?

    Dass dieser Pleischl ursprünglich als Tennisfreund von Ex-Innenminister Schlögl (in Purkersdorf) begann und von da an steil nach oben hinaufkam ist bekannt:

    Link: Rotfärbung der Justiz - da gibt es so einen "Arbeitskreis Justiz":

    http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Rotfaerbung_der_Justiz

    WARUM wird die Justiz ausgerechnet unter (sogenannten) ÖVP-Ministern knallrot eingefärbt?

    Ist die ÖVP etwa so erpressbar? Warum konnte Beatrix Karl den Herrn Pleischl noch verhindern & jetzt wird Pleischl von Brandstetter befördert?

    Wenn der Pleischl (der nie demokratisch von irgendjemanden gewählt wurde) einmal auf seinem hohen Posten sitzt, da wette ich dass der mit dem Brandstetter Schlitten fährt und ihm zeigt wo Gott wohnt.

    • Politicus1
      03. Juni 2014 16:52

      Pleischl war SPÖ-Vizebürgermeister und Finanzstadtrat in Purkersdorf
      Pleischl ist Vizepräsident des Lions Club Purkersdorf. (Mitglieder sind u.a. Mag. Bandion-Ortner, Mag. Karl Schlögl)
      Seine Frau war mehrere Jahre SPÖ-Vizebürgermeisterin in Purkersdorf.

    • cmh (kein Partner)
      04. Juni 2014 18:14

      War da nicht auch eine gewisse M. Steinacker aus Purkersdorf, die glaublich auf dem zweiten Platz der ÖVP-liste stand und von der man seitdem niemehr etwas gehört hat?

  18. Josef Maierhofer
    03. Juni 2014 16:04

    Meine Frage, gibt es da keine Alternativkandidaten ?
    Meine Frage, was ist die Einsparung dabei ?
    Meine Frage, durchschaut ein Herr Brandstätter das Spiel nicht, oder will er gar nicht durchschauen, denn als Faymanns Anwalt wird er wohl ein verdeckter Roter sein ?
    Meine Frage, ist die ÖVP wirklich nur noch in den Ländern vorhanden und dort auch nur noch zur Hälfte regierend ?
    Geht es nur um Pfründe und um keine Inhalte mehr ?
    War es nicht ein Fehler des Wählers, der Koalition noch eine Chance zu geben ?
    Wollen die Menschen das alles, die meisten verstehen das ja nicht einmal, was da hinter den Kulissen abgeht ?
    Wollen wir solchen Medienterror des 'Aktionismus', ich kann mich noch erinnern an die Zeit, wo die Meldungen halbwegs wahrheitsgetreu und vollständig gebracht wurden ?
    Warum wird immer einseitig und nicht allseitig berichtet und informiert ?

    Ein Roter und ein Schwarzer haben für mich nur die Bedeutung, es muss einer von der Selbstbedienertruppe sein, die ich mit meinem Steuergeld zahlen muss.

  19. Politicus1
    03. Juni 2014 16:03

    Pleischl wird zwar nur ein Jahr als höchster Staatsanwalt dienen, aber dieses Jahr und einen die Staatsanwälte aus seiner Verantwortung entlassen wollenden und der ÖVP nicht verbundenen Minister VOLL nützen!
    Frage: Gibt es in der ÖVP noch jemand, der sich um Justizangelegenheiten kümmert?
    (Ich weiß es wirklich nicht)

    Frau Dr. Karl hat wenigstens die Bestellung Pleischls nicht unterschrieben und die Sache hinausgezögert. Üblicherweise ist es heutzutage doch nicht mehr üblich und wenig sinnvoll Beamte eineinhalb Jahre vor ihrer Pensionierung in eine absolute Spitzenposition zu hieven.

    Die Besetzung der OStA Wien wird jedenfalls gravierendere Folgen haben, um so mehr, wenn sie der Justizminister von seinem Weisungsrecht entbindet!

    Gespannt darf man sein, wie die endlose Kampusch-Geschichte jetzt mit den Erhebungen gegen den ehemaligen OGH-Präsidenten Rzeszut weiter gehen wird.

    • pro veritate (kein Partner)
      05. Juni 2014 07:14

      Man wundert sich zu Recht, dass Dr. Pleischl diesen Posten kurz vor seiner Pensionierung noch bekommen hat. Mein "Erklärungstipp:" Er hat sich in der Causa Kampusch für bestimmte Leute in besonders "anerkennenswerter" Weise engagiert...

    • Gerald (kein Partner)
      05. Juni 2014 10:16

      Fr. Dr. Karl war leider auch schon eine Vorgabe. Sie mag die Bestellung Pleischls zwar formal nicht unterschrieben haben, aber sie hat es z.B. zugelassen dass die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen (kurz WKStA) ebenfalls mit einer Pleischl-Freundin (Fr. Vrabl-Sanda) knallrot besetzt wurde. Bis zu dieser knallroten Einfärbung war die WKStA nämlich eine durchaus ernstzunehmende Ermittlungsbehörde und war u.a. auch jene Behörde die zunächst tatkräftig in der Inseratenaffäre ermittelte und zahlreiches Belastendes zu Tage förderte. Daraufhin versuchte die knallrote OStA Wien unter Pleischl in Panik die Ermittlungen schnell an sich zu reißen und Fr. Karl ließ es zu. Ebenso wie die Rotfärbung der WKStA kurze Zeit später oder schließlich die Einstellungen der Ermittlungen gegen Faymann&Ostermayer trotz zahlreicher belastender Zeugenaussagen und Indizien (Aktenvermerke).

  20. dssm
    03. Juni 2014 15:26

    Brandstätter ist doch auch ein Sozialist, hat halt kein Parteibuch. Aber wer den Bundeskanzler vertritt, in einer hoch dubiosen Justizschmierenkomödie, der wird wohl ein in der Wolle gefärbter Roter sein.

    • Helmut Oswald
      04. Juni 2014 10:15

      Brandstetter ist in erster Linie korrupt. Sein Agieren an der Universität im Umgang mit Prüfungskandidaten, deren Couleur er nicht schätzte, wie sein Umgang mit der Mandantschaft Rakhat Alijew, nunmehriger Shorazov sind dafür der beste Beleg. Da ist das Faymann Korruptionerl-Zeitungsblatterl-Gschichterl nur der Drüberstreuer. Aber versteht sich: Brandstetter ist österreichischer Patriot. Immerhin galt ja schon sein Vater in der Kriegszeit als politisch unzuverlässig UND - ganz wesentlich - hat er der Krone auf Befragung exklusiv mitgeteilt: er kauft seine Schuhe nur in Österreich! Na wenn der keine Verhöhnung ist ...

    • schreyvogel
      04. Juni 2014 14:39

      Ein Opportunist, von sehr flexiblem Charakter.
      Ganz schön weit hat er es damit gebracht.

  21. mischu
    03. Juni 2014 15:21

    Weissagung eines mündigen Wählers:

    "Erst wenn der letzte öffentliche Posten rot eingefärbt ist, die letzten Menschen sozial "vergiftet" sind, die letzten Steuergelder verschwendet wurden und es nichts mehr zu verteilen gibt, wird man merken, welchen Untergang uns die Genossen beschert haben."

    Aber erst dann besteht die Chance, an diesem linksverkommenen System in unserem Land etwas zu ändern!

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2014 17:59

      Hugh - Häuptling Mischu :))

    • mischu
      03. Juni 2014 22:12

      @machmuss verschiebnix

      ;-))

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2014 22:48

      @mischu,

      ich meinte es als volle Zustimmung - drum hier jetzt auch noch die
      "handelsüblichen" *******************

      .

    • logiker2
      04. Juni 2014 16:54

      genau so ist es, und die ÖVP ist nicht nur EU hörig, sondern auch SPÖ hörig. Wie eine hörige Ehefrau, welche auf die täglichen Prügel wartet und sagt, aber morgen ist Schluss.

    • Torres (kein Partner)
      05. Juni 2014 10:30

      Nein, die Chance besteht nicht mehr - dann ist es nämlich schon viel zu spät. Es müsste jetzt sofort etwas geschehen, zumindest bei Wahlen, denn es ist ohnehin schon 5 vor 12; aber erstens gibt es natürlich fanatische Rot- (und Grün-)Wähler, und zweitens die große (träge) Masse, die mehrheitlich der Meinung ist "die anderen sind ja auch nicht besser", daher immer wieder die gleichen Parteien wählt und sich auch gar nicht gegen deren Politik auflehnt.

  22. mitzi
    03. Juni 2014 15:02

    Wir leben in einer Bananenrepublik. Dazu ein à propos: Wozu brauchen wir ein Frauenministerium, wo wir doch ein innen-Ministerium haben?





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