Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Ein gelungener Rutsch ins Neue Jahr ...

Autor: Werner Milota

„Crisis? What Crisis?“

Autor: Elmar Forster

Krisen-Gewinnler

Autor: Markus Szyszkowitz

Chinas Aufstieg und Europas Bankrott

Autor: Andreas Tögel

Verunsicherte Kinder

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Jetzt sind die gegen EU-Maßnahmen, die dauernd noch mehr EU-Maßnahmen wollen

Europas Sozialdemokratie hat mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsident gesiegt. Daran kann es keinen Zweifel geben – obwohl Juncker eigentlich einer anderen Parteienfamilie angehört. Aber viel wichtiger, nur viel weniger debattiert ist eine andere Frage: Was wird aus der EU selber? Es ist ja die Wahl des linken Christdemokraten aus Luxemburg noch keine Antwort auf die Zukunft Europas.

Nimmt die EU endlich zur Kenntnis, dass die Europäer immer mehr unter der Regulierung durch die EU-Kommission und das Parlament stöhnen? Oder wird sich die Sozialdemokratie in Europa (deren Einfluss ja weit über die Sozialisten hinausgeht) auch weiterhin mit ihrer Schulden- und Regulierungssucht durchsetzen? Wird das Bürgertum gar nicht merken, dass die EU im neuen Jahrtausend fast das Gegenteil dessen geworden ist, wozu etwa Österreich beigetreten ist?

Vor allem wird Europa sehr bald vor der Frage stehen: Wird man den drohenden Austritt der Briten mit einem Schulterzucken hinnehmen?

Zwar hat es im Wahlkampf fast von allen Politikern Bekenntnisse zur Subsidiarität gegeben. Diese bedeutet ja eigentlich: weniger Regulierung durch Europa und mehr Rechte für den Bürger und die möglichst kleine Gemeinschaft. Aber in Wahrheit wollen viele Politiker das Gegenteil (und die EU-Beamten sowieso): Dass sie nach dem Wahlen wieder munter mit dem Regulieren fortfahren können. Und genau das ist der sozialdemokratische Geist in Europa.

Auch Junckers Unterstützung zeigt, dass vor allem die Sozialdemokraten den Kurs der EU bestimmen: An lautesten für Juncker hat sich nämlich nicht dessen Fraktion, die Europäische Volkspartei, exponiert. Sondern (nach 48 Stunden, in denen die deutschen Sozialisten noch auf ihren unterlegenen Kandidaten gesetzt haben) die Sozialisten. Und dann auch sehr rasch die Linksliberalen.

Während die britischen und ungarischen Konservativen bis zuletzt gegen den Christdemokraten Juncker waren und sind. Die Briten gehören Junckers Fraktion gar nicht an (weshalb der Moralismus, die Briten müssten doch nach der Wahl für den Wahlsieger Juncker sein, obwohl er auf der Insel gar nicht angetreten ist, nur skurril ist). Die schwedischen Konservativen stimmten zwar letztlich schon für Juncker, äußerten aber ebenfalls schwere Bedenken.

Und auch die CDU-Chefin Angela Merkel war von dem Luxemburger nicht begeistert. Sie ist offensichtlich die einzige, die begreift: Wenn die Briten wirklich gehen, dann droht die EU zu zerfallen. Sie will ihnen daher entgegenkommen. Was aber die Sozialdemokraten in ihrer eigenen Partei verhinderten. Und Europas Linke erst recht.

Freilich: Der Hauptfehler liegt bei Merkel selber. Sie hätte sich schon vor der Wahl nicht auf das Spiel der Abgeordneten einlassen dürfen, die ja die Wahl des Kommissionschefs komplett zur Angelegenheit des EU-Parlaments machen wollten. Und letztlich damit Erfolg hatten.

Die Bankenunion

Aber es geht gar nicht primär um den Machtkampf zwischen Parlament und Rat, obwohl darüber noch viel zu lesen sein wird. Es geht um viel Wichtigeres: Um die Zukunft Europas. Schon in den nächsten Monaten werden viele weitere schon beschlossene EU-Regeln umgesetzt werden müssen. Und während im Wahlkampf noch das Wort Subsidiarität gepredigt wurde, arbeiteten schon Tausende im Auftrage der EU (oder genauer der Zentralbank) an der Bankenunion.

Diese bedeutet vor allem: noch mehr Regulierung, noch mehr Kontrolle. Und zahlen müssen die Sparer all das. Sie haben ja angeblich die Bankenunion gewollt. Das wird jedenfalls aus dem Wahlergebnis abgelesen. Als Ergebnis bekommen jedenfalls die Sparer keine Zinsen mehr, die Klein- und Mittelbetriebe noch schwerer Kredite. Freuen können sich nur die Politiker: Die nach dem Lotterleben der letzten Jahrzehnte schwer verschuldeten Staaten bekommen Geld fast zum Nulltarif; private Initiative wird zu Tode reguliert; und Tausende Posten waren zu besetzen. Noch bevor die ersten Stresstests – mit zum Teil sehr skurrilen Annahmen wie etwa der Stabilität Griechenlands – vorbei sind, wird nun schon die alljährliche Durchführung dieser Maßnahme angekündigt. Schließlich will man ja auf Dauer seine Posten haben.

In Wahrheit steht EU-Europa aber vor der grundsätzlichen Alternative, die nur wenige begreifen: Wenn nicht endlich die Eigenverantwortung anstelle der Kontrolle greift, wird Europa endgültig den Bach hinuntergehen.

Was extrem schade ist. Denn der Binnenmarkt, also der Freihandel (der bedeutet, dass die Produktion nicht in jedem Land zu schlechten Stückzahlen stattfindet, sondern dort, wo sie am günstigsten ist) hat unglaublich unseren Wohlstand vermehrt. Nur Scharlatane machen weis, dass das Wiederaufziehen von nationalen Mauern den Bürgern helfen könnte.

Das Versagen bei der Herausforderung Ukraine

Noch auf einem zweiten Gebiet hat Europa Berechtigung. Das haben übrigens auch die Bürger immer gesagt: bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Obwohl Europa da bisher nicht viel zusammengebracht hat, zeigt sich in diesen Tagen vielleicht sogar sein größter außenpolitischer Erfolg: Das bisher boomende Russland ist überraschend deutlich von den EU-Sanktionen getroffen.

Schon der erste Schritt der EU-Maßnahmen gegen Russland hat die dortige Wirtschaft signifikant geschädigt. Und Russland bangt vor der nächsten Welle der Sanktionen. Es ist nervös geworden und übt wenigstens ein wenig Zurückhaltung in Sachen Ostukraine. Es reagiert auch sehr unsicher auf den Freundschaftsvertrag der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldawien.

So überraschend das auch sein mag, schon diese Verträge und die ersten Sanktionen sind ein gewaltiger Erfolg der EU. Russland verfolgt daher sehr genau die nächsten Schritte der EU. Der Europäische Rat hat vorerst zwar keine weiteren Sanktionen beschlossen. Er hat aber für die nächsten Tage deren Erweiterung sehr konkret angedroht.

Umso absurder ist, dass jetzt die europäische Linke der Mehrheit in den Arm fallen will.

Ausgerechnet Italien will keine Sanktionen gegen Russland. Und die SPÖ will sie auch nicht, wie deren außenpolitischer Sprecher Heinz Fischer jetzt sogar offen sagt. Alle anderen österreichischen Akteure sind ja irrelevant. Herr Faymann wird bei EU-Treffen gar nicht wahrgenommen (außer vom ORF, wo er inhaltsloses Zeug von sich gibt). Und die ÖVP folgt Fischer total, weil sie ebenfalls weder Akteure noch die Kraft hat, über Außenpolitik selbst nachzudenken. Sie und ihr junger Außenminister sind daher ebenfalls völlig egal. Wichtig ist nur Fischer.

Man weiß zwar nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Aber ob der Haltung Italiens und Österreichs greift man sich nur noch an den Kopf. Erstmals in ihrer ganzen Geschichte könnte die EU außenpolitisch relevant werden. In Sachen Grenzverschiebung sind sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich einig. Und ausgerechnet da fängt die Sozialdemokratie in Österreich und Italien gegen die EU und deren gewalfreie Methoden zu intrigieren an. Ausgerechnet jene Ideologie, der es sonst nicht genug an europäischen Regulierungen gibt. Die sonst immer für gewaltfreie Methoden (also Sanktionen) und gegen militärische ist (also die russischen Panzer auf der Krim und in der Ostukraine).

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2014 09:16

    Ist Herr AU nun auch schon von der herrschenden Klasse bestochen?
    Man darf niemals, nochmals niemals(!!!), in einem Artikel dermaßen Äpfel und Birnen zulammenlegen.
    Einmal die Bankenunion und die geisteskranke Zentralisierung und dann schon wieder Ukraine, wobei wie halt in fast allen Medien üblich, unbewiesene Behauptungen wiederholt und wiederholt werden.
    Man kann nicht gleichzeitig die Demokratie- und Subsidiaritätsdefizite der EU anklagen und gleichzeitig für eine Ukraine sein, die von einer kleptokratischen Nomenklatura beherrscht wird, es sei denn, man sieht die Entwicklungen innerhalb der EU in diese Richtung positiv.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorannona
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2014 11:42

    Sanktionen gegen Russland sind genauso unsinnig ,wie sie gegen Österreich

    waren;Kommissionen,runde Tische,Guthaben einfrieren,keine Geschäfte mit

    Russland tätigen,medial-politisch outen,finstere Blicke werfen - was bitte soll das!!

    Die EU soll sich lieber mit den menschenverachtenden,massenmordenden,

    kulturzerstörerischen,kriegshetzterischen und imperialistischen Realislamisten

    und ihren Finanziers beschäftigen,die fröhlich beste Geschäfte machen mit der

    EU,ja sogar Ihre Flüchtlinge und Sozialempfänger uns

    Europäern überlassen!!!Der ganze arabische und afrikanisch islamische Raum

    gehören wesentlich deutlicher mit der Rechtstaatlichkeit der EU medial und

    wirtschaflich konfrontiert und sanktioniert und nicht hinter der Maske der

    christl.Nächsteliebe solzialistisch missioniert und gehätschelt!!

  3. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2014 07:52

    A.U. " Europas Sozialdemokratie hat mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gesiegt. . . . . - obwohl Juncker . . . einer anderen Parteienfamilie angehört. "

    Wurde damit nicht einmal mehr sehr deutlich gezeigt:
    RICHTUNGWEISENDE ENTSCHEIDUNGEN FALLEN NICHT IN JENEN GREMIEN, WELCHE VORGEBLICH VORGESEHEN WÄREN, SIE ZU TREFFEN.

    ° Wer erinnert sich nicht an den vermeintlich christlich-sozialen ERHARD BUSEK, ALS ER MIT ERHOBENER FAUST IM SPÖ-ZELT INBRÜNSTIG DIE SOZIALISTISCHE INTERNATIONALE gesungen hat. Da zeigte er sein wahres Gesicht!

    ° Die Bestellung des " schwarzen ? " Johannes Hahn zu " unserem " EU-Kommissar wurde vom roten Kanzler Faymann voll mitgetragen und ist von ihm auch für die kommende Ernennung zugesagt. Hahn ist eben den latenten Gremien genehm, da sind die Parteiwurzeln wurscht. Faymann gehorcht.

    Eben darum wenden sich die Bürger von der einst begeistert und hoffnungsvoll getragenen IDEE EUROPA AB, WEIL SIE VOM EUROPA DER VATERLÄNDER ZU EINEM UNDEMOKRATISCHEN INSTRUMENT DES INTERNATIONALEN SOZIALISMUS VERKOMMEN IST ! ! !

    Junker hat sich selbst mit einer oft zittierten Aussage als UNDEMOKRAT geoutet

  4. Ausgezeichneter KommentatorNemo
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2014 14:11

    ad Ukraine:
    a) Langsam beginne ich an der Sinnhaftigkeit des westlichen Journalismus und eines Blogs wie diesem zu zweifeln. Obwohl so viele, gut fundierte Kommentare bzgl. Ukraine abgegeben wurden, präsentiert der Blog- Master immer seine gleiche Version.

    b) Eigentlich führen Sanktionen zu einer Rechtsunsicherheit, wenn nicht sogar zu einem Rechtsbruch. Sie sollten wirklich auf menschheitsbedrohende Umstände beschränkt (wie Nordkorea,Iran) bleiben, und das ist im Fall der Ukraine nicht der Fall. Besonders grotesk ist es, dass die EU eigentlich die Krise verursacht hat und jetzt noch Sanktionen bedenkt.

    c) Für Russland sollte die Haltung des Westens eine Lehre sein, nämlich, dass der Westen kein verlässlicher Partner ist.

    d) Russland hat eine hervorragende Elite, Kapital und Bodenschätze. Das grosse Problem ist die grosse Mittelschicht, die durch 50 Jahre Kommunismus viel an Motivation und Arbeitsmoral verloren hat. Das letztere gilt auch für die Ukraine. Also Russland könnte im Prinzip "alles" selber machen, ohne Westen, besonders wenn die Mittelschicht wieder "angemutigt" wird. Vielleicht wäre Russland gut beraten, diesem Weg zu folgen, auch wenn temporär das "angebetete" BIP sinken würde. Unter diesem Aspekt wären Sanktionen ein Segen für Russland.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2014 07:27

    Zu Ukraine:
    "diese Verträge und die ersten Sanktionen sind ein gewaltiger Erfolg der EU."
    Ich bin mir fast sicher, dass das ein Phyrussieg Europas sein wird und am Ende wird man möglicherweise sagen, "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet" (copyright Churchill).
    Es verdichten sich die Hinweise, wer hinter diesen Konflikten steht, nämlich starke Interessensträger mit kriminellen Hintergrund. Die Frage, die sich stellt: Wie weit sind diese in die Staatsführungen und Institutionen eingedrungen?

    Zu Juncker:
    Dieser ehrenhafte Herr hat ja bereits im Wahlkampf davon geschwafelt, die Sparpolitik in Europa zu überdenken. Schon sind die Forderungen da und der Juncker wird sie brav erfüllen, hat er doch starkes Interesse, den aufgeblähten wettbewerbsverzerrenden Banken- und Investmentsektor in Luxemburg zu schützen (18faches BIP = Bilanzsumme luxemburg. Banken). Juncker ist ein Wolf im Schafspelz, der sich mit Hunden ins Bett legt und die Flöhe, mit denen er aufwacht, bewusst in Kauf nimmt.
    Juncker ist ein Garant dafür, dass die Vertiefungen einer Bankenunion, Fiskalunion, Wirtschaftsregierung und Scheindemokratisierung weiterbetrieben werden. Diese planwirtschaftlichen Instrumente sind Teil der sozialistischen Agenda in Europa, möglichst zentral, von oben planwirtschaftlich zu herrschen. Keine Transparenz, keine Kontrolle und sollte das den Frieden gefährden, gibt es ja im Lissabonvertrag, die Möglichkeit der Einführung der Todesstrafe, die nationalen Parlamente haben bis zu dem Zeitpunkt genug Souveränität abgegeben, dass sie keinen Einfluss mehr haben werden. Viele werden noch an 2013 zurückdenken, wo man den Stronach für seinen Sager "Todesstrafe für Berufskiller" schalt. Andere werden es sich auch in sozialistischen Systemen gut eingerichtet haben.

    Zur Erinnerung den Artikel zu den Sanktionen gegen Österreich:
    http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen&catid=5:europa

    Zu Bankenunion:
    Ein Link zum Artikel Bankenaufsicht und Europäische Zentralbank
    http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen -)

    Jetzt noch ein kurzer Erfahrungsbericht:
    Von Weibskraft bis Apfelkerne, von Rostkunst bis Hauscampen und vieles mehr ist alles dabei, im Förderkatalog der EU, um wenige zu beschäftigen und vielen Sand in die Augen zu streuen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2014 12:28

    Wenn Großbritannien tatsächlich austritt und dann nurmehr Länder aus dem Armenhaus Europas in die EU drängen, wie zum Beispiel Albanien, die Republik Moldau und die nunmehr bankrotte Ukraine, dann ist es sowieso bald vorbei mit politischen Pfründen, Regulierungswut und völlig verfehlter Außen-, Finanz- und Währungspolitik.
    Denn dann explodiert dieser "europäische Wasserkopf", wie schon oftmals zuvor ähnliche Großmacht-Gebilde!

    Einziger Trost: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne"! (H. Hesse)

  7. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2014 08:41

    Die EU ist bereits den Bach hinunter. Dass Albanien das nächste Beitrittsland ist, ist nur ein weiteres Fäulnissymptom unter vielen anderen.

    Zur Ukraine: Jetzt beginnt die ethnische Säuberung des Ostens (Sperre der Wasserversorgung, Artilleriebeschuss von Wohngebieten,...) und die Bewohner fliehen tatsächlich. Über hunderttausend Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Das Merkwürdige dabei: diese Menschen flüchten nach Russland zum bösen Putin - und nicht in die gute EU.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2014 08:41

    Die EU ist bereits den Bach hinunter. Dass Albanien das nächste Beitrittsland ist, ist nur ein weiteres Fäulnissymptom unter vielen anderen.

    Zur Ukraine: Jetzt beginnt die ethnische Säuberung des Ostens (Sperre der Wasserversorgung, Artilleriebeschuss von Wohngebieten,...) und die Bewohner fliehen tatsächlich. Über hunderttausend Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Das Merkwürdige dabei: diese Menschen flüchten nach Russland zum bösen Putin - und nicht in die gute EU.


alle Kommentare

  1. cmh (kein Partner)
    01. Juli 2014 08:41

    Es ist nicht nötig, auf die EU-Sozen zu schimpfen.

    Das Gabalier- und Hymenengesudere von Heinisch-Hostasch und Rauch-Kallat (deren Namen ja eigentlich auf einen nicht ganz ungebrochenen Lebenslauf in Liebes- und Heiratssachen hindeutet) zeigt doch ganz deutlich, wo das Problem liegt:

    Unsere politische Kaste meint doch ganz ernstlich, weil sie das Mandat (!) hat, Gesetze zu machen, wäre sie auch berechtigt, die Ansichten und Meinungen ihrer Mandanten, auch im ethisch-aesthetischen Bereich zu normieren und zu regelmentieren.

    Wenn sie sich wenigstens verpflichtet fühlte, gute Gesetze zu machen!

    • Torres (kein Partner)
      01. Juli 2014 11:10

      Heinisch-Hostasch! Sehr gut! Gewollt? Eleonora Hostasch war ja bekanntlich Ministerin und AK-Präsidentin, ist derzeit auch noch in der Leitung des ÖGB, ist allerdings bisher nicht mit Heinisch-Hosek (sic!)-ähnlichen dümmlich-primitiven Aussagen und Aktionen aufgefallen.

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      01. Juli 2014 16:57

      cmh (kein Partner)
      01. Juli 2014 08:41

      Sie machen sowieso NUR gute Gesetze. Nur bestimmen Sie selbst was gut oder böse ist!

    • cmh (kein Partner)
      02. Juli 2014 12:15

      He Zwerge - Ho Zwerge - GoGoGo! Natürlcih und Sorry!

  2. Zraxl (kein Partner)
    01. Juli 2014 08:41

    Die EU ist bereits den Bach hinunter. Dass Albanien das nächste Beitrittsland ist, ist nur ein weiteres Fäulnissymptom unter vielen anderen.

    Zur Ukraine: Jetzt beginnt die ethnische Säuberung des Ostens (Sperre der Wasserversorgung, Artilleriebeschuss von Wohngebieten,...) und die Bewohner fliehen tatsächlich. Über hunderttausend Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Das Merkwürdige dabei: diese Menschen flüchten nach Russland zum bösen Putin - und nicht in die gute EU.

    • Erich Bauer
      01. Juli 2014 08:51

      Putin hat ukrainische Grenzer und die OSZE zur Überwachung der russischen Grenze (Waffenlieferungen?) eingeladen... ABGELEHNT!

      Die Westler wollen den KRIEG! Es ist nur noch KRANK! Todkrank?

    • Erich Bauer
      01. Juli 2014 10:00

      Im russischen AKW Beloyarsk hat dieser Tage ein neuer Reaktor vom Typ BN-800 den Betrieb aufgenommen. Das Besondere an dem Meiler: was bei Leichtwasserreaktoren zu »Atommüll« wird, ist für den BN-800 Brennstoff.

      http://nuklearia.de/2014/06/30/bn-800-wird-erstmals-kritisch/

      Soviel zu den Steinzeit-Russen...

    • Zraxl (kein Partner)
      01. Juli 2014 11:05

      Ich bin nicht sicher, ob nicht das eigentliche Ziel dieser Aktion Deutschland ist. Ein Krieg auf deutschem Boden würde die Karten im globalen Wirtschaftskrieg nämlich völlig neu mischen und die DAX Betriebe auf den Stand von 1945 zurückversetzen. Hoffentlich täusche ich mich!

    • Erich Bauer
      01. Juli 2014 12:17

      @Zraxl,

      https://www.youtube.com/watch?v=DmZY9DvCTWs
      (45 min.)

      Diese Doku zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland auf Augenhöhe basiert. Die übereinstimmenden friedlichen, politischen Ansichten und Absichten beider Seiten, sollten zum Nachdenken anregen...

    • Zraxl (kein Partner)
      01. Juli 2014 12:51

      @ Erich Bauer
      Vielen Dank für den Link, leider funktioniert bei mir youtube nicht (ich habe das irgendwann mutwillig deinstalliert).

      Die Vorstellung, dass Russland technisch rückständig sei, ist unbegründete Romantik. Es gibt in manchen Bereichen Aufholbedarf, in anderen Bereichen ist Russland vorne. Und Seltsamkeiten und Schildbürgereien gibt es in jedem Land. Die USA haben z.B. dereinst uralte Mikroprozessoren (ich glaube es waren 8086) am Markt gesucht, um eine bewährte Rakete nachbauen zu können. Die Witze über die NASA dröhnten durch alle einschlägigen Foren. Es wäre auch hier naiv anzunehmen, dass die USA keine neuen Raketen mehr bauen können.

  3. fxs (kein Partner)
    01. Juli 2014 08:25

    Es ist schon fasziniertend, wie der Blogmaster jede passendenund unpassende Gelegenheit benutzt um die Interessen der USA zu unterstützen.
    Genau darum gehts nämlich beim Wirtschaftskrieg, sorry, bei den Sanktionen gegen Russland. Europas Wirtschaft bezieht einen Großteil seiner Rohstoffe aus Russland, die US-Wirtschaft hat andere Quellen. Die Versorgung der europäischen Wirtschaft von ihrer Rohstoffquelle abzuschneiden verschafft der US-Wirtschaft einen großen Vorteil.
    Für mich sind jene europäischen Politiker, die das erkannt haben nur klüger als die, die den USA auf den Leim gehen.

    • oberösi
      01. Juli 2014 10:47

      Die USA haben tatsächlich eine große Sorgen: im selben Maß wie es mit ihnen wirtschaftlich bergab geht und damit zwangsläufig die militärische Überlegenheit obsolet wird, weil nicht mehr zu bezahlen, entwickelt sich China rascher als erwartet zum neuen Wirtschafts- und damit zwangsläufig spätestens in den nächsten 15 Jahren auch zum Militärhegemon. Wenn sich nun auch noch die Europäer mit den Russen einig werden, haben die USA ganz schlechte Karten: dann sind sie das, was sie eben sind - eine Insel im Pazifik.

  4. machmuss verschiebnix
    30. Juni 2014 19:07

    Sorry - schon wieder ein Off-Topic:

    Aber die Rückänderung der Bundeshymne ist vermutlich nicht nur mir ein Anliegen:

    http://citizengo.org/de/9031-rueckaenderung-der-oesterreichischen-bundeshymne

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      01. Juli 2014 17:09

      machmuss verschiebnix
      30. Juni 2014 19:07

      Ich kann mich noch an das lustige Lied:"Land der Erbsen, Land der Bohnen, Land der viergeteilten Zonen.... erinnern. Das war weniger holprig als die Tochter-Söhne.
      (= männliche Nachkommen der Tochter, was wieder nicht Ungeschlechtlich oder gar Geschlechtslos bedeutet)

  5. machmuss verschiebnix
    30. Juni 2014 18:29

    OT :

    Was will der lustige Type - mir einen Chip rein schießen ? ? ?

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3830012/StronachAbgeordneter-will-Bevolkerung-chippen-?_vl_backlink=/home/index.do

    Da ist aber ABSOLUT ende Gelände - da spielt's bei mir Ramona auf tausend Geigen

    • Erich Bauer
      30. Juni 2014 18:35

      Für die Hündchen von Stronach ist das die einzige Möglichkeit zur Selbstfindung :-)

      So ein Chip ist Hipp... Öhrlichkeit und Traunsbaurenz...:-)

    • Erich Bauer
      30. Juni 2014 18:43

      Statt der Beschneidung könnte man den Babys ja eine Chip in den süßen Hintern schießen... :-) Die plärren dann zwar auch ganz fürchterlich, aber das Ganze könnte man ja auch rituell... :-))) Ich halte das Alles kaum noch aus.

      Gut, dass es Fischer und Kurz gibt. Ich hätte mir NIE gedacht...

    • Brigitte Imb
      30. Juni 2014 19:13

      Hat der Hr. Dr. Franz einen Festplattenschaden? Schaut fast danach aus.

    • machmuss verschiebnix
      30. Juni 2014 19:49

      Der Hr. Dr. ist sicher schon ge-chippt, Brigitte Imb - gleich durch die Nase ins Hirn . Wer
      bekommt eigentlich dann die Fernsteuerung [kudder].

    • brechstange
      30. Juni 2014 20:05

      Wir stehen für Eigenverantwortung und Freiheit. Wer sich freiwillig seine Krankheitsgeschichte implantieren will, soll es machen. Diskutieren soll man drüber auch dürfen. Für die Zwangsimplantierung stehen wir nicht, auch nicht Dr. Franz.

      "Nachbaur: "Nicht für gläsernen Menschen"

      Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur reagierte wenig begeistert auf den Vorstoß ihres Parteikollegen. "Für Dr. Franz als Arzt und Wissenschafter wäre es natürlich wünschenswert, für den Fall des Falles sofort alle Daten verfügbar zu haben, um schnell eingreifen zu können, um Leben zu retten." Franz glaube, dass vor allem chronisch kranke Menschen selbst Interesse daran haben könnten, dass sofort alle Daten verfügbar seien. Aber: Die Partei sei "selbstverständlich nicht für den gläsernen Menschen." Für das Team Stronach seien Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre "ganz essenziell, insbesondere im Gesundheitswesen."" aus Presseonline

  6. Erich Bauer
    30. Juni 2014 16:47

    Servus TV. (Da werden viele wieder den unabhängigen Staatsfunk zu schätzen wissen... :-)

    https://www.youtube.com/watch?v=Z4Iw7yd0XuA

  7. Nemo
    30. Juni 2014 14:11

    ad Ukraine:
    a) Langsam beginne ich an der Sinnhaftigkeit des westlichen Journalismus und eines Blogs wie diesem zu zweifeln. Obwohl so viele, gut fundierte Kommentare bzgl. Ukraine abgegeben wurden, präsentiert der Blog- Master immer seine gleiche Version.

    b) Eigentlich führen Sanktionen zu einer Rechtsunsicherheit, wenn nicht sogar zu einem Rechtsbruch. Sie sollten wirklich auf menschheitsbedrohende Umstände beschränkt (wie Nordkorea,Iran) bleiben, und das ist im Fall der Ukraine nicht der Fall. Besonders grotesk ist es, dass die EU eigentlich die Krise verursacht hat und jetzt noch Sanktionen bedenkt.

    c) Für Russland sollte die Haltung des Westens eine Lehre sein, nämlich, dass der Westen kein verlässlicher Partner ist.

    d) Russland hat eine hervorragende Elite, Kapital und Bodenschätze. Das grosse Problem ist die grosse Mittelschicht, die durch 50 Jahre Kommunismus viel an Motivation und Arbeitsmoral verloren hat. Das letztere gilt auch für die Ukraine. Also Russland könnte im Prinzip "alles" selber machen, ohne Westen, besonders wenn die Mittelschicht wieder "angemutigt" wird. Vielleicht wäre Russland gut beraten, diesem Weg zu folgen, auch wenn temporär das "angebetete" BIP sinken würde. Unter diesem Aspekt wären Sanktionen ein Segen für Russland.

  8. Paneuropa
    30. Juni 2014 14:00

    Juncker ist bei der Europawahl überhaupt nicht angetreten. Er stand auf keiner Liste, nicht einmal in Luxemburg.

  9. mischu
    30. Juni 2014 12:28

    Wenn Großbritannien tatsächlich austritt und dann nurmehr Länder aus dem Armenhaus Europas in die EU drängen, wie zum Beispiel Albanien, die Republik Moldau und die nunmehr bankrotte Ukraine, dann ist es sowieso bald vorbei mit politischen Pfründen, Regulierungswut und völlig verfehlter Außen-, Finanz- und Währungspolitik.
    Denn dann explodiert dieser "europäische Wasserkopf", wie schon oftmals zuvor ähnliche Großmacht-Gebilde!

    Einziger Trost: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne"! (H. Hesse)

  10. annona
    30. Juni 2014 11:42

    Sanktionen gegen Russland sind genauso unsinnig ,wie sie gegen Österreich

    waren;Kommissionen,runde Tische,Guthaben einfrieren,keine Geschäfte mit

    Russland tätigen,medial-politisch outen,finstere Blicke werfen - was bitte soll das!!

    Die EU soll sich lieber mit den menschenverachtenden,massenmordenden,

    kulturzerstörerischen,kriegshetzterischen und imperialistischen Realislamisten

    und ihren Finanziers beschäftigen,die fröhlich beste Geschäfte machen mit der

    EU,ja sogar Ihre Flüchtlinge und Sozialempfänger uns

    Europäern überlassen!!!Der ganze arabische und afrikanisch islamische Raum

    gehören wesentlich deutlicher mit der Rechtstaatlichkeit der EU medial und

    wirtschaflich konfrontiert und sanktioniert und nicht hinter der Maske der

    christl.Nächsteliebe solzialistisch missioniert und gehätschelt!!

  11. John Baxter Smith
    30. Juni 2014 10:01

    Bei dieser Wahl von Juncker zum Kommissionspräsidenten fällt auf:

    - Juncker wurde schon vorher etliche Male der Posten des Kommissionspräsidenten angeboten, zu einer Zeit wo er noch Luxemburgs Premier war: Damals hat er diesen Posten ausgeschlagen, er wollte damals nicht, deshalb kam der Portugiese Barroso zum Zug.

    - Das ganze Land Luxemburg kann man wie ein Unternehmen betrachten, eine Firma. Und daher hat ein jeder luxemburgische Politiker - egal ob von links oder rechts, ob Sozialist oder Konservativer oder ein Mitte-Vertreter:

    ein unausgesprochenes Geschäftsmodell zu vertreten:

    Aus dem alten Gegensatz Deutschland und Frankreich das Beste für Luxemburg herauszuholen.

    Jeder Luxemburger lernt von Geburt an drei Sprachen: Luxemburgisch (= Letzenburgisch), Französisch und Deutsch.

    Auf Grund der strategisch idealen Position: Benelux-Staat und direkt zwischen den beiden Riesen Deutschland und Frankreich gelegen hat sich Luxemburg idealerweise zum Bankenzentrum entwickelt.

    D.h. Die Deutschen und Franzosen, sowie Belgier taten bisher alles um ihr Geld über die Grenze nach Luxemburg zu schaffen und somit dem eigenen Fiskus zu entziehen:

    Also dieses Banken&Geld-Geschäftsmodell wird ein jeder Luxemburger Politiker in der EU verteidigen.

    - Obwohl Luxemburg im 2. Weltkrieg kaum nennenswert zerstört wurde (zumindest liest man nichts davon) beherrschen die Luxemburger die Methode des "Schlechtes-Gewissen-Erzeugen" bei den Deutschen sehr gut - genauso wie die Franzosen & viele andere:

    "Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Europa wegen seiner Geschichte .... "

    "Daher sollte Deutschland sein Geldbörserl weit aufmachen ...... "


    - Juncker ist jetzt schon der 3. luxemburgische EU-Kommissionspräsident: Nach Gaston Thorn & Jacques Santer: Ein beachtlicher Rekord für diesen Ministaat.

    - Wenn es nach mir ginge und der EU-Kommissonspräsident unbedingt von einen kleinen Land durch e. Konservativen besetzt werden soll:

    Bitte jemanden aus Finnland, oder Estland, Lettland, Litauen, meinetwegen auch aus Schweden aussuchen, oder meinetwegen aus Irland.

    - Die EU kommt mir derzeit wie unsere gut bekannte ÖVP vor: Da muss bei der Postenvergabe genau ausgewogen vorgegangen werden: Nicht die geeignetste oder bestqualifizierte Person wird ausgesucht, sondern es geht darum:

    was diese Person symbolisert - damit es der kleine Bauer oder Hilfsarbeiter aus Hintertupfing auch begreift:

    § eine Person symbolisiert den Westen Österreichs und wird aus Tirol berufen (Rupprechter)
    § jemand aus dem Süden Österreichs wird berufen: Aus Steiermark oder Kärnten (Lopatka)
    § eine Frau muss dabei sein die aus der Großstadt kommt (Karmasin)

    Am Ende hat man eine bunt zusammengewürfelte Truppe die aber zu unqualifiziert ist um ihre Arbeit zu machen, aber sie symbolisiert halt alle Facetten der ÖVP.

    In der EU ist es ähnlich: Aus dem Süden muss jemand ausgewählt werden, von den Sozialdemokraten, aus einem Euro-Land, aus einem Nicht-Euro-Land, die eigenwilligen Briten müssen zufriedengestellt werden, jemand aus den Reformstaaten (ehemals Ostblock) aus dem Osten. Also ein bunte heterogene Truppe - aber ist sie auch qualifiziert genug? Kann sie die Anforderungen erfüllen?

  12. socrates
    30. Juni 2014 09:43

    Unter den Nazis hieße es: Kauft nicht bei Juden! Das war Rassismus und ist schlecht.
    Jetzt heißt es: Kauft Gas nicht bei Christen. Das ist aber Freihandel und gut.
    Die Russen müssen nur durchhalten bis es kalt wird. Dann brauchen wir Gas.

    Die Ukraine baut den Panzer T 72 in Lizenz und verkauft ihn in Bürgerkriegsregionen, z.B. in Afrika, die eigenen gleich mit. 1972 gab es noch keinen Golf, also ist er ein echter Oldtimer, aber tauglich fuer Bürgerkrieg.

    In Frankreich gibt es ein neues Buch über den Krieg in der Vendee. Taureau, der General der Freimaurer und ihrer Armee, meldete dem Konvent: Es gibt kein lebendes Wesen mehr in der Vendee. Jetzt machen sie einen Bürgerkrieg in der Ukraine.

  13. schreyvogel
    30. Juni 2014 09:37

    Herr A.U. hat mich überzeugt:
    Die EU würde einen Putin brauchen, der einen klaren, klugen Kurs vorgibt und kompromisslos durchsetzt (und einen Othmar Karas ganz weit links liegen lässt).

  14. dssm
    30. Juni 2014 09:16

    Ist Herr AU nun auch schon von der herrschenden Klasse bestochen?
    Man darf niemals, nochmals niemals(!!!), in einem Artikel dermaßen Äpfel und Birnen zulammenlegen.
    Einmal die Bankenunion und die geisteskranke Zentralisierung und dann schon wieder Ukraine, wobei wie halt in fast allen Medien üblich, unbewiesene Behauptungen wiederholt und wiederholt werden.
    Man kann nicht gleichzeitig die Demokratie- und Subsidiaritätsdefizite der EU anklagen und gleichzeitig für eine Ukraine sein, die von einer kleptokratischen Nomenklatura beherrscht wird, es sei denn, man sieht die Entwicklungen innerhalb der EU in diese Richtung positiv.

    • Jewgeni Gorowikow
      30. Juni 2014 14:07

      @dssm

      "kleptokratische Nomenklatura in der Ukraine"

      der vorherige Präsident Janukowitsch war 4 Jahre lang Präsident der Ukraine, vorher war er mehrmals Ministerpräsident. Er vertrat vorgeblich die russischsprachigen Gebiete vor allem das jetzt umkämpfte Donbass.

      Diese Gebiete wurden aber auch unter Janukowitsch nicht gut regiert: Obwohl auf Grund eines hohen Industrialisierungsgrads wohlhabender als andere ukrainische Gebiete: In die veraltete Industrie des Donbass wurde auch unter Janukowitsch nichts investiert.

      Janukowitsch und seine Parteifreunde hätten genug Zeit & Möglichkeiten gehabt um aus der Ukraine ein blühendes Land zu machen - allein: der Wille war halt nicht da. Es war viel einfacher für die Eliten dass sie sich durch Kleptokratie bereichern als für das Wohl des Landes etwas zu tun.

      In der Ukraine herrschte bisher, so wie in weiten Gebieten Russlands das System der Gebietskaiser bzw. Oligarchen kombiniert mit Obrigkeitshörigkeit. Eine andere politische Kultur als in Mitteleuropa.

      Es ist einfach grundfalsch wenn man jetzt im Juni 2014 hergeht und die derzeitige Führung in Kiew beschuldigt dass in der Ukraine keine funktionierenden Strukturen vorhanden sind.

      Ein Vergleich dazu:
      Gegen Ende des Jahres 1945 war Österreich ein Trümmerfeld, die Häuser, Straßen, Bahnlinien und Fabriken lagen in Schutt & Trümmern besonders in den Städten. Bundeskanzler Figl war damals Regierungschef.

      - Wäre es fair & zutreffend gewesen ihn, den Bundeskanzler Figl für die Verwüstungen in Österreich verantwortlich zu machen?


      In der Ukraine ist es jetzt so, dass nun wo mit Poroschenko ein neuer gewählter Präsident in Kiew ist, dass die Ukraine allmählich zu einem normalen Land wird.

    • Pumuckl
      30. Juni 2014 16:18

      @ Jewgeni Gorowiko 14:07

      Sie schreiben kenntnisreich und niveauvoll gegen die Meinungsmehrheit der Tagebuch-Partner an und das ist gut so. Danke!

      Nur eine von mir ausdrücklich und mehrfach an Sie gerichtete Frage haben Sie bisher einfach übergangen und NICHT beantwortet:

      WAS BEZWECKEN DIE USA MIT DER MILITÄRISCHEN EINKREISUNG RUSSLANDS ?

      Zahlreiche US-Militärbasen sind viel näher an Russland und deren Zerstörungspotetial ist vermutlich um 2 Zehnerpotenzen höher als jenes der
      Raketen, welche Chruschtschow einst auf Kuba stationieren wollte.

      Damals zitterten wir vor den Truppen des Warschauer Paktes und einem WK III .

      Wir alle waren damals froh und und sind bis heute dankbar für den militärischen Schutz durch USA und NATO !

      Sowjetunion und Warschauer-Pakt sind unumkehrbar zerfallen, Vergangenheit !

      UNS EINZUREDEN, PUTIN WÄRE QUASI EINE WIEDERGEBURT STALINS, DER MIT SEINEN PANZERN BEREIT STEHT, IN EINEM BLITZKRIEG BIS AN DEN ATLANTIK ZU ROLLEN, WÄRE DOCH WIRKLICH HÖCHST UNSERIÖS ! ! !

      Sehr geehrter Herr Jewgeni Gorowikow, bitte erklären Sie uns, WOZU DIENT DER IMMER ENGER WERDENDE MILITÄRISCHE ZANGENGRIFF* WELCHEM RUSSLAND DURCH DIE USA AUSGESETZT IST ? ? ?

      ANGST, ANGST und noch einmal ANGST, müssen all jene aus der Kriegsgeneration haben, welche diese Zeit nicht vergessen haben !

      Bitte Herr Gorowikow, zersteuen Sie diese Angst durch eine überzeugende Antwort!


      * " Rußland im Zangengriff " Peter Scholl Latour Nov. 2006

    • Jewgeni Gorowikow
      30. Juni 2014 21:12

      @ Pumukl

      Ich bin davon überzeugt und kann das auch begründen, dass die U.S.A. ab dem Jahr 1945 (vor 69 J.) also mit dem Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg in Europa und im Pazifik - dass diese Konstellation dass eine Macht, und damals waren die USA die einzige Atommacht, praktisch die ganze Welt beherrscht eines bedeutet:

      Die USA im Zeitalter nach dem 2. Weltkrieg sind die Wiederkehr des:

      Römischen Imperiums
      (das damals den Großteil der damals zivilisierten Welt beherrschte)

      Das Römische Imperium hatte ca. von 50 vor bis ca. 400 nach Christus (also etwa 450 Jahre) die volle Machtenfaltung, es beherrsche Westeuropa, große Gebiete Mitteleuropas die ganze Mittelmeerregion und rundum sämtliche Küstengebiete: Ägypten, Nordafrika, Judäa, Syrien, Kleinasien usw.

      Was die USA ab 1945 betrifft muss dazu erwähnt werden, dass es bis 1990 ein militärisch auf gleicher Augenhöhe existierendes & konkurrierendes Imperium gab: Die Sowjetunion.

      Ab 1990 waren die USA allein & weltweit die verbliebene Supermacht, also das Römische Imperium in einem Machthöhepunkt.

      Von diesem Denkansatz ausgehend ist für mich klar: Das Römische Imperium verstand das Prinzip "Leben und leben lassen" sehr gut. Es war ein berechenbares, nach den Grundsätzen der Vernunft agierendes Imperium.

      Das röm. Imperium war durchaus in der Lage zu einer friedlichen Koexistenz im positiven Sinne und verwirklichte es auch. Die Römer trieben Handel mit China (auf d. Seidenstraße) mit den Germanen (Bernsteinstraße) mit den orientalischen Völkern etwa den Persern, auch Arabern usw.

      Was ich ausdrücken will: Für das röm. Imperium war es kein MUSS dass sie sämtliche Nachbarvölker unterwarfen. Die Römer haben ganz realistisch und vernünftig ihre Grenzen erkannt und ihr Reich nicht überdehnt.

      Der Maßstab und die Bevölkerunszahlen sind heute um ein Vielfaches größer: Heute haben wir den weltweiten Platzhirschen USA, der den Atlantik, Mittelmeer, Pazifik und Indischen Ozean also sämtliche Weltmeere gut im Griff hat, mit vielen Marinestützpunkten & Flugzeugträgern. Und daneben gibt es zwei konkurrierende Imperien - noch zwei globale Atom-Player: Russland & China.

      Ich sehe das so: Es gibt Reibereien, es gibt Eifersüchteleien, es gibt Rivalitäten zwischen den Dreien. Aber keiner von den Dreien ist schwach genug um von einem bzw. den verbündeten anderen beiden militärisch unterworfen zu werden: Das ist allein schon wegen der Atombewaffnung ganz unmöglich. Alle Drei werden weiter existieren.

      Bevor ich zu lang werde: Um die Existenz Russlands brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen: Russland hat weder militärisch noch kulturell noch bezüglich irgendwelcher Geheimoperationen oder Verschwörungstheorien etwas Existenzielles zu befürchten. Russland und seine Führung sollte vor allem auf die inneren Gefahren schauen: Alkohol- und Drogenprobleme, Gesundheitsprobleme, Bevölkerungsschwund und vieles mehr ....

    • J.Scheiber (kein Partner)
      01. Juli 2014 10:18

      Dadurch ist die sinnlose Einkreisung Russlands möglicherweise erklärbar: Zerstörung des amerikanischen Imperiums durch Überdehnung.

      https://realcurrencies.wordpress.com/2012/04/13/the-us-empire-is-not-the-money-power/

    • Pumuckl
      02. Juli 2014 06:17

      @ Jewgeni Gorowikow 30. Juni 21:12

      Ich hatte versprochen, spätestens in dieser Nacht auf Ihre " Antwort " zu reagieren.

      Meiner Bitte, ÄNGSTE welche die Vorgänge in der Ukraine bei der vom WK II betroffenen Generation auslösen müssen, zu zersteuen, haben Sie mit Ihrer interessanten, 2 Jahrtausende umfaßenden geopolitischen Betrachtung nicht wirklich beantwortet.

      DIE ÄNGSTE, VON DENEN ICH SCHRIEB, WERDEN AUSGELÖST VON IMPERIEN, WELCHE SIE HERR GOROWIKO IN DEN DISPUT EINBRACHTEN.

      Aus meiner Sicht wird die EU vom US-IMPERIUM ( Ihre Diktion ) in der Ukraine zu einer Politik gedrängt, welche den Bürgern dieser EU eben Angst machen müssen.

      Die USA selbst verstehen sich m.E. SICHER NICHT als Wiederkehr des römischen Imperiums!
      In Anbetracht der gravierenden Veränderungen, welche Rom im 1. Jahrhundert im heutigen Israel bewirkt hat, verstehen sich die USA VIEL EHER ALS ANTI-IMPERIUM ZUM ALTEN ROM !


      Die von Ihnen, Herr @ Jewgeni Gorowiko angesprochene Vorstellung, die USA wären eine Wiederkehr des römischen Imperiums ist so komplex, daß man im
      " politischen Smalltalk " dieses Blogs bestenfalls stichwortartig darauf eingehen kann.

  15. Jewgeni Gorowikow
    30. Juni 2014 09:01

    @ brechstange

    "Es verdichten sich die Hinweise, wer hinter diesen Konflikten steht, nämlich starke Interessensträger mit kriminellen Hintergrund."

    Fragen an Sie:

    Welche Hinweise sind das?

    Wo kann man sie finden bzw. lesen? Bitte um Quellenangeben.

  16. Erich Bauer
    30. Juni 2014 08:18

    (Zitat: AU): "...Das bisher boomende Russland ist überraschend deutlich von den EU-Sanktionen getroffen..."

    Die EUkraine-Nazis wollen was ganz anderes...

    http://www.youtube.com/watch?v=IzlrhhBd_pQ

    • brechstange
      30. Juni 2014 08:37

      Das Video schaut schon sehr nach Propaganda aus, Herr Bauer.

    • Erich Bauer
      30. Juni 2014 09:43

      Und wenn schon. Dann zeigt es jedenfalls die Sichtweise der "anderen" Seite... die man aufgrund des Verhaltens der EUkraine-Nazis locker nachvollziehen kann. Und jetzt kommen von den EU-RÄTEN-FUNKTIONÄREN-KOMMISSAREN bereits die ersten ULTIMATEN!

      Europa wird von Schreibtischtätern, mörderischen Bürokraten, die man als Chickenhawks sehen muss, und gar nicht so überspitzt in die Reihe von Himmler und Eichmann stellen könnte, in eine Situation getrieben...!!! Schön langsam vergeht mir das Lachen über sämtliche Obongo-Chear-Leader.

      Und da sorgen Sie sich um "Propaganda"...

      https://www.youtube.com/watch?v=qbCr1ssxSdI

      Immerhin spricht hier ein Politiker und kein Schreibtischtäter-Funktionär... Aber wahrscheinlich ist er Ihnen zu "links"... sowas gilt natürlich nicht.

    • brechstange
      30. Juni 2014 10:22

      Oscar Lafontaine hat Verstand und ist auch Ökonom. Ich denke, er ist die einsame Denkfabrik der Linken.
      Ich denke, die Leute sollen wieder mal reingezogen werden, hie und da.

  17. Markus Theiner
    30. Juni 2014 08:11

    "Der Hauptfehler liegt bei Merkel selber. Sie hätte sich schon vor der Wahl nicht auf das Spiel der Abgeordneten einlassen dürfen, die ja die Wahl des Kommissionschefs komplett zur Angelegenheit des EU-Parlaments machen wollten."
    Merkel hat ja schon vor der Wahl gesagt, dass es keineswegs ausgemacht ist, dass der "Spitzenkandidat" der stärkeren Fraktion Kommissionspräsident wird, und dass der Rat nebendem Parlament da durchaus noch das eine oder andere Wort mitzureden hat.
    Sie hätte es nachdrücklicher machen können, das stimmt. Aber das Hauptproblem waren die Medien, die mehrheitlich Merkel nachher als wortbrüchig dargestellt haben, weil sie diese Aussage nach der Wahl immer noch ernst genommen hat.
    Natürlich hätte Merkel sich gegen das mediale Trommelfeuer stärker wehren können. Aber welcher Politiker würde sich schon gegen den Mediensturm stellen, wenn er weiß, dass er in der Sache so oder so keine Mehrheit mehr finden wird?

    Kaum ein Bürger kennt sich in den komplexen staatlichen und überstaatlichen Strukturen und Institutionen noch aus. Kaum ein Politiker versucht Zusammenhänge und Funktionsweisen zu erklären und wer es doch tut scheitert an den Medien, die einerseits wenig Interesse haben solche trockenen, uninteressanten Botschaften zu verbreiten und andererseits der Gelegenheit kaum widerstehen können die unweigerlich in solchen Erklärungen enthaltenen Fehler oder Missverständnisse groß auszuschlachten.

    Womit aber der Bürger uninformiert zur Wahl geht und der Grundgedanke der Demokratie damit eigentlich hinfällig ist.

    Beispiel Euro:
    Schon bei Konstruktion des Euro war klar, dass er nur in zwei Fällen funktionieren kann.
    Variante 1: In einer engen politischen und fiskalen Union, wo Brüssel auch starken Einfluss auf die nationalen Budgets und die nationale Wirtschaftspolitik hat.
    Variante 2: Wenn die Währung nicht mehr als Instrument der Wirtschafts- und Finanzpolitik und für Budgettricks zur Verfügung steht, also die EZB unabhängig und nur der Währungsstabilität verpflichtet ist.

    Variante 1 wollten die Bürger auf keinen Fall. Daher wurde es Variante 2, mit entsprechenden Schutzmauern wie dem bail-out-Verbot.
    Allerdings haben die Staaten so weitergemacht wie bisher, als hätten sie noch immer die Möglichkeit mittels Abwertung der Währung die Folgen der Misswirtschaft einfach auf Andere abzuschieben. Damit sind sie gegen die Wand gefahren.
    Die Schutzmauer des Euro hatte die erste Bewährungsprobe - und wurde demontiert. Sofort wurde das bail-out-Verbot über Bord geworfen und die EZB hat begonnen Wirtschafts- und Finanzpolitik an die Stelle der Stabilitätsmaxime zu setzen. Was nur konsequent war, denn schon die Instrumente die verhindern sollten, dass es überhaupt so weit kommt (Stabilitätspakt) wurden ja demontiert sobald sie gebraucht wurden.

    Und jetzt werden genau jene, die ihr eigenes Konzept ruiniert haben an die Spitze gestellt um es zu reparieren. Sprich: Auf Variante 2 umzubauen.

    Nur mal so ein Gedanke: Was, wenn man von Anfang an nicht vor hatte Variante 1 umzusetzen sondern den Crash bewusst in Kauf genommen hat? Immerhin hat man jetzt eine Situation in der die Variante 2 viel attraktiver erscheint als am Anfang?
    Ich bin wirklich kein Freund von Verschwörungstheorien, aber dieser Gedanke ist leider deutlich glaubwürdiger als er in einer Demokratie sein dürfte.
    Vor allem wenn jemand wie Juncker an der Spitze steht, der ja oft genug Sätze von sich gegeben hat, die in so ein Schema passen. Etwa dass die Integration immer nur in Krisen vorangetrieben werden kann, dass die Finanzkrise wenigstens den Regierungen wieder mehr Bedeutung gibt, dass man einfach mal Dinge einführen muss die nur akzeptiert werden, weil sie nicht verstanden werden und dass man im Fall des Falles einfach lügen muss.
    Und er ist leider nicht der Einzige, der so denkt. Nur so ziemlich der Einzige, der es zugibt...

    • brechstange
      30. Juni 2014 08:30

      „Die Zentralbank steuert die Wirtschaft und ist nicht zuständig für Sparzinsen.“ Yves Mersch, luxemburg. EZB-Direktor

      Das sagt alles, über die Ansichten, der von uns hoch bezahlten Akteure. Diese haben nicht mehr statutenpflichtig die Geldwertstabilität im Auge sondern die planwirtschaftliche zentrale Steuerung des Apparats und zwingen somit schlussendlich die Wirtschaft in die Abhängigkeit. Ich denke, da würden sich einige Despoten des letzten Jahrhunderts freuen.

  18. Pumuckl
    30. Juni 2014 07:52

    A.U. " Europas Sozialdemokratie hat mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gesiegt. . . . . - obwohl Juncker . . . einer anderen Parteienfamilie angehört. "

    Wurde damit nicht einmal mehr sehr deutlich gezeigt:
    RICHTUNGWEISENDE ENTSCHEIDUNGEN FALLEN NICHT IN JENEN GREMIEN, WELCHE VORGEBLICH VORGESEHEN WÄREN, SIE ZU TREFFEN.

    ° Wer erinnert sich nicht an den vermeintlich christlich-sozialen ERHARD BUSEK, ALS ER MIT ERHOBENER FAUST IM SPÖ-ZELT INBRÜNSTIG DIE SOZIALISTISCHE INTERNATIONALE gesungen hat. Da zeigte er sein wahres Gesicht!

    ° Die Bestellung des " schwarzen ? " Johannes Hahn zu " unserem " EU-Kommissar wurde vom roten Kanzler Faymann voll mitgetragen und ist von ihm auch für die kommende Ernennung zugesagt. Hahn ist eben den latenten Gremien genehm, da sind die Parteiwurzeln wurscht. Faymann gehorcht.

    Eben darum wenden sich die Bürger von der einst begeistert und hoffnungsvoll getragenen IDEE EUROPA AB, WEIL SIE VOM EUROPA DER VATERLÄNDER ZU EINEM UNDEMOKRATISCHEN INSTRUMENT DES INTERNATIONALEN SOZIALISMUS VERKOMMEN IST ! ! !

    Junker hat sich selbst mit einer oft zittierten Aussage als UNDEMOKRAT geoutet

    • Pumuckl
      30. Juni 2014 08:10

      versehntlich unfertig abgeschickt.

      Junker hat sich selbst mit einer oft zitierten Aussage als UNDEMOKRAT geoutet UND DAMIT ALS KOMMISSIONSPRÄSIDENT BESONDERS QUALIFIZIERT :

      " Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum . . . . dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. " ( Google )

      Aus Sicht der Bürger hätte sich Junker mit dieser Aussage für jedes Amt in der Eu disqualifiziert!

    • Gerhard Pascher
      30. Juni 2014 10:35

      Pumuckl:
      Geben wir dem neuen Kommissionspräsidenten die berühmten 100 Tage Bewährungsfrist, vielleicht ist er nun doch zum Paulus geworden. Aus meiner Sicht ist er aber - wie auch viele andere hier und im übrigen Europa - ein "links gewordener" Konservativer und hat sich mit Martin Schulz bereits alles gerichtet und aufgeteilt. Motto: Divide et impera (Teile und herrsche).

      Was das Faymann-OK zu Hahn betrifft, so wurde die Entscheidung vermutlich in St. Pölten getroffen und über den Wiener Bürgermeister an Faymann zur Exekution erteilt. Faymann selbst kann und will keine eigenen Entscheidungen treffen, dazu fehlt ihm völlig das erforderliche Wissen und notwendige Führungseigenschaften. Daher ist er ganz von seinen Einflüsterern abhängig. Den Einfluss von Erwin Pröll innerhalb der ÖVP kann nur die entstehende sog. Westachse einbremsen.

    • Pumuckl
      30. Juni 2014 12:05

      @ Gerhard Pascher 10:35

      " Faymann kann und will keine eigenen Entscheidungen treffen . . . "

      Könnte nicht gerade das, jene " Qualität " sein, welche Faymann für latente Entscheidungs - Gremien besonders interessant macht?
      Könnte diese " Qualität " der Grund sein, warum Faymann medial so stark unterstützt wurde, als er und die Gewerkschfter den um sicher 40 IQ-Punkte überlegenen Gusenbauer aus dem Amt mobbte?
      Man kann ja auch zu Gusenbauer manch kritische Anmerkung machen. Aber am Höhepunkt des BAWAG - Skandals war es auch aus Sicht der SPÖ rational völlig richtig, die verantwortlichen Gewerkschafter aus dem Parlament zu eliminieren.

      Übrigens glaube ich, daß auch bei Othmar Karas aus ähnlichen Gründen für die EU - Nomenklatura wertvoll ist.

  19. brechstange
    30. Juni 2014 07:27

    Zu Ukraine:
    "diese Verträge und die ersten Sanktionen sind ein gewaltiger Erfolg der EU."
    Ich bin mir fast sicher, dass das ein Phyrussieg Europas sein wird und am Ende wird man möglicherweise sagen, "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet" (copyright Churchill).
    Es verdichten sich die Hinweise, wer hinter diesen Konflikten steht, nämlich starke Interessensträger mit kriminellen Hintergrund. Die Frage, die sich stellt: Wie weit sind diese in die Staatsführungen und Institutionen eingedrungen?

    Zu Juncker:
    Dieser ehrenhafte Herr hat ja bereits im Wahlkampf davon geschwafelt, die Sparpolitik in Europa zu überdenken. Schon sind die Forderungen da und der Juncker wird sie brav erfüllen, hat er doch starkes Interesse, den aufgeblähten wettbewerbsverzerrenden Banken- und Investmentsektor in Luxemburg zu schützen (18faches BIP = Bilanzsumme luxemburg. Banken). Juncker ist ein Wolf im Schafspelz, der sich mit Hunden ins Bett legt und die Flöhe, mit denen er aufwacht, bewusst in Kauf nimmt.
    Juncker ist ein Garant dafür, dass die Vertiefungen einer Bankenunion, Fiskalunion, Wirtschaftsregierung und Scheindemokratisierung weiterbetrieben werden. Diese planwirtschaftlichen Instrumente sind Teil der sozialistischen Agenda in Europa, möglichst zentral, von oben planwirtschaftlich zu herrschen. Keine Transparenz, keine Kontrolle und sollte das den Frieden gefährden, gibt es ja im Lissabonvertrag, die Möglichkeit der Einführung der Todesstrafe, die nationalen Parlamente haben bis zu dem Zeitpunkt genug Souveränität abgegeben, dass sie keinen Einfluss mehr haben werden. Viele werden noch an 2013 zurückdenken, wo man den Stronach für seinen Sager "Todesstrafe für Berufskiller" schalt. Andere werden es sich auch in sozialistischen Systemen gut eingerichtet haben.

    Zur Erinnerung den Artikel zu den Sanktionen gegen Österreich:
    http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen&catid=5:europa

    Zu Bankenunion:
    Ein Link zum Artikel Bankenaufsicht und Europäische Zentralbank
    http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen -)

    Jetzt noch ein kurzer Erfahrungsbericht:
    Von Weibskraft bis Apfelkerne, von Rostkunst bis Hauscampen und vieles mehr ist alles dabei, im Förderkatalog der EU, um wenige zu beschäftigen und vielen Sand in die Augen zu streuen.

    • Jewgeni Gorowikow
      30. Juni 2014 09:04

      @ brechstange

      "Es verdichten sich die Hinweise, wer hinter diesen Konflikten steht, nämlich starke Interessensträger mit kriminellen Hintergrund."

      Fragen an Sie:

      Welche Hinweise sind das?

      Wo kann man sie finden bzw. lesen? Bitte um Quellenangeben.

      (etwa in den "Deutschen Wirtschafts Nachrichten? oder anderswo?)

    • brechstange
      30. Juni 2014 09:17

      Jewgeni

      Stand erst kürzlich in der Zeitung, im Profil, dass ein Oligarch, die pro-russischen Separatisten ausstattet.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung