FN 653: Die Stunde der Wahrheit für „Mindestsicherung“ und Sozialdemokratismus

Nur zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher sind Österreicher.

Das hat der Rechnungshof soeben staubtrocken bekanntgegeben. Das ist weit über dem Anteil an den hier lebenden Menschen. Und liegt noch weiter über dem Anteil der Ausländer aus Balkan und Asien an den ins System Einzahlenden. Zornig macht aber auch, wenn man liest, dass man „mit hoher Personenzahl“ (=also in aller Regel behördlich angegebenen Kindern) mehr als 2000 Euro monatlich als Mindestsicherung bekommt. Ebenfalls zornig macht es, wenn man die katastrophalen Folgen der Mischung aus Bundes- und Landesrecht und die österreichweit vollkommen verschiedenen Wohnkosten sieht: Wieder einmal durfte ja niemand verschlechtert werden. Daher konnte etwa ein Tiroler um 1250 Euro mehr bekommen. Monatlich. Und ohne dass da jemand arbeitete. Das zeigte der Rechnungshof – und das macht klar, warum die Sozialisten in allen Parteien, die ja diese Mindestsicherung erkämpft haben, so begierig ständig neue Steuern brauchen. Und wir zahlen, zahlen, zahlen. Und verschulden uns immer mehr. Aber es sind ja letztlich alle Parteien für den Sozialismus.

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