Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Ein gelungener Rutsch ins Neue Jahr ...

Autor: Werner Milota

„Crisis? What Crisis?“

Autor: Elmar Forster

Krisen-Gewinnler

Autor: Markus Szyszkowitz

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Der Spitzenkandidat und die Scherben Europas

Von Tag zu Tag stellt sich mehr heraus, welcher Fehler das vor den EU-Wahlen gegebene Versprechen war, der Spitzenkandidat der mandatsstärksten Partei werde jedenfalls EU-Kommissionspräsident. Das ist in keiner Demokratie der Welt so.

Dieses Versprechen war im EU-Parlament besonders dumm. Weil dieses durch die Bevorzugung der Kleinen massiv undemokratisch ist; weil jedes Land ein komplett anderes Wahlrecht hat (in Österreich dürfen sogar schon Kinder wählen); weil in jeder normalen Demokratie die Mehrheit der Abgeordneten nach den Wahlen zählt und nicht Festlegungen einzelner Listen vorher; weil in Großbritannien die Christdemokraten – mit Würgen als Nummer eines durchs Ziel gekommen – gar nicht kandidiert haben.

Das hat Angela Merkel zwar vorhergesehen. Die anderen größeren Europäer haben hingegen so viele häusliche Sorgen, dass sie nicht einmal bis zum Abend des gleichen Tages mehr denken. Und die kleinen Staaten haben meist ohnedies keine Außenpolitik.

Oder haben die Leser etwa bei ÖVP oder SPÖ eine solche entdeckt? Dort reicht es seit Jahren nur für ein paar Stehsätze vor den ORF-Kameras. Einzige wahrnehmbare Außenpolitik waren die scharfen und kontraproduktiven Töne gegen Ungarn, die der Steuererfinder Treichl von der Erste Bank und der Landwirtschaftsminister Rupprechter (Selbstdefinition „grüner Sozialdemokrat“) abgesondert haben. Ach ja: Und das nach den Wahlen forcierte Werben des Außenministeriums für einen Beitritt Serbiens.

Letztlich hat aber auch Merkel den Leitartiklern nachgegeben, die nach einem Spitzenkandidaten gerufen haben. Ergebnis: Die EU könnte erstmals einen Kommissionpräsidenten haben, der nicht von allen Ländern unterstützt wird.

Nun, es gibt Schlimmeres. Viel ärger, viel entscheidender wird sein: Kann man Großbritannien in der Gemeinschaft halten? Wird der Binnenmarkt als große Leistung der EU gerettet werden? Werden die Regulierer, Zentralisierer und Sozialdemokraten (ob sie nun als rote, schwarze, grüne oder pinke Partei angetreten sind) in der EU endlich zurückgedrängt werden.

Aber sowohl im Parlament wie auch in der Kommission haben sie die Mehrheit. Unter den Menschen in Europa sind sie freilich total in die Minderheit. Diese haben jedoch keine Artikulation, sind damit irrelevant.

Gewiss: Die Länder, die zu Pfingsten in Schweden versammelt waren (Niederlande, Deutschland, Großbritannien und Schweden), sind – zusammen mit Polen – die wirtschaftlich erfolgreichsten EU-Europas. Sie denken ordnungspolitisch ziemlich richtig. Jedoch haben auch sie kein gemeinsames Konzept – und sind europäisch in der Minderheit. Und Merkel wird im Zweifel den Medien und dem sozialdemokratischen Koalitionspartner nachgeben.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2014 01:03

    Besser kann man die traurige Tatsache, dass die EU in ihrer derzeitigen Form eine irreparable Fehlkonstruktion (oder zumindest die arge Fehlentwicklung einer ursprünglich gar nicht so unvernünftigen Konstruktion) ist, nicht aufzeigen. Dieser hypertrophe, arrogante, von rot-grün-bewegten Apparatschiks und ihren Helfershelfern unterwanderte und - jedenfalls bisher - im Laufen gehaltene Unterdrückungsapparat muss (und soll!) über kurz oder lang untergehen. Solte das Hickhack um den nächsten Kommissionspräsidenten, wie immer der - wenn es überhaupt noch zu seiner Ernennung kommt - schlussendlich auch heissen mag, hier den Zusammenbruch beschleunigen, kann das nur von Vorteil sein und würde den Bürgern der Staaten Europas viel Geld und Ärger ersparen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2014 01:44

    An der EU, die sich bei Wahlen hinsichtlich der Wahlbeteiligungen jener des unnötigen ÖH-Chaotenclubs nähert, ist doch ohnehin nichts demokratisch. Und wer weint den Engländern nach? Seit Jahrhunderten war es Grundlage ihrer Politik, Europa zu entzweien (siehe z.B. EFTA-EWG). Ich bin kein Psychotherapeut und daher will ich Insulaner nicht diagnostizieren. Aber gelegentlich habe ich schon den Eindruck, daß selbsternannte „Europäer“ am wirklichen „Europa“ eigentlich kein echtes Interesse haben.
    Zugegeben, in einer Demokratie zählt ausschließlich Masse (Qualität ist per definitionem Nebensache). In der EU wird aber sogar die „Masse“ manipuliert. Passen Abstimmungsergebnisse nicht, so wird einfach zur Wahlwiederholung aufgerufen (inklusive verbaler und wirtschaftlicher Erpressungsversuche = Androhung von Sanktionen). Noch schlimmer scheint mir jedoch, daß eigentlich niemand wirklich weiß, wohin der Hase läuft bzw. laufen sollte.
    Äußerst vorsichtig macht mich jedoch die Fixierung auf den schwarzen Jean-Claude Junker. Der Großteil der eigenen Partei“freunde“ will ihn nicht (weil sie ihn kennen???), dafür legen sich die gegnerischen Genossen für ihn in die Riemen. Was ist da wirklich im Busch? (Die übliche bürgerliche Feigheit? Die obligate linke Wählertäuschung?) Nun, es fragt mich ja niemand, aber imagefördernd ist diese wüste Taktiererei für die EU wirklich nicht. Einen großen Lichtblick sehe ich jedoch in diesem Chaos -> die Brüsseler Zentralismus-Dschihaddisten gewähren inzwischen den EU-Bürgern etwas Luft zum atmen und denken.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2014 08:05

    Verstehen Sie jetzt, warum Team Stronach nicht zur EU-Parlamentswahl angetreten ist?

    Das Parlament ist zahnlos und die Quatschbude Europas, die für die lobbygesteuerte Politik als Feigenblatt herzuhalten hat. Dafür bekommen die Parlamentarier ein ausgezeichnet hohes und steuerfreies "Schmerzensgeld mit vielerlei zusätzlichen Begünstigungen". Unvorstellbar für einen normalsterblichen Dachdecker zB, der sich tagaus und tagein bei Hitze und auch Kälte schindet, aber dafür Reales baut.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2014 06:59

    Es ist gewagt von Demokratie und EU in einem Satz zu sprechen.
    Das ist genauso falsch, wie wenn man Europa und EU in einem Zusammenhang nennt.
    Wie sehr die EU sich zu einer politischen Fehlkonstruktion entwickelt hat, beschreibt am besten Egon Flaig in seinem neuerschienen Büchlein "Gegen den Strom. Für eine säkulare Republik Europa"
    Sehr, sehr lesenswert!

  5. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2014 21:32

    "Wird der Binnenmarkt als große Leistung der EU gerettet werden?" Die Frage ist rein hypothetisch. Es gab niemals so etwas wie einen "Binnenmarkt".

    Versprochen, aber nie gehalten. Die EU-Regeln werden von den Staaten nach Gutdünken ausgelegt, was in einem Land verkäuflich ist, geht in einem anderen gar nicht, Frankreich wird niemals der Zulassung eines Arzneimittels aus einem anderen Land zustimmen, bevor nicht ein französisches Unternehmen Gleichwertiges anbieten kann...
    Unzählige absurde Regelungen bürden v.a. kleinen und mittleren Unternehmen Lasten auf, die sie nicht tragen können.

    Kurzum: Handel und Wandel haben VOR der Hochblüte des Völkerkerkers funktioniert (wirtschaftlich ging es uns damals besser) und funktionierten durch den Moloch EU keineswegs einfacher oder besser als zuvor. Au contraire...

    Die Bilanz unserer wunderbaren Republik nach 69 Jahren Frieden und Prosperität und 20 Jahren wunderbarer EU-Integration:
    Schulden, wie man sie früher nur nach verlorenen Kriegen kannte, kein gesichertes Pensionssystem, ein Geldsystem am Rande des Zusammenbruchs. Nichteinmal 10% der Österreicher haben Eigentum an Grund und Boden und bei einem Gutteil reicht der Lohn der Arbeit nicht zu einem Leben, wie man es nach 69 Jahren Friedensdividende eigentlich erwarten sollte.
    Das ist die nüchterne Leistungsbilanz dieses Zerrbildes eines Staates.
    Von Betrug, Korruption, verlotterter Justiz und Verbrechensraten, wie man sie früher bestenfalls aus Gangsterepen made in USA kannte noch gar nicht zu reden.

    Gut gemacht.
    Selbst gemacht.

    Diesmal haben wir keinen Kaiser oder Gröfaz, dem wir den Mist anhängen können.

    Diese Niederlage haben wir uns ganz demokratisch selbst gewählt.
    Sie wird nicht weniger dramatisch werden, als die nach Karl dem Letzten oder nach dem "böhmischen Gefreiten".

    Der Anfang vom Ende des Völkerkerkers hat schon begonnen. Wenn wir den Frieden und etwas vom Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte retten wollen, muss die EU abgewickelt werden. Also nur zu! Was fallen will, soll man stoßen!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2014 09:05

    Wer kennt den deutschen Anwalt Martin Selmayr? Nur wenige....
    Er war der Kampagnen-Leiter von Juncker und geht jetzt nach London:

    "In Brüssel machen Spekulationen die Runde, dass sich das Blatt gegen Jean-Claude Juncker wenden könnte. Genährt werden die Gerüchte vom überraschenden Abgang von Junckers Kampagnen-Manager Martin Selmayr. Er geht zur Europäischen Entwicklungsbank nach London. Diese Bank wird gerne für gut dotierte Parkplätze von Karriere-Beamten verwendet."......

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/11/juncker-verliert-wichtigsten-mitarbeiter-selmayr-wird-banker-in-london/

    Ein Poster schreibt dazu:

    "Juncker trinkt. Wahrscheinlich will er sich den Euro schön trinken und das geht nur mit größeren Mengen Schnaps.

    Allerdings lügt Juncker auch viel und dafür braucht er ein sehr gutes Gedächnis. Das passt also nicht wirklich zusammen.

    Zu Juncker noch folgendes: Wenn eine Fußballmannschaft seit 2008 alle Spiele verloren hat, dann sollte man über einen Trainerwechsel nachdenken!

    Juncker ist für die Fehlkonstruktion “Euro” verantwortlich. Was wir brauchen sind neue Leute. Keine verbrauchten Politiker wie Juncker, Barroso oder Van Rombuy, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Bei einer Firma wären die längst weg vom Fenster. Und das zu recht.

    Aber eigentlich müsste die Wahl wiederholt werden. Negativ-Zins und 3.Rettungspaket für Griechenland habe ich vor der EU-Wahl nicht gehört."

    Wie recht er doch hat!

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2014 09:13

    Die EU könnte etwas großartiges sein. Leider haben auch unsere selbsternannten Eliten diese offensichtlich abgeschrieben.
    Denn momentan wäre die Haltung all der Länder von ehemals östlich des Eisernen Vorhangs sehr interessant. Aber keine einzige Zeitung, und der ORF (Bildungsauftrag!) schon gar nicht, hat Hintergrundberichte, Parteibeschreibungen, Wahlverhalten etc. aus auch nur einem einzigen dieser Länder gebracht. Ich wüsste nicht wer nun welchem Kandidaten, welcher Zusammensetzung der Kommission oder welcher Fraktion im 'Osten' zuneigt.
    Also ist es unserer selbsternannten Elite (aus Beamten, Politikern und Journalisten) offensichtlich komplett wurscht, da muss man keinen weiteren Kommentar zu Europa abgeben.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2014 09:19

    Also Hand aufs Herz: Wer hat denn tatsächlich geglaubt, dass der Kandidat der stimmenstärksten Partei auf den Schild gehoben würde?

    Meine Schlussfolgerung ist nur, dass jemand, der solche schwachsinnigen Versprechungen macht irgendwie selber schwachsinnig ist. Oder noch schlimmer, der uns für schwachsinnig hält.

    Die Totengräber der EU sind weder die Briten noch die FPÖ, sondern die Eurokraten!


alle Kommentare

  1. Frühbauer (kein Partner)
    15. Juni 2014 20:56

    Wird hier klammheimlich die "AfÖ" vorbereitet? Eine Alternative für Österreich als Sammelbecken für alle Tugendwächter des europäischen Einigungsprozesses, der zu allem führen darf, nur nicht zur wirklichen Integration ?
    Die Reaktionen auf den Beitrag, vor allem die offene Häme an die Adresse Europäischen Parlamentarismus ( mit allen seinen konzidierten Schwächen) sind es, die so nachdenklich stimmen.
    Die "Quatschbuden - Vernaderer " lassen grüssen.
    Sic transit gloria Unterbergensis?
    Oder war es nur ein zorniges intervallum ?
    Bleibe vorerst bona fide!

  2. Tik Tak (kein Partner)
    13. Juni 2014 10:27

    Das woran Europa scheitert ist, daß es "nur ein bisschen schwanger" sein will.
    Entweder ein zentral gelenkter Megastaat oder eine Förderation.
    Aber ein bisschen was von allem geht einfach nicht.
    Das zeigt sich immer wieder.

    Und dennoch gibt es zur EU keine echte Alternative.
    Kleine Nationalstaaten würden allein angesichts der Migrantenfluten längst untergegangen sein.

  3. Torres (kein Partner)
    13. Juni 2014 09:58

    Man muss eigentlich David Cameron in zweifacher Hinsicht recht geben. Erstens formal: die EU-Wahl betraf ausschließlich das Parlament und keineswegs den Kommissionspräsidenten, wie es die Kandidaten und die Medien den Wählern allgemein weismachen wollten. Dieser wird immer noch von den 28 Regierungschefs gewählt; es wäre ja vielleicht nichts dagegen einzuwenden, wenn der Präsident auf diese Weise gewählt würde - doch muss man dazu erst die betreffende EU-Regelung ändern. Zweitens auch in der Sache: es ist ja eine allgemein bekannte Tatsache (und auch durch den Erfolg der EU-kritischen Parteien bestätigt), dass die EU in der derzeitigen Form extrem unpopulär ist und jedenfalls unbedingt von Grund auf reformiert werden müsste. Juncker steht aber ganz klar für Konservatismus und Beibehaltung der derzeitigen Form - schließlich ist er selber einer der Architekten der heutigen EU. Und ohne Reformen muss Cameron befürchten, dass die Briten für einen Austritt stimmen. Daher ist es nur logisch, dass er gegen Juncker stimmt.

  4. cmh (kein Partner)
    13. Juni 2014 09:19

    Also Hand aufs Herz: Wer hat denn tatsächlich geglaubt, dass der Kandidat der stimmenstärksten Partei auf den Schild gehoben würde?

    Meine Schlussfolgerung ist nur, dass jemand, der solche schwachsinnigen Versprechungen macht irgendwie selber schwachsinnig ist. Oder noch schlimmer, der uns für schwachsinnig hält.

    Die Totengräber der EU sind weder die Briten noch die FPÖ, sondern die Eurokraten!

  5. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    13. Juni 2014 07:06

    AU: "(in Österreich dürfen sogar schon Kinder wählen);"

    Das ist falsch! In Österreich dürfen (aus wahltaktischen Gründen) Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen. Sinnvoll ist das allerdings nicht...

    • cmh (kein Partner)
      13. Juni 2014 09:24

      Aha, der Professor Rücksichtel hat gesprochen.

      Hier mäkeln nur die Erbsenzähler.

      Tatsächlich ist das Wahlalter 16Jahre eine demokratiepolitische Katastrophe.

      Dieser Umstand ist immer aufs Schärfste zu verurteilen und der Umstand kann daher generell gefasst werden:

      In Österreich wählen die Unreifen. So sie denn zur Wahl gehen.

  6. Sensenmann
    12. Juni 2014 21:32

    "Wird der Binnenmarkt als große Leistung der EU gerettet werden?" Die Frage ist rein hypothetisch. Es gab niemals so etwas wie einen "Binnenmarkt".

    Versprochen, aber nie gehalten. Die EU-Regeln werden von den Staaten nach Gutdünken ausgelegt, was in einem Land verkäuflich ist, geht in einem anderen gar nicht, Frankreich wird niemals der Zulassung eines Arzneimittels aus einem anderen Land zustimmen, bevor nicht ein französisches Unternehmen Gleichwertiges anbieten kann...
    Unzählige absurde Regelungen bürden v.a. kleinen und mittleren Unternehmen Lasten auf, die sie nicht tragen können.

    Kurzum: Handel und Wandel haben VOR der Hochblüte des Völkerkerkers funktioniert (wirtschaftlich ging es uns damals besser) und funktionierten durch den Moloch EU keineswegs einfacher oder besser als zuvor. Au contraire...

    Die Bilanz unserer wunderbaren Republik nach 69 Jahren Frieden und Prosperität und 20 Jahren wunderbarer EU-Integration:
    Schulden, wie man sie früher nur nach verlorenen Kriegen kannte, kein gesichertes Pensionssystem, ein Geldsystem am Rande des Zusammenbruchs. Nichteinmal 10% der Österreicher haben Eigentum an Grund und Boden und bei einem Gutteil reicht der Lohn der Arbeit nicht zu einem Leben, wie man es nach 69 Jahren Friedensdividende eigentlich erwarten sollte.
    Das ist die nüchterne Leistungsbilanz dieses Zerrbildes eines Staates.
    Von Betrug, Korruption, verlotterter Justiz und Verbrechensraten, wie man sie früher bestenfalls aus Gangsterepen made in USA kannte noch gar nicht zu reden.

    Gut gemacht.
    Selbst gemacht.

    Diesmal haben wir keinen Kaiser oder Gröfaz, dem wir den Mist anhängen können.

    Diese Niederlage haben wir uns ganz demokratisch selbst gewählt.
    Sie wird nicht weniger dramatisch werden, als die nach Karl dem Letzten oder nach dem "böhmischen Gefreiten".

    Der Anfang vom Ende des Völkerkerkers hat schon begonnen. Wenn wir den Frieden und etwas vom Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte retten wollen, muss die EU abgewickelt werden. Also nur zu! Was fallen will, soll man stoßen!

  7. Paneuropa
    12. Juni 2014 17:38

    Und: mit dem Spitzenkandidaten wurde von allen inhaltlichen Themen die im EP zu behandeln sind abgelenkt. Plötzlich ging es nicht mehr um die Zusammensetzung des EP sondern um einen Posten in der Kommission. Aber bei der Europawahl wird das EP nicht der Kommissionspräsident gewählt. Die Europaparlamentarier haben sich selbst ins Knie geschossen.

  8. Erich Bauer
    12. Juni 2014 13:04

    (Zitat: A.U.): "...Kann man Großbritannien in der Gemeinschaft halten?..."

    Naja... so ganz "richtig" dabei sind's eh nicht...

    Alle EU-Staaten sind ESM Unterzeichnerländer. AUSSER: Großbritannien (und Tschechien).

    • kakadu
    • Marcel Elsener (kein Partner)
      13. Juni 2014 14:48

      Da der ESM gegen die EU-Verträge verstösst (gegen die No-Bailout-Klausel), sind die Parlamente dieser beiden Länder die einzigen, die sich nicht des Hochverrats schuldig gemacht haben.

      Fazit: Spätestens seit den diversen massiven Vertragsbrüchen und Kompetenzüberschreitungen ihrer politischen Organe ist die EU moralisch und rechtsstaatlich erledigt.

  9. dssm
    12. Juni 2014 09:13

    Die EU könnte etwas großartiges sein. Leider haben auch unsere selbsternannten Eliten diese offensichtlich abgeschrieben.
    Denn momentan wäre die Haltung all der Länder von ehemals östlich des Eisernen Vorhangs sehr interessant. Aber keine einzige Zeitung, und der ORF (Bildungsauftrag!) schon gar nicht, hat Hintergrundberichte, Parteibeschreibungen, Wahlverhalten etc. aus auch nur einem einzigen dieser Länder gebracht. Ich wüsste nicht wer nun welchem Kandidaten, welcher Zusammensetzung der Kommission oder welcher Fraktion im 'Osten' zuneigt.
    Also ist es unserer selbsternannten Elite (aus Beamten, Politikern und Journalisten) offensichtlich komplett wurscht, da muss man keinen weiteren Kommentar zu Europa abgeben.

  10. terbuan
    12. Juni 2014 09:05

    Wer kennt den deutschen Anwalt Martin Selmayr? Nur wenige....
    Er war der Kampagnen-Leiter von Juncker und geht jetzt nach London:

    "In Brüssel machen Spekulationen die Runde, dass sich das Blatt gegen Jean-Claude Juncker wenden könnte. Genährt werden die Gerüchte vom überraschenden Abgang von Junckers Kampagnen-Manager Martin Selmayr. Er geht zur Europäischen Entwicklungsbank nach London. Diese Bank wird gerne für gut dotierte Parkplätze von Karriere-Beamten verwendet."......

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/11/juncker-verliert-wichtigsten-mitarbeiter-selmayr-wird-banker-in-london/

    Ein Poster schreibt dazu:

    "Juncker trinkt. Wahrscheinlich will er sich den Euro schön trinken und das geht nur mit größeren Mengen Schnaps.

    Allerdings lügt Juncker auch viel und dafür braucht er ein sehr gutes Gedächnis. Das passt also nicht wirklich zusammen.

    Zu Juncker noch folgendes: Wenn eine Fußballmannschaft seit 2008 alle Spiele verloren hat, dann sollte man über einen Trainerwechsel nachdenken!

    Juncker ist für die Fehlkonstruktion “Euro” verantwortlich. Was wir brauchen sind neue Leute. Keine verbrauchten Politiker wie Juncker, Barroso oder Van Rombuy, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Bei einer Firma wären die längst weg vom Fenster. Und das zu recht.

    Aber eigentlich müsste die Wahl wiederholt werden. Negativ-Zins und 3.Rettungspaket für Griechenland habe ich vor der EU-Wahl nicht gehört."

    Wie recht er doch hat!

  11. brechstange
    12. Juni 2014 08:05

    Verstehen Sie jetzt, warum Team Stronach nicht zur EU-Parlamentswahl angetreten ist?

    Das Parlament ist zahnlos und die Quatschbude Europas, die für die lobbygesteuerte Politik als Feigenblatt herzuhalten hat. Dafür bekommen die Parlamentarier ein ausgezeichnet hohes und steuerfreies "Schmerzensgeld mit vielerlei zusätzlichen Begünstigungen". Unvorstellbar für einen normalsterblichen Dachdecker zB, der sich tagaus und tagein bei Hitze und auch Kälte schindet, aber dafür Reales baut.

  12. brechstange
    12. Juni 2014 07:52

    Alles nur Theaterdonner vor dem Hintergrund, die weitere integrative "Fehl"entwicklung der EU zu Vereinigten Staaten von Europa vor der Mehrheit der Bürger zu verschleiern.

    Man glaubt es kaum, was sich inzwischen die von Steuergeldern lebende Nomenklatura über die Köpfe ihrer Ernährer, jeden Vertrag und jedes Recht missachtend, hinweg erlaubt.

    Nach der letzten NR-Wahl 2013 wurden bereits alle Skeptiker von den Parteispitzen entfernt. Die Medien sind offenbar in einer derartig finanziellen Bedrängnis und von unseren Steuergeldern und den Geldern der Profiteure abhängig, dass es kaum bzw. nur ein paar Brösel zur Beruhigung der skeptischen Menschen an objektiver Berichterstattung gibt.

    Echt traurig, wo wir da hineingeschlittert sind. Noch gäbe es Institutionen und Infrastruktur das Desaster abzuwenden.

    Aufwachen, müsstens halt die Leut. Und weil sie es nicht tun, treiben wir weiter auf den offenen Ozean in sehr sehr tiefe Gewässer. Hauptsache, das Orchester spielt, Untergang gewiss, Rettung ungewiss.
    Wer wohl wird bei dieser herrschenden Ignoranz, Resignation und Apathie der Bürger als erster im Rettungsboot sitzen?
    Wenn wir weiter schlafen, wird es die Nomenklatura sein, die uns in dieses Desaster geführt hat.

    Wir haben jetzt die historische Chance an einer besseren Ordnung zu bauen, überlassen wir das nicht den Bütteln der Macht, den Chaoten.

    Nützen wir unsere Chance. Bauen Sie mit!

    • Jewgeni Gorowikow
      12. Juni 2014 08:44

      Brechstange: "Nützen wir unsere Chance. Bauen Sie mit!"

      Meine Frage: "Wie?" (außer immer wieder TS wählen).

    • brechstange
      12. Juni 2014 09:01

      Nicht nur wählen, mitarbeiten oder sich teilweise einbringen.

    • Erich Bauer
      12. Juni 2014 17:43

      Ich behaupte, schlicht und ergreifend, dass es KEINE "Institutionen" mehr gibt, die auch nur Irgendwas "abwenden" könnten!

      ESM und TTIP werden, bzw. haben schon, so gut wie alles übernommen... Die "Institutionen" sind nur noch Papiertiger. Das muss man einfach ganz illusionslos sehen.

      Ob sich zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte die "Unterschicht" (also mind. 75%) institutionalisieren kann...? Das kann jedoch ganz bestimmt nicht mit den altbekannten Mitteln geschehen...

    • brechstange
      12. Juni 2014 23:21

      Herr Bauer, es geht um das Danach. Wer es nicht versucht, hat bereits verloren.

    • Erich Bauer
      13. Juni 2014 08:12

      Ach so... für danach. Wir sehen uns im Paradies...

    • brechstange
      13. Juni 2014 11:24

      Ich hoffe schon, Herr Bauer, dass wir uns hier auf Erden treffen. :-)

  13. socrates
    12. Juni 2014 07:04

    Der Binnenmarkt wird durch den Austritt GB's gerettet: Endlich müssen die Politiker darüber nachdenken, was sie dem Bürger zumuten können und was Freihandel und freier Warenverkehr ist. Jetzt braucht es dazu einige Postadresse in verschiedenen EU Ländern. Schlaue kaufen ehemalige Zollstationen zum Umpacken und Weitersenden der Waren.
    TIPP ist das Ende des Freihandels!

  14. Anton Volpini
    12. Juni 2014 06:59

    Es ist gewagt von Demokratie und EU in einem Satz zu sprechen.
    Das ist genauso falsch, wie wenn man Europa und EU in einem Zusammenhang nennt.
    Wie sehr die EU sich zu einer politischen Fehlkonstruktion entwickelt hat, beschreibt am besten Egon Flaig in seinem neuerschienen Büchlein "Gegen den Strom. Für eine säkulare Republik Europa"
    Sehr, sehr lesenswert!

    • brechstange
      12. Juni 2014 07:36

      Ich bestätige, es ist sehr lesenswert.

      Sehr lesenswert ist außerdem das neue Bagus-Buch "Warum andere auf ihre Kosten immer reicher werden".

  15. Haider
    12. Juni 2014 01:44

    An der EU, die sich bei Wahlen hinsichtlich der Wahlbeteiligungen jener des unnötigen ÖH-Chaotenclubs nähert, ist doch ohnehin nichts demokratisch. Und wer weint den Engländern nach? Seit Jahrhunderten war es Grundlage ihrer Politik, Europa zu entzweien (siehe z.B. EFTA-EWG). Ich bin kein Psychotherapeut und daher will ich Insulaner nicht diagnostizieren. Aber gelegentlich habe ich schon den Eindruck, daß selbsternannte „Europäer“ am wirklichen „Europa“ eigentlich kein echtes Interesse haben.
    Zugegeben, in einer Demokratie zählt ausschließlich Masse (Qualität ist per definitionem Nebensache). In der EU wird aber sogar die „Masse“ manipuliert. Passen Abstimmungsergebnisse nicht, so wird einfach zur Wahlwiederholung aufgerufen (inklusive verbaler und wirtschaftlicher Erpressungsversuche = Androhung von Sanktionen). Noch schlimmer scheint mir jedoch, daß eigentlich niemand wirklich weiß, wohin der Hase läuft bzw. laufen sollte.
    Äußerst vorsichtig macht mich jedoch die Fixierung auf den schwarzen Jean-Claude Junker. Der Großteil der eigenen Partei“freunde“ will ihn nicht (weil sie ihn kennen???), dafür legen sich die gegnerischen Genossen für ihn in die Riemen. Was ist da wirklich im Busch? (Die übliche bürgerliche Feigheit? Die obligate linke Wählertäuschung?) Nun, es fragt mich ja niemand, aber imagefördernd ist diese wüste Taktiererei für die EU wirklich nicht. Einen großen Lichtblick sehe ich jedoch in diesem Chaos -> die Brüsseler Zentralismus-Dschihaddisten gewähren inzwischen den EU-Bürgern etwas Luft zum atmen und denken.

    • FranzAnton
      12. Juni 2014 04:59

      Das Demokratieverständnis von Juncker erscheint mir seit seines undemokratischen Sagers (ungefähr im Sinne: "Wir werfen etwas in die Diskussion, und wenn sich kein Proteststurm erhebt, verfolgen wir es weiter") etwas dubios (obwohl nicht geklärt erscheint, ob er das nur augenzwinkernd, quasi als Bonmot, von sich gegeben hat).

      Für mich ist autokratisches Demokratieverständnis (auch in sogenannten Demokratieen wie in Europa üblich) ein no - go, weil mir völlig klar ist, dass selbstherrlich agierende Polit - Besserwisser Schuld an den meisten, die gewöhnlichen Menschen bedrückenden Problemen tragen.

      Dies ist auch der Grund für mein ständiges Eintreten für Direktdemokratie, weil die Schwarmintelligenz des Volkes nahezu immer vernünftiger agieren würde als die Politkamarilla. Die Schweiz hüpft' s eindrücklich vor.

    • brechstange
      12. Juni 2014 07:55

      Franz Anton

      Das war kein Bonmot und war vor allem gegen GB und andere kritsch denkende gerichtet, die immer eine EU gefordert haben, wie wir sie uns wünschen würden. Ich darf Ihnen dazu meinen Artikel aus conwutatio empfehlen, wo die Stellungsnahme Junckers Pressesprecher enthalten ist.

      http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen&catid=5:europa

    • Riese35
      12. Juni 2014 12:49

      ************!

      >> "In einer Demokratie zählt ausschließlich Masse (Qualität ist per definitionem Nebensache). In der EU wird aber sogar die „Masse“ manipuliert."

      Nein, nicht nur in der EU. Das haben Demokratien so an sich. Unsere Republik ist da keine Ausnahme.

      >> "An der EU, die sich bei Wahlen hinsichtlich der Wahlbeteiligungen jener des unnötigen ÖH-Chaotenclubs nähert, ..."

      Unsere sozialpopulistischen Parteien SPÖ und ÖVP haben natürlich überhaupt kein Interesse, die von sozialpopulistischen Parteien beherrschte EU und ÖH zu zerstören.

      >> "Aber gelegentlich habe ich schon den Eindruck, daß selbsternannte „Europäer“ am wirklichen „Europa“ eigentlich kein echtes Interesse haben."

      Zum wirklichen Europa gehört insbesondere auch der europäische Osten inklusive Rußland. Europa war immer dann groß, wenn es Rußland inkludiert und mit ihm zusammengearbeitet hat. Siehe Wiener Kongreß. Aber auch die Habsburger und die französischen Könige führen in ihren Ahnenreihen Wladimir den Heiligen.

    • Wyatt
      12. Juni 2014 20:46

      Riese 35
      ********! u. @ Haider, wie Brechstange sowieso!

  16. Gandalf
    12. Juni 2014 01:03

    Besser kann man die traurige Tatsache, dass die EU in ihrer derzeitigen Form eine irreparable Fehlkonstruktion (oder zumindest die arge Fehlentwicklung einer ursprünglich gar nicht so unvernünftigen Konstruktion) ist, nicht aufzeigen. Dieser hypertrophe, arrogante, von rot-grün-bewegten Apparatschiks und ihren Helfershelfern unterwanderte und - jedenfalls bisher - im Laufen gehaltene Unterdrückungsapparat muss (und soll!) über kurz oder lang untergehen. Solte das Hickhack um den nächsten Kommissionspräsidenten, wie immer der - wenn es überhaupt noch zu seiner Ernennung kommt - schlussendlich auch heissen mag, hier den Zusammenbruch beschleunigen, kann das nur von Vorteil sein und würde den Bürgern der Staaten Europas viel Geld und Ärger ersparen.

    • logiker2
      12. Juni 2014 07:49

      ,hier den Zusammenbruch beschleunigen, kann das nur von Vorteil sein und würde den Bürgern der Staaten Europas nicht nur viel Geld und Ärger "sondern auch Blut" ersparen.

    • Xymmachos
      12. Juni 2014 13:03

      @Gandalf
      Das bringt's auf den Punkt! => ********* VSOP

  17. kritikos
    12. Juni 2014 01:01

    Die ganze Diskussion um den Nachfolger von Hr. Baroso ist eigentlich überflüssig. Wer immer es wird, er/sie wird es kaum besser machen als der jetzige, der auch keine Leuchte war. Und bei der mehr als verwirrenden Struktur der EU-Gremien (für den Normalbürger) ist es wahrscheinlich eh' wurscht. Jedenfalls wird er/sie schon aus vielen Gründen für die weitergehende Zentralisierung der EU eintreten. Was die Bürger mit Sicherheit nicht wollen. Wie wäre es mit einer Befragung durch den ORF und seine Experten, was sich die Österreicher von der EU wirklich erwarten? (Dieser Satz ist natürlich völlig deplaziert und nicht einmal spassig!)

  18. mischu
    12. Juni 2014 00:50

    Sollte diese EU noch eine winzige Chance haben, dann muß die Politkaste in Brüssel rasch lernen, die Bevölkerung viel mehr einzubinden und die direkte Demokratie intensiver auszubauen.

    Mit der derzeit herrschenden EU-Verdrossenheit (siehe die verheerende Anzahl der Nicht-EU-Wähler!), der Regulierungs- statt Regierungswut in diesem immer aufgeblähteren Zentralstaat sowie dem um sich greifenden Wirtschafts- und Finanz(schulden-)desaster nicht zuletzt auf Grund der Einheitswährung Euro, ist diese Union dem Zerfall näher als einer friedlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Der Austritt Großbritanniens wäre da nurmehr das deutlichste Zeichen dieses Zerfallsprozesses.

    Ein Ausweg aus dem verfahrenen Karren mit dem EU-Kommissionspräsidenten und ein Schritt zu mehr direkter Demokratie wäre, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, welcher der Spitzenkandidaten dieses Amt bekleiden soll, denn immer noch ist der Wähler der Souverän in einer funktionierenden Demokratie!!

    • dssm
      12. Juni 2014 09:29

      Das stimmt so nur halb.
      Denn um Wählen zu können muss man eine Wahl haben.
      Um eine Wahl zu haben muss man informiert sein (oder zumindest die Chance dazu haben).
      Wer zwar 'wählt', aber die Katze im Sack kaufen muss, hat zwar an einer politischen 'Wahl' teilgenommen, weil diese Veranstaltung halt so heißt, aber keinesfalls eine Auswahl gehabt – ist daher auch keinesfalls der 'Souverän'.
      Ich denke da insbesondere an die Versprechen vor der Nationalratswahl und die einschlägige Berichterstattung.

    • mischu
      12. Juni 2014 12:17

      @dssm

      Genau deshalb plädiere ich für mehr DIREKTE DEMOKRATIE und nicht nur für eine repräsentative mit einer einzigen Wahl in 4 oder 5 Jahren, die viele gar nicht mehr wahrnehmen wollen, weil der Wähler dann jahrelang einer Regierung ausgeliefert ist, die sich ins Amt "gelogen" hat.

    • dssm
      12. Juni 2014 15:09

      @mischu
      Aber wie wollen Sie das Problem der Medien lösen. Die berichten einfach nicht (oder gar falsch) und der normale Bürger kann beim Besten Willen nicht wissen was da auf ihn zukommt.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung