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Das teilweise überraschende Ergebnis der EU-Wahl wird jetzt an vielen Fronten zu personellem Tauziehen führen. Aber eines wird es sicher nicht: am Siechtum des alten Kontinents etwas ändern. Dieses Siechtum wird, ganz im Gegenteil, nur immer mehr ans Tageslicht kommen. Es ist durch die Phrasen dieses Wahlkampfs in etlichen Ländern wie etwa Österreich bloß ein wenig überdeckt worden.
Europa verliert nicht nur politisch an Bedeutung. Es ist auch wirtschaftlich immer weniger relevant. Es geht bei allen Verlusten der europäischen Sozialdemokratie weit über alle Fraktionsgrenzen hinaus den Weg der Sozialdemokratisierung. Es denkt nur an immer noch mehr Steuern. Es denkt nur an immer noch mehr Regeln. Es ruft nur nach immer noch mehr Protektionismus.
Daran ändert das Ergebnis dieser EU-Wahl gar nichts. Daran ändert weder die in vielen Ländern geringe Wahlteilnahme noch der mancherorts große Erfolg rechter Parteien etwas.
Jeder Österreicher weiß, dass sich die Steuer- wie auch die Schuldenlast massiv vermehrt hat. Dennoch wird nur von immer noch mehr Steuern gesprochen: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftsssteuer. Niemand aber plant eine Reduktion des Höchstsatzes bei der Einkommensteuer. Als Folge wird unweigerlich bei einer Reduktion des Eingangssteuersatzes die Kalte Progression noch viel ärger werden.
Gerade jene Fraktionen, die europaweit die Steuern ähnlicher machen wollen (auch wenn vorerst noch niemand von einer völligen Gleichheit der Steuern spricht), wollen durch die Bank noch mehr Geld vom Steuerzahler. Da muss man sogar mehr als froh sein, dass die EU-Regierungen diesem Parlament (bisher) die Steuerkompetenz verweigern.
Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern und damit ein Gegengewicht gegen die Gier der Politik nach immer noch höheren Abgaben ist noch aus einem weiten Grund notwendig: Europa muss seine Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen. Dort steht es in massivem Wettbewerb mit allen anderen Ländern der Welt. Diese sind über Europas Sozialdemokratisierung, über „Harmonisierungen“ nach oben, über noch mehr Schulden und Steuern sehr froh, weil dadurch ihre eigene Konkurrenzposition verbessert wird.
Noch mehr Freude haben sie, wenn Kommission und EU-Parlament weitere Richtlinien und Verordnungen erlassen, mit denen sie das Leben in EU-Europa noch mehr reglementieren wollen. Diese machen zwar angeblich das Leben besser – sie machen es aber in Wahrheit teurer und komplizierter. Besonders deprimierend ist, dass in der Vergangenheit sogar mehr als heute von Deregulierung und Freiheit die Rede gewesen ist.
Das Verhalten fast aller Fraktionen wie auch der sich im Fernbleiben zeigende Frust vieler Europäer machen die Prophezeiung unschwer: EU-Europa wird noch mehr Arbeitslose haben. Es werden noch mehr Investitionen aus Europa abwandern. Nicht mehr in Europa, sondern ringsum geht die Post ab. In Sachen Wachstum, in Sachen Dynamik. Die Hoffnung ist gering, dass die EU wieder das gibt, was sie einst verkörpert hat: Dynamik, Freiheit und Wettbewerb.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
heartofstone
Es wäre doch ziemlich einfach gewesen: Die EU als eine Union von sehr unterschiedlichen, aber "gleichwertigen" NATIONAL-Staaten, die intensiv und ungehindert Handel miteinander treiben können---MEHR NICHT!
Welcher Teufel die Verantwortlichen geritten hat, nach unserem Beitritt in hirnrissiger Blitzeseile dann die Mitgliederzahl noch mehr als zu verdoppeln, und zwar um großteils Hungerleiderländer, ist ein Rätsel und war DER Fehler schlechthin. Von den mörderischen VERTRAGSBRÜCHEN ganz zu schweigen, die das künstliche Gebilde EU erst so richtig ins Wanken brachten.
Wir Österreicher wurden vor der Wahl nach Strich und Faden belogen; man BRAUCHTE uns als NETTOZAHLER! Wenn damals jemand geahnt hätte, daß unsere hohen Beiträge zur EU nicht nur für die noch einigermaßen ÜBERSCHAUBARE Runde herhalten müssen, sondern nach unserem Beitritt für weitere 15 (FÜNFZEHN!) fast durch die Bank herabgewirtschaftete Länder verwendet würden---die Zustimmung wäre 1994 vermutlich viel geringer ausgefallen.
Ein RÜCKBAU des ausgearteten EU-Monsters wird schwer möglich sein. Nur eine große Zahl an EU-Kritikern und EU-Skeptikern im EU-Parlament, die ja glücklicherweise bei der Wahl stark zugenommen haben, werden es ermöglichen MÜSSEN, daß die von NARREN gewünschte Erweiterung durch die Türkei oder die Ukraine VERHINDERT wird und dann Schritt für Schritt den ausufernden, knebelnden, lähmenden REGULIERUNGSWAHN zurückschraubt, bis die EU wieder das wird, was man uns 1994 versprochen hatte.
Allen Widrigkeiten zum Trotz, aber ein Attribut wird uns erhalten bleiben:
"Deutschland und Österreich sind und bleiben das größte Sozialamt der EU"! (@AfD)
*Ironie aus*
Der Optimismus für dieses EU-Europa kommt einem endgültig abhanden, wenn man verfolgt, welche Forderungen der hoffnungsvolle Studentennachwuchs auf dem Gebiet der universitären Ausbildung für Ökonmie stellt, in dessen Händen eigentlich die positive Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft liegen sollte.
So gut wie gar nicht kommen darin so wichtige Voraussetzungen wie "Dynamik, Freiheit und Wettbewerb" vor, sondern man müsse die "feministische, die marxistische und die österreichische (Schulden-??) Tradition einbeziehen"!
http://orf.at/stories/2228715/2228713/
Na, das wird den europäischen Kontinent ganz sicher konkurrenz- bzw. wettbewerbsfähig machen sowie uns allen Wirtschaftswachstum und Wohlstand bescheren.
Geier Sturzflug (nomen est omen) wußte schon seinerzeit in weiser Voraussicht:
"BESUCHEN SIE EUROPA, SOLANGE ES NOCH STEHT"!
I
Die vermehrte Schuldenmacherei ist nicht nur den Linken (Rot/Grün) in die Schuhe zu schieben, auch die konservativen Kreise sind von dieser Infektion schon ergriffen. Es vergeht fast kein Tag, wo nicht neue Forderungen an den Staat gestellt werden. Als ich kürzlich durch Wien fuhr, wirbt Bürgermeister Häupl großflächig für den erweiterten Kindergarten, An anderer Stelle liest man die Garantie zur Ausbildung für Jugendliche, die Gemeinden verlangen den Breitbandausbau usw. usf.
So werden wir weiter zwangsbeglückt, die Steuern sowie Gebühren erhöht und gleichzeitig die Eigenverantwortungen sowie Eigeninitiativen abgeschafft.
Wir haben ein großes Problem und ich sehe keine Lösung: Bildung.
Die Mehrheit der Leute hat nämlich keine Berufsbildung sondern erfüllte im Laufe der Zeit in diversen Schulen und Universitäten diverse formale Kriterien – selbst die gute alte, von den Humanisten geförderte, 'Allgemein'bildung ist eher schon unter Null.
Wohlstand kann nur durch Arbeit kommen und zwar einer Arbeit für die jemand anders freiwillig breit ist zu zahlen! Was aber soll der typische Schul- und Universitätsabgänger denn arbeiten? Selbstständigkeit (sollte unwahrscheinlicher weise eine Idee da sein) scheitert an der wirtschaftlichen Unbildung, denn dieses Fach gibt es an den Schulen nicht. Handwerklich hat man auch nichts gelernt. Zu den Naturwissenschaften gehört das selbständige Denken, welches ja auch in den Schulen unerwünscht ist.
Daher muss die Politik die Steuern hinaufsetzen, denn wer ernährt sonst diese arbeitsunfähigen Leute? Daher muss die Politik durch ständig neue Regeln diese weltfremden Idioten (im griechischen Sinne!) schützen. Daher muss die Politik durch ständig neue Vorschriften entsprechende 'Arbeitsplätze' schaffen, irgend jemand muss ja den völlig sinnlosen Papierkram erledigen.
Daher nicht über die EU schimpfen, nicht über Brüssel (Straßburg oder sonst wo) schimpfen. Sondern lieber einen Vorschlag machen, was wir mit diesen armen ungebildeten Leuten tun sollen?
Noch dazu wurde der Bevölkerung eingeredet, daß Bildung einen gut bezahlten und sicheren Arbeitsplatz garantiert, daran kommen die sogenannten 'Rechten' nun auch nicht vorbei.
Das paßt genau zur Regulierungswut und es war zu erwarten, daß neuen innovativen Ideen jede Menge Prügel in den Weg geworfen werden.
Damit unterdrückt man wieder einmal Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit und erfreut sich weiterhin am überbordenden Sozialstaat!
Tu felix austria.............
http://wien.orf.at/news/stories/2649555/
o.t.:(jedoch nicht wirklich!)
Nun, liebe Freunde,
in letzter Zeit weht mir hier im Blog starker Gegenwind in meine letzten Haare, sei es wegen meiner Anhänglichkeit zur EU, zu meiner ÖVP, oder auch zu meiner kürzlich ausgesprochenen Meinung, in Beachtung der elementaren Menschenrechte auch ein wenig Verständnis für andere Lebensentwürfe aufzubringen.
Da man an anderer Stelle gerade meinen Nicknamen "Wertkonservativer" aus letzterem Grunde in Frage stellte, nehme ich dies zur Kenntnis: Sie werden ab morgen definitiv keine Sub-Beiträge unter diesem Nicknamen mehr hier vorfinden (es sei denn, Dr. Unterberger vergibt diesen Nicknamen irgendwann einmal einem "Würdigeren")!
Das ist nun mein letztes Wort!
Eine weitere gute Zeit für Sie ALLE!
Gerhard Michler!