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Das Vordringen der Grünen in der Justiz zeigt der sogenannte Tierschützer-Prozess. Wenn es Grüne sind, werden aus Drohungen nämlich neuerdings rechtlich irrelevante Warnungen.
Die Angeklagten wurden freigesprochen, obwohl sie mit einer Offensive schwerer Straftaten gegen einzelne Angestellte gedroht haben. Obwohl das Oberlandesgericht andere Ansicht als die erste Instanz war. Obwohl die Verteidigung allen Ernstes behauptete, dass man Jurist sein müsse, um zu wissen, dass man Drohungen gegen Menschen auch in einer Rede ausdrücken könne. Auch der Richter argumentierte ganz im grünen Sinn jenseits allen Rechtes, ließ seine Sympathien durchblicken und machte aus handfesten Drohungen bloße „Warnungen“. Immer mehr Menschen gewinnen die Überzeugung: In dieser Justiz handeln immer mehr Exponenten nach ihren Vorlieben und unter dem Druck der veröffentlichten (=grünen) Meinung. Diese Entwicklung war freilich auch klare Folge der Entwicklung, seit bei der Aufnahme in den Richterdienst nicht mehr allein die juristische Kompetenz den Ausschlag gab, sondern Psychologen mit ihren – nun sagen wir höflich: sehr subjektiven – Wertungen zum Zuge kamen. Für Grüne sind Tierschützer Heilige und Drohungen gegen Menschen wurscht. Dieses Urteil ist ein Freibrief der Justiz für neue Drohungen des grünen Umfelds. Denn bei ihnen sind Drohungen ja eben nur „Warnungen“.
Isabella
Im Detail liest sich das so:
"Anklagepunkt zwei war das „Umringen" des Autos der früheren Pressesprecherin der Firma Kleiderbauer bei einer Anti-Pelz-Demo im Februar 2008. Hier waren außer Sabine Koch noch die beiden anderen Tierschützer angeklagt. Damals, als Demonstranten, hätten sie mit den Fäusten auf den Pkw eingeschlagen. Die darin sitzende Sprecherin gab später an, sie hätte um ihr Leben gefürchtet. Die Aussagen der Frau seien im Laufe der Zeit immer dramatischer geworden, erklärte Verteidigerin Alexia Stuefer. In Wahrheit hätten die Demonstranten nur ihr Versammlungsrecht beansprucht.
Kein Rede von Nötigung, stellte der Richter fest. Das Auto habe „nicht die kleinste Delle" aufgewiesen. Die Demonstranten hätten eine „bloße Reaktion auf ein herannahendes Auto" gezeigt."
Ein Auto zu umringer und am Fahren zu hindern ist also Teil der Versammlungsfreiheit..
Und so lange das belagerte Auto keine Delle aufweist ist das alles eine bloße Reaktion um sich selbst vor dem Auto zu schützen ...
und die GrünInnen lügen immer schamloser!
"Eine Frau, die im Zuge der linken Gegendemonstration zum Marsch der "Identitären" am Samstag in Wien ihr Kind verloren haben soll, war offenbar gar nicht schwanger. Das berichtet die Polizei am Montagnachmittag. Aufgrund der Vorwürfe habe man über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien den ärztlichen Befund des Krankenhauses beschlagnahmt. Dieser besage eindeutig, dass bei der Betroffenen "zur Zeit der Amtshandlung KEINE Schwangerschaft bestand".
Bitte gleich eine Rechnung schicken für Rettungseinsatz und "Kranken"transport, ärztliche Untersuchungen ...
Übrigens befürworte ich die Absicht der Innenministerin, künftig gewaltbereite Demos der Linksgrünroten Fraktionen mit Videos zu dokumentieren.
Das wird hoffentlich auch helfen, die Zerstörer von Geschäftslokalen und Polizeiautos rasch zu identifizieren ...
Die Presse kann es nicht lassen, schon wieder wurde ein Forum geschlossen:
"Anti-Identitären-Demo: Festgenommene war nicht schwanger"
http://diepresse.com/home/panorama/wien/3807537/AntiIdentitaerenDemo_Festgenommene-war-nicht-schwanger?_vl_backlink=/home/index.do
Und was ziert den Beitrag: Ein Foto mit dem Transparent:
"Nazis raus aus dem Parlament!"
Das nennt man Meinungsmanipulation vom Feinsten!
Diese Justizentwicklung gehoert nicht nur zu den grossen Skandalen der Republik, sondern ist auch fuer unbescholtene, aber kritische Buerger als aeusserst bedenklich, um nicht zu sagen bedrohlich zu bewerten.
Jetzt schlagt's aber Dreizehn!
Jetzt raunzen wir seit Jahren, dass die Justiz in unserem Lande rot bis dunkelrot unterwandert ist, und jetzt kommt auch noch die grüne Farbe "unangemeldet" ins Spiel!
Wie wär's denn, wenn die Organe unserer Rechtssprechung - jenseits aller Farbenspiele - sich wieder an die notwendige und gebotene Sachneutralität und Seriosität früherer Zeiten erinnern würde?
Die politische Farbenlehre (mit Leitfarbe Rot) ist inzwischen in den Schaltzentralen der Justiz Normalität!
Es wäre gut und wichtig, dort Zug um Zug die ärgsten Farben-Sprüher aus dem Verkehr zu ziehen!
Was jedoch fast einer Sisyphusarbeit gleichkommt, so tief, wie das Rot inzwischen bereits eingedrungen ist!
Eines fällt jedenfalls auf, die "linksfreundlichen" Urteile in Wiener Neustadt stehen denen in Wien um nichts mehr nach und daher werden heikle Fälle von der Bundeshauptstadt bevorzugt dorthin ausgelagert - siehe auch das "Neonazi-Schauplatz"-Urteil für Ed Moschitz!
Abgesehen vom gleichgeschalteten Linksdrall in unserem gesamten Justizsystem sind Wien und Wiener Neustadt ein bißchen gleicher!
OT
Nicht nur die Justiz wird immer grüner, sondern auch die Berichterstattung in unseren linksgestrickten Medien wird immer "greaner", wie man auf gut Wienerisch im besten Doppelsinne sagt.
Wie sich jetzt herausstellt, war die Schwangere, die angeblich ihr Kind bei den gewalttätigen Ausschreitungen der linksextremen Gegendemo am Samstag verloren hat, gar nicht schwanger.
Aber alle Medien haben in den Schlagzeilen groß darüber berichtet, ohne Unschuldsvermutung, ohne Recherche und ohne abzuwarten, ob es stimmt oder nicht.
Die linksgefälligen Aufmacher feiern fröhliche Urstände und wenn dafür Lügen, Verdrehungen und Falschinformationen herhalten müssen.
Man kann wieder einmal gar nicht so viel essen, wie man ko..en möchte!