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FN 638: Die Justiz wird immer grüner

Das Vordringen der Grünen in der Justiz zeigt der sogenannte Tierschützer-Prozess. Wenn es Grüne sind, werden aus Drohungen nämlich neuerdings rechtlich irrelevante Warnungen.

Die Angeklagten wurden freigesprochen, obwohl sie mit einer Offensive schwerer Straftaten gegen einzelne Angestellte gedroht haben. Obwohl das Oberlandesgericht andere Ansicht als die erste Instanz war. Obwohl die Verteidigung allen Ernstes behauptete, dass man Jurist sein müsse, um zu wissen, dass man Drohungen gegen Menschen auch in einer Rede ausdrücken könne. Auch der Richter argumentierte ganz im grünen Sinn jenseits allen Rechtes, ließ seine Sympathien durchblicken und machte aus handfesten Drohungen bloße „Warnungen“. Immer mehr Menschen gewinnen die Überzeugung: In dieser Justiz handeln immer mehr Exponenten nach ihren Vorlieben und unter dem Druck der veröffentlichten (=grünen) Meinung. Diese Entwicklung war freilich auch klare Folge der Entwicklung, seit bei der Aufnahme in den Richterdienst nicht mehr allein die juristische Kompetenz den Ausschlag gab, sondern Psychologen mit ihren – nun sagen wir höflich: sehr subjektiven – Wertungen zum Zuge kamen. Für Grüne sind Tierschützer Heilige und Drohungen gegen Menschen wurscht. Dieses Urteil ist ein Freibrief der Justiz für neue Drohungen des grünen Umfelds. Denn bei ihnen sind Drohungen ja eben nur „Warnungen“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 17:01

    Im Detail liest sich das so:
    "Anklagepunkt zwei war das „Umringen" des Autos der früheren Pressesprecherin der Firma Kleiderbauer bei einer Anti-Pelz-Demo im Februar 2008. Hier waren außer Sabine Koch noch die beiden anderen Tierschützer angeklagt. Damals, als Demonstranten, hätten sie mit den Fäusten auf den Pkw eingeschlagen. Die darin sitzende Sprecherin gab später an, sie hätte um ihr Leben gefürchtet. Die Aussagen der Frau seien im Laufe der Zeit immer dramatischer geworden, erklärte Verteidigerin Alexia Stuefer. In Wahrheit hätten die Demonstranten nur ihr Versammlungsrecht beansprucht.

    Kein Rede von Nötigung, stellte der Richter fest. Das Auto habe „nicht die kleinste Delle" aufgewiesen. Die Demonstranten hätten eine „bloße Reaktion auf ein herannahendes Auto" gezeigt."

    Ein Auto zu umringer und am Fahren zu hindern ist also Teil der Versammlungsfreiheit..

    Und so lange das belagerte Auto keine Delle aufweist ist das alles eine bloße Reaktion um sich selbst vor dem Auto zu schützen ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 16:42

    und die GrünInnen lügen immer schamloser!
    "Eine Frau, die im Zuge der linken Gegendemonstration zum Marsch der "Identitären" am Samstag in Wien ihr Kind verloren haben soll, war offenbar gar nicht schwanger. Das berichtet die Polizei am Montagnachmittag. Aufgrund der Vorwürfe habe man über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien den ärztlichen Befund des Krankenhauses beschlagnahmt. Dieser besage eindeutig, dass bei der Betroffenen "zur Zeit der Amtshandlung KEINE Schwangerschaft bestand".

    Bitte gleich eine Rechnung schicken für Rettungseinsatz und "Kranken"transport, ärztliche Untersuchungen ...

    Übrigens befürworte ich die Absicht der Innenministerin, künftig gewaltbereite Demos der Linksgrünroten Fraktionen mit Videos zu dokumentieren.
    Das wird hoffentlich auch helfen, die Zerstörer von Geschäftslokalen und Polizeiautos rasch zu identifizieren ...

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 16:10

    Die Presse kann es nicht lassen, schon wieder wurde ein Forum geschlossen:

    "Anti-Identitären-Demo: Festgenommene war nicht schwanger"
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/3807537/AntiIdentitaerenDemo_Festgenommene-war-nicht-schwanger?_vl_backlink=/home/index.do

    Und was ziert den Beitrag: Ein Foto mit dem Transparent:
    "Nazis raus aus dem Parlament!"

    Das nennt man Meinungsmanipulation vom Feinsten!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 13:18

    Diese Justizentwicklung gehoert nicht nur zu den grossen Skandalen der Republik, sondern ist auch fuer unbescholtene, aber kritische Buerger als aeusserst bedenklich, um nicht zu sagen bedrohlich zu bewerten.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 14:12

    Jetzt schlagt's aber Dreizehn!

    Jetzt raunzen wir seit Jahren, dass die Justiz in unserem Lande rot bis dunkelrot unterwandert ist, und jetzt kommt auch noch die grüne Farbe "unangemeldet" ins Spiel!

    Wie wär's denn, wenn die Organe unserer Rechtssprechung - jenseits aller Farbenspiele - sich wieder an die notwendige und gebotene Sachneutralität und Seriosität früherer Zeiten erinnern würde?
    Die politische Farbenlehre (mit Leitfarbe Rot) ist inzwischen in den Schaltzentralen der Justiz Normalität!
    Es wäre gut und wichtig, dort Zug um Zug die ärgsten Farben-Sprüher aus dem Verkehr zu ziehen!
    Was jedoch fast einer Sisyphusarbeit gleichkommt, so tief, wie das Rot inzwischen bereits eingedrungen ist!

  6. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 13:32

    Eines fällt jedenfalls auf, die "linksfreundlichen" Urteile in Wiener Neustadt stehen denen in Wien um nichts mehr nach und daher werden heikle Fälle von der Bundeshauptstadt bevorzugt dorthin ausgelagert - siehe auch das "Neonazi-Schauplatz"-Urteil für Ed Moschitz!

    Abgesehen vom gleichgeschalteten Linksdrall in unserem gesamten Justizsystem sind Wien und Wiener Neustadt ein bißchen gleicher!

  7. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2014 00:12

    OT

    Nicht nur die Justiz wird immer grüner, sondern auch die Berichterstattung in unseren linksgestrickten Medien wird immer "greaner", wie man auf gut Wienerisch im besten Doppelsinne sagt.

    Wie sich jetzt herausstellt, war die Schwangere, die angeblich ihr Kind bei den gewalttätigen Ausschreitungen der linksextremen Gegendemo am Samstag verloren hat, gar nicht schwanger.

    Aber alle Medien haben in den Schlagzeilen groß darüber berichtet, ohne Unschuldsvermutung, ohne Recherche und ohne abzuwarten, ob es stimmt oder nicht.

    Die linksgefälligen Aufmacher feiern fröhliche Urstände und wenn dafür Lügen, Verdrehungen und Falschinformationen herhalten müssen.

    Man kann wieder einmal gar nicht so viel essen, wie man ko..en möchte!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorIsabella
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2014 19:10

    Das sind ja ganz neue Töne! Da muss aber die Kacke schon am Dampfen sein!

    Frankreich ist gegen die Multikulti-Politik

    Nicolas Dupont-Aignan, Führer der Partei „Debout la République!“ (DLR), Bürgermeister der Stadt Yerres und Kandidat der Europawahl, erzählt vom Verzicht auf die Multikulti-Politik im Namen der nationalen Idee.

    „Es weckt keinen Schatten eines Zweifels, dass die EU in der Gestalt, wie diese Organisation aufgebaut wurde, zum vollen Bankrott gekommen ist. Etwa ebenso wie seinerzeit die UdSSR! Man kann sagen: das ist das Ende einer ganzen Epoche! Ich vergleiche das mit einem Flugzeug, das überraschend in der Luft explodiert ist! Es geht nicht um die Veränderung des Kurses oder um irgendeine Navigation. Alles liegt in einer tieferen Ebene des Bewusstseins verborgen. Es ist so, dass die gegebene Konstruktion einfach nicht funktioniert. Und sie funktioniert nicht, weil sie so gedacht ist, dass sie nicht funktionieren kann. Wir haben die Macht Personen anvertraut, die nicht auf dem Wege von Wahlen zu ihr gekommen sind und die niemandem über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen. Ich meine damit die Kommission in Brüssel, die Europäische Zentralbank, den Gerichtshof für Menschenrechte… Wir haben Tonnen von sinnlosen Dokumenten angehäuft… Wir haben auf einen effektiven Schutz der Tätigkeit der eigenen Betriebe verzichtet. Wir haben uns auf eine beispiellose Verteuerung des Euro eingelassen! Wir haben 26 Millionen Arbeitslose geschaffen! Wir sind einfach nicht in der Lage, so weiterzumachen!
    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_20/Frankreich-ist-gegen-die-Multikulti-Politik-1108/


alle Kommentare

  1. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    21. Mai 2014 08:39

    Häupl: "Die Identitären gehören verboten"
    20. Mai 2014, 14:24Wiener Bürgermeister: "Neofaschistische Organisation, die klar unter das Verbotsgesetz fällt" - RFJ Burgenland gratuliert "ganz herzlich" zu Aufmarsch
    Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Dienstag für ein Verbot der rechten "Identitären" ausgesprochen. "Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt", sagte das Stadtoberhaupt am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Die Demonstration der Identitären am Wochenende "hätte gar nicht stattfinden dürfen", so Häupl

  2. King_Crimson (kein Partner)
    20. Mai 2014 21:23

    Tierschutz finde ich grundsätzlich gut. Doch ich vermisse leider den Aufschrei und die Aktionen der linken Tierschützer wenn es um das grausame Halal Schlachten bei den Muslimen geht. Warum ist das den linken Tierschützern komplett egal?

    • Undine
      20. Mai 2014 21:51

      @King_Crimson

      Diese Frage, warum das grausame Halal Schlachten den linken Tierschützern komplett egal ist, hat Gründe, die auszusprechen aber sehr schlimme Folgen haben kann! Es ist ein mindestens ebenso heikles Thema wie das der barbarischen Beschneidung bei kleinen Buben.

  3. Amandus (kein Partner)
    20. Mai 2014 21:11

    Wenn man verspricht, im Europaparlament irgendeinen Gesetzentwurf in irgendeine Richtung beeinflussen zu wollen - BEKOMMT MAN MEHRERE JAHRE UNBEDINGT.

    Obwohl man nur seine Bereitschaft bekundet hat. Nicht mehr.

    Wenn man jemandem glaubhaft droht, dass man ihn verdreschen wird, zum Krüppel schlagen wird, seine Kinder bedrohen wird, sein Auto verkratzt - WIRD MAN FREIGESPROCHEN!

    Man hat ja nur eine Warnung ausgesprochen. Also quasi nix gmocht.

    SCHEISSJUSTIZ. Wirklich wahr.

  4. Gast (kein Partner)
    20. Mai 2014 21:00

    Dr. Alfons Proebstl mit A. Pirinicci :

    Über die Grünen und über den Abgrund, in den sie uns führen:

    https://www.facebook.com/photo.php?v=1423978667866729&set=vb.1383570001907596&type=2&theater

  5. LeoXI (kein Partner)
    20. Mai 2014 20:26

    Off Topic. Ich ersuche um Nachsicht, bin aber dermaßen überrascht .....

    Eben auf ORF gelesen: Wegen der Gewalt-Exzesse meint Häupl: Die Identitären gehören verboten.

    Offenbar ist es jetzt bei ihm soweit. Das Amt - und was es so mit sich bringt - zeigt furchtbare und nicht mehr übertünchbare Spuren.

    Er und seine Familie haben in so einer schweren Situation mein volles Mitgefühl! Ich meine, dass hier politisches Kleingeld nicht mehr zählen sollte, sondern man ihm - soweit möglich - in dieser schweren Situation den Politik-Ausstieg ohne Gesichtsverlust ermöglichen sollte.

    • heartofstone (kein Partner)
      20. Mai 2014 20:34

      Politikaustieg und anschließende sofortige Einweisung in die Geschlossene ... seine üppige Pension sollte zur Abdeckung aller Kosten für die Behandlungskosten dieses Alkoholikers mehr als ausreichen ... ob seine Familie dann Kitt aus dem Fenster fressen müssen kümmert mich eigentlich nicht ... uneigentlich ist es mir scheixxegal ... persönlich bin ich ja dafür alle die mit einem Che- und/oder Kummerl-Stern und Sichel-Leiberl oder Mao-Bibel dawischt werden nach Nordkorea exportiert werden ... auf Lastenpaletten fixiert ... mit Fallschirm natürlich ... man ist ja kein Unmensch ...

    • Undine
      20. Mai 2014 22:39

      @LeoXI

      *********!

      "...ohne Gesichtsverlust....", aber vielleicht mit Gewichtsverlust! ;-)

  6. Isabella (kein Partner)
    20. Mai 2014 19:55

    Werden die Grünen in der BRD jetzt sturmreif geschossen? (nicht, dass mir das leid täte ... )

    Ein Artikel im FOCUS

    Nichts für die Umwelt, alles für’s Geschäft
    Schluss mit der Volksverdummung!
    Wie „Grüne Lügen“ die Weltzugrunde richten.

    „Die Politiker blenden den größten Teil der Wirklichkeit aus“, schreibt Friedrich Schmidt-Bleek in seinem Buch „Grüne Lügen“. Sie machten den Bürgern mit Alibi-Maßnahmen wie dem CO2-Fußabdruck ein schlechtes Gewissen. Die wahren Gründe für den Klimawandel würden verschwiegen. Deshalb fordert er: „Schluss mit der Volksverdummung!“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/alles-fuers-geschaeft-gruene-luegen-wie-politik-und-wirtschaft-die-welt-zugrunde-richten_id_3845886.html

  7. Isabella (kein Partner)
    20. Mai 2014 19:10

    Das sind ja ganz neue Töne! Da muss aber die Kacke schon am Dampfen sein!

    Frankreich ist gegen die Multikulti-Politik

    Nicolas Dupont-Aignan, Führer der Partei „Debout la République!“ (DLR), Bürgermeister der Stadt Yerres und Kandidat der Europawahl, erzählt vom Verzicht auf die Multikulti-Politik im Namen der nationalen Idee.

    „Es weckt keinen Schatten eines Zweifels, dass die EU in der Gestalt, wie diese Organisation aufgebaut wurde, zum vollen Bankrott gekommen ist. Etwa ebenso wie seinerzeit die UdSSR! Man kann sagen: das ist das Ende einer ganzen Epoche! Ich vergleiche das mit einem Flugzeug, das überraschend in der Luft explodiert ist! Es geht nicht um die Veränderung des Kurses oder um irgendeine Navigation. Alles liegt in einer tieferen Ebene des Bewusstseins verborgen. Es ist so, dass die gegebene Konstruktion einfach nicht funktioniert. Und sie funktioniert nicht, weil sie so gedacht ist, dass sie nicht funktionieren kann. Wir haben die Macht Personen anvertraut, die nicht auf dem Wege von Wahlen zu ihr gekommen sind und die niemandem über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen. Ich meine damit die Kommission in Brüssel, die Europäische Zentralbank, den Gerichtshof für Menschenrechte… Wir haben Tonnen von sinnlosen Dokumenten angehäuft… Wir haben auf einen effektiven Schutz der Tätigkeit der eigenen Betriebe verzichtet. Wir haben uns auf eine beispiellose Verteuerung des Euro eingelassen! Wir haben 26 Millionen Arbeitslose geschaffen! Wir sind einfach nicht in der Lage, so weiterzumachen!
    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_20/Frankreich-ist-gegen-die-Multikulti-Politik-1108/

    • Ichwill (kein Partner)
      20. Mai 2014 19:37

      Punktgenau!
      Darum weg mit dieser Bonzennomuklatura, den Vertretern der SPVPGrüneNeosBZÖAndersRekosFP,
      daher NEUSTART.
      Da nützt nur ein: Das Wahlbündnis EU Stop mit Direkter Demokratie (Liste 10 am Wahlzettel).

  8. DerSchrei (kein Partner)
    20. Mai 2014 15:00

    Grün/Rot ist bereits eine Einheit:

    Häupl will auf seine Weise die Konsequenzen ziehen für seine gewaltätige linke Truppe - er will österreichische Jugendliche, die auf die Straße gehen, kriminalisieren und verbieten:
    DAS nennt man Freiheit in dieser Stadt, in diesem Land. Er herrscht wie ein absoluter Führer.

    Würden Andersdenkende nicht auf die Straße gehen, müsste die Polizei nicht gegen linke Radaubrüder schützen. Was für eine Logik ! Die Linken dürfen natürlich allemal ungestört demonstrieren - wöchentlich.
    Am besten man stößt diese jungen Leute, die Identitären, in den Nazidreck, damit kann man ja immer Politik machen, das wirkt immer - hoch Häupl, weit hamas bracht !

    Aber was tut man nicht alles, um sich die Stimmen von der richtigen Seite zu erhalten, nein - zu mehren. Seine Wählerschaft sind allemal türkische Migranten. Die dürfen auch gerne jederzeit ihre Demos abhalten - egal welcher politischen Richtung sie entspringen und seien sie auch noch so national. Unfassbar !

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/3808569/Haeupl_Die-Identitaeren-gehoren-verboten?from=suche.intern.portal

    • Segestes (kein Partner)
      20. Mai 2014 17:33

      Und am Ende des Artikels steht, surprise surprise!

      Anmerkung der Redaktion:
      Unter Hinweis auf unsere Forenregeln wurde die Kommentarfunktion zu diesem Thema deaktiviert.


      Offenbar ist man bei der Presse der Meinung, dass Herrn Häupl die Meinung der Leser nicht zuzumuten ist.

  9. Gast1 (kein Partner)
    20. Mai 2014 14:28

    Herr Unterberger, handfeste Morddrohungen haben bei Nicht-Grünen die Staatsanwaltschaft und Polizei noch selten zum Handeln bewegt. Dann nämlich, wenn - vor allem aus Migrantencommunities stammende - Frauen noch im Frauenhaus verfolgt wurden und Polizei und StA scheinbar keine Tatbegehungsgefahr erblicken konnten, aber auch Strafverfahren wegen gefährlicher Drohung irgendwie nicht in die Gänge kamen. Bis - ja bis die Drohungen leider viel zu oft in die Tat umgesetzt werden.

    Dann gibt's immerhin ein Strafverfahren.

    Im Übrigen waren die "Drohungen" oder nun "Warnungen" im 1. Tierschützerprozess auch von Strafrechtsuniprofessorenseite umstritten. Ganz im Gegensatz zu den obigen recht eindeutigen Morddrohungen.

    Österreich wurde dafür im Übrigen schon von UNO-Kommissionen verurteilt.

    Insofern wundert

  10. Politicus1
    20. Mai 2014 09:55

    Neuer Beweis für die parteiunabhängigen Staatsanwaltschaften!
    Penz-Urteil: Staatsanwaltschaft beruft
    Das Wahlplakat „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ wird den ehemaligen Innsbrucker FPÖ-Politiker August Penz weiter gerichtlich beschäftigen.

    "Im Berufungsschreiben der Staatsanwaltschaft steht, dass davon auszugehen sei, „dass dem Angeklagten bewusst war, dass er mit seinem Plakat Marokkaner gemeinhin als Diebe darstellt und damit IN TYPISCHER FPÖ-MANIER an die Urängste und die latente Xenophobie der Wählergruppen appelliert, gleichzeitig aber vor allem auch die gesamte Volksgruppe der Marokkaner als Diebe bezeichnet und sie damit in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich macht“.

    Ein Staatsanwalt als Bewerter TYPISCHER PARTEI-MANIEREN ....!

    Und solche Staatsanwaltschaften will der ÖVP-Justizminister unkontrolliert tun und lassen wollen ...

    • Politicus1
      20. Mai 2014 09:56

      Nachsatz:
      wer an die Urängste der Wähler appelliert, der macht sich bereits strafbar!

  11. Josef Maierhofer
    20. Mai 2014 09:18

    Wir müssen dieses unwürdige Volk zuerst einmal politisch ins out stellen und nicht unterstützen, daher sind alle jene nicht mehr zu wählen, die das unterstützen.

    Der zweite Schritt wäre es, die Politik von Ideologie zu befreien und auf Sachfragen zurückzuholen.

    Der dritte Schritt wäre es, die seit Jahrzehnten anstehenden Reformen anzugehen, von Gesetz über Budget bis zur Verwaltung.

    Österreich muss umdenken, in dieser Tonart kann es nicht weitergehen.

    Daher müssen auch die Medien unabhängig und privat gemacht werden.

    Erst dann lassen sich wieder (nach Generationen von Schuldenzahlern) wieder Perspektiven entwickeln.

  12. Undine
    20. Mai 2014 09:00

    Zweifellos, die Justiz wird immer grüner, deshalb ist die Ausnahme umso erfreulicher, obwohl sie natürlich NICHT an die GROSSE GLOCKE gehängt wird:

    "Die Presse": SKINHEAD-REPORTAGE: MOSCHITZ blitzt mit KLAGE gegen die FPÖ ab:

    "ORF-Redakteur Ed Moschitz ist im Streit um seine Skinhead-Reportage mit einer Klage gegen die FPÖ wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung abgeblitzt. FPÖ-Chef Heinz-Christian STRACHE hatte Moschitz vorgeworfen, zwei Jugendliche zu neonazistischen Parolen angestiftet und das Videoband manipuliert zu haben. Der Richter wies die Klagen dagegen als unbegründet ab: Moschitz habe "offenkundig" etwas nachgeholfen, um das Ganze zuzuspitzen, meint der Richter. Er glaube auch an die "Möglichkeit einer Manipulation".

    Dieser EINZIGE(!?) nicht links-indoktrinierte, sondern in hohem Maße objektive RICHTER, der sich nicht vor den Rot-Grünen Karren spannen läßt, vor den Vorhang bitte! Hoffentlich wird er nicht in "Frühpension" geschickt!

    Leider: Eine Schwalbe macht halt noch keinen Sommer.........

    • DerSchrei (kein Partner)
      20. Mai 2014 15:04

      Jedem vernünftig denkenden Menschen war klar, dass dieser Moschitz gefakt hatte. So operieren nämlich Linke, das ist ganz typisch für sie.

      Aber interessant, dass man natürlich nur kleinlaut in den Medien darüber berichtet, dass der gelogen hat.

      Und ja, es ist zu befürchten, dass sich mutige Richter, die sich wirklich für Gerechtigkeit einsetzen, bald alle weg vom Fenster sind. Stalinismus lässt grüßen !

  13. mischu
    20. Mai 2014 00:12

    OT

    Nicht nur die Justiz wird immer grüner, sondern auch die Berichterstattung in unseren linksgestrickten Medien wird immer "greaner", wie man auf gut Wienerisch im besten Doppelsinne sagt.

    Wie sich jetzt herausstellt, war die Schwangere, die angeblich ihr Kind bei den gewalttätigen Ausschreitungen der linksextremen Gegendemo am Samstag verloren hat, gar nicht schwanger.

    Aber alle Medien haben in den Schlagzeilen groß darüber berichtet, ohne Unschuldsvermutung, ohne Recherche und ohne abzuwarten, ob es stimmt oder nicht.

    Die linksgefälligen Aufmacher feiern fröhliche Urstände und wenn dafür Lügen, Verdrehungen und Falschinformationen herhalten müssen.

    Man kann wieder einmal gar nicht so viel essen, wie man ko..en möchte!

    • Undine
      20. Mai 2014 09:12

      @mischu

      Die Rede war wie üblich VERNIEDLICHEND von "gewaltbereiten Autonomen"---warum nennt man im ORF das Kind nicht beim Namen? Warum spricht man immer noch nicht von gewalttätigen LINKS-EXTREMISTEN?

    • DerSchrei (kein Partner)
      20. Mai 2014 15:08

      Die erste, die zu der Gegendemo mobilisiert hat, war N. Strobl, die sich nach dem Akademikerball im TV zu Gewaltaktionen bekannte. Sie ist eine SPÖ-Funktionärin. Ihresgleichen sind es, die die Verantwortung tragen, auch wenn sie ihre autonomen Beisshündchen zum Hinhauen aufhussen, sich so nicht selber die Pfoten dreckig machen sollten.

    • DerSchrei (kein Partner)
      20. Mai 2014 15:09

      soll heißen:" zur Befürwortung von Gewaltaktionen bekannte".

  14. Sensenmann
    19. Mai 2014 22:48

    Zum Glück kennt man die Täter im Talar.
    Politjustiz gehört zum Widerwärtigsten, was es nur geben kann. Typisch für "failed states" übrigens...

    Aber es kommen andere Zeiten. Die kommen IMMER!
    Nur Geduld.
    Und das kollektive Gedächtnis für Unrecht ist lang.
    Ach ja, wie sagen die Linken immer: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht."

    Man stelle sich vor, ein paar böse "Rechte" hätten einen Linken - z.B. einen Afterjournalisten oder einen Öko-Fritzen, der wiedereinmal an Stelle eines Bauprojektes den seltenen Grottenolm oder meinethalben den Wachtelkönig entdeckt hat, um selbiges zu behindern, derart "gewarnt"...

    Gut, man nimmt es zur Kenntnis.
    Aber dann wenn eines Tages das Volk richtet bitte nicht sudern, "Wieso denn gleich die Todesstrafe..." und "Man habe doch nicht wissen können daß..." und "Wie das alles so kommen konnte?!"

    So.

  15. Helmut Oswald
    19. Mai 2014 19:25

    DAs ist nicht mehr dogmatische Unbeholfenheit, wie im Schattendorf Prozess, das ist linksgerichtete Politjustiz. Aber eben - einmal mehr - wer in einer Strafsache politisch motiviert urteilt, wird zum Freischärler. Kombattantenstatus für diese Richter wird es dann wohl keinen geben. Das ist keine Drohung, sondern eine Warnung.

  16. Politicus1
    19. Mai 2014 17:01

    Im Detail liest sich das so:
    "Anklagepunkt zwei war das „Umringen" des Autos der früheren Pressesprecherin der Firma Kleiderbauer bei einer Anti-Pelz-Demo im Februar 2008. Hier waren außer Sabine Koch noch die beiden anderen Tierschützer angeklagt. Damals, als Demonstranten, hätten sie mit den Fäusten auf den Pkw eingeschlagen. Die darin sitzende Sprecherin gab später an, sie hätte um ihr Leben gefürchtet. Die Aussagen der Frau seien im Laufe der Zeit immer dramatischer geworden, erklärte Verteidigerin Alexia Stuefer. In Wahrheit hätten die Demonstranten nur ihr Versammlungsrecht beansprucht.

    Kein Rede von Nötigung, stellte der Richter fest. Das Auto habe „nicht die kleinste Delle" aufgewiesen. Die Demonstranten hätten eine „bloße Reaktion auf ein herannahendes Auto" gezeigt."

    Ein Auto zu umringer und am Fahren zu hindern ist also Teil der Versammlungsfreiheit..

    Und so lange das belagerte Auto keine Delle aufweist ist das alles eine bloße Reaktion um sich selbst vor dem Auto zu schützen ...

  17. Politicus1
    19. Mai 2014 16:42

    und die GrünInnen lügen immer schamloser!
    "Eine Frau, die im Zuge der linken Gegendemonstration zum Marsch der "Identitären" am Samstag in Wien ihr Kind verloren haben soll, war offenbar gar nicht schwanger. Das berichtet die Polizei am Montagnachmittag. Aufgrund der Vorwürfe habe man über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien den ärztlichen Befund des Krankenhauses beschlagnahmt. Dieser besage eindeutig, dass bei der Betroffenen "zur Zeit der Amtshandlung KEINE Schwangerschaft bestand".

    Bitte gleich eine Rechnung schicken für Rettungseinsatz und "Kranken"transport, ärztliche Untersuchungen ...

    Übrigens befürworte ich die Absicht der Innenministerin, künftig gewaltbereite Demos der Linksgrünroten Fraktionen mit Videos zu dokumentieren.
    Das wird hoffentlich auch helfen, die Zerstörer von Geschäftslokalen und Polizeiautos rasch zu identifizieren ...

    • simplicissimus
      19. Mai 2014 18:16

      Wie nennt man solche Menschen, die sich so infam verhalten?
      Gesindel?

  18. terbuan
    19. Mai 2014 16:10

    Die Presse kann es nicht lassen, schon wieder wurde ein Forum geschlossen:

    "Anti-Identitären-Demo: Festgenommene war nicht schwanger"
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/3807537/AntiIdentitaerenDemo_Festgenommene-war-nicht-schwanger?_vl_backlink=/home/index.do

    Und was ziert den Beitrag: Ein Foto mit dem Transparent:
    "Nazis raus aus dem Parlament!"

    Das nennt man Meinungsmanipulation vom Feinsten!

    • simplicissimus
      19. Mai 2014 18:17

      Ja, sonst werden der Presse die Finanzquellen gekappt, der Chefredakteur wird geschasst usw.
      Man meint, es ist bereits die Vorstufe zum Buergerkrieg.

    • ENIGMA
      19. Mai 2014 19:41

      Die LINKSRADIKALEN lügen was das Zeug hält, unterstützt von unseren korrumpierten Medien.

    • Torres (kein Partner)
      20. Mai 2014 14:35

      Man muss sich wirklich fragen, aufgrund welcher eigenartiger "Forenregeln" die Presse keine Kommentare zu diesem Artikel zulässt.

    • JA (kein Partner)
      20. Mai 2014 15:41

      Das mit der Forensperre der Presse ist auffallend und verstörend. Hauptsache die Meinung des Wiener Bürgermeisters (Wunsch nach Verbot der Identitären) bekommt einen Artikel - freilich wieder mit geschlossenem Forum.

      Für was "Die Presse" eigentlich steht wird mir sowieso immer weniger klar und ich frage mich ob man die gefilterte Meinung dort überhaupt noch lesen soll.

      Man darf sicher auch davon ausgehen, dass der Kommentarbereich generell massiv zensuriert wird - nur fällt das halt nicht so auf als gleich gar keinen Kommentar zulassen.

      Seit einiger Wochen/Monaten stellt sich mir immer mehr die Frage, ob ich von den "großen" Medien überhaupt noch wirklich informiert werde.

      Von daher konsumiere ich zunehmend mehr gleich alternative Informationsangebote im Internet.
      Man findet dabei gelegentlich auch mal ganz neue Formate, wie z.B. nachfolgendes, dass einem den Wahnsinn unserer Tage humorvoll näher gebracht wird:
      Akif Pirinci (Deutschland von Sinnen) im Interview mit "Dr. Alfons Proebstl"
      http://www.youtube.com/watch?v=gnZGo25R1ZY

    • JA (kein Partner)
      20. Mai 2014 15:48

      Letztere Sendung nennt sich übrigens "Cafe Ungehorsam"
      Auf http://www.daf.fm gibt es jede Woche eine Folge "Dr. Alfons Proebstl" zum verrückten Zeitgeschehen.

      Wahrscheinlich ist es eh gut wenn sich die Konsumenten von "Die Presse" und Co. angewidert abwenden, so dass andere Angebote mehr Bekanntheitsgrad und damit mehr Möglichkeiten bekommen dem politischen Gesinnungsterror unserer Tage etwas entgegen zu setzen.

    • Gast (kein Partner)
      20. Mai 2014 16:02

      @ Torres

      Die Artikel der Redakteure in der Presse sind ja relativ sachlich. Ich vermute mal, dass die Kommentarfunktion gelöscht wird, weil sich fast alle Postings gegen die Linken richten (im Standard ist es umgekehrt, aber der würde gerade deshalb seine Foren nicht schließen).

      Die Presse bekommt Druck von oben, das riecht man förmlich.

      Gestern war es besonders verlogen. Da hatte man die Kommentarfunktion gerade mal für 10 Postings offen gelassen. Dann war Schluss. Habe gehört, dass einige Leser immer wieder probierten - mit absolut sachlichen Kommentaren - aber sie kamen nicht durch die Zensur.

    • JA (kein Partner)
      20. Mai 2014 16:12

      @Gast

      Es gibt sicher das eine oder andere Mal interessante Artikel (auch zu politischen Themen) in der Presse.
      Aber speziell seit der gleichgeschalteten und unsachlichen Berichterstattung zu den Vorgängen in der Ukraine gehe ich auch bei der Die Presse nicht mehr von zu viel an Sachlichkeit aus.

      Für mich fängt die Zensur der Medien aber viel mehr schon da an, über welche Ereignisse und Themen erst gar nicht oder verspätet geschrieben wird.

      Dafür geht man dann lieber gleich zum Tagebuch von A.U. und dergleichen.

      Für sonstiges Weltgeschehen kann man ja dann auch gerne mal einen Blick bspw. in die NZZ etc. werfen.

    • Gast (kein Partner)
      20. Mai 2014 16:14

      @ JA

      Vielen Dank für den köstlichen Link zu Dr. Alfons Probestl !

      Pirincci: "Nun ist ja der Mangold ("Die ZEIT")" maximalpigmentiert" und kann zurück in den afrikanischen Busch ..." haha, wie schlagfertig ;-)

    • Gast (kein Partner)
      20. Mai 2014 16:19

      @ JA

      Ich stimme Ihnen gänzlich zu. Ich meinte eher die Artikel zur Berichterstattung bezüglich Demo. Die waren halbwegs sachlich (vergleichsweise). Ansonsten lese ich die Presse ebenfalls - wie alle Systemmedien - mit großer Vorsicht und eher zwischen den Zeilen.

      Die Zensur war eben gerade zur Demo schon sehr auffallend. Deshalb glaube ich auch, dass da ordentlich Druck von Oben kam, denn anfangs war die Kommentarfunktion lange offen, trotz der empörenden Postings über die Linken. Schade nur, dass die Presse in die Knie geht. Wie gesagt, der Standard lässt von linker Seite hetzen und Lügen, dass sich die Balken biegen, während die Postings im Presseforum sehr fair, aber eben klar waren.

    • JA (kein Partner)
      20. Mai 2014 16:39

      @Gast

      Danke für die nähere Ausführung bzgl. Presse-Berichterstattung. Da kann ich Ihrer Meinung gut folgen.

      Bzgl. dem Zitat von Pirincci muss man für andere Leser ergänzen, dass offensichtlich Mangold dem Pirincci zuvor eine Rückkehr in die Türkei nahegelegt hatte und Pirincci ihm dann so erwidert hat.
      U.a. der trockene Kommentar von Proebstl an anderer Stelle, dass Pirincci da offensichtlich in "ein Lesbennest gestochen hat" lockert das schwierige Thema zwischendurch etwas auf.

    • Undine
      20. Mai 2014 17:05

      @JA

      Vielen herzlichen Dank für den Link! Das Video mit Akif Pirincci ist einfach köstlich!

      "U.a. der trockene Kommentar von Proebstl an anderer Stelle, dass Pirincci da offensichtlich in "ein Lesbennest gestochen hat" lockert das schwierige Thema zwischendurch etwas auf."

      Gibt es da auch ein Video?

    • till-uilenspygel (kein Partner)
      20. Mai 2014 17:16

      Nun, wenn man sich die jüngste Wortspende des Wiener Bürgermeisters anhört ("Die Identitären gehören verboten"), kann man ungefähr einschätzen, wer die Nazi im Parlament sind.

      Jetzt mag jemand einwenden, der BM trinkt im Rothaus und nicht im Parlament- allerdings hat Don Promillos Stimme in der roten Partie Gewicht, d.h. seine Meldungen sind offizielle Parteilinie.
      Dass Häupl dabei außerhalb des Verfassungsbogens steht, mag man ihm nachsehen: offensichtlich war das Interview nach 12 h Mittag...

      Zur medialen Hetze einer "Journalistin" in der rosa Schülerzeitung mag ich gar nicht mehr schreiben, außer: eigentlich ein Fall für den Presserat.
      Zumindest ist es dem Gros der Standard-Leser aufgefallen, dass, obwohl die Latte des Austro-Journalismus eh so niedrig angesetzt ist, dieses Käseblatt noch mühelos den Limbo darunter derpackt.

      Eigentlich ein schöner Erfolg für die Identitären: bisher haben sich die Linken, Guten & Dauerempörten noch nie so bereitwillig die Larve vom Gesicht gerissen und aller Welt gezeigt, wer sie wirklich sind: amoklaufende AntiFanten.

    • JA (kein Partner)
      20. Mai 2014 17:21

      @Undine

      Das Interview (die Sendung) besteht ja aus 5 Teilen. Soweit ich mich erinnere ist das von mir erwähnte Zitat im Teil 2:
      http://www.youtube.com/watch?v=7HQU-6-eFK8

      @Gast und Undine
      Danke für das Feedback - so weiß man, dass man nicht vergebens in ein Vakuum postet.

    • Gast (kein Partner)
      20. Mai 2014 19:59

      @ JA

      War mir ein Vergnügen ! Danke nochmals :-)

    • Gast (kein Partner)
      20. Mai 2014 20:04

      @ Till Ullenspiegel

      Danke für das erheiternde und leider auch traurig-wahre Posting !

    • Undine
      20. Mai 2014 22:47

      Nochmals herzlichsten Dank für die Video-Tipps!!!!!

  19. terbuan
    19. Mai 2014 14:14

    Warum fällt mir nur beim Begriff "Justiz" immer gleich das Wort "Justizirrtum" ein?

  20. Rosi
    19. Mai 2014 14:13

    Was man so von Gerichten im privaten Kreis mitbekommt, ist die fehlende Objektivität von Richtern ja zumindest in der Hälfte der Fälle hierzulande eher ein Problem, scheint es.
    Was die Grünen anbelangt, haben alle 'Andersfarbigen' wohl die Entwicklung verschlafen. Desinteresse an Politik fällt da auch darunter.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  21. Wertkonservativer
    19. Mai 2014 14:12

    Jetzt schlagt's aber Dreizehn!

    Jetzt raunzen wir seit Jahren, dass die Justiz in unserem Lande rot bis dunkelrot unterwandert ist, und jetzt kommt auch noch die grüne Farbe "unangemeldet" ins Spiel!

    Wie wär's denn, wenn die Organe unserer Rechtssprechung - jenseits aller Farbenspiele - sich wieder an die notwendige und gebotene Sachneutralität und Seriosität früherer Zeiten erinnern würde?
    Die politische Farbenlehre (mit Leitfarbe Rot) ist inzwischen in den Schaltzentralen der Justiz Normalität!
    Es wäre gut und wichtig, dort Zug um Zug die ärgsten Farben-Sprüher aus dem Verkehr zu ziehen!
    Was jedoch fast einer Sisyphusarbeit gleichkommt, so tief, wie das Rot inzwischen bereits eingedrungen ist!

    • hamburger zimmermann
      19. Mai 2014 15:17

      @WK hat recht: All dieses haben wir der VP zu verdanken, die feige schweigt und daher zustimmt.

    • moderatus
      19. Mai 2014 16:09

      @Zimmermann, als Strasser als Innenminister einige Schwarze bei der roten "Partie" unterbringen wollte, war gleich Feuer am Dach: Umfärbeaktion

  22. Brigitte Imb
    19. Mai 2014 14:04

    Leider, leider, die Justiz ist "abgesandelt".

  23. mischu
    19. Mai 2014 13:32

    Eines fällt jedenfalls auf, die "linksfreundlichen" Urteile in Wiener Neustadt stehen denen in Wien um nichts mehr nach und daher werden heikle Fälle von der Bundeshauptstadt bevorzugt dorthin ausgelagert - siehe auch das "Neonazi-Schauplatz"-Urteil für Ed Moschitz!

    Abgesehen vom gleichgeschalteten Linksdrall in unserem gesamten Justizsystem sind Wien und Wiener Neustadt ein bißchen gleicher!

  24. simplicissimus
    19. Mai 2014 13:18

    Diese Justizentwicklung gehoert nicht nur zu den grossen Skandalen der Republik, sondern ist auch fuer unbescholtene, aber kritische Buerger als aeusserst bedenklich, um nicht zu sagen bedrohlich zu bewerten.

  25. Politicus1
    19. Mai 2014 13:00

    Die entscheidende Frage ist jetzt, ob die Staatsanwaltschaft in die Berufung geht.

    • simplicissimus
      19. Mai 2014 13:16

      Wenn Sie gruen oder rot besetzt ist, ist es anzuzweifeln.





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