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Jetzt haben sie alle große Angst: In einigen EU-Ländern sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Zwar sind sie von einer gesamteuropäischen Mehrheit weit entfernt. Aber dass sie etwa in Frankreich, das sich ja gerne als Erfinder Europas gibt, mit hoher Mehrheit zur Nummer eins geworden sind, macht viele Europäer bange. Und sie können es nicht fassen, dass dort die Sozialisten (die ja in Paris regieren) nur noch blamable 15 Prozent haben.
Aber wieder reagieren Europas Regierende völlig falsch. Sie versuchen es mit noch verstärkter Denunziation der Rechtsparteien, mit neuem Moralisieren, statt die Wahl dieser Parteiungen endlich als Weckruf an Europa verstehen.
Keine Frage: Wenn Gruppierungen zu Gewalt gegen wen auch immer aufrufen, wie es die ungarische Jobbik oder die griechische Morgenröte tun, dann ist die Polizei, dann sind die Gerichte mit aller Konsequenz gefragt. Aber jenseits dieser Gewaltaufrufe ist der Wahlausgang ein Hilferuf der Europäer. Ob man den Populisten nun ein rechtes Pickerl umhängt oder ein linkes (wie etwa der italienischen Grillo-Gruppierung).
Die Wahl von Protestparteien ist noch viel stärker ein Hilferuf als die Nicht-Teilnahme an den EU-Wahlen. Die Nichtteilnahme ist zwar zahlenmäßig noch viel bedeutsamer, wird aber traditionell nicht beachtet. Wenn man sich allen Ernstes europaoffiziell über eine 43-prozentige Wahlbeteiligung freut, dann zeigt das jedenfalls, dass man die Nichtteilnahme an der Wahl völlig ignoriert.
Aber auch die 43 Prozent werden ignoriert, wenn sie "falsch" wählen. Dabei rufen viele von Ihnen eigentlich um Hilfe. Aber niemand hört sie. Oder sie werden gar denunziert.
Sie rufen um Hilfe gegen eine ständig zunehmende Migration aus Afrika und Asien. Sie rufen um Hilfe angesichts einer wachsenden Arbeitslosigkeit. Um Hilfe angesichts einer Kommission und eines Parlaments, die ständig noch mehr regulieren wollen. Sie sind desorientiert angesichts einer Politik, die viel zu viel verspricht und eiskalt ständig ihre Versprechen bricht.
Die drei alten Lager verlieren zwar bei fast jeder Wahl. Aber sie bilden noch immer die Mehrheit im Parlament. Und entscheiden damit den nächsten Kommissionspräsident. Und vor allem über eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Genau aber in dieser liegen fast sämtliche Wurzeln der Probleme, vor denen Europa heute steht.
Europa hat immer wieder Verträge gebrochen, sich über geltendes Recht hinweggesetzt. Aber gleichzeitig den einfachen Europäer mit immer mehr Regulierungen schikaniert.
Wohl der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist die Wiedererweckung des Begriffs „Eigenverantwortung“. Wenn Menschen, Firmen, Banken, Staaten nicht wieder selber verantwortlich werden für das, was sie tun, für ihren Erfolg oder Misserfolg, dann wird Europas Krankheit nur immer noch schlimmer werden.
Natürlich bietet ein Anti-EU keine Lösungsmöglichkeit: Die Welt wäre wahnsinnig einfach, wenn sie recht hätten. Wenn immer jemand anderer verantwortlich ist. Der Staat, die Union, das System. Nur kann das nie funktionieren. Ob Europa aber das Umdenken Richtung mehr Eigenverantwortung schafft, ist freilich sehr zweifelhaft. Denn fast keine der Parteien bietet da einen echten Ausweg. Ihre Wahl zeigt nur den Frust, die wachsende Unsicherheit, den Ärger der Menschen. Sie bietet aber noch kein Rezept.
Wenn sich die EU nicht wirklich wandelt – und dafür gibt es extrem wenig Zeichen – dann wird halt die nächste Stufe der Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Die Gefahr ist groß, dass auch das von den Zentralisten nur mit einem Schulterzucken beantwortet wird.
Furcht vor einem Zerfall der EU? Ja Furcht. Denn ein Zerfall der EU wäre eine Katastrophe. Der Freihandel hat uns alle viel wohlhabender gemacht. Und der Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft. Aber alles andere an der EU-Politik der letzten Jahre ist schädlich, ist Rhetorik. Die EU – in letzter Verzweiflung gerne als Friedenswerk tituliert – hatte der russischen Okkupation eines Teils der Ukraine absolut nichts entgegenzusetzen. Die EU ist weder militärisch noch politisch relevant. Aber unglaublich aktiv, ständig noch mehr zu regulieren. Seit die Umweltminister Europa zur Vorzugsschülerrolle bei den sogenannten Kyoto-Kriterien gezwungen haben, reguliert die Kommission Europa zu Tode. Und sie hat immer die wunderbare Ausrede: Weil man das ja für einen guten Zweck tun würde, für Kyoto.
Am schlimmsten sind die vertragswidrig eingeräumten Haftungen und Kredite, die Überflutung Europas mit gedruckten Geldscheinen durch die EZB. Und die Rettung von allem und jedem.
Natürlich haben reine Protestparteien da keine Lösung für all diese Probleme. Lediglich die „Alternative für Deutschland“ hat das in guten Ansätzen. Sie hat zwar am Wahltag einen Erfolg erzielt. Aber das Umdenken der Machthaber selbst ist noch weit.
heartofstone
Wenn ein fülliger sozialistischer Funktionär in breitem MeidLLinger Dialekt coram publoco erklärt, das Pensionssystem sei aber sowas von sicher, weiLL wegen der Reformen, die greifen... - dann ist das Populismus in Reinkultur, eben von links. Auf Kosten unserer Kinder.
Wenn eine Partei seit fast einem Jahrhundert durch quersubventionierten "sozialen Wohnbau" die Schaffung privaten Wohnraums systematisch verhindert und damit auch den privaten Vermögensaufbau, um breite Bevölkerungsschichten in dankbarer Abhängigkeit von einer sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens durchdringenden Partei zu halten - dann ist das angewandter Populismus, sprich Sozialismus. Der lt. Thatcher solange funktioniert, solange es Geld der anderen verteilen gibt.
Sie schreiben:"Die EU...hatte der russischen Okkupation eines Teils der Ukraine absolut nichts entgegenzusetzen". Stimmt. Genauso hatte die EU dem Aufmarsch der USA und der Nato bis weit über die den Russen anlässlich der deutschen Wiedervereinigung als neutral zugesagten Gebiete hinaus nichts entgegenzusetzen. Was den Frieden mindestens so bedroht.
Und noch viel ruinöser für Europa: vor allem hat diese EU dem Aufmarsch des angloamerikanischen Bankensystems nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil, mit Instrumenten wie "Krise", anschließender "Bankenrettung" und zuletzt Bankenunion etc. schuf sie erst die Möglichkeit, die Sparstrümpfe der Europäer, die in einer historisch einmaligen Friedensphase so prall wie noch nie zuvor gefüllt sind, bis auf den letzten Kreuzer zu plündern.
Und darum gehts schließlich. Neben all der Zerstörung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt durch Kulturimperialismus, Zwangsmigration, Genderei und Diskreditierung des Eigenen, des Identitären, als faschistisch.
A.U. gibt seinem Kommentar den Titel "HILFERUF"
Wären die Menschen nicht so träge---geistig wie körperlich!---dann wäre dieser Hilferuf noch viel deutlicher ausgefallen. Aber noch spürt nicht jeder die Korruption der EU-Verantwortlichen an seinem empfindlichsten Organ, der Brieftasche, bzw. dem Bankkonto! Noch tun die Leute, als ginge sie die Wahl nichts an.
Noch sind die Hunderte Milliarden, die die EU-Mafia sinnlos verschleudert, in den Augen der Leute eher THEORETISCH; aber das wird nicht mehr lange so bleiben---und dann werden sich die TRÄGEN, die zuhause blieben, verwundert die Augen reiben. Diese tragen aber dann die Mitschuld, wenn es kracht, aber die Schuld haben dann immer die Anderen.
Und so reagieren die schlechten Verlierer, die eigentlich die Gewinner der EU-Wahlen sind:
ZUNÄCHST PANIK, DANN LÜGEN, BETRÜGEN, MANIPULIEREN UND GELD DRUCKEN.....
-Frankreich
Die Sozialisten wurden vernichtend geschlagen, wollen aber Neuwahlen vermeiden. Marine Le Pen hatte dies noch am Wahlabend gefordert .
Zunächst versprach Premier Manuel Valls massive Steuersenkungen als Antwort auf die Niederlage. Woher das Geld kommen soll, weiß Valls natürlich nicht (Frankreichs Staatsfinanzen sind ohnehin in der Bredouille. Die einzige Lösung, die die Franzosen bisher anzubieten hatten, was das unbegrenzte Gelddrucken: Die EZB sollte unter die Kuratel der Euro-Finanzminister gestellt werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/26/krisengipfel-bei-hollande-der-koenig-ist-nackt/
-Großbritannien
Der EU-Gegner Nigel Farage stürzt die britische Regierung in ihre bisher schwerste Krise. Er gewann völlig überraschend die EU-Wahl. Auch in Brüssel herrscht deshalb große Nervosität
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/26/eu-gegner-farage-das-erstaunlichste-ergebnis-seit-100-jahren/
-Niederlande
Falschmeldung in den Niederlanden: Wilders deutlich besser als bei Prognose
Die Niederländer korrigieren ihre Prognose vom Donnerstag und räumen ein: Auch die Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden hat besser abgeschnitten als berichtet. Wilders erreichte den zweiten Platz.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/26/korrektur-der-prognose-wilders-war-eu-wahl-besser-als-berichtet/
Und was wird kommende Präsident JCJ sagen:
"Wir warten ein paar Tage ab bis sich die Leute beruhigt haben und dann machen wir weiter so wie bisher!"
Nein, liebe EU, so wollen wir kein vereintes Europa, so nicht!
OT---aber @Cotopaxi schläft vermutlich noch [;-)], deshalb übernehme heute ich die Berichterstattung über die tägliche Messerstecherei in Ö, denn das unangenehme Treiben unserer ausländischen "Gäste" geht auch während der EU-Wahl ungehindert weiter:
"Messerstecherei in Graz: Zwei Schwerverletzte"
Bei einer Messerstecherei mit mehreren Beteiligten sind Sonntagabend in Graz zwei Männer schwer verletzt worden. In den späten Abendstunden waren zwei Männergruppen im Volksgarten aufeinandergetroffen. Es kam zum Streit:
Notoperation im LKH
Dabei trugen zwei Männer - ein 24- und 29-jähriger Afghane - schwere Stichverletzungen im Brustbereich davon. Sie mussten mit dem Notarzt ins LKH Graz gebracht werden und wurden dort sofort notoperiert. Ein Mann wurde bei dem Zwischenfall leicht verletzt. Die Fahndung nach weiteren Beteiligten läuft."
Naja, vielleicht erfährt man auch einmal, wie viel Geld solche Aktionen uns Steuerzahler, bzw. die Gebietskrankenkasse kosten! Dafür spart man halt bei uns Einheimischen dort und da ein bißchen ein, nicht wahr.
Die Agenda lautet:
Marsch Richtung Vereinigte Staaten von Europa
Daher wird alles was auf diesem Wege stört, denunziert. Ein Beispiel dazu waren die Sanktionen gegen Österreich, ich kann nur sagen, die meisten Österreicher haben das noch nicht durchschaut.
Wenn jetzt CR Patterer in der Kleinen Zeitung schreibt, 75 % der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von etwa 43 %, haben sich für Europa entschieden, wird dieses Bild medial mehr als arg verzehrt dargestellt.
Wieder einmal manipulieren die Medien das Ergebnis. In Anbetracht der medialen PRO-EU-Jubelwerbung und des für die Werbung eingesetzten Kriegsgetöses ist das Ergebnis PRO-EU mehr als mager ausgefallen.
Und nocheinmal die entlarvende Berichterstattung unseres ROT-GRÜNEN Staatsfunks.
Obwohl das vorläufig AMTLICHE Wahlergebnis von Mikl-Leitner gestern um ca. 23 Uhr wie folgt verlautbart wurde
http://euwahl2014.bmi.gv.at/
präsentiert man heute in der Mittags-ZiB immer noch eine Hochrechnung, welche die FPÖ unter 20% und die Grünen über 15% sieht.
http://news.orf.at/wahl14/
Ist es für die ORF-Journaille wirklich so schwer zu ertragen, wie sich die amtlich anerkannte Stimmenverteilung gestaltet? Denn ein offizielles Ergebnis sollte bei der unabhängigen Informationspflicht wohl bevorzugt werden, auch wenn die Wahlkarten erst heute endgültig Klarheit schaffen!
Alle diese vom Autor angesprochenen Probleme sind alle längst bekannt!
Wenn man so wie die Systemparteien vor den Wahlen nichts anderes tut als mit Sand gemischte Worthülsen den Wählern in die Augen zu streuen, dann darf man sich über das Ergebnis nicht wundern!
Ich habe gestern auf dem französischen Sender TV5 die Debatte nach dem Wahlsieg von Marine le Pen verfolgt:
Ein hilfloser, aufgeregter und beleidigter Hühnerhaufen, "wie kann man uns das nur antun, Frankreich ist in Gefahr, Europa ist in Gefahr!"
Selbstkritisch Fehler eingestehen? Fehlanzeige!