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Das Ende der Freiheit ist der Sieg der radikalen Gewalttäter

Rund um die EU-Wahlen wird europaweit auf zwei Schienen Stimmung gemacht: Einerseits werden die europäischen Institutionen von manchen so intensiv beweihräuchert, dass man an die Darstellung von Herrscherhäusern vor dem ersten Weltkrieg erinnert wird. Andererseits wird intensiv vor den Gefahren durch radikale Gruppierungen und deren wachsende Unterstützung gewarnt. Und Zweiteres wird nach den Wahlen intensiv weitergehen, während die Weihrauchfässer rasch wieder weggepackt werden.

Sind die Warnungen vor diesen Gruppierungen berechtigt? Ganz sicher ja. Man denke an die Folgen der Oktoberrevolution 1917, nach welcher der Kommunismus in Russland und später in vielen Ländern Osteuropas und Ostasiens Milliarden unter seine Herrschaft und in die Armut, Millionen ins Grab gebracht hat. Man denke an den Nationalsozialisten, die ab 1933 in Deutschland geherrscht haben, die Millionen industriell getötet und einen verheerenden Krieg über ganz Europa gebracht haben. Man denke an die zahllosen unterschiedlichen Formen autoritärer Herrschaft einer Partei, die gerne unter dem Namen Nationalfaschismus zusammengefasst werden. Sie waren zwar lang nicht so schlimm wie Kommunismus oder Nationalsozialismus. Sie haben aber ebenfalls Menschen aus politischen Motiven getötet, liberal-demokratische Regungen bekämpft und ihren Ländern durch nationalistischen Merkantilismus meist dauerhafte Stagnation gebracht.

Daher ist es zweifellos richtig, die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats genau zu beobachten. Und jeder Gefährdung entgegentreten. Es macht nur sehr stutzig, wenn manche „Intellektuelle“ nur von rechts solche Gefahren sehen. Die von links werden aber ignoriert. Und es macht noch mehr besorgt, wenn dieselben „Intellektuellen“ und Medien überhaupt nicht beachten, dass der radikale Islamismus in einem rapiden Vormarsch ist. Er stellt derzeit wohl die für Europa größte Gefahr dar, größer als die Wiederkehr eines der beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.

Der Vorstoß des Islams setzt jene Vorstöße fort, die bis ins 17./18. Jahrhundert gedauert und im Südosten Europas riesige Landstriche entleert haben. Das Zeitalter der Schwäche des osmanischen Reiches und des Chaos in der arabischen Welt ist beendet.

Das immer häufigere Auftreten mitteleuropäischer Islamisten als fundamentalistische Freiwillige in Kriegszonen ist eines von vielen beunruhigenden Alarmzeichen. Diese Kämpfer stammen insbesondere aus Österreich, das heute die zweitgrößte islamische Gemeinde in der EU beheimatet, nachdem es dort lange noch nahezu Null Moslems gegeben hat. Die Moslems kamen aus der Türkei, Bosnien und der arabischen Welt. Als Gastarbeiter, als Asylwerber und (in größter Zahl) als Familienangehörige. Sie sind zwar allermeist friedliche und integrationswillige Menschen, aber eine rasch wachsende Minderheit neigt zur Radikalität. Und die Friedlichen treten ihnen nirgendwo entgegen. Man weiß zwar zum Teil, welche Moscheen, welche Religionslehrer fundamentalistisch aktiv sind – aber weder Glaubensgemeinschaft noch Behörden tun etwas, obwohl die Radikalisierung von Kriegsteilnehmern extrem gefährlich ist.

Ein Gutteil der veröffentlichten Meinung blickt nur auf die rechtsradikale und ignoriert weitgehend die linksradikale und die islamisch-fundamentalistische Szene. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, also jene Prinzipien, die Europa so stark gemacht haben, geht aber von allen diesen radikalen Bewegungen aus.

Von einem Gutteil der roten und grünen Szene wird aus taktischen Motiven gegen rechts agitiert. Insbesondere in deutschsprachigen Gebieten tarnen sich linksradikale Gewalttäter sehr geschickt als „Antifaschisten“ und Gutmenschen. Gleichzeitig wird auch von durchaus demokratisch gesinnten Sozialdemokraten der „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert. Sie fürchten die Gefahr durch rechte Bewegungen, die große Wahlerfolge in der Unterschicht erzielen, und sieht daher diese Argumente als legitim an. Da wird mit anderen Worten der legitime Kampf um Stimmen mit dem Kampf um rechtsstaatliche Grundrechte vermischt.

Zugleich wird auch total Verschiedenes bunt durcheinander geworfen, etwa die österreichischen Freiheitlichen mit der ungarischen Jobbik. Von den Freiheitlichen geht jedoch keinerlei Bedrohung der Demokratie aus, während das bei Jobbik sehr wohl der Fall ist, weil sie in vielerlei Hinsicht militant auftritt und Roma physisch bedroht. Die FPÖ hingegen hat sowohl mit Rot wie mit Schwarz Regierungen gebildet, ohne dass Demokratie oder Rechtsstaat irgendwie gefährdet gewesen wären (obwohl in der Partnerschaft der FPÖ mit den Sozialdemokraten noch viele ehemalige Nationalsozialisten auf beiden Seiten Staatsfunktionen hatten). Die FPÖ hat vor allem aus einem Grund solche Erfolge erzielt: Sie erscheint vielen als die einzige Alternative zur sonst offenbar ewigen Herrschaft der verbundenen rot-schwarzen Politik. Die beiden einst großen Parteien haben in Österreich heute zwar nur noch 50 Prozent der Stimmen und eine recht knappe parlamentarische Mehrheit. Sie beherrschen aber vom Verfassungsgerichtshof bis zum staatlichen Rundfunk praktisch das ganze Land.

Es muss immer um objektive Maßstäbe gehen. Es darf nie darum gehen, eine Partei, ein Land gegen das andere auszuspielen. Es darf auch nicht um taktische Vorteile, um links oder rechts gehen. Staaten haben sich auch in keiner Weise in Religion einzumischen.

Wichtig ist eine ganz andere Grenze, die für einen liberalen Rechtsstaat lebenswichtig ist. Es geht um die strenge Trennung zwischen Meinungen und Taten. Diese Trennung wird aber leider in vielen Ländern zunehmend missachtet. Es geht um die Freiheit von Meinungen, aber um die kompromisslose Verfolgung von Taten. Das ist die einzige funktionierende Strategie gegen jede Form von Radikalität.

Wer Gewalttaten setzt, muss sofort und kompromisslos die Härte des Gesetzes spüren. Zu den Gewalttaten gehört auch die Motivation anderer, Gewalt anzuwenden. Dazu gehören militärähnliche Aufmärsche, Uniformen, Drohungen. Dazu gehört die Aufforderung, daheim oder in einem anderen Land gegen Ungläubige, Rechte, Linke aktiv zu werden. Dazu gehören Demonstrationen, die zur Einschüchterung oder Erpressung dienen. Dazu gehören auch die Aktionen von Fußballfans, wenn sie harmlose Passanten einschüchtern. Egal ob sie politisch unterwandert sind oder nicht.

Bei vielen dieser Aktivitäten schauen in Europa Polizei und Justiz aber leider gerne weg. Vielleicht auch nur als Taktik: Man will sich ab einer bestimmten Menschenmenge nicht mit dieser anlegen. Sobald aber Fußballfans, Demonstranten oder Marschierende merken, dass die Polizei Rechtswidrigkeiten ignoriert, werden sie nur noch aggressiver.

Der Zweck des Demonstrationsrechts war, seine Meinung einer möglichst breiten Masse kundzutun, auch wenn man keine Zeitung besitzt. Genau das kann heute auf viel direkterem Weg erreicht werden. Facebook, Blogs, Internet-Seiten, Massenmails, SMS, Twitter usw: Es war noch nie so leicht, seine Meinung auf all diesen Kanälen zu verbreiten. Wenn sich da jene Menge zusammentut, die sonst eine Demonstration veranstaltet, kann sie viel leichter und schneller als bei einer Kundgebung ihre Meinung vielen kundtun. Oder einen „Shitstorm“ veranstalten, wie man es mit einem modischen Wort bezeichnet. Und sie kann genauso anonym bleiben wie bei Demonstrationen.

Umgekehrt sollten aber gerade auf Grund dieser vielfältigen elektronischen Möglichkeiten heute jene Länder dem Demonstrationsrecht etwas engere Grenzen setzen, die bisher unter diesem Titel praktisch alles und jedes zugelassen haben. Es geht vor allem um Kundgebungen, die nicht nur eine Meinung kundtun, sondern jemanden einschüchtern wollen. Diese Intention geht weit über Ziel und Zweck der Demonstrationsfreiheit hinaus, die unsere Vorväter einst erkämpft haben.

In die gegenteilige Richtung sollte es bei den Inhalten von Äußerungen gehen, die keinerlei Drohungen beinhalten. Es ist doch einfach absurd, wenn man in einem Land den Völkermord an den Armeniern als solchen bekennen muss, im anderen nicht einmal darf. Oder wenn jetzt Russland jede kritische Äußerung über die Taten der Roten Armee im „Großen Vaterländischen Krieg“ unter Strafe stellt. Oder wenn man in moslemischen Ländern alles Mögliche über Mohammed und Allah sagen muss beziehungsweise nicht sagen darf.

Meinungsfreiheit, für welche die Europäer seit dem Beginn der Aufklärung bekämpft haben, heißt ja nicht nur, dass man alles sagen darf, was die Obrigkeit will. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man alles sagen darf, auch wenn andere mit gutem Grund das für blühenden Unsinn, für total falsch und unsinnig  halten.

So ist es beispielsweise blühender Unsinn, wenn manche meinen, je mehr Schulden man mache, umso besser. Aber es wäre eine Katastrophe, das nicht sagen zu dürfen. Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht Verboten entgegentreten. Sonst wären alle geistigen Fortschritte der letzten Jahrhunderte dahin. Dann ordnet wieder eine Obrigkeit an, was man zu sagen hat und was nicht. So wie einst in totalitären Systemen. So wie vor 1848.

Meine Sorge ist, dass es dorthin geht. Eine ganz üble Etappe auf dem Weg in die Unfreiheit war etwa die (ohne Kommission und Rat noch folgenlose) Mehrheit im EU-Parlament für den sogenannten Lunacek-Bericht, der gleich für eine ganze Reihe „falscher“ Meinungen strafrechtliche Konsequenzen verlangt hat.

Wenn es uns nicht gelingt, uns wieder auf die Spielregeln der Freiheit zu verständigen, dann siegen die (Rechts/Links/Glaubens-)Radikalen. Dann werden sie wieder diktieren, wie wir zu reden haben. Dann werden sich diese Radikalen einfach mit dem Faustrecht ausmachen, wie wir zu denken haben. Dann kann man nur noch ins private Denken flüchten. Vieles deutet darauf hin, dass die – oft aus durchaus guten Absichten – vorangetriebene Politische Korrektheit genau diese Freiheit tötet. Dass aber auch die in vielen Bereichen weit übers Ziel schießende EU-Propaganda dazu beiträgt.

(Dieser Beitrag erschien auch in ungarischer Sprache in der ungarischen Online-Tageszeitung VS.hu)

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 01:31

    Das Ende der Freiheit ist die Herrschaft der Lüge. Sie ist uns zur Gewohnheit geworden, in einer Meinungsdiktatur linker Gutmenschen und des real existierenden
    Steuerstaates und Wohlfahrtsozialismus. Gekaufte Presse, sozialistische Nachrichtensprecher, verlogenes Geschichtsbild und Hetze gegen alles und jeden, der sich dem linken Hauptstrom verweigert. Freiheit ist uns zu einer Illusion geworden. Was wir hier haben, ist rotes Biedermeier. Repression und Reaktion auf allen gesellschaftlichen Ebenen, in denen ein Klasse von geistlosen Pfründnern unser Dasein visionslos zu ihrem Nutzen reguliert - und sich vor fremden Mächten beugt.
    Aber es ist auch Vormärz. Und das wissen Sie. Alle.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 01:57

    Genau die Linken, welche am meisten von Toleranz, Freiheit und Respekt faseln, treten alle diese Begriffe mit Füßen (im wahrsten Sinne des Wortes), wenn es um den politisch Andersdenkenden geht.

    Je mehr links unsere Volksvertreter stehen, umso vehementer bedeutet das für sie REGLEMENTIEREN statt REGIEREN.
    Die grüne "Lunazecke" ist ein leuchtendes Beispiel und findet in der EU eine fruchtbare Spielwiese dafür!

    Auch der sattsam bekannte Herr Rosam startet im Moment - natürlich ganz uneigennützig - eine Initiative gegen die Freiheit im Internet und darf sich bereits der Unterstützung unserer linksgestrickten Medien sicher sein:

    http://derstandard.at/1399507520797/Wolfgang-Rosam-wuenscht-sich-Klarnamenpflicht-fuer-Postings

    Die zwei wichtigsten Sätze zum Thema Meinungsfreiheit finden sich im obigen Tagebucheintrag:

    "Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht mit Verboten entgegentreten" und
    "Es geht um die Freiheit von Meinungen, aber um die kompromisslose Verfolgung von Taten"
    Ergänzung: insbesondere von GEWALTTATEN und zwar ohne Ansehen der Person und ihrer ideologischen Einstellung, denn da wird derzeit im Namen der linkspolitischen Korrektheit all zu oft mit ZWEIERLEI Maß gemessen!

    Alleine der Ausdruck "gegen Rechts" suggeriert bereits eine politisch negative besetzte Einstellung, sodaß man sich bald nicht mehr als rechtsstehend zu deklarieren wagt, obowohl das ein wichtiges Gegengewicht zum herrschenden linken Zeitgeistwahnsinn darstellt!

    In wenigen Tagen haben wir bei der EU-Wahl wieder die Chance ein deutliches Zeichen gegen linkstotalitäre Tendenzen zu setzen - nützen wir sie mit der entsprechenden Stimmabgabe!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 06:42

    Hier kann ich nur voll zustimmen.

    Ob der Artikel durch die Demo der Identitären und die üblichen Antifa-Ausschreitungen ausgelöst wurde?
    Es ware interessant, einmal über die Identitären zu diskutieren.

  4. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 12:30

    Zum Zitat in der Tagebuchnotiz „Das Ende der Freiheit ist der Sieg der radikalen Gewalttäter“: „Der Zweck des Demonstrationsrechts war, seine Meinung einer möglichst breiten Masse kundzutun, auch wenn man keine Zeitung besitzt.“
    Dazu ein typischer Vorfall in Wien:
    Am Abend des 15. Mai 2014 (59 Jahre nach dem Österreichischen Staatsvertrag, der aber wenig Beachtung bei der Regierungsspitze, Ausnahme Spindeleggers „Österreich-Rede“) fand, war ich zu einer Ausstellungseröffnung (sehr sehenswert: „Franz Barwig der Ältere“) in das Obere Belvedere unterwegs.
    Ich versuchte auf dem Schwarzenbergplatz in Wien einen Straßenbahnzug der Linie “D“ in Richtung Belvedere zu finden. Dies war aber nicht möglich. Es stellte sich nämlich heraus, daß die Ringstraße und die Prinz Eugen Straße gesperrt waren. Von riesigem Polizeiaufgebot begleitet (die Kosten tragen die Steuerzahler) marschierten viele Türken mit Fahnen über den Ring und dann über die Prinz Eugenstraße, zur türkischen Botschaft. Auf meine Frage meinte ein Polizist, die Demonstration betreffe das aktuelle Bergwerkunglück. Diese Tatsache ist sicher sehr bedauerlich, was aber eine Demonstration in Wien, die ab ca. 17 Uhr bis 19 Uhr zentrale Straßen lahmlegte, daran ändern oder helfen sollte, ist mir schleierhaft.
    Die Trauer der Türken ist mir durchaus verständlich, nicht aber das Verhalten der Wiener Stadtverwaltung, die die Demonstrationsroute „Ring- Prinz Eugenstraße“ in der Hauptverkehrszeit genehmigte. Die Trauerdemonstration – vermutlich gleichzeitig eine politische Demonstration – hätte z.B. auf dem Heldenplatz oder nur direkt vor der Botschaft stattfinden können. Die Genehmigung des gewählten Demonstrationszuges durch die Behörden stellte somit gleichzeitig eine Schikane für tausende Wiener – die den Polizeieinsatz zahlen müssen - dar.
    Es stinkt der Fisch am Kopf!

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnonymer Feigling
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 08:58

    SPÖ huldigt Stalin!

    Wenn man vom Westen kommend nach Wien hineinfährt, findet man einige Hundert Meter nach Schönbrunn an der Außenfassade des Hauses „Schönbrunner Schloßstraße 30“ eine Gedenktafel für Stalin!

    Mir ist die Tafel kurz nachdem ich nach Wien übersiedelt bin, schon aufgefallen, vergangenes Wochenende schon wieder. Dazwischen habe ich mir oft den Kopf zerbrochen, wie es kommen kann, dass in einem ach so toleranten SPÖ-Wien eine Gedenktafel des Massenmörders Stalin hängen darf. Alleine wenn man bedenkt, mit welcher Begeisterung die SPÖler mit Unterstützung der Grünen Straßennamen ändert, kommen da einem Bedenken.

    Misst die SPÖ mit zweierlei Maß?

    Ein bisschen die Suchmaschine betätigt, und schon ist etwas Licht in die dunkle Sache gekommen:

    Diese Tafel erregt schon seit langem die Gemüter und die SPÖ weigert sich vehement, die Tafel zu beseitigen (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Stalin-Gedenktafel )

    Hier einige Auszüge:

    „Diese Erinnerung an den sowjetischen Diktator war eine der wenigen Stalin-Gedenkstätten westlich des Eisernen Vorhangs und ist seit der Entstalinisierung nach Stalins Tod und spätestens seit dem Zusammenbruch des Kommunismus eine der letzten Gedenkstätten für ihn in Europa

    Während des Volksaufstandes in Ungarn 1956 wurde sie aus Protest mit Farbe beworfen, von der Wiener Stadtverwaltung aber wieder instand gesetzt. Selbst die Bitte Nikita Chruschtschows, diese Gedenktafel zu entfernen, blieb unerfüllt. Der nächste sowjetische Politiker, der sich in dieser Angelegenheit an die Stadt Wien wandte, war 1991 der damalige Außenminister Eduard Schewardnadse in einem Brief an Leopold Gratz.

    Zuletzt stellte die FPÖ in der Meidlinger Bezirksvertretung einen Antrag, in dem die Magistratsdienststellen aufgefordert werden, Maßnahmen für einen zeitgemäßen Umgang mit der Gedenktafel zu erarbeiten.

    Erhalten wird die Gedenktafel für Josef Stalin von der Gemeinde Wien. Eine Entfernung dieser Gedenkstätte wird unter Berufung auf den Österreichischen Staatsvertrag, der die Republik zur Erhaltung und Pflege der sowjetischen Denkmäler verpflichtet (Artikel 19), abgelehnt.“
    (Zitatende)

    Allein die FPÖ versucht dagegen vorzugehen, aber leider aufgrund der Mandatverhältnisse erfolglos (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20081215_OTS0109/fp-pawkowicz-eklat-in-meidling-spoe-fuer-stalin-denkmal ):

    Der von der SPÖ abgelehnte Antrag im Originalwortlaut:

    "Die zuständigen Magistratsdienststellen werden aufgefordert,
    Maßnahmen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung vorzulegen, wie im
    Zusammenhang mit der Josef-Stalin-Gedenktafel in 1120 Wien,
    Schönbrunner Schlossstrasse 30, welche von der Stadt Wien erhalten
    wird, in zeitgemäßer Art und Weise verfahren werden kann. Dabei
    sollen insbesondere die historischen Erkenntnisse über die Person
    Josef Stalin mit einbezogen werden, die in den letzten 60 Jahren seit
    der Errichtung der Tafel ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind".

    Während sich die Oppositionsparteien einig waren, stimmte nur die
    Meidlinger SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit gegen einen zeitgemäßen
    Umgang mit Josef Stalin und sogar gegen eine Behandlung in einem
    Ausschuss. In einer zynischen Wortmeldung der SPÖ wurde noch
    angemerkt, man könne ja allenfalls für jedes "angebliche" Opfer des
    Stalinismus in Meidling jeweils ein Namensschild anbringen lassen.
    "Das ist menschenverachtender Zynismus", so Pawkowicz.
    (Zitatende)

    Warum braucht Wien eine Gedenktafel für einen Massenmörder aus der Zeit des Kommunismus?
    Besteht vielleicht ein Bedarf für Parteifunktionäre der SPÖ, die Nächtens heimlich und verhüllt vor die Tafel treten und die Hand zum Gruß erheben: „Freundschaft!“?

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 07:56

    Nun, ich fühle mich als "Mensch der Mitte" (mit leichter Neigung nach gemäßigt
    rechts)!

    Ab Rechts-Mitte bis Rechts-Außen und ab Links-Mitte bis Links-Außen wird es oft ein wenig problematisch. Da kommen dann Sympathien für Kreml-Herrscher einerseits, für Inselkummerln andererseits, zur Oberfläche, die ich nicht und nicht goutieren kann.

    Und im Endeffekt halte ich mich an die wunderbaren Mörike-Worte:

    "Gebet"
    Herr! schicke, was du wisst,
    Ein Liebes oder Leides;
    Ich bin vergnügt, daß beides
    Aus deinen Händen quillt.

    Wollest mit Freuden
    Und wollest mit Leiden
    Mich nicht überschütten!
    Doch in der Mitten
    Liegt holdes Bescheiden!"

    So will ich's bis zu meinem Lebensende halten!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 12:26

    Wie konnte es passieren, dass nach jahrzehntelangem Anschauungsunterricht durch die osteuropäischen kommunistischen Diktaturen und schließlich der allgemeinen Euphorie über den Zusammenbruch dieses unseligen Systems, nach so kurzer Zeit ausgerechnet vor allem in den Staaten der Europäischen Union sich nun zunehmend Tendenzen zur Entwicklung totalitärer Staatsformen abzeichnen?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDerSchrei
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2014 08:53

    Hier noch ein großartiges Beispiel für couragierte Medienberichterstattung aus dem dänischen TV. Eine TV-Journalistin hält einer linken Aktivistin den Spiegel vor.
    Könnte man sich in unserem rot/grünen ORF (oder auch in jeglichem öst.Privat-TV) je so etwas vorstellen ?

    https://www.youtube.com/watch?v=UNv3bdJ00Yc


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  1. DerSchrei (kein Partner)
    20. Mai 2014 14:32

    Die Konsequenz für brutale Übergriffe der Linken:

    Häupl will die Identitären verbieten und schwingt mit voller Wucht die Nazikeule gegen österreichische Jugendliche, die sich Sorgen um ihr Land machen!
    Verständlich, wenn man seine türkischen Wählerstimmen mehren will. Da lässt er schon gerne türkische Nationalisten die österreichische Freiheit riechen, die dürfen jeder Zeit demonstrieren und zwar ohne Gegendemonstration :

    http://wien.orf.at/news/stories/2648231/

  2. Susanna (kein Partner)
    20. Mai 2014 11:59

    Sehr viele Menschen wünschen sich genaue Anleitungen und Diktate für ihr Denken und Handeln. Darum hat das Christentum, die Religion der freien Gewissensentscheidung, weniger Erfolg als Religionen, die ihren Mitgliedern detaillierte Vorschriften anbieten, wo zB sogar Kleidung und Speise strikt geregelt werden.
    Somit liegt die größte Gefahr für die Freiheit in den Gehirnen derer, die sich freiwillig der Freiheit begeben, wenn geschickte Verführer es ihnen nur schmackhaft zu machen verstehen.

  3. Torres (kein Partner)
    20. Mai 2014 10:51

    "Zu den Gewalttaten gehört auch die Motivation anderer, Gewalt anzuwenden". Damit kann ich leider keineswegs einverstanden sein. Unterberger meint offenbar, dass die "Masse" aus völlig hirnlosen und denkunfähigen Dummies besteht, die sofort das tun müssen, was ihnen irgend jemand eintrichtert. Ich meine hingegen, dass jeder geistig normale Mensch für seine Taten ganz allein veratwortlich ist, unabhängig davon, was andere sagen oder versuchen ihm weis zu machen - dazu hat er ja sein Hirn.

  4. Gast (kein Partner)
    20. Mai 2014 10:13

    Ich habe eben ein erschütterndes Beispiel an Intoleranz gesehen, das mir die Haare aufgestellt hat - schauen Sie sich ruhig, friedlich protestierende Väter am 1. Mai an. Sie stehen mit Transparenten abseits, tun nichts, außer auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen - schauen Sie sich an, wie diese linken Faschisten mit friedlichen Demonstranten umgehen. "Ihr habt hier nichts verloren, das ist ein linker Aufmarsch, der 1. Mai" schreit eine. Aber die Linken dürfen natürlich bei allen anderen Veranstaltungen stören, nicht friedlich eine Transparent haltend, sondern sie üben Gewalt aus. Wenn einem dieses Video (im Hintergrund tönen die Politikerstimmen - grauenhaft, diese Selbstverherrlichung). Schauen sie sich das Video "Väter sind die Täter für die SPÖ" an - damit sie sich ein Bild vom linken Mob machen können - Video steht auf der Seite irgendwo rechts unten:

    https://www.facebook.com/IBSalzburg

    • Steuerzahler (kein Partner)
      20. Mai 2014 22:02

      Diese Schreckschrauben hätte man 38 wohl in der ersten Reihe am Heldenplatz bewundern dürfen!

      Aber schön zu sehen wie diese SOZIALISTEN jeden Tag ihre Hüllen mehr und mehr fallen lassen!

      http://de.metapedia.org/wiki/Erster_Mai

      Ein von den Nationalsozialisten am 10. April 1933 erlassenes Reichsgesetz deklariert den erneut eingeführten Maifeiertag in Deutschland zum Feiertag der nationalen Arbeit und wurde so erstmalig gesetzlicher Feiertag. Nach dem Krieg wurde dieser Tag beibehalten, lediglich das Wort „national“ entfernt. Während der 1. Mai heute für Parolen des Klassenkampfes mißbraucht wird war im Nationalsozialismus die Botschaft dieses Tages, „daß alle Arbeiter von gleicher Würde sind“.

  5. Ichwill (kein Partner)
    20. Mai 2014 09:42

    ÖVSPGrün und auch BZÖ stehen offensichtlich und wahlwerbend für mehr EU-Diktat. Neos sind überhaupt die EU-Partei und schaffen Österreich ab.
    Anders ist eigentlich nur ein Unterstützungsforum für den radikallinken Ehrenhauser, für Kommunisten und Piraten. Rekos wäre vernünftig kritisch ist, aber gegen Wendehälse – zuerst FPÖ, dann BZÖ nun Rekos, das entspricht keiner ethischen Haltung.Die FPÖ ist kritisch, aber mit dem Rausschmiss Mölzers zeigt sie, das sie sich auch dem allgemeinen politisch korrekten Meinungsdiktat anschließen wird.

    Aktive Opposition und Neudenken wird nur durch die Wahl der Wahlgemeinschaft EU-Stop/Direkte Demokratie eingeleitet.

    Denn die guten Ideen der grünen Bewegung haben dann alle regierenden Parteien angenommen, nun sind halt die Grünen eine reglementierungswütige, den Menschen die Freiheit raubende Bewegung geworden.
    Und die kritische Ansicht der FPÖ gegen die Massenzuwanderung hat auch bei den regierenden Parteien etwas Einschränkung gebend bei der zügellose Zuwanderung bewirkt.

    So werden auch die sehr kritischen Ideen der EU-Stop Bewegung und mit dem Ziel der massiven Förderung der direkten Demokratie in den Mainstream übergehen. Das kann dauern, aber je schneller desto besser, daher sollte die EU-Stopp Bewegung am 25. Mai die Unterstützung bekommen (das ist die Liste 10).

    Nach der EU-phorischen Begeisterung von ÖVSPGrünNeosBZÖ für diese Beamten- und Bonzendiktatur, bei der nur diese, zusammen mit den Großkonzernen Vorteile haben - das Nettoeinkommen der Massen ist ja nachgewiesener Massen gesunken - die letzte Möglichkeit in dieser EU Diktatur Mäßigung zu signalisieren.

  6. DerSchrei (kein Partner)
    20. Mai 2014 08:53

    Hier noch ein großartiges Beispiel für couragierte Medienberichterstattung aus dem dänischen TV. Eine TV-Journalistin hält einer linken Aktivistin den Spiegel vor.
    Könnte man sich in unserem rot/grünen ORF (oder auch in jeglichem öst.Privat-TV) je so etwas vorstellen ?

    https://www.youtube.com/watch?v=UNv3bdJ00Yc

  7. DerSchrei (kein Partner)
  8. Konrad Loräntz
    19. Mai 2014 18:01

    Wann wurde dieser Artikel verfasst? Vor 10 oder 30 oder 100 Jahren ?

    "Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht Verboten entgegentreten. Sonst wären alle geistigen Fortschritte der letzten Jahrhunderte dahin. Dann ordnet wieder eine Obrigkeit an, was man zu sagen hat und was nicht."

    Ist das, was hier als Menetekel an die Wand gemalt wird, nicht schon Realität ?
    Woher kommt all die geheuchelte Internationalität, der Gender-Zwang etc. etc. - aus der Mitte des Volkes (was für ein Wort !) sicherlich nicht.
    "Wir alle lieben C. Wurst !" (Österreich) - Lieben ? Wir alle ? Reicht in Ruhe lasse nicht mehr aus ? Darf ich mir noch aussuchen wen ich "liebe" ? Darf ich mir noch aussuchen, wovor ich Angst habe, was ich nicht mag und was ich nicht glaube ? Öffentlich schon nicht mehr wirklich.

  9. Normalsterblicher
    19. Mai 2014 13:40

    Meinungsfreiheit, für welche die Europäer seit dem Beginn der Aufklärung [ge]kämpft haben, heißt ja nicht nur, dass man alles sagen darf, was die Obrigkeit will.

    Nein, natürlich nicht; eine solche Freiheit, die im Willen der Herrschaft/Obrigkeit Deckung findet, wäre ja redundant, vulgo: überflüssig.

    Bei Ihrer Aussage, Herr Unterberger, wäre mir noch wohler, würden Sie das "nur" weglassen oder durch ein "einfach" ersetzen.

    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man alles sagen darf, auch wenn andere mit gutem Grund das für blühenden Unsinn, für total falsch und unsinnig halten.

    Noch viel wichtiger ist die Meinungsfreiheit aber dann, wenn Mächtige, die bekanntlich zumeist Parteigänger und keine Grübler wollen, Gesagtes aus schlechtem Grund als blühenden Unsinn bzw Schwachsinn verunglimpfen.

  10. A.K.
    19. Mai 2014 12:30

    Zum Zitat in der Tagebuchnotiz „Das Ende der Freiheit ist der Sieg der radikalen Gewalttäter“: „Der Zweck des Demonstrationsrechts war, seine Meinung einer möglichst breiten Masse kundzutun, auch wenn man keine Zeitung besitzt.“
    Dazu ein typischer Vorfall in Wien:
    Am Abend des 15. Mai 2014 (59 Jahre nach dem Österreichischen Staatsvertrag, der aber wenig Beachtung bei der Regierungsspitze, Ausnahme Spindeleggers „Österreich-Rede“) fand, war ich zu einer Ausstellungseröffnung (sehr sehenswert: „Franz Barwig der Ältere“) in das Obere Belvedere unterwegs.
    Ich versuchte auf dem Schwarzenbergplatz in Wien einen Straßenbahnzug der Linie “D“ in Richtung Belvedere zu finden. Dies war aber nicht möglich. Es stellte sich nämlich heraus, daß die Ringstraße und die Prinz Eugen Straße gesperrt waren. Von riesigem Polizeiaufgebot begleitet (die Kosten tragen die Steuerzahler) marschierten viele Türken mit Fahnen über den Ring und dann über die Prinz Eugenstraße, zur türkischen Botschaft. Auf meine Frage meinte ein Polizist, die Demonstration betreffe das aktuelle Bergwerkunglück. Diese Tatsache ist sicher sehr bedauerlich, was aber eine Demonstration in Wien, die ab ca. 17 Uhr bis 19 Uhr zentrale Straßen lahmlegte, daran ändern oder helfen sollte, ist mir schleierhaft.
    Die Trauer der Türken ist mir durchaus verständlich, nicht aber das Verhalten der Wiener Stadtverwaltung, die die Demonstrationsroute „Ring- Prinz Eugenstraße“ in der Hauptverkehrszeit genehmigte. Die Trauerdemonstration – vermutlich gleichzeitig eine politische Demonstration – hätte z.B. auf dem Heldenplatz oder nur direkt vor der Botschaft stattfinden können. Die Genehmigung des gewählten Demonstrationszuges durch die Behörden stellte somit gleichzeitig eine Schikane für tausende Wiener – die den Polizeieinsatz zahlen müssen - dar.
    Es stinkt der Fisch am Kopf!

  11. M.S.
    19. Mai 2014 12:26

    Wie konnte es passieren, dass nach jahrzehntelangem Anschauungsunterricht durch die osteuropäischen kommunistischen Diktaturen und schließlich der allgemeinen Euphorie über den Zusammenbruch dieses unseligen Systems, nach so kurzer Zeit ausgerechnet vor allem in den Staaten der Europäischen Union sich nun zunehmend Tendenzen zur Entwicklung totalitärer Staatsformen abzeichnen?

    • simplicissimus
      19. Mai 2014 12:33

      Das ist allerdings wirklich schwer zu verstehen. Es scheint auf der mehrheitlichen Entwicklung der Umverteilungsprofiteure und parallel der abnehmenden Zahl von Leistungstraegern zu beruhen.
      Es ist der Antipode des urspruenglichen Kommunismus, der aus dem Elend entstand, der neue entsteht aus der Wohlstandsverwahrlosung. Beide gehen den falschen Weg.

    • Wertkonservativer
      19. Mai 2014 17:54

      Ja, das finde ich auch, werter @ M.S.,
      und ich wundere mich laufend, hier in diesem honorigen Forum immer wieder Tendenzen der erwähnten Art vor meine entzündeten Augen zu bekommen!
      Eigenartig, sehr eigenartig!

  12. Josef Maierhofer
    19. Mai 2014 11:43

    Ideologie(=Idiotie) jeglicher Art ist schädlich.

    Ideologie ist für mich teilweise die Lüge, teilweise die Toleranz (auch von offensichtlichen Dummheiten von Anhängern dieser Ideologie), teilweise die Brutalität gegen Andersdenkende vorzugehen, teilweise das Meinungsdiktat für die, die sich nicht zu dieser Ideologie bekennen wollen, teilweise eine (oft unerträgliche) Propagandawalze.

    Ideologie betreiben offen unter Ignorieren jeglicher Freiheitsfundamente die Linken, betreiben in (für meinen Informationsstand) in bescheidenerem Ausmaß die 'ewiggestrigen' vom rechten Extremrand (alle Dummheiten und angeführten Konsequenzen ignorierend) und auf jeden Fall auch die Islamisten in jeder Phase von Religionskrieg über Terrorismus bis Gewaltanwendung.

    Nun, wer ist empfänglich für solche Ideologien ? Ich behaupte, es sind 'begeisterungsfähige', leicht aufzuhetzende, nicht selbst denkende Menschen, die gegen Andersdenkende keine Schranken kennen, auch nicht die von strafbaren Taten von Sachbeschädigung bis Mord, die sich zu 'Bünden', zu 'Bündeln', zu Faschisten zusammentun. Also übertriebene Ideologie ist für mich auch Faschismus. Aber auch alle Konsumenten, die ihre Meinung an der Werbeabteilung des ORF gebildet bekommen (XXX Lutz &Konsorten), und kaufen, was sie nicht brauchen und das alles nicht sehen wollen, tolerieren, ignorieren, 'nichts damit zu tun haben wollen', die aber stets das tun, was sie lesen hören und per Medien vorgesetzt bekommen ohne selbst darüber nachzudenken, gehören für mich dazu.

    Ich gebe dem Autor voll Recht, wenn es schreibt, dass das natürlich genauso die Freiheit gefährdet, wie das Ausbleiben der Andersdenkenden, sprich der Denkenden, deren Sprache nicht die Straße ist und auch nie sein wird. Freiheit ist ein wichtiges Gut, für das man auch oft kämpfen muss.

    Was hilft uns aller Intellekt, all unser Wissen, all unsere Denkfähigkeit, all unsere Warnungen, wenn es genau die nicht hören, die man gerne auch zum Nachdenken bekehren würde.

    Ich denke da immer im Traum daran, wie man den Menschen helfen könnte, sie zum Nachdenken bringen könnte. Mir fällt da natürlich allerhand ein dazu. Etwa unabhängige Gruppen, die Plakataktionen ausführen oder Fernsehspots, oder unabhängige TV Sender, die die Bürger vorlassen mit ihren Ideen und ihren Problemen und deren Darstellung und Lösungsmöglichkeiten. Es gibt sie ja alle schon, die Blogs, die Initiativen, wie 'Verwaltungsreform-jetzt' oder 'Wutbürger' oder, ... Aber all diese Menschen sind nicht Menschen der Straße und des Ideologiegeschreis, sie haben zwar ein Anliegen, das aber medial (zufolge Ideologie) einseitig verschwiegen wird.

    Würde ein Volksbegehren von rechts wegen in der gesetzgebenden Versammlung behandelt werden müssen und ab einer gewissen Stimmenzahl auch einer verbindlichen Volksabstimmung zugeführt werden müssen, wäre ein erster Schritt getan.

    Das Schlimme an der derzeit in Österreich herrschenden Ideologie ist der Medienterror, der Meinungsterror, der Parteiterror und der Justizterror. Diese herrschende Ideologie wird etwa um die Mitte dieses Jahrhunderts von einer noch schlimmeren abgelöst werden, von Scharia und Islamismus.

    Dabei sind es gerade die Menschen, die eigentlich in Frieden leben wollen, die solche ideologischen Radikalismen zulassen und sich damit hetzen lassen bis hin zum Krieg.

    Ich behaupte, alle Menschen, die sich durch Propaganda, Werbung, Ideologie, manipulativen Medien hetzen lassen und nicht selbst sich die Mühe machen, die Dinge durchzudenken, die also dafür empfänglich sind, die bei den 'Gratisgeschenken' anlässlich einer Geschäftseröffnung anstehen (das könnte ich ja noch verstehen) oder genau das kaufen, was das TV so in der Werbung bringt, ohne es zu brauchen, die sich einreden lassen, dass sie über ihre Verhältnisse leben müssen, etc., ich behaupte also, das sind genau die, die man dann auf die Straße bringt zu Ideologiezwecken, neben denen (die Speerspitzen) Asozialen, 'Arbeitsverweigeren' und Schmarotzern, die das 'berufsmäßig' machen, die man also 'mieten' kann für alles Mögliche bis hin zu Sachbeschädigung und Personenverletzungen ('unseren Hass könnt Ihr haben', etwa ...) und damit, in Anlehnung an die Ukraine, wo das schon im schlimmster Weise passiert ist, ein 'öffentliches' Bild vermitteln, das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht, sondern maximal einer Ideologie.

    In weiterer Konsequenz werden dann Recht und Ordnung ausgehebelt damit, Präsidenten vertrieben und Kriege angezettelt.

    Verantwortlich sind für mich die Parteistrategen, die das 'bestellen', 'kaufen', 'erpressen', 'einfädeln', etc., nämlich die, die 'Werbung' für eine Ideologie machen lassen, die manipulative Fragen für Politgegner stellen lassen, Abstimmungen und deren Fragestellung manipulieren, etc., die falschen 'Experten', 'Berater', etc.

    Wer also keine Gesetzesdisziplin, keine Objektivität übt wer keine moralischen und ethischen Werte verfolgt, wer kein Fundament hat, wem die Lüge nicht fremd ist, der wird dann auch das ernten, was er gesät hat, Gewalt und Krieg, Devastierung, Zerstörung, Armut, Willkür, etc. in den Museen hängen all die Dokumente dafür.

    Derzeit haben wir nicht die Möglichkeit in der Öffentlichkeit andere als linke Meinungen einzubringen und kundzutun. Derzeit können wir nur jene Parteien wählen, deren Argumente und Vorhaben, die eigentlich die des Volkes sein sollten und nicht die der Parteien, also das geringste Übel zu wählen.

    Um wieder Wahlwerbung zu machen, ich habe mich für diese EU Wahl entschieden für die Argumente der FPÖ. Ich bin ein freiheitsliebender Mensch und (noch) sieht das Gesetz vor, dass man frei wählen darf, noch sieht das Gesetz vor, dass man seine Meinung kundtun darf.

    • Josef Maierhofer
      19. Mai 2014 12:09

      Ergänzung zum letzten Absatz:
      Noch gibt es Österreich.

  13. Anonymer Feigling
    19. Mai 2014 08:58

    SPÖ huldigt Stalin!

    Wenn man vom Westen kommend nach Wien hineinfährt, findet man einige Hundert Meter nach Schönbrunn an der Außenfassade des Hauses „Schönbrunner Schloßstraße 30“ eine Gedenktafel für Stalin!

    Mir ist die Tafel kurz nachdem ich nach Wien übersiedelt bin, schon aufgefallen, vergangenes Wochenende schon wieder. Dazwischen habe ich mir oft den Kopf zerbrochen, wie es kommen kann, dass in einem ach so toleranten SPÖ-Wien eine Gedenktafel des Massenmörders Stalin hängen darf. Alleine wenn man bedenkt, mit welcher Begeisterung die SPÖler mit Unterstützung der Grünen Straßennamen ändert, kommen da einem Bedenken.

    Misst die SPÖ mit zweierlei Maß?

    Ein bisschen die Suchmaschine betätigt, und schon ist etwas Licht in die dunkle Sache gekommen:

    Diese Tafel erregt schon seit langem die Gemüter und die SPÖ weigert sich vehement, die Tafel zu beseitigen (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Stalin-Gedenktafel )

    Hier einige Auszüge:

    „Diese Erinnerung an den sowjetischen Diktator war eine der wenigen Stalin-Gedenkstätten westlich des Eisernen Vorhangs und ist seit der Entstalinisierung nach Stalins Tod und spätestens seit dem Zusammenbruch des Kommunismus eine der letzten Gedenkstätten für ihn in Europa

    Während des Volksaufstandes in Ungarn 1956 wurde sie aus Protest mit Farbe beworfen, von der Wiener Stadtverwaltung aber wieder instand gesetzt. Selbst die Bitte Nikita Chruschtschows, diese Gedenktafel zu entfernen, blieb unerfüllt. Der nächste sowjetische Politiker, der sich in dieser Angelegenheit an die Stadt Wien wandte, war 1991 der damalige Außenminister Eduard Schewardnadse in einem Brief an Leopold Gratz.

    Zuletzt stellte die FPÖ in der Meidlinger Bezirksvertretung einen Antrag, in dem die Magistratsdienststellen aufgefordert werden, Maßnahmen für einen zeitgemäßen Umgang mit der Gedenktafel zu erarbeiten.

    Erhalten wird die Gedenktafel für Josef Stalin von der Gemeinde Wien. Eine Entfernung dieser Gedenkstätte wird unter Berufung auf den Österreichischen Staatsvertrag, der die Republik zur Erhaltung und Pflege der sowjetischen Denkmäler verpflichtet (Artikel 19), abgelehnt.“
    (Zitatende)

    Allein die FPÖ versucht dagegen vorzugehen, aber leider aufgrund der Mandatverhältnisse erfolglos (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20081215_OTS0109/fp-pawkowicz-eklat-in-meidling-spoe-fuer-stalin-denkmal ):

    Der von der SPÖ abgelehnte Antrag im Originalwortlaut:

    "Die zuständigen Magistratsdienststellen werden aufgefordert,
    Maßnahmen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung vorzulegen, wie im
    Zusammenhang mit der Josef-Stalin-Gedenktafel in 1120 Wien,
    Schönbrunner Schlossstrasse 30, welche von der Stadt Wien erhalten
    wird, in zeitgemäßer Art und Weise verfahren werden kann. Dabei
    sollen insbesondere die historischen Erkenntnisse über die Person
    Josef Stalin mit einbezogen werden, die in den letzten 60 Jahren seit
    der Errichtung der Tafel ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind".

    Während sich die Oppositionsparteien einig waren, stimmte nur die
    Meidlinger SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit gegen einen zeitgemäßen
    Umgang mit Josef Stalin und sogar gegen eine Behandlung in einem
    Ausschuss. In einer zynischen Wortmeldung der SPÖ wurde noch
    angemerkt, man könne ja allenfalls für jedes "angebliche" Opfer des
    Stalinismus in Meidling jeweils ein Namensschild anbringen lassen.
    "Das ist menschenverachtender Zynismus", so Pawkowicz.
    (Zitatende)

    Warum braucht Wien eine Gedenktafel für einen Massenmörder aus der Zeit des Kommunismus?
    Besteht vielleicht ein Bedarf für Parteifunktionäre der SPÖ, die Nächtens heimlich und verhüllt vor die Tafel treten und die Hand zum Gruß erheben: „Freundschaft!“?

  14. Wertkonservativer
    19. Mai 2014 07:56

    Nun, ich fühle mich als "Mensch der Mitte" (mit leichter Neigung nach gemäßigt
    rechts)!

    Ab Rechts-Mitte bis Rechts-Außen und ab Links-Mitte bis Links-Außen wird es oft ein wenig problematisch. Da kommen dann Sympathien für Kreml-Herrscher einerseits, für Inselkummerln andererseits, zur Oberfläche, die ich nicht und nicht goutieren kann.

    Und im Endeffekt halte ich mich an die wunderbaren Mörike-Worte:

    "Gebet"
    Herr! schicke, was du wisst,
    Ein Liebes oder Leides;
    Ich bin vergnügt, daß beides
    Aus deinen Händen quillt.

    Wollest mit Freuden
    Und wollest mit Leiden
    Mich nicht überschütten!
    Doch in der Mitten
    Liegt holdes Bescheiden!"

    So will ich's bis zu meinem Lebensende halten!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  15. simplicissimus
    19. Mai 2014 06:42

    Hier kann ich nur voll zustimmen.

    Ob der Artikel durch die Demo der Identitären und die üblichen Antifa-Ausschreitungen ausgelöst wurde?
    Es ware interessant, einmal über die Identitären zu diskutieren.

    • Nestor 1937
      19. Mai 2014 09:05

      Ich habe mir am Freitag die Demonstration und Gegendemonstration Mariahilfer platzl/Volkstheater angesehen. "Es ist Dein Land. Wehr Dich!" Das klingt in meinen Ohren gut.

      Die Identitären waren durchwegs diszipliniert im Auftreten. Weiße Stutzen eines Mitmarschierers und eine Lamda-Fahne aus Leipzig haben mir nicht gefallen.

      Die Gegendemonstranten, besonders aus dem Ausland, muß man weder beschreiben noch charakterisieren. Wir kennen diese Chaoten und Randalierer.

    • Nestor 1937
      19. Mai 2014 09:07

      Sorry, es war der Samstag!

    • simplicissimus
      19. Mai 2014 09:35

      Danke, Nestor. Der Berichterstattung in unseren Systemmedien traue ich nicht mehr.

    • Nestor 1937
      19. Mai 2014 11:05

      Simplicissimus, können Sie die Identitären definieren? Im Internet findet man dazu fast nichts. Keine einzige Adresse. Nichteinmal für Spenden eine Kontonummer...

    • simplicissimus
      19. Mai 2014 12:26

      Sie sind leicht in Internet zu finden und man kann mit ihnen auch kommunizieren:

      http://www.identitaere-generation.info/

      Ich habe allerdings noch niemanden von ihnen kennen gelernt, mir nur die webpages (auch die franzoesische) aus Interesse angesehen.

      Sie stehen sicher ziemlich rechts, wuerde aber meinen, viel weniger rechts, als manche linke Gruppierungen links stehen.
      Und sie scheinen nicht aggressiv zu sein, sondern versuchen durch Argumente zu ueberzeugen.

    • Nestor 1937
      19. Mai 2014 12:58

      Simplicissimus, interessant, nein s e h r interessant.
      Danke!

    • de Voltaire
      19. Mai 2014 16:39

      @ simplicissimus
      @ Nestor 1937

      Danke für den Bericht und für den Link, obwohl sie beide damit auch schon wieder in die Fallen der selbsternannten Antifaschisten tappen:

      Ich würde mich nie über "weiße Stutzen" ärgern. Sie könnten mir, je nach restlicher Kleidung des Trägers, gefallen oder auch nicht gefallen. Von der Denkweise, hinter weißen Stutzen automatisch Nazis zu vermuten ist es nicht mehr weit, hinter Erdbeeren mit Schlag (angeblich AHs Lieblingsnachtisch) und schon bald hinter jedem Nicht-Antifaschisten einen Nazi zu sehen. Auch "sie stehen sicher ziemlich rechts" halte ich schon für eine bedenkliche Aussage, da erstens links/rechts nicht eindeutig definiert ist und sich die selbsternannte "Linke" die Deutungshoheit darüber gesichert hat und zweitens ein Argument ein Argument sein muss - egal welche politische Punzierung dieses Argument angeblich geprägt hat. Man sieht, die pawlowschen Methoden der Gesellschaftsarchitekten zeigen Wirkung ...

      Ich bin kein "Identitärer", verfolge aber die Bewegung mit Interesse und unterhalte mich mit pros und contras hier gern über deren Argumente. Ich bin kein "Antifaschist" und unterhalte mich nicht über "Steine können Argumente sein" (AL-Abgeordnete Rita Kantemir).

    • ENIGMA
      19. Mai 2014 19:55

      Die Identitären sind eine Bewegung, die ihre Heimat Europa liebt und sie vor Islamisierung und Überfremdung schützen möchte. Wenn das rechts ist, ja dann sind sie rechts, aber sie keinesfalls Neonazis bzw. gewaltbereit oder wollen ihre Ziele anarchistisch durchsetzen und das unterscheidet sie wesentlich von den linksradikalen Chaoten und Idioten!

      @Nestor 1937

      Lamda-Fahne stört mich weniger und weiße Socken schon gar nicht.
      Die Überzeugung, das Engangement dieser jungen Bewegung ist wichtig und das stimmt zumindest!

    • complicissimus
      19. Mai 2014 22:46

      Werter de Voltaire: Das deutsche Fußballnationalteam trägt weiße Stutzen. Wenn das kein Beweis ist, daß ein ziemlich weit rechts stehendes NATIONALteam in vorbildlichem SOZIALEM Teamgeist spielend, N... ist, dann weiß ich nicht! :-)
      Wau, wau. Gilt für unsere voreingenommenen Freunde natürlich.
      Links und rechts befinden sich auf einer Art Kugel der Weltanschauungen und wie die Himmelsrichtungen ist es ziemlich relativ, wo gerade Westen oder Osten ist. Irgendwo verläuft sich das alles. Und es trifft sich, wenn man in die Tiefe bohrt.
      Entscheidend ist immer nur der momentane Standpunkt des Betrachters, da haben Sie völlig recht!
      Ich sehe "rechts" übrigens nicht als etwas Schlechtes an, auch wenn im Moment die "Linke" über diesen Begriff die Meinungshoheit zu haben scheint.
      Scheint.
      Denn sie übersieht, daß sich der Standpunkt der Betrachter permanent verändert.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      20. Mai 2014 19:33

      Jetzt ist es amtlich. Der große Demokrat hatte dekretiert:

      Häupl: "Die Identitären gehören verboten"
      20. Mai 2014, 14:24Wiener Bürgermeister: "Neofaschistische Organisation, die klar unter das Verbotsgesetz fällt" - RFJ Burgenland gratuliert "ganz herzlich" zu Aufmarsch
      Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Dienstag für ein Verbot der rechten "Identitären" ausgesprochen. "Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt", sagte das Stadtoberhaupt am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Die Demonstration der Identitären am Wochenende "hätte gar nicht stattfinden dürfen", so Häupl.
      Und: Nein, der Bürgermeister wirkte grantig, nicht angeheitert...

      Und wer hier von Täterumkehr faselt, versteht von Demokratie - nichts!

  16. mischu
    19. Mai 2014 01:57

    Genau die Linken, welche am meisten von Toleranz, Freiheit und Respekt faseln, treten alle diese Begriffe mit Füßen (im wahrsten Sinne des Wortes), wenn es um den politisch Andersdenkenden geht.

    Je mehr links unsere Volksvertreter stehen, umso vehementer bedeutet das für sie REGLEMENTIEREN statt REGIEREN.
    Die grüne "Lunazecke" ist ein leuchtendes Beispiel und findet in der EU eine fruchtbare Spielwiese dafür!

    Auch der sattsam bekannte Herr Rosam startet im Moment - natürlich ganz uneigennützig - eine Initiative gegen die Freiheit im Internet und darf sich bereits der Unterstützung unserer linksgestrickten Medien sicher sein:

    http://derstandard.at/1399507520797/Wolfgang-Rosam-wuenscht-sich-Klarnamenpflicht-fuer-Postings

    Die zwei wichtigsten Sätze zum Thema Meinungsfreiheit finden sich im obigen Tagebucheintrag:

    "Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht mit Verboten entgegentreten" und
    "Es geht um die Freiheit von Meinungen, aber um die kompromisslose Verfolgung von Taten"
    Ergänzung: insbesondere von GEWALTTATEN und zwar ohne Ansehen der Person und ihrer ideologischen Einstellung, denn da wird derzeit im Namen der linkspolitischen Korrektheit all zu oft mit ZWEIERLEI Maß gemessen!

    Alleine der Ausdruck "gegen Rechts" suggeriert bereits eine politisch negative besetzte Einstellung, sodaß man sich bald nicht mehr als rechtsstehend zu deklarieren wagt, obowohl das ein wichtiges Gegengewicht zum herrschenden linken Zeitgeistwahnsinn darstellt!

    In wenigen Tagen haben wir bei der EU-Wahl wieder die Chance ein deutliches Zeichen gegen linkstotalitäre Tendenzen zu setzen - nützen wir sie mit der entsprechenden Stimmabgabe!

    • FranzAnton
      19. Mai 2014 05:29

      Bitte um einen Tipp, geschätzter Mischu, auf welche Weise jemand bei der EU - Wahl ein deutliches Zeichen setzen kann! Ich weiss das jedenfalls bis dato nicht.

    • Wyatt
      19. Mai 2014 07:20

      Herr Franzanton,
      wenn wir schon, nicht die Jean-Marie Le Pen's wählen können, dann halt die FPÖ!

    • mischu
      19. Mai 2014 12:31

      @FranzAnton

      RECHTS wählen!

  17. Helmut Oswald
    19. Mai 2014 01:31

    Das Ende der Freiheit ist die Herrschaft der Lüge. Sie ist uns zur Gewohnheit geworden, in einer Meinungsdiktatur linker Gutmenschen und des real existierenden
    Steuerstaates und Wohlfahrtsozialismus. Gekaufte Presse, sozialistische Nachrichtensprecher, verlogenes Geschichtsbild und Hetze gegen alles und jeden, der sich dem linken Hauptstrom verweigert. Freiheit ist uns zu einer Illusion geworden. Was wir hier haben, ist rotes Biedermeier. Repression und Reaktion auf allen gesellschaftlichen Ebenen, in denen ein Klasse von geistlosen Pfründnern unser Dasein visionslos zu ihrem Nutzen reguliert - und sich vor fremden Mächten beugt.
    Aber es ist auch Vormärz. Und das wissen Sie. Alle.





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