Niemand denkt an die Schönheit Wiens, niemand denkt an die Mietkosten

Ausgerechnet den sozialen Wohnbau hat sich die Wiener Rathausmehrheit als Slogan für die Europawahl ausgesucht. Das überrascht. Zwar muss selbst der Bürgermeister zugeben, dass Wohnen in Wien zum Hauptproblem geworden ist. Aber dennoch fällt die Rathausmehrheit nur durch ihren Kampf für das einnahmenträchtige, aber alles andere als soziale Hochhaus neben dem Konzerthaus auf, durch ihren Einsatz für wohnraumkostende Zuwanderung, durch ihren Kampf gegen Vermieter und durch ihren Einsatz für teure und stadtbildzerstörende Dachbodenausbauten. Aber nicht durch Maßnahmen für leistbares Wohnen.

Um bei den Dachbodenausbauten zu beginnen: Keine Frage, die Umwandlung von Dachböden in Wohnraum ist positiv. Dabei sind aber voller Geldgier (der Hauseigentümer wie der Gemeinde) Fragen der Ästhetik völlig vernachlässigt worden. Es ist in einer vom Tourismus lebenden Stadt ein absoluter Wahnsinn, dass in den letzten Jahren hunderte Gründerzeithäuser mit dreistöckigen Glas- und Betonaufbauten versehen worden sind. Wien hat in der Ära Häupl (und beginnend mit dem einstigen Wohnbaustadtrat Faymann) sein Stadtbild massiv zum Negativen verändert.

Diese Verhässlichung Wiens war unter einem auf die Stadtästhetik Wert legenden Bürgermeister Zilk – und seinem schwarzen Widerpart Jörg Mauthe – noch völlig undenkbar gewesen. Aber es ist sinnlos, von der Vergangenheit zu sprechen. Faktum ist, dass sich heute kein einziger Politiker mehr (und ein Rathausbeamter schon gar nicht) um die Ästhetik der Stadt kümmert.

Dabei werden ästhetische Fragen im internationalen Vergleich immer wesentlicher. Städtetourismus wird im Zeitalter einer raschen Überalterung Europas immer wichtiger. Und wer in andere touristische Städte etwa nach Rom, Paris oder Bern reist, sieht es: In diesen Städten wird massiv die Optik der ganzen Stadt geschützt und gegen politische wie auch Kapitalinteressen verteidigt.

In Wien glaubt man hingegen, dass die Attraktivität der einstigen kaiserlichen Gebäude, des Kunsthistorischen Museums und der Staatsoper genügen, um die Stadt attraktiv zu halten. Das wird sich langfristig als gewaltiger Irrtum erweisen. Dieser hat nun zum schlimmsten Anschlag auf die Stadt überhaupt geführt: Zu dem von Rotgrün bereits abgesegneten Plan, ein Hochhaus direkt neben das Konzerthaus zu stellen. Ein Plan, dem bisher auch weder Schwarz noch Blau Widerstand geleistet haben. Bei allen vier Parteien gibt es keinerlei rechtlich sauberen Gründe, warum sie sich so verhalten.

Eines ist jedenfalls weder das Hochhaus noch die zahllosen Dachbodenausbauten: „sozialer“ Wohnbau. Ganz im Gegenteil. Weder die Glaskobel auf den Gründerzeithäusern und schon gar nicht eine Wohnung im Hochhaus könnte sich irgendeine Familie leisten.

Wer gleichzeitig mit einer solchen Politik von sozialem Wohnbau spricht, der lenkt in brutaler Weise von den eigentlichen Problemen Wiens ab. Deren doppelter Kern: Aus Stadtbild- und Tourismus-Gründen gehört die Stadt innerhalb des Gürtels komplett geschützt. Aus sozialen Gründen muss die von Wien (und von der Arbeiterkammer) verlangte Anti-Vermieter-Gesetzgebung endlich komplett gewandelt werden.

Gerade die Dachbodenausbauten und Hochhäuser zeigen es: Dort entsteht so gut wie keine neue Miet-Wohnung, dort wird nur in Eigentum verkauft. Und zwar zu gigantischen Preisen, die zum Teil schon weit über 20.000 Euro liegen. Pro Quadratmeter. Zwar ist daran natürlich auch schuld, dass durch das hektische Gelddrucken der Zentralbank eine andere Geldanlage kaum mehr sinnvoll ist. Aber ganz eindeutig sind auch die ständigen Anti-Vermieter-Initiativen des Rathauses und der Arbeiterkammer schuld an der Flucht ins Eigentum. Wenn in Wien schon die Hälfte der Eigentumswohnungen unvorstellbar mehr als 300.000 Euro kostet, müsste das die Dringlichkeit einer neuen Wohnpolitik auch dem letzten Hinterbänkler zeigen.

Wenn Vermieter nicht als Zurverfügungsteller von Wohnraum gesehen werden, sondern ständig als gierige Ausbeuter dargestellt werden, wird natürlich niemand in den sozialen Wohnbau investieren. Niemand will freiwillig ein Bösewicht werden. Die Stadt aber hat viel zu wenig Geld, um da selbst noch aktiv zu sein. Daran ist nicht die wegen anderer Dinge oft zu Recht geprügelte EU schuld, sondern einzig eine Politik, die Vermieten zum Verbrechen macht.

Zugleich macht sie es für Zehntausende alte Menschen finanziell viel günstiger, in alten, oft riesigen Wohnungen zu bleiben, statt in altersgerechte, kleinere Dimensionen zu wechseln.

Wer wirklich etwas für den sozialen Wohnbau tun will, der sollte endlich lernen: Noch nie ist etwas durch mehr, sondern immer nur durch weniger Regulierung billiger geworden. Die von manchen geforderte gesetzliche Senkung der Mieten würde mit Sicherheit zu einem zweifach negativen Ergebnis führen: Erstens kommen klarerweise noch viel weniger Wohnungen auf den Mietmarkt; und zweitens werden für die wenigen Wohnungen, die dann noch vermietet werden, wieder illegale Ablösen unter dem Tisch verlangt werden.

Statt populistische Vorschläge zu machen, sollte man endlich an die wirklichen Ursachen gehen, die es auch jungen Familien wieder erleichtern würden, städtisch zu wohnen:

• Sämtliche Gebühren, die Mieten so rasch steigen haben lassen, sind durch die Ermöglichung von mehr Wettbewerb zu dämpfen;
• Gebühreninkassanten im Eigentum der öffentlichen Hand dürfen keinen Cent für das allgemeine Budget oder zur Finanzierung von politiknahen Zwecken ausgeben, etwa auch in Sport oder Kultur:
• Die ständig angestiegenen Vorschriften beim Hausbau (Kaminbau, wo es gar keine Öfen mehr gibt; doppelte Türen bei Aufzügen; Stiegenbreiten; usw) müssen drastisch reduziert werden – und zwar ganz egal, ob es dabei um angebliche Sicherheit oder um vorgeschützte Ökologie geht. Fast immer hat die Politik solche Gesetze nämlich primär auf Verlangen der damit verdienenden Branchen erlassen;
• Es braucht aber auch strengere Zuwanderungsregeln – denn nur die Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit lässt Wien wachsen;
• Ein Verfassungsgesetz, das jedem Vermieter die Sicherheit gegen künftigen Populismus gibt, mit dem eine politische Mehrheit im Wahlkampf wieder irgendwelche Mietreduktionen verspricht.
• Keine automatische Weitergabe von Wohnraum zu ewig gleichbleibendem Mietzins – oder Freigabe der Mieten innerhalb der Inflationsrate seit Abschluss des Mietvertrages. (hingegen sollte aus sozialen Gründen am Kündigungsschutz weiter festgehalten werden).
• Nur noch öffentliche Gelder für Subjektförderung, also insbesondere für junge Familien oder Alleinerziehende. Dabei sollte aber auch der untere Mittelstand erfasst werden und nicht nur (formell) Arbeitslose.
• Anbieten von Grundstücken zum Bau von Mietshäusern, ohne dass dafür „Inserate“ oder sonstige schmutzige Kickbacks zu zahlen sind.

Wetten, dass mit einer solchen Mietpolitik binnen weniger Jahre der Druck auf die Preise weg wäre?

Gleichzeitig kann man freilich eine zweite Wette eingehen: Wien wird weiter lieber „spendenfreudige“ Investoren das Stadtbild verunstalten lassen, statt endlich für Wohnraum zu leistbaren Kosten zu sorgen. Wer noch immer einen Teil der Wiener fast gratis wohnen lässt, der ist schuld daran, dass die anderen, die Wohnungssuchenden, viel mehr zahlen müssen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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