Ausgerechnet den sozialen Wohnbau hat sich die Wiener Rathausmehrheit als Slogan für die Europawahl ausgesucht. Das überrascht. Zwar muss selbst der Bürgermeister zugeben, dass Wohnen in Wien zum Hauptproblem geworden ist. Aber dennoch fällt die Rathausmehrheit nur durch ihren Kampf für das einnahmenträchtige, aber alles andere als soziale Hochhaus neben dem Konzerthaus auf, durch ihren Einsatz für wohnraumkostende Zuwanderung, durch ihren Kampf gegen Vermieter und durch ihren Einsatz für teure und stadtbildzerstörende Dachbodenausbauten. Aber nicht durch Maßnahmen für leistbares Wohnen.
Um bei den Dachbodenausbauten zu beginnen: Keine Frage, die Umwandlung von Dachböden in Wohnraum ist positiv. Dabei sind aber voller Geldgier (der Hauseigentümer wie der Gemeinde) Fragen der Ästhetik völlig vernachlässigt worden. Es ist in einer vom Tourismus lebenden Stadt ein absoluter Wahnsinn, dass in den letzten Jahren hunderte Gründerzeithäuser mit dreistöckigen Glas- und Betonaufbauten versehen worden sind. Wien hat in der Ära Häupl (und beginnend mit dem einstigen Wohnbaustadtrat Faymann) sein Stadtbild massiv zum Negativen verändert.
Diese Verhässlichung Wiens war unter einem auf die Stadtästhetik Wert legenden Bürgermeister Zilk – und seinem schwarzen Widerpart Jörg Mauthe – noch völlig undenkbar gewesen. Aber es ist sinnlos, von der Vergangenheit zu sprechen. Faktum ist, dass sich heute kein einziger Politiker mehr (und ein Rathausbeamter schon gar nicht) um die Ästhetik der Stadt kümmert.
Dabei werden ästhetische Fragen im internationalen Vergleich immer wesentlicher. Städtetourismus wird im Zeitalter einer raschen Überalterung Europas immer wichtiger. Und wer in andere touristische Städte etwa nach Rom, Paris oder Bern reist, sieht es: In diesen Städten wird massiv die Optik der ganzen Stadt geschützt und gegen politische wie auch Kapitalinteressen verteidigt.
In Wien glaubt man hingegen, dass die Attraktivität der einstigen kaiserlichen Gebäude, des Kunsthistorischen Museums und der Staatsoper genügen, um die Stadt attraktiv zu halten. Das wird sich langfristig als gewaltiger Irrtum erweisen. Dieser hat nun zum schlimmsten Anschlag auf die Stadt überhaupt geführt: Zu dem von Rotgrün bereits abgesegneten Plan, ein Hochhaus direkt neben das Konzerthaus zu stellen. Ein Plan, dem bisher auch weder Schwarz noch Blau Widerstand geleistet haben. Bei allen vier Parteien gibt es keinerlei rechtlich sauberen Gründe, warum sie sich so verhalten.
Eines ist jedenfalls weder das Hochhaus noch die zahllosen Dachbodenausbauten: „sozialer“ Wohnbau. Ganz im Gegenteil. Weder die Glaskobel auf den Gründerzeithäusern und schon gar nicht eine Wohnung im Hochhaus könnte sich irgendeine Familie leisten.
Wer gleichzeitig mit einer solchen Politik von sozialem Wohnbau spricht, der lenkt in brutaler Weise von den eigentlichen Problemen Wiens ab. Deren doppelter Kern: Aus Stadtbild- und Tourismus-Gründen gehört die Stadt innerhalb des Gürtels komplett geschützt. Aus sozialen Gründen muss die von Wien (und von der Arbeiterkammer) verlangte Anti-Vermieter-Gesetzgebung endlich komplett gewandelt werden.
Gerade die Dachbodenausbauten und Hochhäuser zeigen es: Dort entsteht so gut wie keine neue Miet-Wohnung, dort wird nur in Eigentum verkauft. Und zwar zu gigantischen Preisen, die zum Teil schon weit über 20.000 Euro liegen. Pro Quadratmeter. Zwar ist daran natürlich auch schuld, dass durch das hektische Gelddrucken der Zentralbank eine andere Geldanlage kaum mehr sinnvoll ist. Aber ganz eindeutig sind auch die ständigen Anti-Vermieter-Initiativen des Rathauses und der Arbeiterkammer schuld an der Flucht ins Eigentum. Wenn in Wien schon die Hälfte der Eigentumswohnungen unvorstellbar mehr als 300.000 Euro kostet, müsste das die Dringlichkeit einer neuen Wohnpolitik auch dem letzten Hinterbänkler zeigen.
Wenn Vermieter nicht als Zurverfügungsteller von Wohnraum gesehen werden, sondern ständig als gierige Ausbeuter dargestellt werden, wird natürlich niemand in den sozialen Wohnbau investieren. Niemand will freiwillig ein Bösewicht werden. Die Stadt aber hat viel zu wenig Geld, um da selbst noch aktiv zu sein. Daran ist nicht die wegen anderer Dinge oft zu Recht geprügelte EU schuld, sondern einzig eine Politik, die Vermieten zum Verbrechen macht.
Zugleich macht sie es für Zehntausende alte Menschen finanziell viel günstiger, in alten, oft riesigen Wohnungen zu bleiben, statt in altersgerechte, kleinere Dimensionen zu wechseln.
Wer wirklich etwas für den sozialen Wohnbau tun will, der sollte endlich lernen: Noch nie ist etwas durch mehr, sondern immer nur durch weniger Regulierung billiger geworden. Die von manchen geforderte gesetzliche Senkung der Mieten würde mit Sicherheit zu einem zweifach negativen Ergebnis führen: Erstens kommen klarerweise noch viel weniger Wohnungen auf den Mietmarkt; und zweitens werden für die wenigen Wohnungen, die dann noch vermietet werden, wieder illegale Ablösen unter dem Tisch verlangt werden.
Statt populistische Vorschläge zu machen, sollte man endlich an die wirklichen Ursachen gehen, die es auch jungen Familien wieder erleichtern würden, städtisch zu wohnen:
- Sämtliche Gebühren, die Mieten so rasch steigen haben lassen, sind durch die Ermöglichung von mehr Wettbewerb zu dämpfen;
- Gebühreninkassanten im Eigentum der öffentlichen Hand dürfen keinen Cent für das allgemeine Budget oder zur Finanzierung von politiknahen Zwecken ausgeben, etwa auch in Sport oder Kultur:
- Die ständig angestiegenen Vorschriften beim Hausbau (Kaminbau, wo es gar keine Öfen mehr gibt; doppelte Türen bei Aufzügen; Stiegenbreiten; usw) müssen drastisch reduziert werden – und zwar ganz egal, ob es dabei um angebliche Sicherheit oder um vorgeschützte Ökologie geht. Fast immer hat die Politik solche Gesetze nämlich primär auf Verlangen der damit verdienenden Branchen erlassen;
- Es braucht aber auch strengere Zuwanderungsregeln – denn nur die Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit lässt Wien wachsen;
- Ein Verfassungsgesetz, das jedem Vermieter die Sicherheit gegen künftigen Populismus gibt, mit dem eine politische Mehrheit im Wahlkampf wieder irgendwelche Mietreduktionen verspricht.
- Keine automatische Weitergabe von Wohnraum zu ewig gleichbleibendem Mietzins – oder Freigabe der Mieten innerhalb der Inflationsrate seit Abschluss des Mietvertrages. (hingegen sollte aus sozialen Gründen am Kündigungsschutz weiter festgehalten werden).
- Nur noch öffentliche Gelder für Subjektförderung, also insbesondere für junge Familien oder Alleinerziehende. Dabei sollte aber auch der untere Mittelstand erfasst werden und nicht nur (formell) Arbeitslose.
- Anbieten von Grundstücken zum Bau von Mietshäusern, ohne dass dafür „Inserate“ oder sonstige schmutzige Kickbacks zu zahlen sind.
Wetten, dass mit einer solchen Mietpolitik binnen weniger Jahre der Druck auf die Preise weg wäre?
Gleichzeitig kann man freilich eine zweite Wette eingehen: Wien wird weiter lieber „spendenfreudige“ Investoren das Stadtbild verunstalten lassen, statt endlich für Wohnraum zu leistbaren Kosten zu sorgen. Wer noch immer einen Teil der Wiener fast gratis wohnen lässt, der ist schuld daran, dass die anderen, die Wohnungssuchenden, viel mehr zahlen müssen.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
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Hässliche Politik - hässliche Menschen - hässliche Städte. Eben Sozialismus.
Was Bomber Harris nicht vermochte, nämlich der Stadt ein Trümmerfeld zu bescheren, dem eine Aufbau-Betonwüste folgte, das wird sich unter der Roten Herrschaft in Wien vollenden. Eine Stadt, deren Ausdruckslosigkeit ein Spiegel der geistigen Wüste der ihr innewohnenden 'Bevölkerung' ist. Für multikulturelle Nihilisten ein adäquater Aufenthaltsort - rette sich, wer kann.
Die letzten Bastionen, die Wien lebenswert und zu einem Tourismusmagneten machen, sind noch aus der Monarchie und keinesfalls aus jahrzehntelanger Soziherrschaft.
Nicht das erste Mal erweisen sich die Genossen im Wiener Rothaus als die schlimmsten Kapitalisten im linken Schafspelz. Sie faseln von sozialer Gerechtigkeit und denken nur an kräftig sprudelnde (Investoren-)Geldquellen zum eigenen Vorteil bzw. Machterhalt.
Darunter leidet diese einstmals prosperierende Stadt, die Kaufkraft sinkt, die Schulden sowie die Kriminalität durch verfehlte Zuwanderungspolitik steigen ins Uferlose und architektonisch verkommt sie von der einstigen WELTSTADT zur ALLERWELTSSTADT.
Eine erschreckende Bilanz, die durch den grünen Juniorpartner noch verschärft wird. Es bleibt einmal mehr das traurige Resümee: ROT-GRÜN und alles ist HIN!
Kleine Mittagsjournal-Nachlese:
Bravo, bravo! ;-(((
Das ist ein neuerlicher Beweis für die praktisch nicht mehr vorhandene Meinungsfreiheit und ein zu 100% UNFAIRES Druckmittel ausschließlich "Gegen RECHTS":
"LEX MÖLZER" bei der Presseförderung"
"Keine Förderung für Hetzer
Wer hetzt oder gegen das Verbotsgesetz verstößt, ist nicht förderungswürdig. Dieser Passus wird jetzt ins Presse- und Publizistikförderungs-Gesetz aufgenommen, sagt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Das bedeutet: "Wenn in einer öffentlich geförderten Zeitung oder Zeitschrift ein Artikel erscheint, wo dann in der Folge eine rechtskräftige Verurteilung wegen Verhetzung oder wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz stattfindet, wird die Förderung entzogen."
Da sind die LINKEN HETZER natürlich fein heraußen, denn sie werden keinen Maulkorb umgehängt bekommen, da sie kein jederzeit einsetzbares VERBOTSGESETZ fürchten müssen. Das Verbotsgesetz hat nämlich KEIN PENDANT!
Über den Kommunismus also kann jeder jederzeit Positives schwadronieren---er macht sich nicht strafbar! Leute wie Elfriede Jelinek oder Alfred Hrdlitschka usw. konnten ungestört ihre Tränen über den Untergang des guten alten Kommunismus vergießen! Von den Printmedien sind gefühlte 95% LINKS---und diese können völlig ungeniert und ungestraft LINKSEXTREMES GEDANKENGUT verbreiten und werden dafür noch fürstlich subventioniert und somit ermuntert!
http://oe1.orf.at/artikel/373813
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"Zehn Jahre EU-Mitglied SLOWENIEN"
Wie es den Slowenen in der EU geht, ist mir ziemlich schnuppe!
Was mich zutiefst wurmt, ist die Tatsache, daß weder die AVNOJ-Beschlüsse aufgehoben worden sind, noch RESTITUTIONEN an die VERTRIEBENEN Deutschen bezahlt worden sind.
Mit diesen Forderungen nach RECHT (NICHT RACHE!) hätte man VOR dem Beitritt Sloweniens zur EU kommen müssen! Wer damals (zu Kriegsende!) den Mörderbanden TITOS, den PARTISANEN entkommen wollte, mußte HAB und GUT ZURÜCKLASSEN! Meine 3 Kinder haben Anspruch auf das ihnen zustehende ERBE ---ein Haus am Domplatz in Marburg an der Drau und eines in Pettau!!
Aber die österreichischen Politiker, diese FEIGEN Ar.....cher, haben nur das Wohl der nicht-deutschen/nicht-österreichischen Bevölkerung im Sinn!
WER VERHILFT meinen KINDERN zu ihrem RECHTMÄSSIGEN ERBE???
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Zur Budgetdebatte kann man H.C. Strache nur zustimmen:
" Man zieht das Thema Hypo hervor: FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache sagt: Ja, Kärnten unter Jörg Haider habe Mitverantwortung. Aber SPÖ und ÖVP seien es gewesen, die die Bank ohne Not verstaatlicht, die Bayern aus der Haftung entlassen, die Abwicklung jahrelang verschleppt und bei der Finanzmarktaufsicht versagt hätten."
o.T.
Wer eine bestimmte Religion oder dessen Angehörige beleidigt, ist schnell weg vom Fenster bzw. sollte den Flughafen in Dubai meiden? ;-)
http://diepresse.com/home/leben/mensch/1600094/Scorpions_Kein-Ton-vom-Schlagzeuger?from=gl.home_leben
Das sage ich als Niederösterreicher und bekennender Wien-Adorant:
Wien ist eine wunderbare Stadt, und - trotz jahrzehnte- bis
jahrhundertelanger Zuwanderung fremder Völkerscharen - immer noch Heimstatt einer sehr kultivierten "Urbevölkerung"!!
Die derzeit übel werkende Stadt-Führung und -Verwaltung haben sich zumindest diese "Alteingesessenen" wahrlich nicht verdient!
Proletentum und berechtigter Anspruch auf ein anspruchsvolles Kultur- und Lebensniveau passen halt zusammen wie Feuer und Wasser: nämlich gar nicht!
Armes, schönes Wien!
(mail to: gerhard@michler.at)
Beispiel Berlin: Auch dort gibt es ähnliche Probleme wie in Wien!
"Wohnen in Berlin wird teurer - Mieten steigen um 14 Prozent
Innerhalb des S-Bahn-Rings steigen die Preise besonders stark – vor allem in Mitte und Kreuzberg. Die Durchschnittsmiete nähert sich immer mehr dem Preisniveau anderer deutscher Großstädten an....."
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126731876/Wohnen-in-Berlin-wird-teurer-Mieten-steigen-um-14-Prozent.html
Es ergibt sich ein ziemlich gleiches Bild:
Die Mieten in besseren Gegenden und die Preise für neue Eigentumswohnungen werden immer unleistbarer.
Ich kann AU in seiner Diagnose nur zustimmen, dass es in Wien ein ganz massives Problem mit Mieten und leistbarem Wohnen gibt. Ein Problem, dass so groß ist, dass es zu einem ganz wesentlichen Hindernis für die Erholung der Wirtschaft in der Stadt werden kann. Beziehungsweise werden wird: denn es ist nicht anzunehmen, dass irgendwer mit sinnvollen Gegenmaßnahmen eine Trendwende erreichen wird. Was weiter zu Abwanderung derer, die mobil sind, und Erstarrung derer, die bleiben müssen, führen wird.
Bei den von AU vorgeschlagenen Maßnahmen (insbesondere der Freigabe der Mieten) kann ich allerdings nicht zustimmen. Und zwar genau deswegen, weil ich andere Städte recht gut kenne - Städte, in denen der vielgeblökte „Moakt“ sich voll entfalten kann. Wo es weniger Regulierungen gibt. Das Resultat in allen solchen Städten ist nämlich durch die Bank, dass Wohnen noch wesentlich weniger leistbar wird. Mit allen sozialen Folgen, die das bringt. Man denke an Städte wie München, Paris oder London, wo es nicht ungewöhnlich ist, dass junge Akademiker mit guten Positionen (!) in Wohngemeinschaften leben, weil man sich selbst von einem gar nicht so schlechten Gehalt einfach keine eigene Wohnung leisten kann. Was natürlich Dinge wie die Gründung einer Familie nachhaltig verhindert - zumindest solange man seinen guten Job in der Stadt behalten will. Oder nicht täglich 2h pendeln will. Von diesen Zuständen sind wir in Wien immerhin noch ein Stückchen weg.
Was scheinbar nicht in die Schädel diverser Wirtschafts- und Marktfanatiker zu bekommen ist, ist die Tatsache, dass der „Markt“ für Mietwohnungen ein höchst asymmetrischer ist. Und damit nicht so funktionieren *kann*, wie man möchte. Der Teil der Bevölkerung, der auf Wohnen in Miete angewiesen ist, ist in Masse nun mal weniger mobil, und eher standorttreu. Und ist weniger wirtschaftlich potent. Und damit nur sehr eingeschränkt in der Lage, den Part eines idealen Marktteilnehmers zu spielen. Also im Fall des Falles beliebig oft zu sagen „nein, das ist mir zu teuer, ich geh woanders hin“. Wodurch der Vermieter in einem funktionierenden, idealen Markt auf seiner zu teuer angebotenen Wohnung sitzen bleibt, und sie billiger anbieten muss. Das haut in der Praxis nicht hin - wohlgemerkt aber derzeit auch nicht.
Die derzeitige Situation in Wien ist natürlich auch eine Katastrophe - nota bene für alle Beteiligten.
Aber eine Freigabe der Mieten würde gar nichts lösen. Im Gegenteil, das wäre eine der wenigen Dinge, mit denen man echte Unruhen im Land auslösen könnte. Und das nicht ganz zu Unrecht. Mithin ist das eine völlig bescheuerte Idee, die man sich komplett abschminken kann.
Nein, die Lösung kann nur in einer sachkundigen Marktbeeinflussung liegen, die versucht, einen möglichst funktionierenden Markt herzustellen. Was in diesem Fall interessanterweise eben *nicht* dadurch erreicht werden kann, dass sich der Staat komplett aus seiner Regulierungsfunktion zurückzieht. Leider. Es wäre einfacher, aber die Struktur dieses Marktes ist wie gesagt eben zu asymmetrisch. Das wird nie was, wenn man nicht steuernd eingreift. Beim Gedanken, dass das unsere derzeitigen Politiker zusammenbringen sollen, kommt mir allerdings nur ein verzweifeltes Lachen aus.