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FN 607: Der VfGH und die Rundfunkfreiheit

Der Verfassungsgerichtshof ist in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zur bloßen Außenstelle der SPÖ geworden.

Mit seinem Online-Angebot auf „ORF on“ hat der Gebührensender bereit sämtliche Online-Angebote von anderen Anbietern total niederkonkurriert. Nun darf das auf Grund eines VfGH-Erkenntnisses auch im Bereich der sogenannten sozialen Medien. Obwohl der „einfache“ Gesetzgeber dem ORF das mit gutem Grund verboten hat. Der Herr Holzinger, seines Zeichen immer brav SPÖ-höriger VfGH-Präsident, hat dieses Urteil, das den Gesetzgeber aushebelt, mit „Rundfunkfreiheit“ begründet. Absurder geht’s immer. Hat der Herr Präsident vielleicht schon einmal davon gehört, dass es für die Seher und Hörer keine Spur von Freiheit, sondern so etwas wie Zwangsgebühren gibt? Dass man – in einem ordentlichen Rechtsstaat – eigentlich Pflichten und Einschränkungen auf sich nehmen müsste, wenn man solche Zwangsgebühren kassiert? Dass ein so privilegiertes Unternehmen eigentlich auch viel strengere Regeln auf sich nehmen muss als andere? Dass der ORF Gebühren bekommt, damit er Radio und Fernsehen macht, aber nicht damit er jede neue Technologie dick und fett besetzen kann? Aber freilich: So klar die Antworten auf all diese Fragen eigentlich sind, so klar ist, dass der VfGH auf Grund der parteipolitischen Besetzungen der letzten Jahre immer nur für die SPÖ entscheiden wird. Und damit im konkreten Fall eben für den ORF.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2014 01:07

    Ad Dr. Holzinger: Er ist ein Paradebeispiel eines gestandenen Schwarzen, der es nicht "derstanden" hat, die Einstellung zu behalten, möglicher (oder wahrscheinlicher-) weise des Aufstiegs wegen. Inzwischen ein braver Parteisoldat. Schade um ihn und um die Folgen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2014 01:16

    Der VfGH agiert immer öfter auf einem Auge blind.

    Wenn schon "Rundfunkfreiheit", dann bitte nicht nur einseitig und mit Zwangsgebühren finanziert, sondern Freiheit auch für den Konsumenten, der jedoch seine eigene Meinungs- und Programmwahlfreiheit teuer bezahlen muß.
    Das verstehe ich nicht unter freier Marktwirtschaft bzw. Kundenservice.
    Noch dazu, wo sich der Zwangsgebührenzuseher die tägliche Portion rot-grüne Gehirnwäsche bei diesem Staatsfunk abholen darf.

    Irgendetwas läuft da mehr als falsch in unserer linksverkommenen Bananenrepublik.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2014 08:52

    OT---aber eine der folgenschwersten GESCHICHTSLÜGEN jährt sich jetzt im April und MUSS vor dem VERGESSEN BEWAHRT werden:

    Artikel des Tages

    Exhumierte Mordopfer, Katyn, April 1943

    Beim Massaker von Katyn (auch Massenmord/Mord von Katyn oder kurz Katyn) ermordeten Angehörige des sowjetischen Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD) zwischen dem 3. April und 19. Mai 1940 etwa 4400 polnische Offiziere in einem Wald bei dem Dorf Katyn, 20 Kilometer westlich von Smolensk. Dieses Massaker gehört zu einer Serie von Massenmorden an 24.000 bis 25.000 Berufs- oder Reserveoffizieren, Polizisten und anderen Staatsbürgern Polens, darunter vielen Intellektuellen, an mindestens fünf verschiedenen Orten in den Sowjetrepubliken Russland, Ukraine und Weißrussland. Die Mordserie wurde auf Initiative des Diktators Josef Stalin vom Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion befohlen. Der Ortsname „Katyn“ repräsentiert in Polen die gesamte Mordserie und wurde zum nationalen Symbol für das Leiden von Polen unter sowjetischer Herrschaft im Zweiten Weltkrieg. Im Februar 1943 fanden Soldaten der Wehrmacht die Massengräber der bei Katyn Ermordeten. Das NS-Regime gab die Funde am 13. April 1943 bekannt, um die Anti-Hitler-Koalition zu schwächen, NS-Verbrechen zu verdecken und zu rechtfertigen. Die Sowjetunion leugnete ihre Verantwortung, lehnte eine internationale Untersuchung ab und lastete das Verbrechen dem NS-Regime an. An dieser Geschichtsfälschung hielt sie bis 1990 in ihrem Machtbereich fest. mehr

    .............................................................................................

    Aber selbst in diesem Bericht UNTERSTELLT man der Deutschen Wehrmacht, bzw deren Führung unlautere Gründe:

    "Das NS-Regime gab die Funde am 13. April 1943 bekannt, um die Anti-Hitler-Koalition zu schwächen"

    Was, frage ich mich, hat dieser SCHÄBIGE Einwand mit den GRAUENHAFTEN TATSACHEN zu tun?

    Faktum ist, daß die Deutsche Wehrmacht diesen Massenmord, den man ihr UNTERSCHIEBEN wollte, ENTDECKT und GEMELDET hat. Eine Untersuchung wurde vom internationalen Kriegsgericht UNTERBUNDEN---und die Deutschen mußten mit dieser "Schuld" bis 1990 leben und natürlich BEZAHLEN!

    Eine GESCHICHTSLÜGE von solch ungeheurem Ausmaß müßte eigentlich eine ENTSCHULDIGUNG nach sich ziehen---bei den DEUTSCHEN nämlich, die Jahrzehnte lang dieser Gräueltaten zu UNRECHT beschuldigt worden sind! Hat jemand davon gehört/gelesen, daß sich die WAHREN TÄTER voller Reue ÖFFENTLICH auf die Brust geklopft haben, nostra culpa rufend, wie es ihrerseits den Deutschen inkleinen regelmäßigen Abständen abverlangt wird?

    Jedenfalls haben die Deutschen die "Entschädigung" für etwas, was sie nicht begangen haben, längst BEZAHLT---IN KLINGENDER MÜNZE und zum Schaden der Volksseele!

    Also: Auch die Gräueltaten der "ANDEREN" dürfen NIE VERGESSEN werden!

    Die Archive müßten nun bald einmal ALLE geöffnet werden, aber man wird zögern, die Wahrheit zu veröffentlichen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2014 05:13

    Im Rahmen der "Direktdemokratie - Tage" fand gestern die Veranstaltung "Das Direkt-Demokratie-Modell - Wie soll Direkte Demokratie ausgestaltet sein und wer soll darüber entscheiden?" statt, zu welcher auch alle Nationalratsparteien eingeladen waren. Alle, bis auf eine Partei schickten Repräsentanten hin. Auf die Frage an meine Frau, welche Partei sie meine, dies gewesen sein könnte, antwortete sie spontan: "Die SPÖ, weil die sich am meisten vor Machtverlust fürchtet".
    Damit traf sie den Nagel auf den Kopf. Einer Partei, die mit offensichtlich machiavellistischen Gängelmethoden (Beispiele: ORF und Justiz) ihren Machterhalt betreibt, hat mit Demokratie nicht viel am Hut; eigentlich sollte ihr die nachträgliche Eingfügung "demokratische" im Parteinamen, wegen Irreführung der Öfentlichkeit, aberkannt werden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2014 08:42

    Wie machen die das bloß, die Roten, dass sie sich überall dort, wo's wichtig ist, einnisten, wie die Maden im Speck ?!? Unser Justizwesen ist ein Paradebeispiel für die Rot-Durchseuchung unseres Landes (trotz des Hr. Dr. Holzinger)!

    Von Natur aus müsste es ja andersrum laufen, doch die mehrheitlich wirklich Klugen haben halt anscheinend verlernt, die Stufen zur Macht stolperfrei zu erklimmen!!

    Und was den Herrn Holzinger betrifft!
    Egal, aus welchem Stall er herkommt: der wirkt schon in seiner ganzen Art eher wie ein Holzfäller, als der oberste Hüter unserer Justiz! An die meisten seiner Vorgänger kommt der auch nicht ansatzweise heran!

    Was mich allerdings ein wenig verwundert: wir schimpfen hier laufend auf unsere roten und auch schwarzen Versagertypen in Regierung, Land und Staat!
    Wo verstecken sich aber eigentlich die wirklich klugen, versierten und auch charakterlich einwandfreien Menschen, die es besser verstünden, unser Staatswerkel einwandfrei über die Runden zu bringen?
    Die drängen sich - weder aus den Reihen der Opposition, noch aus der sogenannten "Bürgergesellschaft"- keineswegs in den Vordergrund!
    Politikverdrossenheit ist jedoch nur durch bessere Politik-Aktivitäten und qualitätsvollerepolitische Persönlichkeiten "heilbar"!
    Die derzeitige Opposition bietet nur Schreier, Flügelschläger und sonstige Viertel- bis Halbgeeignete auf!
    Wo sind die "Erneuerer", die Macher, die nicht nur schimpfen und raunzen, sondern ernst und ehrlich Hand anlegen an das renovierungsbedürftige Schiff "Österreich" ????

    (mail to: gerhard@michler.at)

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2014 07:22

    Da ich "soziale Netzwerke" nicht nutze ist mir diese Entscheidung ziemlich egal.
    Die GIS-Gebühren habe ich als zusätzliche Steuer abgehakt, meine Informationsfreiheit ist noch gegeben, was soll's?

    Damit jeder weiß worum es konkret geht, hier ein Link:
    http://orf.at/stories/2224549/2224548/

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2014 00:47

    Ich kann die juristische Seite nicht beurteilen, aber aus Sicht des zahlenden Bürgers ein verständliches Urteil.

    Einmal ist der online Dienst des Orf durchaus gut gemacht und dies drangsaliert die Konkurrenz am meisten. Und mit gut gemacht meine ich die Ladezeiten, richtiges Verhältnis von Wort und Bild, gute und einfache Bedienung, hervorragende Übersichtlichkeit.

    Zum Anderen, der Bürger zahlt ja zwangsweise Gebühren, dafür unterhält der ORF aber auch ein Korrespondentennetz welches kein anderes österreichisches Medium hat, es ist also logisch dies auch jenen Menschen anzubieten die sich die linke Werbeverkaufsschow (ZiB) nicht antun. Kein anderes österreichisches Medium berichtet so zeitnah.

    Dazu weiß wirklich jeder Bürger wer im ORF das Sagen hat und welcher Kurs dort gefahren wird; kann also beurteilen welcher Teil 'Meldung' und welcher Teil 'Ideologie' ist, sollte dies jemand nicht können, so ist das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht in Frage gestellt.


alle Kommentare

  1. cmh (kein Partner)
    04. April 2014 09:45

    Die Demokratie stirbt den Wärmetod, wenn man sie der "Like"-okratie gleichsetzt, also möglchst vielen beliebigen Personen, die Möglichkeit gibt, zu möglichst zahlreichen, möglichst irrelevanten Fragen mittels technischen Spielzeugs in möglichst kurzer Zeit einen "like"-button zu drücken.

    "Der Stimmbürger weist sich durch sein Seitgewehr aus." heißt es glaube ich irgendwo in der Schweiz. Also anwesend sein, und bereit sein, die letzte Verantwortung zu tragen.

  2. Josef Maierhofer
    03. April 2014 11:02

    Na, ja, der ORF kann sicher Medien benutzen.

    Seinem Auftrag gemäß müsste er aber auf die ausgewogene Berichterstattung achten, was er nicht tut.

    Tut er das nicht, wäre er, so wie alle anderen Privatstationen, zu privatisieren und wir könnten die GIS Gebühren für die Sendererhaltung verwenden.

    Ich komme weitgehend ohne ORF aus. Bloß einen Radiowecker benütze ich noch.

  3. Undine
    03. April 2014 08:52

    OT---aber eine der folgenschwersten GESCHICHTSLÜGEN jährt sich jetzt im April und MUSS vor dem VERGESSEN BEWAHRT werden:

    Artikel des Tages

    Exhumierte Mordopfer, Katyn, April 1943

    Beim Massaker von Katyn (auch Massenmord/Mord von Katyn oder kurz Katyn) ermordeten Angehörige des sowjetischen Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD) zwischen dem 3. April und 19. Mai 1940 etwa 4400 polnische Offiziere in einem Wald bei dem Dorf Katyn, 20 Kilometer westlich von Smolensk. Dieses Massaker gehört zu einer Serie von Massenmorden an 24.000 bis 25.000 Berufs- oder Reserveoffizieren, Polizisten und anderen Staatsbürgern Polens, darunter vielen Intellektuellen, an mindestens fünf verschiedenen Orten in den Sowjetrepubliken Russland, Ukraine und Weißrussland. Die Mordserie wurde auf Initiative des Diktators Josef Stalin vom Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion befohlen. Der Ortsname „Katyn“ repräsentiert in Polen die gesamte Mordserie und wurde zum nationalen Symbol für das Leiden von Polen unter sowjetischer Herrschaft im Zweiten Weltkrieg. Im Februar 1943 fanden Soldaten der Wehrmacht die Massengräber der bei Katyn Ermordeten. Das NS-Regime gab die Funde am 13. April 1943 bekannt, um die Anti-Hitler-Koalition zu schwächen, NS-Verbrechen zu verdecken und zu rechtfertigen. Die Sowjetunion leugnete ihre Verantwortung, lehnte eine internationale Untersuchung ab und lastete das Verbrechen dem NS-Regime an. An dieser Geschichtsfälschung hielt sie bis 1990 in ihrem Machtbereich fest. mehr

    .............................................................................................

    Aber selbst in diesem Bericht UNTERSTELLT man der Deutschen Wehrmacht, bzw deren Führung unlautere Gründe:

    "Das NS-Regime gab die Funde am 13. April 1943 bekannt, um die Anti-Hitler-Koalition zu schwächen"

    Was, frage ich mich, hat dieser SCHÄBIGE Einwand mit den GRAUENHAFTEN TATSACHEN zu tun?

    Faktum ist, daß die Deutsche Wehrmacht diesen Massenmord, den man ihr UNTERSCHIEBEN wollte, ENTDECKT und GEMELDET hat. Eine Untersuchung wurde vom internationalen Kriegsgericht UNTERBUNDEN---und die Deutschen mußten mit dieser "Schuld" bis 1990 leben und natürlich BEZAHLEN!

    Eine GESCHICHTSLÜGE von solch ungeheurem Ausmaß müßte eigentlich eine ENTSCHULDIGUNG nach sich ziehen---bei den DEUTSCHEN nämlich, die Jahrzehnte lang dieser Gräueltaten zu UNRECHT beschuldigt worden sind! Hat jemand davon gehört/gelesen, daß sich die WAHREN TÄTER voller Reue ÖFFENTLICH auf die Brust geklopft haben, nostra culpa rufend, wie es ihrerseits den Deutschen inkleinen regelmäßigen Abständen abverlangt wird?

    Jedenfalls haben die Deutschen die "Entschädigung" für etwas, was sie nicht begangen haben, längst BEZAHLT---IN KLINGENDER MÜNZE und zum Schaden der Volksseele!

    Also: Auch die Gräueltaten der "ANDEREN" dürfen NIE VERGESSEN werden!

    Die Archive müßten nun bald einmal ALLE geöffnet werden, aber man wird zögern, die Wahrheit zu veröffentlichen.

    • Undine
      03. April 2014 10:32

      Ergänzung:

      "Der Ortsname „Katyn“ repräsentiert in Polen die gesamte Mordserie und wurde zum nationalen Symbol für das Leiden von Polen unter sowjetischer Herrschaft im Zweiten Weltkrieg"

      Bis 1990 galt KATYN als "nationales Symbol für das Leiden in POLEN durch die Deutschen", da man ja DIESEN die Massaker an den 25.000 Polen zu Unrecht* anlastete---wider besseres Wissen!!

      * Wer weiß, für wie viele Gräueltaten D noch zu Unrecht beschuldigt wird! Daß auch zahllose Juden bei Bombardements der Alliierten oder überhaupt durch die Hand von "Nicht-Deutschen" in anderen Ländern ums Leben gekommen waren, macht man ja auch nicht publik---die Deutschen nehmen ohnedies jede Schuld auf sich und öffnen weit ihre Geldbeutel, um zu entschädigen, was andere verbrochen haben.

    • Freidenker (kein Partner)
      04. April 2014 07:53

      Undine:
      Danke!*************Nicht zu vergessen wäre auch, dass wegen dieser Lüge im Winter 1945/46 im damaligen Leningrad gegen 10 dt. Offiziere ein Prozeß stattfand, denen man das Massaker von Katyn anhängte.
      Bei dieser Prozeß-Farce wurden 7 zum Tode durch den Strang verurteilt und hingerichtet. 3 erhielten 20 bzw 15 Jahre Zwangsarbeit.
      Im Nürnberger Tribunal wurde ein Offizier der dt. Wehrmacht als Katyn-Henker "entlarvt" und auch in den Schulbüchern wurden lange Zeit die Deutschen für dieses fürchterliche Massaker verantwortlich gemacht.

    • Undine
      04. April 2014 08:40

      @Freidenker

      *******!

      Danke für die sehr wichtige Ergänzung!
      Sie schreiben:

      "Im Nürnberger Tribunal wurde ein Offizier der dt. Wehrmacht als Katyn-Henker "entlarvt" ......"

      Wer weiß, WIE viele Wehrmachtsangehörige oder NSDAP-Mitglieder vom Nürnberger Tribunal zu Unrecht verurteilt worden sind! HASS und RACHE waren immer schon schlechte Ratgeber!

      Außerdem wundere ich mich immer wieder, wie es möglich war, daß Leute nach Jahrzehnten, in denen sich ja auch der "Feind" sehr verändert hat, mit absoluter Sicherheit beschwören konnten, ihren angeblichen Peiniger von damals, als sie noch Kinder waren, "wiederzuerkennen". Da stimmt etwas nicht.....

      Sie schreiben weiter:

      "Bei dieser Prozeß-Farce wurden 7 zum Tode durch den Strang verurteilt und hingerichtet. 3 erhielten 20 bzw 15 Jahre Zwangsarbeit."

      Wurden die Familien dieser zu Unrecht Hingerichteten jemals ordentlich entschädigt, bzw. hat man sich reuevoll bei den Hinterbliebenen angemessen "entschuldigt"? Wurden diese schuldlos zum Tode Verurteilten posthum feierlich rehabilitiert?

      Sie schreiben weiter:

      "...auch in den Schulbüchern wurden lange Zeit die Deutschen für dieses fürchterliche Massaker verantwortlich gemacht."

      Was in den Schulbüchern an Lügen zu finden ist, geht auf keine Kuhhaut---Papier ist geduldig!

      "Eene-meene-ming-mang, der Sieger schreibt den Sing-Sang" schrieb Joachim FERNAU!

    • Freidenker (kein Partner)
      04. April 2014 12:53

      Liebe Undine:
      Sie sprechen genau das an, was ich in meinem vorigen Posting vergessen habe zu erwähnen: Meines Wissen wurden die offensichtlich zu Unrecht verurteilten niemals rehabilitiert und auch in manchen Schulbüchern und sonstigen "historischen Quellen" sollen noch immer Angehörige der dt. Wehrmacht die Massenmörder von Katyn sein...

  4. Wertkonservativer
    03. April 2014 08:42

    Wie machen die das bloß, die Roten, dass sie sich überall dort, wo's wichtig ist, einnisten, wie die Maden im Speck ?!? Unser Justizwesen ist ein Paradebeispiel für die Rot-Durchseuchung unseres Landes (trotz des Hr. Dr. Holzinger)!

    Von Natur aus müsste es ja andersrum laufen, doch die mehrheitlich wirklich Klugen haben halt anscheinend verlernt, die Stufen zur Macht stolperfrei zu erklimmen!!

    Und was den Herrn Holzinger betrifft!
    Egal, aus welchem Stall er herkommt: der wirkt schon in seiner ganzen Art eher wie ein Holzfäller, als der oberste Hüter unserer Justiz! An die meisten seiner Vorgänger kommt der auch nicht ansatzweise heran!

    Was mich allerdings ein wenig verwundert: wir schimpfen hier laufend auf unsere roten und auch schwarzen Versagertypen in Regierung, Land und Staat!
    Wo verstecken sich aber eigentlich die wirklich klugen, versierten und auch charakterlich einwandfreien Menschen, die es besser verstünden, unser Staatswerkel einwandfrei über die Runden zu bringen?
    Die drängen sich - weder aus den Reihen der Opposition, noch aus der sogenannten "Bürgergesellschaft"- keineswegs in den Vordergrund!
    Politikverdrossenheit ist jedoch nur durch bessere Politik-Aktivitäten und qualitätsvollerepolitische Persönlichkeiten "heilbar"!
    Die derzeitige Opposition bietet nur Schreier, Flügelschläger und sonstige Viertel- bis Halbgeeignete auf!
    Wo sind die "Erneuerer", die Macher, die nicht nur schimpfen und raunzen, sondern ernst und ehrlich Hand anlegen an das renovierungsbedürftige Schiff "Österreich" ????

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • dssm
      03. April 2014 21:22

      Das war jetzt doch etwas unfair.
      Wer einer anständigen Arbeit nachgeht, der kann sich gar nicht mehr politisch betätigen!
      Die guten Leute verstecken sich also nicht, sie sind schlichtweg vom politischen Weg ausgeschlossen.

      Denn wer eine kleinere Firma hat, kann nicht für ein paar Jahre komplett verschwinden, danach ist seine Firma voraussichtlich pleite.

      Wer im echten Leben steht, also echte, messbare Leistung erbringt, macht immer wieder Fehler. Dem politischen Gegner gibt dies Futter für allerhand böse Verleumdung. Währen der Parteisoldat ja nie Verantwortung trägt, immer gibt es Experten und Kommissionen, nur keine persönlich greifbare Verantwortung. Leider ist eine Schmutzkampagne für den typischen Menschen der Realwirtschaft sehr schädlich und zwar voraussichtlich existenzbedrohend.

      Wer im realen Leben steht, der muss regelmäßig unangenehme Entscheidungen treffen. Eine Abteilung auflösen, einen Mitarbeiter kündigen, Überstunden verlangen usw. (der Kunde ist König!) all dies kann extrem negativ dargestellt werden, womit neben dem politischen Schaden auch ein wirtschaftlicher entsteht. Der Parteisoldat kennt dies nicht, denn wer vor ihn tritt ist zum Bittsteller reduziert dem Gnade (von fremder Leute Geld) erwiesen wird (und damit eine Wähler-Stimme mehr).

      Dazu sind die Sozial- und Finanzgesetze dergestalt, daß jeder, wirklich jeder Unternehmer und leitende Angestellte als Steuer- und Sozialbetrüger dargestellt werden kann. Ein zehn Jahre später ergehendes positives Urteil des VwGH, VGH oder EuGH muss man sich a) leisten können und b) wen interessiert dies dann noch?

  5. terbuan
    03. April 2014 07:22

    Da ich "soziale Netzwerke" nicht nutze ist mir diese Entscheidung ziemlich egal.
    Die GIS-Gebühren habe ich als zusätzliche Steuer abgehakt, meine Informationsfreiheit ist noch gegeben, was soll's?

    Damit jeder weiß worum es konkret geht, hier ein Link:
    http://orf.at/stories/2224549/2224548/

  6. FranzAnton
    03. April 2014 05:13

    Im Rahmen der "Direktdemokratie - Tage" fand gestern die Veranstaltung "Das Direkt-Demokratie-Modell - Wie soll Direkte Demokratie ausgestaltet sein und wer soll darüber entscheiden?" statt, zu welcher auch alle Nationalratsparteien eingeladen waren. Alle, bis auf eine Partei schickten Repräsentanten hin. Auf die Frage an meine Frau, welche Partei sie meine, dies gewesen sein könnte, antwortete sie spontan: "Die SPÖ, weil die sich am meisten vor Machtverlust fürchtet".
    Damit traf sie den Nagel auf den Kopf. Einer Partei, die mit offensichtlich machiavellistischen Gängelmethoden (Beispiele: ORF und Justiz) ihren Machterhalt betreibt, hat mit Demokratie nicht viel am Hut; eigentlich sollte ihr die nachträgliche Eingfügung "demokratische" im Parteinamen, wegen Irreführung der Öfentlichkeit, aberkannt werden.

    • FranzAnton
      03. April 2014 05:18

      Fehlerteuferl hat zugeschlagen: recte muss es heissen: "Einfügung" und "Öffentlichkeit".

    • Undine
      03. April 2014 21:23

      @FranzAnton

      *****!
      Ja, die Roten haben ganz schön Fracksausen! ;-)

  7. mischu
    03. April 2014 01:16

    Der VfGH agiert immer öfter auf einem Auge blind.

    Wenn schon "Rundfunkfreiheit", dann bitte nicht nur einseitig und mit Zwangsgebühren finanziert, sondern Freiheit auch für den Konsumenten, der jedoch seine eigene Meinungs- und Programmwahlfreiheit teuer bezahlen muß.
    Das verstehe ich nicht unter freier Marktwirtschaft bzw. Kundenservice.
    Noch dazu, wo sich der Zwangsgebührenzuseher die tägliche Portion rot-grüne Gehirnwäsche bei diesem Staatsfunk abholen darf.

    Irgendetwas läuft da mehr als falsch in unserer linksverkommenen Bananenrepublik.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      04. April 2014 08:25

      ad mischu: Wenn Sie - verständlicherweise - von einer "linksverkommenen Bananenrepublik" schreiben, sollte nicht vergessen werden, dass dieser Umstand den politisch desinformierten und weitgehend desinteressierten Wählern zu "verdanken" ist.

      Aufgrund des letzten bundesweiten Wählervotums finden wir in den höchsten protokollarischen Rängen den SPÖ-Bundespräsidenten und die SPÖ-Nationalratspräsidentin. Im Parlament hält die SPÖ die Mehrheit und wird mehr oder weniger offen von den linken Grünen unterstützt. Die Höchstgerichte und der Rechnungshof werden parteipolitisch besetzt, wobei dem Rechnungshof, als Organ des unter dem Klubzwang zur Abstimmungsmaschinerie verkommenen Parlaments, keinerlei Sanktionen zustehen. Der Begriff "Direkte Demokratie" nach Schweizer Muster ist für die heimischen Politiker aus schlechtem Grunde einfach unvorstellbar, ginge es bei Durchsetzung dieses Systems ja um den Verlust ihrer Pfründe!
      Die ehemals "konservative" ÖVP ist zu einem "wertkonservativ" abgewirtschafteten, gallertartigen, diffusen Gebilde geworden, macht, um überhaupt in einer (Koalitions-)Regierung zu verbleiben, der SPÖ ständig die Mauer, und hatte auch Bundesminister nominiert, die, was deren politischen und beruflichen Werdegang betrifft, als merkwürdig zu bezeichnen sind.
      Die Arbeitnehmervertretungen ÖGB und AK (Zwangsmitgliedschaft) sind naturgemäß rot, wobei anzumerken ist, dass die heimische Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung unter den von 1971-2000 und dann von 2007 bis dato dominierten SPÖ-Regierungen einen Höchststand erreicht hat.
      Was die politische Beeinflussung und die damit verbundene Desinformation des Volkes anbelangt, so sind der gebührenpflichtige ORF und die Zeitungen nahezu vollständig links verbrämt, bzw. aufgrund der Presseförderung und der Inseratenschaltungen absolut von der Politik abhängig.
      Das Rote Wien steht fest in SPÖ-Hand und wird dies infolge der mehr oder weniger ungezügelten Zuwanderungspolitik sowie der Wohnungsvergabe an

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      04. April 2014 08:26

      Fortsetzung:
      ...Wiener mit Migrationshintergrund auch mittel- bis langfristig auch bleiben. In Wien betrug der Ausländeranteil 2013 23% und der Migrationshintergrundanteil 2012 38,4%, Tendenz steigend. Die zahlreichen von der Wiener Stadt- und Landesregierung massiv finanziell unterstützten NGOs verzögern vielfach die Anwendung der Zuwanderungs- und Asylgesetzgebung, wobei die vielfach als merkwürdig zu bezeichnende Tätigkeit der Justiz, der politisch gesteurten Staatsanwaltschaften (wobei dieser Umstand grundsätzlich nicht unbedingt als negativ zu bewerten ist!) und auch der (Fremden-)Polizei Anlaß zum Nachdenken gibt. Ein Negativbeispiel für die Unzulänglichkeit der Polizei, waren wohl die desaströsen Ausschreitungen anläßlich des letzten Akademikerballes in Wien. Hier wäre die Verantwortung wohl bei der ÖVP-Innenministerin und dem Wiener Polizeipräsidenten (und nicht beim einzelnen Polizisten!) zu suchen.
      Und hier wären wir schon bei der inneren und äußeren Sicherheit der Republik: Jedes Bundesland und die Bevölkerung klagen über zu wenige Polizisten und die massenhafte Schließung von Polizeidienststellen.
      Der finanzielle und materielle (desaströser Kfz-Zustand, keine Verbandsübungen etc.) Zustand des Bundesheeres ist nicht mehr zu verantworten, wird aber vom ÖVP-Finanzminister (Oberleutnant der Reserve!) sowie dem SPÖ-Verteidigungs- und Sportminister negiert, wobei dem sechs Jahre wirkenden (!) SPÖ-Darabos die Hauptschuld zuzuschreiben ist. Fakt ist, dass das Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben schon lange nicht mehr erfüllen kann.
      All´dies interessiert den Wähler nicht, was sich im Ergebnis der letzten Nationalratswahl widerspiegelt.
      So gesehen könnte man versucht werden, den Satz "Gott schütze Österreich" nicht mehr zu benutzen...

  8. kritikos
    03. April 2014 01:07

    Ad Dr. Holzinger: Er ist ein Paradebeispiel eines gestandenen Schwarzen, der es nicht "derstanden" hat, die Einstellung zu behalten, möglicher (oder wahrscheinlicher-) weise des Aufstiegs wegen. Inzwischen ein braver Parteisoldat. Schade um ihn und um die Folgen.

    • ENIGMA
      03. April 2014 02:12

      Welcher aktuelle Schwarze hat es überhaupt "derstanden", die Einstellung (welche auch immer) zu behalten?

    • FranzAnton
      03. April 2014 05:30

      Menschen sind schwach; vor die Wahl gestellt, ein angenehmes Leben mit gutem Einkommen zu führen oder in den unteren dienstlichen Rängen dahinzuvegetieren, entscheiden sich die Meisten für Ersteres, halten im übrigen den Mund, worin ihre Familien sie bestärken. Einzige Möglichkeit, dieses fiese Zwangs-Gefolgschaftssystem aufzubrechen, besteht ohne jeglichen Zweifel in der Direktdemokratie. Die Pensionisten hätten es im übrigen leichter, sich diesbezüglich zu engagieren; sie können sich nämlich keine Aufstiegschancen mehr ruinieren; man sollte sie ermuntern, den Politikern die Parteibücheln vor die Füsse zu schmeissen.

    • nomen nescio (kein Partner)
      04. April 2014 13:35

      Da der VfGH-Präsident mit der Erkenntnisfindung des Höchstgerichts nichts zu tun hat, ist es völlig irrelevant, ob er ein Schwarzer, Brauner, Roter oder sonst was ist. Ich kann nicht glauben, daß das Dr. Unterberger nicht weiß.

    • nomen bene scio (kein Partner)
      04. April 2014 14:26

      @ nomen nescio

      Sind Sie wirklich so naiv, dass Sie glauben, dass der Herr Präsident wirklich keinen Eínfluß auf derartige "Erkenntnisfindungen" (welch Hybris in der Bezeichnung!) nimmt? Glauben Sie das wirklich?

      Seit ich ihn im Radio gehört habe (zuerst hab ich ja eine Millisekunde geglaubt, es ist eine Wiederaufnahme der Sendereihe "Das Salz der Erde" mit Karl Merkatz als Mundl) halte ich alles Mögliche für möglich (Mögliches ist eben möglich, wie der Begriff ja schon aussagt, bitte nicht aufregen).

      Ich nehme also zur Kenntnis, dass der Präsident der VfGH aber auch schon GAR KEINEN Einfluß auf irgendein Urteil nehmen kann, weil es nicht so sein darf. Deshalb ist es ja auch so, weil es nicht sein darf. Schließlich gibt es ja nix, was nicht sein darf! Eben weil es nicht sein darf. Das erklärt ja auch, warum dieser Posten IMMER politisch besetzt wird. Eben weil er keinerlei Einfluß hat. Weil er nix zu sagen hat: nix is es mit Entscheidungsfindungen oder Interventionen oder Einflußnahmen und so, und da finden sich halt nie Leute für diesen undankbaren Posten. Deshalb müssen die Parteien ja auch wen nominieren, sonst wär der Posten dauernd vakant.

  9. dssm
    03. April 2014 00:47

    Ich kann die juristische Seite nicht beurteilen, aber aus Sicht des zahlenden Bürgers ein verständliches Urteil.

    Einmal ist der online Dienst des Orf durchaus gut gemacht und dies drangsaliert die Konkurrenz am meisten. Und mit gut gemacht meine ich die Ladezeiten, richtiges Verhältnis von Wort und Bild, gute und einfache Bedienung, hervorragende Übersichtlichkeit.

    Zum Anderen, der Bürger zahlt ja zwangsweise Gebühren, dafür unterhält der ORF aber auch ein Korrespondentennetz welches kein anderes österreichisches Medium hat, es ist also logisch dies auch jenen Menschen anzubieten die sich die linke Werbeverkaufsschow (ZiB) nicht antun. Kein anderes österreichisches Medium berichtet so zeitnah.

    Dazu weiß wirklich jeder Bürger wer im ORF das Sagen hat und welcher Kurs dort gefahren wird; kann also beurteilen welcher Teil 'Meldung' und welcher Teil 'Ideologie' ist, sollte dies jemand nicht können, so ist das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht in Frage gestellt.

    • Josef Maierhofer
      03. April 2014 10:56

      @ dssm

      Ja, das ist es, das Wahlrecht kann eigentlich nur von Urteilsfähigen ausgeübt werden nicht von 'blinden Gefolgsleuten'.





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