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Der Verfassungsgerichtshof ist in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zur bloßen Außenstelle der SPÖ geworden.
Mit seinem Online-Angebot auf „ORF on“ hat der Gebührensender bereit sämtliche Online-Angebote von anderen Anbietern total niederkonkurriert. Nun darf das auf Grund eines VfGH-Erkenntnisses auch im Bereich der sogenannten sozialen Medien. Obwohl der „einfache“ Gesetzgeber dem ORF das mit gutem Grund verboten hat. Der Herr Holzinger, seines Zeichen immer brav SPÖ-höriger VfGH-Präsident, hat dieses Urteil, das den Gesetzgeber aushebelt, mit „Rundfunkfreiheit“ begründet. Absurder geht’s immer. Hat der Herr Präsident vielleicht schon einmal davon gehört, dass es für die Seher und Hörer keine Spur von Freiheit, sondern so etwas wie Zwangsgebühren gibt? Dass man – in einem ordentlichen Rechtsstaat – eigentlich Pflichten und Einschränkungen auf sich nehmen müsste, wenn man solche Zwangsgebühren kassiert? Dass ein so privilegiertes Unternehmen eigentlich auch viel strengere Regeln auf sich nehmen muss als andere? Dass der ORF Gebühren bekommt, damit er Radio und Fernsehen macht, aber nicht damit er jede neue Technologie dick und fett besetzen kann? Aber freilich: So klar die Antworten auf all diese Fragen eigentlich sind, so klar ist, dass der VfGH auf Grund der parteipolitischen Besetzungen der letzten Jahre immer nur für die SPÖ entscheiden wird. Und damit im konkreten Fall eben für den ORF.
Ad Dr. Holzinger: Er ist ein Paradebeispiel eines gestandenen Schwarzen, der es nicht "derstanden" hat, die Einstellung zu behalten, möglicher (oder wahrscheinlicher-) weise des Aufstiegs wegen. Inzwischen ein braver Parteisoldat. Schade um ihn und um die Folgen.
Der VfGH agiert immer öfter auf einem Auge blind.
Wenn schon "Rundfunkfreiheit", dann bitte nicht nur einseitig und mit Zwangsgebühren finanziert, sondern Freiheit auch für den Konsumenten, der jedoch seine eigene Meinungs- und Programmwahlfreiheit teuer bezahlen muß.
Das verstehe ich nicht unter freier Marktwirtschaft bzw. Kundenservice.
Noch dazu, wo sich der Zwangsgebührenzuseher die tägliche Portion rot-grüne Gehirnwäsche bei diesem Staatsfunk abholen darf.
Irgendetwas läuft da mehr als falsch in unserer linksverkommenen Bananenrepublik.
OT---aber eine der folgenschwersten GESCHICHTSLÜGEN jährt sich jetzt im April und MUSS vor dem VERGESSEN BEWAHRT werden:
Artikel des Tages
Exhumierte Mordopfer, Katyn, April 1943
Beim Massaker von Katyn (auch Massenmord/Mord von Katyn oder kurz Katyn) ermordeten Angehörige des sowjetischen Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD) zwischen dem 3. April und 19. Mai 1940 etwa 4400 polnische Offiziere in einem Wald bei dem Dorf Katyn, 20 Kilometer westlich von Smolensk. Dieses Massaker gehört zu einer Serie von Massenmorden an 24.000 bis 25.000 Berufs- oder Reserveoffizieren, Polizisten und anderen Staatsbürgern Polens, darunter vielen Intellektuellen, an mindestens fünf verschiedenen Orten in den Sowjetrepubliken Russland, Ukraine und Weißrussland. Die Mordserie wurde auf Initiative des Diktators Josef Stalin vom Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion befohlen. Der Ortsname „Katyn“ repräsentiert in Polen die gesamte Mordserie und wurde zum nationalen Symbol für das Leiden von Polen unter sowjetischer Herrschaft im Zweiten Weltkrieg. Im Februar 1943 fanden Soldaten der Wehrmacht die Massengräber der bei Katyn Ermordeten. Das NS-Regime gab die Funde am 13. April 1943 bekannt, um die Anti-Hitler-Koalition zu schwächen, NS-Verbrechen zu verdecken und zu rechtfertigen. Die Sowjetunion leugnete ihre Verantwortung, lehnte eine internationale Untersuchung ab und lastete das Verbrechen dem NS-Regime an. An dieser Geschichtsfälschung hielt sie bis 1990 in ihrem Machtbereich fest. mehr
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Aber selbst in diesem Bericht UNTERSTELLT man der Deutschen Wehrmacht, bzw deren Führung unlautere Gründe:
"Das NS-Regime gab die Funde am 13. April 1943 bekannt, um die Anti-Hitler-Koalition zu schwächen"
Was, frage ich mich, hat dieser SCHÄBIGE Einwand mit den GRAUENHAFTEN TATSACHEN zu tun?
Faktum ist, daß die Deutsche Wehrmacht diesen Massenmord, den man ihr UNTERSCHIEBEN wollte, ENTDECKT und GEMELDET hat. Eine Untersuchung wurde vom internationalen Kriegsgericht UNTERBUNDEN---und die Deutschen mußten mit dieser "Schuld" bis 1990 leben und natürlich BEZAHLEN!
Eine GESCHICHTSLÜGE von solch ungeheurem Ausmaß müßte eigentlich eine ENTSCHULDIGUNG nach sich ziehen---bei den DEUTSCHEN nämlich, die Jahrzehnte lang dieser Gräueltaten zu UNRECHT beschuldigt worden sind! Hat jemand davon gehört/gelesen, daß sich die WAHREN TÄTER voller Reue ÖFFENTLICH auf die Brust geklopft haben, nostra culpa rufend, wie es ihrerseits den Deutschen inkleinen regelmäßigen Abständen abverlangt wird?
Jedenfalls haben die Deutschen die "Entschädigung" für etwas, was sie nicht begangen haben, längst BEZAHLT---IN KLINGENDER MÜNZE und zum Schaden der Volksseele!
Also: Auch die Gräueltaten der "ANDEREN" dürfen NIE VERGESSEN werden!
Die Archive müßten nun bald einmal ALLE geöffnet werden, aber man wird zögern, die Wahrheit zu veröffentlichen.
Im Rahmen der "Direktdemokratie - Tage" fand gestern die Veranstaltung "Das Direkt-Demokratie-Modell - Wie soll Direkte Demokratie ausgestaltet sein und wer soll darüber entscheiden?" statt, zu welcher auch alle Nationalratsparteien eingeladen waren. Alle, bis auf eine Partei schickten Repräsentanten hin. Auf die Frage an meine Frau, welche Partei sie meine, dies gewesen sein könnte, antwortete sie spontan: "Die SPÖ, weil die sich am meisten vor Machtverlust fürchtet".
Damit traf sie den Nagel auf den Kopf. Einer Partei, die mit offensichtlich machiavellistischen Gängelmethoden (Beispiele: ORF und Justiz) ihren Machterhalt betreibt, hat mit Demokratie nicht viel am Hut; eigentlich sollte ihr die nachträgliche Eingfügung "demokratische" im Parteinamen, wegen Irreführung der Öfentlichkeit, aberkannt werden.
Wie machen die das bloß, die Roten, dass sie sich überall dort, wo's wichtig ist, einnisten, wie die Maden im Speck ?!? Unser Justizwesen ist ein Paradebeispiel für die Rot-Durchseuchung unseres Landes (trotz des Hr. Dr. Holzinger)!
Von Natur aus müsste es ja andersrum laufen, doch die mehrheitlich wirklich Klugen haben halt anscheinend verlernt, die Stufen zur Macht stolperfrei zu erklimmen!!
Und was den Herrn Holzinger betrifft!
Egal, aus welchem Stall er herkommt: der wirkt schon in seiner ganzen Art eher wie ein Holzfäller, als der oberste Hüter unserer Justiz! An die meisten seiner Vorgänger kommt der auch nicht ansatzweise heran!
Was mich allerdings ein wenig verwundert: wir schimpfen hier laufend auf unsere roten und auch schwarzen Versagertypen in Regierung, Land und Staat!
Wo verstecken sich aber eigentlich die wirklich klugen, versierten und auch charakterlich einwandfreien Menschen, die es besser verstünden, unser Staatswerkel einwandfrei über die Runden zu bringen?
Die drängen sich - weder aus den Reihen der Opposition, noch aus der sogenannten "Bürgergesellschaft"- keineswegs in den Vordergrund!
Politikverdrossenheit ist jedoch nur durch bessere Politik-Aktivitäten und qualitätsvollerepolitische Persönlichkeiten "heilbar"!
Die derzeitige Opposition bietet nur Schreier, Flügelschläger und sonstige Viertel- bis Halbgeeignete auf!
Wo sind die "Erneuerer", die Macher, die nicht nur schimpfen und raunzen, sondern ernst und ehrlich Hand anlegen an das renovierungsbedürftige Schiff "Österreich" ????
(mail to: gerhard@michler.at)
Da ich "soziale Netzwerke" nicht nutze ist mir diese Entscheidung ziemlich egal.
Die GIS-Gebühren habe ich als zusätzliche Steuer abgehakt, meine Informationsfreiheit ist noch gegeben, was soll's?
Damit jeder weiß worum es konkret geht, hier ein Link:
http://orf.at/stories/2224549/2224548/
Ich kann die juristische Seite nicht beurteilen, aber aus Sicht des zahlenden Bürgers ein verständliches Urteil.
Einmal ist der online Dienst des Orf durchaus gut gemacht und dies drangsaliert die Konkurrenz am meisten. Und mit gut gemacht meine ich die Ladezeiten, richtiges Verhältnis von Wort und Bild, gute und einfache Bedienung, hervorragende Übersichtlichkeit.
Zum Anderen, der Bürger zahlt ja zwangsweise Gebühren, dafür unterhält der ORF aber auch ein Korrespondentennetz welches kein anderes österreichisches Medium hat, es ist also logisch dies auch jenen Menschen anzubieten die sich die linke Werbeverkaufsschow (ZiB) nicht antun. Kein anderes österreichisches Medium berichtet so zeitnah.
Dazu weiß wirklich jeder Bürger wer im ORF das Sagen hat und welcher Kurs dort gefahren wird; kann also beurteilen welcher Teil 'Meldung' und welcher Teil 'Ideologie' ist, sollte dies jemand nicht können, so ist das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht in Frage gestellt.