Europa: Der Obskurant und das Establishment
28. April 2014 00:28
2014-04-28 00:28:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 5:30
Wer die EU kritisiert, wird von weiten Teilen des politischen und medialen Establishments zum Obskuranten gestempelt. Man darf zwar Österreich scharf und auch grundsätzlich kritisieren, aber nicht die EU. Verstehe das, wer kann.
Der österreichische Rechnungshof kritisiert scharf Organe und Unternehmen der Republik. Im Rechnungshof der EU meinen viele hingegen: Man müsse sich mit scharfer Kritik zurückhalten. Das würde sonst von den EU-„Feinden“ aufgegriffen.
Ich bin schon einmal vom politischen und medialen Establishment zum Obskuranten gestempelt worden: Als ich in den 80er Jahren (dank der Toleranz meines Chefs Thomas Chorherrs) als erster Journalist einen „Vollbeitritt“ zur EU als möglich, sinnvoll und notwendig bezeichnet habe. Außenamt, Wirtschaftskammer, Bauern, Gewerkschaft, Völkerrechtler, Regierung und erst recht die Links-„Intellektuellen“: Alle waren damals strikt gegen mich und einen Vollbeitritt – angeblich aus rechtlichen Gründen, aber in Wahrheit aus Dummheit, Feigheit oder geheimen Interessen. Statt dessen wurden Seltsamkeiten propagiert wie etwa ein „Global approach“, in dem man zwar alle EU-Regeln hundertprozentig nachmacht – aber ohne Beitritt und Mitbestimmung.
Auch heute bekenne ich mich zur vollen Mitgliedschaft. Ich kritisiere die EU aber in etlichen Bereichen scharf. Das ist weder Widerspruch noch Haltungsänderung. Das ist vielmehr zwingende Reaktion auf Änderungen der EU selbst. Es sind die kritiklosen EU-Apologeten und die Kämpfer für einen ständigen Kompetenz-Transfer Richtung Europa und damit die Entmachtung der Staaten, die eines Tages schuld am Ende der EU sein werden. Die meisten Kritiker versuchen hingegen noch zu retten, was damals wie heute wichtig und gut ist an der EU.
Was ist das? Da wird manches genannt, freilich ist nur ein Teil richtig.
- Friede, Freiheit, Demokratie: Fast kein Politiker, kein Leitartikler lässt diese Begriffe aus. So wichtig sie sind – so unsinnig ist es, sie als Verdienst der EU darzustellen. Es gab im Westen schon vor der EU Friede, Freiheit, Demokratie. Und der Zusammenbruch des Realsozialismus 1989 hat viele Gründe, die EU ist höchstens der zwanzigste.
Friede, Freiheit, Demokratie haben andere hergestellt: die Nato, die auch uns gegen den Warschauer Pakt geschützt hat; die Amerikaner, die sich nach 1945 zum Unterschied von 1918 weiter um Europa gekümmert haben; die deutsch-französische Aussöhnung; der Verzicht auf Reparationen und Demütigung; die gewandelte innere Einstellung der Europäer. Nichts davon war Folge der EWG, EG, EU oder gar von deren heutigem Zentralismus. Auch viele andere Länder haben Frieden, Freiheit, Demokratie. Ohne EU-Mitgliedschaft.
- Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die vier Freiheiten des Binnenmarkts: Darin liegt in der Tat der große Wert der EU. Waren ungehindert von allen nicht nur für einen 8-, sondern einen 500-Millionen Markt produzieren zu können, ist die entscheidende Ursache des steilen Wohlstandsanstiegs seit der EU-Mitgliedschaft. Auch assoziierte Länder wie die Schweiz profitieren davon. Wegen eines solchen Wohlstandsgewinns durch Handel planen jetzt übrigens Europa und Amerika eine transatlantische Freihandelszone (die von den Linken wieder einmal bekämpft wird). Allein in Österreich hängen am Binnenmarkt direkt Hunderttausende Arbeitsplätze. Und indirekt noch viel mehr.
- Liberale Durchlüftung des verkalkten und staatsdominierten Österreich: Das war beim Beitritt sehr wichtig, ist aber heute ins Gegenteil gekippt.
- Der Euro: Naja. Zwar hat die gemeinsame Währung viele Vorteile: Sie eliminiert Währungsrisken, Transaktionsspesen und Abwertungswettläufe. Das wäre alles positiv – wenn man die eigenen Regeln eingehalten hätte. Was die EU aber nicht tat. Siehe die total ignorierten Maastricht-Kriterien; siehe das Verbot, verschuldete Länder zu finanzieren; siehe die vom deutschen Verfassungsgericht aufgezeigten Rechtsbrüche durch die Europäische Zentralbank.
Damit sind wir schon bei den vielen Gründen, warum die Liebe zu Europa erkalten musste. Warum europaweit der Anti-EU-Sturm anschwillt, der bei uns durch staatsoffizielles und ORF-manipuliertes Schönreden nur noch schlimmer wird. Fast zu jedem der in der Folge aufgelisteten Defizite gäbe es viel zu sagen:
- Totale außenpolitische Irrelevanz trotz gegenteiliger Ankündigungen. Die EU scheitert von Bosnien bis zur Ukraine. Immer öfter kehrt die alte Großmachtpolitik zurück (etwa in Libyen, Syrien, Iran, China).
- Sinnlose Milliardentransfers nach Südeuropa. Diese haben auch nach mehr als einem halben Jahrhundert nichts bewirkt.
- Sozialtourismus. Die EU-Kommission verlangt auch für noch-nie-gearbeitet-habende EU-Bürger in anderen EU-Ländern prinzipiellen Zugang zu Sozialleistungen.
- Zuwanderung. Statt Leistungsträger kommen nach Europa Wohlfahrtsempfänger. Und die EU (Kommission, Gericht, Parlament) will die Tore immer noch weiter öffnen.
- Wohlfahrt. Während alle Welt auf Wettbewerb setzt, baut die EU noch die unfinanzierbare sozialdemokratische Wohlfahrtsillusion aus.
- Demographie. Die drohende Katastrophe wird ignoriert.
- Überregulierung. Glühbirnen, Duschköpfe, Zementsäcke . . .
- Politische Korrektheit. Das EU-Parlament befasst sich zuletzt ständig mit Schwulen&Co, den grünroten Lieblingsthemen.
- Zerfall. Nach dem Schock aus der Schweiz droht beim britischen Referendum ein Austritts-Beschluss, wenn sich die EU nicht dramatisch bessert.
- Schwaches Personal. Aus vielen Ländern geht nur zweit- und drittklassiges Politik-Personal nach Brüssel und Straßburg.
- Hilflos gegen TV-Monopolisten. Helmut Kohl hat durchgesetzt, dass die (heute total linken) Staatssender privilegiert bleiben.
- Ständiger Rechtsbruch. Das was in Euroland passiert, zertrümmert die Glaubwürdigkeit der Union.
- Ignorieren neuer gefährlicher Blasen. Siehe die steil steigende Preise für Immobilien und Aktien.
- Arbeitslosigkeit. Sie steigt ständig weiter, da die Investitionen in der EU trotz einer Wiederkehr des (Konsum-)Wachstums sinken.
- Vorzugsschülergehabe. Die EU hat fast als einzige Region die CO2-Vorgaben (Kyoto) umgesetzt und damit der Wirtschaft schwer geschadet.
- Türkei. Die Möchtegern-Großmacht EU nimmt tatenlos hin, dass die Türkei seit Jahrzehnten Nordzypern (EU-Gebiet!) besetzt und heute alle Grundrechte mit Füßen tritt. Ja, sie verhandelt sogar noch immer über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
- Korruption. Schwerst korrupte Länder sind heute Mitglieder (Bulgarien, Rumänien).
- Undemokratisch. Ein deutscher Abgeordneter braucht zu seiner Wahl zwölf Mal so viele Stimmen wie einer aus Malta.
- Bilanztricks. Die EU berechnet plötzlich Ausgaben für Rüstung und Forschung als BIP-relevante Investition.
- Sprach-Chaos. Frankreich verhindert, dass wie sonst in internationalen Organisationen Englisch zur Arbeitssprache der EU wird.
- Parlamentssitz. Das EU-Parlament muss ständig teuer pendeln, weil es nicht einmal seinen eigenen Tagungsort selbst bestimmen darf.
Die Summe dieser Punkte hat die einst große Liebe zu Europa in großen Zorn verwandelt.
Dieser Beitrag erscheint in ähnlicher Form in der neuesten Nummer der Zeitschrift "Academia".
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fewe
Der große Umschwung begann mit den Sanktionen gegen Österreich wie auch mit der politischen Kunstwährung Euro. Damals wurden falsche Weichen gestellt und viele verstanden nicht die Folgen.
Was hilfts, wenn der Euro praktisch ist und die Abwertungs- und Aufwertungsprobleme weggefallen sind, wenn nun hohe steuerfinanzierte Transferzahlungen notwendig sind und werden. Wir sind auf dem Weg in die Transfer- und Schuldenunion und der liebe Österreicher hat es noch nicht mal geschnallt, weil er das ja nicht sieht. Geht uns ja gut. Aber die Unternehmer haben das bereits erkannt und überlegen sich den Abzug aus dem Euroraum, siehe Erste Bank, VOEST, ....
„Aber wehe, wehe, wehe! / Wenn ich auf das Ende sehe!“.
Der Nächste Streich wird weitgehende Vertiefung bringen. Nach der Bankenunion, wo noch die Gemeinsame Einlagensicherung fehlt, die vor der EU-Wahl nicht durchzuziehen war, wird im nächsten Schritt eine Fiskalunion, Wirtschaftsregierung durchgesetzt werden. Gefordert werden inzwischen auch eine Sozialunion und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Gefragt werden wir so und so nicht mehr, nachdem der amerikanische Geheimdienst das Bundesverfassungsgericht bereits als schädlich ausgemacht hat, stehen unsere Chancen sehr schlecht.
Warum eigentlich muss das TTIP geheim verhandelt werden? Transparenz schafft Vertrauen und Sicherheit.
Ich komme eben von einem Vorrag des HBP mit anschließender Diskussion über "Die Stellung Österreichs in Europa".
Es ist beispiellos, wie der HBP die Geschichte verfälscht, die EU als "Friedensprojekt" verkauftund die großartigen Wirtschaftserfolge lobt.
Gottlob weist AU wenigstens den "EU-Friedensverkaufsschmäh" energisch zurück.
Auf die Frage an den HBP, "ob er denn Verständnis habe für jene Österreicher, die den Beitritt Österreichs zur EU für den größten nach 1945 begangen politischen Fehler hielten, weil sie befürchteten, dass Österreich durch den Beitritt seine Freiheit, seine Unabhängigkeit, seine Souveränittät, seine Demokratie, seine Neutralität und seine Währungshoheit verlöre- eine Befürchtung, die Wirklichkeit wurde, wie heute leicht in jedem Punkte begründet werden könne. Um nur auf einen Punkt einzugehen, jenen der Währungsunion, so habe diese den Österreichern etwas gebracht, was sie nie wollten, nämlich für andere Länder zu zahlen und zu haften. Heute seinen die Österreich auf weniger Gedeih als Verderb eingebunden in eine Schulden- Haftungs-, Fiskal-, Transfer- und jetzt auch noch in den Irrsinn einen Bankenunion eingebunden, bei der solide Banken für unsolide Banken, natürlich letztlich auf Kosten der Steuerzahler, eintreten müssten.Und jetzt zeichne sich auch noch Sozialunion ab mit flächendeckenden Mindestlöhnen für die ganze EU und schließlich eine Budgetunion mit gemeinsamen Steuertopf. "Daher nochmals die Frage, Herr Herr Bundespräsident, für diese Österreicher Verständnis habe."
In seiner Antwort zog es der HBP vor, sein Verständnis zu bekunden, schließlich sei er ja Demokrat, aber einen politischen Fehler könne er im Beitritt Österreich nicht erkennen, den schlielich seinen zum 1.01.1995 auch andere Länder beigetreten.
Der HBP zog es vor, die in die Wortmeldung eingepackte Kritik an der Währungsunion und ihre kathastrophalen Auswirkungen mit keinem Wort zu behandeln.Ebensowenig ging er auf den Verlust an Freiheit, Unabhängigkeit, Souveränität, Demokratie und Neutralität ein.
Immerhin hat der HBP zu Rußland, Ukraine, Iran, Syrien, Türkei, Israel/Palästina manch Vernünftiges gesagt. Bei der Kritik an Ungarns Wahlmodus vergaloppierte er sich allerdings, wie der Botschafter Ungarns mit Recht rügte.
Was der HBP zur EU sonst sagte, war alles Agitprop für die EU-Wahl und nicht ernst zu nehmen.
Zu Punkt 1. "Friede Freiheit Demokratie: "Die NATO, die uns gegen den Warschauer Pakt geschützt hat" . Leider ist es eine Nationaleigenschaft der Österreicher, die politische Realität erst zu erkennen, wenn ihre Illusionen in die totale Katastrophe geführt haben, wie z.B. Stalingrad. Daß uns die NATO nicht schützt, sollte eigentlich nach der "Watchlist-Entscheidung" ihrer Führungsmacht USA, sekundiert von deren Bütteln (Nato-Mitgliedern) auch dem Dümmsten einleuchten. Dagegen hat die Führungsmacht des Warschauer Paktes nicht nur die Restauration der Republik Österreich durchgesetzt, sondern dieser Republik den einzigen Friedensvertrag des 20. Jahrhunderts ohne Kriegsschuldklausel geschenkt, der also Österreich von den NS-Gräueln freispricht. Die U.S.A. + Büttel haben das unterschrieben und dann versucht, die wohlbegründete Freizeichnung Österreichs von den Nazi-Verbrechen in dem genannten "Staatsvertrag vom Belvedere" 1955 durch die kriegsverbrecherische Aggression der "Watchlist-Entscheidung" außer Kraft zu setzen - mit dem Ziel des Genocids der Deutschen+ Österreicher. Da Rußland zur NATO-Hetze gegen Österreich schwieg - und BP.Dr. Kurt Waldheim heroisch reagierte "ich habe meine Pflicht getan., wie hunderttausende Andere auch" -ging die "Watch-List" Entscheidung nach hinten los und kostete die U.S.A. + Büttel den Rang zivilisierter Staaten. Denn wenn vor meinen Augen im Fernsehen die Präsidenten er U.S.A. ihnen unsympathische Menschen (Sadam Hussein, Osama Bin Laden" eigenhändig abmurksen und "gezielte Tötungen" (Drohnen) ihre Routine ist, sind sie keine "Souveräne", sondern Gangster.
".........aber ohne Beitritt und Mitbestimmung.
Das wurde uns seinerzeit eingeredet und was haben wir jetzt?
Österreich mit Beitritt, aber ohne Mitbestimmung, so schaut's aus.
Wir müssen lediglich die aufgelisteten Fehlentwicklungen in der EU finanzieren und ausbaden.
Die EU-Demokratur handelt immer mehr nach Kurt Tucholsky:
"Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt."
Setzen wir bei den Wahlen im Mai ein klares Zeichen, daß wir diese Art der Entwicklung in der Europäischen Union UNERTRÄGLICH finden!
Wer sich ein wenig zurückerinnert, wie in früheren Zeiten Linke jeden Torheitskalibers die damalige EWG verteufelt hatten, wie ein allfälliger Beitritt zum Untergang Österreichs umgelogen wurde, wie die Gewerkschaftsbonzen den EU-Vorläufer mit altmarxistischem Haß verfolgten, darf diese 180-Grad-Wende aber zumindest erwähnen.
Weil heute jeder, der sich sorgt, daß die Befehlshaber (wie ein Herr Barolo) nicht gewählt sind, gewählte Regierungen aber immer weniger zu sagen haben, von der gleichen linken Politmafia nunmehr als Populist, Hetzer, Nationalist und Extremist niedergemacht wird. Warum diese Beseitigung demokratischer Grundsätze von manchem Simpel bejubelt wird, bleibt mir verborgen. Doch zugegeben: Dürfte ich 10.000 Euro pm fast arbeitslos abkassieren, wäre auch meine EU-Begeisterung lauthals.
Und artig schweigt auch die VP zu all diesem Unflat, damit die Gehalterln auch weiterhin problemfrei aufs Konto rauschen.
.
Leider steht die offizielle Darstellungen der EU oft in großer Diskrepanz zur Realität.
Und da wundern sich die Politiker, daß die Völker Europas diese von ihnen - entgegen aller Versprechen - kreierte EU unbeliebt ist. Sie sitzen weit weg und total abgehoben in ihren Tintenburgen zu Brüssel und reglementieren sich ein Reich zusammen, wo die darin lebenden Menschen, von Ungewählten, fremdbestimmt werden.
Mich dünkt, daß viele Politiker dieser EU, od. dieser Welt, an einem neuen System der Volksversklavung arbeiten. Unter dem Terminus "Repräsentative Demokratie" gauckelt man den Menschen allerhand vor, gibt ihnen durch Wahlen das Gefühl der
Mitbestimmung, zieht ihnen unter vielen Vorwänden das Geld aus der Tasche, überwacht sie (natürlich nur zur eigenen Sicherheit), belügt, vormundet und betrügt sie.
Für DIESE EU haben wir nicht gestimmt und ich sehe das Votum darum als erschwindelt an, zumal die nachträglichen Veränderungen ohne Volksentscheid getroffen wurden.
Sehr gespalten ist meine Reaktion auf diesen Beitrag:
Einerseits betont der Autor seine weiterhin bestehende Haltung als begeisterter EUropäer, andererseits meint er richtig:
..."Es sind die kritiklosen EU-Apologeten und die Kämpfer für einen ständigen Kompetenz-Transfer Richtung Europa und damit die Entmachtung der Staaten, die eines Tages schuld am Ende der EU sein werden."......
Und seine Vorliebe für die Amerikaner darf natürlich auch nicht fehlen:
"....die Amerikaner, die sich nach 1945 zum Unterschied von 1918 weiter um Europa gekümmert haben;..."
Die Amerikaner haben sich nicht gekümmert um Europa, sie haben nur immer ihre eigenen Interessen und die ihrer britischen Freunde vertreten und durchgesetzt.
Und sie tun es bis heute!
Immerhin ist der Artikel auch völlig richtig sehr EU-kritisch, im Gegensatz zu einem Beitrag von Frau Gudula Walterskirchen in der "Presse" die in erster Linie die heimischen Probleme anspricht und ansonsten mainstream-weichgespült ein Plädoyer für das "Friedensprojekt" EU niederschreibt:
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/1599094/Sicherheitsnetz-statt-Sundenbock_EUBashing-ist-beliebt-aber-verfehlt?_vl_backlink=/home/index.do