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Jetzt hat die Türkei den Zugang zu Twitter verriegelt – der umgehend von Hunderttausenden Türken durch zahllose Nebentore wieder passierbar gemacht worden ist. Was bedeutet das aber neben einer Blamage für den Semidiktator Erdogan langfristig?
Das bedeutet zum einen, dass es schwer selbstbeschädigend für die EU ist, mit einem solchen Land auch nur eine Sekunde weiter über einen Beitritt zu verhandeln. Erdogan hat längst jede Rechtsstaatlichkeit hinter sich gelassen und passt daher in keiner Weise in die Union. Wenn so etwas in einem Land auch nur denkmöglich oder gar Realität ist, dann hat es in Europa nichts verloren.
Erdogan und seine Partie sind nicht nur in höchstem Ausmaß korrupt, wie erst in den letzten Monaten wirklich klar geworden ist. Sie verprügeln nicht nur ständig friedliche Demonstranten. Sie versetzen nicht nur zu Tausenden unbotmäßige (also weniger korrupte) Richter, Staatsanwälte und Polizisten als „Strafe“ wild im Land herum. Sie setzen auch die Eigentümer aller einst kritischen Medien so unter Druck, dass dort keine Kritik mehr vorkommt. Sie werfen auch in immer größerer Zahl politische Gegner und unabhängige Journalisten ins Gefängnis. Da ist die Schließung von Twitter ja fast nur noch ein Tüpfelchen auf dem i.
Die Erdogan-Türkei ist heute weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Und es gibt kaum noch Möglichkeiten, den Mann demokratisch oder rechtsstaatlich abzusetzen.
Dass die Twitter-Sperre von so vielen Türken sofort und leicht umgangen worden ist, macht diese Aktion zwar eher lächerlich. Wir sollten uns dennoch stärker denn je klar machen: Es geht eine Regierung absolut nichts an, ob in den wenigen Anschlägen eines Tweets, in den viel zahlreicheren eines Blogs, in einem Youtube-Interview, in einem Telefonat Sinn oder Unsinn transportiert wird. Das haben nur die Bürger zu entscheiden. Das gilt für die Türkei, das gilt auch den Rest der Welt.
Der wahre Grund des Internet-Hasses von Erdogan ist klar: Die schwere Korruption in der Familie Erdogan ist erst via Youtube aufgedeckt worden. Erdogan geht damit in die Geschichte entgegen früheren, positiven Erwartungen als jener Machthaber ein, der die Demokratie in dem Zwei-Kontinente Land wieder beendet hat, der extrem korrupt gewesen ist und der nach fast einem Jahrhundert der Westorientierung das islamische Kopftuch wieder propagiert hat. Und auch das BIP-Wachstum von 3,5 Prozent (2013) ist weit weg von früheren Rekordzahlen und angesichts der türkischen Geburtenfreudigkeit in Wahrheit sogar sehr mager. Eine beschämende Bilanz eines einstigen Hoffnungsträgers.
Es ist daher absolut rätselhaft, warum die EU mit einem solchen Land überhaupt noch über einen Beitritt spricht. Will sie sich selbst zerstören? Gibt es in Brüssel überhaupt niemanden mehr, der über linke Political Correctness hinaus außenpolitisch nachdenkt?
Noch rätselhafter ist freilich, warum hierzulande neben den Grünen auch die Neos-Spitzenkandidatin für den türkischen EU-Beitritt wirbt. Die einzige Erklärung, die ich derzeit dafür finde: Man hakt den Neos-Haufen so wie manch andere Gruppen in der Opposition einfach als Ansammlung von Dummköpfen ab, die nur von der extrem schlechten Performance der Regierung profitieren.
Als ob das des Unsinns nicht genug wäre, wollen die Neos ja auch noch Russland in die EU holen. Das will Moskau ja nicht einmal selber. Russland handelt jedenfalls fast bis ins Detail genau so, wie heute der türkischen Scheindemokratie. Beide haben ja auch wider das Völkerrecht fremde Territorien militärisch besetzt. Aber soche Beitritts-Phantasien sind letztlich ein Problem der Grünen und der Neos, nicht meines.
Viel spannender ist etwas ganz anderes, das durch das türkische Twitter-Verbot wieder besonders virulent geworden ist: Das ist der an zahllosen Fronten tobende Zweikampf zwischen Überwachern und Überwachten. Von Twitter bis NSA, von Google bis Youtube geht dieser elektronische Krieg. Da glauben die einen, durch Wechsel von http auf https der Überwachung zu entgehen. Da haben sich die anderen auch schon die Passwörter der EDV-Administratoren gefasst. Und täglich wird diese Schraube weiter gedreht.
Wer ein paar Schritte zurücktritt, der sieht wieder den Wald und nicht nur diese zahllosen Details. Er sieht:
Wie sagte mir ein Gesprächspartner in meinen allerersten Journalisten-Monaten (also lange, bevor sich irgendjemand Twitter, Internet, Youtube auch nur vorstellen konnte): „Darüber rede ich nicht am Telefon, da müssen wir schon unter vier Augen reden.“ Es hat sich seit jenen Zeiten nichts geändert. Es hat sich in Wahrheit auch nichts geändert, seit Metternichs Spione hinter jedem zweiten Gasthaus-Busch gesteckt sind.
Konklusion: Wir müssen uns so wie damals ständig, täglich wehren. Wir müssen gegen die Regierungen dieser Welt ununterbrochen um unsere Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit kämpfen. Sonst wird der Moloch Staat immer noch frecher und übermächtiger.
Der Realist
Der Staat wird in Österreich nicht wegen der elektronischen Medien zum Moloch sondern vor allem wegen dieser Themen:
• Die Steuerquote liegt bei 51%; und ich kann jeden verstehen, der sein sauer verdientes Geld vor dem Fiskus versteckt, es handelt sich nämlich um linken staatlichen Raub. Die Beraubten sind mehrheitlich keine „bösen“ Zocker, sondern die aussterbende Rasse Mensch, die etwas leisten will und kann.
• Die große Mehrheit der Österreicher muss mit einem staatlich diktierten Schulsystem vorlieb nehmen, bei dem die heutigen Gymnasialabsolventen gerade früheres Hauptschulniveau erreichen.
Beim Thema Medien fällt dem österreichische Moloch nur ein, plumpt zu bestechen, nämlich mit jährlich mehr als 200 Mio € von dem uns abgenommenen Steuergeld.
Da ist es schon sehr erfreulich, dass das Tagebuch nicht bestochen, sondern von uns Abonnenten unabhängig finanziert wird. Der Blog ist für mich in Österreich die einzige Informationsquelle für Informationen, die von der staatlich bestochenen Medienwalze von Kronenzeitung bis Presse vorenthalten werden.
Die letzten zwei Absätze sind besonders richtungsweisend!
Und was die Tükei betrifft: Mir ist nicht klar, was die Fatzkes in Brüssel überhaupt denken, in welchen Nebelwolken sie sich bewegen, wie große Illusioniosten sie sind oder sonst was. Was die meisten Bürger der jetzigen EU denken, geht an ihnen offensichtlich ganz vorbei. Die Türkei war schon seit jeher kein Teil von Europa und geriert sich heute durch seine Immigranten fast schon als eine Kolonialisierungsmacht. Ich wünsche mir einen wiedererstandenen Karl Martell.
Vielleicht sollte man sich ganz perfide wünschen, daß die NEOS-Träume mit Türkei, Rußland, Ukraine usw. rasch in Erfüllung gehen, denn dann wäre es umso früher vorbei mit dieser EU, die, wie sich derzeit entwickelt (Bankenunion, Regierulierungswut, Euro-Rettungsschirm usw.), kaum mehr jemand wünscht!
Der Westen verurteilt zwar schärfstens Putins angebliche Großrußland-Bestrebungen, aber in Österreich darf ein rosaroter Zwerg innerhalb des Verfassungsbogens von einer Groß-EU faseln.
Zum Glück ist in diesem Fall die Bedeutungslosigkeit der Maßstab und es bleibt zu hoffen, daß die NEOS nach der EU-Wahl bald am Misthaufen der Geschichte landen.
Es muß sich niemand über Geheimnisse im Internet irgendwelche Illusionen machen, denn wo viel Licht, da viel Schatten. Als Instrument für eine sowohl politisch, als auch medial ohnedies immer öfter eingeschränkte Meinungsfreiheit wird das weltweite Netzwerk zunehmend wichtiger und nützlicher!
Persönlich gehört es schon längst zu meinen Gepflogenheiten - noch vor den aufgetauchten Abhörskandalen - vertrauliche Dinge unter 4 Augen zu besprechen. Es hat sich bewährt! ;-)
Darüber hinaus muß man die Freiheit des Internets gerade als Mittel, um sich gegen den allgegenwärtigen Moloch Staat zu wehren, unbedingt verteidigen, entsprechend schätzen und besonders klug nützen!
P.S.: Hier eine weiter Möglichkeit für die Online-Nutzung, um zum Beispiel die Befindlichkeit der Bevölkerung zu erfassen:
http://www.welt.de/newsticker/news2/article126068928/Veneto-Bewohner-votieren-fuer-Unabhaengigkeit-von-Italien.html
Folgt bei einem Votum von fast 90% als Nächstes die Abspaltung der Region Veneto von Italien? ;-)
Neos und Russland:
bei entspanntem Nachdenken, scheint mir die Forderung, Russland in die EU zu lassen gar nicht so abwegig.
Was wären die Folgen:
Russland würde als bevölkerungsreichstes Land die größte Zahl an Abgeordneten im EU-Parlament stellen,
Russland müsste wohl als "sicheres" Land gelten und tausende Tschetschenen hätten bei uns keine Chance auf Asyl!,
Russland würde die derzeit bei uns vorherrschende Politik, den Homosexuellen überall und jederzeit die höchste Aufmerksamkeit zu geben, wieder ins Lot bringen,
Russland würde auch dafür sorgen, dass Europa christlich bestimmt unnd der Islam chancenlos bleibt!
Schade nur, dass diese Gedankengänge halt nur als Ironie gedeutet werden können ...
OT - Gaslieferungen von der EU in die Ukraine
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/22/steinmeier-lobt-bei-kiew-besuch-die-ukrainische-regierung/
Ja wo in Europa, außer in Norwegen - u. das gehört bekanntlich nicht zur EU -, gibt es Erdgas? Noch dazu in einem Ausmaß, um exportieren zu können?
Naja, womöglich wollen die Politiker Gärgas in die Ukraine schicken, inform ihrer unendlichen Fürze die sie tagtäglich produzieren.
Mein Schwiegersohn in spe, dessen Fa. in der Ukraine Niederlassungen besitzt, hat mir ht. erzählt, daß die Ukrainer den Krimkonflikt anders beurteilen als das polit. Europa. Nämlich derart, daß sie die Krim immer zu Rußland gehörend empfanden und darum mit der neuerlichen Anbindung an R. kein Problem haben.
Die momentane Regierung wollen sie nicht, weil genau eben die, die sie beireits einmal vertrieben haben, nun wieder an der Macht sind.
Wie überall, es wird nur gegen das Volk regiert.
A.U. schreibt:
"Es ist daher absolut rätselhaft, warum die EU mit einem solchen Land überhaupt noch über einen Beitritt spricht. Will sie sich selbst zerstören? Gibt es in Brüssel überhaupt niemanden mehr, der über linke Political Correctness hinaus außenpolitisch nachdenkt?"
Ist es nicht u.a. so, daß die EU aus lauter HÖRIGKEIT* den USA gegenüber, sich gar nicht TRAUT, OFFEN gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu sein? Die Türkei ist ein NATO-STAAT, die USA haben in der unmittelbaren Umgebung der Türkei eindeutige Interessen, die es zu wahren gilt. Ein weiterer NATO-Staat Türkei, der mit beiden Beinen in der EU stünde, wäre für die USA Goldes wert! Also haben die EU-Staaten wenig Chance, gegen den Willen der USA zu handeln, denn die Strippenzieher dort werden nicht locker lassen.
* Ein Martin SCHULZ an der Spitze der EU würde die Träume der USA garantiert antreiben, denn er ist Teil dieses Netzwerkes!
Ganz, ganz unten hat @OE-DWK einen Hinweis gegeben auf die geradezu unglaubliche Kluft, die zwischen veröffentlichter Meinung ---am Beispiel FAZ---und Volkes Meinung (FAZ-Leserbriefe!) herrscht. Wir alle werden soeben zu ZEITZEUGEN einer ungeheuerlichen FOLGENSCHWEREN öffentlichen Verdrehung von Tatsachen, das augenblickliche Weltgeschehen betreffend.
http://ef-magazin.de/2014/03/21/5095-russland-bashing-der-deutschen-medien-wir-sind-das-volk#sthash.19ENs6U7.dpuf