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Transparenz zwischen Amtsgeheimnis und Datenschutz

Es wäre für alle Österreicher und insbesondere für die Wiener ein dramatischer Durchbruch: das jetzt vom neuen Minister Ostermayer geplante „Informationsfreiheitsgesetz“. Er soll nämlich auch auf Landesebene Transparenz herstellen. Das wäre toll – falls nicht im Kleingedruckten und in der Durchführung wieder die bisherige Intransparenz perpetuiert wird. Zu der wird dann halt „Datenschutz“ statt „Amtsgeheimnis“ gesagt. Die Intransparenz würde bleiben. Und die Wissensbegier der Bürger, also die entscheidende Kontrolle gegen Korruption und Faulheit, würde weiterhin eiskalt ignoriert.

Aber vorerst wollen wir an das Gute glauben, also echte Transparenz erwarten. Diese hat nicht nur Frank Stronach zu seinem obersten Wert erhoben. Ihr Fehlen ist zweifellos die Hauptursache für alle Formen der Korruption. Die gibt es ja vor allem rund um das Baugeschehen hierzulande in enormem Umgang, also vor allem in Ländern und Gemeinden, und wie viele Beispiele zeigen insbesondere in Wien.

Ostermayer hat vor den Wahlen schon einmal einen solchen Gesetzesentwurf vorgelegt. Damals hat der SPÖ-Minister aber noch – unter Druck des Rathauses – die Bundesländer „vergessen“. Weshalb damals die ÖVP wohl zu Recht ihr Veto eingelegt hat. Nun hat Ostermayer auch die Länder erfasst. Deshalb sollte die Volkspartei, sollten aber auch die Oppositionsparteien dem Prinzip Transparenz möglichst rasch zustimmen.

Denn echte Informationsfreiheit wäre ein extrem wichtiges Element zu einer qualitativen Verbesserung Österreichs und speziell seiner Länder und Gemeinden. Sie wäre wohl die wichtigste Änderung der heimischen Realverfassung seit 1945, zusammen mit dem von der Koalition leider auf die lange Bank geschobenen Vorschlag von mehr direkter Demokratie. Dieser kam aus der Ecke Sebastian Kurz, wurde aber auch stark von der FPÖ und den Grünen forciert.

Aber genau wegen dieser tiefgreifenden Auswirkungen auf die österreichische Realverfassung wird es so wie bei der direkten Demokratie auch beim Transparenz-Gesetz massiv hinhaltenden Widerstand geben. Es besteht die große Gefahr, dass Politik und Bürokratie, dass Beamte und Politiker, dass Länder und Gemeinden die beiden Vorhaben zu Tode streicheln und bis zur Wirkungslosigkeit reduzieren. Schlaue Taktiker aus diesen Ecken werden natürlich nicht offenen Widerstand üben, sondern bei den koalitions- und parteiinternen Beratungen ein Hindernis nach dem anderen aufbauen. Bis dann die Sache elegant totgemacht ist, genauer wohl auf österreichische Art: eine inhaltslose Überschrift.

Umso mehr muss man kämpfen. Man denke an die vielen Studien, die Länder wie Ministerien um unser Geld in Auftrag geben, bezahlen – und dann geheim halten oder die sie nur so weit veröffentlichen, wie es ihnen ideologisch passt. Man denke an die vielen Ausschreibungen, die extrem oft knapp unter den Wertgrenzen gehalten werden, damit man den Auftrag Parteifreunden zuschanzen kann. Man denke an die vielen Gutachten. An die vielen Bauprojekte. An die vielen dubiosen Berater und Agenturen.

Zum Glück haben wir wenigstens den Rechnungshof, der bisweilen aufzeigt, wie sehr die Machthaber unser Geld beim Fenster hinausschmeißen. Zum Glück gibt es noch hie und da unabhängige Medien, die solchem Unterschleif wenigstens bisweilen nachgehen. Ansonsten sitzen ja die Zudecker fast immer näher an den Skandalen als die Aufdecker.

Es ist absolut kein Zufall, dass die nördlichen Länder nach allen Studien weltweit die weitaus geringste Korruption haben. Es sind nämlich genau diese Länder, die auch die weltweit weitaus höchste Verpflichtung zur Transparenz haben. Dort kann ich als ganz normaler Bürger wirklich jeden Akt von einer Behörde zur Gänze bekommen. Und entgegen den bei uns ständig verbreiteten Unkenrufen schadet das dort niemanden, sondern nützt allen – bis auf die Korruptionisten.

Das „Amtsgeheimnis“ hingegen, hinter dem sich Bürokraten bei uns noch immer so gut verbergen können, hält fast immer nur zwei Sachen geheim: entweder Korruption oder Faulheit (oft sogar beides).

Bei aller (Vor-)Freude muss man daher sehr aufpassen. Der Feind Korruption ist alles andere als besiegt. Mit dem von Ostermayer ins Spiel gebrachten „Datenschutz“ könnten Behörden & Co bereits wieder einen neuen möglichen Grund zur totalen Geheimhaltung aufbauen. Denn letztlich ist ja jeder Akt ein „Datum“. Es gibt keinen, wo nicht auch Namen vorkommen. Der Verdacht ist daher sehr groß, dass sich Beamte halt künftig hinter dem „Datenschutz“ verschanzen, wo sie sich bisher hinter dem „Amtsgeheimnis“ verborgen haben. Und dass sich letztlich nichts ändert.

Wir werden daher noch sehr genau schauen müssen, ob der Entwurf Ostermayers diese Hintertüre öffnet. Denn irgendwie macht es ja schon sehr stutzig, dass ausgerechnet ein Ostermayer mit seiner schmutzigen ÖBB- und Asfinag-Vergangenheit und seiner einstigen Rolle im Wiener Rathaus jetzt zum Vorkämpfer der Transparenz werden will. Dass ausgerechnet er vom Sauls zum Paulus wird. Aber wie in der Bibel ist alles möglich.

Falls wir aber von ihm wie schon so oft von Politikern hineingelegt werden, würde allerdings der Zorn der Bürger auf die Regierung noch dramatisch weiter ansteigen. Das Wachsen dieses Zorns zeigt sich ja schon bei ihren ständig fallenden Werten bei Meinungsumfragen.

Um die entscheidende Anforderung klar in einem Satz zu definieren: Das neue Gesetz darf keinen Millimeter beispielsweise unter den schwedischen Standard zurückbleiben. Denn jeder Groschen Steuergeld, den irgendjemand direkt oder indirekt erhält, muss auch in voller Offenheit und allen Details vor den Bürgern gerechtfertigt werden. Da ist keinerlei Datenschutz legitim.

Derzeit herrscht jedenfalls noch in alter schlechter Monarchentradition die geheime Kabinettspolitik vor. Im Bund, auf Landesebene und besonders in Wien.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2014 07:50

    Der Begriff Datenschutz wird nun für alle möglichen Dinge missbraucht, um unangenehme Dinge weiterhin zu verschleiern. So sehr der Rechnungshof auch manche unsauberen Sachen anprangert, ist er leider völlig "zahnlos", denn viele seiner Empfehlungen werden nicht befolgt. Leider gibt es (noch) keine rechtliche Handhabe, um die von ihm ans Tageslicht gebrachten Sauereien abzustellen, ähnliches zu verhindern und die Schuldigen zu bestrafen.
    Das Team Stronach hat sich tatsächlich als einzige politische Bewegung die gewünschte Transparenz auf die Fahnen geschrieben, während die anderen Parteien sich davon drücken.

    Noch zu Herrn Ostermayer:
    Liebe Leute, bitte sich nicht vom forschen Eintreten und den kürzlichen mutigen Entscheidungen in der Sache Burgtheater blenden/bluffen zu lassen. Josef Ostermayer ist ein treuer Sozialdemokrat, welcher nur seiner Partei dienen und in dieser weitere Karriere machen will. Um es mit dem Vergleich eines Gebrauchtwagenhändler zu sagen: ich würde keinen von ihm angepriesenen Wagen kaufen. Daher sind alle seine Aussagen immer besonders kritisch zu hinterfragen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2014 02:05

    Zeit ist es, endlich auf Transparenz zu setzen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2014 16:31

    Beim besten Willen kann ich nicht glauben, daß es in der österreichischen Politik Transparenz geben wird. Noch dazu wo Ostermeier - der Vertuscher und Inserator - sich der Sache annimmt.

    Wer an Ostermeier glaubt, der glaubt sicher auch an den Osterhasen. ;-)

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2014 13:14

    Dass BM Ostermayer auch ein Burgenländer ist, habe ich bisher verdrängt!
    Was haben die Burgenlandler, was die anderen nicht haben??
    Zuerst der Mann, dem vieles zu schwierig war, dann der Darabos, der einige rote Wahlerfolge managte, zuletzt jedoch mit seinem Ministerspielen auf die Nase fiel;
    seit Jahren nun der Faymann-Ohrenbläser Ostermayer, der nun als Minister endlich aus dem Schatten tritt und seinen Meister zunehmend "verdunkelt" (was ja nicht allzu schwierig ist).
    Als Kunstminister derzeit im Rampenlicht, als Mephisto vom Dienst - wie höherstehend beschrieben - eher in Geheimdienst-Manier tätig.
    Was werden wir von diesem Mann wohl noch zu erwarten haben??
    Na, ich weiß nicht recht: denke lieber an lichtvollere Szenarien!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2014 09:36

    Die Glaubwürdigkeit des Parteisoldaten Ostermayer, wirklich Entscheidendes im Kampf gegen die Korruption zu unternehmen, tendiert gegen Null.
    Dafür wird schon die Phalanx der Genossen aus Bund und Ländern im Verein mit dem Koalitionspartner sorgen, da steht viel zu viel Macht und Geld auf dem Spiel.

    Da müssen ganz andere Kaliber her, um diesen Augiasstall auszumisten.
    Da jedoch die wirtschaftliche/budgetäre Situation immer dramatischer zu werden verspricht, besteht auch hier Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt!

  6. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2014 02:30

    Ob früher Amtsgeheimnis oder jetzt Datenschutz, beides wurde nur vorgeschoben, wenn es galt die eigene Macht und die Parteifreunde zu schützen. Beim politischen Gegner ging man damit weniger zimperlich um und man fand immer Mittel und Wege sämtliche Informationen über dunkle Kanäle der Öfffentlichkeit zuzuspielen. Und hinterher wußte niemand, wer es wann bzw. wo getan hat = ein allzu bekanntes Spiel aus der Vergangenheit, das kaum rechtlich geahndet wurde.

    Wenn sich jetzt Ostermayer der Sache annimmt, schrillen wieder einmal die Alarmglocken. Es wird genauso laufen wie beim Verhetzungsparagraf, den man in erster Linie für den politisch Andersdenkenden verschärfte - selbstverständlich auch noch strikt PC-gerecht.

    Erst Transparenz gepaart mit mehr direkter Demokratie wäre ein echter Durchbruch für den mündigen Bürger.
    Daß ausgerechnet Ostermayer der Überbringer dieser guten Nachricht sein soll, würde an ein "Osterwunder" grenzen! ;-)

    P.S.: Vielleicht ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung und der Impuls geht sogar von den Bundeländern aus:

    http://www.offenerhaushalt.at/

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2014 13:10

    Das kostet uns die Korruption bis jetzt:

    http://www.staatsschulden.at

    Skrupellose Klientel, Volksverräter, Volksverkäufer, Lügner, Korrupte, Bestochene, Gekaufte, ... etc. Solche wählen wir immer wieder, statt sie in die deutliche Minderheit zu schicken.

    Schande über uns !

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJulia
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2014 11:30

    Paul Craid Roberts:
    Die Menschen auf der Welt haben absolut keinen Schimmer, was vor sich geht.

    Gefahr Dritter Weltkrieg: "Washington ist in der Hand von wahn­sin­ni­gen Kri­mi­nel­len" - Paul Craig Roberts im slowakischen Radio
    Ein hoch interessantes neues Radio­interview mit Paul Craig Roberts über die Rolle der USA und des Westens in der Ukraine und darüber hinaus. Hören Sie sich das Video unbedingt komplett an, es ist sehr gut verständlich. Alles, was Paul Craig Roberts sagt, entspricht der Realität, die indes von den kriminellen westlichen Politikern und den westlichen Hurenmedien, den Presstitutes, komplett entgegengesetzt dargestellt wird.
    So wie die Deutschen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht wurden, werden sie nun auch für den Dritten Weltkrieg verantwortlich gemacht werden."
    Es ist keine Frage von Sanktionen und 300.000 Arbeitsplätzen, das ist alles irrelevant. Die werden uns alle in die Luft jagen, zu Staub zermalmen, weil Washington in der Hand von einer Bande von wahnsinnigen Kriminellen ist.

    Wie viele Staaten haben sie im 21. Jahrhundert bereits zerstört? Irak, Afghanistan, Libyen, und sie führen diese Gewalttätigkeiten überall fort, im Jemen, in Pakistan, in Somalia. Nun haben sie sogar ein Afrikakorps (AFRICOM), und sie haben Truppen in Afrika. Sie führen NATO-Übungen überall an den russischen Grenzen durch, sogar während wir uns hier unterhalten.

    Die sind irre, wahnsinnig. Und alle sitzen da und denken: 'Oh, diese wunderbaren Amerikaner, sie haben uns vor dem Kommunismus bewahrt.'"
    Video:
    http://www.paulcraigroberts.org/category/interviews/
    oder hier weiterlesen:
    http://stopesm.blogspot.co.at/2014/03/washington-ist-in-der-hand-von.html#.UzP7LseLExM


alle Kommentare

  1. oboam (kein Partner)
    27. März 2014 16:00

    Bravo Herr Unterberger, einer ihrer besten Texte !

  2. Julia (kein Partner)
    27. März 2014 11:30

    Paul Craid Roberts:
    Die Menschen auf der Welt haben absolut keinen Schimmer, was vor sich geht.

    Gefahr Dritter Weltkrieg: "Washington ist in der Hand von wahn­sin­ni­gen Kri­mi­nel­len" - Paul Craig Roberts im slowakischen Radio
    Ein hoch interessantes neues Radio­interview mit Paul Craig Roberts über die Rolle der USA und des Westens in der Ukraine und darüber hinaus. Hören Sie sich das Video unbedingt komplett an, es ist sehr gut verständlich. Alles, was Paul Craig Roberts sagt, entspricht der Realität, die indes von den kriminellen westlichen Politikern und den westlichen Hurenmedien, den Presstitutes, komplett entgegengesetzt dargestellt wird.
    So wie die Deutschen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht wurden, werden sie nun auch für den Dritten Weltkrieg verantwortlich gemacht werden."
    Es ist keine Frage von Sanktionen und 300.000 Arbeitsplätzen, das ist alles irrelevant. Die werden uns alle in die Luft jagen, zu Staub zermalmen, weil Washington in der Hand von einer Bande von wahnsinnigen Kriminellen ist.

    Wie viele Staaten haben sie im 21. Jahrhundert bereits zerstört? Irak, Afghanistan, Libyen, und sie führen diese Gewalttätigkeiten überall fort, im Jemen, in Pakistan, in Somalia. Nun haben sie sogar ein Afrikakorps (AFRICOM), und sie haben Truppen in Afrika. Sie führen NATO-Übungen überall an den russischen Grenzen durch, sogar während wir uns hier unterhalten.

    Die sind irre, wahnsinnig. Und alle sitzen da und denken: 'Oh, diese wunderbaren Amerikaner, sie haben uns vor dem Kommunismus bewahrt.'"
    Video:
    http://www.paulcraigroberts.org/category/interviews/
    oder hier weiterlesen:
    http://stopesm.blogspot.co.at/2014/03/washington-ist-in-der-hand-von.html#.UzP7LseLExM

  3. Tik Tak (kein Partner)
    27. März 2014 11:18

    " ... insbesondere für die Wiener ein dramatischer Durchbruch ..."

    Schön wäre es ja, aber auf Grund der Auslagerung in die Holding sind dem auskunftssuchenden Bürger weiterhin alle Informationen zum finanziellen Zustand der Gde. Wien verwehrt.
    Wie auch die Frage nach den Schulden und der tatsächlichen Haftung.
    Würdn die korrekt beantwortet werden müßte Holding in Konkurs geschickt werden.
    Und mit ihr die Gde. Wien.
    Dagegen ist Kärnten nur eine Aufwärmrunde.

    Es ist kein Zufall, daß Häupl und Brauner gerade jetzt nach einer Änderung der Schuldenstatistiken rufen.
    Die Gde. Wien hat das dringend nötig.
    Durch die Ausklammerung der "Investitionen" in "sozial notwendige" Infratstruktur wie Wohnbauen und Schulen könnte Wien übrigens auch nicht die Schulden- und Haftungsprobleme in anderen Bereichen wie der Besoldung oder der Infrastruktur beheben.
    Es würde "nur" der Jahresabschluß besser aussehen.
    Ein ordentlicher Wirtschaftsprüfer müßte den Konzernabschluß der Gde. Wien längst das Testat verweigern.

    Aber in Wien...

  4. Haider
    26. März 2014 22:05

    Dr. AU schreibt: "Zum Glück haben wir wenigstens den Rechnungshof, der bisweilen aufzeigt, wie sehr die Machthaber unser Geld beim Fenster hinausschmeißen."
    Und wen schert's? Die Bürger schimpfen zwar, wählen ihre Schlächter dennoch (oder gar nicht - was noch verwerflicher ist!). Alle schreien DEMOKRATIE

    • Haider
      26. März 2014 22:16

      ... dann kam die falsche Taste:
      Alle schreien DEMOKRATIE und was tun sie in der Realität? Sie beugen sich der Diktatur der veröffentlichten Meinung, des Mitnaschens und des Laissez Faire. Demokratie ist kein Faulbett!

    • Brigitte Imb
      26. März 2014 22:59

      Zit.:"Demokratie ist kein Faulbett!"

      Sie bedarf ebenso einer Portion Idealismus, Verantwortungsbewußsein und gelebter Zivilcourage jedes einzelnen. Leider herrscht großteils Gleichgültigkeit, bzw. falsche Toleranz und die vermehrte Neigung sich dem vorgegebenen Wohlfahrtsstaat zu unterwerfen.

      Ad RH: Existiert auch nur ein Bericht, den die Politik nicht einmal grundsätzlich ablehnt und sich dagegen wehrt?
      Das Instrument RH ist ein hochdotierter Spielplatz, zumindest behandelt ihn die Poitik als solchen.

  5. Brigitte Imb
    26. März 2014 17:30

    OT

    Politik ist bis zum Aufdecken intransparent, so auch bei der ÖVP.
    Na schauen wir einmal ob sich die Vorwürfe bestätigen werden. Ich glaube daß die ÖVP (mittlerweile) genauso korrupt ist wie die SPÖ und daß wir nur angelogen und betrogen werden. Was zählt ist der Selbstzweck der Parteien und Politiker.

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140326_OTS0235/news-veroeffentlicht-ermittlungsakten-zur-illegalen-oevp-parteienfinanzierung

  6. Brigitte Imb
    26. März 2014 16:31

    Beim besten Willen kann ich nicht glauben, daß es in der österreichischen Politik Transparenz geben wird. Noch dazu wo Ostermeier - der Vertuscher und Inserator - sich der Sache annimmt.

    Wer an Ostermeier glaubt, der glaubt sicher auch an den Osterhasen. ;-)

  7. Wertkonservativer
    26. März 2014 13:14

    Dass BM Ostermayer auch ein Burgenländer ist, habe ich bisher verdrängt!
    Was haben die Burgenlandler, was die anderen nicht haben??
    Zuerst der Mann, dem vieles zu schwierig war, dann der Darabos, der einige rote Wahlerfolge managte, zuletzt jedoch mit seinem Ministerspielen auf die Nase fiel;
    seit Jahren nun der Faymann-Ohrenbläser Ostermayer, der nun als Minister endlich aus dem Schatten tritt und seinen Meister zunehmend "verdunkelt" (was ja nicht allzu schwierig ist).
    Als Kunstminister derzeit im Rampenlicht, als Mephisto vom Dienst - wie höherstehend beschrieben - eher in Geheimdienst-Manier tätig.
    Was werden wir von diesem Mann wohl noch zu erwarten haben??
    Na, ich weiß nicht recht: denke lieber an lichtvollere Szenarien!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Freak77
      26. März 2014 17:58

      @ Wertkonservativer

      "Was haben die Burgenlandler, was die anderen nicht haben?"

      Meine Antwort: Als Burgenländer mit einem SPÖ-Parteibuch kann man relativ leicht im Bund Karriere machen.

      Denken Sie daran wie gering die Bevölkerung des Burgenlands ist. In so einem bevölkerungsarmen Land geht der politische Weg nach oben, z. B. in die dortige Landesregierung wesentlich einfacher als etwa in NÖ oder Wien.

      Als Burgenländer ist man schnell einmal: Bürgermeister, Landesrat, Parteisekretär in der Löwelstraße und dann bald auch Bundesminister.

      Vor allem ist es auch der SP-Bundespartei wichtig zu beweisen, dass nicht nur immer und überall Wiener Funktionäre wie Faymann, Claudia Schmied, Laura Rudas oder Hundstorfer nach oben schwimmen sondern auch "Bewohner des flachen Landes" wie Darabaos oder Ostermayer, bzw. vor Jahrzehnten Sinowatz.

      Und klar ist auch:

      Das Burgenland hat hohe Priorität in der SPÖ, da muss geschaut werden dass das Personal systematisch aufgebaut wird um dieses Bundesland für eine SP-Mehrheit zu halten, als "SPÖ-Bundesland".

  8. Josef Maierhofer
    26. März 2014 13:10

    Das kostet uns die Korruption bis jetzt:

    http://www.staatsschulden.at

    Skrupellose Klientel, Volksverräter, Volksverkäufer, Lügner, Korrupte, Bestochene, Gekaufte, ... etc. Solche wählen wir immer wieder, statt sie in die deutliche Minderheit zu schicken.

    Schande über uns !

    • Wertkonservativer
      26. März 2014 15:47

      Stimmt schon manches, was Sie sagen, werter Herr Maierhofer!

      Wollen wir aber doch vielleicht die Kirche im Dorf lassen:

      diese an sich ja wirklich ungeheuerliche Staatsschuld beruht ganz klar nicht vorrangig auf Korruptions-Vergehen, sondern auf den ungeheuerlichen Hunger unseres Volkes nach Goodies aller Art (Sozialhilfen, riesige Pensionszuschüsse, "Förderungen aller Art" usw. usf.
      Dass auch - neben Korruptionsfällen und unbedingt notwendigen Infrastruktur-Aufwendungen (ÖBB & Co. - auch Schlamperei, Fehlinvestitionen staatlicher Stellen und Verantwortungsträger, und andere Umstände zum Schuldendesaster beitragen, ist evident!
      Die Hauptschuld - meine ich - tragen aber doch die unglaublich hohen Zuschüsse zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates!
      Schande über uns? So arg ist's ja auch wieder nicht, dass wir uns schämen müssten!

      Kollegiale Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      26. März 2014 16:29

      @ Wertkonservativer

      Würde es Transparenz per Gesetz wirklich geben, Sie würden staunen, wer aller und wie viele davon betroffen wären, bzw. eigebremst in ihrer Raffgier.

      Ich habe durch Jahrzehnte an das Gute geglaubt, bis mir die Augen aufgingen.

      Natürlich sind nicht alle korrupt, natürlich ist auch das Volk um keinen Deut besser beim 'Abräumen', darum wählt es ja jene, die ihnen die 'Goodies' versprechen.

      Aber der Fisch stinkt vom Kopf und der Kopf lebt diese Unsitten auch vor. Die Hälfte der Politik in jeder Hinsicht, bezüglich Anzahl und auch Tantiemen täte es auch.

      Aber Anständigkeit und sonstige Tugenden sind heute nicht mehr 'modern', wie wir alle (und ich denke dabei gerade an Sie) so sehr vermissen.

      Ein Bundeskanzler, dessen offen zugegebene Korruption nicht einmal angeklagt wird, ein Vizekanzler, der sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler widersetzt, den größten Skandal in Österreichs Geschichte Aufklärungsgremien zu überantworten und mit dabei ist, wenn die Aufklärungsmöglichkeiten hintertrieben werden sollen. Ich weiß nicht, wie viele da noch involviert sind und geschützt werden sollen, Politiker, Bankleute, Experten, die gelogen haben und falsche Gutachten erstellt haben, die alle sollen unser sauer verdientes Geld behalten und straflos gestellt werden ?

      Leute, die 'Mehrheit' des Parlamentes, die unsere Steuern ins Ausland verschicken und auf Nimmerwiedersehen versenken, Leute, die Ausländer, die zu nichts taugen, außer zum Empfangen von Sozialhilfe, zu zehntausenden ins Land rufen, Leute, die skrupellos Schulden beschließen, um sich, ihre Politik, ihre Klientel, und 'das gierige Volk' bedienen.

      Der Glaube an das Gute geht mir durch das Tagesgeschehen verloren, allein schon, wenn ich ein Systemmedium öffne und zu lesen beginne, was da alles daher gelogen wird.

      Ich hoffe, Sie verstehen den Unmut über diese unselige Koalition, ihre 'Performance', Beschränktheit und Ideenlosigkeit, immerhin haben die in 3 Monaten ´seit Regierungsbeginn den Schuldenstand um etliche Milliarden erhöht, statt dem Volk die Wahrheit und reinen Wein einzuschenken.

      Das Volk wird sich nicht wegen der Wahrheit abwenden, sondern wegen des Verhinderns der Wahrheit. Ich auch.

  9. terbuan
    26. März 2014 09:36

    Die Glaubwürdigkeit des Parteisoldaten Ostermayer, wirklich Entscheidendes im Kampf gegen die Korruption zu unternehmen, tendiert gegen Null.
    Dafür wird schon die Phalanx der Genossen aus Bund und Ländern im Verein mit dem Koalitionspartner sorgen, da steht viel zu viel Macht und Geld auf dem Spiel.

    Da müssen ganz andere Kaliber her, um diesen Augiasstall auszumisten.
    Da jedoch die wirtschaftliche/budgetäre Situation immer dramatischer zu werden verspricht, besteht auch hier Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt!

  10. Gerhard Pascher
    26. März 2014 07:50

    Der Begriff Datenschutz wird nun für alle möglichen Dinge missbraucht, um unangenehme Dinge weiterhin zu verschleiern. So sehr der Rechnungshof auch manche unsauberen Sachen anprangert, ist er leider völlig "zahnlos", denn viele seiner Empfehlungen werden nicht befolgt. Leider gibt es (noch) keine rechtliche Handhabe, um die von ihm ans Tageslicht gebrachten Sauereien abzustellen, ähnliches zu verhindern und die Schuldigen zu bestrafen.
    Das Team Stronach hat sich tatsächlich als einzige politische Bewegung die gewünschte Transparenz auf die Fahnen geschrieben, während die anderen Parteien sich davon drücken.

    Noch zu Herrn Ostermayer:
    Liebe Leute, bitte sich nicht vom forschen Eintreten und den kürzlichen mutigen Entscheidungen in der Sache Burgtheater blenden/bluffen zu lassen. Josef Ostermayer ist ein treuer Sozialdemokrat, welcher nur seiner Partei dienen und in dieser weitere Karriere machen will. Um es mit dem Vergleich eines Gebrauchtwagenhändler zu sagen: ich würde keinen von ihm angepriesenen Wagen kaufen. Daher sind alle seine Aussagen immer besonders kritisch zu hinterfragen.

  11. mischu
    26. März 2014 02:30

    Ob früher Amtsgeheimnis oder jetzt Datenschutz, beides wurde nur vorgeschoben, wenn es galt die eigene Macht und die Parteifreunde zu schützen. Beim politischen Gegner ging man damit weniger zimperlich um und man fand immer Mittel und Wege sämtliche Informationen über dunkle Kanäle der Öfffentlichkeit zuzuspielen. Und hinterher wußte niemand, wer es wann bzw. wo getan hat = ein allzu bekanntes Spiel aus der Vergangenheit, das kaum rechtlich geahndet wurde.

    Wenn sich jetzt Ostermayer der Sache annimmt, schrillen wieder einmal die Alarmglocken. Es wird genauso laufen wie beim Verhetzungsparagraf, den man in erster Linie für den politisch Andersdenkenden verschärfte - selbstverständlich auch noch strikt PC-gerecht.

    Erst Transparenz gepaart mit mehr direkter Demokratie wäre ein echter Durchbruch für den mündigen Bürger.
    Daß ausgerechnet Ostermayer der Überbringer dieser guten Nachricht sein soll, würde an ein "Osterwunder" grenzen! ;-)

    P.S.: Vielleicht ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung und der Impuls geht sogar von den Bundeländern aus:

    http://www.offenerhaushalt.at/

    • Gandalf
      26. März 2014 02:57

      Timeo Burgenlandos et dona ferentes...

    • Obmar
      26. März 2014 07:53

      @Gandalf

      Warum so umständlich und schreiben nicht "Ich fürchte das Burgenland und bringe Geschenke" ?

    • LF
      26. März 2014 09:28

      Wenn schon übersetzen - dann bitte richtig!
      "Ich fürchte die Burgenländer - selbst wenn sie Geschenke bringen!"

    • Xymmachos
      26. März 2014 09:44

      @LF
      "Si tacuisses..." hättest du Dich nicht als humorresistentes Dummerl geoutet.

    • schreyvogel
      26. März 2014 10:22

      Mir klingt die Übersetzung eher nach einem (ganz guten) Scherz. Eine milde Veräppelung also.

    • Obmar
      26. März 2014 10:37

      Tut mir leid, ich habe gewußt, daß ich die Sprachwissenschaft(l)er in diesem Forum wieder auf den Plan rufen werde. Aber ich habe "Burgenlandos" weder im Langenscheidt noch im Stowasser gefunden ;-))

    • mischu
    • LF
      26. März 2014 16:16

      Komme erst jetzt dazu, die "freundlichen" Reaktionen zu beantworten:
      Zwischen "gesprochener Sprache" und "geschriebener Sprache2

    • LF
      26. März 2014 16:22

      Ein letzter Versuch einer Antwort:
      Es besteht nun mal ein Unterschied zwischen "gesprochener Sprache" und "geschriebener Sprache"! Ein ";)" hinter der "falschen" Übersetzung hätte alles klar gemacht!

  12. brechstange
    26. März 2014 02:05

    Zeit ist es, endlich auf Transparenz zu setzen.

    • brechstange
      26. März 2014 02:07

      Danke, Herr Dr. Unterberger, dass Sie Transparenz dem Stronach zuordnen. In dieser Tiefe hat das noch keine Partei gefordert und wir werden Garant sein für die Durchsetzung.





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