FN 599: Wahlbeteiligung? Egal, solange die SPÖ gewinnt
25. März 2014 17:09
2014-03-25 17:09:22
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:00
Jetzt wissen wir, was demokratisch ist: ein AK-Boss, der trotz Betriebsratsmobilisierung in allen organisierten Betrieben nur von 37 Prozent gewählt wird; und ein Salzburger Bürgermeister, an dessen Wahl gar nur 30 Prozent teilnehmen.
Wobei das jeweils nur die Zahl der Wahlbeteiligung war. Der Anteil der Sieger an den Wahlberechtigten liegt noch weit darunter. Seltsam, dass es da fast keine Debatte gibt. Liegt das gar daran, dass bei diesem Wahlen immer Genossen gewonnen haben, dass also alles in Ordnung ist, solange sich die Nichtlinken nur ordentlich zerstreiten? Waren es aber nicht ebenfalls Genossen, die gegen die direkte Demokratie mit dem Argument gekämpft haben, dass bei uninteressanten Fragen auch nur 30 oder 40 Prozent hingehen?
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AK, was soll das sein "Alte Kampfgenossen"?
Einfach abschaffen, diesen mit Beiträgen von Zwangsmitgliedern finanzierten Saurier des Klassenkampfs! Kuschelecke von ansonsten arbeitslosen SOWI-Absolventen, Kaderschmiede für künftige SPÖ-Pfründner in der Regierung, im Parlament, in der Nationalbank etc. etc., einfach nur widerlich!
Das Erschütternde an diesen Minimalergebnissen ist nicht die opportunistische, stillschweigende Akzeptanz der Sozis - das war zu erwarten, sondern daß die Genossen, im Gegensatz zu den anderen Parteien, noch immer eine gewisse Stammwählerschicht mobilisieren können und mit diesem Minimum an Aufwand die gesamte Republik rot einfärben.
Solange sich die angeblich schweigende Mehrheit bequem zurücklehnt und nicht einmal bei den wenigen Möglichkeiten in dieser repräsentativen Demokratie vom WAHLWIDERSTAND Gebrauch macht, hilft die ganze Suderei nichts.
Es wird sich kaum etwas ändern, solange sich der Wähler nicht endlich aufrafft, um dem sozialistischen Eroberungszug der Institutionen - noch dazu mit sehr einfachen Mitteln - Einhalt zu gebieten.
Jetzt wissen wir, was demokratisch ist:
auch das dürfte SOZIALdemokratisch sein:
die Bestellung der neuen ORF-Publikumsräte (ein Gremium, das ich nicht ienmal zum Krenreiben haben möchte):
Weiters neu sind - von Minister Josef Ostermayer (SPÖ) bestellt - ... Claudia Satler, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer Schülerinnen (AKS) für den Bereich Schüler, ... und die Landesgeschäftsführerin des ARBÖ Burgenland, Gabriele Rittenbacher (Kraftfahrer).
So weit mir bekannt ist, stellt die AKS bei der Schuljugend eine deutliche Minderheit dar, ebenso wie die Zahl der ARBÖ-Mitglieder hinter jener liegt, die beim ÖAMTC Mitglied sind.
Aber SOZIALdemokratisch sein, heißt halt auf Minderheiten Rücksicht nehmen ...
Die Kämmerer, ihre Familien und ihre Freunde haben sich selbst gewählt. Das sind halt nicht mehr!
Psssst! Nicht doch schlafende Hunde wecken, die ev. gar ein Quorum für Wahlen fordern könnten.
Leider werden weder SPÖ noch ÖVP auf einen solchen Vorschlag einsteigen und jeder kann sich bereits ausmalen welche Ausreden sie dafür hätten. Demokratiegefährdend und noch schlimmer wahrscheinlich.
"Die" würden sogar "gestärkt" weiterregieren, gingen nur noch 2 Personen zur Wahl - ein Roter und ein Schwarzer, und fröhliche Urständ im Proporz feiern.
Darum - "Franz-Anton" braucht Hilfe in seinem Bemühen um direkte Demokratie. Frewillige vor.
Es stehen nur DIE zur Wahl! Und DIE sind in der Verfassung und Realverfassung festgeschrieben! Nicht ganz unerwartet ist bei dieser niedrigen Wahlbeteiligung der Absturz des ÖAAB passiert. Ich wage aber zu behaupten, dass dies auch bei 100%iger Beteiligung passiert wäre...
Denn der "Shit Storm", der über den ÖAAB (Lehrergewerkschaft) fegte - auch hierorts - ließ einen solchen Wahlausgang sowieso erwarten. Man sieht also, dass die "Wahlbeteiligung" auch keine sonderlichen Auswirkungen zeigen kann. Sie scheint unerheblich zu sein.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Was nützt eine "Demokratie" (direkte oder repräsentative), wenn man keine WAHL hat. Befindlichkeiten, Ressentiments, Faible für oder gegen was... stören seit 1945 diese Kreise nicht.
Österreich hat bis JETZT ganz gut damit gelebt... ABER... nicht mehr lange. Die Arbeitslosigkeit erreicht nominell fast schon den Stand von 1953. Ich behaupte, sie hat ihn sowieso schon längst überschritten, da es die "Schönungen" dazumal noch gar nicht gab...
Gerade mal 20% der Wiener Arbeitnehmer(I)nnen haben ROT gewählt.
Und dennoch bezeichnet die PRESSE die sozialistische Wiener Arbeiterkammer als des Kanzlers "STARKEN ARM" ...