FN 587: Wozu dient eigentlich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof?
01. März 2014 00:15
2014-03-01 00:15:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:00
Der von den prorussischen Machthabern schon vorbereitete zweite Prozess gegen Julia Timoschenko ist nun eingestellt worden. Logisch, war doch schon die erste Verurteilung eine reine Politshow.
Das bringt aber auch ein besonders beschämendes Kapitel des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ in Erinnerung. Dieser hatte es nämlich in seinem Urteil über den ersten Timoschenko-Prozess nicht gewagt, dessen Rechtswidrigkeit aufzuzeigen, sondern hat opportunistisch nur Randfragen diskutiert. Das war beschämend und zeigte die Problematik des Gerichtshofs. Noch beschämender ist aber die Tatsache, dass in diesem EGMR weiterhin der gleiche politisch ernannte Richter aus der Ukraine und der gleiche politisch ernannte Richter aus Putins Russland sitzen. Und uns Menschenrechte beibringen . . .
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Darf man in diesem Blog auch einmal einen harmlosen Witz äußern?
Was heißt "Stiehl mir eine Truthenne auf russich?": (Ich absolvierte meine Schulpflicht in der russisch besetzten Zone - daher habe ich noch rudimentäre Kenntnisse.) VLADI MIR PUTIN.
Timoschenko ist schwer krank und in Lebensgefahr oder doch nicht? Die Ostkueste unterstuetzt die Freimaurerin mit Lug und Trug. Sie wird freigelassen, ist gesund und soll ihre Mentoren vertreten. Das Vok fragt niemand, so lernen die Ukrainer Demokratie. Auf grund welchen Rechts wurde sie freigelassen und politisch rehabilitiert? Die Ukraine wird in die Kaelte getrieben.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dient in erster Linie dazu, Parteifreunde gut dotiert unterzubringen, die sich gelegentlich versuchen wichtig zu machen, od. eben (je nach politischer Laune) nicht reagieren.
Als ob 'unsere' Richter nicht politisch ernannt worden wären!
Dieser in erster Linie politisch ÜBERkorrekte und darüber hinaus auch noch mutlose EMGR ist ebenfalls eine Institution, die man in Europa längst einsparen könnte. Lediglich als Spielwiese für ÜBEReifrige, ehrgeizige Juristen kommt er uns in jeder Hinsicht viel zu teuer zu stehen. Ergo - rasch auflösen, bitte!
Das Zeitwort im Titel ("dient") ist sehr aussagekräftig: Der MGH dient sicher nicht der Gerechtigkeit, den Menschenrechten oder Europa, sondern nur den willkürlich kombinierten Auffassungen des jewiligen politischen Hintergrundes. Aber er dient natürlich auch den entsandten Fachleuten (Richtern?) zum Einkommen. Europa hat sich ein Mäntelchen umgehängt und wahrscheinlich glauben sogar einige an die Richtigkeit der Entscheidungen dieses Gremiums.
Völlig richtig, Herr Dr. Unterberger.
Dass die Timoschenko unschuldig ist, das weiß doch längst schon jeder, der Zeitung list oder Fernsehen schaut. Ich hoffe, das ukrainische Volk muss ihr eine hohe Entschädigung zahlen!