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FN 587: Wozu dient eigentlich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof?

Der von den prorussischen Machthabern schon vorbereitete zweite Prozess gegen Julia Timoschenko ist nun eingestellt worden. Logisch, war doch schon die erste Verurteilung eine reine Politshow.

Das bringt aber auch ein besonders beschämendes Kapitel des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ in Erinnerung. Dieser hatte es nämlich in seinem Urteil über den ersten Timoschenko-Prozess nicht gewagt, dessen Rechtswidrigkeit aufzuzeigen, sondern hat opportunistisch nur Randfragen diskutiert. Das war beschämend und zeigte die Problematik des Gerichtshofs. Noch beschämender ist aber die Tatsache, dass in diesem EGMR weiterhin der gleiche politisch ernannte Richter aus der Ukraine und der gleiche politisch ernannte Richter aus Putins Russland sitzen. Und uns Menschenrechte beibringen . . .

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2014 00:45

    Darf man in diesem Blog auch einmal einen harmlosen Witz äußern?
    Was heißt "Stiehl mir eine Truthenne auf russich?": (Ich absolvierte meine Schulpflicht in der russisch besetzten Zone - daher habe ich noch rudimentäre Kenntnisse.) VLADI MIR PUTIN.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2014 10:14

    Timoschenko ist schwer krank und in Lebensgefahr oder doch nicht? Die Ostkueste unterstuetzt die Freimaurerin mit Lug und Trug. Sie wird freigelassen, ist gesund und soll ihre Mentoren vertreten. Das Vok fragt niemand, so lernen die Ukrainer Demokratie. Auf grund welchen Rechts wurde sie freigelassen und politisch rehabilitiert? Die Ukraine wird in die Kaelte getrieben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2014 01:02

    Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dient in erster Linie dazu, Parteifreunde gut dotiert unterzubringen, die sich gelegentlich versuchen wichtig zu machen, od. eben (je nach politischer Laune) nicht reagieren.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2014 09:04

    Als ob 'unsere' Richter nicht politisch ernannt worden wären!

  5. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2014 01:52

    Dieser in erster Linie politisch ÜBERkorrekte und darüber hinaus auch noch mutlose EMGR ist ebenfalls eine Institution, die man in Europa längst einsparen könnte. Lediglich als Spielwiese für ÜBEReifrige, ehrgeizige Juristen kommt er uns in jeder Hinsicht viel zu teuer zu stehen. Ergo - rasch auflösen, bitte!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2014 01:14

    Das Zeitwort im Titel ("dient") ist sehr aussagekräftig: Der MGH dient sicher nicht der Gerechtigkeit, den Menschenrechten oder Europa, sondern nur den willkürlich kombinierten Auffassungen des jewiligen politischen Hintergrundes. Aber er dient natürlich auch den entsandten Fachleuten (Richtern?) zum Einkommen. Europa hat sich ein Mäntelchen umgehängt und wahrscheinlich glauben sogar einige an die Richtigkeit der Entscheidungen dieses Gremiums.

  7. Ausgezeichneter KommentatorLieber Augustin
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2014 11:04

    Völlig richtig, Herr Dr. Unterberger.
    Dass die Timoschenko unschuldig ist, das weiß doch längst schon jeder, der Zeitung list oder Fernsehen schaut. Ich hoffe, das ukrainische Volk muss ihr eine hohe Entschädigung zahlen!


alle Kommentare

  1. Lyzbeth (kein Partner)
  2. Anitha (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:19

    Warum denkt man erst jetzt ein Boykott der EM in der Ukraine – doch nur, da die gegenwe4rtig berfchmteste Gefe4ngnisinsassin der Ukraine, Julia Timoschenko, in den Hungerstreik getetern ist. Die Missste4nde in diesem Land waren schon lange vorher bekannt, da he4tte man die EM gar nicht an die Ukraine vergeben sollen. Doch man hat daran gedacht, massive Missste4nde zu beseitigen und den armen Menschen dort finanziell etwas auf die Beine zu helfen. Auf jeden Fall we4re ein politischer Boykott unfair gegenfcber der deutschen Nationalmannschaft. http://mtuiybhx.com [url=http://jjeinrr.com]jjeinrr[/url ] [link=http://zomwbwirx.com]zomwbwirx[/link ]

  3. Lala (kein Partner)
    21. Januar 2015 04:47

    Der Boykott der EM durch Politiker ist die eine Seite, doch ist die Kehrseite, dass ein Boykott den Jungs von Jogi Lf6w gegenfcber total unfair we4re, denn die Sportler haben sich lange drauaf vorbereitet. Wie sieht es denn mit Baku aus, da hat ja Deutschland auch dran teilgenommen mit Roman Lob, das Regime ist da auch nicht anders als in der Ukraine. Vor allem dieser Rummel um Julia Timoschenko, die Menschenrechte betreffen nur ihre eigene Person, sonst wfcrde sie es, we4re sie an der Macht, auch nicht besser machen.

  4. Zarcharia (kein Partner)
    20. Januar 2015 09:49

    tja, frauen, poiitlk und die mode. ob julia t, ob miche8le o, daran hat der feuilleton die tage seine helle freud'. erblicken wir am horizont wieder eine tristesse e0 la maggie t?

  5. Dr. Knölge (kein Partner)
    02. März 2014 15:16

    Nach meiner Erinnerung verhielt es sich mit Frau Timoschenko so: Sie wollte im erlauchten Kreis der russischen Oligarchen mitspielen und ist mir im Detail jetzt nicht bekannte geschäftliche Verstrickungen eingegangen. Dabei war sie nicht zimperlich und hat die Macht der Oligarchen unterschätzt. Diese wurden mitverantwortlich gemacht für ihre Inhaftierung und Verurteilung. Immerhin soll sie mit fragwürdigen Geschäften russisches Gas über Firmen, an denen sie beteiligt war, eingekauft und teuer an ihr Land weiterverkauft haben. Dabei soll sie eine halbe Milliarde verdient haben.

    Es ist schwer zu beurteilen, ob sie juristisch schuldig ist oder nicht. Moralisch ist sie es mit Sicherheit, und ich habe mit Entsetzen gesehen, wie schnell sie wieder auf der politischen Bühne erschienen ist. Wenn sie gewählt wird, kann man die rücksichtslose Selbstbereicherung auf Kosten der Ukrainer als sehr wahrscheinlich erwarten.

  6. Orch (kein Partner)
    02. März 2014 11:28

    Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sitzt übrigends auch eine politisch besetzte türkische Richterin.

  7. Gast (kein Partner)
    02. März 2014 11:26

    Für meine seit 20 Jahren in Wien lebende Freundin aus der Ukraine ist es unverständlich, wie man - nachdem man über J. Timoschenko als korrupte "Gasprinzessin" bereits bescheid weiß - noch immer glauben kann, dass sie auch nur einen Deut besser wäre, als der von ihr und ihrem Gefolge vertriebene Herr. Beide seien Oligarchen, beiden ist das verarmte Volk egal. Beide Handlanger der Kräfte von außen. Wieso sollte Timoschenko also besser sein ? Das Volk will auch sie nicht.

    Die Mutter meiner Freundin lebt auf der Krim, entsprechend sorgenvoll verfolgt sie die Situation dort.

    Vielleicht sollte Dr. Unterberger auch mal die Meinung des ukrainischen Volkes mitberücksichtigen, dann würde er - hoffentlich - sehen, dass auch Frau Timoschenko nicht die Lösung ist. Nur wenige trauen der Dame.

  8. Torres (kein Partner)
    02. März 2014 11:21

    Der "gleiche" Richter aus der Ukraine und der "gleiche" Richter aus Russland? Wieviel "gleiche" Richter gibt es denn? Meines Wissens gibt es auf der ganzen Welt keine zwei "gleichen" Menschen; nicht einmal eineiige Zwillige sind absolut "gleich". Unterberger meint ja wohl "denselben" Richter; aber um diesen Unterschied zu kennen, müsste man über ein gewisses Sprachgefühl in der (hoffentlich) Muttersprache verfügen.

  9. bécsi megfigyelö
    01. März 2014 19:51

    Eben predigt im Propagandasender ZDF ein EU-Bonze namens Lambsdorff (von Beruf Neffe), Rußland müsse klar sein, daß auf der Krim nicht Macht vor Recht gehen dürfe.

    So hab ich mir widerliche Moralisierer immer vorgestellt: Keineswegs gelten solche Rezepte in Kiew! Dort wird der gewählte Präsident Janukowitsch von US-NGOs, CIA, EU und ihren Dollar- und Euro-Millionen unter dem Jubel der Einheitsmedien (leider auch Herrn Unterbergers) einfach weggeputscht.
    .

  10. Lieber Augustin
    01. März 2014 11:04

    Völlig richtig, Herr Dr. Unterberger.
    Dass die Timoschenko unschuldig ist, das weiß doch längst schon jeder, der Zeitung list oder Fernsehen schaut. Ich hoffe, das ukrainische Volk muss ihr eine hohe Entschädigung zahlen!

    • Elisabeth Mudra
      01. März 2014 13:41

      Was heißt "muß ihr zahlen"? Die Milliarden hat die Dame doch schon auf ihren ausländischen Konten.
      .

  11. socrates
    01. März 2014 10:14

    Timoschenko ist schwer krank und in Lebensgefahr oder doch nicht? Die Ostkueste unterstuetzt die Freimaurerin mit Lug und Trug. Sie wird freigelassen, ist gesund und soll ihre Mentoren vertreten. Das Vok fragt niemand, so lernen die Ukrainer Demokratie. Auf grund welchen Rechts wurde sie freigelassen und politisch rehabilitiert? Die Ukraine wird in die Kaelte getrieben.

    • socrates
      01. März 2014 10:25

      Die Technik ist ein Hund! 1x haette genuegt.
      Alle die fuer einer EU-Armee waren um in die Ukraine einzumarschieren, wissen das am naechsten Tag nicht mehr. Die Krim wollten sie gleich besetzen und jetzt ist der boese Putin dort.
      Goebbels haette es nicht besser koennen!

  12. socrates
    01. März 2014 10:10

    Timoschenko ist schwer krank und in Lebensgefahr oder doch nicht? Die Ostkueste unterstuetzt die Freimaurerin mit Lug und Trug. Sie wird freigelassen, ist gesund und soll ihre Mentoren vertreten. Das Vok fragt niemand, so lernen die Ukrainer Demokratie. Auf grund welchen Rechts wurde sie freigelassen und politisch rehabilitiert? Die Ukraine wird in die Kaelte getrieben.

    • brechstange
      01. März 2014 11:13

      Mir kommt es vor, als würden zwei Mafiabanden gegeneinander um die Vormachtherrschaft streiten, die Ukraine ist das Schlachtfeld.

    • socrates
      01. März 2014 13:04

      brechsstange
      Ich bin ganz Ihrer Meinung! Nur die Russen kosten uns nichts, die Ostkueste will uns wieder bluten lassen. Daher bin ich, als Sparefroh, fuer Putin.

    • brechstange
      01. März 2014 16:23

      Die Ukraine wäre nicht das erste Mal zwischen den Fronten, mit der Bevölkerung als großen Verlierer. Dass wir durch unsere Nomenklatura so einseitig reingezogen werden, das finde ich mehr als traurig.
      Schicken wir doch den Karas und den Bartenstein hin, die werden es wie im Georgienkonflikt richten. Das hat er zumindest behauptet, der Karas, dass Bartenstein und er das gelöst hätten. Da sind sie ja wohl gut befähigt.

  13. dssm
    01. März 2014 09:04

    Als ob 'unsere' Richter nicht politisch ernannt worden wären!

  14. mischu
    01. März 2014 01:52

    Dieser in erster Linie politisch ÜBERkorrekte und darüber hinaus auch noch mutlose EMGR ist ebenfalls eine Institution, die man in Europa längst einsparen könnte. Lediglich als Spielwiese für ÜBEReifrige, ehrgeizige Juristen kommt er uns in jeder Hinsicht viel zu teuer zu stehen. Ergo - rasch auflösen, bitte!

  15. kritikos
    01. März 2014 01:14

    Das Zeitwort im Titel ("dient") ist sehr aussagekräftig: Der MGH dient sicher nicht der Gerechtigkeit, den Menschenrechten oder Europa, sondern nur den willkürlich kombinierten Auffassungen des jewiligen politischen Hintergrundes. Aber er dient natürlich auch den entsandten Fachleuten (Richtern?) zum Einkommen. Europa hat sich ein Mäntelchen umgehängt und wahrscheinlich glauben sogar einige an die Richtigkeit der Entscheidungen dieses Gremiums.

    • Neppomuck (kein Partner)
      02. März 2014 10:51

      Im Zusammenhang von "wozu" ist "dient" als "nützt" zu verstehen.

      Die Frage hätte (richtigerweise) "Wem dient ...?" lauten müssen.
      Mit dem Zusatz "wohl" oder "eigentlich".

  16. Brigitte Imb
    01. März 2014 01:02

    Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dient in erster Linie dazu, Parteifreunde gut dotiert unterzubringen, die sich gelegentlich versuchen wichtig zu machen, od. eben (je nach politischer Laune) nicht reagieren.

  17. Haider
    01. März 2014 00:45

    Darf man in diesem Blog auch einmal einen harmlosen Witz äußern?
    Was heißt "Stiehl mir eine Truthenne auf russich?": (Ich absolvierte meine Schulpflicht in der russisch besetzten Zone - daher habe ich noch rudimentäre Kenntnisse.) VLADI MIR PUTIN.

    • kritikos
      01. März 2014 01:05

      super! treffend!

    • mischu
      01. März 2014 01:57

      @Haider

      Truthenne stehlen ist ja noch harmlos, aber jetzt geht es ans Eingemachte:

      "VLADI MIR PUTIN + die KRIM"!

    • Cotopaxi
      01. März 2014 06:09

      Die Krim wurde erst 1956 innerhalb der Sowjetunion von Russland abgetreten und der Ukraine angeschlossen. Verantwortlich war damalige starke Mann der UdSSR, der Ukrainer Chruschtschow. Die Russen holen sich verständlicherweise das zurück, was ihnen einst gehörte.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Krim

    • Wyatt
      01. März 2014 08:18

      Cotopaxi,
      danke für das "Gegen das Vergessen"
      *******!

    • Alfred E. Neumann
      01. März 2014 09:46

      Und wenn sie den Dieb gefasst haben, ruft einer: "DER JOSEF STA(H)L IHN!"

    • A.K.
      01. März 2014 10:33

      @Alfred E. Neumann:
      **********************

    • Xymmachos
      02. März 2014 08:52

      @Haider + @Alfred E. Neumann
      Beide Herren bitte vor den Vorhang: *************** VSOP!





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