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Der Skandal namens Staatsanwaltschaft

Es ist absolut provozierend, was da der Rechnungshof herausgefunden hat: Es gibt um 15 Prozent Staatsanwälte mehr; es gibt gleichzeitig um 3 Prozent weniger Ermittlungsverfahren gegen bekannte Personen; und es gibt eine dramatische Zunahme der drei Jahre und länger anhängigen Verfahren. Was tut der zuständige Minister angesichts dieses Skandals? Dasselbe wie seine Vorgänger. Also nichts, außer professoral reden und bisweilen eine Kommission zu Randthemen einzusetzen.

In Zahlen: Die mehr als drei Jahre anhängigen Strafverfahren sind in dem untersuchten Zeitraum (also von 2008 bis 2012) um 62 Prozent angestiegen. Auf sage und schreibe 257 Verfahren. Mit anderen Worten: Der Rechtsstaat ist nach italienischer Art am Kollabieren. Hunderte Existenzen sind vernichtet, ohne dass ihnen wohl jemals etwas nachgewiesen werden wird. Und die Staatsanwälte schlafen offenbar. Oder sie schicken ewig Berichte und Aufträge hin und her. An Kriminalbehörden, an Oberstaatsanwälte, ans Ministerium, an Gutachter. Wunderbar, da ist dann halt immer wer anderer schuld. Zweifellos hat neben einer nachlässigen Dienstaufsicht auch die unter Dieter Böhmdorfer erlassene neue Strafprozessordnung ordentliche Mitschuld an diesem Zustand.

In der Privatwirtschaft hätten bei einer so dramatischen Entwicklung etliche Verantwortliche längst ihren Posten verloren und wären hochkant hinausgeflogen. Aber doch nicht in unserer Justiz! Da fliegt man nur hinauf.

Man kann den Vorwurf gegen die Justiz auch an Einzelfällen aufziehen. Um nur die allerspektakulärsten zu nennen:

  • Am Fall Kampusch, wo die Staatsanwaltschaft es bisher immer verhindert hat, dass gegen einen – namentlich sehr gut bekannten – Tatverdächtigen ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht stattfindet, in dem dann alle relevanten Zeugen endlich und erstmals unter Wahrheitspflicht aussagen müssten. Dafür bringt diese Staatsanwaltschaft zwei der renommiertesten Gerichtspräsidenten vor Gericht, weil diese überzeugt sind, dass hier geschwindelt wird. Dafür gibt es rund um diesen Fall gleich zwei Selbstmorde, die in Wahrheit nach etlichen Indizien aber vielleicht gar keine sind.
  • Am Fall Grasser, wo ganz offensichtlich von politischen Agitatoren in staatlichen Behörden immer wieder „ausgewählte“ Aktenteile an nahestehende Magazine geschickt werden, es aber mangels Beweisen nie zu einem Verfahren kommt.
  • Am Fall Faymann/Ostermayer: Dort muss man der im Vorjahr abgesetzten Justizministerin wenigstens zugutehalten, dass sie von der Staatsanwaltschaft einen öffentlichen Bericht verlangt hat, warum dieses Verfahren trotz erdrückender Beweise eingestellt wird. Der jetzige Minister redet hingegen nicht mehr von diesem Verfahren. Tut er das etwa gar, weil er selbst einmal als Strafverteidiger involviert war? Auf der Seite Faymanns . . .
  • Am Fall News-Tower: Auch hier scheint ein – ziemlich eindeutiger – Vorwurf offenbar nie vor einem unabhängigen Richter zu landen (wiederum ist ein gewisser Werner Faymann der Beschuldigte).

Dem Rechnungshof ist zu danken, dass wenigstens er keine Angst hat, öffentlich und massiv Kritik an der Staatsanwaltschaft zu üben. Für uns bleibt nur noch die Frage offen: Liegt uns die Krim näher oder Sizilien?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    19. März 2014 11:39

    Die Verschleppung von Verfahren ist doch ein Bestandteil des Systems.
    NGO's, Rechts- und Staatsanwälte bilden doch heute eine Symbiose der besonderen Art, damit lässt sich kräftig Geld verdienen!
    Eigentlich ist der Rechtsstaat schon kollabiert und zu einem Unrechtsstaat mutiert!

    Den Seitenhieb auf Dr. Böhmdorfer finde ich entbehrlich, das war der einzige Justizminister in den letzten Jahren, vor dem ich wirklich Respekt hatte.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    19. März 2014 12:08

    "Was tut der zuständige Minister angesichts dieses Skandals? Dasselbe wie seine Vorgänger. Also nichts, außer professoral reden und bisweilen eine Kommission zu Randthemen einzusetzen."

    Wen wunderts, wurde er doch wie viele der verantwortlichen Staatsanwälte genau dafür politisch besetzt und macht seinen Brötchengeber alle Ehre. Man beißt halt keinesfalls die Hand, die einen mit einträglichen Posten versorgt.

    Auch von dieser Causa Darabos als Verteidigungsminister hört man längst nichts mehr. Da wird die Presse nicht weiter von der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Details aus den Akten informiert, wie sonst beim politischen Gegner üblich:

    http://kurier.at/politik/inland/ermittlungen-gegen-darabos/1.525.739

    Wer da noch von einem "Rechtsstaat" spricht, ist auf beiden Augen blind - wir sind längst zum LINKSSTAAT verkommen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnonymus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    19. März 2014 11:59

    Ich kenne zwei selbstständige Rechtsanwälte, welche ihren Jus-studierenden Söhnen empfehlen, nicht die Kanzlei des Vaters zu übernehmen, sondern lieber den Beruf eines Richters und ggfs. später den eines Staatsanwaltes anzustreben. Da braucht man nicht ständig um Klientenaufträge zu kämpfen, viel Freizeit zu opfern und hat trotzdem ein ausreichendes Einkommen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    19. März 2014 13:01

    Die Justiz ist der faulste und ineffizienteste Teil unseres Beamten-Staates, daher wundern mich die Erkenntnisse des Rechnungshofes keineswegs.
    In den letzten Jahren wurde dazu eine zunehmend einseitig politisch handelnde Justiz geschaffen.

    Es wird nichts helfen, aber wer immer dieses Land sanieren will, am Besten bevor es kracht, wird die heutige Justiz schlichtweg auflösen müssen, dies geht aber sicherlich nicht im Rahmen des heutigen repräsentativen demokratischen Systems.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. März 2014 15:59

    DANKE!
    für die Reihung des Falls Kampusch an die erste Stelle der staatsanwaltschaftlichen Skandale. Obwohl da möglicherweise nicht nur langsames Arbeiten dahinter steckt!

    Und der neue Minister will sich seiner Gesamtressortverantwortlichkeit begeben und die Staatsanwälte aus seiner Aufsicht mit Weisungsrecht entlassen ...

    Man frage nur Richter, welche Kollegen zur StA gewechselt haben ...

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. März 2014 15:03

    Es ist Fünf vor Zwölf. Bitte um Unterstützung und Zeichnung.

    http://www.volkspetition.org/

    Die Bankenunion soll noch vor der EU-Wahl durchgedrückt werden, das ist ein Teil des alternativlosen Vertiefungsplans der EU.
    Die Bankenunion besteht aus der Europäischen Bankenaufsicht, dem Europäischen Abwicklungsmechanismus für insolvente Banken und der Gemeinsamen Einlagensicherung.
    Über Jahre haben wir durch unsere Einlagensicherungssysteme niedrigere Zinsen akzeptieren müssen, nun will man an diese Töpfe für Frankreich mit seinem ClubMed.
    Außerdem will Frankreich die Berechnung für die Haftung für die Bankenunion, national berechnen. Daraus folgt international arbeiten und kassieren und national die Haftung berechnen.
    Ein einziges "Betrugssystem", was hier abläuft.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. März 2014 13:31

    Ist uns die Staatsanwaltschaft nicht noch die Begründung für die Einstellung des Verfahrens in der Inseratenaffäre schuldig?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCivil Qurage
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. März 2014 13:44

    "Für uns bleibt nur noch die Frage offen: Liegt uns die Krim näher oder Sizilien?"
    Liegt uns vielleicht die EU-Ukraine am nächsten?

    http://www.focus.de/panorama/videos/unfassbar-ukrainischer-tv-chef-von-parlamentarier-verpruegelt_id_3702898.html


alle Kommentare

  1. Pidder Lüng (kein Partner)
    21. März 2014 19:16

    "In der Privatwirtschaft hätten bei einer so dramatischen Entwicklung etliche Verantwortliche längst ihren Posten verloren und wären hochkant hinausgeflogen." Leider ist dem nicht so. Bankdirektoren, CEOs von Multis und Aufsichtsräte aller Art wurden noch nie zur Verantwortung gezogen, höchstens mit Millionenabfertigungen entsorgt.

  2. Waldkauz (kein Partner)
    20. März 2014 22:55

    Immer wieder gab es die Warnung von Intellektuellen, dass die Einführung der juristischen Person „Staat“ letztlich nur auf die Zerstörung der unterprivilegierten Menschheit ausgelegt war.

    Bis zur Einführung des Staates gab es auch kein öffentliches Recht, sondern lediglich private Vereinbarungen unter den Menschen, um sich zu „vertragen“ (daher der Begriff „Vertrag“). Durch die Einführung dieser neuen konstruierten „Person“ Staat wurde die Grundlage für unbegrenzte Ansprüche gegen die Menschen eines Landes zementiert, deren Auswirkungen bis heute dramatisch weiter wirken bis… ja bis wohin eigentlich? Die heutigen tyrannischen Gesetze der Regierungen helfen offenbar nicht, Konflikte zu vermeiden, nein sie schaffen sie erst.

    Fast alle historischen Rechtswissenschaftler definieren den Staat als menschliche Verbände in einer bestimmten räumlichen Region, in der gewisse Personen alle Macht an sich ziehen, um die Untertanen zu steuern. Daher auch der Begriff Steuern. Der Staat sanktioniert, also steuert, mit diesen willkürlichen Eingriffen in das Vermögen der im Staatsgebiet ansässigen Völker deren Verhaltensweisen.

    Der große Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises äußerte einmal: „Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“

    Der Staat untersteht keinen Gesetzen mehr, sondern macht sie selbst. Er stellt sich über die Gerichte und steuert auch die Exekutive, die immer weiter ausgebaut wird, um einen menschenverachtenden Zustand zu sichern. Die „Staatsvertreter“ finanzieren ihr passables Einkommen durch physische Gewalt gegen die Menschen in Form einer Art „Schutzgelderpressung“, die man mit dem Begriff Steuern nur schönreden will.

    Und da spielt "links" oder "rechts" keine Rolle. Das ist nur das alte "Teile und Herrsche-Spiel"!

  3. Sonnenschein (kein Partner)
    20. März 2014 21:04

    Heute möchte ich dem Herrn Unterberger noch einmal meinen wertkonservativen Dank aussprechen, dass er damals journalistisch die Österreicher zu einem EU-Beitritt motiviert hat. Dieser Beitritt hat ja unseren muslimischen Mitbürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Familien nachzuholen. Vor dem EU-Beitritt war dies nicht möglich. Diese nachgeholten Familien haben dann wiederum ihre Familien nachgeholt. Und Gott sei Dank wurde auch die Sozialhilfe für Ausländer dank EU 2002/2006 eingeführt. Danke, lieber Herr Unterberger, dass sie mitgeholfen haben, diese "engstirnigen" Katholiken, zumindest bei Wiens Jugend, zu einer Minderheit zu machen. Ewiggestrige behaupten aber, dass eine Mehrheit an muslimischen Jugendlichen auch eine solche bei den Erwachsenen nach sich ziehen wird, halt ein paar Jahre später. Böse Zungen behaupten, dass sich in Wien die Geburtenraten zwischen Muslimen und der Restbevölkerung im Bereich 4 zu 1 bewegen. Schlimme Alt-Wiener Revanchisten erdreisten sich, eiskalt auf das Zweitkind zu verzichten, so das Geld nicht für zwei Kinder in der Privatschule reicht. Diese intoleranten Wiener sind so altbacken, dass sie eher Gras fressen, als ihr Kind auf eine bereicherte öffentliche Schule zugeben. Apropos: Die pösen Linken haben damit wenig zu tun. Das hat schon die "konservativ" geführte EU erledigt. Und warum muss ich ständig an Syrien denken?

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1577811/SchulKreuz_Wie-man-Christen-zaehlt?_vl_backlink=/home/index.do

    "Mittlerweile besuchen insgesamt mehr Muslime als Katholiken die Haupt- und Neuen Mittelschulen. Konkret sind es 10.734 Kinder und Jugendliche mit islamischem Religionsbekenntnis und 8632 Schüler mit römisch-katholischem Glauben(siehe Grafik)"

    "In den Wiener Volksschulen ist der Anteil der muslimischen Schüler deutlich höher: 23.807 sind Katholiken, 17.913 Muslime"

  4. Julia (kein Partner)
    20. März 2014 17:54

    EUROPÄER WERDEN WEGGEZÜCHTET!
    MEP Nick Griffin spricht im Europa-Parlament über den gezielt herbeigeführten Genozid an den Europäern:

    Der “Pate” der europäischen Union, Richard Coudenhove-Kalergi,
    veröffentlichte den Plan für ein “Vereinigtes Europa”
    und für den kulturellen Völkermord der Völker Europas.

    Die Förderung massenhafter, nicht-weißer Zuwanderung
    war ein zentraler Teil diesen Plans!

    Seitdem arbeitet eine unheilige Allianz aus Linken,
    Kapitalisten und zionistischen Rassisten bewußt daran,
    uns durch Zuwanderung und Vermischungmit der festen Absicht,
    uns aus unseren eigenen Heimatländern buchstäblich
    “HERAUSZUZÜCHTEN”!

    Da der Widerstand der einheimischen Bevölkerung gegen diese
    humangenetische Modifizierungsindustrie wächst,
    sucht die kriminelle Elite weitere Wege, um ihre angestrebten Ziele
    zu verschleiern.

    Zuerst waren die Immigranten “temporäre Gastarbeiter”…
    Dann war es ein “multirassisches Experiment”…
    Dann waren es “Flüchtlinge”…
    Dann die Antwort auf die “schrumpfende Bevölkerung”…
    Unterschiedliche Ausreden, unterschiedliche Lügen!

    Und “Asyl” ist nur eine weitere Lüge!

    Doch die wahre Absicht bleibt die gleiche:

    “Der größte Völkermord der Menschheitsgeschichte!
    Die Endlösung für das christlich-europäische Problem!”

    Dieses Verbrechen verlangt ein neues “Nürnberger Tribunal”
    und ihr Leute, werdet auf der Anklagebank sitzen!
    http://www.youtube.com/watch?v=J05Yoo4ad98

  5. socrates
    20. März 2014 14:14

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41288/1.html
    Die Freunde des Westens: Swoboda-Abgeordnete in Aktion
    Dumm gelaufen, der Pressesprecher der rechtsextremen Partei filmte und veröffentlichte die gewalttätige Aktion gegen einen Direktor des staatlichen Fernsehsenders, der Generalstaatsanwalt ist allerdings auch Parteimitglied
    Florian Rötzer

    Die repräsentative Demokratie ist auch keine Garantie für Gerechtigkeit!
    Schon Sokrates wurde hingerichtet, obwohl jeder von seiner Unschuld überzeugt war.

    • aristophanes (kein Partner)
      20. März 2014 17:58

      Von der Unschuld des Sokrates als Verderber der Jugend waren wohl die meisten überzeugt. Der Fall war aber ein politischer. Sokrates war Anhänger der Herrschaft der 30 gewesen.

  6. Civil Qurage (kein Partner)
    20. März 2014 13:44

    "Für uns bleibt nur noch die Frage offen: Liegt uns die Krim näher oder Sizilien?"
    Liegt uns vielleicht die EU-Ukraine am nächsten?

    http://www.focus.de/panorama/videos/unfassbar-ukrainischer-tv-chef-von-parlamentarier-verpruegelt_id_3702898.html

  7. Haider
    19. März 2014 23:12

    Die Verpolitsierung der Justiz generell, die skrupellose Sozialdemokratiserung der Staatsanwaltschaft, die hanebüchene Aufblähung von Meinungsdelikten contra Verharmlosung von Delikten gegen Leib und Leben oder Schutz fremden Eigentums, führte zwangsläufig zum Mißtrauen der Bevölkerung. Diebe werden auf freien Fuß angezeigt, Kinderschänder sitzen mit Fußfesseln am Bankerl vor der Schule, aber wehe, ein wild gewordener SJ-ler oder grüner ÖH-ler sieht irgendwo eine erhobene Hand. Sofort werden Verfassungsschutz, polizeiliche Sondereinheiten und sonstige Massenvernichtungswaffen aktiviert. Dies hat doch mit Rechtssprechung nichts zu tun, dies ist einzig ein politisches Affentheater.

  8. Brigitte Imb
    19. März 2014 22:04

    OT

    Düringer schreibt wegen dem Hypodesaster einen offenen Brief an Spindelegger, indem er durchaus die Sorgen der Allgemeinheit beschreibt und Spindelegger antwortet lediglich mit den bekannten Floskeln.

    http://www.aktivist4you.at/wordpress/2014/03/13/offener-brief-an-hr-bm-dr-michael-spindelegger-von-roland-dueringer-betreffend-der-hypo-alpe-adria/

    http://derstandard.at/1395056988993/Nach-Protestbrief-Spindelegger-schreibt-an-Dueringer

    • Julia (kein Partner)
      20. März 2014 12:00

      Brigitte Imb
      Man kann sich an einer Strafanzeige (Vorlage vorhanden, diese dann per Post senden, oder direkt bei einem Polizei-Posten abgeben) beteiligen. Diese Menschen arbeiten alle ehrenamtlich!!

      Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
      z.H. Frau Mag. Ilse-Maria VRABL-SANDA

      Dampfschiffstraße 4
      1030 Wien

      Traun, 28. Feber 2014

      Betrifft: Anzeige der schuldhaften Verzögerung eines Konkursantrages
      in der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG durch die folgenden Personen

      Aufsichtsrat der HAA
      Vorstand der HAA
      Geschäftsführer und Mitarbeiter
      Mitglieder der HAA-Taskforce
      Finanzmarktaufsicht
      Michael Spindelegger
      Werner Faymann
      Maria Fekter
      Josef Pröll
      Ewald Novotny

      Sehr geehrte Frau Mag. Vrabl-Sanda,

      im Jahr 2009 wurde die von der österreichischen Bundesregierung beschlossene Not­ver­staatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank AG als Schutzmaßnahme für das österreichische Bankensystem begründet. Der zu diesem Zeitpunkt eingetretene rund 50%ige Kurssturz von Hypo-Anleihen (siehe unten) zeigt jedem, auch mit Bankgeschäften nicht vertrauten Betrachter, die nunmehrige Einschätzung der Zukunftsaussichten dieser Bank am Finanzmarkt.
      Seitdem sind mehr als vier Jahre vergangen, in denen die Bundesregierung als Eigentümer-Vertreter den drohenden Konkurs dieser Bank Jahr für Jahr mit Milliarden Euro Zuschüssen aus den Steuereinnahmen der Republik Österreich abwehrte. Als Ergebnis dieser enormen Belastungen für den österreichischen Steuerzahler sank der Kurs der Hypo-Anleihen bis 2012 auf einen Tiefstand von 30% des Nominalwerts.

      Nachdem die für dieses Resultat verantwortlichen Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte bereits von ordentlichen Gerichten zur Verantwortung gezogen wurden, ersuchen wir, auch die strafrechtlich relevanten Handlungen bzw. Unterlassungen der o.a. Amtsträger der Österreich in dieser Causa .......

      weiter und Details:
      http://www.kreditopferhilfe.net/de/2014-02-16-21-17-39/strafanzeige-in-der-causa-hypo-alpe-adria

  9. Josef Maierhofer
    19. März 2014 20:31

    Was haette denn die Justiz zu tun ? Arbeiten, Aufklaeren, die Wahrheit suchen und finden, Urteilen, Exekutieren, ...

    Was tut sie tatsaechlich ? Nicht arbeiten, nicht aufklaeren, Wahrheit verschleiern, tendenzioes urteilen, nicht exekutieren ....

    Arbeit ist nicht Sache der Linken, sie ist dagegen, Aufklaerung ist nicht Sache der Linken, Wahrheit fuerdhtet die LInke wie der Teufel das Weihwasser, Vorurteil ist Sache der Linken, Urteil muessen sie auf diese Weise vorlaeufig keines fuerchten, exekutiert werden ausschliesslich politische Gegner, aber nie Linke ....

    Wer das tut und initiiert, foerdert, ja sogar oft fordert, handelt gegen dieses Gemeinschaftswesen, gegen diesen Staat, ignoriert die Demokratie, missbraucht sie, und handelt sehr oft auch gegen das Gesetz.

    Wollen wir das ? Wollen wir diese Diktatur ? Wollen wir solche Politiker, die sich von einer Linksjustiz "schuetzen lassen ? Warum waehlen wir solche, die so handeln, obwohl wir wissen, dass damit das innere Vertrauen vernichtet wird, das Gesetz ausser Kraft gesetzt wird ?

    Wo soll das hinfuehren ?

  10. Cotopaxi
    19. März 2014 19:45

    o.T.

    Das blühende Niederösterreich kann sich vermutlich auch auf seinen Niedergang einstellen, wenn Pepo Pröll die Erbfolge antritt: ;-)

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1577299/Hypo_Zogen-Bayern-Proll-uber-den-Tisch?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/1557859/index.do&direct=1557859

  11. Politicus1
    19. März 2014 15:59

    DANKE!
    für die Reihung des Falls Kampusch an die erste Stelle der staatsanwaltschaftlichen Skandale. Obwohl da möglicherweise nicht nur langsames Arbeiten dahinter steckt!

    Und der neue Minister will sich seiner Gesamtressortverantwortlichkeit begeben und die Staatsanwälte aus seiner Aufsicht mit Weisungsrecht entlassen ...

    Man frage nur Richter, welche Kollegen zur StA gewechselt haben ...

  12. brechstange
    19. März 2014 15:03

    Es ist Fünf vor Zwölf. Bitte um Unterstützung und Zeichnung.

    http://www.volkspetition.org/

    Die Bankenunion soll noch vor der EU-Wahl durchgedrückt werden, das ist ein Teil des alternativlosen Vertiefungsplans der EU.
    Die Bankenunion besteht aus der Europäischen Bankenaufsicht, dem Europäischen Abwicklungsmechanismus für insolvente Banken und der Gemeinsamen Einlagensicherung.
    Über Jahre haben wir durch unsere Einlagensicherungssysteme niedrigere Zinsen akzeptieren müssen, nun will man an diese Töpfe für Frankreich mit seinem ClubMed.
    Außerdem will Frankreich die Berechnung für die Haftung für die Bankenunion, national berechnen. Daraus folgt international arbeiten und kassieren und national die Haftung berechnen.
    Ein einziges "Betrugssystem", was hier abläuft.

    • Erich Bauer
      19. März 2014 15:59

      Also, ganz ehrlich... Es ist ja sehr aufregend... solche Aufrufe. Es ist nur so... Auch wenn 50 Mio Deutsche und 5 Mio Ösis diesen "Petitions-Aktionismus...

      Das mag zwar Parteipolitiker und deren Parteigänger ja irgendwie eine seltsame "Befriedigung" verschaffen... wenn man da eine halbwegs erkleckliche Anzahl an "Unterschriften" für sich, "vermeintlich", vereinnahmen, ins Treffen bringen kann...

      Persönlich sehe ich für mich keinen besonderen Sinn darin. Und sinnlose Sachen tu ich nicht so gern. Ich sehe hinter solchen "Aktivitäten" eher psycho hygienische Massenberuhigungstabletten, ähnlich dem autogenen Training... manche können dem etwas abgewinnen.

    • brechstange
      19. März 2014 16:21

      Also ehrlich, Herr Bauer. Was ist denn für Sie erklecklich? Jetzt bin ich gemein, auch das kann ich: Nichts tun und sudern?

    • brechstange
      19. März 2014 16:34

      Übrigens die volkspetition ist überparteilich. Ist nicht an irgendeine Partei gebunden, Herr Bauer.

    • Erich Bauer
      19. März 2014 16:50

      @brechstange,

      Also ehrlich, Sie sind wirklich ein hochbegehrter Parteigänger... Eine wahre Freude für jeden Parteiführer und Abgeordneten, der enttäuscht jeden, der dem WILLEN illusorischer, kuscheliger Sektenanhänger nicht entspricht... zum SUDERER erklären... VERPISST EUCH!

      Ich habe hier schon sehr oft das "Rezept" geliefert... Das gefällt leider niemand so wirklich. Also wird das Normative des Faktischen das letzte Wort sprechen! Bis dahin dürfen Ihre Sesselwärmer im Parlament mit ihrem Arsch...

    • brechstange
      19. März 2014 17:09

      Herr Bauer, das ist mir jetzt wirklich zu blöd. Verzeihung.

    • Anonymus
      19. März 2014 19:16

      Erich Bauer:
      welche Alternativen zu einer Petition haben Sie neben Demonstrationen, um auf demokratischen Weg zwischen den Wahlen seinen Unmut gegenüber den "Großkopferten" Ausdruck zu verleihen?
      Bitte um Antwort. Danke.

    • dssm
      19. März 2014 20:16

      @brechstange
      Ja, wenn alles so einfach wäre!
      Am meisten Risiko haben Frankreich und Deutschland im Bankensektor, gefolgt von: Österreich. Eine Haftungsunion nimmt also 'unsere' 'Ost'-Geschäfte in die Sicherung herein.
      Andere Staaten, z.b. Polen, Schweden oder Ungarn kennen nur inländische Bankenprobleme.

      Was bedeutet dies für die herrschende Klasse?
      Wir haben eine ganze Generation von Akademikern in gut bezahlte Posten im Finanzsektor gestopft. Die haben riskante, wohl zu riskante, neue Geschäftsfelder erschlossen und gut gelebt. Wenn es eine europäische Bankenrettung gibt, so wird dieses Gesindel uns weiterhin erhalten bleiben, denn Österreich mag die kleine HAA stemmen, aber dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
      Mag heißen, Schweden, Polen und Slowaken (...) müssen als Steuerzahler für unsere Bank'experten' aufkommen – super, so muss ich weniger zahlen; für ein Gesindel das ich nur verachte.

    • brechstange
      19. März 2014 23:04

      dssm
      In meinen Augen ist das kurzsichtig gedacht: Wer wird auf der Strecke bleiben? Das sind die gesunden Banken, die mitzahlen dürfen für die Hasadeure und das sind die Steuerzahler und Sparer. Bei der Bankenabgabe, die so populistisch als Allheilmittel dargestellt und im Endeffekt von den Kunden getragen werden wird, sollen ja Spekulationsgeschäfte ausgenommen sein.
      Die Verursacher werden durch die neuen Mechanismen geschont, es wird verschleiert und planwirtschaftlich abgewickelt. Die Frau Nouy* hat ja bereits angekündigt, dass 6000 Banken zuviel sind und das vor allem die kleinen abgewickelt werden müssen.

      Schöne neue Welt. Vielleicht sollten wir doch wegziehen.

      *Vorsitzende der Europäischen Bankenaufsicht, vormals Französiche Bankenaufsicht (gut stehens da die französichen Banken unter ihrer Aufsicht)

    • dssm
      20. März 2014 08:41

      @brechstange
      Es mag ja stimmen, daß gerade die kleinen Banken hierzulande und auch in Frankreich noch nie Hilfe gebraucht haben. Es mag auch stimmen, daß bei der Kreditvergabe an Neugründungen, welche keine gefälschten, oh Verzeihung, verschönten Bilanzen vorlegen können, ganz vorne sind.

      Das wird der Prüfbehörde aber ziemlich egal sein!
      Denn 1. betrachtet es der akademisch gebildete Beamte als unter seiner Würde mit so einem kleinen Herrn 'Direktor' überhaupt zu reden.
      Und 2. ist die Prüfung beim großen Bruder viel lustiger. Da wird ein riesen Rahmenprogramm abgespult!
      Und schließlich 3. wenn der Große, wie halt immer, pleite geht, dann zahlt dies der Steuerzahler, nicht der Prüfer!

      In Frankreich ist es schlimmer. Dort haben sich die Eigentümer der Agricole erdreistet von ihren Eigentumsrechten Gebrauch machen zu wollen. Die Eigentümer sind aber jene kleinen Banken! Da erlaubt der Staat großzügig, daß eine Großbank privat ist und dann nehmen sich diese Eigentümer-Würsteln auch noch heraus die riskanten Geschäfte, welche zu all den schönen Bonuszahlungen (=Steuern) führen, abdrehen zu wollen? Da muss wohl etwas unternommen werden.

    • Wertkonservativer
      20. März 2014 15:23

      @
      Erich Bauer:

      sehr charmant gehst Du mit der mutigen Kämpferin @ brechstange aber nicht um, werter Freund! Wo sie sich doch wirklich so bemüht, von uns Unbill und Not fernzuhalten (@ brechstange: ernst gemeint!!).
      Leider wird's insgesamt nichts nutzen, doch geht der Wille ja bekanntlich fürs Werk!

      Ciao

      Gerhard

    • brechstange
      20. März 2014 21:42

      Herr Michler,
      wer es nicht versucht, hat bereits verloren.
      Ich bin mir sicher, am Ende doch Positives bewirken zu können. Lg

  13. Brigitte Imb
    19. März 2014 13:31

    Ist uns die Staatsanwaltschaft nicht noch die Begründung für die Einstellung des Verfahrens in der Inseratenaffäre schuldig?

    • Erich Bauer
      19. März 2014 13:46

      Das gibt zuwenig her für die Show-Serie ("ÖSTERREICH prangert an") des Boulevard... Man wird sich hierzulande an Schauprozesse gewöhnen müssen. Die EU führt Europa in die "sozialistische Wüste"... für die nächsten 70 Jahre.

      Ich werde meine Kontakte zu "Gusi" wieder aufwärmen. Ein sehr weitblickender Mann... E u r a s i e n .

    • brechstange
      19. März 2014 15:48

      Herr Bauer,
      ich denke, der Bodenküsser in Moskau wird eben glauben, dass die Sowjetunion nur wegen dem Westen gescheitert ist. Nun geht man eben aufs Ganze, Eurasien+EU. Das ist die Lösung.

      Übrigens haben Sie die Rolle Gusis bei der Alpine-Pleite schon durchleuchtet?

    • Erich Bauer
      19. März 2014 16:08

      @brechstange,

      Eurasien + eu wird's so nicht spielen... Und die "Mantel und Degen"-G'schichten der ehemaligen Kärntner FPÖ-Prätorianergarde...

    • Nestor 1937
      19. März 2014 16:08

      Brechstange,

      wissen Sie näheres? In welche Richtung müte man forschen?

    • brechstange
      19. März 2014 16:24

      Herr Bauer, der Gusi wird sich schon auf die richtige Seite setzen und in der EU haben sich diese Kräfte längst positioniert. Dazu betrachte man Gusis Rolle bei den Sanktionen gegen Österreich und den damaligen Weichenstellungen.

      http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen&catid=5:europa

    • brechstange
      19. März 2014 16:30

      Nestor 1937

      Viele von Gusenbauer im Osten vermittelte Bauvorhaben für die Alpine waren ordentliche Verlustträger. Inthronisiert wurde er ja von der spanischen Eigentümerin, die war ja ganz hingerissen, ob der Spanischkenntnisse Gusis. Warum eigentlich wurde die Alpine, obwohl die finanziellen Engpässe schon bekannt waren, mit staatlichen Garantien bedient? Fragen über Fragen.

    • Erich Bauer
      19. März 2014 17:01

      @brechstange "...Gusis Rolle bei den Sanktionen gegen Österreich und den damaligen Weichenstellungen.."

      Ist Ihre bevorzugtes "Team" noch immer "archäologisch" orientiert? "Mantel und Degen" kann ich dazu nur sagen...

    • brechstange
      19. März 2014 17:12

      Wer die Historie außer Acht lässt, trifft falsche Entscheidungen, Herr Bauer. Erkenntnis kann auch weh tun.

      Übrigens lassens Ihre Pöbeleien.

    • Erich Bauer
      19. März 2014 17:59

      Übrigens @brechstange, lassen Sie Ihre lächerlichen Beurteilungen über "Suderei".

      Die Einzigen, die hier SUDERN sind Sie und das "Team"...

  14. dssm
    19. März 2014 13:01

    Die Justiz ist der faulste und ineffizienteste Teil unseres Beamten-Staates, daher wundern mich die Erkenntnisse des Rechnungshofes keineswegs.
    In den letzten Jahren wurde dazu eine zunehmend einseitig politisch handelnde Justiz geschaffen.

    Es wird nichts helfen, aber wer immer dieses Land sanieren will, am Besten bevor es kracht, wird die heutige Justiz schlichtweg auflösen müssen, dies geht aber sicherlich nicht im Rahmen des heutigen repräsentativen demokratischen Systems.

  15. Wertkonservativer
    19. März 2014 12:25

    Zwei Anmerkungen meinerseits:

    Dr. Böhmdorfer war ein guter Minister, ist ein seriöser und fachlich auf höchstem Niveau angesiedelter Ehrenmann!

    "Der jetzige Minister" ist auch ein sehr guter und hochqualifizierter Jurist; man sollte ihm aufgrund seiner bisher kurzen Amtsinhaberschaft aber doch noch einige Zeit geben, seine Qualitäten im Amt wirksam an die Öffentlichkeit zu bringen!

    Fairness ist eine schöne und wichtige Sache; leider nicht immer flächendeckend anzutreffen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • dssm
      19. März 2014 13:07

      Ich habe unter anderem bei Spindelegger auch eine Schonfrist für die Einarbeitung gefordert, ist wohl gründlich schief gegangen.
      Ich habe es bei Kurz wieder getan, schaut aber gut aus, vielleicht wird aus dem wirklich ein guter Minister, ich wünsche es ihm und vor allem mir!
      Dafür bin ich zwar hier im Blog kritisiert worden, aber ich schließe mich Ihrer Meinung an, lassen wir ihn arbeiten, vielleicht ist er einer, der im Stillen die grossen Dinge bewegt. Wir werden es sehen, jedenfalls ein paar Monate auf oder ab machen das Kraut nicht fett.

    • Wertkonservativer
      19. März 2014 13:26

      Darf ich Ihnen - von meinem "Alterssitz" aus - ein persönliches Lob aussprechen,
      werter @dssm?

      Sie sind hier einer der ganz wenigen, die uns hier im Blog unsere Situation im Land nicht einseitig festgefahren, sondern individuell variierend, jedenfalls aber mit klarem Blick und ohne billige Vorverurteilungs-Rituale vorlegen; wohltuend unaufgeregt und ohne die hier weitverbreitete Sucht, alles niederzukritisieren!
      Danke!!
      (Stahlhelm in Reichweite?)

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      19. März 2014 13:44

      @ WK

      Ich habe den Verdacht, sie loben den Blauen Justizminister nur, um uns sogleich ein Lob für den augenblicklichen Schwarzen Justizminister und angeblichen Mafia-Anwalt leichter unterschieben zu können. ;-)

    • Wertkonservativer
      19. März 2014 14:17

      @ Cotopaxi:

      Sie sind anscheinend ein Mensch, der von anderen immer nur das Schlechtestmögliche denkt!
      Sehen Sie im "Tagebuch" des Dr. Unterberger ausschließlich ein Vehikel, Ihre Boshaftigkeit ausschließlich an mir abzureagieren?
      Es gibt doch hier auch noch andere "eigenartige Typen", deren Sprüche diskussionswürdig und oft sehr verschroben daherkommen!
      Können Sie nicht wenigstens einmal umsteigen, und einen anderen Mitblogger herunterfetzen?
      Bitte, bitte, @ Cotopaxi!!!!!

    • Cotopaxi
      19. März 2014 14:51

      @ WK

      Da sie den Blauen regelmäßig vorwerfen, lauter Flachwurzler als Funktionäre und politisches Personal zu haben, erstaunt Ihr Lob für den Blauen Justizminister sehr, und vor allem, da wir ihm die Abschaffung der Untersuchungsrichter zu verdanken haben, was aus rechtshygienischer Sicht fatal war und schleunigst rückgängig gemacht gehörte, ebenso wie die Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 lange Jahre.

    • Wertkonservativer
      19. März 2014 15:43

      @ Cotopaxi:

      Dr. Böhmdorfer ist ja in der Tagespolitik nicht mehr aktiv; den würde ich - wäre er noch aktiv tätig - ganz sicher aus dem mittelmäßigen Durchschnittshaufen der Blauen als einen der ganz wenigen Lichtblicke hervorheben!
      Über sein Plus und Minus als blauer Justizminister könnte man lange diskutieren.
      In meinen Augen ist er jedoch ein guter Mann!
      Die heutigen Blauen? Sie haben mich richtig verstanden! Bis auf den jungen Redenschreiber und Ezzesgeber für Strache (habe augenblicklich seinen Namen nicht parat): lauter Flachwurzler oder Sonderlinge, wie der an sich repräsentable und sympathische Mölzer, der jedoch unheilbar "national" ist.
      Der schickt mir seit etlichen Jahren seine Zeitung (weiß nicht, wie ich dazukomme!):
      da wimmelt es nur so von Kriegserlebnissen auf CD und in Buchform, Panzerfäusten, Kriegs-Lobhudeleien usw.usf.): auch nicht gerade ein Mann der Zukunft!

    • Wertkonservativer
      19. März 2014 16:05

      Kickl heißt er, den ich meine!

  16. mischu
    19. März 2014 12:08

    "Was tut der zuständige Minister angesichts dieses Skandals? Dasselbe wie seine Vorgänger. Also nichts, außer professoral reden und bisweilen eine Kommission zu Randthemen einzusetzen."

    Wen wunderts, wurde er doch wie viele der verantwortlichen Staatsanwälte genau dafür politisch besetzt und macht seinen Brötchengeber alle Ehre. Man beißt halt keinesfalls die Hand, die einen mit einträglichen Posten versorgt.

    Auch von dieser Causa Darabos als Verteidigungsminister hört man längst nichts mehr. Da wird die Presse nicht weiter von der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Details aus den Akten informiert, wie sonst beim politischen Gegner üblich:

    http://kurier.at/politik/inland/ermittlungen-gegen-darabos/1.525.739

    Wer da noch von einem "Rechtsstaat" spricht, ist auf beiden Augen blind - wir sind längst zum LINKSSTAAT verkommen!

  17. Anonymus
    19. März 2014 11:59

    Ich kenne zwei selbstständige Rechtsanwälte, welche ihren Jus-studierenden Söhnen empfehlen, nicht die Kanzlei des Vaters zu übernehmen, sondern lieber den Beruf eines Richters und ggfs. später den eines Staatsanwaltes anzustreben. Da braucht man nicht ständig um Klientenaufträge zu kämpfen, viel Freizeit zu opfern und hat trotzdem ein ausreichendes Einkommen.

    • dssm
      19. März 2014 13:10

      Es gibt einfach viel zu viele Juristen. Bisher konnte man durch immer kompliziertere Gesetze den Bedarf noch heben, aber die Leute haben schlicht kein Geld mehr um auch da noch einen 'Berater' zu bezahlen.

      Seltsamer Weise fordern irgend welche Leute ständig mehr Akademiker?!?!

    • Wyatt
      19. März 2014 14:45

      Ist es richtig, sollte man eine/einen Anwalt/Anwältin um die Uhrzeit fragen, dass diese/dieser darob' Beratungskosten geltend machen darf? Auch wenn sie/ er eine falsche Zeit mitteilt, - ist sie/er doch keineswegs zum "Erfolg" verpflichtet?

    • brechstange
      19. März 2014 15:58

      dssm
      Das System versandet, richtet sich selbst, leider häufig unbemerkt und zu langsam.

    • dssm
      19. März 2014 20:03

      @brechstange
      Ich weiß nicht recht ob ich von Glück oder Katastrophe reden soll, aber das Tempo ist inzwischen atemberaubend.
      Momentan wird von zwei Richtungen her gearbeitet.
      Einmal wird die chemische Industrie vertrieben, weil man diese Art von Betrieb generell nicht mag und die Auflagen hinaufschraubt, weil man die Energiekosten weit über dem internationalen Bereich hält, weil die Lohnkosten viel zu hoch sind, weil die Forschung verboten wird usw.
      Schauen Sie einmal wie viele Produktionsanlagen da in den letzten Jahren geschlossen wurden! Es ist mehr als ein Drittel(!!!), in so kurzer Zeit.

      Und dann das Ausjagen der KMUs. Die einen, eher älteren in die innere Emigration, also werden aus gesunden Betrieben kleine Hobbyunternehmen und das Abwandern der jüngeren Unternehmer. Gut zu sehen am gewerblichen Kreditbedarf, der geht laufend zurück, auch wenn die EZB am liebsten jedem Wahnsinnigen, der noch hierzulande Unternehmer werden will, das Geld gratis in den Allerwertesten stecken würde.

      Jedenfalls ist es der ABA, trotz unermüdlicher Arbeit, nicht im entferntesten gelungen die Lücke zwischen abwandernder Produktion und hereinkommender Produktion zu schließen.

    • brechstange
      19. März 2014 23:13

      dssm

      Die ABA ist ein Bürokratiehaufen, Verzeihung.

      Dass die EZB jedem gewerblichen Unternehmen Kredit reinschiebt, ist in vielen Fällen unrichtig, weil die Rendite nicht passt.

      Ja, es ist in der Tat besorgniserregend, wie Realkapital schwindet, aber das soll ja nach EU-Euro-Philosophie sein. Die Leistungsbilanzüberschüsse müssen bei uns sinken, damit sie im Süden steigen sollten. Doch diese Rechnung ist wohl ohne Wirt gemacht, weil die produktiven Bereiche nicht in Europa bleiben.

      Und was die universitäre Ausbildung angeht, die erschöpft sich mittlerweile in Papierwälzen und Theorien, die niemals bewiesen werden müssen. Unser Weg führt ins Russische. Wir tun so als würden wir arbeiten und die Regierung tut so als würde sie uns bezahlen.

      Eines ist gut, wer auf der Uni noch praktisch arbeiten und umsetzen kann im Einklang mit Neuentwicklung und Verbesserung, der ist auch um 23:12 noch nicht von der Arbeit daheim und das fast täglich.

  18. terbuan
    19. März 2014 11:39

    Die Verschleppung von Verfahren ist doch ein Bestandteil des Systems.
    NGO's, Rechts- und Staatsanwälte bilden doch heute eine Symbiose der besonderen Art, damit lässt sich kräftig Geld verdienen!
    Eigentlich ist der Rechtsstaat schon kollabiert und zu einem Unrechtsstaat mutiert!

    Den Seitenhieb auf Dr. Böhmdorfer finde ich entbehrlich, das war der einzige Justizminister in den letzten Jahren, vor dem ich wirklich Respekt hatte.

    • diko
      19. März 2014 14:34

      Ja, dieser "Seitenhieb" auf Dr. Böhmdorfer, ist entbehrlich!

    • Nestor 1937
      19. März 2014 15:38

      Moment, moment, diko!

      War es nicht unter Böhmdorfer, daß die Untersuchungsrichter abgeschafft wurden und seither die Staatsanwälte (zumindest in Wien) tun und lassen können, was sie wollen? Oder irre ich mich da, bitte?

    • brechstange
      19. März 2014 15:57

      Der Böhmdorfer vertritt ja gerade den Firtasch, der nun mit 125 Mill. Euronen Kaution freigeht.

      Ich stimme, Nestor 1937, zu. Unabhängige U-Richter wurden durch weisungsgebundene Staatsanwälte ersetzt, das politische Ergebnis ist doch sichtbar.

    • terbuan
      19. März 2014 16:26

      Dann lesen Sie einmal das hier, es gab schon gewichtige Gründe, den Untersuchungsrichter abzuschaffen, dass heute Staatsanwälte nicht im Sinne des Erfinders handeln ist eine Tatsache, man muss jedoch bedenken, dass zu jener Zeit europaweit diese Aktion auf "Befehl" der EU mehr oder weniger durchgezogen wurde.
      Aber egal, ob ohne oder mit Untersuchungsrichtern,. wir sind gefangen in einer Unrechtssprechung, vergleichbar nur mit anderen Despotien, die heute als Vorbild hingestellt werden, z.B. die USA.

      http://www.pm-anwaelte.at/de/publikationen/novum/ausgabe-10-2008/die-reform-des-strafverfahrens.aspx





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