Danke, Angela Merkel

Die Bundestags-Rede der deutschen Bundeskanzlerin zur Ukraine-Krise ist haargenau das Richtige gewesen. Der Westen wird keinen Krieg beginnen; aber wenn sich Herr Putin wie einst ein Adolf Hitler Gebiete mit Waffengewalt holt, dann darf es keinesfalls eine Rückkehr zur Tagesordnung geben.

Dann hat es spürbare personelle, diplomatische, ökonomische und juristische Konsequenzen zu geben. Natürlich werden diese unzweifelhaft auch im Westen zu spüren sein; aber sie werden Putin und sein Land noch viel mehr treffen. Zusätzlich werden viele erkennen, dass schon die Hinnahme der Besetzungen von Teilen Georgiens und Moldawiens ein schwerer Fehler waren.

Denn jenseits der derzeit (stark) wachsenden nationalistischen Zustimmung bei russischen Meinungsumfragen für den Geheimdienstler als Machthaber ist langfristig viel entscheidender, dass die Kreditwürdigkeit Russlands katastrophal abgestürzt ist. Sie ist heute viel schlechter denn selbst die von Griechenland.

Daher sollten sich die Hosenscheißer aus der österreichischen Wirtschaft ein wenig beruhigen. Daher sollten der linksradikale österreichische Bundespräsident und der unerfahrene Außenminister ein wenig mehr nachdenken. Sonst holen sich die Russen wieder all das, wo sie 1945 gestanden waren.

Aber zum Glück hört in Europa oder gar in der Welt ohnedies niemand auf die Herren Fischer oder Kurz (von Herrn Faymann gibt es nichts zu hören, weil sich der immer verkriecht). Aber man hört sehr genau auf eine Angela Merkel.

Einmärsche in Länder (wo es keine sonderlichen Menschenrechtsverletzungen gegeben hat), die großflächige Unterdrückung jeder anderslautenden Meinung und willkürliche Verhaftungen haben mit dem Selbstbestimmungsrecht absolut nichts zu tun. Sie sind dessen absolutes Gegenteil. All das haben wir aber derzeit auf der Krim. 

Für österreichische Bürgerliche ist die Lage derzeit freilich genauso frustrierend wie für Sozialdemokraten. Obwohl es in deren Reihen natürlich ebenfalls viele über Russland empörte Menschen gibt. Aber ihre Parteispitze hat im Gegensatz zu den meisten anderen Sozialdemokraten Europas seit Jahren keine über die Vorgaben Fischers hinausgehende Außenpolitik. Diese Parteispitze leidet ja überdies auch noch an den seltsamen und weitgedeckten unaufgedeckten Connections – nicht nur eines SPÖ-Anwalts – zu mittelasiatischen Diktatoren und Putin-Freunden.

Aber rechts der Mitte ist es nicht besser: Die FPÖ agiert überhaupt schon seit Jahren als Außenposten Russlands; die Neos (wenn man sie unter die Bürgerlichen reiht)  wollen Russland gar als EU-Mitglied aufnehmen; die ÖVP wird massiv von Raiffeisen mit seinen zahllosen Russland-Verbindungen beeinflusst; und beim Team Stronach weiß man offensichtlich sehr genau um die Magna-Investitionen in Russland Bescheid.

Gibt es da überhaupt keine politische Heimat mehr für jene, die sehen, dass sich Russland heute stärker fast als die Sowjetunion über Recht und Verträge hinwegsetzt? Und dass der Zusammenbruch von rechtlichen Ordnungen der häufigste Quell von Kriegen und Konflikten ist? In einem solchen wird es der Wirtschaft jedenfalls mit Sicherheit noch viel schlechter gehen.

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