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Die Bundestags-Rede der deutschen Bundeskanzlerin zur Ukraine-Krise ist haargenau das Richtige gewesen. Der Westen wird keinen Krieg beginnen; aber wenn sich Herr Putin wie einst ein Adolf Hitler Gebiete mit Waffengewalt holt, dann darf es keinesfalls eine Rückkehr zur Tagesordnung geben.
Dann hat es spürbare personelle, diplomatische, ökonomische und juristische Konsequenzen zu geben. Natürlich werden diese unzweifelhaft auch im Westen zu spüren sein; aber sie werden Putin und sein Land noch viel mehr treffen. Zusätzlich werden viele erkennen, dass schon die Hinnahme der Besetzungen von Teilen Georgiens und Moldawiens ein schwerer Fehler waren.
Denn jenseits der derzeit (stark) wachsenden nationalistischen Zustimmung bei russischen Meinungsumfragen für den Geheimdienstler als Machthaber ist langfristig viel entscheidender, dass die Kreditwürdigkeit Russlands katastrophal abgestürzt ist. Sie ist heute viel schlechter denn selbst die von Griechenland.
Daher sollten sich die Hosenscheißer aus der österreichischen Wirtschaft ein wenig beruhigen. Daher sollten der linksradikale österreichische Bundespräsident und der unerfahrene Außenminister ein wenig mehr nachdenken. Sonst holen sich die Russen wieder all das, wo sie 1945 gestanden waren.
Aber zum Glück hört in Europa oder gar in der Welt ohnedies niemand auf die Herren Fischer oder Kurz (von Herrn Faymann gibt es nichts zu hören, weil sich der immer verkriecht). Aber man hört sehr genau auf eine Angela Merkel.
Einmärsche in Länder (wo es keine sonderlichen Menschenrechtsverletzungen gegeben hat), die großflächige Unterdrückung jeder anderslautenden Meinung und willkürliche Verhaftungen haben mit dem Selbstbestimmungsrecht absolut nichts zu tun. Sie sind dessen absolutes Gegenteil. All das haben wir aber derzeit auf der Krim.
Für österreichische Bürgerliche ist die Lage derzeit freilich genauso frustrierend wie für Sozialdemokraten. Obwohl es in deren Reihen natürlich ebenfalls viele über Russland empörte Menschen gibt. Aber ihre Parteispitze hat im Gegensatz zu den meisten anderen Sozialdemokraten Europas seit Jahren keine über die Vorgaben Fischers hinausgehende Außenpolitik. Diese Parteispitze leidet ja überdies auch noch an den seltsamen und weitgedeckten unaufgedeckten Connections – nicht nur eines SPÖ-Anwalts – zu mittelasiatischen Diktatoren und Putin-Freunden.
Aber rechts der Mitte ist es nicht besser: Die FPÖ agiert überhaupt schon seit Jahren als Außenposten Russlands; die Neos (wenn man sie unter die Bürgerlichen reiht) wollen Russland gar als EU-Mitglied aufnehmen; die ÖVP wird massiv von Raiffeisen mit seinen zahllosen Russland-Verbindungen beeinflusst; und beim Team Stronach weiß man offensichtlich sehr genau um die Magna-Investitionen in Russland Bescheid.
Gibt es da überhaupt keine politische Heimat mehr für jene, die sehen, dass sich Russland heute stärker fast als die Sowjetunion über Recht und Verträge hinwegsetzt? Und dass der Zusammenbruch von rechtlichen Ordnungen der häufigste Quell von Kriegen und Konflikten ist? In einem solchen wird es der Wirtschaft jedenfalls mit Sicherheit noch viel schlechter gehen.
Gasthörer
"Der neue Tugendterror" (@Thilo Sarrazin) befällt jetzt auch dieses Forum.
Tut mir leid s.g. Herr Dr,. Unterberger, aber so undifferenziert schon wieder über das Krim-Problem zu argumentieren macht einfach fassungslos.
Die "lieben, rechtschaffenen Freunde" in der Ukraine und der Satan Putin als Gegenspieler, noch dazu mit Adolf Hitler verglichen, nein, das reizt zum Widerspruch.
Da laufen ganz andere Interessen, wirtschaftliche und politische, das ist ein gnadenloser Machtkampf zwischen Washington und Moskau, man darf gespannt sein wann die erwartete "false flag" Operation startet. Die Marionette Angela Merkel liest wieder einmal den Text vor, den ihr Obama vorgelegt hat!
Ja, völlig richtig. Man (wer eigentlich?) sollte den Russen gehörig eine Watschen geben!
So wie damals dem Irak, wegen der Massenvernichtungswaffen, hat ja auch fast eine UNO-Zustimmung gegeben.
Oder man könnte eine UNO-Zustimmung zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Luftangriffen herbeiführen, so wie bei Libyen, und dann einmal ordentlich draufbomben (bis halt die Munition ausgeht).
Oder die Regierung durch einen eben erst von der 'Fortbildung' aus den USA heimkehrenden Offizier stürzen lassen, so wie im Mali, hat voll gut funktioniert.
Man könnte auch ein paar 'Rebellen' mit Waffen und Logistik versorgen, die CIA hat da ja reichlich Erfahrung aus Syrien.
Oder ein paar Drohnen losschicken, so wie in Pakistan und dabei für Bombenstimmung bei der einen oder anderen Hochzeitsgesellschaft sorgen.
Man könnte auch einen Teil der Ukraine abspalten, so wie die einwandfreie Aktion im Kosovo gezeigt hat.
Man könnte auch eine voll effektive Kolonial-Verwaltung wie in Bosnien einsetzen.
Oder ein paar Atomkraftwerke mit dem Struxnet Virus behandeln, es weht ja zum Glück meist Westwind ...
Und überhaupt, die Ukraine ist die Kornkammer Europas! Die NATO beweist seit Jahren ihre landwirtschaftliche Kompetenzen in Afganistan, die Heroinproduktion ist nun beim hundertfachen als vor der Invasion, diese offensichtliche Kompetenz muss den Ukrainern aufgenötigt werden.
Irgendwie ist die russische Liste kürzer, so bekommt Putin nie den Friedensnobelpreis!
Und nun das einzig bedeutende, leider ohne Sarkasmus:
Man könnte aber auch einmal zuhören was der grösste Gläubiger zu sagen hat: China!
Noch sollte man Putin nicht mit Hitler vergleichen. Bis jetzt hat es auf der Krim keinen einzigen Schuss gegeben, niemand wurde verletzt. Die Bevölkerung der Krim wünscht offenbar aus freien Stücken einen Anschluss an Russland. Das wird kaum jemand bestreiten, obwohl natürlich das Referendum alles andere als fair und objektiv sein wird. Für mich wäre die rote Linie erst überschritten, wenn Putin nach der Ostukraine, Lettland oder Estland greift. Das sind die von Russland unabhängigen Gebiete, wo noch viele Russen leben. Dass Putin Polen, Ungarn oder die Slowakei angreift, glaubt wohl niemand.
Das "Recht" ist momentan sowieso in einem ganz schlechten Zustand. Ich erinnere an die Vertragsbrüche die im Rahmen der "Rettungspakete" begangen wurden. Da wird riesiges Volksvermögen von Deutschland und auch von Österreich einfach enteignet, und in den Süden geschickt. Gegen jedes Recht, und natürlich auch gegen den Willen der Bevölkerung. Oder auch die islamische Massenmigration nach Europa, die natürlich nicht nur gegen den erdrutschartigen Mehrheitswillen der Europäer, sondern natürlich auch völlig rechtswidrig stattfindet. In beiden Fällen heißt die hauptverantwortliche Politikerin Angela Merkel.
Die ganzen internationalen Verträge wurden in der Nachkriegszeit sowieso nur (mehr oder weniger) eingehalten, weil handfeste Drohungen dahinterstanden, und nicht weil die Vereinbarungen so schön zu Papier gebracht wurden. Gott sei Dank war der Westen stark, und deswegen ging es halbwegs zivilisiert zu. Heute ist besonders Europa demographisch, ökonomisch und militärisch am stark absteigenden Ast. Womit will Frau Merkel bitteschön noch drohen? Heute schon gibt's kaum noch was zu verschenken, und in 10-20 Jahren ist Europa selbst ein einziges Krisengebiet.
Politiker wie Merkel haben versagt. Niemand nimmt sie mehr ernst. Europa muss wieder stärker werden, besonders ökonomisch und demographisch. Dann kann wieder etwas bewirkt werden, durch stärkere Verhandlungspositionen und schlicht und einfach durch das Vorbild eines friedlichen, prosperierenden und patriotischen Erdteils!
Obwohl nicht nur der ORF, sondern auch Dr. Unterberger die größere Gefahr von Rußland / Putin ausgehend sieht, kann ich mich beim besten Willen dieser Meinung nicht anschließen.
Nach all dem, was uns die USA (und ihre engen Verbündeten) seit gut 100 Jahren an Beispielen liefern, wie man sein ZIEL--- nämlich KRIEG zur Gesundung der maroden Wirtschaft und zur Sicherung der eigenen Interessen--- erreicht, kann ich keinen Grund finden, anzunehmen, daß es jetzt plötzlich ganz anders sein soll.
Man denke dabei ein wenig an das "Tapfere Schneiderlein", das, verborgen im Geäst die beiden unter dem Baum liegenden schlafenden Riesen so lange mit Steinchen bewarf, bis diese beiden wütend übereinander herfielen---in der Meinung, der jeweils andere habe angefangen.
Seit Monaten fanden, während Putin mit der Vorbereitung der Olympischen Spiele beschäftigt war, in Kiew auf dem Maidan-Platz Demonstrationen statt gegen Janukowitsch. WER hat die geschürt? Die sind mMn von langer Hand vom "Westen", sprich: von den USA und einigen EU-Ländern GESCHÜRT und FINANZIERT worden. Und Klitschko hat, wie man hört, bestimmte enge Beziehungen zu gewissen Kreisen, ebenso die Oligarchen, die auf seiner Seite stehen.
Von Putin hörte man bis zum "Fall Krim" nicht viel zu diesen plötzlichen Unruhen in der Ukraine.
Mir scheint, als würden wir ganz gezielt durch die Berichterstattung--- für mein Empfinden etwas gar zu penetrant und auffallend!---zu einer bestimmten Meinung gedrängt. Seit Monaten wird regelmäßig gegen Putin richtiggehend Stimmung gemacht. Alles, was er macht, wird negativ hingestellt, während über den ganzen Umsturz und seine Betreiber, über die sich selbst aufgestellte Regierung in der Ukraine kein einziges negatives Wort fällt. Das MUSS doch zu denken geben!
Ich sehe weitaus weniger Gefahr durch Putin, als durch die trickreichen USA und deren Vasallen.
Zbigniew Brzezi?ski brachte es bereits 1997 die Ukraine-Frage auf den Punkt:
„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.... Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“
Merkel, so wurde gestern in der "Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und UN" gesagt, ist nur der "Pudel der USA". Die USA benutzen Europa als "Brückenkopf" um den geopolitisch so wichtigen Raum zwischen Lissabon und Vladivostock unter ihre Kontrolle zu bringen. Dieses Bestreben richtet sich naturgemäß in erster Linie gegen Rußland und seine nationale Identität. Durch "Umwandlung" soll Rußland die westlichen "Werte" des atheistischen Humanismus übernehmen, die alle auf die Auflösung von Gemeinschaften wie Familie, Ehe und Nation hinauslaufen.
AU hat von allem keine Ahnung!
Wie immer dieser Ukraine-Rußland-Konflikt ausgeht und wie immer man über den Umsturz denkt, der einem Putsch des letzten Endes demokratisch gewählten Präsidenten gleichkommt - wobei man in diesem Fall besonders die Meinungsvielfalt gelten lassen sollte - am wichtigsten wäre eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU mit allen Mitteln zu verhindern.
Pleitekandidaten gibt es innerhalb der Union genug, da brauchen wir nicht noch mehr Zuwachs, denn das könnte diese sowieso bereits auf wirtschaftlich tönernen Füßen stehende Gemeinschaft nicht mehr "dastemmen".
Wenn Putin das verhindert, dann ist es ein Segen für ganz Europa und wir müßten ihm sogar noch dankbar sein dafür!
Was mich wirklich stört, ist die Unglaubwürdigkeit der Antipoden. Ist die USA in einem einzigen Punkt besser/moralischer/rechtskonformer? Ist die völkerrechtliche Legitimation der im Tschad agierenden Franzosen wirklich ehrlicher? Was haben die Briten rund um den afrikanischen Frühling Positives bewirkt? Und dann gibt es noch all die Krisenherde Afghanistan, Tadschikistan, Indonesien, Pakistan, Turkmenistan, Venezuela, Ecuador, Nigeria, Sudan und was weiß ich noch alles. Das moralinsaure Gesabbere nervt irgendwie.