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Schau, schau, wieder einmal die Oberstaatsanwaltschaft

Widerlicher geht’s nimmer: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat zwei Tage vor Prozessbeginn die StA angewiesen, den Strafantrag gegen den „Asyl in Not“-Obmann Michael Genner zurückzuziehen.

Damit bleibt dieser unbestraft. Genner hat zwar nach Ansicht der StA, aber nicht der OStA das Delikt des Gutheißens einer mit Strafe bedrohten Handlung begangen. Er hatte in den höchsten Tönen das Verbrechen der Schlepperei gelobt. Immerhin wäre ein solches Gutheißen nach §282 des Strafgesetzbuches mit bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

„Asyl in Not“ ist in linken Netzwerken bestens verankert. Die Oberstaatsanwaltschaft findet nach Protesten einiger der linken NGOs das Verhalten Genners offenbar nicht als Gutheißen und entdeckt in seinem Fall interessanterweise die Meinungsfreiheit. Das ist wieder ein neuer Beweis, wie sehr in diesem Land zweierlei Recht gilt.

Zwar habe ich große Sympathien für den Standpunkt, dass Meinungsdelikte prinzipiell nicht zu bestrafen wären. Aber eine selektive Haltung ist absolut unerträglich. Denn gegen nichtlinke Meinungsdelikte geht die Justiz immer unbarmherziger vor; Linke dürfen dagegen offensichtlich alles.Was man ja auch bei den Folgen der Anti-Ball-Krawalle für die Täter und die rotgrünen Hintermänner wohl wieder sehen wird.

Man kann mit guten Argumenten den ganzen Gutheißens-Paragraphen für bedenklich finden. Aber bisher habe ich geglaubt, dass für solche Rechtsänderungen das Parlament zuständig wäre. Und dass diese nicht im Belieben der Staatsanwälte stünden. Wann hört man endlich ein Wort des neuen, angeblich bürgerlichen Justizministers dazu, was sich da in der – zumindest theoretisch – ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft ständig so abspielt?

Genners Äußerungen sind im Wortlaut jedenfalls an Klarheit nicht zu übertreffen: „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar."

Schlepperei ist laut Gesetz mit bis zu zwei Jahren, unter erschwerenden Umständen sogar mit bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen.

PS: Die Republik braucht sich auch jenseits des Justizbetriebs nicht zu wundern, wenn sie immer mehr lächerlich gemacht wird: So hat die „asylkoordination österreich“ (genauso wie hunderte andere, zum Teil durchaus skurrile Vereine) vom Finanzministerium ausdrücklich bestätigt bekommen, dass Spenden an sie steuerbegünstigt sind . . .

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2014 19:46

    Michael Genner verfasste auch diesen "Nachruf" auf die verstorbene Innenministerin Liese Prokop:

    Innenministerin Liese Prokop ist tot - Kein Grund zum Weinen!

    Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot ......

    http://no-racism.net/article/1926/

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2014 20:43

    Wenn wir schon bei der Wiener Staatsanwaltschaft sind. An mir ist die versprochene Begründung in der Causa Faymann offenbar spurlos vorübergegangen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2014 21:15

    In Österreich - insbesondere in Wien- herrscht bereits ein rot-grünes Parallel-Justizsystem, ein Gutmenschenrecht, ja man kann fast sagen eine linkslinke "Scharia" im Sinne von "religiöses Gesetz" der "Genossengötter".

    Das Zurücklegen eines Strafanstrages gegen einen dieser "linken Götter" war nicht anders zu erwarten, bedeutet aber trotzdem einen Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Die Befürchtung, daß auch die Linksfaschisten der Terrornacht vom 24. Jan. straffrei davonkommen, teile ich mit dem Tagebuchautor.
    Die "freundliche Rechtsberatung" durch die GrünInnen, womöglich auf Steuerkosten, wurde ja bereits auf der Haßinternetseite angeboten.

    Jeder weitere Fall bestätigt, wie sehr Österreich in einen LINKSstaat abdriftet. Das wird ein Justizminister, der den Kanzlerdarsteller in einer der skandalösesten Korruptionsfällen der 2. Republik (= die Inseratenaffäre) erfolgreich verteidigt hat und dem er seine Ministerehren verdankt, leider nicht ändern. Wer darauf zählt, lasse alle Hoffnung fahren!

  4. Ausgezeichneter KommentatorEco
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2014 22:18

    Die Oberstaatsanwaltschaft untersteht dem Justizminister, ist diesem weisungsgebunden.
    Herr Bundesminister, Ihre Karriere vom Verteidiger Faymanns zum Justizminister ist von einigen Stolperern begleitet. Umsomehr sollten Sie jede sich bietende Möglichkeit nützen, Ihre Objektivität unter Beweis zu stellen. Als Professor des Strafrechtes und ehemaliger Strafverteidiger können Sie nicht Ihre Hände in Unschuld waschen, wenn Sie im Strafrechtsfalle Genner nicht tätig werden.
    Wir haben in Österreich kein Naturrecht, wo Staatsanwälte nach dem " gesunden
    ( Gut-)Menschenverstande " entscheiden ob Anklage erhoben wird oder nicht.
    Wir leben in einem Gesetzesstaat, in dem noch immer das Gesetz Grundlage des Anklageprinzips ist.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2014 10:45

    Europa brennt, die österreichische Justiz schürt das Feuer, hatten wir doch schon einmal 1934.

    Zweierlei Recht, das 'Gutmenschenrecht' das 'Freiheitsrecht' der Andersdenkenden.
    Gesetz, Freiheit, etc. was ist das für die Linken, für die Linken zählt nur Bruder, Genosse, Nichtbruder, Nichtgenosse, die Linken sind das Krebsübel Österreichs und das Krebsübel Europas und wie bewiesen ist, auch das Krebsübel der Welt mit Abermillionen Toten und unsäglichem Leid. Sie wissen nicht was sie tun. Verantwortungslos und gewissenlos ist das für mich.

    Lektüre dazu:

    http://www.kopp-verlag.de/Unruhen-in-Europa.htm?websale8=kopp-verlag&pi=935500&ref=NEWSLETTER-2014-02-04&subref=Unruhen_in_Europa

  6. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2014 12:02

    Warum wundert man sich? Ist doch nur die Dreckjustiz wie man sie in einem linken Dreckstaat vorfindet.
    Daß der Justizminister da nichts dagegen macht ist kein Wunder. Wer einem mutmaßlichen Mörder und dessen mutmaßlich kriminellen Firmenkonglomeraten Deckadressen und Fremdenpass beschafft, ist noch zu ganz anderen Dingen fähig.
    "Justitia Regnorum Fundamentum" steht am äußeren Burgtor.
    Wir haben keine Justiz mehr, das sind nur mehr die permanente Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung und der Täterschutz.
    Daher verliert dieser Staat die Grundlage. Die Mehrheit findet das offenbar noch in Ordnung, sonst wäre es in einer Demokratie ja nicht so.
    Wir müssen also einen Neuen, besseren Staat verwirklichen.
    Neue Mehrheiten schaffen, dann ein Richterdienstgesetz, daß den Tätern im Talar die Tränen waagrecht aus den Augen spritzen. Dann eine Justiz, die gezwungen ist, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen und in der es kein Weisungsrecht, aber strenge Strafen für Rechtsverweigerung gibt und schon hat der Staat wieder ein Fundament und steht wieder wie ein Fels in der Brandung!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2014 23:47

    In den 50er Jahren war ich als Student in einem englischen Krankenhaus tätig. Ein Patient fragte mich, woher ich käme, und auf meine Antwort hin meinte er: "Austria, oh yes, that's a communist country". Mich hat das natürlich geärgert und die Unkenntnis in England erstaunt und ich habe korrigiert etc. 60 Jahre später frage ich mich, ob er vorausgesehen hat.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorChristian Daubal
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Februar 2014 07:45

    Eine Frage an die hier gewöhnlich gut unterrichteten Schreiber: Wie weit ist die Kriminalpolizei mit der Aufklärung der Straftaten, die von einem marodisierenden Mob in der Wiener Innenstadt begangen wurden? Gibt es Einvernahmen von Verdächtigen und Zeugen? Können die Geschädigten auf Schadenersatz hoffen?

    Vielleicht hat ja die Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, um alle Kräfte für diese Vorfälle bündeln zu können?


alle Kommentare

  1. cmh (kein Partner)
    09. Februar 2014 14:30

    Das Gutheissen einer mit Strafe bedrohten Handlung ist doch kein Meinungsdelikt!

    Hier wird zwischen ein "de lege lata" und ein "de lege ferenda" verwechselt.

    Das eine ist eine Aufforderung an den Gesetzgeber und das andere ist den Gesetzen entgegenzuhandeln.

    Um nicht die unsägliche Wiederbetätigung zu nennen ein anderes Beispiel:

    Man soll und muss sogar jederzeit über die Strafbarkeit von sexuellem Verkehr mit Minderjährigen reden können und den Gesetzgeber auffordern, hier eine Änderung vorzunehmen.

    Hinzugehen und Jugendlichen einzureden, dass der GV auch mit alten Perverslingen ihr Menschenrecht ist - hier muss die Exekutive und die Rechtsprechung mit aller Härte einschreiten und die Gesetze erzwingen.

  2. oboam (kein Partner)
    07. Februar 2014 09:32

    „Vor jedem ehrlichen "Schlepper" in die Zivilisation, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden im Land befreit vor Elend und Hunger, Terror und Verfolgung, der sie sicher bewahrt vor monströsen Lügenkulten - ob nun Lügenreligion oder Lügenstaatskult - , all den wahnbehafteten Dogmatikern zum Trotz, seine Bevölkerung in die Freiheit der Menschlichkeit führt, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine menschliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar und er wird sich darum nicht kümmern müssen, weil diese denen er hilft ihm dies in freudiger Dankbarkeit geben werden"

    Und alle Staatsanwälte und Richter und Unternehmer, die in trotzigen Bosheiten nicht wirklich helfen wollen, sondern in zutiefst verlogenen Heucheleien barbarischen Kulten frönend, wegen finanzieller undoder machtwahnpolitischer Gründe ihren gespenstischen mörderischen Teufeleien frönend verhaftet bleiben wollen: Ab in den Knast und über die "Schwarzbücher" ihrer Kulte, damit sie vielleicht dort kapieren lernen, was sie in den Wirklichkeiten dieser Welt sich selbst zu erkennen bisher verweigert haben.

    Direktes Wahlrech in Österreich. Gewinn der wirklichen Demokratie. Gewählt werden darf aus dem Erfahrungsschatzpool der über SECHZIGJÄHRIGEN ! Und wir bekommen durch ein so gegründestes Gremium mit einzig genehmigbaren Beschlüssen von mindestens über 90 Prozent auch die Gesetzen zur Lebensqualitäten zurück, statt die HirnGifte dämonalen Dogmatikertums sich selbst dem Menschlichen entfremdenden Psychopathen, die in ihren parteipolitischen Segregationismustümen kaum noch das Vernünftige tun, sondern in ihren "Wir haben was Neues-Schauspielen" ihre Wahnhaftigkeiten fortführen.

    Und was die Befreier betrifft die FRIEDLICHE Kultangehörige nach Europa und nach Österreich retten aus diktatorischen, marxistischen und vielfach meist islamischen Ländern .. öffentliche Ehrenbezeugungen für diese !

    Und wer Diener des Bösen ist und Böses ausbreiten will

    • oboam (kein Partner)
      07. Februar 2014 10:03

      .. die Bastonade (die Fußsohlenauspeitschung) für solche, die für die Bosheit viele Wege in stolzer Selbstverlogenheit gehen wollen, ausgeführt von jenen die durch diese Bosheiten der Feinde des Menschlichen betroffen worden sind. Das sollte die passende Strafe sein.

      Einiges Interessantes dazu gibts derzeit auch auf PI news zu lesen.

      Das in Mazedonien in einem einigermaßen würdigen Parlament beschlossene Gesetz zur Verhinderung von Pädophilie dürfte auch manche Kultangehörige in Österreich nervös machen .... die Pädophilie SOGAR in ihrem Benimmcodexbuch ganz klar erkennbar stehen haben. Koran, Sure 65, Vers 4. Worin auch ein genehmigtes Zuhältermodell zu lesen ist für in Sklavenschaft Gefangene: Sure 24, Vers 33. Was schliesslich in diesem Kult auch für Kinder gilt. Denn solche werden an Sklavinnen nicht mehr Schutz einfordern, als das was solche an "ihren" zwangsverehelichten Kindern selbst durchbrechend ausführen.

      Die Befehle Mohammeds einzig Kinder und Frauen bei Überfällen nicht zu morden sind am Beginn einer Geschichte durch beinah 1400 Jahre in welcher durch Islame bis in diese Zeiten nach sklavenhalterischen Agendas marodiert wurde. Solches - was einst häufig stattfand wird einzig wegen Widerständen, auch aus dem "Westen", wieder mehr und mehr eingeschränkt. So ist einer der Hauptgründe der Gründung der Republik Südsudan gewesen, die marodierenden muslimischen Sklavenjäger aus dem Norden auch per einer geschützten Grenze von ihren vielfachen Sklaven-Raids abzuhalten, vielfach mit Massakern unter den "nicht zur Sklavenschaft "Geeigneten"", abwehren zu können... mehrere Hundertausende sind bis jetzt dort in nur wenigen Dekaden ermordet worden.

      Wie vielfach sind in vielen Herzen die Neigungen schwären selbst Sklavenhalter sein zu wollen, wenn so ein Kult nach Europa eingelassen wird .......

      .... vor allem von: Angeblichen Volks"vertretern".

    • oboam (kein Partner)
      07. Februar 2014 10:42

      Wer hat die ersten Sätze des Posts obig am Beginn zuerst sich DENKBEHINDERND IN PERSÖNLICHEN REFLEXEN MIR GEGENÜBER MEINUNGSGELESEN, bevor erkannt wurde WAS dort wirklich geschrieben steht ...

      no na ?

      Vielleicht wieder ein Mal mehr auch Tik Tak ?

      PS.: An Staatsanwälte, Richter und Unternehmern des wahnhaften Untergrunds, die sich in ihren Bosheiten hinter den Fassaden sogar vereint sehen "können":

      DAS IST NUN MAL EINE KULTURLEISTUNG SOLCHE DIE VERRBECHEN AUSFÜHREN UM DES GELDES WEGEN UNDODER IDEOLOGISCHER SEGREGATIONIMUSBETREIBUNG WEGEN (etwa zur Schaffung einer "Klasse", was nach Verfassung übrigens verboten ist und die solche nur deswegen schaffen wollen, weil sie die "Arbeiter" dann NOCH mehr ausbeuten wollen, wie bisher) ... all solche wegen ihres Betrugs und ihrer vorangegangenen Selbstbetrüge in "Rekonvaleszenshaft" zu nehmen KANN, diesen nur förderlich sein.....

      Denn wer die Massengräber von Islam und die Massengräber von Sozialismus zu studieren begann und weiter vordringt zu den "versteckteren" Massengräbern gar nicht so unterschiedlicher weiterer und vielen schwierig identifizierbareren Ideologien wird irgendwann so betroffen werden, dass klar wird, dass hinter allen die Versklaven wollen Feinde des ursprünglichen Menschlichens sitzten (meist sitzen sie. Sind also schon daran kennbar.;) .. ) ........ denn soviel ist auch den Komplexesten Hirnis klar: Wer versklaven will, liebt nicht, sondern hasst !

      Und in diesem Zusammenhang:
      Auf zu den Kanalarbeitern Herr Häupl, werden sie nicht nur symbolisch insbesondere Bürgermeister jener Wiener und Wienerinnen, die Wien wirklich auch essentiell basisversorgend kümmernd "über Wasser" halten und ihre "Live Aid" (über die Worte mal wirklich nachsinnen)-Mitarbeiter nehmen sie gleich mit .......
      Und machen sie den Schreibtischwieherern deutlich, daß sie künftig nicht mehr luxuriöse Sklavenhaltergagen abkrallen dürfen, sondern statt Intrigen zu säen, die oft gegen die Arbeiter gerichtet sind, einzig für au

    • oboam (kein Partner)
      07. Februar 2014 10:44

      sondern statt Intrigen zu säen, die oft gegen die Arbeiter gerichtet sind, einzig für aufrichtiges Arbeiten aufrichtigen Lohn bekommen werden ..... und bei nachgewiesener Bosheit gehts sofort ans Geld mit zumindest Kürzungen.

      Werde gemütlich zu den wirklichen Wienern und Wienerinnen, Herr Häupl.

      Und Michel:
      Nach dem Adler im Parlament würde ich das Che Guevara Denkmal gleich als Nächstes zertöpern lassen...

      Wenn du weiter zu den echten Wienern und Wienerinnen ungemütlich bleibst, Michel, das was dort in der Stadt unter deinen Führungen bisher durch dein Laissez faire für die Bösen unausgesprochen blieb, kann dir sehr bald schon ziemlich auf "den Deckel" fallen .....

      Die "Linken" werden nämlich irgendwie auch realisieren, dass ihre größten Feinde oft ÜBER ihren eigenen Reihen sind .......

      Tik Tak .... schon wieder kein "Aufsatzdeutsch". Ich weiß.

    • oboam (kein Partner)
      07. Februar 2014 10:53

      Und als Nachtrag für solche die sich ihre Leben immer noch mühsam hielten:

      „Vor jedem ehrlichen "Schlepper" in die Zivilisation, ............ der seine Kunden IM Land befreit von .."

      Und zur Deutlichkeit:

      Diesen "Schleppern" in die Zivilisation ob dort oder hier in Österreich sind solche gegenüberstehend - Richter, Staatsanwälte, Unternehmer und Politiker - die hier in Österreich Anti-Zivilisatorisches fördern und nach verlogenen, sklavenhalterischen Kräften "verteidigen". ...... und dabei Vorwände inszenieren die als Lügenwände so einfach zum Einsturz zu bringen sind, dass das jedes Kind mit wenigen Jahren bereits durchschauen kann.

  3. fewe (kein Partner)
    06. Februar 2014 19:25

    Ein verfaulender, ehemaliger Rechtsstaat. Kriminalität wird gefördert, Unruhen werden veranstaltet, Korruption blüht, der Staat geplündert und die Staatsanwaltschaft applaudiert.

  4. Torres (kein Partner)
    06. Februar 2014 11:21

    Ich bin auch absolut der Auffassung Unterbergers, dass ein "Gutheißen" von was immer, auch einer Straftat, grundsätzlich unter die Meinungsfreiheit zu fallen hätte; aber, ebenfalls so wie Unterberger, glaube ich, dass das für alle Äußerungen gelten muss, nicht nur für jene, die der p.c. entsprechen.

    • fewe (kein Partner)
      06. Februar 2014 19:31

      Wenn das Gutheißen einer Straftat unter Strafe steht, dann kann das nicht unter Meinungsfreiheit fallen. Das müsste erst so im Gesetz verankert sein. Danach müsste es dann auch erlaubt sein, zum Mord aufzurufen. Ich glaube schon, dass man der Meinung sein muss, dass Gesetze einzuhalten sind.

  5. Christian Daubal (kein Partner)
    06. Februar 2014 07:45

    Eine Frage an die hier gewöhnlich gut unterrichteten Schreiber: Wie weit ist die Kriminalpolizei mit der Aufklärung der Straftaten, die von einem marodisierenden Mob in der Wiener Innenstadt begangen wurden? Gibt es Einvernahmen von Verdächtigen und Zeugen? Können die Geschädigten auf Schadenersatz hoffen?

    Vielleicht hat ja die Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, um alle Kräfte für diese Vorfälle bündeln zu können?

  6. Studentin (kein Partner)
    05. Februar 2014 23:22

    Und wo bleibt die politische bzw. gesellschaftliche Reaktion? Wo die Facebook-Gruppe, die einen ordentlichen Prozess fordert? Wo die Demo? Wo die Zeitungsartikel, oder zumindest ein Statement des Justizministers in Bezug auf diese äußerst nachdenklich machende Weisung?

    Achja..... dann wäre man ja gleich wieder ein Nazi oder zumindest ein Rechter...

  7. Tik Tak (kein Partner)
    05. Februar 2014 23:13

    Ernsthaft Unterberger?

    Das wundert Sie noch?

    Versuchen Sie es mal mit ein wenig Hintergrundrecherche zum Thema Lansky und dem "Arbeitskreis Justiz", dem zugehörigen Protokoll einer Strategiesitzung in der Kanzlei Lansky vom 12. Juli 1997.
    Die Früchte der damals beschlossenen Strategie war die gezielte und sehr erfolgreiche Unterwanderung der österreichischen Justiz durch BSA Genossen unter der Ägide von Lansky, Nittel, Hvalac, Helmich, Jarolim und Co.

    Das brachte die SPÖ bis heute in die Lage, jederzeit den Justizapparat für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.
    Besser als zu den Zeiten einer Lucona Affäre und viel diskreter.
    Jedenfalls kommt es heute kaum noch zu peinlichen Fehlern wie das Auffliegen von Genossen gefälschten Unterlagen.

    Egal wer gerade den Justizminister stellt, der Brandstetter ist sowieso nur eine weitere eklatante Fehlbesetzung, fachlich gut aber als Manager völlig ungeeignet, die SPÖ kann mit dem Apparat längst wieder ihre Interessen durchsetzen und jedes Verfahren kontrollieren.

    Also Unterberger, nicht wundern, daran hat die ÖVP ein gerüttelt Maß Mitschuld, schließlich war die Aktion keinesfalls geheim.
    Die ÖVP hat sich das über mehr als ein Jahrzehnt gefallen lassen und steht jetzt natürlich gebückt mit den Hosen in Knöchelhöhe da.

    Ach ja, und da Sie nicht in der Lage sind als investigativer Journalist zu arbeiten, der Link für Ihre Suche lautet: http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Rotfaerbung_der_Justiz

    Womit wohl Ihre "Fragen" als beantwortet gelten dürfen.

    Übrigens klagt der Lansky fast jeden, der seine kleinen Intrigen aufdeckt und ihm die Maske von der Fratze nimmt.
    Dafür kann man über ihn erfolgreiche Klagen und Verteidigungen fast ohne Rücksicht auf den Inhalt bzw. Schuld oder Unschuld kaufen.
    Seine Kontakte sind Gold wert.

    • simplicissimus
      06. Februar 2014 05:21

      ... und warum so gehaessig gegen AU?

    • Tik Tak (kein Partner)
      06. Februar 2014 07:36

      Simplicissimus, weil es wahr ist.

      Unterberger geriert sich wie ein Guru.
      Er wirft zwar bisweilen richtige Fragen auf kann oder will sie nicht beantworten.
      Er hat ein paar gute Ansätze beweist aber vor allem in Wirtschaftsfragen immer wieder seine Blindheit obwohl er sich sogar im Board des Hayek Institutes herumtreibt.
      Ein guter Journalist und Jurist, das wäre er gerne und er gibt sich auch so, würde aber ganz einfach tiefer graben und ein paar Inhalte an Tageslicht fördern.
      Das tut er aber nicht.
      Er bleibt bei seiner Suderanten Rolle.
      Und das ist zu wenig um seinen eigenen Ansprüchen zu genügen.
      Ich bin zwar kaum noch in Österreich und noch weniger beruflich mit Österreich beschäftigt, aber es ist witzig wie viel tiefer meine Kenntnisse reichen und wie näher ich mit den handelnden Personen zu tun habe als es Unterberger jemals wird.
      Nur maße ich mir nicht in einem Blog an der große Chefaufdecker und -Ankläger zu sein.
      Unterberger tendiert dazu zu einem zweiten Peter Pilz zu werden.
      Und da ist jede Gehässigkeit durchaus angebracht, den diese Rolle ist genau die, die er immer wieder selbst gehässig kritisiert.
      Wenn der Unterberger dereinst seine Praktiken an seine Standards angleicht, bin ich gene bereit von jeder Gehässigkeit abzusehen.

    • Tik Tak (kein Partner)
      06. Februar 2014 07:43

      Simplicissimus, Nachsatz.

      Alleine das obige Beispiel zeigt wo das Problem liegt.
      Unterberger mutmaßt Dinge die man nicht mehr Mutmaßen muß.
      Die Unterwanderung der Justiz durch die SPÖ Truppe seit zumindest 1997 ist eines der Paradebeispiele in denen diese schändliche Praxis sogar per Protokoll an die Öffentlichkeit gelangt ist.
      Die Folgen sind anhand der Beförderungen der letzten 15 Jahre nachweisbar.
      Unterberger müßte nur einmal die Liste der Entscheidungsträger in den politischen Causen mit der Liste der Beförderungen und der bekannten Parteiabhängigkeiten vergleichen um zu sehen, was er da nur mutmaßt.
      Er könnte sehen, wer mit welchem Parteibuch und mit welcher Vorgeschichte in welcher Kanzlei (Ganzger&Lansky, Jarolim und Genossen) welche Karriere gemacht hat.
      Das ist alles public record.
      Oder, alternativ, er müßte in der Lage sein mit den handelnden Personen einmal ein Essen im Steirereck oder im Fabio's zu haben und mit denen Klartext zu reden.
      Wenn er das nicht kann oder nicht will, dann muß er eben beim Sudern und den Mutmaßungen bleiben und kann daher auch seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht werden.
      Österreich ist eine durch und durch verrottete Republik, aber es ist leicht zu durchschauen.
      Jedenfalls dann, wenn man den Zugang zu den handelnden Personen erhalten hat.

    • simplicissimus
      06. Februar 2014 10:49

      Fein Tik Tak, und warum decken sie nicht auf? So bleibts dann eben auch bei Ihnen beim Sudern, oder?

    • Tik Tak (kein Partner)
      06. Februar 2014 11:30

      Simplicissimus, ganz einfach.

      Weder bin ich Blogger, noch liegt mir Österreich noch in irgendeiner Art am Herzen.
      Mehr als ein sehr zynischer Pathologe des Niedergangs dieses Landes kann und will ich gar nicht mehr sein.
      Ich habe da keine Illusionen wie sie der Unterberger wohl noch hat.

      Ich bin in Österreich aufgewachsen lebe aber seit Jahrzehnten hauptsächlich im Ausland, habe meine Firmen im Ausland und komme bestenfalls für ein paar Wochen im Jahr zurück.
      In etwa einem halben Jahr werde ich auch meine Staatsbürgerschaft zugunsten einer anderen zurücklegen.
      Österreich ist für mich ein failing state in und mit dem ich noch ein paar Geschäfte mache und in dem ich ein Ferienhaus und Verwandtschaft und Freunde habe.
      Ich fühle mich diesem Land aber schon lange nicht mehr verbunden oder auch nur verpflichtet.
      Ich habe erlebt wie dieses Land vor die Hunde gegangen ist weil die Wähler so dumm waren es zuzulassen indem sie jahrzehntelang dieselben Deppen an die Macht gehoben und gehalten haben.
      Gegen so viel Dummheit will ich gar nicht ankämpfen, wer diese Zustände liebt wählt sie eben immer wieder.
      Das ist das Wesen der Demokratie und vermutlich eine ihrer größten Schwächen.
      Aber als Demokrat muß man auch diesen Umstand akzeptieren.
      Es ist auch nicht meine Aufgabe einen failed state wieder auf die Beine zu helfen ohne dafür bezahlt zu werden.
      Das mache ich teilweise in anderen Ländern und zwar gegen sehr gute Bezahlung.
      Meine Leben ist also auch so interessant und herausfordernd genug, da muß ich mir die Niederungen der österreichischen Innenpolitik nicht antun.

      Ich erhebe auch keinen Anspruch darauf, ein Weltverbesserer zu sein, ich bin nur Berater aber dafür ein ziemlich erfolgreicher.

      Also wird für mich die Beobachtung des Niedergangs Österreichs tatsächlich ein unterhaltsames Hobby bleiben.
      Auch deshalb weil ich viele der Akteure des Niedergangs persönlich kenne und daher eine ziemlich gute Vorstellung davon habe, was als nächstes passieren wird.

      Ich stehe dazu, gegen Dummheit habe ich keine Lösung.
      Dummheit muß sich überleben bevor es besser wird.

    • Inger
      06. Februar 2014 12:43

      TIK-TAK
      Ich versteh's nicht! Wenn ich mit Österreich und der österreichischen Politik nichts am Hut hab, warum hau ich dann so aus gegen wen, der sich täglich mit Österreich und der österreichischen Politik beschäftigt - wir leben in einem freien Land und jeder kann seine Meinung äussern, wie er meint. Wenn es mich nicht interessiert, dann les ich es nicht! So einfach ist das. Ich habe auch viel im Ausland gelebt, sowohl berruflich, als auch privat - aber meine Heimat ist immer Österreich geblieben, in jeder Beziehung.
      Ich verurteile auch die österreichischen Promis (wobei ich ja nicht weiss, ob sie nicht vielleicht auch zu diesem erlauchten Kreis gehören! ) , die meinen immer vom Ausland her ihre Weisheiten absondern zu müssen. Die gehen, weil sie in Österreich
      keine Steuern zahlen, sich nicht für irgendwelche öffentlich Aufgaben zur Verfügung stellen wollen a ber gscheid melden! Ich meine, wenn ich wegen der Steuern im Ausland lebe, dann habe ich kein moralisches Recht, Österreich zu kritisieren .
      Kritik ist im übrigen ja nicht schlecht, aber auch da macht der Ton die Musik!

    • Tik Tak (kein Partner)
      06. Februar 2014 13:08

      Inger, nein, ich bin ganz sicher kein Promi, VIP oder sonstwas Besonderes und ich habe auch kein Problem mit Kritik.

      Und ja, ich erlaube mir den Unterberger massiv zu kritisieren.
      Nicht weil er versucht sich gegen Dinge aufzulehnen, die er als kritisierenswert erachtet, da hat er in vielen Dingen durchaus recht, sondern weil er sich als Guru gibt, mit all den selbstgestellten Ansprüchen des Musterschülers, Juristen und Topjournalisten, und dann kaum einen dieser Ansprüche selbst erfüllen kann.

      Er gibt keine Quellen an, weil er sie entweder nicht hat oder zu eitel dazu ist nachvollziehbar und damit inhaltlich hinterfragbar zu werden .
      Er hat offenbar kaum bis keinen direkten Zugang zu den tatsächlich handelnden Personen bzw. Kreisen und ist oft genug auf Gerüchte angewiesen und hereingefallen.
      Es fehlt ihm oft auch Wissen um Zusammenhänge und Vorgeschichten.
      Es fehlt ihm oft genug an sachlichen Wissen und Informationen speziell im Wirtschaftsbereich, schließlich hat er nie in diesen Bereichen gearbeitet und/oder entsprechende Verantwortung getragen - und ja, ich bin mir bewußt, daß er mal Chefredakteuer einiger Zeitungen war aber das ist nicht dasselbe.
      Und nicht gerade selten verstellt ihm seine ziemlich verbohrte Engstirnigkeit den Blick darauf, wer sonst noch an den Mißständen beteiligt ist, wie seine ach so geliebte ÖVP, die er anprangert.
      Und dann ist er leider oft genug auf dem einen oder anderen Auge völlig blind, z.B. seine unbedingte Treue zu so mancher US amerikanischen Partei.

      All das erlaube ich mir selbstverständlich zu kritisieren.
      Selbst dann noch, wenn er in vielen Punkte richtig liegt und mir Österreich nicht mehr viel wert ist.

  8. Solon II (kein Partner)
    05. Februar 2014 22:39

    Ich würde mir wünschen, dass an der Spitze des Justizministerium wieder ein Mann steht wie seinerzeit Herr Foregger, der nach der Aussage des FPÖ Vorgängers Ofner (die Suppe ist zu dünn..) die Ermittlungen einleiten ließ und schließlich den Lucona Skandal zur Anklage brachte .
    Ach, übrigens, damals gab es einen "roten" Oberstaatsanwalt namens Müller der vorher alles "verniedlichte", sie oben.
    Foregger hat diesem Herrn gezeigt, wie gut Justizia in Österreich arbeiten kann, wenn man sie lässt.

    • Undine
      06. Februar 2014 08:37

      @Solon II

      Wie recht Sie haben! Daß der Fall LUCONA aufgedeckt wurde, traf die ROTEN ins Herz und ins Mark, und damit so ein REGIEFEHLER nie mehr passiert, haben sie heute überall ihre BSA-Leute eingeschleust---und nichts kann mehr ihre Kreise stören.
      Dr. Egmont Foregger war noch ein Herr mit Charakter.

  9. Alternativlos (kein Partner)
    05. Februar 2014 20:45

    >>>Die Oberstaatsanwaltschaft findet nach Protesten einiger der linken NGOs das Verhalten Genners offenbar nicht als Gutheißen und entdeckt in seinem Fall interessanterweise die Meinungsfreiheit. Das ist wieder ein neuer Beweis, wie sehr in diesem Land zweierlei Recht gilt.

    • Alternativlos (kein Partner)
      05. Februar 2014 20:49

      Da wird sich die verurteilte Frau Sabaditsch-Wolff aber freuen......

  10. bürgerIn (kein Partner)
    05. Februar 2014 20:06

    .....und was macht der Justizminister?

  11. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    05. Februar 2014 19:46

    AU schrieb ua.:
    "PS: Die Republik braucht sich auch jenseits des Justizbetriebs nicht zu wundern, wenn sie immer mehr lächerlich gemacht wird: So hat die „asylkoordination österreich“ (genauso wie hunderte andere, zum Teil durchaus skurrile Vereine) vom Finanzministerium ausdrücklich bestätigt bekommen, dass Spenden an sie steuerbegünstigt sind . . ."

    Ich glaube mich ganz dunkel entsinnen zu können, dass das Finanzministerium seit 11. Jänner 2007, also seit 7 Jahren (!), von der ÖVP geführt wird. Noch Fragen?

  12. Politicus1
    05. Februar 2014 17:01

    Herr Genner wittert Morgenluft und wird aktiv.
    Jetzt einmal gegen den bösen Wiener Polizeipräsidenten (ist ja auch so einer, der Verbrecher verfolgt ...):
    http://diepresse.com/home/panorama/1558750/Demonstration-gegen-Polizeipraesident-Purstl-am-Freitag-?_vl_backlink=/home/index.do
    Mehr als 700 Menschen (Stand Mittwochnachmittag) haben via Facebook ihre Teilnahme an der Demonstration angekündigt.
    Unterstützt wird die Facebook-Initiative unter anderem von ASYL IN NOT, Linkswende oder der "Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung" (RKOB).

    Eine feine Gesellschaft schart Herr Genner da um sich ...

  13. Peter Brauneis
    05. Februar 2014 15:32

    Daß roter 68er-Justizklüngel sich mit linken Propagandisten und Volksaufklärern gemein macht und übelste Hetze ungestraft läßt (bezeichnend auch die Haßorgie gegen Liese Prokop sel), versteh ich: Eine Hand wäscht die andere, weil beide dreckig sind.

    Ob auch Herr Spindi erkennt, was hier sein Problem und das der VP ist? Angesichts seiner Physiognomie denk ich eher: Nein ;-)

    .

  14. A.K.
    05. Februar 2014 14:45

    Als ich heute in der Zeitung gelesen habe, daß die Oberstaatsanwaltschaft Wien zwei Tage vor Prozessbeginn die StA angewiesen hat, den Strafantrag gegen den „Asyl in Not“-Obmann Michael Genner zurückzuziehen, dachte ich unmittelbar wie Dr. Unterberger „Schau, schau, wieder einmal die Oberstaatsanwaltschaft“.
    Dann las ich in Unterbergers Tagebuchnotiz den wichtigen Satz „Wann hört man endlich ein Wort des neuen, angeblich bürgerlichen Justizministers dazu, was sich da in der – zumindest theoretisch – ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft ständig so abspielt?“
    Ich befürchte, wir nähern uns einer Diktatur der Linken, wo Political Correctness herrscht und die Linken sich leisten können, was sie wollen, hingegen die übrigen Bürger nur als Steuerzahler erwünscht sind, aber praktisch keine Rechte mehr haben sollen. Wenn es tatsächlich stimmt, daß Genner gesagt hat:“ „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.", dann ist die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien völlig unverständlich.

  15. Buntspecht
    05. Februar 2014 12:31

    Aber hallo, was ist das? Mein Beitrag von vor ca. 3 Stunden ist verschwunden? Nicht so tragisch, aber ungewohnt!

    • Nestor 1937
      05. Februar 2014 13:18

      Zensur bei AU ?

    • Gandalf
      05. Februar 2014 17:01

      @Buntspecht:
      Bitte schauen Sie einmal im thread zum nächsten Tagebucheintrag nach. Dort findet sich ein Beitrag von Ihnen, das könnte der "Vermißte" sein.

    • Buntspecht
      05. Februar 2014 21:02

      Tatsächlich, danke Gandalf. Ich frag mich allerdings, wie mir das gelungen ist??

  16. Sensenmann
    05. Februar 2014 12:02

    Warum wundert man sich? Ist doch nur die Dreckjustiz wie man sie in einem linken Dreckstaat vorfindet.
    Daß der Justizminister da nichts dagegen macht ist kein Wunder. Wer einem mutmaßlichen Mörder und dessen mutmaßlich kriminellen Firmenkonglomeraten Deckadressen und Fremdenpass beschafft, ist noch zu ganz anderen Dingen fähig.
    "Justitia Regnorum Fundamentum" steht am äußeren Burgtor.
    Wir haben keine Justiz mehr, das sind nur mehr die permanente Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung und der Täterschutz.
    Daher verliert dieser Staat die Grundlage. Die Mehrheit findet das offenbar noch in Ordnung, sonst wäre es in einer Demokratie ja nicht so.
    Wir müssen also einen Neuen, besseren Staat verwirklichen.
    Neue Mehrheiten schaffen, dann ein Richterdienstgesetz, daß den Tätern im Talar die Tränen waagrecht aus den Augen spritzen. Dann eine Justiz, die gezwungen ist, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen und in der es kein Weisungsrecht, aber strenge Strafen für Rechtsverweigerung gibt und schon hat der Staat wieder ein Fundament und steht wieder wie ein Fels in der Brandung!

  17. Josef Maierhofer
    05. Februar 2014 10:45

    Europa brennt, die österreichische Justiz schürt das Feuer, hatten wir doch schon einmal 1934.

    Zweierlei Recht, das 'Gutmenschenrecht' das 'Freiheitsrecht' der Andersdenkenden.
    Gesetz, Freiheit, etc. was ist das für die Linken, für die Linken zählt nur Bruder, Genosse, Nichtbruder, Nichtgenosse, die Linken sind das Krebsübel Österreichs und das Krebsübel Europas und wie bewiesen ist, auch das Krebsübel der Welt mit Abermillionen Toten und unsäglichem Leid. Sie wissen nicht was sie tun. Verantwortungslos und gewissenlos ist das für mich.

    Lektüre dazu:

    http://www.kopp-verlag.de/Unruhen-in-Europa.htm?websale8=kopp-verlag&pi=935500&ref=NEWSLETTER-2014-02-04&subref=Unruhen_in_Europa

    • Charlesmagne
      05. Februar 2014 11:52

      Die Parallelen zu einer "Stetsbeleidigtenforderreligion" sind nicht zu übersehen. Entweder Du unterwirfst Dich oder gehörst nicht dazu - dann aber gehörst Du weg!!!!!

    • Josef Maierhofer
      05. Februar 2014 15:58

      @ Charlesmagne

      Weg gehören würden diese Gutmenschen und Staatsversager.

      Tatsächlich aber wird es so sein, dass wir bald alle weg sind und entweder tot oder weg von der Schüssel, bloß die Staatsversager nicht.

  18. kritikos
    04. Februar 2014 23:47

    In den 50er Jahren war ich als Student in einem englischen Krankenhaus tätig. Ein Patient fragte mich, woher ich käme, und auf meine Antwort hin meinte er: "Austria, oh yes, that's a communist country". Mich hat das natürlich geärgert und die Unkenntnis in England erstaunt und ich habe korrigiert etc. 60 Jahre später frage ich mich, ob er vorausgesehen hat.

  19. Undine
    04. Februar 2014 23:23

    Brauchen wir eigentlich noch Gerichte?
    Der ORF übernimmt liebend gerne diese Pflicht, zu beurteilen, was richtig und was falsch ist. Der ORF hat in den letzten Jahren seine einschlägigen Fähigkeiten vielfach bewiesen. Im ORF-Gericht hat man auch keine Probleme mit der Einführung der Scharia.

  20. Undine
    04. Februar 2014 23:15

    OT---aber vorhin war auf ZDF eine bemerkenswerte Sendung zu sehen, deren 1. Teil vergangenen DI gezeigt worden war. Der erstaunliche Titel:

    1. Teil: NICHT ALLES WAR SCHLECHT---DDR---Liebe, Frust und Freiheit
    2. Teil: NICHT ALLES WAR SCHLECHT---DDR---Sehnsucht, Trotz und Rock 'n' Roll

    Abgesehen davon, daß es garantiert nie eine ähnliche Dokumentation über die NS-Zeit geben würde, denn schon der Titel fiele der Zensur zum Opfer, war dieser Zweiteiler mMn sehr objektiv und gut gemacht, bes. für meine Generation, die die DDR ja vom Mauerbau bis zum Mauerfall aus sicherer Entfernung "miterlebt" ---und mitgelitten hat.

    Was aber am erstaunlichsten für mich war: Die PARALLELEN in den letzten DDR-Jahren mit unserer unmittelbaren Gegenwart. Was da über die Familie, die Berufstätigkeit der Frau, die Scheidungsrate, die Kinderhorte, die Schule etc. gesagt wurde, über die Zensur, die Sprechverbote etc, war für mich wie ein De ja vu (ich kann leider die nötigen Zeichen nicht tippen!)! Es hörte sich an, als würde von unserer Zeit hier erzählt! Fast makaber!

    Es fühlte sich für mich an wie eine Art Vorhersage, was programmmäßig in den nächsten Jahren bei uns--- und natürlich in D---ablaufen wird. Es scheint zu stimmen: Der Kommunismus ist nur SCHEINTOT; er erhebt sich wieder und kommt verstohlen durch die Hintertür.
    Ich würde die beiden Sendungen gerne noch einmal sehen.

  21. Politicus1
    04. Februar 2014 22:29

    OT:
    aber es wurde auch bei AU bereits behandelt.
    Ein Erfolg der Franzosen gegen die linke Antifamilienpolitik der Regierung Hollande:
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1558415/Frankreich_Ruckzieher-Hollandes-bei-der-Familienpolitik?from=gl.home_politik

    Nach Demos am Wochenende hat die sozialistische Regierung ein geplantes Familiengesetz auf Eis gelegt. Die Demonstranten protestierten dagegen, lesbischen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren.

  22. Eco
    04. Februar 2014 22:18

    Die Oberstaatsanwaltschaft untersteht dem Justizminister, ist diesem weisungsgebunden.
    Herr Bundesminister, Ihre Karriere vom Verteidiger Faymanns zum Justizminister ist von einigen Stolperern begleitet. Umsomehr sollten Sie jede sich bietende Möglichkeit nützen, Ihre Objektivität unter Beweis zu stellen. Als Professor des Strafrechtes und ehemaliger Strafverteidiger können Sie nicht Ihre Hände in Unschuld waschen, wenn Sie im Strafrechtsfalle Genner nicht tätig werden.
    Wir haben in Österreich kein Naturrecht, wo Staatsanwälte nach dem " gesunden
    ( Gut-)Menschenverstande " entscheiden ob Anklage erhoben wird oder nicht.
    Wir leben in einem Gesetzesstaat, in dem noch immer das Gesetz Grundlage des Anklageprinzips ist.

  23. Politicus1
    04. Februar 2014 22:16

    Frau Hamann und DIE PRESSE:
    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/sibyllehamann/1558397/Achtung-Sie-machen-sich-hier-zum-Zeugen-einer-Straftat?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

    Kurz gesagt: wer kriminelle Schlepper, die Wirtschaftsflüchtlinge und andere Eindringlinge in die EU schleusen, gutheißt ist ein edler Mensch.
    Wer sich gegen diese ausspricht, ist halt ein Ewiggstriger ...

    Warum schreibt Frau Hamann nicht im Falter?

    • Gandalf
      04. Februar 2014 23:17

      Weil sie (leider) von Eigentümern und Chefredakteur immer noch nicht hinausgeworfen wurde. Schade, aber da hilft nur eines: Die Presse abbestellen!

    • Papalima
      05. Februar 2014 19:04

      Lieber Politicus1,
      habe ich das richtig verstanden, daß Sie den Unterschied zwischen einer kostenlosen, ja selbstlosen Hilfe für am Leben bedrohte Juden und der ausbeuterischen, den Flüchtlingen und oft deren zurückbleibende Familienmitglieder ruinierenden Mafia nicht erkennen?

    • Politicus1
      05. Februar 2014 21:54

      Papalima - Sie haben mich leider überhaupt nicht verstanden ...

  24. brechstange
    04. Februar 2014 22:09

    OT stimmt nachdenklich

    Carl Friedrich von Weizäcker

    http://www.youtube.com/embed/vNlWeHfU0BY

  25. Politicus1
    04. Februar 2014 22:08

    eine durchaus schützenswerte Industrie - die Asylindustrie ...

    Der neue Justizminister wäre schlecht beraten, wenn er einen Teil seines Amtsbereichs - nämlich die Staatsanwaltschaften - aus seiner politischen Verantwortlichkeit entlässt.
    Diese dem Parlament gegenüber bestehende Ministerverantwortlichkeit ist nämlich unteilbar und nicht nach persönlichem Belieben verzichtbar.

  26. Gandalf
    04. Februar 2014 21:52

    Die Disziplinar- und Dienstaufsichtskompetenz über die Staatsanwaltschaften, auch die "Ober-", liegt - gottlob - immer noch beim Justizminister. Wenn, wie hier ganz offensichtlich, eine parteipolitisch motivierte grobe Pflichtwidrigkeit geschehen ist, so müßte der Minister umgehend handeln, den oder die Betroffenen zur Verantwortung ziehen und die rechtswidrige Entscheidung korrigieren. Das steht in seiner Macht, und das könnte und sollte er tun: Die erste Nagelprobe für den Herrn Professor!

    P.S.: Bei Betrachtung des nun doch nicht Angeklagten und seiner früheren verbalen Absonderungen können einem unbefangenen Beobachter allerdings wohl Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit dieses Mannes kommen. Dies zu beurteilen obliegt allerdings nicht der (Ober-)Staatsanwaltschaft, sondern einem unabhängigen Richter.

  27. Cotopaxi
    • Cotopaxi
      04. Februar 2014 21:30

      Die arme Frau Hamann scheint nicht ganz auf dem Laufenden zu sein.

    • Gandalf
      04. Februar 2014 21:55

      Vergessen Sie Frau Hamann und alles, was sie schreibt; es zu lesen war schon immer reine Zeitverschwendung.

    • Undine
      04. Februar 2014 22:21

      Bei dem Geschreibsel der Frau Hamann reicht schon, was beim Drüberscrollen hängenbleibt für einige Übelkeit aus!

      Schlepper sind also Heilige, bzw. Märtyrer! Ist ja schon gut, Frau Hamann! ;-(

  28. mischu
    04. Februar 2014 21:15

    In Österreich - insbesondere in Wien- herrscht bereits ein rot-grünes Parallel-Justizsystem, ein Gutmenschenrecht, ja man kann fast sagen eine linkslinke "Scharia" im Sinne von "religiöses Gesetz" der "Genossengötter".

    Das Zurücklegen eines Strafanstrages gegen einen dieser "linken Götter" war nicht anders zu erwarten, bedeutet aber trotzdem einen Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Die Befürchtung, daß auch die Linksfaschisten der Terrornacht vom 24. Jan. straffrei davonkommen, teile ich mit dem Tagebuchautor.
    Die "freundliche Rechtsberatung" durch die GrünInnen, womöglich auf Steuerkosten, wurde ja bereits auf der Haßinternetseite angeboten.

    Jeder weitere Fall bestätigt, wie sehr Österreich in einen LINKSstaat abdriftet. Das wird ein Justizminister, der den Kanzlerdarsteller in einer der skandalösesten Korruptionsfällen der 2. Republik (= die Inseratenaffäre) erfolgreich verteidigt hat und dem er seine Ministerehren verdankt, leider nicht ändern. Wer darauf zählt, lasse alle Hoffnung fahren!

  29. Anton Volpini
    04. Februar 2014 21:06

    Vielleicht täusche ich mich da?

    Aber ich glaube, es gab vor ein paar Wochen hier im Blog Hinweise, daß der Nachwuchs für die Wiener Staatsanwaltschaft aus einer bestimmten Anwaltskanzlei rekrutiert wird.
    Wenn dem so ist, dann würde mich der Name dieser Kanzlei interessieren, und wer die Eigentümer dieser Kanzlei sind.
    Weiß da irgend jemand was?

    • Undine
      04. Februar 2014 22:23

      @Anton Volpini

      Auf Anhieb würde ich sagen: Kanzlei Lansky oder Zangerl!

    • Anton Volpini
      04. Februar 2014 22:28

      Ich würde sagen, weder, noch, Undine.
      Es muß eine durch und durch sozialistisch dominierte Kanzlei sein!

  30. dssm
    04. Februar 2014 20:43

    Wenn wir schon bei der Wiener Staatsanwaltschaft sind. An mir ist die versprochene Begründung in der Causa Faymann offenbar spurlos vorübergegangen.

  31. hajen1974
    04. Februar 2014 20:13

    Ist ja nicht weiter verwunderlich-es gibt in Österreich mittlerweile keine OStA mehr, die nicht vom BSA besetzt ist...brave rote Seilschaften haben den Rechtsstaat fest in der Hand...

  32. Wertkonservativer
    04. Februar 2014 19:54

    Allein schon für die absolut ungsch'mackige Sauerei, die dieser Mann nach dem Ableben der Liese Prokop von sich gegeben hat, gehört ihm die strengstmögliche Strafe!

    Unsere Justiz hat jede Menge einäugiger bis blinder "Diener"!
    Da gehört wirklich ein harte Besen angesetzt, die ärgsten Schwachstellen im Justizwesen Zug um Zug zu bereinigen!
    Schnell wird's ja wohl nicht gehen, aber - bitte - Zug um Zug!!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Eco
      04. Februar 2014 22:24

      @ Wertkonservativer

      Besser : " Kopf um Kopf " , bis die politische Einflussnahme ein Ende hat. Was brauchen wir einen parteilosen Justizminister, wenn er nicht tätig wird ?

  33. Freak77
    04. Februar 2014 19:46

    Michael Genner verfasste auch diesen "Nachruf" auf die verstorbene Innenministerin Liese Prokop:

    Innenministerin Liese Prokop ist tot - Kein Grund zum Weinen!

    Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot ......

    http://no-racism.net/article/1926/

    • Joe Masseria (kein Partner)
      06. Februar 2014 11:40

      Da kann man sehen, wie zurückhaltend der Genner in Wirklichkeit ist.

      Als in GB Margaret Thatcher von höherer Stelle für immer abberufen wurde feierten die großen Briten: "Freut Euch, die Hexe ist tot !"

      Aber vielleicht hebt er sich das für das Hannerl auf.





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