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Michael Spindelegger hat mit dem Steuererhöhungspaket zweifellos den schwersten Fehler seiner bisherigen politischen Karriere begangen. Freilich: Wenn ausgerechnet Christoph Leitl und sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die schärfsten Kritiker des neuen Finanzministers sind, dann könnte Spindelegger auch das überleben.
Spindelegger kann sich zum Unterschied von allen bisherigen wirklichen oder behaupteten Hoppalas seiner Karriere jedenfalls keinen Millimeter vom Steuererhöhungspaket distanzieren. Denn es kommt direkt aus dem Finanzministerium. Und er selbst hat sich an dessen Spitze gesetzt – obwohl ihm auch ehrliche Ratgeber dringend davon abgeraten haben.
Dieses Paket wird ihm wohl genauso dauerhaft nachhängen, wie einst der glücklose SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer bei den roten Basistruppen nie mehr das Image als Brecher seiner Wahlversprechen losgeworden ist. Bei Gusenbauer waren es die Studiengebühren (eine an sich durchaus gute und bei der Mehrheit der Wähler auch populäre Sache, aber Gusenbauer hatte sich im Wahlkampf im Ringen mit den Grünen um Studentenstimmen total auf die Abschaffung der Gebühren konzentriert).
Genau das dürfte nun Spindelegger bevorstehen: Es merkt einfach der Dümmste im Land die tausendprozentige Diskrepanz zwischen dem Wahlkämpfer Spindelegger und dem Minister Spindelegger. Im Wahlkampf hat er ständig die „Entfesselung der Wirtschaft“ getrommelt. Und jetzt stehen in der ersten Vorlage seines Ministeriums Schikanen gegen die gerade erst eingeführte GmbH-Light (die etwa auch durch die Bezeichnung „gründungsprivilegiert“ als Arme-Leute-Firma diskriminiert werden soll, ohne dass das der Republik auch nur einen Cent einbrächte) und gegen die nach vielen Jahren erkämpfte steuerliche Gleichstellung von Unternehmern mit Arbeitnehmern. So eine Selbstbeschädigung muss einem erst einfallen!
Die in schwarzen Zirkeln kursierende Ausrede, dass dem VP-Chef das rote Beamte aus dem Ministerium gleichsam unterschoben hätten, interessiert die Öffentlichkeit keine Sekunde. Ganz abgesehen davon, dass sich Spindelegger sein Kabinett und seinen Staatssekretär wohl eindeutig selbst ausgesucht hat. Und wenn die das Paket nicht total und kritisch durchleuchtet haben, dann fällt auf den Parteichef erst recht die Schuld, sich unfähige Mitarbeiter ausgesucht zu haben.
Jede Kritik an der Behinderung von Unternehmertum durch das Paket ist mehr als legitim. Nur zwei Herren sind da absolut unglaubwürdig: Sie heißen Leitl und Mitterlehner. Denn beide haben dem Paket ursprünglich zugestimmt. Und es war einzig der gewaltige und von ihnen überhaupt nicht erwartete Druck aus der Unternehmerschaft, der Leitl mit ordentlicher Verspätung zum scharfen Kritiker des Pakets gemacht hat. Typisch für seine geistige Positionierung ist nun freilich auch, dass er ausgerechnet mit den Grünen gegen dieses Steuerpaket zu agitieren versucht. Das sorgt bestenfalls für Amüsement.
Zwar wird es wohl noch die eine oder andere Änderung an dem Steuerpaket geben. Aber die einzige Form, wo Spindelegger noch halbwegs unbeschädigt aus dem Schlammassel käme, wird die SPÖ nie und nimmer akzeptieren: Das wäre die gesamte Streichung des GmbH-Kapitals aus der Reform. Spindeleggers Koalitionspartner würden dem höchstens um den Preis gewaltiger Demütigungen für die ÖVP an anderer Stelle zustimmen, wie es etwa die Einführung einer Vermögenssteuer wäre.
Kein Wunder, dass viele Unternehmer sich jetzt aus Zorn den Neos zuwenden. Sie sehen ja gar keine andere Möglichkeit. Die Neos haben sich zwar selbst sehr stark mit linken Ideen identifiziert, sie profitieren aber davon, dass das Team Stronach nach dem raschen Abschied Stronachs aus der Politik zumindest derzeit schwer beschädigt dahintreibt. Dass es also vorerst keine echte Alternative ist. Während die Neos derzeit vom ORF stark unterstützt werden, wo die Linke ja schon an der rot-grün-pinken Allianz bastelt.
PS: Natürlich ist auch die Limitierung von Gehältern ein absoluter Wahnsinn für eine Partei, die Wirtschaftskompetenz haben will. Um auch auf den zweiten schweren Fehler dieses Pakets neuerlich hinzuweisen.
Tik Tak
Leitl planscht im Wasserglas… Mit dem Drehen an der „Stellschraube“ GmbH light erfreut er bestenfalls ein paar „Bobos“ in Wien Neubau, die modebewusst, derzeit, die Farbe NEOSRosa präferieren und allmonatlich zur Oma ins noble Altenheim in der Kaiserstraße pilgern, um die Leasingrate für den geilen SUV… zu erwirtschaften.
Wenn der PUNKT erreicht ist, können die „Experten" an den „volkswirtschaftlichen" Stellschrauben herumdrehen wie sie wollen... es hat keinerlei Auswirkungen mehr, „hinab" zu den Niederungen der Realwirtschaft... Das Gewinde der sattsam bekannten „Stellschrauben“ rutscht nämlich schon lange durch! Dabei ist es ohnehin höchst zweifelhaft, ob diese „volkswirtschaftliche“ SCHRAUBENBEDIENUNG überhaupt jemals eine Auswirkung auf schöpferische Unternehmerideen hatten.
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Die individuelle Entscheidung für einen produktiven und wertschöpfenden, Unternehmensplan, hängt kaum von "Lombardsatz-Überlegungen" ab. Ja, nicht einmal von "gefühlten" hohen Kreditzinsen! Ebensowenig interessieren den regsamen „Gründer“ bzw. ALT-Unternehmer – naturgemäß - die Anliegen wohlbestallter kämmerlichen Beamten. Und die Gründung einer GmbH, mit einer Einlage der Form halber, steht da auch nicht an erster Stelle…
Wenn allerdings die abgaben-, steuerrechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen nicht nur unternehmerfeindlich, sondern - mittlerweile schon, „systemimmanent“, politisch determiniert - unternehmerZERSTÖRERISCH sind... Dann, ja dann, wird auch der "hyperaktivste" Artgenosse sich hüten, ein Unternehmen zu gründen. Zumal ihm ja bereits im Vorfeld die UnternehmerFLAUSEN (hoffentlich) rausgequotet, rausgegendert (z.B. Stellenangebot-Inserate), garniert mit krankhaften Gebots- und Verbotsneurotikern, ausgetrieben werden
Naja, das Ganze dauert dann halt noch eine Weile. Unmerklich, aber unaufhaltsam sinkt und sinkt die Produktivität und Wertschöpfung, immer weniger der verwöhnen Klientel-Mitglieder können „versorgt“ werden, der Druck steigt, macht sich lange Zeit kaum bemerkbar... bis die Mauer fällt. Und das passiert dann über Nacht...
Die Volkswirte, Arbeitsmarktbeobachter und „Stellschraubendreher" wird das dann sicherlich genauso überraschen, wie dazumal den CIA... der Mauerfall.
Tja. Und dann schau’ ma weiter… Leider lässt sich der „saure Wein“ nur auf diese Weise wegschütten… Auf alle andern Zurufe, Aufrufe sollte man gar nicht hinhören. Es wäre Energieverschwendung…
Die ÖVP ist eine der neuen beliebigen Parteien geworden. Kein echtes Programm, kein „bis hierher und nicht weiter“, kein „wehret den Anfängen“, keine grundlegenden Moralvorstellungen.
Da die repräsentative Demokratie aber leider nun einmal Parteien bzw. Kandidaten braucht, von denen der Wähler vor(!) der Wahl weiß wie sie entscheiden werden, hat die ÖVP (und all die anderen ‚Alt’-Parteien) damit eigentlich diese Form der Demokratie ad absurdum geführt.
Wer die ÖVP wählte um die Wirtschaft zu stärken, bekommt das einhundertprozentige Gegenteil; es wäre also vernünftiger gewesen gleich zuhause zu bleiben.
War es wirklich ein Fehler Spindeleggers ?
Oder ist es nicht vielmehr letztlich die Schuld des Erfinders und Paten von Spindelegger, Erwin P r ö l l , der die ÖVP immer weiter ins Unglück führt und gemeinsam mit Häupl unser Land dominiert.
Wie nennt man eine Partei, die im Wahlkampf in alle Richtungen Versprechungen macht, die sie dann nicht halten kann? Populistisch!
Man kann nicht gleichzeitig die Ausgaben erhöhen, Gesamtschule vulgo NMS mit doppelten Kosten flächendeckend ausrollen, noch weitere Homo-, Gender- und Gleichstellungsbeauftragte installieren, mit Masse Dinge weiter regulieren, die keiner Regulierung bedürfen, weitere St. Nikolauspakete schnüren und gleichzeitig die Steuern senken und die Wirtschaft entfesseln.
Die ÖVP ist eine populistische Partei.
Spindelegger wird von Insidern als äußerst arrogant bezeichnet. Wo steckt er denn überhaupt? Keinerlei Medienpräsenz.
Ich denke ihm ist die ÖVP egal und das Volk erst recht. Er paktiert zu seinen Gunsten (und der der "Rebläuse", deshalb womöglich der "Westwind"), dahinter die Sintflut und auch er wird, wie so viele Systemlinge vor ihm, mit Sicherheit nicht unterversorgt aussteigen.
Mit Unterstützung der Medien, die den NEOs den Hof machen, wird er die ÖVP weiter abwirtschaften. Jeder seiner Nachfolder ebenso, denn es ist weit und breit kein Staatsmann, auch keine -frau, in Sicht. (Die fähigen hat die ÖVP bereits aus ihren Reihen vertrieben.)
Der Herr Leitl der in einer pragmatisierten Position als Ober-Kämmerer bei der WKÖ hat, spottet in aller Öffentlichkeit über Spindelegger, der jeden Tag um seine Position fürchten muss.
Das gegenseitige Hack-Ins-Kreuz-Hauen, das die ÖVP in der ganzen Nachkriegszeit "auszeichnete" - das können sie noch gut die Schwarzen.
Ja kann denn der Leitl den Herrn Bundesparteiobmann das Ganze nicht in einem Telefonat sagen oder SMS oder E-Mail, oder Brief oder intern halt irgendwie??
Muss er das wirklich über die Medien austragen um Spindelegger maximal zu beschädigen?
Parteiloyalität sieht jedenfalls anders aus - und das Ganze sieht halt sehr nach Königsmord aus.
Wahrscheinlich wird es bald so sein dass die SPÖ Leute aus der zweiten oder dritten Reihe ausschickt um Spindelegger (nicht zu direkt aber doch) zu verteidigen.
Bei der ÖVP fàllt auf, daß sie seit Jahrzehnten motschgert, das Marketing stimme nicht, sie hätte es nicht geschafft, ihre Botschaften richig zu verkaufen.
Das mag schon richtig sein, wenn deren Botschaften auch Inhalte gehabt hätte.
Aber die ÖVP ist zu einer inhaltsleeren Partei geworden.