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Der neue Außenminister lehnt EU-Sanktionen gegen die ukrainischen Steinzeitkommunisten ab. Warum eigentlich?
Damit gefährdet Sebastian Kurz seinen Glorienschein, den er zu Recht rund um die Heimkehr einer von Haft bedrohten islamischen Österreicherin aus dem Golf errungen hat (auch wenn da viele Hintergründe noch im Dunkel sind). Natürlich kann man in Hinblick auf die Wirksamkeit von Sanktionen verschiedener Meinung sein. Aber Faktum ist, dass das ukrainische Regime unfähig, antieuropäisch und orientierungslos ist, und dass es offensichtlich zu grauslichen Foltermethoden greift. Faktum ist, dass die seit Wochen in Kiew frierende und kämpfende Opposition die EU dringend um Sanktionen bittet. Und Faktum ist auch, dass es absolut keinen Grund gibt, weshalb sich Österreich als eines der ersten Länder öffentlich gegen Sanktionen festlegen müsste. Sebastian Kurz hat kein belastbares Argument für diese Festlegung nennen können. Er hat sich damit in der ersten echten politischen Bewährungsprobe seiner kurzen Ministerzeit alles andere als einen guten Dienst getan. Das Ganze wirkt stark nach einer Fortsetzung des peinlichen Janukowitsch-Besuches bei Heinz Fischer zur gleichen Stunde, da der ukrainische Noch-Machthaber sein Land Russland in den Rachen geschmissen hat. Österreich steht damit halt neuerlich als Land da, bei dem man täglich merkt, dass weit und breit kein Staatsmann vom Format eines Joachim Gauck vorhanden ist.
