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Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.
Eine Region – wie groß oder klein sie auch immer definiert sein mag – ist ja nicht Privateigentum eines Zentralstaats oder einer Verfassung. Sondern sie gehört schon naturrechtlich primär den dort lebenden Menschen. Wenn diese in klarem Mehrheitswillen, also nicht bloß aus momentanem und nur ein paar Wochen akutem Ärger, dem derzeit herrschenden Staat die Legitimation entziehen, dann hat dieser sie auch verloren.
Alles andere ist formaljuristisches Gerede, das im Widerspruch zum obersten Grundprinzip der Demokratie steht. Echte Demokratie kann ja nicht nur bedeuten, Abgeordnete in ein Parlament zu wählen. Sondern sie muss schon zuvor auch die Klärung der viel wichtigeren Grundfrage zulassen, in welches Parlament überhaupt die Abgeordneten entsandt werden.
Gerade in einem Jahr, das aus historischer Distanz den ersten Weltkrieg intensiv aufarbeitet, werden fundamentale Erkenntnisse deutlich. Erstens: Das Drängen nach nationaler Selbstbestimmung und die Abwehr dieses Drängens durch Zentralstaaten, die ihre Herrschaft oft nur mit Eroberungen oder Verträgen aus dem Mittelalter begründen konnten, waren eine der allerwichtigsten Ursachen jenes fürchterlichen Krieges. Und zweitens: Hätten nach 1918 die kriegsentscheidenden USA ihre Forderung nach Selbstbestimmung wirklich überall durchgesetzt, dann wäre wahrscheinlich die folgende Weltgeschichte nicht so schlimm verlaufen. Aber die USA haben sich nach dem ersten Weltkrieg ja rasch wieder in ihren Isolationismus zurückgezogen. Und Selbstbestimmung bekam nur ein Teil Europas.
Aus all diesen Gründen steht man den massiven Drohungen der spanischen Zentralregierung gegen die katalonischen Sezessionstendenzen ziemlich fassungslos gegenüber. Sie will sogar das in Katalonien geplante Referendum verbieten. Seither sehen wir, dass sich Barcelona und Madrid gegeneinander und gegenseitig aufplustern.
Soll das bis hin zu einem Krieg gehen? Muss ein Kastilier weniger stolz sein, wenn er nicht mehr über die Katalanen und Basken herrschen kann, – oder sollte er sich nicht im 21. Jahrhundert vielmehr einer demokratischen Toleranz rühmen? Will man auf der iberischen Halbinsel die nationalistische Eskalation wirklich so weit treiben, bis auch in Katalonien ständiges Blutvergießen an der Tagesordnung ist? Was ist das für eine Demokratie, in der Referenden verboten werden?
Viel schlauer hat da die britische Regierung auf die schottischen Sezessionstendenzen reagiert. Gewiss, auch sie hat erst einst in Nordirland mühsam lernen müssen, dass man jahrhundertealte Konflikte nur mit demokratischen Methoden dauerhaft löst. Heute jedenfalls sind in Nordirland die blutigen Auseinandersetzungen weitestgehend befriedet. Und diese Befriedung ist dem einstigen britischen Premier John Major zu danken. Er hat – erstmals! – verkündet, dass Nordirland selbständig werden (oder sich die Republik Irland anschließen) kann. Sofern es eine Mehrheit der Nordiren einmal so will.
Seither ist zwar dort zwischen (londontreuen) Protestanten und (nach Irland blickenden) Katholiken noch nicht die große Liebe ausgebrochen. Es gibt auch noch bisweilen die andere Seite provozierende Umzüge. Aber der Konflikt wurde auf die Ebene der Demokratie verlagert. Es gibt auch gemeinsame Regierungen. Und den Katholiken wurde durch Major formell bedeutet: Wenn ihr einmal die Mehrheit seid und dann immer noch weg von uns wollt, dann könnt ihr auch gehen.
Seither ist die Auseinandersetzung auf die Ebene verlagert worden, welche Seite mehr Babys in die Welt setzt. Das ist jedenfalls ein weit friedlicherer Wettstreit als Bombenlegen.
Ähnlich reagiert London nun auf den schottischen Sezessionismus. London hat keine Sekunde mehr versucht – wie in vielen Jahrhunderten davor –, diesen durch Gewalt oder Verbote zu verhindern. Statt dessen ist klar, dass ein Anti-Großbritannien-Ausgang des Referendums auch wirklich zur schottischen Unabhängigkeit führen wird.
Premier Cameron kämpft statt mit Verboten mit geschicktem sympathiebetontem Werben um die Schotten. London demonstriert den Schotten intensiv, dass diese im Vereinigten Königreich gewollt und gemocht sind, dass es aber ihre eigene Entscheidung ist, bei Großbritannien zu bleiben oder auch nicht. Man bemüht sich um Schottland, statt es zu beherrschen, statt nur wie einst dessen einsame Landschaften, seine Schlösser und seinen Whisky zu genießen.
Zugleich werden den Schotten jedoch auch unverblümt die Konsequenzen einer Sezession klargemacht. Das ist zweifellos legitim ist. Ein Fünf-Millionen-Volk wird als selbständige Nation eben auch nur das Gewicht einer Fünf-Millionen-Nation haben, aber sehr wohl die Kosten eines eigenen Staates. Gleichzeitig geht der Schutz des starken britischen Pfundes verloren. Was die Schotten durchaus als relevant begreifen: Hat doch London seine bisher größte und kostenschwerste Bankpleite ausgerechnet bei der Royal Bank of Scotland gehabt. Und diese Bank will im Fall einer Trennung prompt lieber englisch als schottisch werden.Trotz ihres Namens.
Dümmlich ist hingegen die Reaktion des EU-Kommissionspräsidenten Barroso auf die schottischen Wünsche. Er gibt sich ganz zentralistisch und will den Schotten die Unabhängigkeit vermiesen. Barroso geht sogar so weit anzudeuten, dass für ein unabhängiges Schottland wahrscheinlich kein Platz in der EU wäre.
Das ist natürlich ein Unsinn. Denn erstens entscheidet das kein Herr Barroso, sondern das tun die EU-Mitglieder. Zweitens ist in den EU-Verträgen ganz Europa zur Mitgliedschaft eingeladen, also sicher auch Schottland. Richtig ist also nur, dass es keinen Automatismus gibt, und dass eine schottische EU-Mitgliedschaft eigener Verhandlungen bedarf.
Die Tschechoslowakei hat vorgezeigt, wie eine Trennung funktionieren kann. Diese war damals zwar von fast allen internationalen Kommentatoren kritisiert worden. Sie war auch von mühsamen Verhandlungen begleitet, etwa darüber, wie man denn Armee, Nationalbank oder Botschaftsgebäude aufteilt.
Aber es hat funktioniert. Dabei war ein Trennung der Tschechoslowakei sogar viel schwieriger, als es bei Schottland oder Katalonien der Fall wäre: Denn die beiden Landesteile waren größenmäßig einander viel ähnlicher, und die Trennung konnte nicht einfach als Sezession einer Region angesehen werden.
Das Ergebnis ist eindeutig positiv: Heute redet in der Slowakei niemand mehr negativ über die Präpotenz der Tschechen. Und in Tschechien kann niemand mehr darüber stänkern, dass man so viel Geld in die ärmliche Slowakei transferieren müsse. Tschechen und Slowaken sind heute die besten Freunde. So wie es übrigens auch Tschechen und Deutsche sowie Österreicher wohl geworden wären, hätte nach 1918 die damalige Tschechoslowakei den deutschsprachigen Teilen Böhmens und Mährens die Selbstbestimmung erlaubt.
In den bisher erwähnten Fällen waren die Sprachen identisch oder eng verwandt. Ganz anders in Kanada. Dort gab es im katholisch-französischsprachigen Quebec immer wieder sezessionistische Tendenzen. Viele wollten sich vom mehrheitlich protestantisch-englischsprachigen Teil abtrennen. Doch trotz dieser Unterschiede hat sich die Bevölkerung Quebecs mehrheitlich für einen Verbleib bei Kanada entschieden. Die Mehrheit wollte letztlich doch die Vorteile eines großen Landes genießen.
Und Kanada selbst hat sich umgekehrt sehr um Quebec bemüht und sich dafür auch selbst gewandelt: Heute tritt Kanada auf allen Ebenen immer betont zweisprachig auf, was früher keineswegs der Fall gewesen ist.
Gerade wenn man Minderheiten die Sezession erlaubt, sind Zentralregierungen demonstrativ um diese Minderheiten bemüht. Das kann dazu führen, dass Minderheiten letztlich dann doch beim gemeinschaftlichen Staat bleiben wollen. Aber das ist eben die eigene Entscheidung der Minderheit. Solche Entscheidungen werden dann in aller Regel auch von den Überstimmten akzeptiert.
Es kann also sowohl eine Trennung wie auch ein Verbleib bei einer gemeinschaftlichen Nation zu positiven Ergebnissen führen. In jedem Beispiel war Selbstbestimmung die entscheidende Grundlage. Und beides ist jedenfalls weiser als das Verbot solcher Referenden.
Spanien hat sich in seinem kastilischen Nationalismus jedoch für ein striktes Verbot eines solchen Referendums entschieden.
Das hat auch Italien seit 1918 gegenüber Südtirol getan. Italien bemüht sich zwar seit dem Südtirolpaket 1969 anerkennenswert um die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler. Aber die Südtiroler wissen dennoch das demütigende Faktum: Sie sind nur als Kriegsbeute bei Italien. Sie wurden von den Siegern damals ohne jede Legitimität dem südlichen Staat zugeschlagen, nicht aus freiem, demokratischem Willen.
Wollen die Südtiroler das rückgängig machen? Das kann nur ihre freie Entscheidung bei einem Referendum zeigen. Dessen Ausgang wäre durchaus offen. Haben sich doch Nord- und Südtirol in den letzten Jahren naturgemäß auseinandergelebt, juristisch wie auch psychologisch. Ist doch der Import von Italienern nach Südtirol nicht rückgängig machbar (auch wenn ihr Anteil seit dem Paket kontinuierlich schrumpft). Ist doch eine Änderung staatlicher Identität immer mit massiven Kosten verbunden. Egal ob sich die Südtiroler nun für eine Rückkehr zu Österreich oder zu einer Freistaatlösung entscheiden würden.
Aus Österreich selbst ist in der Zeit seit 1945 nur eine separatistische Episode bekannt: Das war, als Jörg Haider eine Zeitlang davon sprach, dass Kärnten ein Freistaat werden solle. Freilich, heute weiß man, das war einfach nur ein Aufsehen erregender Sager. Wie es vieles bei Haider war. Das Gerede vom „Freistaat Kärnten“ sollte ihn lediglich ein paar Wochen mit einem neuen Thema in die Zeitungen bringen. Das gelang. Und nachher war die Idee rasch wieder vergessen. Weil sie nie ernst gemeint oder gar von einer breiten Stimmung getragen war.
Heute würde im Übrigen die Idee einer Sezession des schönen, aber armen Süd-Bundeslandes wohl von keinem einzigen Landesbürger mehr unterstützt. Im Rest Österreichs hingegen würden sehr viele gerne Kärnten samt all seinen (Hypo-)Haftungen in die Unabhängigkeit verabschieden. Für diese Haftungen müssen ja nun aus bundesstaatlicher Solidarität die restlichen Österreicher in die Bresche springen, die nach dem Willen der Bundesregierung zweistellige Milliardenziffern zusätzlich an Steuern zu zahlen haben . . .
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
Gennadi
Unser Problem hier sind die Sozialisten.
Sozialisten wollen umverteilen und homogene Menschen schaffen. Nun sind aber die Menschen verschieden und zwar klar nach Regionen. Also starten die Sozialisten Bevölkerungstauschprojekte. Die Ansiedlung der Süditaliener in Südtirol ist so ein Beispiel, die Einheimischen haben das zu Recht abgelehnt und die Neuankömmlinge sahen schnell, daß die staatlichen Geschenke in keinem Verhältnis zu einer feindlichen Umwelt (z.B. der Kälte und dem Schnee) stehen. Ähnlich geht es den ins Land geholten 'Migranten'.
Unsere sozialistischen Regierungen brauchen aber gerade die reicheren Regionen um in den ärmeren Geschenke verteilen zu können. Nur so kann ein gewisses Maß an Legitimität erreicht (eigentlich: gekauft) werden. Wien und Berlin mögen als lokale Beispiele dienen. Dabei kann die Umverteilung durchaus subtil sein, wie z.B. über genehmigte Kuren bei der Krankenkasse, wo zwischen Wien und dem Rest Österreichs ein himmelhoher Unterschied herrscht. Oder die Anzahl der gewährten Mindestsicherungen.
Das schaffen eines homogenen Menschenmaterials, oft auch als 'Neuer Mensch' bezeichnet, ist und bleibt das Kernziel aller Ideologen des zentralplanerischen Wahnsinns. Wer also demokratische Sezessionen erlauben will, ja demokratische Zustände überhaupt, der muss zurück zu den ursprünglichen Werten der europäischen Union. Leider gibt es inzwischen zu viele gut bezahlte Leute in den europäischen Amtsstuben; die gehen nicht von alleine.
So gesehen müßte man auch Staaten eine Abstimmung über den Austritt aus der EU zugestehen, aber ich möchte nicht wissen, sollte ein Mitgliedsland tatsächlich ein solches Referendum abhalten wollen, welche Sanktionen bzw Repressalien aus Brüssel angedroht würden, insbesondere im Hinblick auf Nichtmitgliedsländer, wenn die nicht so abstimmen, wie es von der Politikerkaste in der Union gwünscht wird.
Apropos Kärnten:
"Für diese Haftungen müssen ja nun aus bundesstaatlicher Solidarität die restlichen Österreicher in die Bresche springen, die nach dem Willen der Bundesregierung zweistellige Milliardenziffern zusätzlich an Steuern zu zahlen haben."
Das wird von seriösen Kreisen längst angezweifelt und der Staatsbürger kommt sich belogen und betrogen vor, weil diese "zweistelligen Summen" offensichtlich anderen Zwecken dienen sollen, als alleine der HAA.
Ein Aufdecken der immer öfter WIDERSPRÜCHLICHEN Schadenssummen wäre dringender notwendig als je zuvor. Hier scheinen ganz, ganz tiefe Sümpfe, die nicht nur Kärnten betreffen, trockengelegt werden zu müssen!
Zusammenschluss zu großen Einheiten zur besseren wirtschaftlichen Entwicklung (z.B. EU) einerseits und gleichzeitiger Stärkung der lokalen Selbstbestimmung andererseits? Ich glaube nicht, dass dies einen Widerspruch darstellt. Wichtig ist nur, dass sich die "Zentralverwaltung" auf einige wenige Punkte beschränkt und der Rest auf möglichst niedriger Ebene geschieht.
So wie es derzeit in Österreich (und vermutlich auch in anderen Staaten) läuft, ist ein kompletter Unsinn. Da gibt es einerseits die EU (Brüssel, Straßburg und Luxemburg), welche über 60 % der wichtigeren Entscheidungen trifft, das Parlament mit den zwei Kammern in Wien, welches alles von dort diktierte in "nationales Recht" umsetzen muss, die Länderparlamente mit den BHs sowie schließlich die Gemeindevertretungen, welche alles finanziell am Tropf des Finanzausgleichs vom Bund abhängig sind und sich vorwiegend nur um Verwaltungsaufgaben kümmern dürfen.
Die EU braucht völlig neue Spielregeln und weniger Kompetenzen (auch weniger Geld und Personal), die nationalen Parlamente gehören verkleinert (z.B. NR nur 100 Abgeordnete, Länderkammer besteht nur aus den Landeshauptmännern), die Anzahl der Ministerien reduziert und deren Mitarbeiterstand radikal verkleinert, der Ländern und Gemeinden mehr Finanzhoheit zugestanden, Staat Parteien das Persönlichkeitswahlrecht eingeführt, usw. usw. Und vor allem: Weniger Staat, mehr privat!
Dann haben auch die Schotten und Basken kein Bedürfnis mehr, einen eigenen Staat zu gründen, denn alle vielen wichtigen Entscheidungen können sie wieder selbst treffen.
Es klingt ja sehr schön. Selbstbestimmungsrecht der Menschen soll über die historisch gewachsenen traditionellen Grenzen gehen und daher jede Region – wie groß oder klein sie auch immer definiert sein mag - das Recht auf Sezession haben.
In der Praxis ist das aber nicht ganz so einfach. Denn die allererste Frage die sich stellt ist schon fast unmöglich zu beantworten: Wer definiert denn die Regionen?
Wenn man einfach auf die bestehenden Bundesländer oder Verwaltungseinheiten irgendeiner Art abstellt ist das zwar zweckmäßig, weil es viel leichter ist bestehende Strukturen zu verwenden als eine Staatsverwaltung komplett neu aufzubauen. Es setzt aber wieder nur auf historisch gezogene Grenzen auf und widerspricht damit dem eigentlichen Grundgedanken.
Wenn aber die Definition der Region auch der Selbstbestimmung unterliegt wird es erst recht verwirrend.
In vielen Fällen besteht das Problem, dass in der regionalen Gruppe erst wieder die Mehrheit über die Minderheit drüber fährt. Ein Blick auf den Balkan zeigt das sehr schön. Die Albaner wollten sich nicht mehr von der serbischen Mehrheit beherrschen lassen. Also wurde der Kosovo unabhängig. Jetzt gibt es aber halt Serben im Kosovo, die nicht von den Albanern beherrscht werden wollen. Wobei es in den Gebieten des Kosovo die mehrheitlich serbisch sind ja trotzdem auch wieder Albaner gibt. Man kann also immer kleinere Regionen produzieren mit immer wieder anderen Mehrheiten - die laut Tagebuch natürlich alle das Recht zur Sezession haben. Im Extremfall bis zu jeder Einzelperson mit eigener 42m² Region ohne Minderheit.
Und das ist nicht die einzige Frage die sich stellt. Wenn man mal eine Region definiert hat, wer gilt dann als dort lebend und damit Entscheidungsberechtigt?
Wie bestimmen sich die Kosten der Sezession, die der neue Staat zu tragen hätte? Wen treffen die Rechte und Pflichten des bisherigen Gesamtstaates? Und so weiter.
Es ist zwar durchaus richtig, dass man Sezessionen nicht grundsätzlich ausschließen soll und es gerade die EU nichts angeht ob die Mitgliedsstaaten sich spalten.
Aber ein absolutes Recht jeder selbstdeklarierten Region einseitig einen eigenen Staat zu gründen ist jedenfalls völlig unrealistisch.
Schon wieder OFF Topic:
Der Kärtner Landeshauptmann in der Pressestunde ergeht sich grade in Haider-Vernaderung
zum Thema Hypo-Desaster: "...Nazi-Größenwahn ..." ! ! !
Diese G'sichter sitzen alle bei den Beschlüssen der damaligen Landesregierung beisammen
UND STIMMEN auch ZU (!) , und sie alle - Politiker, Banker bis hin zur Nationalbank - wußten,
daß sie auf einem Pulverfaß mit brennender Lunte sitzen, aber von Anfang an fand es
keiner jemals notwendig hier gegenzusteuern !
Daß über die (angeblichen) Spekulations-Affären in Salzburg, Linz, Wien, Bawag ,
usw. usf. der Mantel des Schweigens ausgebreitet wurde, konnten wir gelernten Ösis
ja vorhersehen, als neues Pänomen erkennt man aber, daß es immer mehr Leute gibt,
die hinter den Schadenssummen politische Miswirtschaft vermuten, welche dann mehr
oder weniger geschickt als Spekulations-Verlust "verpackt" wurde.
Also falls das Innviertel irgendwann (wieder) zum bayrischen Landkreis mutiert, dann
würde ich sicherheitshalber vorher dorthin (nach Hause) übersiedeln .
.
Neben der Möglichkeit der Sezession sollte es auch möglich sein, Landesteile auszuschließen.
Ich denke da an Wien. Warum sollten die anderen Mitglieder des Bundesstaates Österreich ihr abgesandeltes und außerhalb des Zentrums zum Verslumen neigendes Bundesland nicht auszuschließen? Soll es sich doch an Bosnien-Herzegowina anschließen oder ein Kalifat bilden? ;-)
Selbstbestimmungsrecht versus Gewaltmonopol.
Sezessionsbestrebungen entstehen immer dann, wenn eine Bevölkerungsgruppe/eine Minderheit/ein Volk seine Rechte zur Erhaltung der Identität, Pflege seines Brauchtums, finanziellem Beitrag zum Gesamtstaat erheblich beeinträchtigt bzw. missbraucht sieht.
Je stärker diese subjektiven aber auch objektiven Tatbestände das Leben der Minderheiten beeinflussen umso größer wird das Streben nach Sezession.
Ohne Rücksicht auf demokratische Verhältnisse tritt alsbald das gesamtstaatliche Gewaltmonopol auf den Plan.
Versprechungen und kleinere Zugeständnisse werden alsbald durch Drohungen und danach durch rohe Gewalt abgelöst.
Waren es früher nur einzelne Staaten, die eine Sezession einzelner Bevölkerungsgruppen mit Druck und Gewalt verhinderten, so ist heute die EU hinzugekommen, deren bereits bestehendes bzw. in Zukunft noch größeres Machtmonopol sich wie eine Hydra jetzt schon auf den ganzen Kontinent ausbreitet und jedwede Art von Grenzveränderungen im Keim ersticken würde.
Die EU ist insgesamt ein undemokratisches und "unheiliges Reich", daher erübrigt !sich auch die Frage nach einem Erlauben von Rezessionen!