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Die Regierung schafft keine einzige echte strukturelle Einsparung. Nur bei den sogenannten Ermessensausgaben spart sie. Was aber sind die eigentlich? Kein Bürger hat genauere Vorstellungen dazu; auch Minister kommen ins Stottern. Sie reden über die Einsparung von Sektionen und davon, dass das nötige Geld halt aus den Rücklagen genommen werde.
Das hat dann alle mehr oder weniger befriedigt. Rücklagen sind ja in der Wirtschaft die Zeichen gesunder Betriebe.
Seltsam ist freilich: Ministerien haben gar keine Rücklagen. Sie erstellen ja keine Bilanz. Seit einigen Jahren haben sie freilich etwas anderes: Sie können das frei verfügbare Geld eines Budgets über den 31. Dezember hinaus behalten und erst im Folgejahr ausgeben. Das ist total vernünftig. Denn früher ist im Dezember oft völlig sinnlos Geld hinausgeworfen worden, wäre es doch sonst zu Jahresende automatisch an die Staatskassa zurückgegangen. In den letzten Jahren wurde nun Geld viel geordneter ausgegeben.
Der nunmehrige Zugriff auf diese „Rücklagen“ bedeutet ein Zurück in die Vergangenheit. Der Finanzminister holt sich halt nun auf diesem Weg viel Geld zurück. Man fühlt sich an das alte Sprichwort erinnert: Mundus decipi vult. Die Welt will halt getäuscht sein.
Ministerien sind freilich lernfähig: Ich wette, dass ihnen künftig zum Jahreswechsel halt wieder viel weniger Geld „übrig“bleiben wird als zuletzt. Wenn budgetiertes Geld dann eh „als Rücklage“ wieder weg ist, gibt man es gleich aus.
In Summe ist jedenfalls weniger Geld da. Und das ist zumindest in bestimmten Fällen auch durchaus erfreulich: Wenn etwa alljährlich über 200 Millionen Euro zur Bestechung von Medien (pardon: für Inserate und Kooperationen) ausgegeben werden, dann muss man sich über jeden Euro freuen, der da weniger zur Verfügung steht.
Besonders interessant ist die Entwicklungshilfe. Deren Lobbys – die ja zum Gutteil davon leben – haben den zuständigen Außenminister sehr gelobt, weil er ihnen heuer genauso viel Geld zur Verfügung stellt wie im Vorjahr. Was einerseits mit dem Rücklagen-Schmäh (der aber eben nur ein Jahr wirkt) und andererseits mit einer drastischen Kürzung der Gelder für die multilaterale und internationale Hilfen möglich gemacht wurde.
Beim zweiten Punkt fehlt aber jeder objektive Beweis, dass die Hilfe über die einheimischen Vereine effizienter wäre als die multilaterale. Es dürfte das Gegenteil zutreffen. Nur sind die inländischen Lobbys halt lauter beim Jammern und Protestieren. Daher wurde ihnen nun der Mund gestopft.
Im Grund schaffen übrigens beide Formen von Hilfe durchaus problematische Abhängigkeiten und Korruption. Daher plädieren ja immer mehr Experten, auch afrikanische, für ein Auslaufen der Zahlungen. Viel mehr zielführend wäre es, der Dritten Welt die europäischen Märkte (auch die landwirtschaftlichen!) endlich komplett zu öffnen und Investitionen in der Dritten Welt durch Abkommen zu sichern. Aber die Vernunft hat halt keine Lobby.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
O.T. Die UNO mahnt den Vatikan ab: Er muß andere, "öffentliche" Maßnahmen gegen Kindermißbrauch setzen.
Ein Monat bedingt für Kinderpornovideos beeindruckt mich heute noch. Woody Allen, Cohn Bendit, Polanski, Bubis...... wurden nie bestraft, es sind aber auch keine Katholen.
Bei den Islamis und den meisten anderen Religionen sind die Mädchen ab der Menarche freigegeben zum Sexualverkehr. Die kann durchaus im 8. Lebensjahr sein. Das stört die UNO und die p.c. nicht.
Alle von nichtkatholischen Organisationen wurden nicht abgemahnt und sie werden auch, wie in Ö, kaum verfolgt. Das ist die neue Moral, die Medien schweigen.
Liberal ist recht und schön, beim Überleben hört aber jede Ideologie auf!
Es mag also furchtbar unliberal sein, aber den Agrarmarkt sollten wir nicht aufmachen. Denn die Bauern aus aller Herren Länder werden teilweise viel billiger produzieren können als unsere Bauern. Dies freut den Konsumenten nur bedingt, die Lebensmittelpreise werden nur zu einem sehr sehr kleinen Teil durch die Grundprodukte bestimmt.
Man ruiniert also die eignen Bauern für ein paar Cent pro Einkauf.
Leider neigen viele Entwicklungsländer zur politischen Instabilität. Wird daraus ein Flächenbrand dann ist bei uns Hunger die Folge. Wenn ich nur die permanente Unruhe durch den gewaltliebenden Islam sehe, bin ich gleich gar nicht mehr so liberal ...
Verfügbares Geld sollte in öffentlichen Institutionen (Staat, Land, Gemeinden, Staats- und Landesbetriebe) grundsätzlich nach den Geboten der Sparsamkeit, bestmöglicher Effizienz, lückenloser Nachverfolgbarkeit des Finanzeinsatzes, und - ganz wichtig -
zum Erzielen größtmöglicher positiver Effekte für Volk und Land eingesetzt werden!
Regierungen und deren Repräsentanten sind danach zu beurteilen, wie sie mit dem Geld des Volkes umgehen!
Punktum!
(mail to: gerhard@michler.at)
Höchst an der Zeit wäre es, ein zentrales Förderungsregister für alle Subventionen aus Steuergeldern einzuführen, damit endlich die Mehrfachförderungen (Gemeinde, Bundesland und Bundesministerien) kontrolliert werden.
Unnd selbst innerhalb eines Bundeslandes oder der Bundesregierung wird häufig Geld aus Mitteln mehrerer Ressorts verteilt.
Zur Entwicklungshilfe: mindestens 40 (vierzig) Organisationen sind hier allein in Österreich am Werk. Kein Wunder, dass das eine starke Lobby ist.
Solange Ministerien nicht gezwungen sind eine transparente, nachvollziehbare Buchhaltung mit entsprechender Kostenstellen- sowie Gewinn- und Verlustrechnung zu führen, wird sich an deren Finanzgebarung mitsamt "Ermessensausgaben" nichts ändern.
Wie die Praxis beweist, genügt die Kontrolle durch den Rechnungshof nicht, weil er zwar aufzeigen, aber nicht exekutieren kann.
Aber wie sollen zum Großteil völlig unbedarfte Politiker, die niemals auch nur in die Privatwirtschaft hineingeschnuppert haben das beschließen und durchziehen?
Es würde ja erstens harte Arbeit und zweitens Rechenschaft gegenüber dem mündigen Wähler bedeuten - beides scheuen Politiker wie der Teufel das berühmte Weihwasser.
Ob da so kleine, feine Beispiele wie die Stadt Krems positive Vorbildwirkung für die GROKO (= Großkopferten) entfalten kann? Die Hoffnung lebt:
http://noe.orf.at/news/stories/2616541/
o.T.
Presseaussendung der Polizei Wien
"Wien-Wieden: Hund stöbert mutmaßlichen Einbrecher auf
Am 04.02.2014 gegen 23.00 Uhr verhielt sich der Hund eines Hauseigentümers in Wien-Wieden äußerst nervös. Der Hundebesitzer folgte dem Vierbeiner bis zu einem im Haus von innen versperrten Büro, wo sich offensichtlich ein mutmaßlicher Einbrecher aufhielt. Gemeinsam mit dem Schäferhund bewachte der Eigentümer die Türe und alarmierte die Polizei. Der 25-Jährige wurde festgenommen. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes Wien Außenstelle Mitte sind derzeit im Gange."
Seltsam, keine näheren Angaben zum mutmaßlichen (sehr wichtig) Täter, aber die Rasse des Hundes wird genannt.
Müssen sich jetzt Schäferhunde, vermutlich deutsche, rassistisch diskriminiert fühlen? ;-)
OT
Ermessensausgabe für ein Ballkleid ..........
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1559137/Bericht_Karl-zahlte-fur-Ballkleid-ZehnEuroHonorar?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do