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Wie links sind die Neos und wo steht die Opposition?

Im allgemeinen Schock über Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung ist in den letzten Wochen die Opposition ganz in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dabei wenden sich derzeit eigentlich viele Blicke der Bürger insgeheim hoffnungsuchend auf die Nichtregierungsparteien. Dabei sitzen erstmals vier solche im Parlament. Dabei sind dort erstmals in der Geschichte gleich zwei neue Parteien eingerückt. Besondere Euphorie löst aber der Blick auf die vier Oppositionsparteien vorerst nicht aus.

FPÖ und Grüne setzen ihr bisheriges Verhalten nahtlos fort. Das heißt: Während die Freiheitlichen fast ganz außerhalb des Scheinwerferlichts agieren, nur in Wahlkämpfen starke Präsenz zeigen, aber dennoch bei Umfragen zulegen, finden die Parolen der Grünen zwar ständig Wiederhall in den Medien, wo sie ja überproportional viele Sympathisanten haben. Besonderes Interesse lösen sie damit aber nicht aus.

Auf relativ mehr Aufmerksamkeit stoßen naturgemäß die beiden neuen Parteien im Parlament. Aber es ist für die meisten Österreicher auch lange nach dem Abzug der Wahlkampfnebel noch immer erstaunlich schwierig herauszufinden, wofür die eigentlich stehen. Oberflächlich entsteht der Eindruck, dass es ihnen zu genügen scheint, ständig die Regierung zu kritisieren.

Beim Team Stronach hat lange überhaupt ein einziger Aspekt dominiert: Noch nie ist eine Partei – vom Parteinamen angefangen – so absolutistisch auf einen einzigen Mann an der Spitze orientiert gewesen, ohne dass man dahinter irgendeine echte Substanz oder eine andere Persönlichkeit entdecken konnte. Jeder Halbsatz von Stronach war ehernes Gesetz. Und ausgerechnet dieser Mann hat sich nun nach der Wahl desinteressiert von Politik und Partei abgewendet. Ein enttäuschendes Wahlresultat und die Perspektive von fünf Jahren frustrierender Oppositionsrolle haben Frank Stronach jede Lust auf Politik geraubt. Da sind ihm junge Frauen und schnelle Pferde offensichtlich viel wichtiger.

Was bleibt von diesem Team, wenn Stronach wie angekündigt bald ganz weg ist? Wenn er also nicht mehr wöchentlich irgendwelche Mandatare wegen eigentlich unklar bleibender Delikte ausschließt (was ja meist die einzige Meldung aus seinem Team war)? Dann bricht wohl zwangsläufig ein Vakuum aus. Dann wird sich noch stärker zeigen, dass den Einladungen des Austrokanadiers fast nur positionslose Adoranten und dubiose Glücksritter gefolgt sind. Für die war Stronachs Geld oberste Ideologie. Die wenigen Außenseiter mit ein wenig mehr Substanz werden wohl auch künftig Außenseiter bleiben.

Ringsum scheinen ein konsistentes inhaltliches Profil oder Führungseigenschaften völlig zu fehlen. Dementsprechend sind die Umfragewerte für die Stronachianer tief in den Keller gestürzt. Letzte Hoffnung für sie ist jetzt schon skurrilerweise Stronachs Abgang: Vielleicht zeigt sich wenigstens dann mehr Substanz in seiner Verlassenschaft, als man bisher sehen konnte.

Vielleicht bilden sich aber auch aus den wenigen relevanten Parteigängern Stronachs zusammen mit zornigen Dissidenten der Regierungsparteien neue Gruppierungen. Die könnten immerhin bei der nächsten Wahl den Vorteil nutzen, dass sie aus dem Parlament heraus antreten. Das hilft. So kann ja etwa auch ein Ewald Stadler auf EU-Ebene seinen bestehenden Abgeordneten-Status nun in der dritten politischen Partei seiner Karriere nutzen. Jeder von außen neu antretende Kandidat hat es da hingegen viel schwerer.

Ganz anders als die Stronachs haben die Neos seit dem Wahltag an Sympathien gewonnen. Das heißt freilich nicht, dass die Sympathisanten inzwischen schon eine klare Neos-Idee sehen würden. Ganz im Gegenteil. Der Wortschwall von Parteiführer Matthias Strolz klingt zwar auf Grund seiner Vorarlberger Färbung sympathisch, aber inhaltlich vernebelt er oft mehr, als er sagt.

Daher können viele in die Neos jeweils ihre unterschiedlichen subjektiven Erwartungen hineinprojizieren. Auch wenn das Nebulose an Strolz taktische Absicht sein sollte, spüren die Menschen doch, dass die Neos so wie die Stronachs eigentlich eine sehr diffuse Partei geblieben sind.

Dennoch kann man mit tiefergehender Analyse aller bisher gemachten Sachaussagen beide Gruppierungen doch ein wenig deutlicher zuordnen. Die Stronachs stehen in den Grundpositionen ihres Parteigründers dem klassischen Liberalismus sehr nahe. Nur zeigt sich dort bisher nach der Epoche der knappen Überschriften des Parteigründers eben niemand, der diesen Liberalismus fundiert mit Inhalten füllen könnte.

Und was sind die Neos? Auch ihr Erscheinungsbild wird von den eigenwilligen und des Öfteren erstaunlichen Auftritten des Parteigründers dominiert. Inhaltlich entpuppen sie sich aber zunehmend als eine generationsspezifische Weiterentwicklung der Grünen minus deren Antikapitalismus und Wurzeln im Neomarxismus.

Beim Pensionsthema sind die Neos sicher am erfreulichsten und auch konkretesten unterwegs. Sie wenden sich da klar gegen ein Pensionssystem, das die jüngere Generation einseitig belastet. Diese Position hatte zwar zeitweise auch die ÖVP. Aber die Schwarzen haben sie dann in Wahlkämpfen, unter dem Kompromisszwang von Koalitionen mit SPÖ (und früher Blau/Orange), auf Verlangen der populistischen Landesfürsten und auf Wunsch des ÖAAB regelmäßig wieder aufgegeben. Das lässt bei diesem zweifellos dominanten wirtschaftspolitischen Thema den Neos viel Profilierungsmöglichkeit.

Ansonsten bieten sie in Sachen Wirtschaftsliberalismus noch etliche weitere gute Ansätze (zum Beispiel: Einsatz für Privatisierungen, Kritik am Kammerzwang, weniger Staat, weniger Steuern). Man findet aber dabei (noch?) nirgendwo wirklich in die Tiefe gehende und ausgefeilte Substanz, mit der die Neos relevant würden. Bis auf die Kritik am Kammerzwang hat man diese Positionen auch alle schon in ÖVP-Programmen gelesen. Umgesetzt wurden sie freilich von der Volkspartei nur – teilweise – unter Schwarz-Blau.

Tatsache ist auch, dass Parteichef Strolz nicht gerade ein Experte in Sachen Wirtschaftspolitik ist. Und ein – vorsichtig ausgedrückt: umstrittener – Baulöwe mit Sympathien für 80prozentige Steuersätze war dann vielleicht auch nicht die allerbeste Wahl, um dieses Manko zu übertünchen.

Einen auffälligen Kontrast zu diesem Wirtschaftsliberalismus bildet die Tatsache, dass die Neos außerhalb der Wirtschaftspolitik in fast allen gesellschaftspolitischen Fragen weit links stehen. Bisweilen finden sie sich sogar links von den Grünen.

Beim Thema Christentum etwa überholen Neos-Politiker diese an Aggressivität. Gleich zwei Neos-Abgeordnete (Alm und Scherak) sind politische Speerspitzen der Kirchenbekämpfung geworden, während sich die Grünen bei diesem Thema in letzter Zeit ja ein wenig einzubremsen versuchen.

Die zweifellos gerade für eine liberale Gruppierung, als die sich manche Neos sehen, jedenfalls viel notwendigere kritische Auseinandersetzung mit der rigiden Realität des Islam auf der einen Seite und mit der Meinungsdiktatur der Political correctness auf der anderen Seite fehlt hingegen völlig. Im Gegenteil, die Neos sind durchaus für staatliches Einschreiten gegen „Homophobie“ und „Rassismus“. Das sind aber genau jene undefinierten Schlagworte, mit deren Verwendung gegen unliebsame Menschen die Linke europaweit massiv die Meinungsfreiheit einzuschränken versucht.

Eine gesellschaftspolitisch linke Position der Neos zeigt sich auch beim Thema Schule: Dort vermeiden sie zwar artistisch das unpopuläre Wort „Gesamtschule“; sie bekennen sich aber ständig emphatisch zum Wort „gemeinsame Schule“. Das ist skurril. Denn beide Worte bedeuten in der Bildungsdiskussion haargenau dasselbe.

Damit ist die Bildungspolitik der Neos natürlich nicht liberal, sondern eine verkappte Unterstützung für die sozialdemokratischen Zwangsgesamtschul-Ideen aus den Zwanziger Jahren. Dabei würde ja das Verlangen der Neos nach mehr Schulautonomie an sich erfreulich positiv klingen. Aber wenn sie gleichzeitig die Schulen zwingen wollen, „gemeinsame Schulen“ zu sein, ist die Autonomie nur eine Propagandafacette, die sich dann in marginalen Fragen erschöpfen muss, etwa ob der Schulbeginn um 8,00 oder 8,30 Uhr ist.

Dass die Neos in Sachen Bildung nur die grünen Parolen nachplappern, zeigte sich auch bei der Strolz-Formulierung: „Bildung wird in Österreich vererbt. Das ist eine Schande.“ Diese Äußerung ist aber in Wahrheit nur eine Schande für Strolz.

Der Mann ist auch in pädagogischen Fragen alles andere als firm. Er kennt offensichtlich nicht die Erkenntnisse der Genforschung der letzten zehn Jahre, die klar zeigen, dass Intelligenz in hohem Ausmaß tatsächlich vererbt wird. Er begreift offensichtlich auch nicht, dass eine bildungsorientierte Erziehung vor allem in den ersten Lebensjahren (also: viel Reden mit den Kindern, viel Vorlesen, Bücher und Zeitungen im Haushalt, Vorbild gebende Interessen usw.) zusätzlich zur Genetik dramatisch bessere Startvoraussetzungen schafft. Eine solche Erziehung ist aber eben in Bildungs-Familien viel öfter der Fall als in allen anderen. Genetik wie elterliche Erziehung sind daher keine „Schande“, sondern entscheidende Grundlagen jedes Bildungserfolgs. Ob das Strolz irgendwann noch begreift? Ich zweifle, hört er doch viel lieber sich selber reden als nachzudenken oder zuzuhören.

Es ist ja gerade diese Phrase von der bösen Vererbung der Bildung, mit der die Linke ihren Gleichschaltungszwang von der Gesamtschule bis zur Verstaatlichung der Kinder (Ganztagspflicht oder Hort schon in frühester Kindheit) begründen will.

Ebenfalls ganz massiv links – und auch hier wieder die Grünen inzwischen fast überholend – hat sich Strolz beim Thema Zuwanderung positioniert. Da findet man geradezu unglaubliche Äußerungen des Parteigründers, die er zu einer Plattform „gegen Unmenschlichkeit“ gemacht hat. Er will „Asylwerber als Zuwanderer sehen, die in der Regel keine Rückkehr“ in ihre Heimat anstreben.

Das ist zwar richtig. Genau das aber ist für die große Mehrheit der Österreicher und Europäer der entscheidende Grund, warum sie für eine möglichst restriktive Asylgewährung sind. Strolz will hingegen das Gegenteil. In seinen Worten: „Auch wenn letztinstanzlich entschieden wurde, dass keine Verfolgungsgründe festgestellt werden konnten, ist vor allem nach einem mehrere Jahre dauernden und schon daher offensichtlich nicht eindeutigen Verfahren davon auszugehen, dass eine Integration in Österreich bereits stattgefunden hat („Integrationsvermutung“) und daher das humanitäre Bleiberecht nicht die Ausnahme ist, sondern der Regelfall, vor allem wenn u.a. Eheschließungen, Partnerschaften, Kinder, Arbeitsplatz, Deutschkenntnisse nachgewiesen werden.“

Dieser Wortdschungel zeigt: Strolz ist entweder grenzenlos naiv oder im Kern radikal links. Nach diesen Vorstellungen müsste jeder Zuwanderer nur das Wort „Asyl“ aussprechen können und dann sein Verfahren mehrere Jahre hinziehen oder eine Partnerin finden, schon ist das Bleiberecht in Österreich der „Regelfall“. Strolz kommt zu der apodiktischen und besorgniserregenden Erkenntnis: „Wir gehen davon aus, dass die Verfolgung tatsächlich besteht und der Flüchtling dauerhaft in Österreich bleiben wird.“

Zumindest mutig ist, dass sich Strolz heute noch immer mit dem EU-Fanatismus der 90er Jahre präsentiert. Er ignoriert damit aber die vielen ernüchternden Erfahrungen mit EU-Überregulierungsdrang und Euro-Manipulationen sowie die wachsende EU-Skepsis der Bevölkerung. Oder ist das so wie die „gemeinsame Schule“ in Wahrheit auch nur ein Retro-Aspekt im Denken des Mannes aus den Vorarlberger Bergen, der sich mit Sachfragen nicht wirklich befasst?

Fast selbstverständlich verlangt Strolz – um noch weitere Lackmus-Themen anzuschneiden – die Homo-Ehe. Ohne jede Einschränkung. Ebenso hat er die rotgrüne Politik gegenüber den Freiheitlichen übernommen: Laut Strolz ist mit allen Parteien eine Regierung möglich, nur nicht mit der FPÖ. Er schließt eine „stehende Koalition“ mit der FPÖ aus. Wobei ich allerdings ehrlich gesagt nicht weiß, was eine liegende, sitzende oder laufende Koalition wäre, die er offenbar nicht so deutlich ausschließt wie eine stehende.

Aber beim Wortgeklingel des Managementtrainers und Politologie-Absolventen Strolz ist ja vieles diffus und nebulos. Was etwa meint der Mann mit seiner ständigen Wendung von einer „evidenzorientierten Politik“ genau? Ist das dasselbe wie die „faktenbasierte“ Politik der Claudia Schmied?

Seltsam und zumindest für mich völlig rätselhaft – aber vielleicht für politikferne Menschen attraktiv? – ist auch die Selbstdarstellung des Matthias Strolz. Dazu zählen etwa die Tannenzapfen, die er zu Fernsehinterviews mitbringt, oder die Story seiner Parteigründung. Er verbreitet, dass er in den Wald gegangen wäre, dass er dort tagelang gefastet und dann beschlossen habe, Politiker zu werden. Will sich da jemand mit Jesus Christus gleichsetzen? Oder kommt Strolz direkt aus dem Schamanismus?

Von der ÖVP, bei der Strolz einst angestellt war, hat er sich jedenfalls weit entfernt. Und es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Erhard Busek der einzige bekannte Ex-ÖVPler ist, der in seinem Dunstkreis zu finden ist. Auch dieser ist ja viele Kilometer gegangen, bis er am anderen Ende des politischen Spektrums angekommen ist . . .

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Januar 2014 01:12

    Sg Herr Dr. Unterberger!
    Sie haben im 1. Satz des 2. Absatzes ein entscheidendes Wort vergessen: „Während die Freiheitlichen fast ganz außerhalb des Scheinwerferlichts agieren m ü s s e n“. In einem ist sich nämlich Österreichs Medienmafia zu 100% einig: Die FPÖ muß mit allen Mitteln ausgegrenzt und diffamiert werden. Da sie die Meinung des Volkes und nicht jene der erleuchteten Regierung vertreten, nicht zahnlos kuschen und kritiklos schweigen, darf nichts nach außen dringen. Todschweigen gilt als oberstes Gebot der Selbstgerechten.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Januar 2014 11:11

    Man darf nicht vergessen, daß die NEOS mit dem LIF fusioniert haben und daher zum Teil einen Aufguß dieser unglückseligen Heide Schmidt-Truppe darstellen.

    Schon aus diesem Grund sind sie mir viel zu links und trotz Miedenbevorzugung für mich unwählbar, auch wenn Strolz sich krampfhaft bemüht, diesen Hintergrund zu übertünchen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Januar 2014 10:20

    Die Ausgrenzung der FPÖ wird ihr den nächsten Wahlsieg bescheren, davon bin ich überzeugt.

    Vorbereiten kann sie sich - ohne Regierungsverantwortung tragen zu müssen - jetzt fast noch 5 Jahre auf diese enorm schwierige Aufgabe, das Umdenken einzuleiten und die Schandtaten der letzten 40 Jahre, von denen einige auch die Selbstbedienungszeit unter Gorbach betreffen, aufzuarbeiten und es werden schwere Skandale aufgedeckt werden, die jetzt (noch) vertuscht werden.

    Aufräumen kann sie mit den Hörigkeiten der EU gegenüber und auch den Feinden Österreichs gegenüber. Ich selbst vertrete die Ansicht, dass man Sozialzuwanderung abschaffen muss, dass man mit Staatsbürgerschaftsverleihungen sorgsam umgehen muss (10 Jahre straffrei hier leben, arbeiten und Steuer zahlend, etc.), dass man nur solche aufnehmen kann, die hier selbst leben können und ihre Familien erhalten können, etc.

    Die Österreicher verstehen 'Österreich zuerst' ganz sicher, warum haben sie sich bei der Herbstwahl so betrügen lassen von denen, die 'Österreich zuletzt' ausüben ? Ich vermute, es war Urlaubszeit, Medienmanipulation und glatte Lügen als 'Wahlversprecher' zusammen, das dieses sonderbare und rätselhafte Wahlergebnis zustande gebracht hat.

    Stronach hat ebenso geblendet, eine ehrliche Absicht, was zu verbessern, will ich ihm nicht absprechen.

    Die Grünen sind eine einzige Katastrophe, die Neos diffus, wie beschrieben, und Stronach offenbar zu alt und das Interesse an Politik vorbei, offenbar aus demselben Grund, warum ich selbst nicht geeignet wäre in die Politik zu gehen, auch wenn ich Ideen hätte. Zum Unterschied von Herrn Stronach habe ich das für mich schon vorher bedacht und nicht erst nachher, zum Unterschied von Herrn Stronach habe ich zwar Ideen, aber eben auch kein Geld, wie er das einsetzen kann. Mit dieser 'Nomenklatura' könnte ich mich nie anfreunden und sie sich mit mir nicht, die würden mich sofort hinausekeln.

    Also liegen die Hoffnungen der Menschen in neuen Parteien, wie sich zeigt, eben auch mit parteilicher Vorgeschichte, etwa bei den Neos.

    Und über die SPÖ kann ich nur sagen, sie hat weder mit Demokratie noch mit sozial etwas mehr zu tun, mit Diktatur sehr viel und sie hat enorm viel zu verstecken und zu verantworten. Sie kann vor den Österreichern nicht mehr gerade stehen und ist zusammen mit Grün und Schwarz als Unterstützung der Sargnagel Österreichs.

    Vernunft wäre angesagt, aber was will man mit Faymann, der ist ein Apparatschik in fast allen Belangen, die ihm die Partei aufträgt, was will man mit Glawischnig, was will man mit Spindelegger ? Die ruinieren Österreich und können keinem aufrechten Österreicher mehr ins Auge schauen, die haben jegliches Vertrauen verspielt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorScipio
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Januar 2014 10:17

    Schon am 3. Nov. 2013 wurde in den AU- Kommentaren beschrieben, was die Neos in Wirklichkeit sind: Drogenjunkies, Atheisten, Schamanen, Arschficker, Genderisten, Feministen, Kunstbesamer von Lesben, Adaptionsrecht für Homos, Freunde von Asylbetrügern, Armutseinwanderern, Multikulti, EU- und Euro-Umarmer etc

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Januar 2014 15:57

    Herr Stronach hat UNS den Start ermöglicht, nun liegt es an UNS, etwas daraus zu machen. Dieser Ablauf war seit dem Start der Partei vorgegeben, da ist überhaupt nichts Neues dabei.

    Die Medien legen ein äußerst kreditschädigendes Verhalten an den Tag. Das muss ich hier mit aller Deutlichkeit schreiben.

    Wir haben ein gutes Programm und dieses werden wir entsprechend weiter verfeinern und lobbyierend umzusetzen versuchen. Es ist klar, dass wir vom Wähler nicht so gut ausgestattet wie wir es uns erhofft haben, nicht alles erreichen werden. Doch versuchen wir, vorrangig konstruktiv tätig zu sein und nicht nur kritisierend. Vielleicht könnte der eine oder andere hier im Forum uns unterstützen. Um es esoterisch auszudrücken, wenigstens mental, obwohl uns konstruktive Kritik und/oder Mitarbeit im Sinne eines besseren Österreichs naturgemäß lieber wäre.

    Nochmals zurückkommend auf die Wahlen: Gegen TS wurde scharf geschossen und Schwachstellen wurden aufgebauscht. Man wollte uns den Klubstatus abringen: durch eine mediale Negativkampagne, durch die Unterstützung der Neos und durch das Mandat der Frau Lindner. Was bekanntlich nicht gelungen ist, daher schießt man weiter scharf. Zugegeben. wir haben Schwachstellen, doch wer hat das nicht?
    In Summe haben wir ein gutes Team, was aber medial nicht transportiert wird, die mediale Zermürbungstaktik geht weiter. Ich frage mich, wer hat das Recht das zu tun und sollten wir Bürger uns nicht fragen, wer daran Interesse hat?
    Ich nehme dafür mehrere Gründe aus: Einerseits der Angriff Stronachs auf Finanzwirtschaft und die Medien und andererseits die Befürchtung, dass es "an den Speck" in der Verwaltung geht, wo "weiße Riesen" die Ämter bevölkern, auch das Währungsmodell und die Europa-Strategie des Team Stronach ist vielen ein starker Dorn im Auge. Stronach weiß im Gegensatz zu unseren Politmarionetten, dass wenn wir hier nicht gegensteuern, es an unsere Substanz, sprich Ressourcen, gehen wird.

    Neos steht für eine unkritische Europapolitik und für Inflationspolitik a la Haselsteiner. Das ist wohl der Tribut an die Unterstützer und weil es ja so praktisch ist, dass man ohne Geld zu wechseln, durch Europa touren kann. TS steht für stabile Geldpolitik. Diese ist notwendig, um Wohlstand zu sichern, Ressourcenverschwendung und Fehlinvestitionen zu vermeiden.

    Team Stronach jedenfalls hat gute Voraussetzungen für ein besseres Österreich.

    Sollte jemand an den Tätigkeiten und Richtungen des TS interessiert sein, dann bitte ich um Bekanntgabe der Mailadresse, dann werden Sie in den Verteilerkreis aufgenommen. Bitte unter weisselisabeth75@yahoo.de anmelden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Januar 2014 10:59

    OT---aber lesenswert und ich hoffe, die FREIDEMOKRATEN nehmen es mir nicht übel, daß ich ihre Aussendung hier veröffentliche:

    "Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Strafverteidiger. So natürlich auch der mordverdächtige Kasache Rakhat Aliyev.
    Die Frage ist aber, ob das Ausmaß an Unterstützung und Engagement, das der Strafverteidiger Brandstetter in dieser Sache an den Tag gelegt hat, für seinen Instinkt und gesunden Menschenverstand spricht. Oder war Brandstetter lediglich von Nächstenliebe übermannt?

    Sollte ein Strafverteidiger seinen Mandanten wirklich an seinem privaten Wohnsitz anmelden? Vor allem, wenn dies nur zum Schein ist?
    Im Raum steht auch eine Intervention zugunsten Aliyevs bei den niederösterreichischen Behörden, um ihm einen Fremdenpass zu verschaffen. Dieser wurde auch ausgestellt, aber mittlerweile wieder zurückgezogen, da die Ausstellung durch Horner Beamter rechtswidrig war.
    Angesichts dieser Nähe zu einem international gesuchten Mordverdächtigen und seinen Aktivitäten stellt sich die Frage, ob Brandstetter als Justizminister tragbar ist.

    Die Freidemokraten fordern daher den Justizminister auf, folgende Fragen zu beantworten:

    - Wieso haben Sie Herrn Aliyev eine (Schein-)Unterkunft an Ihrem privaten Wohnsitz in Niederösterreich gewährt? Ist das eine übliche Praxis für Strafverteidiger in Österreich?
    - Haben Sie zugunsten Aliyevs über Ihren Parteifreund und Landeshauptmann Pröll bei den niederösterreichischen Behörden interveniert, damit Aliyev einen Fremdenpass erhält?

    In der nächsten Presseaussendung werden wir uns mit der Verstrickung der SPÖ in die Causa Aliyev beschäftigen. Auch eine spannende Geschichte, die wir den Österreichern nicht vorenthalten wollen.

    Die Österreicher haben ein Recht auf saubere Politiker. Und die Freidemokraten werden das ihre tun, um dieses Recht durchzusetzen!"

  7. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Januar 2014 01:52

    Ohne in einen Leader-Kult verfallen zu wollen: Man d.h. der Bürger, sollte sich die Führungspersonen ( bewusst nicht -persönlichkeiten!) genau anschauen, bevor man die Partei als akzeptabel oder nützlich sieht. Denn ohne Zweifel bestimmen sie weitgehend die Entwicklung der Partei, mit marginalen Einschränkungen durch zugeordnete Gremien. Der Neo-Boss ist ein in der ÖVP nicht erfolgreicher, um nicht zu sagen: gescheiterter, Vorarlberger, der für seinen Frust erfolgreich eine neue Partei der Unzufriedenen gegründet hat, aber sonst nichts Nützliches anbietet. Stronach hat sich offenbar mehr erwartet und zieht als erfolgreicher Unternehmer die Konsequenzen. Und von Herrn Busek soll man lieber ganz schweigen. Er kann bestens reden und schreiben, aber sonst? Man denke an die "Internationale".

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlternativlos
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Januar 2014 17:30

    Leserzuschrift aus der Presse:

    Ich bin bekennender FPÖ-Wähler und daher ein sogenannter demoratiefeindlicher Rechtsextremer
    weil ich für souveräne Nationalstaaten eintrete
    weil ich Patriot bin und meine Heimat liebe
    weil ich mich für die Erhaltung unserer abendländischen Kultur stark mache
    weil ich die traditionellen Familie als Kernbaustein unserer Gesellschaft gut finde
    weil ich die direkte Demokratie der Schweiz mehr schätze als die Brüsseler Diktatur
    weil ich für freie Medien eintrete, anstelle von gleichgeschalteten linken Propaganda-Medien
    weil ich für leistungsgerechte Entlohnung bin, anstatt kommunistischer Umverteilung
    weil ich den Schuldensozialismus in der Eurozone verurteile
    weil ich überzeugt bin, dass eine Währung zur Wirtschaftskraft eines Landes passen muss
    weil ich gegen das ständige Brechen von EU-Verträgen bin
    weil ich für eine restriktive Ausländerpolitik bin, nach dem Vorbild Kanada
    weil mir Einheimische näher stehen als Migranten und Asylanten
    weil ich Rechtsstaatlichkeit für wichtiger halte, als einen gutmenschlichen Linksstaat
    weil ich den Opferschutz über den Täterschutz - durch die linke Kuscheljustiz - stelle
    weil ich linke Massenmörder genauso verachte wie rechte Massenmörder
    weil ich mir den linksgrünen Gesinnungsterror nicht länger gefallen lasse !!!


alle Kommentare

  1. UKW (kein Partner)
    08. Januar 2014 21:08

    Was soll denn das Herumgerede?

    Es ist ja nicht das erste mal, dass die SPÖ mit einer Mehrmarkenstrategie versucht eine gesellschafts- und wirtschaftspolitisch linke Mehrheit zu erlangen.

    Die Grünen decken die kommunistische Flanke ab, und die Heide sollte den Wählern einst mit dem Liberalen Forum eine Art linke Wirtschaftspartei vorgaukeln. Nachdem das nicht geklappt hat, haben sich Hans-Peter und Heide vor der Wahl hinter dem Vorhang versteckt und die Quasseltante vorgeschickt. Der Name Neos (neues Österreich) sollte denen, die das gerne hören wollen, eine neoliberale Partei vorgaukeln, als Alternative zur Beamtenpartei ÖVP. Damit hat man aber wieder nur der SPÖ und den Grünen Wähler weggenommen und mit einem linken Regierungtrio ist es wieder nichts geworden. Aber es wird schon noch. Man muss den integrierten Wählern nur die Standpunkte der drei Parteien richtig ausdeutschen und mit dem Zuschanzen von Beamtenjobs für die neuen Parteimitglieder unterstreichen.

  2. Gasthörer (kein Partner)
  3. Fitschipfeil (kein Partner)
    08. Januar 2014 20:45

    Die NEOS sind einfach nur ein Sammelsurium von Alt-AktionsGemeinschaft'lern aus den 90ern. Und zwar von jenen, die schon damals Links standen und nichts anderes als eine politische Karriere im Sinn hatten. Jene haben übrigens schon damals mit den Liberalen sympathisiert.

  4. Sparschwein (kein Partner)
    08. Januar 2014 19:03

    http://derstandard.at/1388650385112/Die-Entfesselung-des-Leviathans

    Die Entfesselung des Leviathans
    Leserkommentar | Niko Alm
    8. Jänner 2014, 14:49

    Die Beschränkung des Gewinnfreibetrags trifft vor allem EPU

    Österreich bleibt ein unternehmerunfreundliches Land. Das stellt die Regierung in ihrem Programm klar. Auch wenn einige Maßnahmen angekündigt werden, die Gründungen erleichtern (One-Stop-Shop, Verbesserung im NeuFÖG, mehr Risikokapital im aws), gibt es keine nennenswerten Verbesserungsvorschläge für bestehende Unternehmen, die über eine Evaluierung oder blumige Überschriften hinausgehen. Fast hat man den Eindruck, dass die Regierung durch eine "Gründerwelle" noch mehr Menschen in die Selbstständigkeit locken will, um sie dann dort so richtig auszunehmen.

    Spürbare Erleichterungen, die es Unternehmen ermöglichen, auch wieder mehr Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, würden sich ja in erster Linie dort ergeben, wo zuvor der finanzielle Spielraum dafür geschaffen worden ist. Gerade bei den kleinen und Ein-Personen-Unternehmen wäre dieses Potenzial vorhanden: Statt den Fokus auf Neubeschäftigung in Großbetrieben zu legen, könnten Maßnahmen zur Stimulierung der Unternehmen im Long Tail der Wirtschaft gesetzt werden. Über 250.000 EPU gibt es in Österreich, die von der Regierung nicht nur weiterhin ignoriert, sondern sogar zusätzlich belastet werden.
    Nachteile für Selbstständige

    Der 2010 eingeführte Gewinnfreibetrag, der für Selbstständige eine Annäherung an die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts gebracht hatte, wird wieder eingeschränkt (Regierungsprogramm, S. 113). Als Bedingung zur weiteren Nutzung werden nicht weiter erklärte "Realinvestitionen, die wachstums- und beschäftigungsfördernd wirken", angeführt. Das mag beim flüchtigen Lesen sinnvoll klingen, bedeutet aber, dass die steuerbegünstigte Eigenvorsorge für Selbstständige einfach wegfällt. Besonders betroffen sind Menschen mit einem "mittleren" Jahreseinkommen von 30.000 bis 100.000 Euro.

    • Sparschwein (kein Partner)
      08. Januar 2014 19:03

      Jemand, der als Selbstständiger ein Monatsgehalt von über 1.500 Euro netto (umgelegt auf ein Anstellungsverhältnis) bezieht, muss also "Realinvestitionen" tätigen, um nicht steuerlich benachteiligt zu sein.
      Da bröckelt vermutlich sogar beim eifrigsten Umverteiler das Bild vom kapitalistischen Firmenchef, dem der Mehrwert abgeräumt werden muss.
      Bremse für Start-ups

      Die Einschränkung des Gewinnfreibetrags wird natürlich keinem Unternehmer das Genick brechen, aber sie bringt deutlich zum Ausdruck, dass dieser Regierung nichts daran liegt, EPU zumindest gleich zu behandeln und aus kleinen Unternehmen größere zu machen. Sie bremst innovative Start-ups in der wichtigen Wachstumsphase nach der Gründung und schwächt sie damit im Mitbewerb, der längst international stattfindet.

      Die angekündigte Entfesselung hat stattgefunden. Die Regierung hat sich aber entschieden, nicht die Wirtschaft, sondern den Leviathan von der Leine zu nehmen. (Leserkommentar, Niko Alm, derStandard.at, 8.1.2014)

      Niko Alm (38) ist Abgeordneter zum Nationalrat (NEOS).

  5. Alternativlos (kein Partner)
    08. Januar 2014 17:30

    Leserzuschrift aus der Presse:

    Ich bin bekennender FPÖ-Wähler und daher ein sogenannter demoratiefeindlicher Rechtsextremer
    weil ich für souveräne Nationalstaaten eintrete
    weil ich Patriot bin und meine Heimat liebe
    weil ich mich für die Erhaltung unserer abendländischen Kultur stark mache
    weil ich die traditionellen Familie als Kernbaustein unserer Gesellschaft gut finde
    weil ich die direkte Demokratie der Schweiz mehr schätze als die Brüsseler Diktatur
    weil ich für freie Medien eintrete, anstelle von gleichgeschalteten linken Propaganda-Medien
    weil ich für leistungsgerechte Entlohnung bin, anstatt kommunistischer Umverteilung
    weil ich den Schuldensozialismus in der Eurozone verurteile
    weil ich überzeugt bin, dass eine Währung zur Wirtschaftskraft eines Landes passen muss
    weil ich gegen das ständige Brechen von EU-Verträgen bin
    weil ich für eine restriktive Ausländerpolitik bin, nach dem Vorbild Kanada
    weil mir Einheimische näher stehen als Migranten und Asylanten
    weil ich Rechtsstaatlichkeit für wichtiger halte, als einen gutmenschlichen Linksstaat
    weil ich den Opferschutz über den Täterschutz - durch die linke Kuscheljustiz - stelle
    weil ich linke Massenmörder genauso verachte wie rechte Massenmörder
    weil ich mir den linksgrünen Gesinnungsterror nicht länger gefallen lasse !!!

    • Einspruch! (kein Partner)
      10. Januar 2014 01:01

      Großartig! Und das hat die "Presse" veröffentlicht? Das geht doch gegen die Blattlinie dieser Softsozis . . .

  6. AppolloniO (kein Partner)
    08. Januar 2014 12:27

    Was an Strolz verstört ist die Schnelligkeit mit der er sich von seiner einst wirklich liberalen Einstellung entfernt.

    Aufgrund seiner damaligen Einstellung bekam Herr Strolz noch meine Unterschrift die seine Parteigründung unterstützte. Danach kam die Fusion mit dem LIF und damit die Abkehr von wirtschaftsliberalen Einstellungen. (Während Heide Sch. mit erregten roten Backen auf Motivwagen der Schwulenparade tanzte, habe ich lieber Für krebskranke Kinder in St. Anna gespendet.) Diese Änderung der Grundeinstellung ließ mich schon zur Wahlzeit daran zweifeln ob die Neos denn eine notwendige Alternative böten.

    Heute ist auch für mich klar: diese Partei ist inzwischen links, oft ganz links angekommen. Da herrscht mir aber eh schon ein zu großes Gedränge.

  7. Tik Tak (kein Partner)
    08. Januar 2014 10:50

    " ... Da sind ihm junge Frauen und schnelle Pferde offensichtlich viel wichtiger. ..."

    Offenbar etwas, das der Unterberger dem Stronach schwer neidet.

    Oder ist das der "Qualitätsanspruch" vom Unterberger?

    Dann wäre das hier wohl bestenfalls eine Dreckskübelmaschine der Marke "heute" oder so.

    Sorry, aber dazu muß man den Stronach nicht verteidigen, um solche unqualifizierten, eher proletoiden, Anschüttungen erbärmlich zu finden.
    Das ist bestenfalls der Nachweis fehlender bzw.sehr mieser Kinderstube.

    Der Unterberger steht mittlerweile in seiner Agitation den tiefsten Aktionen einer Rudas, einem Pilz, einem Darabos oder einer Vassilakou um nichts nach.

    Bürgerlich oder gebildet sieht anders aus, von liberal wollen wir beim Unterberger ja schon lange nicht mehr reden.

    • no na (kein Partner)
      08. Januar 2014 12:23

      . . . der übliche Schwachsinn . . .

    • Tik Tak (kein Partner)
      08. Januar 2014 14:04

      " . . . der übliche Schwachsinn . . . "

      Wohl von Ihnen, schließlich haben Sie inhaltlich dem nicht entgegenzusetzen.
      Sie sind wohl in einer Geistesklasse mit dem Unterberger zu finden.
      OK, so sehr wollte ich Sie jetzt nicht beleidigen ;-)

  8. Hegelianer (kein Partner)
    08. Januar 2014 10:15

    Strolz' Selbstdarstellung, in den Wald gegangen zu sein, auf daß er beschloß, in die Politik zu gehen, läßt neben Schamanismus & Co. auch an Ernst Jüngers Figur des "Waldgangs" denken ...

  9. Sensenmann
    08. Januar 2014 09:51

    Die Frage, wie links die NEOS sind, lässt sich leicht beantworten: Mörderisch.
    Eine Partei*, die für das straffreie Morden von Kindern bis unmittelbar vor der Geburt eintritt, (und dies als "medizinische Behandlung" benennt!) sollte doch wohl nicht nur außerhalb des vielzitierten "Verfassungsbogens" gesehen werden, sondern auch als außerhalb jeder zivilisierten Gesellschaft stehend eingestuft werden.
    Mit derlei Mordgesindel gibt es keine Kompromisse, kein Verhandeln, kein Paktieren.
    Zumindest für normale Menschen.
    ÖVPler stören derlei Kleinigkeiten natürlich nicht.

    * neben den NEOS sind natürlich auch die GrünInnen / KinderschänderInnen und Sozialisten dafür.

  10. Knut (kein Partner)
    08. Januar 2014 08:27

    Vielleicht sollte man den Strolz auch noch 40 Tage in die Wüste schicken, damit seine (Schnaps)Ideen noch etwas klarer werden. Ein paar Tage Wald waren zu wenig.

    Da war doch eine Aussage von ihm - den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr. Es ging aber inhaltlich darum, das Parteispendensystem zu stärken - oder klarer ausgedrückt - das bessere Schmieren der Parteien zu erleichtern, indem Parteispenden - auf gut Deutsch "Schmiergelder" - abgesetzt werden können.

    Nochmals anders ausgedrückt- im Korruptionsranking der korruptesten Staaten sind wir ihm immer noch zu weit hinten und haben Aufholbedarf.

    Wie man immer mehr sieht, ist er halt ein gelernter Politiker und von so einem darf man nicht erwarten, dass er die Interessen des Volkes vertritt - nur die der Partei.

  11. BHBlog (kein Partner)
    08. Januar 2014 05:23

    Also ich werde diese NEOS oder Stronach nie wählen.

    Und wenn wer sagt "du wählst sie bloß nicht obwohl Sie einige gute Ideen haben, wie kann man so dumm sein" sage ich:
    Von wegen, die Neos wollen die Homoehe einführen, Drogen legalisieren

    "Kurier.at Moderation: Die NEOS sind eine liberale Partei, wie stehen Sie zum Thema: Drogen legalisieren?

    Matthias Strolz: Unser Arbeitsgruppe dazu wird im Herbst die Arbeit für unser Positionspapier wieder aufnehmen. Wir haben noch keine fertige Beschlusslage. Ja, wir stehen für Eigenverantwortung. Daher unsere Stoßrichtung: Prävention stärken, Eigenverantwortung stärken, raus aus der Kriminalisierung ... Gleichzeitig auch aufmerksam die internationalen Beispiele studieren. Wir möchten nach unserem Einzug ins Parlament eine parlamentarische Enquette dazu abhalten."

    UND
    Stronach? Bei dem weiß man zwar was er will (Todesstrafe) und wie er auftritt, nämlich am ehesten wie die kommunistische Partei Chinas wenn es um die Medien geht:
    bit.ly/1aK0Hp4

    Aber seine Mitstreiter zerfallen noch schneller als einst das BZÖ.
    Und das wohlbemerkt obwohl das Team Stronach gerade mal zum ersten Mal in den Nationalrat einzog!

    Was ich heuer zur EU-Wahl wähle?
    Ich glaube ich werde daheim bleiben!
    Neos die neuen Grünen
    Stronach die neuen Orangen.
    So lassen sich die Parteien kurz zusammenfasen!

    • BHBlog (kein Partner)
      08. Januar 2014 05:28

      "neos fordern zwar eine gleichstellung der eingetragenen partnerschaft mit der ehe ,weswegen soll dieses ghetto-rechtsinstitut beibehalten werden,weshalb wollen sie homosexuelle weiter ungleich behandeln? gleichheit kann es nur durch öffnung d. geben
      "
      dann "Antwort anzeigen" es liest sich (O-Ton Matthias Strolz):

      NEOS und auch mir ist wichtig: Wo Menschen in Liebe zueinander Verantwortung füreinander übernehmen, soll der Staat nicht hineinregieren oder Steine in den Weg legen. Also volle Gleichberechtigung für Homosexuelle - inkl. Adoptionsrecht, natürlich auch heiraten vor dem Standesamt ...
      Volle Gleichberechtigung. Wie das technisch dann heißt, schien der Mehrheit der NEOS-Mitglieder beim Beschluss sekundär. Wir würden das dem freien Mandat übergeben - manche sind hier für eine Öffnung des Instituts der Ehe, andere haben Präferenz, die Gleichberechtigung gesetzlich nicht über dieses Institut zu regeln. Mir ist beides Recht.
      Q:
      http://neos.eu/vorwahl/matthias-strolz/

      NEIN zu diesen Freimaurer Schergen Strolz und seiner LBGT und GayPride-freundlichen Politik.
      Es braucht endlich eine Partei die ähnlich jener des russischen Präsidenten (Einiges Russland) auftritt und Homosexuellen -Propaganda unterbindet!

  12. Yoshinori Sakai
    07. Januar 2014 20:31

    Apropos unangebrachte EU-Euphorie:

    Da nutzt ein Land: Malta die Vorteile der EU - und besonders die Schengen-Niederlassungsfreiheit der reichen EU-Länder Deutschland bzw. Schweiz (=Schengen-Land) etc. aus indem es EU-Pässe verkauft: Ein maltesischer EU-Pass kostet für (reiche) Russen oder Chinesen 650.000 Euro:

    http://diepresse.com/home/politik/eu/1513777/Maltas-lukrativer-Handel-mit-EUPaessen?_vl_backlink=/home/index.do

    War das der ursprüngliche Sinn der Schengen-Reise- und Niederlassungsfreiheit?

    • Brigitte Imb
      07. Januar 2014 22:19

      Das ist ein Skandal sondersgleichen, der nicht neu ist, nur jetzt eben erst zur Umsetzung kommt.
      Die vereinte EU widerspricht sich hier allerdings gewaltig, wenn sie den Nationalstaaten gestattet eine Staatsbürgerschaft nach eigenem Geschmack zu gestalten, die dann jedoch für ganz Europa gelten soll. Einfach nur wirr!

  13. machmuss verschiebnix
    07. Januar 2014 19:17

    Einen Grund, sich vor den schwächelnden neuen Parteien zu fürchten, gibt es demnach
    ja gar nicht ? Oder sei's denn, daß die ÖVP überhaupt nicht mehr das Zeug hat, die Richtung vorzugeben - zu zeigen, wo's lang geht ?

    Bekommt man nicht tatsächlich eher den Eindruck, daß sowas unerwünscht ist, daß Leute
    die sich in diese Richtung entwickeln, zu EX-ÖVPlern (gemacht) werden ?

    Die Altparteien hoffen und warten auf den Aufschwung, der ihre Schulden wieder
    bezahlbar machen soll - da hat ja noch ein Kleinkind mehr Realitäts-Sinn, das zweifelt
    wenigstens zeitweilig an der Existenz des Weihnachtsmannes ! ! !

    .

    .

  14. machmuss verschiebnix
    07. Januar 2014 18:56

    Mir ist im Grunde einerlei, WER den Altparteien Stimmen wegnimmt, ABER schrumpfen
    müssen die, sonst wird nach der nächsten Wahl auch wieder so weitergewurstelt ....

    Außerdem - solange die Sozial-Populisten (ALLER Lager - AUCH FPÖ) frei rumlaufen,
    können wir auf den beschleunigten Niedergang - nicht nur hier in Österreich - jede Wette
    abschließen ! ! !

    .

  15. La Rochefoucauld
    07. Januar 2014 18:46

    Mich stört die auch hier im Blog (und auch in anderen Medien) immer wieder vorgebrachte Erwartungshaltung an die Oppositionsparteien, dass diese aus dem Stand heraus unmittelbar umsetzbare Lösungsvorschläge zu liefern hätten.

    Das trifft immer wieder die FPÖ, aber auch das Team Stronach oder die NEOS. Deren Politiker werden als schwachbrüstig, inhaltslos oder sonst etwas diffamiert.

    Mit Ausnahme einiger weniger Jahre leben wir in Österreich seit der Nachkriegszeit in einer Proporz-Demokratie besonderen Zuschnittes, in der sich zwei Parteien und ihr Schattenkabinett der Sozialpartner über die Jahrzehnte das gegenwärtige System immer komplexer ausgestaltet haben. Kein Wunder, dass sich nur noch diese Parteien und Institutionen damit (manchmal mehr schlecht als recht) auskennen.

    Ohne die unmittelbare Erfahrung und Praxis mit welcher Materie auch immer, wird niemand so leicht in der Lage sein, sofort umsetzbare Lösungsvorschläge zu entwickeln. Viel mehr sollte man es bei einzelnen Themen wagen, "groß zu klotzen", um komplett neue Ansätze "von der grünen Wiese" her zu betrachten. Z.B. haben wir mehr als 40.000 Förderansätze und weltweit erscheinen angeblich mehr als 90% der Steuergesetzgebung in deutscher Sprache.

    Weg damit. Neu denken. Neue Lösungen suchen. Das wäre der Weg.

    • machmuss verschiebnix
      07. Januar 2014 19:00

      » Aus dem Stand umittelbar umsetzbare Lösungen « - das wäre den EX-ÖVPlern
      allemal zu zutrauen - zumal es von denen schon gut und gern eine "partei-voll" gibt !

      Daß sich keiner von denen diese Sozi-Schlangengrube nochmal antun wird, ist
      aber auch verständlich !

      .

    • La Rochefoucauld
      07. Januar 2014 20:00

      Sozi-Schlangengruben sind eigentlich kein Problem. Leicht zu überwinden, wenn man weiß, wie es geht. Man muss sich nur bemühen. Offensichtlich schaffen das die ÖVP-Jungs nicht.

      Gegen Faymann eine Wahl zu verlieren, ist schon eine besondere Leistung, oder nicht?

    • machmuss verschiebnix
      07. Januar 2014 20:13

      » bedondere Leistung « - allerdings !

    • La Rochefoucauld
      07. Januar 2014 20:30

      Richtig. Man muss sich das echt vor Augen führen und darüber nachdenken.

      Da fahren die Sozialisten seit der Ära Kreisky eine Talfahrt der besonderen Art. Einerseits versinnbildlicht durch die mittlerweile inhaltsleer gewordene Ideologie (da Ziele erreicht), andererseits versinnbildlicht durch die stetig abnehmende intellektuelle Leistungsfähigkeit ihrer jeweiligen Vorsitzenden/Bundeskanzler.

      Und dann verliert man sogar gegen den Matura-befreiten Bundestaxifahrer eine NR-Wahl. Geht's noch tiefer?

    • Eva Pichler SHG Mobbing Graz (kein Partner)
      08. Januar 2014 01:44

      Danke für Ihren Beitrag.
      Über Herrn Stronach kann man denken, wie man will.
      Fakt ist jedoch, dass keiner der Regierungsparteien betreffend einer Petition zur Schaffung eines Anti-Mobbing-Gesetzes iniativ geworden ist auf unsere schriftlichen Anfragen. Keine SPÖ, die"groß" die Arbeitnehmervertretung sein will, keine ÖVP, keine FPÖ, und auch keine GRÜNEN, die sonst so gegen Menschenrechtsverletzungen sind.
      EINZIG das Team Stronach hat sich dies angesehen, und nach Prüfung sofort die Petition unterstützt. Die 1. ist verfallen, wegen Ablauf der Legislaturperiode, wie versprochen wurde die 2. Petition nach den Neuwahlen eingereicht.
      KEINER DER Regierungsparteien war ein gesetzlicher Schutz vor psychischer systematischer Gewaltausübung wichtig, obwohl jeder 5. Suizid auf Mobbing zurückgeht, und sogar Kinder und Jugendliche aus Verzweiflung durch Cyber-Schulmobbing sich umbringen. Soviel zu den Parteien, die schon fest im Sattel sitzen. Sind denen die Bürger wurscht?
      Vom Team Stronach kann man jedenfalls sagen: aktiv und engagiert, UND bürgernah.
      http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/petition-%C3%B6-anti-mobbing-gesetz/

      und mit brecht darf ich enden:

      “Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit”
      Bertolt Brecht

  16. Politicus1
    07. Januar 2014 16:45

    ganz einfach:
    eine Bewegung - als eine politische Partei möchte ich die Neos wirklich nicht bezeichnen -, die sich heterophob und kirchenphob geriert, ist für mich unwählbar.
    Punkt, Basta!

  17. brechstange
    07. Januar 2014 15:57

    Herr Stronach hat UNS den Start ermöglicht, nun liegt es an UNS, etwas daraus zu machen. Dieser Ablauf war seit dem Start der Partei vorgegeben, da ist überhaupt nichts Neues dabei.

    Die Medien legen ein äußerst kreditschädigendes Verhalten an den Tag. Das muss ich hier mit aller Deutlichkeit schreiben.

    Wir haben ein gutes Programm und dieses werden wir entsprechend weiter verfeinern und lobbyierend umzusetzen versuchen. Es ist klar, dass wir vom Wähler nicht so gut ausgestattet wie wir es uns erhofft haben, nicht alles erreichen werden. Doch versuchen wir, vorrangig konstruktiv tätig zu sein und nicht nur kritisierend. Vielleicht könnte der eine oder andere hier im Forum uns unterstützen. Um es esoterisch auszudrücken, wenigstens mental, obwohl uns konstruktive Kritik und/oder Mitarbeit im Sinne eines besseren Österreichs naturgemäß lieber wäre.

    Nochmals zurückkommend auf die Wahlen: Gegen TS wurde scharf geschossen und Schwachstellen wurden aufgebauscht. Man wollte uns den Klubstatus abringen: durch eine mediale Negativkampagne, durch die Unterstützung der Neos und durch das Mandat der Frau Lindner. Was bekanntlich nicht gelungen ist, daher schießt man weiter scharf. Zugegeben. wir haben Schwachstellen, doch wer hat das nicht?
    In Summe haben wir ein gutes Team, was aber medial nicht transportiert wird, die mediale Zermürbungstaktik geht weiter. Ich frage mich, wer hat das Recht das zu tun und sollten wir Bürger uns nicht fragen, wer daran Interesse hat?
    Ich nehme dafür mehrere Gründe aus: Einerseits der Angriff Stronachs auf Finanzwirtschaft und die Medien und andererseits die Befürchtung, dass es "an den Speck" in der Verwaltung geht, wo "weiße Riesen" die Ämter bevölkern, auch das Währungsmodell und die Europa-Strategie des Team Stronach ist vielen ein starker Dorn im Auge. Stronach weiß im Gegensatz zu unseren Politmarionetten, dass wenn wir hier nicht gegensteuern, es an unsere Substanz, sprich Ressourcen, gehen wird.

    Neos steht für eine unkritische Europapolitik und für Inflationspolitik a la Haselsteiner. Das ist wohl der Tribut an die Unterstützer und weil es ja so praktisch ist, dass man ohne Geld zu wechseln, durch Europa touren kann. TS steht für stabile Geldpolitik. Diese ist notwendig, um Wohlstand zu sichern, Ressourcenverschwendung und Fehlinvestitionen zu vermeiden.

    Team Stronach jedenfalls hat gute Voraussetzungen für ein besseres Österreich.

    Sollte jemand an den Tätigkeiten und Richtungen des TS interessiert sein, dann bitte ich um Bekanntgabe der Mailadresse, dann werden Sie in den Verteilerkreis aufgenommen. Bitte unter weisselisabeth75@yahoo.de anmelden.

  18. mischu
    07. Januar 2014 11:11

    Man darf nicht vergessen, daß die NEOS mit dem LIF fusioniert haben und daher zum Teil einen Aufguß dieser unglückseligen Heide Schmidt-Truppe darstellen.

    Schon aus diesem Grund sind sie mir viel zu links und trotz Miedenbevorzugung für mich unwählbar, auch wenn Strolz sich krampfhaft bemüht, diesen Hintergrund zu übertünchen.

    • dssm
      07. Januar 2014 16:50

      Vielleicht war der Grund für die Fusion genau in jenen Jubelmedien zu suchen?

      Die Blauen sind nach Herrn AU’s Meinung ja kaum präsent, dies stimmt so aber nicht, die bemühen sich sehr wohl – nur leider ignoriert sie die Veröffentlichte Meinung. Nur wenn etwas schief geht, wird berichtet, ansonsten herrscht Grabesruhe, egal was die Partei an Themen aufwirft.

      Die Neos dürfen sich jetzt aber einer freundlich gesinnten Presse erfreuen (natürlich nur so lange sie von den ‚Förderern’ aus dem Kanzleramt nicht konkrete Anweisungen bekommen).

    • mischu
      07. Januar 2014 18:04

      @dssm

      Volle Zustimmung!
      Solange die NEOS den Rechten - allen voran der ÖVP - Stimmen wegnehmen ist keinerlei Anweisung aus dem Kanzleramt zu erwarten

  19. Undine
    07. Januar 2014 10:59

    OT---aber lesenswert und ich hoffe, die FREIDEMOKRATEN nehmen es mir nicht übel, daß ich ihre Aussendung hier veröffentliche:

    "Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Strafverteidiger. So natürlich auch der mordverdächtige Kasache Rakhat Aliyev.
    Die Frage ist aber, ob das Ausmaß an Unterstützung und Engagement, das der Strafverteidiger Brandstetter in dieser Sache an den Tag gelegt hat, für seinen Instinkt und gesunden Menschenverstand spricht. Oder war Brandstetter lediglich von Nächstenliebe übermannt?

    Sollte ein Strafverteidiger seinen Mandanten wirklich an seinem privaten Wohnsitz anmelden? Vor allem, wenn dies nur zum Schein ist?
    Im Raum steht auch eine Intervention zugunsten Aliyevs bei den niederösterreichischen Behörden, um ihm einen Fremdenpass zu verschaffen. Dieser wurde auch ausgestellt, aber mittlerweile wieder zurückgezogen, da die Ausstellung durch Horner Beamter rechtswidrig war.
    Angesichts dieser Nähe zu einem international gesuchten Mordverdächtigen und seinen Aktivitäten stellt sich die Frage, ob Brandstetter als Justizminister tragbar ist.

    Die Freidemokraten fordern daher den Justizminister auf, folgende Fragen zu beantworten:

    - Wieso haben Sie Herrn Aliyev eine (Schein-)Unterkunft an Ihrem privaten Wohnsitz in Niederösterreich gewährt? Ist das eine übliche Praxis für Strafverteidiger in Österreich?
    - Haben Sie zugunsten Aliyevs über Ihren Parteifreund und Landeshauptmann Pröll bei den niederösterreichischen Behörden interveniert, damit Aliyev einen Fremdenpass erhält?

    In der nächsten Presseaussendung werden wir uns mit der Verstrickung der SPÖ in die Causa Aliyev beschäftigen. Auch eine spannende Geschichte, die wir den Österreichern nicht vorenthalten wollen.

    Die Österreicher haben ein Recht auf saubere Politiker. Und die Freidemokraten werden das ihre tun, um dieses Recht durchzusetzen!"

  20. Josef Maierhofer
    07. Januar 2014 10:20

    Die Ausgrenzung der FPÖ wird ihr den nächsten Wahlsieg bescheren, davon bin ich überzeugt.

    Vorbereiten kann sie sich - ohne Regierungsverantwortung tragen zu müssen - jetzt fast noch 5 Jahre auf diese enorm schwierige Aufgabe, das Umdenken einzuleiten und die Schandtaten der letzten 40 Jahre, von denen einige auch die Selbstbedienungszeit unter Gorbach betreffen, aufzuarbeiten und es werden schwere Skandale aufgedeckt werden, die jetzt (noch) vertuscht werden.

    Aufräumen kann sie mit den Hörigkeiten der EU gegenüber und auch den Feinden Österreichs gegenüber. Ich selbst vertrete die Ansicht, dass man Sozialzuwanderung abschaffen muss, dass man mit Staatsbürgerschaftsverleihungen sorgsam umgehen muss (10 Jahre straffrei hier leben, arbeiten und Steuer zahlend, etc.), dass man nur solche aufnehmen kann, die hier selbst leben können und ihre Familien erhalten können, etc.

    Die Österreicher verstehen 'Österreich zuerst' ganz sicher, warum haben sie sich bei der Herbstwahl so betrügen lassen von denen, die 'Österreich zuletzt' ausüben ? Ich vermute, es war Urlaubszeit, Medienmanipulation und glatte Lügen als 'Wahlversprecher' zusammen, das dieses sonderbare und rätselhafte Wahlergebnis zustande gebracht hat.

    Stronach hat ebenso geblendet, eine ehrliche Absicht, was zu verbessern, will ich ihm nicht absprechen.

    Die Grünen sind eine einzige Katastrophe, die Neos diffus, wie beschrieben, und Stronach offenbar zu alt und das Interesse an Politik vorbei, offenbar aus demselben Grund, warum ich selbst nicht geeignet wäre in die Politik zu gehen, auch wenn ich Ideen hätte. Zum Unterschied von Herrn Stronach habe ich das für mich schon vorher bedacht und nicht erst nachher, zum Unterschied von Herrn Stronach habe ich zwar Ideen, aber eben auch kein Geld, wie er das einsetzen kann. Mit dieser 'Nomenklatura' könnte ich mich nie anfreunden und sie sich mit mir nicht, die würden mich sofort hinausekeln.

    Also liegen die Hoffnungen der Menschen in neuen Parteien, wie sich zeigt, eben auch mit parteilicher Vorgeschichte, etwa bei den Neos.

    Und über die SPÖ kann ich nur sagen, sie hat weder mit Demokratie noch mit sozial etwas mehr zu tun, mit Diktatur sehr viel und sie hat enorm viel zu verstecken und zu verantworten. Sie kann vor den Österreichern nicht mehr gerade stehen und ist zusammen mit Grün und Schwarz als Unterstützung der Sargnagel Österreichs.

    Vernunft wäre angesagt, aber was will man mit Faymann, der ist ein Apparatschik in fast allen Belangen, die ihm die Partei aufträgt, was will man mit Glawischnig, was will man mit Spindelegger ? Die ruinieren Österreich und können keinem aufrechten Österreicher mehr ins Auge schauen, die haben jegliches Vertrauen verspielt.

    • La Rochefoucauld
      07. Januar 2014 19:56

      Wahlsieg der FPÖ beim nächsten Mal mag sein. Regierung nie und nimmer. Eher koalieren SPÖVP mit Grün und/oder NEOS und dann kann Strache noch weitere 5 Jahre warten.

    • Josef Maierhofer
      07. Januar 2014 20:08

      Das kann passieren, wenn zu wenige FPÖ wählen, aber die Ereignisse, die bis dahin kommen werden, wir können sie nicht voraussagen, aber vorausahnen, geeignet sein, diese Prognose wahr zu machen.

      Möglicher weise erhält er sogar die Absolute, wenn die Verzweiflung groß genug sein wird bis dahin.

    • La Rochefoucauld
      07. Januar 2014 20:13

      Stimmt. Dann wäre eine gewisse Möglichkeit vorhanden, aber nur, wenn er nicht vorher phaetonisiert wird.

    • Wertkonservativer
      08. Januar 2014 12:46

      Werte Herrschaften,

      F.C. und die Absolute?
      Da fällt eher die Sonne vom Himmel!
      Ein derart eindimensionaler Mensch mit Null Charisma sollte die Absolute schaffen?
      Reines Wunschdenken!
      Ich halte ja eher nicht viel von Rankings und Umfrage-Ergebnissen:
      in der Beliebtheitsskala führender Politiker steht Herr Strache jedoch seit mehr als zehn Jahren praktisch durchgehend am untersten Negativ-Platz mit minus 20 - 30!

      Da muss doch was dran sein (das Volk ist nämlich nicht blöd!)!
      Und die hier immer wieder als Ausrede gebrachte "Ausgrenzung" allein kann diese Negativ-Spirale nicht erklärlich machen.
      Die "Ausgrenzungs"-Masche würde ihm eher helfen, tut sie aber nicht.

      Das ist meine subjektive Meinung, diese allerdings untermauert durch laufende "Volksbefragungen"!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      08. Januar 2014 12:49

      H.C. natürlich!

    • La Rochefoucauld
      08. Januar 2014 15:05

      Eine absolute Mehrheit wird sich mit Sicherheit nicht ausgehen. Wahlsieger könnte er werden. Dann müsste er den Regierungsbildungsauftrag erhalten, wird aber keine Koalitionspartner finden (vermutlich). Daher kommt erneut Rot/Schwarz+1Feigenblatt.

      Die Umfragen sind ein eigenes Thema. Wenn ich mich richtig erinnere sind gemäß vieler Umfragen Fischer, Klug und Kurz "beliebt", was immer das auch heißen soll. Mit "dirty campaigning" lässt sich natürlich ein Umfragewert beeinflussen, kluges oder blödes Volk hin oder her. Darauf würde ich nicht zuviel geben.

  21. Scipio
    07. Januar 2014 10:17

    Schon am 3. Nov. 2013 wurde in den AU- Kommentaren beschrieben, was die Neos in Wirklichkeit sind: Drogenjunkies, Atheisten, Schamanen, Arschficker, Genderisten, Feministen, Kunstbesamer von Lesben, Adaptionsrecht für Homos, Freunde von Asylbetrügern, Armutseinwanderern, Multikulti, EU- und Euro-Umarmer etc

  22. Erich Bauer
    07. Januar 2014 09:34

    (Zitat A.U.): "...subjektiven Erwartungen hineinprojizieren..."

    A.U. trifft hier den Kern und auch die "Funktion" von TS und NEOS. In der Tat sind beide Parteien "Projektionsflächen" Mehr nicht. Da die NEOS bei den politisch mode- und markenbewußteren Grün-Bobos "wildern", kommt ihnen womöglich eine halbwegs nützliche Aufgabe zu... Wenn sich die Schariaknechte und -mägde gegenseitig etwas schwächen oder zeitweilig paralysieren ist's mit recht...

  23. mike1
    07. Januar 2014 08:48

    hätt' sich die övp des herrn strolz angenommen (hier muss man busek auch nachträglich recht geben), dann hätt' sie sich einiges erspart !
    jetzt ist es zu spät....

  24. Freak77
    07. Januar 2014 08:37

    Zur faktenbasierten Politik von der gewesenen Unterrichtsministerin Claudia Schmied fällt mir das Zitat von der

    "normativen Kraft des Faktischen"

    ein - so und in diese Richtung wird es die Frau Ex-Ministerin Schmied wohl gemeint haben, an dieses Zitat des Staatsrechtlers Georg Jellinek angelehnt.

    Mit diesem Satz ist wohl gemeint dass Tatsachen die Handlungsweise der Menschen - und langfristig eben die Normen des Handelns - bestimmen. Und danach auch die festgeschriebenen Rechtsnormen.

  25. dssm
    07. Januar 2014 08:30

    Also die Stronachisten würde ich noch nicht abschreiben, wenn auch der Mentor wahrscheinlich bald unsichtbar wird.
    Solange Vetter im Parlament und Mayr in Salzburg sitzen, sind noch Schwergewichte da, deren Gravitation manches zusammenhalten kann.

    Mit den Neos haben wir das klassisch liberale Problem. Wenn nicht Unternehmer (aber bitte keine staatsnahen) und leitende Angestellte (auch aus echten Privatbetrieben) anführen, dann kommt immer das Gutmenschentum durch, dies ist schon in 19Jhd zu beobachten. Der Grund ist einfach, die Wirtschaftsleute wissen, daß es ohne Arbeit keinen Wohlstand gibt, alle anderen, mangels eigener Erfahrung, nicht.
    Ähnlich wie sich der Stand der Wirtschaft an der Zahl der Berater ablesen lässt, ist es wohl auch bei den Neos.

  26. Wertkonservativer
    07. Januar 2014 08:07

    Für mich ist - nach Lesen der Oppositions-Abqualifizierung durch Herrn
    Dr. Unterberger - die Sache sowieso recht einfach:
    da Rot und Grün für mich alten Wertkonservativen ja total "out of order" sind, die Neos und die "Frank"-Verbesserungsvorschläge Sammelsurien gut abgeschriebener Polit-Gemeinplätze, von Männern mit starkem Selbstwertgefühl (und Selbstbefriedigungsdrang) unters Volk gestreut, blieben (aus den Oppositionsreihen) eigentlich wirklich nur die Blauen unter "charismatischer" Führung des H.C. übrig!
    Doch, was die Blauen echt vorzeigen, ist derart schwach: die Performance im normalen Polit-Alltag (in Vorwahlzeiten schreien, das kann jeder!), die Sachvorschläge, die handelnden Persönlichkeiten; die blaue Suppe ist erwiesenermaßen zu dünn, um Hoffnungen auf kraftvolle und zukunftsgerichtete Führerschaft unseres Landes aufkommen zu lassen! Und, liebe Freunde mit Linksvirus-Beobachterstatus:
    Die Blauen sind insgesamt "linker", als jeder einzelne als Linkabweichler geziehene Schwarze!
    Kommen wir zum erwartbaren Schluss: Sie wollen wissen, was oder wen ich ins EU-Parlament wählen werde? Nicht schwer zu erraten, oder (hahaha!)?

    Guten Morgen allerseits!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Meine Meinung
      07. Januar 2014 08:28

      Sie sind da sicher nicht alleine! Und das trotz Karas!!!

    • Cotopaxi
      07. Januar 2014 08:41

      Die Totengräber unserer Heimat bekennen sich zu ihren Untaten und rühmen sich noch dafür. ;-)

    • Wertkonservativer
      07. Januar 2014 09:45

      Langsam werden Sie mir unheimlich, @ Cotopaxi!

      Wen meinen Sie nun wirklich mit den "Totengräbern unserer Heimat" ?
      Doch nicht wirklich mich alten Wertkonservativen? Ich bin Kaufmann von Beruf, keinesfalls jedoch Totengräber!
      Unsere demokratisch legitimierten Parteien Rot und Schwarz als "Totengräber" zu titulieren, ist halt sicher auch ziemlich übertrieben! Natürlich kann man an ihnen einiges aussetzen, doch so tief in die Übertreibungskiste zu greifen, ist hier einigen - wie eben auch Ihnen - vorbehalten!
      Sie beleidigen mit Ihren Worten auch einen guten Teil unserer Bevölkerung, die halt immer noch brav ihr Kreuzerl bei den so hart bekämpften Regierungsparteien machen!
      Tun Sie halt, wie Sie glauben, doch kritisieren Sie bitte verhältnismäßig und fair!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • dssm
      07. Januar 2014 16:58

      Das mit der Performance ist unfair.
      Denn die Blauen bekommen nur negative Presse, alles was sie sonst anregen wird totgeschwiegen, dies konnte man in Wien jetzt mehrfach gut beobachten.

      Im innerlinken Machtkampf haben die Blauen damit einen schweren Stand.
      Für mich ist jedenfalls zwischen den Spindis und Mikl-Leitners und dem guten H.C. nicht viel Unterschied – alles Sozialisten; nur dass Herr H.C. und Frau Mikl-Leitner dies klar sagen und bei Herrn Spindi eine massive Lücke zwischen Reden und Handeln ist.

    • haglbuach (kein Partner)
      08. Januar 2014 11:57

      Sehr geehrter Herr Michler,
      mir geht es leider wie ihnen und mittlerweile kann ich eigentlich nur mehr ein Parteiprogramm wählen und da bleibt bei einem wertkonservativen Menschen nur mehr die ÖVP über. Im Grunde ist es wie beim säkularen Staat der auf dem Humus des Christentums entstanden ist. Auch wenn Kirche und Staat lange Zeit miteinander gerungen haben, so steckt der säkulare Staat dezitiert bereits im Gründungscharisma der katholischen Lehre (mein Reich ist nicht von dieser Welt, usw.). Anderer Gruppierungen wie z.B. streng gläubige Muslime, können nicht einfach Ballast abwerfen wie die katholische Kirche es getan hat, sondern die müssen sich erst strukturell ändern um zu einem säkularen Staat zu gelangen. Gerade der Grundsatz der Personalität wie sie im Parteiprogramm der ÖVP steht ist so ein Knackpunkt, wo sich andere Parteien und Gruppierungen erst mal strukturell ändern müssen und nicht einfach wie die ÖVP Ballast abwerfen kann. Ein wertkonservativer Mensch hat sich also zu Bemühen, dass die ÖVP wieder Ballast abwirft und zu ihren Wurzeln zurückkommt (auch wenn dieser Weg am Anfang mühsamer ist).

      Michelangelo und Luther waren nicht nur Zeitgenossen sonder auch vom Temperament her ähnlich, aber Luther setzte auf die zunächst leichtere äußere Revolution und spaltete, wohingegen Michelangelo die innere Revolution wählte und den betagten Herrn in Purpur die Sixtinische Kapelle vor die Füße knallte. Genau diese langfristig viel wirksamere innere Revolution eines Michelangelos, sollten wir uns zum politischen Vorbild nehmen.

      Wo Spaltung zumeist hinführt sehen wir bei Personen wie einer Monika Salzer (Krone Kolunmistin, Ex evangel. Pfarrerin und Ex Dancingstar), die im ORF behauptet der höchste Feiertag der Katholiken ist Weihnachten und nicht der Ostersonntag. Mit dieser Meisterleistung einer evangelischen Ex Pfarrerin, brachte sie sogar einen ansonsten gar nicht schmähstaden Klaus Eberhartinger nach einer verduzten Nachfrage seinerseits zum fassungslosen Schweigen. Mir fallen zig andere Beispiele ein aber dieser einfache Fall zeigt für mich sehr gut, wie gering die Basis von solchen Revolutionsgrüppchen ist. Dabei möchte ich die Gründer von solchen Spaltorganisationen großteils noch entlasten, denn die wußten wenigsten noch von was sie reden.

    • Wertkonservativer
      09. Januar 2014 11:57

      Danke, Haglbuach,
      für Ihre grundsätzlich zustimmenden Zeilen!

  27. Cotopaxi
    07. Januar 2014 06:13

    Strolz ist mehr Kind der ÖVP, als diese heute wahrnehmen will:
    Als Mitglied der der ÖVP nahe stehenden AktionsGemeinschaft war er Vorsitzender der ÖH in Innsbruck und dann parlamentarischer Mitarbeiter von Karlheinz Kopf. Auch dem Tiroler Landeshauptmann scheint Strolz nicht unsympathisch zu sein.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Strolz

  28. Gerhard Pascher
    07. Januar 2014 05:18

    Ich warte auf die Stellungnahme von brechstange zum Team Stronach und ihre sicher kritischen Anmerkungen zu den NEOS.

    • Wyatt
      07. Januar 2014 18:17

      .......und hat sich Ihr Warten gelohnt ?

    • Gerhard Pascher
      07. Januar 2014 21:11

      Subkommentare sowie Fragen vom Verfasser mit dem Partner-Nicknamen "Wyatt" (nicht aber die mit seinem anderen Nick) werden von mir - und wie ich erkenne, auch von anderen Leuten - nicht mehr beantwortet.

  29. kritikos
    07. Januar 2014 01:52

    Ohne in einen Leader-Kult verfallen zu wollen: Man d.h. der Bürger, sollte sich die Führungspersonen ( bewusst nicht -persönlichkeiten!) genau anschauen, bevor man die Partei als akzeptabel oder nützlich sieht. Denn ohne Zweifel bestimmen sie weitgehend die Entwicklung der Partei, mit marginalen Einschränkungen durch zugeordnete Gremien. Der Neo-Boss ist ein in der ÖVP nicht erfolgreicher, um nicht zu sagen: gescheiterter, Vorarlberger, der für seinen Frust erfolgreich eine neue Partei der Unzufriedenen gegründet hat, aber sonst nichts Nützliches anbietet. Stronach hat sich offenbar mehr erwartet und zieht als erfolgreicher Unternehmer die Konsequenzen. Und von Herrn Busek soll man lieber ganz schweigen. Er kann bestens reden und schreiben, aber sonst? Man denke an die "Internationale".

  30. Pumuckl
    07. Januar 2014 01:35

    O T Empfehle Di. u. Mi. ORF III Wiederholung von Andre Hellers Sendung
    " MENSCHENKINDER - ALFRED GUSENBAUER "

    Gusenbauer erzählt da auch sinngemäß, daß besonders Faymann und Blecha jene Personen in der SPÖ waren, welche ihm die weitere Arbeit als Kanzler unerträglich gemacht haben.

    Diese Sendung hat mich in meiner Meinung bestärkt:ES GRENZT AN LANDESVERRAT, DASS DIE SPÖ GUSENBAUER DURCH FAYMANN ERSETZT HAT ! ! !

    • Cotopaxi
      07. Januar 2014 06:21

      Gusenbauer scheint der SPÖ genauso passiert zu sein, wie Schüssel der ÖVP. Die Apparatschiks haben beide in die Wüste geschickt, die Nachfolger sind jeweils Zwerge in jeder Hinsicht. Seit der anständigen Rede Gusenbauers beim Begräbnis Haiders habe ich großen Respekt vor ihm und die gestrige Sendung "Menschenkinder" hat meine Meinung nur bestätigt.

      Diese Sendungs-Reihe Hellers empfinde ich als Wohltat: hier können Menschen unaufgeregt und in Ruhe ihre Gedanken entwickeln.

    • fenstergucker
      07. Januar 2014 12:03

      Gegen Faymann ist Gusenbauer noch immer eine Lichtgestalt. Jetzt bar jeder politischen Verantwortung lassen sich halt leicht große Töne spucken.

      Sein beruflicher Werdegang ist aber ein durchaus opportunistischer - vom Sozialisten zum beinharten Kapitalisten bzw. Lobbyisten!

    • schreyvogel
      07. Januar 2014 21:36

      Schuld an der Demontage Gusenbauers war, dass er das Vertrauen des ÖGB verlor, weil er ihn aus der Regierung fern hielt. Faymann nahm dann wieder Gewerkschaftler in die Regierung und sitzt seither fest im Sattel.

  31. Haider
    07. Januar 2014 01:12

    Sg Herr Dr. Unterberger!
    Sie haben im 1. Satz des 2. Absatzes ein entscheidendes Wort vergessen: „Während die Freiheitlichen fast ganz außerhalb des Scheinwerferlichts agieren m ü s s e n“. In einem ist sich nämlich Österreichs Medienmafia zu 100% einig: Die FPÖ muß mit allen Mitteln ausgegrenzt und diffamiert werden. Da sie die Meinung des Volkes und nicht jene der erleuchteten Regierung vertreten, nicht zahnlos kuschen und kritiklos schweigen, darf nichts nach außen dringen. Todschweigen gilt als oberstes Gebot der Selbstgerechten.

    • Elisabeth Mudra
      07. Januar 2014 02:51

      Sie haben recht. Und dennoch - oder deswegen - ist die FPÖ die einzige Partei, die gar nix machen muß, fußfrei in der ersten Reihe sitzt und von Umfrage zu Umfrage und von Wahl zu Wahl zulegt. Und heute bereits auf Platz eins ist.

    • simplicissimus
      07. Januar 2014 06:03

      Die FPOe wird in allen Themen, in denen sie recht hat, praktisch totgeschwiegen. Dort, wo sie angreifbar ist, wird sie aufgebauscht niedergemacht. Und dazu kommen noch erfundene Sachen, wie die ORF-Neonazieinschleusung in eine Strache-Veranstaltung. Und ob es den FPOe-Kritikern hier passt oder nicht: In der naechsten Wahl kann die GROKO nur durch massive Unterstuetzung der FPOe gebrochen werden. Bei gleichzeitiger Abwanderung von SPVP und Gruenen Waehlern zu den Neolosen.





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