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Wenn es den Deutschen zu gut geht

Deutschland geht es gut. Das sollte die Deutschen wie auch die sehr von ihnen abhängigen Österreicher freuen. Freilich: Je mehr man sich den deutschen Koalitionsvertrag vertieft, umso mehr zweifelt man, ob es den Nachbarn auch dauerhaft gut gehen kann.

Dabei war Deutschland erst im vor kurzem durch die Folgen der Rosskur namens Agenda 2010 aus der Stagnation nach der Wiedervereinigung gerissen worden. Deren Kosten waren ja viel höher als anfangs prophezeit. Damals glaubte Helmut Kohl noch, die Aufnahme fünf neuer Bundesländer aus der „Portokassa“ der Bundesrepublik finanzieren zu können. Aber der Westen hat dann die neu aufgenommenen DDR-Bürger und vor allem deren Rentner extrem zuvorkommend behandelt. Das war dann viel zu teuer.

Auch heute scheint sich Deutschland ähnlichen Selbsttäuschungen hinzugeben. Denn kaum geht es ihm gut, explodiert die Kreativität der Politiker in Hinblick auf neue Ausgaben.

Schwarz und Rot sind sich etwa über die Fortsetzung der Hilfen für Europas Schuldnerländer einig. Sie ignorieren die damit verbundene Bedrohung der deutschen Stabilität. Gehen die deutschen Haftungen und Kredite doch in die Hunderte Milliarden (wahrscheinlich sogar über die Billionen-Grenze). Da sie nicht abgeschrieben werden, sind sie formal nicht schuldenwirksam. Die Forderungen werden wohl noch viele Jahrzehnte in den Büchern stehen. Auf die Zinsen vergisst man stillschweigend. So könnten die Schulden sanft an Bedeutung verlieren. Diese Hoffnung wird zumindest von manchen Ökonomen vertreten.

Selbst wenn ihre Hypothese richtig wäre, übersieht sie die größte Gefahr. Die heißt Frankreich. Das bisher völlig reformresistente Land ist die zweitgrößte Wirtschaft der EU. Es droht zu kollabieren, und dann werden wohl auch die internationalen Kreditgeber, also die von manchen so verteufelten „Märkte“, das Vertrauen verlieren, dass Deutschland & Co alles aushalten können. Zwar hat Präsident Hollande offenbar, wie seine jüngste Rede zeigt, endlich die dramatische Schieflage Frankreichs erkannt. Aber bisher ist noch keine einzige der von ihm angekündigten Reformmaßnahmen konkret oder gar umgesetzt. Und sowohl in Fraktion und Partei wie auch bei den Gewerkschaften ist noch viel Widerstand zu erwarten. Weshalb sich Deutschland noch nicht sehr auf die Erholung des großen Nachbarn verlassen sollte.

Denn zugleich hat sich die neue deutsche Regierung neue Wohlfahrts-Ausgaben ausgedacht. So bekommen etwa die (auch unter dem Ansturm ausländischer Sozialtouristen stöhnenden) Kommunen viel mehr Geld.

Das anschaulichste Beispiel sind die Pensionen. Da setzten die Sozialdemokraten (die unter Schröder noch das Verdienst einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters errungen haben) eine Hacklerregelung durch. Im Parallelzug beglücken CDU/CSU ältere Mütter mit höheren Pensionen. Damit zeigt sich auch in Deutschland der alte Reflex großer Koalitionen: Sobald die eine Seite in die Kassa greift, darf die andere ebenso.

Dafür wird die schon fix gewesene Beitragssenkung gestoppt. Das heißt: Statt Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entlasten, gibt man den Pensionisten mehr. Das mag wahltaktisch richtig sein. Das ist aber das Gegenteil dessen, was die ökonomische Vernunft sagt. Und es beweist, dass Politiker sofort wieder verschwenden, sobald es nur ein bisschen besser zu gehen scheint.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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