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Es ist eindrucksvoll: Nach Italien haben nun auch in Frankreich die Sozialisten erkannt, dass linke Sprüche nur in noch mehr Sackgassen führen. Präsident Francois Hollande ist über Nacht auf eine klare und liberale Wirtschaftspolitik gewechselt. Man staunt.
Der französische Präsident hat die Periode sozialistischer Rhetorik (die einst der SPÖ so gut gefallen hat) und wahnwitziger linker Steuererhöhungsideen hinter sich gelassen. Er hat erkannt, was die einzige Strategie ist, um ein darniederliegendes Land wieder aufzurichten: eine Politik für Wirtschaft und Unternehmer. Nachdem diese in den letzten beiden Jahren nur beschimpft und noch mehr niederreguliert worden sind, hat Hollande jetzt den Kurs um 180 Grad gewendet.
Er verspricht der Wirtschaft 30 Milliarden an Steuererleichterungen und etliche gesetzliche Fördermaßnahmen. Zugleich will er massiv sparen. Noch spannender: Er prangert in seinem großen Neujahrsauftritt „Exzesse" und „Missbrauch" in den sozialen Sicherungssystemen an.
Vor allem der letzte Punkt war ja in der Verdrängungswelt der europäischen Sozialisten bisher ein absolutes Tabu. Und jetzt schließt sich ausgerechnet Hollande der auch vom britischen Premier Cameron vorangetragenen Kritik am Sozialmissbrauch an.
Ähnliche Vorschläge wie Hollande haben in den letzten Tagen auch die italienischen Sozialisten gemacht. Beide Male ist man lebhaft an die Agenda 2010 erinnert worden, mit welcher der deutsche Sozialdemokrat Gerhard Schröder (in Absprache mit Angela Merkel) im letzten Jahrzehnt tiefe Einschnitte ins Wohlfahrtssystem gewagt hat. Das hat Deutschland aus einer fast genauso schlimmen Not, wie sie jetzt die Südeuropäer plagt, heraus an die Spitze Europas katapultiert. Man könnte aber auch an Margaret Thatcher denken, die ein völlig kaputtes Großbritannien saniert hat, und an Tony Blair, der ihre Leistung eindrucksvoll fortgesetzt hat. Natürlich gibt es für solche Leistungen nie den Dank der sogenannten Intellektuellen. Diese träumen lieber von linken Phrasen. Aber diese Reformen sind absolut lebenswichtig.
Natürlich: Das sind erst Ankündigungen. Da könnten noch genug Pferdefüße damit verbunden sein, welche die 30 Milliarden und die sonstigen Ankündigungen wirkungslos machen. Vor allem muss Hollande noch viel präziser und genauer definieren, wie und wo überall der Sozialmissbrauch reduziert werden soll. Gewerkschaften, harte Linke und verträumte Gutmenschen werden jedenfalls erst einmal fürchterlich aufheulen und demonstrieren.
Es wird aber – hoffentlich – nichts nutzen. Hoffentlich hat Hollande jetzt wirklich erkannt, dass er all das jetzt Versprochene auch wirklich voll umsetzen muss, damit das Land zumindest eine kleine Chance bekommt, einem Crash zu entgehen. Wenn er jetzt hingegen nicht konsequent bleibt, sind er und Frankreich endgültig verloren.
Es ist jedenfalls die erfreulichste Nachricht seit Jahren aus Frankreich. Mit wem hingegen Monsieur Hollande seine Nächte verbringt, sollte auch künftig seine Privatangelegenheit bleiben (und die der betroffenen Frauen). Wichtig ist nur, dass er tagsüber die eigenen Worte ernst nimmt: „Es gibt keine Zeit zu verlieren“.
Was aber tut zur gleichen Zeit die österreichische Regierung? Sie schickt ein umfangreiches Steuererhöhungspaket aus, das hierzulande vor allem die unternehmerische Initiative reduzieren wird. Wer hätte das gedacht, dass man einmal den Herrn Faymann und Spindelegger sogar Francois Hollande als positives Vorbild vorhalten muss. Aber Faymann versteht sich halt noch immer als verlängerter Arm der Gewerkschaft. Was ihm zwar innerparteilich Ruhe verschafft, aber Österreich enorm schadet. Und der offizielle Vertreter der österreichischen Wirtschaft kümmert sich lieber um die Zerschlagung eines guten Schulsystems durch linken Gesamtschulzwang als um die österreichischen Unternehmer. Sein Parteichef spricht von Entfesselung und macht das Gegenteil.
Boris
O T
HERMANN MAIER - FLACHAU - SINNGEMÄSS: " FAHRE NICHT NACH SOTSCHI, WEIL MAN IN RUSSLAND NICHT BEGREIFT, DASS HOMOSEXUALITÄT NORMAL IST. "
BRAVO! VOM SCHIHELDEN DER NATION ZUM LOHNSCHWÄTZER DER NATION.
Man kann davon ausgehen daß für Hermann Meier die zeitgeistige Kampagne für die Homosexualität sicher kein Thema wäre. ABER GELD STINKT EBEN NICHT ! ! !
Das einzige, was Spindelegger und die ÖVP bisher entfesselt haben, sind Faymann, die SPÖ, deren zwangsbeglückende Regulierungswut sowie realen Sozialismus à la ehemaligen Ostblock.
Sollte Hollande seine Versprechen einhalten, wird Österreich die Franzosen noch links überholen und ihnen wirtschaftlich den untersten Rang streitig machen.
Es ist Wahlkampf.
Le Pen sitzt dem Hollande im Nacken und dazu noch das Auffliegen, dass sein Liebesabenteuer in einem mafiösen Liebesnest stattfand. Kein Wunder, dass das in Frankreich aufregt und auch instrumentalisiert wird.
Das übliche Blabla von den Linken und sonst gar nichts.
Bei dem hier wieder einmal gerühmten Italien fehlt immer noch die von mir erbetene Auflistung wo denn nun die Reformen sein sollen; oder ist es eine Reform wenn man das Arbeitsrecht noch komplizierter, unübersichtlicher und, in Italien besonders schlimm, noch mehr der Justiz aussetzt?
Der Unternehmerschwund geht entsprechend auch frisch-fröhlich weiter, denn die sehen die Realität und nicht die Wolkenschlösser.
Und nun soll ausgerechnet Holland die Wirtschaft entfesseln, wobei die 75% (!!!) Steuer natürlich bleiben, dazu noch eine saftige Vermögens-, Schenkungs-, Erbschaftssteuer – wer in Frankreich erfolgreich ist, muss damit rechnen mehr als einhundert Prozent Steuern zu zahlen – auch wenn die jetzigen Ankündigungen umgesetzt werden.
Lustigerweise ist aber die Gesamtsteuerquote nicht so hoch und zwar desshalb weil diejenigen welche weniger Lust zur Arbeit verspüren auch kaum Steuern zahlen. Auch der geisteskranke Arbeitnehmerschutz wird bleiben, auch die unternehmerfeindliche Bürokratie wird bleiben, auch die kranken (Gross)Banken werden weiterhin vom Staat gestreichelt werden (für Insider war der Fall der Agricole ja wohl der Beweis was Eigentumsrechte in F noch wert sind), auch die Gewerkschaften werden weiterhin ungestraft auf den Eigentums- und wohl auch Menschenrechten herumtrampeln und Rechtsstaat, den haben die Franzosen auch schon lange nicht mehr.
Also nicht viel Unterschied zu Österreich, wenn auch bei uns die Stimmung noch nicht so weit im Keller ist – aber das kommt noch! Unsere Regierung arbeitet hart um dieses Ziel zu erreichen.
Konkret, was hat die Linke jemals wirklich verbessert, außer Selbstbedienung und Kahlfraß für Bonzen und Klientel. Mit Linken ist natürlich auch der linke Teil der ÖVP, die sogenannte 'SPÖVP', gemeint.
Es liegt in der Natur der Sozialisten und ihrer Chefideologen plakativ, 'progandamäßig' (mangels Inhalten), ideologisch aufzutreten und bei der Klientel das blinde (im wahrsten Sinn des Wortes) Vertrauen in die Partei zu leben und nichts zu fragen (oft kann man das gar nicht), sondern der Glaube an das 'gemeinsam sind wir stärker'. Es liegt in der Natur der Sache, wie es die Partei vormacht, den Pfusch zu pflegen, sich Privilegien aus dem Sozialsystem herauszunehmen, die mit Anstand nichts mehr zu tun haben, oft sogar bis zum Betrug reichen.
Medial begleitet, schläft Österreich und wiegt sich in der sozialen Hängematte der Spaßgesellschaft sicher, obwohl die Gewitter bereits aufziehen und der Regen beim Dach bereits hineintröpfelt.
Unechte Jobs (na dann kreieren wir halt einen - meist unnötigen - Job für den Kollegen, den Genossen) prägen die die Arbeitswelt.
Solcherart agieren die Linken, 'sozial', wie sie das nennen, statt wirklich Propaganda für Fleiß, Flexibilität, Leistung, Anständigkeit, etc. zu machen. Die übelste Sorte dabei sind die Gewerkschaften.
Es ist viel zu vielen inzwischen schon unklar, was sie eigentlich zu verantworten haben. Alle scheinen ihre Rechte zu kennen, aber viel zu wenige ihre Pflichten und allzu viele bleiben die Gegenleistungen für Erhaltenes schuldig, insbesondere die linke Politik.
Wenn Hollande propagandistische Worte spricht, so folge ich Herrn Unterbergers Wunsch, es mögen die Taten folgen, Aufschub gibt es keinen mehr, der Exekutor klingelt bereits zum 3. Mal.
Was ich mir für die österreichische Politik wünschen würde, ist, aufzuwachen und die hier schon tausende Mal durchgerechneten Reformen unverzüglich anzugehen und die österreichische Wirtschaft zu unterstützen, denn nur von dort kommen wirkliche Arbeitsplätze. Bevor Österreich in Frankreichs Situation eintrifft.
Monsieur le Président braucht nun seinen Worten nur Taten folgen lassen. Zweifel an der Umsetzung seiner Versprechen sind berechtigt, denn es herrscht Wahlkampf und da kann man sich der einen od. anderen guten Idee wortreich hingeben.
So gänzlich egal und daß seine späten Frühlingsgefühle die Franzosen nichts angehen, ist die Sache nicht, denn schließlich "verköstigen" die Franzosen die Première Dame und stellen ihr ein Büro im Élysée-Palast zur Verfügung.
Bei uns, hier im ländlichen Raum, gebraucht man für derartige (Möchtegern)Männer - kleingewachsen, ev. schütteres Haar u. hinter jedem Rock her - die Bezeichnung "Zwerglhahn".
Nun, Skepsis hinsichtlich Besserungsfähigkeit der französischen und italienischen Sozialisten bleibt angebracht. Die Gewerkschaften dort sind weit brutaler als unsere, und stark genug, auch "Parteigenossen" in die Knie zu zwingen!
Das österreichische Steuerererhöhungspaket wäre wohl höher ausgefallen, hätte die ÖVP in etlichen Bereichen (Vermögenssteuern usw.) nicht bremsend gewirkt.
Ich weiß schon, dass Aussagen dieser oder ähnlicher Art manche hier an meinem Geisteszustand zweifeln lassen könnten!
Aber sei's drum: stimmen tut's trotzdem!
(mail to: gerhard@michler.at)