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Hypo: Also die viertbeste Lösung

Da kann man Michael Spindelegger nur zustimmen: Sein Ziel ist es, die Steuerzahler wegen der Hypo Alpe-Adria möglichst wenig zu belasten, wie er am Montag erklärte. Da bleibt nur die Frage offen: Warum tut er es nicht?

Denn selten ist so klar wie in diesem Fall, was unter lauter schlechten Lösungen die für den österreichischen Steuerzahler relativ beste wäre: Seine bei weitem geringste Belastung brächte ein Konkurs der Hypo, auch wenn ein solcher vor mehr als drei Jahren natürlich noch viel günstiger gewesen wäre. Nur: Einen Konkurs haben die famosen Hypo-Spezialisten Nowotny und Liebscher bei ihrem angeblich ersten offiziellen Bericht an die Bundesregierung gar nicht vorgeschlagen (ja genau, Liebscher ist der, der Studien internationaler Finanzspezialisten zur Hypo gar nicht lesen will, wenn sie Unpassendes sagen. Ja genau, Nowotny ist der, der die Krise für beendet erklärt, wenn es der SPÖ gerade parteistrategisch passt).

Gewiss: So blöd sind die beiden auch nicht, dass sie nicht wüssten, was für den Steuerzahler am besten wäre. Sie haben natürlich vorher genau gefragt, was sie vorschlagen und wollen sollen. Und da wurde ihnen bedeutet, dass ein Konkurs unerwünscht ist.

Ein Konkurs hat nur ein Gegenargument: Er wäre natürlich mit einer tagelangen Aufregung verbunden. Aber wer das Feuer nicht aushält, sollte nicht in die Politik gehen. Schlimm wäre der Konkurs freilich für Bayern und Kärnten, weil dann dort Milliarden-Kredite abzuschreiben beziehungsweise Milliarden-Haftungen schlagend wären. Darauf sollte man aber keine Rücksicht nehmen. Schließlich sind das ja genau die beiden Bundesländer, die schuld sind am Hypo-Debakel.

Ein Hypo-Konkurs würde vor allem für Kärnten mit Sicherheit den eigenen Konkurs bedeuten. Ein Konkurs wäre aber für den österreichischen Steuerzahler das Beste, auch wenn dieser dann – selbstverständlich – den Betrieb in Kärntens Schulen, Krankenhäuser oder Straßendiensten finanzieren müsste. Das Mitleid mit Kärntens Politik hält sich jedenfalls in besonders engen Grenzen, seit dessen Landeshauptmann am frechsten von allen Landeskaisern die Schließung kostenintensiver Polizei-Inspektionen in kleinen Dörfern zugunsten von mehr Polizisten auf der Straße abgelehnt hat. Selbstverständlich müsste auch dafür gezahlt werden, dass in der Wirtschaft kein Gläubiger der Hypo durch einen Dominoeffekt existenzgefährdet wäre. Das wäre aber alles weit billiger als die Vorschläge von Nowotny und Liebscher.

Besonders köstlich: Bundes- und Vizekanzler tun so, als ob sie jetzt erstmals mit der Lage der Hypo konfrontiert worden wären. Und dass sie daher jetzt wieder Monate brauchen werden, um Beschlüsse zu fassen. Das ist natürlich unwahr. Natürlich haben die beiden schon oft das Thema auf dem Tisch gehabt. Nur: Die beiden haben sich dabei halt auch zwischen der zweit- und drittbesten Lösung (unter lauter schlechten Lösungen) nicht entscheiden können.

Die zweitbeste Lösung für den Steuerzahler wäre eine Beteiligung der anderen Banken an einer Bad Bank. Dann würden diese einen Teil des Risikos tragen, was ein wenig günstiger für die Staatsverschuldung wäre. Die Banken hätten auch viel mehr Knowhow beim Eintreiben von Forderungen als die unsägliche Nationalbank oder das ständig wechselnde Hypo-Management.

Nur: Die Kommerzbanken sind halt kein Wurmfortsatz der Regierungsparteien (sonst hätten sie ja die Krise gar nicht überlebt). Das heißt: Sie sind nur dann zum Einsteigen bereit, wenn ihnen die Regierung rechtsverbindlich einen Teil der Steuerlast abnähme, die sie auf den Schultern der Banken aufgehäuft hat und die sie noch weiter vermehren will.Dabei nimmt die Regierung keine Rücksicht darauf, dass sie mit ihren vielfältigen Bankensteuern bald die letzten österreichischen Institute in ausländische Hände getrieben haben wird.

Die ÖVP wäre zumindest für diese zweitbeste Lösung. Die SPÖ hingegen will in ihrem populistischen – und zweifellos auch populären – Hass auf die Banken diesen hingegen keine Garantien geben und zieht daher insgeheim lieber die drittbeste Lösung vor. Das heißt: Alle Schulden und das ganze Risiko, wie viele Wackelforderungen eine Bad Bank überhaupt eintreiben kann, sollen auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen werden.

Daher kommt es jetzt zur viertbesten Lösung, wie wir staunend als Ergebnis des Regierungsgipfels vernehmen dürfen: Monatelange wird nun weiterhin keine Entscheidung getroffen. Monatelang wird von uns weiterhin der lebende Leichnam Hypo finanziert werden müssen.

Wir gratulieren (uns).

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2014 13:25

    Selbst die zweitbeste Lösung für die HAA wird sicher bis nach den EU-Wahlen verschleppt und hat damit ständig geeignete Schlagzeilen, um den Wähler und Steuerzahler nicht nur zu schröpfen, sondern auch einseitig zu manipulieren.

    Wie sonst ist es erklärbar, daß ein weiteres Milliardendebakel bei der ebenfalls verstaatlichten Kommunalkredit bzw. Volksbanken AG völlig aus den Schlagzeilen verschwunden ist, obwohl auch da der Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten wird.

    Man merkt einmal mehr die Absicht........................!

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2014 15:14

    Österreich ist am Sand.

    Dank der Blockadekoalition, die nicht regiert, aber kassiert, die das Schlechtmöglichste von möglichen Übeln mit 100%-iger Sicherheit findet.

    Tausend Ausreden, jetzt ist EU Wahl, jetzt geht's dem Häupel grad nicht gut, dann wieder dem Vizekanzler, der es als glühender Europäer versäumt am europäischen Finanzministertreffen teilzunehmen, wo das österreichische Geld in alle Winde verstreut wird, etc., der Bundeskanzler ist als Parteimarionette 'anwesend', die Grünen lassen Wien zerstören und laden die Terroristen sogar ein, also wer ist eigentlich noch für Österreich und seine Bürger ?

    Na, und eine Spekulationsbank, wie sie im Büchel steht, Kärnten, sprich die Kärntner Politgranden, Bayern, sprich die Bayrischen Banker, die auch spekuliert haben, die muss gemäß links erhalten werden und Österreich und den Österreichern so viel kosten, wie man nie gerechnet hat vorher und auch jetzt noch nicht errechnen kann. Und die linken Helfershelfer machen da mit.

    Diesmal, liebe Wähler, lasst Euch nicht 'blöffen' von dieser Sippe, wählt sie in den Abgrund.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2014 13:05

    Konkurs geht gar nicht aus politischer Sicht und schon gar nicht vor der EU Wahl. Viel lieber verschleppt die Politik die Katastrophe, die letztendlich nicht sie, sondern die Steuerzahler begleichen müssen.

    Im Finanzministerium tun sich zudem seltsame Vorgänge, woran man ein weiteres Mal die Prioritäten der Politiker beobachten kann. Das eigene Fortkommen ist entscheidend, der Staat u. seine Bürger od. Wahlschafe sind sekundär.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/1553503/Michael-Spindelegger-allein-zu-Haus?_vl_backlink=/home/index.do

  4. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2014 16:56

    Für mich ist der Umgang unserer Regierung (Kanzler, Vize, früher auch Fekter) sowie der ihr hörigen Nationalbank zum Thema Hyo-Alpe-Adria-Bank (HAA) der beste Beweis, dass diese Leute keine Führungsqualitäten aufweisen.

    Frage: Was verlangt man von einer gut bezahlten politischen Führungskraft?
    Antwort: nach reiflicher Überlegung Entscheidungen mit Nachhaltigkeit zum Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung treffen und diese anschließend bis zum eintretenden Erfolg zu verteidigen. Was anfangs schmerzlich empfunden wird, kann sich im Nachhinein als Segen bzw. relativ beste Lösung darstellen.

    Faymann, Spindelegger und früher auch Fekter (als frühere Finanzministerin) entsprechen nicht diesen genannten Kriterien. Vernünftig fand ich Ditz und Kranebitter, welche sich bei den vorher genannten Personen nicht durchsetzen konnten und daher im vergangenen Sommer bei der HAA das Handtuch geworfen hatten.

    Was haben die Österreicher verbrochen, dass sie nun als Strafe bis 2018 diese Regierung bzw. diese Personen dulden müssen? Waren es wirklich nur die nun gebrochenen Wahlversprechen, auf die zirka jeder zweite Wähler hereingefallen ist?

  5. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2014 13:00

    Natürlich geht's ausschließlich darum, die Schuldenquote "optisch klein" zu halten, keineswegs um geringere Belastung der Steuerzahler, wie im ORF gerade treuherzig Herr Arnim Ellison berichtet. Im Gegenteil! Wo sind die sonst so beliebten Experten? So ein freches Schmähtandelmedium müssen wir dauernd mit unserem Geld stopfen. Quo usque tandem ...?

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2014 14:57

    Wäre es denkbar, daß Fekter die HAA in Konkurs geschickt hätte und deshalb gehen mußte? Spindelegger rettet noch einmal rasch für die Raika , als Dank kreiert man ihm ein schönes Versorgungsposterl nach der verlorenen EU-Wahl.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2014 16:22

    Also ich weiß nicht recht:

    hier im Blog wird die Wahl zum EU-Parlament in einer Weise instrumentiert, als ob sie "die Mutter aller Schlachten" wäre.

    Ja, stimmt, die Wahl ist wichtig für das weitere Funktionieren einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Gemeinschaft, die hier allerdings von vielen als überflüssig, schädlich und sozusagen schrottreif angesehen und entsprechend verurteilt wird.

    Dass diese Wahl jedoch hier als Rache-Instrument für die "Verbrechen" der rot/schwarzen Regierung hochstilisiert wird, und gerade die Freiheitlichen (als EU-Gegner) für die die Aushebel-Wirkung ausersehen sind, finde ich irgendwie unstimmig!

    Wie immer die EU-Wahl hier in Österreich ausfallen wird: bei uns hier im Lande ändert sich dadurch zunächst gar nichts!
    Die Freiheitlichen werden sich - um ihrem Ziel der Meinungs- und Regierungsführerschaft näherzukommen, schon noch einiges einfallen lassen müssen!
    Vom (berechtigten) Zornessturm über die rot/grüne Ball-Gemeinheit werden sie nicht allzu lange zehren können!
    Da müssen schon noch echte Taten, konstruktive Vorschläge und Strukturverbesserungen greifen, von guten, vom Volk akzeptierten Politikern vorgestellt und realisiert, um die Blauen wirklich echt nach vorne zu bringen!
    Was wollt Ihr eigentlich? Ich meine es meist eh' gut mit den Blauen (vor allem als künftige Mitstreiter gegen rot/grün!!!)!
    Bemühen müssen sie sich jedoch selber!

    (mail to: gerhard@michler.at)


alle Kommentare

  1. Erich Bauer
    28. Januar 2014 13:53

    "Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten." (Wladimir Iljitsch Uljanow - genannt Lenin)

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      29. Januar 2014 13:29

      Wie richtig. - Doch von diesen Zusammenhängen sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Alle reden von "politischen Verantwortlichkeiten", aber keiner interessiert sich für die Leute, in deren Säckeln tatsächlich die Millionen verschwunden sind.

  2. Erich Bauer
    28. Januar 2014 09:36

    Die punktuelle Vorführung der "Hypo" ist in erster Linie eine politische (parteipolitische?) - fast könnte man sagen - eine "künstliche" Erregung. Das hat sich angeboten und das wird "gespielt"... Möglicherweise war die "Hypo" nicht so ganz optimal "vernetzt". Jörg Haider - und mit Sicherheit - VIELE andere "Kärntner", haben die Normalität, politischer Beeinflussung und Anspruchsdenken, im Umgang mit der "Geldschöpfung" wahrscheinlich "ausgereizt". Nun, immerhin gibt es jetzt eine Urne. Und mithilfe dieser Urne lässt sich dem Volk erklären, dass es zu ZAHLEN hat, wenn Banken und Kredit- und Gelderzeuger krachen... Parteipolitisch ein aufgelegter "Elfer". Tatsächlich sollte man aber diese vermeintliche "Kärntner"-Sache, eher als Versuchsstation für den kommenden "Staatsgeld-Weltuntergang" sehen...

    Grundübel ist das "Staatsgeld". Das staatlich beherrschte Kredit- und Geldsystem zerstört das Gefüge der Märkte. Finanz- und Wirtschaftskrisen sind nur die folgerichtige Erscheinung. Das ist durch nichts aufzuhalten.

    Missstände - Rezession und (Massen)-Arbeitslosigkeit werden - wenn schon keine "Urne" sich anbietet - regelmäßig dem freien Marktsystem angelastet. Und das stimmt nicht! Denn es ist das Staatsgeldsystem, welches für Finanz- und Wirtschaftskrisen verantwortlich ist...

    Da die "Politik" durch das "Staatsgeld", unmittelbar, Einfluss nehmen kann, damit die Möglichkeit zu "Massendisziplinierung", Machterhalt hat und hemmungslose Enteignung von erwirtschafteten Privatvermögen jederzeit vornehmem kann... scheint es unmöglich ein anderes Geldsystem zu installieren.

    Das voraussichtliche Szenario: Staatsgeld ist tot! Es lebe das Staatsgeld (Neu)...

    • J.Scheiber (kein Partner)
      29. Januar 2014 13:43

      Sehr geehrter Herr Bauer, dass auch sie das Lied der Austrians vom Staatsgeld singen betrübt mich. Es gibt, angefangen von der FED keine wirklich relevante Geldausgabestelle auf dieser Welt die nicht direkt oder indirekt von Money Power abhängig ist. Oder glauben sie wirklich, dass der Herr Novotny oder der Herr Spindelegger Geldpolitik machen, oder Verfügungsgewalt über irgendein Geld oder eine Geldmenge haben?

    • Erich Bauer
      29. Januar 2014 18:01

      Sehr geehrter Herr Scheiber,

      ich gebe zu, ich wollte mit dem "Staatsgeld" ein bisschen provozieren. Aus einer Laune heraus. Jux und Tollerei. In erster Linie wollte ich dem "Hypo-Hype" etwas dagegenstellen... Ich hoffe, Sie erwarten von mir keine "Rechtfertigung" dafür, dass ich mich "erdreistet" habe, Ihnen Betrübnis erbracht zu haben, indem ich die "Austrians" auch nur irgendwie "löblich"... :-)

      Ich habe hier in diesem Blog schon des öfteren die Ansicht zur Diskussion gestellt, dass man in einer globalisierten Finanzwelt, und in der fortgeschrittenen und noch immer fortschreitenden, weltweit "organisierten" Industrie-Arbeitsteilung, die an nichts anderem, als der Erfüllung einer marxistischen Doktrin gemahnt, kaum noch von eigenständigen Staaten sprechen kann... Daher ist auch das "Staatsgeldsystem" im Sinne der "Austrians" obsolet.

      Nichtsdestotrotz gefällt mir dieser "Begriff". Auch der "witschaftsphilosophisch" nicht so versierte Zeitgenosse, könnte mit diesem Begriff etwas anfangen, wenngleich in einem anderen Sinne. Etwas, was ihm bekannt vorkommt. Weiß er doch, dass Umverteilung, Subventionen, "Stütze", Mindestsicherung, vom "Staat" (der, wie man weiß, so gar nicht mehr existiert) KOMMT... also, "Staatsgeld" IST!

      Irgendwann wird dann auch der Letzte draufkommen, dass die (Partei)Politik nicht nur KEINE Arbeitsplätze schaffen kann, sondern es auch keine "Staatsgeld"-UMVERTEILUNGSGESETZMÄSSIGKEIT gibt... Und, dass auch ein "Staatsgeldsystem" nicht greifbar ist. Wenngleich es ein SYSTEM geben MUSS! Sie bezeichnen es mit "Money Power". Gleichviel.

      Dass die Politik Wohlverhalten zeigen muss, wenn sie bei den Geldausgabestellen (Ritz?) vorstellig werden muss, bevor sie sich zuhause wieder einer demokratiegechuldeten, stimmenmaximierenden Umverteilung widmen kann... sollte eigentlich kaum noch erwähnt werden müssen.

      Im übrigen freut es mich immer, von Ihnen zu hören...

  3. dssm
    27. Januar 2014 17:09

    So weit so richtig, aber ein kleines Detail möchte ich doch ansprechen.

    Wenn die Hypo in Konkurs geht, so fordert Herr AU: „Selbstverständlich müsste auch dafür gezahlt werden, dass in der Wirtschaft kein Gläubiger der Hypo durch einen Dominoeffekt existenzgefährdet wäre.“

    Dem ist entschieden zu widersprechen! Wer jetzt noch Geld bei der HAA hat ist ein Volltr….
    Und überhaupt, Gläubiger aus der Wirtschaft – gibt es so etwas überhaupt? Welcher Betrieb hat mehr Guthaben auf den Konten als Schulden? Die an einer Hand zu zählenden Betriebe auf welche dies zutrifft, können mit dem obigen Schimpfwort sicher nicht beschrieben werden und haben daher schon längst die Bank gewechselt.

    • Markus Theiner
      27. Januar 2014 20:22

      Es ist zumindest nicht so selbstverständlich wie AU behauptet, denn dieser Dominoeffekt ist ja gerade das Wesen des Konkurses. Die Gläubiger fallen um (Teile ihrer) Forderungen um.
      Was im System der Marktwirtschaft logisch ist, weil ja auch die Gläubiger (mündige?) Marktteilnehmer sind, die sich überlegen sollten wem sie denn ihr Geld anvertrauen.
      Das gehört mit zu dem bisherigen Problem des Bankensektors. Keine Bank kann die Anleger mit besonders sicherer Unternehmensstrategie locken, weil das Risiko ja ohnehin "selbstverständlich" immer der Steuerzahler trägt. Daher lockt man mit hohen Renditversprechen, die man selbst riskant erwirtschaften muss und dabei eben auch wieder auf den Steuerzahler vertraut. Man ist ja sehr schnell mal too-big-to-fail.
      Da an Banken heute kaum mehr wer vorbei kann und zumindest Kleinanleger sich in der Praxis recht schwer tun die Unternehmenspolitik von Banken zu beurteilen ist es jetzt durchaus vertretbar zumindest bei kleinen Anlegern staatlich zu intervenieren und die Insolvenzquote aufzufetten. Aber "selbstverständlich" ist das nicht.

  4. Gerhard Pascher
    27. Januar 2014 16:56

    Für mich ist der Umgang unserer Regierung (Kanzler, Vize, früher auch Fekter) sowie der ihr hörigen Nationalbank zum Thema Hyo-Alpe-Adria-Bank (HAA) der beste Beweis, dass diese Leute keine Führungsqualitäten aufweisen.

    Frage: Was verlangt man von einer gut bezahlten politischen Führungskraft?
    Antwort: nach reiflicher Überlegung Entscheidungen mit Nachhaltigkeit zum Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung treffen und diese anschließend bis zum eintretenden Erfolg zu verteidigen. Was anfangs schmerzlich empfunden wird, kann sich im Nachhinein als Segen bzw. relativ beste Lösung darstellen.

    Faymann, Spindelegger und früher auch Fekter (als frühere Finanzministerin) entsprechen nicht diesen genannten Kriterien. Vernünftig fand ich Ditz und Kranebitter, welche sich bei den vorher genannten Personen nicht durchsetzen konnten und daher im vergangenen Sommer bei der HAA das Handtuch geworfen hatten.

    Was haben die Österreicher verbrochen, dass sie nun als Strafe bis 2018 diese Regierung bzw. diese Personen dulden müssen? Waren es wirklich nur die nun gebrochenen Wahlversprechen, auf die zirka jeder zweite Wähler hereingefallen ist?

  5. Wertkonservativer
    27. Januar 2014 16:22

    Also ich weiß nicht recht:

    hier im Blog wird die Wahl zum EU-Parlament in einer Weise instrumentiert, als ob sie "die Mutter aller Schlachten" wäre.

    Ja, stimmt, die Wahl ist wichtig für das weitere Funktionieren einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Gemeinschaft, die hier allerdings von vielen als überflüssig, schädlich und sozusagen schrottreif angesehen und entsprechend verurteilt wird.

    Dass diese Wahl jedoch hier als Rache-Instrument für die "Verbrechen" der rot/schwarzen Regierung hochstilisiert wird, und gerade die Freiheitlichen (als EU-Gegner) für die die Aushebel-Wirkung ausersehen sind, finde ich irgendwie unstimmig!

    Wie immer die EU-Wahl hier in Österreich ausfallen wird: bei uns hier im Lande ändert sich dadurch zunächst gar nichts!
    Die Freiheitlichen werden sich - um ihrem Ziel der Meinungs- und Regierungsführerschaft näherzukommen, schon noch einiges einfallen lassen müssen!
    Vom (berechtigten) Zornessturm über die rot/grüne Ball-Gemeinheit werden sie nicht allzu lange zehren können!
    Da müssen schon noch echte Taten, konstruktive Vorschläge und Strukturverbesserungen greifen, von guten, vom Volk akzeptierten Politikern vorgestellt und realisiert, um die Blauen wirklich echt nach vorne zu bringen!
    Was wollt Ihr eigentlich? Ich meine es meist eh' gut mit den Blauen (vor allem als künftige Mitstreiter gegen rot/grün!!!)!
    Bemühen müssen sie sich jedoch selber!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      27. Januar 2014 16:35

      An sich o.t.,

      bis auf die von @ mischu angezogene Verschleppunkstheorie mit Begründung E.U.-Wahl!
      Danke für Verständnis!

    • Josef Maierhofer
      27. Januar 2014 20:51

      @ Wertkonservativer

      Ich würde sagen, die Freiheitlichen äußern sich EU-kritisch und meinen zuerst Österreich und dann die EU und nicht linksherum umgekehrt, nämlich eine verschwenderische Schuldenunion zu betreiben und auf Österreich glatt zu vergessen.

      Europa kann nur funktionieren, wenn es von mündigen Staaten getragen wird und nicht von Schuldenmachern, die ihre gemachten Schulden gerne in der EU verstecken würden.

      Bloß Österreich zuerst heißt auch andersrum natürlich, zuerst einmal hier sparen und allen unnötigen Ballast abwerfen. Beim Ballast sind auch einige überlegenswerte EU-Schmankerln dabei, wie etwa der 'Menschen(un)rechtsgerichtshof' samt zugehöriger Organisationsmitgliedschaft, Europarat, etc.

      Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir ordentliche Fremde hier nicht ordentlich behandeln, aber wir müssen nicht unqualifizierte Sozialzuwanderer hier miterhalten, wenn wir schon die nächsten paar Generationen verschuldet haben, etc., wie uns die EU aufträgt. Da trete ich auch lieber aus aus einer solchen EU, die für mich nur Kosten verursacht und Nachteile bringt.

      Ich denke, Österreich zuerst ist sehr berechtigt und wird auch gewählt werden.

    • Wertkonservativer
      28. Januar 2014 10:27

      Okay, lieber Josef Maierhofer,

      doch bitte bei Ihrer EU-Kritik doch auch zu bedenken, dass die Schuldenmacherei Österreichs auf eigenem Mist gewachsen ist, und die EU da wirklich nichts dafür kann, und - das sollte man schon auch sehen und zugeben - von sich aus strenge Maßstäbe an Schuldenminimierung und Sparsamkeit bei den einzelnen Mitgliedsländern vorgibt.
      Das total einseitige EU-Bashing ist - in dem hier lustvoll vorgetragenem Ausmaß - mit Sicherheit nicht berechtigt und auch recht kurzsichtig!
      Was wird übrigens gewählt werden, lieber Herr Maierhofer?
      Ganz ähnlich so wie zuletzt auch! Erwarten Sie sich nicht zuviel!
      Unser Volk ist recht konservativ im Wahlverhalten, und wird es auch bleiben!
      Und Blau wird schon wegen der neuen Splitter-Konkurrenzen kaum in lichte Höhen wachsen!
      Bitte immer bedenken, dass wir hier im Blog nicht "das Volk" sind!!

      Grüße,

      Gerhard Michler

  6. Josef Maierhofer
    27. Januar 2014 15:14

    Österreich ist am Sand.

    Dank der Blockadekoalition, die nicht regiert, aber kassiert, die das Schlechtmöglichste von möglichen Übeln mit 100%-iger Sicherheit findet.

    Tausend Ausreden, jetzt ist EU Wahl, jetzt geht's dem Häupel grad nicht gut, dann wieder dem Vizekanzler, der es als glühender Europäer versäumt am europäischen Finanzministertreffen teilzunehmen, wo das österreichische Geld in alle Winde verstreut wird, etc., der Bundeskanzler ist als Parteimarionette 'anwesend', die Grünen lassen Wien zerstören und laden die Terroristen sogar ein, also wer ist eigentlich noch für Österreich und seine Bürger ?

    Na, und eine Spekulationsbank, wie sie im Büchel steht, Kärnten, sprich die Kärntner Politgranden, Bayern, sprich die Bayrischen Banker, die auch spekuliert haben, die muss gemäß links erhalten werden und Österreich und den Österreichern so viel kosten, wie man nie gerechnet hat vorher und auch jetzt noch nicht errechnen kann. Und die linken Helfershelfer machen da mit.

    Diesmal, liebe Wähler, lasst Euch nicht 'blöffen' von dieser Sippe, wählt sie in den Abgrund.

  7. Brigitte Imb
    27. Januar 2014 14:57

    Wäre es denkbar, daß Fekter die HAA in Konkurs geschickt hätte und deshalb gehen mußte? Spindelegger rettet noch einmal rasch für die Raika , als Dank kreiert man ihm ein schönes Versorgungsposterl nach der verlorenen EU-Wahl.

    • dssm
      27. Januar 2014 17:15

      Definitiv nicht!
      Fekter hat nur geschaut, dass vor der Wahl die Bombe nicht hochgeht. Was ja im Sommer trotzdem passiert ist, zum Glück für die SPÖVP hat die gekaufte Presse dies wenig thematisiert und die Freiheitlichen begreifen ein so kompliziertes Wirtschaftsthema sowieso nicht.
      Das mit der Raika (und andere Banken) ist schon Geschichte, durch die Konkursverschleppung würde eine, wohl berechtigte, endlose Klagsflut eine regierungsfreundliche Lösung in unendliche Ferne rücken.

  8. Freak77
    27. Januar 2014 14:29

    Was mir ein bißchen beim Artikel von Dr. Unterberger und in der Debatte hier abgeht - weil es nicht erwähnt wurde:

    Da gibt es ja diese unbestimmte nebulose Argumentation dass - wenn die Hypo Alpe Adria in den Konkurs geschickt wird -

    dass dann die "internationalen Finanzmärkte" ganz ganz böse und kritisch bezüglich Österreich werden: Und zwar unserem ganzen Staat und den Gebietskörperschaften gegenüber, als auch den österreichischen Banken gegenüber.

    Mit anderen Worten, die "internationalen Finanzmärkte" schätzen dann plötzlich Österreich mit seinen Banken ganz ganz schlecht ein und wir bekommen viel schlechtere Ratings von den Ratingagenturen (vielleicht sogar CCC-).

    In so einem Fall müsste Österreich mit seinen Banken viel höhere Zinsen bei den internationalen Finanzmärkten bezahlen. (wenn ich mich nicht irre hat sich Liebscher einmal so geäußert)


    Mir kommt das so vor: Österreich soll schön brav ruhig und unauffällig bleiben und nur ja nicht ins Gerede kommen, denn sonst werden wir am Ende mit einem schlechten Rating bestraft werden.

    Was würde Dr. Unterberger sowie die geschätzten Mitdiskutanten zu diesem Argument sagen?

    Ist diese Befürchtung Grund genug um die H.A.A. eben nicht in Konkurs zu schicken?

    • dssm
      27. Januar 2014 17:18

      Unsere Regierung ist so auf das Inland kapriziert, die nehmen eine solche potentielle Gefahr gar nicht wahr. Denn es ist umgekehrt, durch die Konkursverschleppung wird das Rating schlechter – nicht umgekehrt.

      Jedenfalls ist die HAA ausdrücklich als EU-weit nicht(!!!) systemrelevante Bank gelistet.

    • Xymmachos
      27. Januar 2014 19:37

      @Freak77
      Die "internationalen Finanzmärkte", und, was das betrifft, auch die Ratingagenturen, sind nicht so blöd, wie die Herrren Liebscher und Novotny wider besseres Wissen (denn so blöd sind wieder diese Beiden nicht) behaupten. Die (nämlich die Märkte und die Agenturen) wissen ganz genau, daß Österreich bezüglich HAA - und ÖVAG, und ÖKK - auf jeden Fall voll in der Scheisse steht, egal wie man's zu kaschieren versucht; und sie würden einen Hypo-Konkurs wohl eher als Zeichen ökonomischer Vernunft werten.

  9. mischu
    27. Januar 2014 13:25

    Selbst die zweitbeste Lösung für die HAA wird sicher bis nach den EU-Wahlen verschleppt und hat damit ständig geeignete Schlagzeilen, um den Wähler und Steuerzahler nicht nur zu schröpfen, sondern auch einseitig zu manipulieren.

    Wie sonst ist es erklärbar, daß ein weiteres Milliardendebakel bei der ebenfalls verstaatlichten Kommunalkredit bzw. Volksbanken AG völlig aus den Schlagzeilen verschwunden ist, obwohl auch da der Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten wird.

    Man merkt einmal mehr die Absicht........................!

  10. Brigitte Imb
    27. Januar 2014 13:05

    Konkurs geht gar nicht aus politischer Sicht und schon gar nicht vor der EU Wahl. Viel lieber verschleppt die Politik die Katastrophe, die letztendlich nicht sie, sondern die Steuerzahler begleichen müssen.

    Im Finanzministerium tun sich zudem seltsame Vorgänge, woran man ein weiteres Mal die Prioritäten der Politiker beobachten kann. Das eigene Fortkommen ist entscheidend, der Staat u. seine Bürger od. Wahlschafe sind sekundär.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/1553503/Michael-Spindelegger-allein-zu-Haus?_vl_backlink=/home/index.do

    • Freak77
      27. Januar 2014 14:32

      @ Brigitte

      Sie werden wahrscheinlich recht haben, leider!

      In vier Monaten ist die EU-Wahl.

      Also eventuell noch vier Monate auf eine Entscheidung unserer Regierung warten - es ist ein Jammer.

    • Brigitte Imb
      27. Januar 2014 14:44

      @ Freak77,

      nun wird die Hypo bereits seit Jahren mitgeschleppt ohne daß es einen großen Aufschrei gäbe, da wird´s - so denken die Politiker - auf diese paar Monate auch nicht mehr ankommen. Zumal das verpulverte Geld nicht ihr eigenes ist und das Suchtpotential nach Schulden im Politikerhirn fest verankert ist.

      Wie ich diese Typen alle verachte getraue ich mich gar nicht zu äußern und helfen würde es ohnehin nicht.

  11. Brennstein
    27. Januar 2014 13:05

    Bedauerlich ist, dass auch der geschätzte Blogbetreiber auf die Mär hereinfällt, wonach die Schließung von Polizeidienststellen mehr Polizisten auf den Straßen bedeuteten.
    Solche Schließungen werden seit Jahren schleichend durchgeführt und wer Augen im Kopfe hat, stellt fest, dass auch die Polizisten auf der Straße immer weniger werden.

    • dssm
      27. Januar 2014 17:22

      Es wird halt sein wie im Nachbarland. In Norddeutschland wurden die Posten auch ‚zusammengelegt’, selbstverständlich damit mehr Polizisten auf Streife sein können – je weniger Posten, desto weniger anwesendes Mindestpersonal, desto mehr frei verfügbare Polizisten. So weit so gut.

      Nun müssen aber die Polizisten logischerweise weiter fahren, nur leider ist die Treibstoffzuteilung ebenfalls nach unten verändert worden.

  12. Wolfgang Bauer
    27. Januar 2014 13:00

    Natürlich geht's ausschließlich darum, die Schuldenquote "optisch klein" zu halten, keineswegs um geringere Belastung der Steuerzahler, wie im ORF gerade treuherzig Herr Arnim Ellison berichtet. Im Gegenteil! Wo sind die sonst so beliebten Experten? So ein freches Schmähtandelmedium müssen wir dauernd mit unserem Geld stopfen. Quo usque tandem ...?

    • Scipio
      27. Januar 2014 14:02

      Klaus Liebscher, dieses Gfrast und ÖVP-Protektionskind, hat uns als Gouverneur der ÖNB seinerzeit die die EURO-Schwindelwährung mitaufgeschwatzt. Ohne Euro hätten wir den Hyposkandal nicht und alle anderen Casinospiele der Banken mit ihren Riesenverlusten an Volksvermögen in Island, Zypern, Cayman-Inseln, USA auch nicht. Die Regierung hat den Bock zum Gärtner gemacht.

      Und der empfiehlt jetzt einen neuen Schwindel: Die Bad Bank mit Beteiligung der Banken, damit die Staatsschuldenquote "optisch klein" bleibt!

      Doch die zur Beteiligung aufgeforderten Banken wollen Verzicht auf Steuern (= Bankenabgabe). Doch dieser Verzicht reißt wieder ein Budgetloch auf, das der Steuerzahler ausfüllen muß. Ihn trifft also vollumfänglich auch diese Lösung. Allen Novotny- und Liebscher-Schmähs zum Trotz.

      Wie lange lassen wir uns noch an der Nase herumführen?  Quo usque tandem abutere, Faymann/Spindelegger, patientia nostra? 

    • kaffka (kein Partner)
      28. Januar 2014 17:34

      Scipio
      27. Januar 2014 14:02

      ..in aeternam! AMEN!!





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