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Herr Mitterlehner, Ihren Rücktritt bitte, aber rasch!

Hat auch nur ein einziger Österreicher in den letzten Tagen einen Protest des Wirtschaftsministers gehört? Gegen die absurden Belastungen der Wirtschaft durch die Koalition, wie es etwa die Abschaffung des Gewinnfreibetrags ab 30.000 Euro Gewinn ist oder das weitgehende Ende der einst jahrelang von der Wirtschaft geforderten GmbH light? Gab es zumindest hinhaltenden Widerstand des Ministers gegen solche Belastungen?

Nein, mit Sicherheit nicht. Herr Mitterlehner steht vielmehr immer an der Spitze, wenn es um Belastungen der Wirtschaft geht und damit um eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit. Der Mann ist einfach fehl am Platz. Und sollte diesen schleunigst räumen.

Mitterlehner war vor kurzem auch einer von acht europäischen Ministern, die sich in einem gemeinsamen Brief stark gemacht haben für noch schärfere Kyoto-Vorgaben. Während hingegen die EU-Kommission selbst (zum Glück) eine Milderung dieser arbeitsplatzvernichtenden Regeln beabsichtigt. Man könnte ja noch irgendwie verstehen, wenn ein Umweltminister solche teuren Regeln ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verluste verlangt (wenngleich es auch auf dessen Briefpapier eine schädliche und damit dumme Idee wäre). Aber bei einem Wirtschaftsminister sind solche Vorschläge nur noch absurd.

Mitterlehner hat voller Regulierungswut auch mehrfach Preisregelungen eingeführt statt abgeschafft. Er war begeistert dabei, wenn Steuerzahlergeld leichtfertig für die Subvention von Autoankäufen verschleudert wurde („Verschrottungsprämie“). Und so weiter.

Völlig fassungslos macht aber vor allem der allerjüngste Vorstoß des Herrn: Er äußerte als erstes Regierungsmitglied die Wahnsinnsidee, Firmen zu zwingen, Lehrlinge einzustellen. Zwingen! Seiner Meinung nach gebe es nämlich 10.000 Firmen, die Lehrlinge einstellen könnten, es aber nicht tun. So hat er es zumindest im Radio begründet. Wo auch immer Mitterlehner diese Weisheit hernimmt.

Daher hält er neben der jetzt von der Regierung beschlossenen Ausbildungspflicht auch eine Einstellungspflicht denkbar, die den Unternehmen auferlegt werde: "Auch diese Diskussion wird sich möglicherweise stellen, wenn es nicht funktionieren sollte.“

Diesem ÖVP(!)-Minister ist offenbar seine Busenfreundschaft mit dem Altgewerkschafter Hundstorfer, dem man solche Ideen zutrauen kann, wichtiger als jeder Hauch von Marktwirtschaft. Es ist ja eigentlich unvorstellbar, dass Mitterlehner noch nie die Berichte zahlloser Betriebe gehört hätte, die seit Jahren verzweifelt halbwegs verwendbare Lehrlinge suchen.

Sie verlangen von diesen ohnedies nur noch Minimales: Rechnen im Zahlenraum bis Zehn. Grüßen, wenn man in ein Zimmer kommt. Aufschriften zumindest im wesentlichen Sinn lesen können. Halbwegs pünktliches Erscheinen am Morgen. Fähigkeiten, die eigentlich schon in der ersten Volksschulkasse vermittelt werden sollten.

Jedem, der das kann, dem wird heute der Rote Teppich ausgerollt. Man schaue nur auf die gerade jetzt wieder ringsum affichierten Plakate: „Komm als Lehrling zu unserer Firma!“ Noch vor einem Jahrzehnt hat kein Mensch um Lehrlinge geworben. Heute sind diese hingegen gesuchte Mangelware (eben sofern sie die genannten Fähigkeiten beherrschen). Dennoch gibt es Tausende – meist, aber keineswegs nur Immigranten, – die an diesen Anforderungen scheitern. Für die daher staatliche Lehrwerkstätten geschaffen werden mussten.

Aber diese Koalition will offenbar ganz etwas anderes. Zwang. Einstellpflicht. Arbeitgeber sollen nicht einmal mehr bei der Einstellung von Mitarbeitern eine Entscheidungsfreiheit haben.

Gewiss, in kommunistischen Staaten hat ebenfalls der Staat angeordnet, wer wo eine Stelle bekommt. Aber es hat sich nicht als sonderlich sinnvoll erwiesen. Und in einer westlichen Demokratie ist das überhaupt ein unglaublicher Vorschlag. Und bei einem direkt aus der Wirtschaftskammer in die Regierung gelangten Politiker ist das nur noch unfassbar.

Eigentlich müsste ja eine solche Wirtschaftskammer an der Spitze jener stehen, die spätestens jetzt Mitterlehners Abschied verlangen. Aber was will man von einer Kammer, deren Präsident doch laut Medien die jüngste Regierungsklausur glatt so gelobt hat: Nun gelte es, die Pläne rasch in die Tat umzusetzen. Und der sich dann einen Tag später in einem Vortrag selbst gerühmt hat, ein Alt-68er zu sein.

Als solche wurden bekanntlich jene Studenten bezeichnet, die weltweit die Abschaffung des Privateigentums und für Vietnam die Machtübernahme durch die Kommunisten gefordert haben. Vor denen dann Hunderttausende unter Lebensgefahr geflüchtet sind. Aber Herr Leitl ist eben heute noch stolz darauf, selbst ein solcher 68er gewesen zu sein. Und er hat daher auch keine Probleme mit einem solchen Wirtschaftsminister.

PS: Auch ich bin 1968 an die Uni gekommen. Aber ich habe zum Unterschied von Leitl die Bezeichnung „68er“ immer als Beleidigung empfunden.

PPS: Propagandisten der Regierung beschwichtigen: Es gibt ja auch die eine oder andere neue Förderung. Diese Propagandisten begreifen offensichtlich genauso wenig wie Mitterlehner, dass diese Förderungen nur einen Bruchteil des zuerst durch Steuererhöhungen abgenommenen Betrags ausmachen. Und vor allem: dass es zehnmal gescheiter wäre, den Menschen erst gar nicht so viel Geld abzuknöpfen, bevor man dieses durch eine teure und bürokratische Umverteilungsmaschine großteils vernichtet und einen kleinen Teil davon an ein paar schlaue Subventionsempfänger gibt. Die Menschen selbst würden das Geld jedenfalls immer viel besser einsetzen, als das Bürokraten oder Politiker vermögen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorENIGMA
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2014 02:19

    Nicht nur Herr Mitterlehner und Herr Leitl sind rücktrittsreif, sondern unsere gesamte Regierungsmannschaft, von der man kaum vernünftige Führungsvorschläge hört.

    Wenn das so weitergeht, werden die zukünftigen österreichischen Wirtschaftsdaten erschreckend widerspiegeln, welche politischen Tiefflieger in unserem Land das Sagen haben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2014 09:54

    Das Herr Mitterlehner planwirtschaftliche und ökopädagogische strafbewährte Ansätze in der Politik für richtig hält, kann nicht überraschen. Schließlich ist er Funktionär der ÖVP - jener Partei, die ein verlässlicher Garant dafür ist, daß der Sozialismus in Österreich weiter regiert.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2014 08:09

    Schade, dass der österreichische Wähler nicht risikofreudiger ist, dass er sich immer wieder von der medialen Propaganda und PR-Institutionen beeinflussen lässt, doch am Gewohnten festzuhahlten, um dann festzustellen, dass sich wenig ändert und nur teure Kompromisse durchzusetzen sind.

    In den nächsten Monaten werden wir wieder aus allen Rohren mit Propaganda überschüttet, dazu werden die Mittel reichen. Die Banken werden es schon richten, haben wir ihnen eh genug Geld reingeschoben, EU-Taumel bis zum Abwinken und wieder werden am Schluss Wahlempfehlungen getrommelt. Nur nichts bewegen, die Jauche steht uns bis zum Kinn.

    Sie können sich drauf einstellen, dass in den nächsten Monaten kein einziger Vorschlag eines von der "Nomenklatura" definierten "EU-Kritikers" positiv oder wenigstens sachlich dargestellt werden wird. Sie werden sehen, sollte die Propaganda gewirkt haben, werden Volksabstimmungen für Sourveränitätsabgaben, von der "Nomenklatura" beschlossen, nicht mehr notwendig sein, weil der Wähler dies ja in der EU-Wahl bestätigt haben wird, auch wenn nicht mal die Hälfte an der Wahl teilgenommen hat.

    Etwas mehr MUT zum RISIKO wäre angebracht.

  4. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2014 12:15

    OT

    Wie soll man das verstehen? Wurde wir nicht informiert, daß die alte WU am Alsergrund abbruchreif ist und deshalb eine teure, neue in der Leopoldstadt gebaut werden mußte? Jetzt sucht man einen Langzeitmieter für ein Abbruchobjekt, oder wurden wir da wieder einmal um unser hart verdientes Steuergeld hinters Licht geführt?

    http://wien.orf.at/news/stories/2625569/

    Genauso wie seinerzeit beim neuen AKH, das sich jetzt als teuerstes Spital mit den größten Mißständen zu Buche schlägt?

    http://wien.orf.at/news/stories/2625677/

    http://www.news.at/a/wien-akh-milliardensanierung

    Wie wird das beim geplanten Parlamentsumbau um viele Hunderte Millionen, wo das sinnvolle Ausweichquartier in der alten WU unseren Volks(z)vertretern offensichtlich zu minder war? Es muß wohl ein feudaler Standort in der Innenstadt sein, den man dann wieder nach Lust und Laune verunstalten kann?

    Fragen über Fragen und keine einzige ehrliche Antwort eines zuständigen Politikers!

  5. Ausgezeichneter KommentatorKarl Knaller
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2014 12:09

    Herr Michler, bitte melden! Hier werden verdiente ÖVP-Spitzenpolitiker wieder einmal vom Blogmaster und ALLEN Kommentatoren nur schlechtgeredet, und niemand findet sich, der dieses schiefe Bild zurechtrückt. Ein klärendes Wort des Wertkonservativen wird - jedenfalls von mir - schmerzlich vermisst!

  6. Ausgezeichneter KommentatorLa Rochefoucauld
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2014 09:36

    Somit ist es endgültig bewiesen: Mitterlehner ist ein Kommunist und die ÖVP ist eine kommunistische Partei.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2014 09:11

    nun ist woll bald jedem klar, warum die Roten bis zum BP, unbedingt die ÖVP als Koalitionspartner brauchen, sitzen doch dort ihre wichtigsten und treuesten Trojaner.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCato d.Ä.
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Januar 2014 10:22

    Man muss sich die Genesis von Mitterlehner und Leitl ansehen, um deren Unfähigkeit besser verstehen zu können. Der eine ist in der oberösterreichischen
    Wirtschaftskammer von Sprosse zu Sprosse geklettert, hat aber das Niveau eines
    provinziellen Kammersekretärs beibehalten. Er wartet seine ( angebliche ) Chance ab, Spindelegger abzulösen. Obwohl ich Spindelegger als eine absolute Fehlbestzung halte kann man daher dieser Rochade ( keiner der beiden ist Turm oder König nur mit Ängsten entgegensehen.
    Leitl ist aus dem eigenen Betrieb als Vorstand ausgeschieden und hat die Führung seinem Bruder überlassen ( warum wohl ? ).
    Beide sind rücktrittsreif, beide haben kein Verständnis für die Wirtschaft, schon gar nicht für den Mittelstand.
    Die Wirtschaft benötigt einen Hardliner, der in der Wirtschaft tätig war und deren Sorgen aus eigener Wahrnehmung kennt.


alle Kommentare

  1. Hummel2 (kein Partner)
    19. Januar 2014 18:44

    Bei Mitterlehner fehlt mir nur der Begriff "unguided communsim missile" ein.
    Herr Spindelecker, ist das ok für Ihre, vor den Wahlen ausgerufene, "konservative Politik" und „Entfesselung der Wirschaft ? Oder ist das wieder einmal einer Verarsch.ng der konservativen Wähler ?

  2. monofavoriten (kein Partner)
    18. Januar 2014 16:20

    herr unterberger,
    sie leben in einer traumwelt! sie glauben scheinbar allen ernstes, dass die övp irgendetwas mit freier marktwirtschaft, mit kapitalismus zu tun hätte.
    haben sie sich nie gefragt, warum man die bauern in genossenschaften (kolchosen) zwang? warum es einen kammernzwang gibt (mittlerweile in der verfassung!)?
    die övp ist - ich wiederhole mich - nur der lodenfraktionsflügel der sozialistischen einheitspartei!
    wenn mitterlehner, leitl und wie die spinner alle heissen mögen, derart planwirtschaftliche anwandlungen haben, dann ist das für mich keine überraschung - und sollte für sie auch keine sein.

  3. Bookworm (kein Partner)
    18. Januar 2014 14:04

    Betr.: Mitterlehner.
    Herr Dr. Unterberger, sie wissen es und ich weiß es, wie sicherlich noch ein paar Hundert andererer Leute, die diesen Mann kennen. Er ist ein kleiner Handelskammersekretär - ich verwende bewusst diese alte Bezeichnung! - gebleiben und hat sich seit dem Mühlviertel nicht sonderlich weiter entwickelt. Eine jener von den schlauen Heimat-Oberösterreichern "nach Wien" abgeschobenen Möchtegerne wie der Leitl auch, damit sie daheim nicht einen größeren (regionalen) Schaden anrichten. Nur etwas geschickter von den OÖ-VP Machern als die Brutalität der n.ö. Landesglatze.

    Mir ist der Mitterlehner bisher schon unauffällig gewesen, wenn ich von seinen schauerlichen Worthülsen einmal absehe, die er bei seinen eh schlecht besuchten Pressekonferenzen absondert. Und jetzt hat man diesem intellektuellen Gartenzwerg auch noch die Wissenschaft umgehängt.
    Er ist ja nur noch ein weiterer Schritt der ÖVP zur "Wiener" 15 Prozent Partei - östererreichweit. Die Neos und sonstige mehr oder weniger obskure Neugründungen wird's freuen.

    • La Rochefoucauld
      18. Januar 2014 19:54

      ÖVP in Wien 15%? Laut Umfragen bereits unter 10%. Gut so. Durch den Schock kann sie danach Kraft sammeln zur Erneuerung (if any).

  4. Cato d.Ä. (kein Partner)
    18. Januar 2014 10:22

    Man muss sich die Genesis von Mitterlehner und Leitl ansehen, um deren Unfähigkeit besser verstehen zu können. Der eine ist in der oberösterreichischen
    Wirtschaftskammer von Sprosse zu Sprosse geklettert, hat aber das Niveau eines
    provinziellen Kammersekretärs beibehalten. Er wartet seine ( angebliche ) Chance ab, Spindelegger abzulösen. Obwohl ich Spindelegger als eine absolute Fehlbestzung halte kann man daher dieser Rochade ( keiner der beiden ist Turm oder König nur mit Ängsten entgegensehen.
    Leitl ist aus dem eigenen Betrieb als Vorstand ausgeschieden und hat die Führung seinem Bruder überlassen ( warum wohl ? ).
    Beide sind rücktrittsreif, beide haben kein Verständnis für die Wirtschaft, schon gar nicht für den Mittelstand.
    Die Wirtschaft benötigt einen Hardliner, der in der Wirtschaft tätig war und deren Sorgen aus eigener Wahrnehmung kennt.

  5. Torres (kein Partner)
    18. Januar 2014 10:20

    Es sei noch daran erinnert, dass Mitterlehner blitzartig reagiert hat, als die Kette dayli eine Geschäftsidee hatte, die der Kundschaft sehr wohl, aber der Gewerkschaft gar nicht gepasst hat. Vielleicht (oder sogar wahrscheinlich) wäre dayli ohnehin pleite gegangen; "Wirtschaftsminister" Mitterlehner hat diese Pleite aber ganz wesentlich ausgelöst und beschleunigt.

  6. Brigitte Imb
    17. Januar 2014 18:19

    Mitterlehner wird nicht zurücktreten, der ist bestimmt selbst von seinem abgesonderten Unsinn überzeugt. Ein echter Planwirtschafter eben. Er wird Spindi als Parteiobmann beerben und der ÖVP seinen kommunistischen Stempel aufdrücken und dieser damit "Sterbehilfe" leisten.

    • Bookworm (kein Partner)
      18. Januar 2014 14:13

      @Brigitte Imb. Keine Sorge. So weit wird es unter Garantie nicht kommen, dass der Mitterlehner den Spindelmann, äh -egger, beerbt! Nicht einmal der Pühringer kann den durchsetzen - weil zuvor die ÖVP sich ohnehin schon gespalten hat. Den Mitterlehner als "Krisenmanager" der ÖVP vor deren Zerfall ist vergleichbar wie der rote Wiener rathäusliche Obertrankler als Obmann des proletarischen Abstinentenbundes.

  7. Doppeladler
    17. Januar 2014 12:46

    Ein weiterer Sargnagel für die ÖVP! Und das ganz vor dem Hintergrund, daß Mitterlehner laufend als (einzige) Alternative zum aktuellen Parteiobmann genannt wird.

    Achtung ÖVP Die Geier setzen schon zur Landung an: Sie heißen Proletenpartei FPÖ, linksliberale-antiklerikale NEOS und der ÖVP-Rest wird wohl zu keiner Wahl mehr gehen.

    • Brigitte Imb
      17. Januar 2014 18:20

      Meinen Sie, SPÖVP hätten weniger Proleten als die FPÖ?

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      18. Januar 2014 08:15

      Werter Doppelaar, nur um Vergleiche anstellen zu können:

      Definieren Sie, bitte, den Begriff "Prolet" und nennen dann, bitte, jene Ihnen bekannten FPÖ-Politiker, die, Ihrer Meinung nach, Proleten sind.

      Herzlichen Dank!

  8. Erich Bauer
    17. Januar 2014 12:15

    Eine Versammlung im Drogenrausch. Die Versemmelten suchen jetzt wirklich schon verzweifelt nach John Galt. Sie meinen, in den 10.000 letzten, noch halbwegs dahinstotternden und wert-schöpfenden Firmen, einen kleinen Aufschub zu bekommen... Im Drogenrausch ist positives Denken inkludiert.

    Dass von den 10.000 ein überwältigender Prozentsatz grad nur noch für die eigene Lebzeit die Betriebe "rübergleiten" lassen wollen... und daher naturgemäß keine Lehrlinge mehr brauchen, die ja weiterführend in der nächsten Generation tätig werden sollten... ist im kollektiven Drogenrausch kein Thema.

  9. mischu
    17. Januar 2014 12:15

    OT

    Wie soll man das verstehen? Wurde wir nicht informiert, daß die alte WU am Alsergrund abbruchreif ist und deshalb eine teure, neue in der Leopoldstadt gebaut werden mußte? Jetzt sucht man einen Langzeitmieter für ein Abbruchobjekt, oder wurden wir da wieder einmal um unser hart verdientes Steuergeld hinters Licht geführt?

    http://wien.orf.at/news/stories/2625569/

    Genauso wie seinerzeit beim neuen AKH, das sich jetzt als teuerstes Spital mit den größten Mißständen zu Buche schlägt?

    http://wien.orf.at/news/stories/2625677/

    http://www.news.at/a/wien-akh-milliardensanierung

    Wie wird das beim geplanten Parlamentsumbau um viele Hunderte Millionen, wo das sinnvolle Ausweichquartier in der alten WU unseren Volks(z)vertretern offensichtlich zu minder war? Es muß wohl ein feudaler Standort in der Innenstadt sein, den man dann wieder nach Lust und Laune verunstalten kann?

    Fragen über Fragen und keine einzige ehrliche Antwort eines zuständigen Politikers!

  10. Karl Knaller
    17. Januar 2014 12:09

    Herr Michler, bitte melden! Hier werden verdiente ÖVP-Spitzenpolitiker wieder einmal vom Blogmaster und ALLEN Kommentatoren nur schlechtgeredet, und niemand findet sich, der dieses schiefe Bild zurechtrückt. Ein klärendes Wort des Wertkonservativen wird - jedenfalls von mir - schmerzlich vermisst!

    • Florin
      17. Januar 2014 12:24

      Nie hätte ich gedacht, daß Ihre regelmäßigen Unhöflichkeiten auch noch "besterndelt" werden...

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2014 12:34

      @ Karl Knaller /
      Bin schon da: habe Sie eigentlich nur zufällig bemerkt!
      Auch ich habe die zwei Hampeln kritisiert, allerdings mit (irrtümlich dort abgelassener) Replik zum Pascher-Beitrag bei A.U.-Fußnote Nr. 561!
      Zufrieden?
      Warum sind Leute wie Sie eigentlich nicht wirklich an den Schalthebeln unserer Republik? Sie (und etliche andere hier) wissen alles besser, haben eine klare Meinung über die Fehler der aktiven "Täter", geben gute Ratschläge, haben totalen Überblick über alles, was notwendig ist; kurz gesagt:
      steigen Sie doch selbst in den Ring und beweisen Sie - nicht nur mit dem Mundwerk und dem Laptop - dass Sie es besser machen könnten und würden!
      Nur ausstallieren und raunzen genügt wahrlich nicht!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Brigitte Imb
      17. Januar 2014 16:05

      Karl Knaller,

      Sie erwecken den Eindruck im Pubertätsalter stecken geblieben zu sein. Ihre ständige Stänkerei samt Beleidigung des WK kann ich mir nicht anders erklären.

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2014 18:00

      Danke, liebe Damen @ Florin und @ Brigitte Imb!

      Vielleicht geniert sich der oftmalige Wiederholungstäter @ Karl Knaller doch irgendwann einmal, wenn ihn zwei charmante Damen ziemlich unmissverständlich zur Ordnung rufen!
      Wahrscheinlich hat der sich hinter dem Nicknamen Knaller Versteckende seinerzeit in der Schule gefehlt, als man dort gerade die Grundlagen des G'hörtsich und der Fairness vortrug.

      Nochmals Dank und liebe Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Brigitte Imb
      17. Januar 2014 18:51

      @WK,

      'Florin' (der Florin, eine Goldmünze) würde ich männlich sehen, aber was weiß ich schon.
      Vielleicht erhalten wir Aufklärung. Od. wissen Sie ohnehin mehr?

    • Karl Knaller
      17. Januar 2014 19:20

      Na also, werter Greis, da sind Sie ja endlich! Sehen Sie, wie Sie uns allen hier fehlen? Auch wenn meine Klage von einer Ihrer treuen Behüterinnen (eine Leidensgefährtin?) so mißdeutet wird. Aber, wie dieselbe ja erkannt hat, "was weiß die Frau Imb schon"...

  11. Le Monde
    17. Januar 2014 11:36

    Er soll (will) ja Nachfolger von Spindelegger werden. Eine Partei, die sich so nach dem Todesstoß sehnt, muss man einfach gewähren lassen. Traurig, aber wahr!

  12. Josef Maierhofer
    17. Januar 2014 10:43

    Selbstzerstörung.

    Die Selbstzerstörung Österreichs durch die österreichische Politik schreitet voran. Vernunft ist an die letzte Stelle getreten.

    Brauchbare Lehrlinge und Arbeitswillige gibt es nicht mehr, zufolge der Sozialromantik, des Aufrufs zur Mindestsicherung zu gehen, durch Zerstörung der Schule.

    Die KMU's wissen nicht mehr, wie sie mit dem Geld durchkommen können und die Wirtschaftskammer arbeitet gegen sie, Großkonzerne entlassen Leute und bekommen Privilegien, weil sie so das Land besser erpressen können, wenn sie mit Abwanderung drohen, viele aber sind schon abgewandert, weil es trotz Privilegien für sie noch schlechter wurde.

    Diese blinden 'Wohlstandswuzzis und -Fuzzis' an der Regierung gehören allesamt zurückgetreten und zwar vom Wähler. Einerseits ist es gut so, dass diese 'Wohlstandswuzzis und -Fuzzis' die eigene sich eingebrockte Suppe auslöffeln müssen, aber der Schaden für Österreich ist nachhaltig und enorm. Real sind wir inzwischen eine Bettelnation zu mindestens 40% geworden.

    Die gleichen 'Wohlstandswuzzis und -Fuzzis' aber sorgen obendrein noch dafür, dass es genügend Sozialzuwanderer gibt, damit die Sozialtöpfe rascher leer werden.

    Für den Machterhalt und den Erhalt der Selbstbedienung haben diese 'Wohlstandswuzzis und -Fuzzis' sogar die Wähler belogen und betrogen und sich der gekauften Medien bedient, die mitverantwortlich sind für Österreichs Niedergang.

    Nachdem die ganze Regierung eine einzige 'leere und hirnlose, ideenlose Propagandehülse' ist, kann sie ruhig zurücktreten. Zurückgetreten wird sie vom Wähler in 5 Jahren werden.

    • dssm
      17. Januar 2014 11:12

      Also beim Geld und KMU kann ich nicht zustimmen.
      Es gibt genügend Aufträge, Gelddrucken sei Dank. Wer jetzt nichts verdient, dem ist nicht zu helfen. Crackup-boom erlebt man (hoffentlich) nur einmal im Leben!

      Die Probleme, welche sie wahrscheinlich meinen, sind hausgemacht, ich nenne es den Steuerberatereffekt. Da die Steuern stets zu hoch waren, hat die Regierung als Zuckerl diverse Investitionsfreibeträge geschaffen. Im Versuch Steuern zu sparen haben sich genügend Unternehmer so manche schwachsinnige 'Investition' vom Steuer(be)rater einreden lassen. Heute haben sie die Schulden dafür und im Gegenzug keine bessere Ertragslage.

      Schlimmer für die Unternehmer ist die permanente rechtliche Unsicherheit. Die ist der Grund warum man zurückfahren oder aufhören sollte.

    • Josef Maierhofer
      17. Januar 2014 13:42

      @ dssm

      Ich, z.B., mache nur reale Arbeiten, solche, die meine Kunden auch verkaufen und die nützlich ist, keine 'künstliche' Arbeit, daher auf keinen Fall öffentliche Aufträge.

      Selbstbedienung habe ich nie betrieben. Deshalb arbeite ich nicht, sondern primär um zu helfen und Fortschritte bei meinen Kunden wachsen zu sehen durch meine Arbeit.

      Die Freibeträge sind meist bereits veraltet und entbehren jeder Grundlage, wenn sie als Gesetz verabschiedet werden.

      Unsicher bin ich mir nicht, ich setze real meinen Ertrag bei derzeit 20% der Einnahmenumsätze an (das waren auch schon einmal 15 %) und sonst gebe ich mich genügsam, solange ich leben kann, zumindest wie ein kleiner Angestellter (mit den Beamten kann ich leider nicht mithalten, mit denen, die mich besteuern auch nicht)

    • dssm
      17. Januar 2014 17:48

      @Josef Maierhofer
      Crackup-boom heißt, daß die ‚normalen’ Leute nicht sparen, sondern Geld ausgeben und Spareinlagen abbauen. Dies passiert weil sie in der Erwartung von Enteignungen, Inflation, Vermögenssteuern oder anderen staatlichen Pressionen sind. Gut bei den Spareinlagen zu beobachten. Je nach dem was der einzelne erwartet wird das Geld in Edelmetall, Immobilien oder auch nur kurzfristigen Konsum gesteckt. Künstlich ist daran nur die staatlich erzeugte Unsicherheit.
      Dieser Boom wird nicht ewig halten …

  13. Helmut Oswald
    17. Januar 2014 09:54

    Das Herr Mitterlehner planwirtschaftliche und ökopädagogische strafbewährte Ansätze in der Politik für richtig hält, kann nicht überraschen. Schließlich ist er Funktionär der ÖVP - jener Partei, die ein verlässlicher Garant dafür ist, daß der Sozialismus in Österreich weiter regiert.

  14. La Rochefoucauld
    17. Januar 2014 09:36

    Somit ist es endgültig bewiesen: Mitterlehner ist ein Kommunist und die ÖVP ist eine kommunistische Partei.

  15. LF
    17. Januar 2014 09:23

    Diesem Minister nun auch noch die Wissenschaft anzuvertrauen...
    Da wird wohl bald auch geregelt werden, wer welches Studium zu beginnen hat. Wenngleich natürlich eine Verschiebung -- weg von den "-ologie" - Richtungen -- durchaus wünschenswert bleibt.
    Auch ich habe 1968 schon studiert. Aber ich war (und bin) - ebenso wie viele meiner damaligen Kommilitonen - stolz darauf, NICHT an den diversen Demos teilzunehmen, sondern mein Studium zügig voranzutreiben.

  16. dssm
    17. Januar 2014 09:16

    Es bleibt dabei, vom Unternehmen einen möglichst hohen Anteil an liquiden oder leicht transportierbaren Werten haben. Keinesfalls investieren! Keinesfalls neue Schulden! Denn sehr rasch kann durch Auflagen und Vorschriften ein kostendeckendes Arbeiten verboten werden, dann muss man rasch zumachen und flüchten können. Es ist auch sinnvoll Produktionsstandorte aus Österreich herauszubringen.

    Wer einmal mit Zwang anfängt, der hört nicht mehr auf. Heute Lehrlingseinstellungspflicht, morgen Frauenquote, übermorgen werden die Arbeitslosen auf die Firmen aufgeteilt – ohne Rücksicht auf Bedarf oder Qualifiktation.

  17. logiker2
    17. Januar 2014 09:11

    nun ist woll bald jedem klar, warum die Roten bis zum BP, unbedingt die ÖVP als Koalitionspartner brauchen, sitzen doch dort ihre wichtigsten und treuesten Trojaner.

  18. Tullius Augustus
    17. Januar 2014 08:30

    Was die Fehler in der Amtsführung von Mitterlehner betrifft möchte ich auch in Erinnerung rufen:

    Es war Mitterlehner, der die damals noch etwas unklaren Gesetze in Bezug auf die Sonntagöffnung von Geschäften in Österreich gemeinsam mit der Gewerkschaft einbetoniert hat so dass das Thema 'Sonntagsöffnung von Geschäften in Österreich' endgültig gestorben ist.

    Der Konkurs von "Dayli" (das war die Nachfolgefirma von Schlecker-Österreich) - wer erinnert sich noch:

    Dayli wollte mit dem Konzept "Sonntagsöffnung" unter Ausnützung von einigen Gesetzeslücken neu durchstarten.

    Wer es verhindert hat und somit endgültig den Tod von Dayli herbeiführte war Mitterlehner (in Tateinheit mit der Gewerkschaft).


    Die arbeitslosen Ex-Dayli-Mitarbeiter sagen 'Danke' .....

    • Verdi (kein Partner)
      18. Januar 2014 08:51

      Tullius Augustus
      Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass Dayli aus diesem Grunde in Konkurs ging. Solche Konkurse werden im Voraus geplant um vorher den Staat (also wir) noch Geld (Subventionen, Steuererleichterungen etc.) abpressen zu können. Das ist die Taktik der anglo-amerikanischen Firmen. Die Aktionäre bzw. Besitzer haben ihr Schäfchen schon im Trockenen und das wissen unsere Schauspiel-Politiker (wahrscheinlich fällt auch ein Happen ab).
      Zur Sonntag's-Öffnung möchte ich hinzufügen, dass die Menschen ja nicht mehr Geld zur Verfügung haben, es verlagert sich nur. Außerdem müssen wir doch Strafe zahlen weil wir die Kyoto-Ziele (CO2-Steuer) nicht eingehalten haben, oder irre ich? Also wenn jetzt auch am Sonntag der Autoverkehr viele Abgase produziert, wie lässt sich das mit der Klima-Hysterie erklären? Wird für "Profit" alles geopfert? Wenn am Sonntag die Frauen (weil im Handel meistens Frauen arbeiten) auch noch von den Kindern getrennt sind, wie sollen diese ihre Kinder zu einem ordentlichen Bürger erziehen. Und komme mir niemand damit, diese würden freiwillig am Sonntag arbeiten wollen. Und das Gefasel von den Gewerkschaft-Bossen (im Dienste der Mafia) kann man getrost vergessen. Das ist alles nur Schauspielerei um die Zwangs-Mitglieder zu beruhigen. Sollen sich doch die die Sonntagsöffnung wollen selbst in den Laden stellen, wie schnell wäre dieses leidige und unnötige Thema vom Tisch, so wie der Krieg schnell Geschichte wäre, wenn sich die Kriegstreiber selbst auf's Schlachtfeld stellen müssten.

  19. brechstange
    17. Januar 2014 08:09

    Schade, dass der österreichische Wähler nicht risikofreudiger ist, dass er sich immer wieder von der medialen Propaganda und PR-Institutionen beeinflussen lässt, doch am Gewohnten festzuhahlten, um dann festzustellen, dass sich wenig ändert und nur teure Kompromisse durchzusetzen sind.

    In den nächsten Monaten werden wir wieder aus allen Rohren mit Propaganda überschüttet, dazu werden die Mittel reichen. Die Banken werden es schon richten, haben wir ihnen eh genug Geld reingeschoben, EU-Taumel bis zum Abwinken und wieder werden am Schluss Wahlempfehlungen getrommelt. Nur nichts bewegen, die Jauche steht uns bis zum Kinn.

    Sie können sich drauf einstellen, dass in den nächsten Monaten kein einziger Vorschlag eines von der "Nomenklatura" definierten "EU-Kritikers" positiv oder wenigstens sachlich dargestellt werden wird. Sie werden sehen, sollte die Propaganda gewirkt haben, werden Volksabstimmungen für Sourveränitätsabgaben, von der "Nomenklatura" beschlossen, nicht mehr notwendig sein, weil der Wähler dies ja in der EU-Wahl bestätigt haben wird, auch wenn nicht mal die Hälfte an der Wahl teilgenommen hat.

    Etwas mehr MUT zum RISIKO wäre angebracht.

    • Anonymus
      17. Januar 2014 09:25

      Brechstange:
      Ein riesiges Geschäftsfeld betrifft Werbung, Trainer, Lobbyisten, wo hunderttausende Leute alle Menschen (auch die Entscheidungsträger) nicht nur informieren, sondern vorwiegend beeinflussen, manipulieren, hinters Licht führen und vielfach Lügen in Wahrheit uminterpretieren. Leichtes Spiel haben die für diese Machenschaften Verantwortlichen bei den ungebildeten und nichtdenkenden Menschen, welche sich selbst kaum eine eigene Meinung bilden, sondern lieber dem Main stream folgen und sich dabei glücklich bei der Mehrheit fühlen. Die KRONE, ÖSTERREICH und HEUTE haben ihr Geschäftsmodell darauf aufgebaut. Dabei denke ich nicht nur an Produkte und Dienstleistungen, sondern vor allem daran, dass sich Regierungen - mit Hilfe von Steuergeldern - gegenüber dem dummen Volk laufend gut darstellen wollen.
      Beispiele dafür finden Sie täglich in den Medien als offene Werbung, verdeckte p.r.Artikel und vor jeder Wahl sowieso.

    • brechstange
      17. Januar 2014 12:18

      Wissen Sie, Anonymus, ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich "dumme" Menschen sind, die das nicht durchschauen. "Dumm" ist bezogen auf das Bildungskriterium, das heute als Maßstab für "Intelligenz" gilt. Die wirklich Dummen, die wissen ja nicht mal, dass es eine Wahl gibt und welche Parteien in Österreich existieren.

  20. Politicus1
    17. Januar 2014 07:45

    1) Mitterlehner:
    jedes Mal, wenn ich im Scheine einer Energiesparlampe lese, muss ich daran denken, dass es Mitterlehner war, der in Brüssel dem Aus der guten Glühlampen zugestimmt hat! Leider ist die Macht der Lobbyisten innerhalb der EU erst viel später durch den Fall Strasser offenkundig geworden.
    2) Werben für Lehringe:
    auch mir ist es aufgefallen, dass renommierte Unternehmen lautstark und mit viel Geld um Lehrlinge werben, wo man doch annehmen müsste, dass sich junge Leute bei diesen Firmen um jeden Lehrlingsjob raufen.
    Wahrscheinlich steckt die Bedingung in den Inseraten zwischen den Zeilen:
    Wir suchen Lehrlinge, die rechnen, schreiben, lesen und denken können ...

  21. Gerhard Pascher
    17. Januar 2014 06:16

    Entgegen meinen Gepflogenheiten möchte ich hier Dr. Reinhold Mitterlehner ein wenig in Schutz zu nehmen. Denn erstens ist er in seinem bisherigen Leben nie in einem im Wettbewerb mit anderen stehenden Unternehmen tätig gewesen, kann daher die dort vorhandenen täglichen Probleme gar nicht kennen. Zweitens gehört er nun schon über 5 Jahre einer rot-schwarzen Koalition an, wo fast alle ÖVP-Mitglieder nun schon von linkem Gedankengut infiziert sind.

    Bei Dr. Christoph Leitl ist die Situation etwas anders. Er wurde in eine Unternehmerfamilie hineingeboren und hat auch jahrelang das elterliche Unternehmen geführt und dabei wirtschaftliche Erfahrungen gesammelt. Ich glaube aber, dass ihn seine vereitelte Entführung von linken (chilenischen?) Terroristen mit 30 Jahren für das weitere Leben stark geprägt hat. Seither hat in seinem Funktionärswirken die ständige Kompromissbereitschaft oberste Priorität. Menschlich ist dies durchaus verständlich, aber für seine derzeit ausgeübten Funktionen völlig fehl am Platz.

    Beide ÖVP-Spitzenpolitiker lassen sich ständig vom politischen Gegner, den Gewerkschaften und wohlgemeinten NGOs „über den Tisch ziehen“ und vertreten daher nicht immer die Interessen ihrer Wähler. Die positiven Ergebnisse ihrer Arbeit stehen in keinem Verhältnis zu deren Fehlentscheidungen. Aus meiner Sicht wäre dazu ein Machtwort der Korrektur von Seiten der Parteiführung erforderlich. Hat Dr. Michael Spindelegger überhaupt diese Macht und Durchsetzungskraft in seiner Partei, um beide Herren daran zu erinnern, dass sie nicht die „nützliche Idioten“ und Erfüllungsgehilfen der rot-grünen Bewegung sind?

    • Markus Theiner
      17. Januar 2014 08:03

      Sie nehmen mit so einem Beitrag eigentlich niemanden in Schutz. Dass man versteht wieso jemand Unsinn redet macht den Unsinn ja um keinen Deut besser.

    • Gerhard Pascher
      17. Januar 2014 09:07

      Ja Herr Markus Theiner, ich nehme beide Herren aus Nächstenliebe in Schutz. Denn sie können eben ihre derzeitigen leitenden Funktionen nicht besser machen und die an sie gestellten Herausforderungen nicht meistern. Das ändert aber nichts an meiner (und vermutlich auch Ihrer) Meinung, dass beide Männer in anderen Positionen ihre Fähigkeiten vermutlich besser verwerten könnten.

    • dssm
      17. Januar 2014 09:23

      @Gerhard Pascher
      Das wichtigste Argument fehlt in Ihrer Entlastungsschrift – der eigentlich Schuldige.
      Diese beiden Herren sind nun lange dem Wähler bekannt, niemand wird ernstlich von den Aussagen der Beiden überrascht sein. Also wollten die Wähler diese beiden Spinner und haben sie gewählt. Ich kann weder bei Mitterlehner noch bei Leitl irgendwelche Lügenmärchen, aufgrund derer sie gewählt wurden, erkennen.

    • Gerhard Pascher
      17. Januar 2014 09:31

      dssm:
      Richtig, der Wähler. Aber zur Entlastung muss man schon sagen, dass bei der NR-Wahl in erster Linie nur eine Partei gewählt wird und die Ministerposten erst später vergeben werden. Bei der WKÖ ist es vermutlich etwas anders. Da war sicher Leitl der Listenführer.

    • dssm
      17. Januar 2014 11:02

      @Gerhard Pascher
      Da erlaube ich mir doch ernstlich zu widersprechen.
      Spindi war vorher schon für seine linken Neigungen bekannt. Fekter war sowieso auf der ganz linken Seite. Und mit Sprüchen wie ‚Her mit dem Zaster, …’ hat sich ja auch Mikl-Leitner wohl klar zu erkennen gegeben und so auch der Rest der Bande. Einzig Töchterle (um den Mann ist es schade!) und Berlakovich fielen nicht negativ auf.
      Auch der Lebenslauf all dieser Parasiten war bekannt.
      Mitterlehner mag momentan die rote Fahne vorantragen, aber im sicheren Wissen, dass die Bundes-ÖVP wie ein Mann hinter ihm steht. Diese linke Ausrichtung war jedenfalls vor der Wahl öfter ein Thema, nicht zuletzt hier bei Herrn AU.

  22. ENIGMA
    17. Januar 2014 02:19

    Nicht nur Herr Mitterlehner und Herr Leitl sind rücktrittsreif, sondern unsere gesamte Regierungsmannschaft, von der man kaum vernünftige Führungsvorschläge hört.

    Wenn das so weitergeht, werden die zukünftigen österreichischen Wirtschaftsdaten erschreckend widerspiegeln, welche politischen Tiefflieger in unserem Land das Sagen haben.





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