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FN 563: Der Bundesrat und die Landtage - einer ist zu viel

Da muss man Barbara Prammer einmal kräftig loben. Ein kluger Satz lässt viele Unsinnigkeiten vergessen.

Prammer schlägt nämlich vor, dass die marginalen Aufgaben des Bundesrats einfach an die Landtage übertragen werden. Dieser Wunsch der Nationalratspräsidentin ist doppelt sinnvoll. Einerseits würden damit sämtliche Ausgaben für den Bundesrat und seine Politiker wegfallen. Andererseits würden solcherart die ohnedies nicht ausgelasteten und daher um ihre Existenz bangenden Landtage wenigstens ein paar Aufgaben bekommen. Gewiss: Solche Vorschläge sind nicht neu. Aber noch nie sind sie von einem so hochrangigen Funktionär der Republik gemacht worden. Die Anregung wird zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit so wie alle früheren beerdigt werden, aber die hohen Kosten für Parlamentsneubau und diverse Zwischenlösungen sollten eigentlich doch ein exzellenter Anlass sein, sie ernster zu nehmen. Und zwar sehr rasch, weil eben die Übersiedlung ansteht. Die Herren Faymann und Spindelegger könnten so sogar zum ersten Mal in ihrem Leben eine sinnvolle Strukturreform beschließen. Das wär doch was!

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Januar 2014 02:11

    Ein Wunder, wenn dieser kluge Vorschlag auf Prammers Mist gewachsen wäre. Sie schmückt sich jedoch nur mit fremden Federn, denn die Abschaffung des Bundesrates hatte schon vor vielen Jahren Dr. Jörg Haider gefordert. Damals unterstellte man ihm reflexartig demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Motive und der mediale Wirbel gestaltete sich entsprechend.

    Weil diese Idee jetzt von sozialistischer Seite aufgegriffen wird, ist sie plötzlich salonfähig und zumindest diskussionwürdig.

    Wären unsere Politiker - insbesondere die linken - ernstzunehmen, hätte man dieses Vorhaben längst umsetzen können. Von Prammer wirkt das Aufgreifen lediglich wie eine populistische Nebelgranate!

  2. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Januar 2014 07:04

    Barbara Prammers Vorschlag zur BR-Änderung kann nur durch Verfassungsänderung durchgeführt werden. Dies wäre aber gleich eine günstige Gelegenheit, eine Verfassung 2.0 zu machen, denn vieles ist dort nicht mehr zeitgemäß, so mss auch die Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative wieder hergestellt werden. Vor alles muss dem Parlament wieder die Kontrollfunktion zur Regierung gegeben werden und nicht umgekehrt, wie es derzeit in der Praxis gehandhabt wird. Änderungen im Wahlrecht, Funktion des Bundespräsidenten, Anzahl der Abgeordnetensitze, zweite Kammer als Vertreter der Landtage, teilweiser Steuerhoheit für die Bundesländer usw. könnte diese Gesamtreform beinhalten.

    Dies alles wird aber nicht geschehen, denn damit würden sich SPÖVP vieler eigener Möglichkeiten berauben und nur mehr dem Volk dienen. Daher singt die Groko lieber das Lied von Heinz Köm: "Wir sind alle kleine Sünderlein, 's war immer so, 's war immer so ...."

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Januar 2014 06:36

    Ich halte die Diskussion für eine Scheindiskussion, um von den wahren Problemen dieses Landes abzulenken. Im Übrigen ist der Vorschlag nicht neu. Man will offenbar die PrammerIn als große ReformerIn darstellen und sie für den Bundespräsidentenwahlkampf aufpolieren.

    Wenn man schon beim Sparen ist, sollte man auch darauf verzichten, Leute ins EU-Parlament zu entsenden. Neben den Wahlkampfkosten und sparte man sich auch den lächerlichen Wahlkampf. Und das Fehlen unserer Hansel'n würde in Brüssel sowieso niemanden auffallen. ;-)

  4. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Januar 2014 01:32

    Man kann das Problem „Bundesrat“ von mehreren Seiten sehen.
    1) Aus Kosten-Nutzen-Perspektive: Abschaffen so rasch wie möglich!
    2) Aus demokratie-hygienischer Sicht: Unüberlegt abgeschafft ist bald, der Katzenjammer folgt jedoch meist am Fuß.
    3) Aus Sicht unserer Realverfassung: Was sind dann Wr. Gemeinderäte? Sie sind heute schon halblegitime Landtagsabgeordnete; sind sie dann noch dazu illegitimer Bundesratsersatz?
    4) EU-politisch: Wir bekamen oben eine (leider völlig ineffiziente) Ebene dazu. Heißt dies, daß unten eine halbeffiziente abgeschafft werden muß?
    Abgesehen davon: Nichteinmal eine wirkliche „Große Koalitionen“ brachte eine echte Reform zu Wege. Und dann soll es diese „Gerade-noch-Koalition“ schaffen?
    Ich bin kein Staatsrechtler; ich habe nur aus dem Bauch argumentiert. Jedoch etwas enorm Wichtiges unterscheidet mich von den echten Entscheidungsträgern: Ich habe keine „Freunderl“ zu berücksichtigen, Politnetzwerke sind mir völlig egal und Versorgungsjob für mich oder Familienangehörige brauche ich auch keinen. D.h. vice versis im Klartext: Jeder Politiker muß auf seine „Haberer“ rücksichtnehmen, will die politische Karriere seines Familienumfeldes nicht behindern (längst hat sich ein Parteiadel den Zugang zu Staatsämtern unter den Nagel gerissen) und auf gar keinen Fall darf die nichtlinke Opposition auch nur den geringsten Nutzen aus dieser Aktion ziehen. Diese Quadratur des Politikkreises konnte bisher niemand lösen. Und auch eine Babsi Prammer wird daran scheitern. Dazu bedarf es keines Delphischen Orakels.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Januar 2014 08:09

    Also ganz ehrlich:

    ich habe bisher nie viel von Frau Prammer gehalten!
    Sie wissen schon: SPÖ, Arbeiterkammer usw.!
    Ihr persönliches Schicksal hat jedoch anscheinend Reserven in ihr aktiviert, die Zustimmung auch Andersdenkender erwarten lässt.
    In der Sache hat sie total recht; dass sie sich in dieser heiklen Causa derart mutig
    "vor den Vorhang" traut, ist ihr hoch anzurechnen!

    Respekt, Frau Prammer!
    Weiter so, und gesund bleiben!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Januar 2014 07:36

    Geplante Organisation Neu:

    Vereinigte Staaten von Europa mit zwei Kammern und EU-Parlament. Eine Kammer wird dann wie der heutige Bundesrat, der von den Ländern beschickt wird und wenig Einfluss hat, dann mit "Kolonien-", pardon Nationenvertretern von den Staaten Europas beschickt mit wenig Einfluss.

    Dafür müssen Mittel freigemacht werden, weil diese zweite Kammer und diese VSE natürlich auch Geld fressen und dazu nationale Steuern abziehen. So einfach ist Prammers Denke. Das Schlimmste daran ist, dass das sehr wenige durchschauen.
    Parlamentsrenovierung einzutauschen gegen Mitsprache mit dem vordergründigen Argument, dass man ja sparen muss, damit man das Parlament sanieren kann, ist eben ein gutes Lockmittel.

    Für Sparpotentiale ist es angebracht, alles zu durchforsten und demokratietauglich zu machen. Dafür ist aber auch der Bürger gefordert, der aus der bequemen Hängematte aufstehen muss und das Raunzen in Taten umsetzen muss. Ansonsten fürchte ich, wachen wir auf und befinden uns in einer EUdSSR mit einer weit entfernten Institution, wo uns, dem europäischen Bürger, alle Zähne gezogen sind.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Januar 2014 15:24

    Ich würde den Bundesrat abschaffen und die Landtage gleich mit!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEinspruch!
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2014 19:38

    "Da muss man Barbara Prammer einmal kräftig loben. Ein kluger Satz lässt viele Unsinnigkeiten vergessen."

    Naja. Dieses Vergessen grenzt an Schwerarbeit, waren doch 99,5 von 100 Aussagen dieser Quotenfrau völlig unbedarft. Aber nach all dem Unsinn wird bereits ein Gemeinplatz zur lobenswerten Großtat, scheint es.


alle Kommentare

  1. Einspruch! (kein Partner)
    21. Januar 2014 19:38

    "Da muss man Barbara Prammer einmal kräftig loben. Ein kluger Satz lässt viele Unsinnigkeiten vergessen."

    Naja. Dieses Vergessen grenzt an Schwerarbeit, waren doch 99,5 von 100 Aussagen dieser Quotenfrau völlig unbedarft. Aber nach all dem Unsinn wird bereits ein Gemeinplatz zur lobenswerten Großtat, scheint es.

  2. Torres (kein Partner)
    21. Januar 2014 11:13

    Ich bin gar nicht so sicher, dass Faymann und Spindelegger gegen Prammers Vorschlag sind; da sie aber zu schwach sind, um sich gegen ihre Landeshauptleute bzw. Landesparteivositzenden durchzusetzen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das wirklich kommt, eher auszuschließen.

  3. Helmut Oswald
    21. Januar 2014 10:23

    Den Vorschlag umsetzen, dann sehen wir ja, wie ernst er gemeint ist! Sonst mangelt es den Genossen ja auch nicht an Durchsetzungsvermögen. Eine Partei, die ihrer ÖBB Lobby jährlich mehr als 10 Milliarden (selten weniger) für die Finanzierung deren Misswirtschaft in den Rachen wirft, wird doch den Bundesrat, diesen Blinddarm der Verfassung, wegoperieren können? Falls nicht, kann Frau Prammer sich gleich über ihre Genossen in der ÖBB hermachen - das spart nämlich noch mehr entbehrliche Steuerabgänge ein.

  4. Tik Tak (kein Partner)
    21. Januar 2014 08:19

    Meine Güte Unterberger,

    der Vorschlag ist doch nichts als die übliche Stichelei zwischen der SPÖ und der ÖVP.
    Den haben schon andere hochrangige Funktionäre der Republik, damals ÖVP, aus dem Bereich des Nationalratspräsidium gemacht, der wird auch diesmal nichts bringen.
    Der soll gar nichts - Inhaltliches - bringen.

    Denn selbstverständlich hat die Prammer den Vorschlag nur gemacht damit sie später sagen kann, mit der ÖVP ist eben kein schlanker Staat zu machen.
    "Leider, leider, die von der ÖVP wollen ja gar keine Verwaltungsreform"

    Das ist der Beginn der Kampagne der Prammer zur Positionierung für den nächsten Bundespräsidenten Wahlkampf.

    Und viele, auch der Unterberger, fallen darauf herein.

    Es wäre zwar nett, wenn die ÖVP dieses zugeworfene Hölzchen aufschnappt, wird sie aber nicht.
    Selbst wenn, würde die SPÖ dies dann nur als weiteren Beweis dafür sehen, daß es die SPÖ braucht, um die ÖVP zum Denken zu bewegen.

    "Das ganze Leben ist Politik und Kampf gegen den bürgerlichen Feind", (c) L. Rudas.

  5. Zraxl (kein Partner)
    21. Januar 2014 07:59

    Wichtige Erkenntnis aus der Biologie: Ein blindes Huhn bleibt ein blindes Huhn, auch wenn es zufällig einmal ein Korn findet.

  6. Reinhard Hörner (kein Partner)
    21. Januar 2014 00:57

    Bravo, so lässt sich die Bundespolitik verladenden verludern.

  7. schreyvogel
    20. Januar 2014 15:24

    Ich würde den Bundesrat abschaffen und die Landtage gleich mit!

  8. OMalley
    20. Januar 2014 13:48

    Bundesrat ersatzlos streichen wird es nicht geben obwohl genau so grundvernünftig wie die ersatzlose Streichung des Jobs des Bundespraesidenten- 8 von 500 Mio Europäern brauchen keinen unproduktiven, kostspieligen Gschaftlhuber und genaus so wenig brauchen sie eine Versorgungsanstalt für abgehalfterte Elemente aus der Nomenclatura.
    Also wer nimmt es systemkonform aufs Wahlprogramm ?? Preisfrage !!!

  9. Nemo
    20. Januar 2014 10:26

    § 24 der Bundesverfassung lautet:
    "Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus."

    Also das ist eine wichtige Funktion. Wenn der Bundesrat das nicht macht, so liegt das vielleicht an den Mitgliedern, aber da könnte man ja etwas daran machen.
    Abschaffen scheint nicht der richtige Weg zu sein.

    Interessanterweise habe ich nichts in der Verfassung von deiner "Landeshauptleuten- Konferenz" gefunden, obwohl sie anscheinend so bedeutend ist

    • brechstange
      20. Januar 2014 10:34

      Die Landeshauptleutekonferenz ist nicht in der Verfassung geregelt.
      Jetzt müssen wir die Bürgerrechte durchsetzen und fordern, dass Bürger in politische Prozesse eingebunden werden müssen.
      Ich habe gerade in einer eher unwichtigen Sache erfahren, wie sehr die Kuschelpartner Rot und Schwarz das verhindern wollen.

  10. dssm
    20. Januar 2014 09:44

    Ein sehr guter Vorschlag: Bravo Frau Prammer!

  11. Josef Maierhofer
    20. Januar 2014 09:25

    Ich begrüße den Vorschlag und hoffe, es wird in die Tat umgesetzt als kleiner Anfang.

    Die Gesetze könnte man auch gleich durchforsten, den Förderdschungel roden und lichten, das Beamtenunwesen auf das Notwendige reduzieren, den 'Gender- Trans und Hinüber' Ballast könnte man auch gleich abwerfen und dafür sorgen, dass es Arbeit für die Staatsdiener gibt. Man könnte die Kammern aus der Verfassung nehmen und die Parteienförderung den Mitgliedern überlassen, etc., es gäbe viel zu tun.

    Ja und bei der Arbeit, da wird es schwierig, haben wir doch 40 Jahre lang Arbeit vertrieben, Arbeit, wirkliche Arbeit, meine ich. Wir haben Steuern erhöht, Löhne erhöht, aber Arbeit geschaffen haben wir keine, die schaffen die verzweifelten Firmen, denen man alles nimmt, was sie bitter zum Erhalt benötigen würden (Eigenkapital nämlich). Es ist halt bequemer Schulden zu machen, statt zu arbeiten, dieser rote Faden zieht sich durch diese Spaßgesellschaft, die im Sterben liegt.

  12. mike1
    • kaffka (kein Partner)
      21. Januar 2014 13:38

      Wertkonservativer
      20. Januar 2014 08:09

      Es ist nicht witzig einer bekannten Schwerkranken "..weiter so, und gesundbleiben" zu wünschen

      kkranken

  13. Wertkonservativer
    20. Januar 2014 08:09

    Also ganz ehrlich:

    ich habe bisher nie viel von Frau Prammer gehalten!
    Sie wissen schon: SPÖ, Arbeiterkammer usw.!
    Ihr persönliches Schicksal hat jedoch anscheinend Reserven in ihr aktiviert, die Zustimmung auch Andersdenkender erwarten lässt.
    In der Sache hat sie total recht; dass sie sich in dieser heiklen Causa derart mutig
    "vor den Vorhang" traut, ist ihr hoch anzurechnen!

    Respekt, Frau Prammer!
    Weiter so, und gesund bleiben!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      20. Januar 2014 08:51

      Es ist keine besondere Kunst, das nachzuplappern, was visionäre Denker wie Jörg Haider schon vor Jahren gefordert haben.

      Ihr Lob für Frau Prammer ist also auch als Lob für Jörg Haider zu verstehen. ;-)

    • Anonymus
      20. Januar 2014 09:37

      "Weiter so, gesund bleiben!", dieser Ausspruch ist vom Wertkonservativen sehr höflich gesagt.
      Tatsache ist, dass Barbara Prammer an Krebs erkrankt ist, wobei trotz der nunmehrigen Chemotherapie eine vollständige Heilung leider fast unmöglich ist, sondern nur ein halbwegs erträgliches Leben verlängert wird. Sie sollte sich nicht für unersetzlich halten (Prammer's Zitat in NEWS vom Nov. 2013: "Politik ist mein Leben"), sondern mit nunmehr 60 Jahren ganz auf das - nun getrennt von ihrem Mann geführte - Privatleben zurückziehen und sich ggfs. auf ihr baldiges Großmutterdasein freuen. Vielleicht bekommt sie als eben Ausgezeichnete der französischen Ehrenlegion bald die Einsicht, dass sie sich als "Agnostikerin mit gewisser Spiritualität" (Eigendefinition in der KRONE, Nov. 2013) doch auch mit dem Leben nach dem Tod beschäftigen sollte. Dies wünsche ich ihr alles.

    • dssm
      20. Januar 2014 13:31

      @Wertkonservativer
      Na wenigstens einer, der den Mut hat eine positive Idee, auch wenn sie vom 'Feind' ausgesprochen wird, zu loben!

    • Buntspecht
      20. Januar 2014 13:33

      Das ist völlig neu, dass Prammer unheilbar krank ist. Woher stammt diese Info? War bislang nirgens zu hören oder lesen.

    • Wertkonservativer
      20. Januar 2014 13:46

      @ Buntspecht:

      Frau Prammer hat Krebs; Ihr "Outing" war wochenlang Thema Nr. 1 im Politgeschehen, sie nahm eine kurze Auszeit, ist aber ja nun wieder voll "im Job ".
      Da waren Sie vielleicht gerade ein Zeitl von wichtigeren Dingen abgelenkt; sicher kein Beinbruch, diese Meldung überhört bzw. übersehen zu haben!!

    • Brigitte Imb
      20. Januar 2014 13:47

      @ Buntspecht,

      Prammer hat es im Interview im September (vor der NR Wahl) selbst bestätigt, daß sie Krebs hat.

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1456446/Ja-ich-habe-Krebs_Prammer-nimmt-Arbeit-wieder-auf

    • Anonymus
      20. Januar 2014 14:34

      Buntspecht:
      In einem der Novemberinterviews (Kurier, News, Heute, Krone) hat sie selbst gesagt, dass der Krebs vermutlich nicht heilbar ist.

    • Buntspecht
      20. Januar 2014 15:46

      Leute, dass sie Krebs hatte/hat weiß ich matürlich. Die Frage war nach unheilbar krank.
      Das hat sie nie behauptet. Rechtzeitig erkannten Krebs hat die Medizin im Griff. Dass es bei ihr zu spät war/ist/sein könnte ist unbekannt.

    • Anonymus
      20. Januar 2014 16:13

      Buntspecht: "Rechtzeitig erkannten Krebs hat die Medizin im Griff"

      Ach, wenn es nur schon so weit wäre. Tatsache ist, dass zurzeit bei frühzeitiger Erkennung einiger bösartiger Tumore schon bessere Heilungschancen bestehen - bzw. das Leben wesentlich verlängert werden kann. Aber generell kann man nicht sagen, dass alle in den Frühstadien erkannten Krebsformen heilbar (im Griff) sind. Leider nehmen diese Erkrankungen durch unsere Lebensformen weiter zu. Waren vor 30 Jahren noch 20 % aller Todesfälle krebsbedingt, so ist dieser Anteil - trotz verbesserter Diagnose und Therapie - nun schon auf über 25 % angestiegen.

    • Buntspecht
      20. Januar 2014 17:35

      Wir können hier keine med. Fachdiskussion führen. Aber dass jedes rechtzeitig entfernte Melanom, jeder rechtzeitig behandelter Brustkrebs ... (noch dazu scheint bei Prammer keine Chemo notwendig gewesen zu sein) nicht beherrschbar wäre, ist nicht richtig. Und sie hat auch nie gesagt welche Art von Krebs sie hat/gehabt hat. Es ist nicht fein, mit der Diagnose Krebs konfrontiert zu sein. Aber es ist heute kein Todesurteil mehr.Gott sei Dank.

    • mischu
      20. Januar 2014 19:39

      Fakt ist, daß ich nur wenige Menschen kenne, die eine Krebserkrankung bzw. deren Behandlung so völlig nebenwirkungsfrei wegstecken, wie es bei Frau Prammer der Fall zu sein scheint.
      Es grenzt bis jetzt an ein Wunder, welches sich viele andere Erkrankten wünschen würden!

    • Brigitte Imb
      20. Januar 2014 19:50

      Frau Prammer ist schwer krank und darüber sollte hier nicht abwertend diskutiert werden, sonst besteht die Gefahr ev. später Abbitte leisten zu müssen.

    • Buntspecht
      20. Januar 2014 20:25

      Frau imb,
      ich schreibe hier nicht abwertend, sondern mutmachend. Ich habe in meinem - sehr großen - Bekanntenkreis 2x Darmkrebs, 2x Brustkrebs, 2x Magenkrebs, 2x Blutkrebs, alle noch rechtzeitig erkannt. Alle leben noch - jetzt z.T schon über 70/80 - ohne Probleme, nur einer starb, weil er mit über 80 im Garten von der Leiter fiel. Eine Bekannte starb, ihr Krebs wurde viel zu spät diagnostiziert, weil sie nie zum Arzt ging.

    • Brigitte Imb
      20. Januar 2014 20:37

      Buntspecht,

      ich habe nicht Sie im Speziellen gemeint, sondern wollte ganz allgemein warnen sich zu dem Thema um Prammers Krankheit zu weit hinauszulehnen.

      Div. Krebsarten können mitunter noch immer sehr differenziert sein und binnen sehr kurzer Zeit letal enden.

    • Erich Bauer
      21. Januar 2014 09:01

      Wenn die Krebszelle rechtzeitig erkannt und entfernt wird, kann man von keiner Krebserkrankung sprechen. Dann hat man einfach nur ein Riesenglück gehabt. Ich hatte dieses Glück.

      Wenn die Krebszelle aber in den Lymph- oder Blutkreislauf gelangt ist... dann stößt auch die heutige Medizin nach wie vor auf ihre Grenzen. Es bleibt die Hoffnung, dass manchmal dann eine Krebszelle aus freien Stücke die "Arbeit" einstellt...

  14. brechstange
    20. Januar 2014 07:36

    Geplante Organisation Neu:

    Vereinigte Staaten von Europa mit zwei Kammern und EU-Parlament. Eine Kammer wird dann wie der heutige Bundesrat, der von den Ländern beschickt wird und wenig Einfluss hat, dann mit "Kolonien-", pardon Nationenvertretern von den Staaten Europas beschickt mit wenig Einfluss.

    Dafür müssen Mittel freigemacht werden, weil diese zweite Kammer und diese VSE natürlich auch Geld fressen und dazu nationale Steuern abziehen. So einfach ist Prammers Denke. Das Schlimmste daran ist, dass das sehr wenige durchschauen.
    Parlamentsrenovierung einzutauschen gegen Mitsprache mit dem vordergründigen Argument, dass man ja sparen muss, damit man das Parlament sanieren kann, ist eben ein gutes Lockmittel.

    Für Sparpotentiale ist es angebracht, alles zu durchforsten und demokratietauglich zu machen. Dafür ist aber auch der Bürger gefordert, der aus der bequemen Hängematte aufstehen muss und das Raunzen in Taten umsetzen muss. Ansonsten fürchte ich, wachen wir auf und befinden uns in einer EUdSSR mit einer weit entfernten Institution, wo uns, dem europäischen Bürger, alle Zähne gezogen sind.

  15. Gerhard Pascher
    20. Januar 2014 07:04

    Barbara Prammers Vorschlag zur BR-Änderung kann nur durch Verfassungsänderung durchgeführt werden. Dies wäre aber gleich eine günstige Gelegenheit, eine Verfassung 2.0 zu machen, denn vieles ist dort nicht mehr zeitgemäß, so mss auch die Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative wieder hergestellt werden. Vor alles muss dem Parlament wieder die Kontrollfunktion zur Regierung gegeben werden und nicht umgekehrt, wie es derzeit in der Praxis gehandhabt wird. Änderungen im Wahlrecht, Funktion des Bundespräsidenten, Anzahl der Abgeordnetensitze, zweite Kammer als Vertreter der Landtage, teilweiser Steuerhoheit für die Bundesländer usw. könnte diese Gesamtreform beinhalten.

    Dies alles wird aber nicht geschehen, denn damit würden sich SPÖVP vieler eigener Möglichkeiten berauben und nur mehr dem Volk dienen. Daher singt die Groko lieber das Lied von Heinz Köm: "Wir sind alle kleine Sünderlein, 's war immer so, 's war immer so ...."

  16. Cotopaxi
    20. Januar 2014 06:36

    Ich halte die Diskussion für eine Scheindiskussion, um von den wahren Problemen dieses Landes abzulenken. Im Übrigen ist der Vorschlag nicht neu. Man will offenbar die PrammerIn als große ReformerIn darstellen und sie für den Bundespräsidentenwahlkampf aufpolieren.

    Wenn man schon beim Sparen ist, sollte man auch darauf verzichten, Leute ins EU-Parlament zu entsenden. Neben den Wahlkampfkosten und sparte man sich auch den lächerlichen Wahlkampf. Und das Fehlen unserer Hansel'n würde in Brüssel sowieso niemanden auffallen. ;-)

    • brechstange
      20. Januar 2014 07:25

      cotopaxi
      in Brüssel wird mehr, darum braucht man in Österreich weniger

    • Cotopaxi
      20. Januar 2014 07:28

      Und hat Dr. Faymann vor der Wahl nicht auch von einer Verkleinerung des Nationalrates gesprochen? Davon hört man auch nichts mehr.

    • Haider
      21. Januar 2014 00:40

      @Cotopaxi
      Welcher Dr. soll Herr Faymann sein? Dr. taxi, weil er nach Schulabbruch (wegen zu vieler Fehlstunden in der 7. Klasse vom RG-15 Henriettenplatz relegiert) Taxichauffeur wurde? Oder Dr. SJ (Sozialistische Jugend)?

  17. mischu
    20. Januar 2014 02:11

    Ein Wunder, wenn dieser kluge Vorschlag auf Prammers Mist gewachsen wäre. Sie schmückt sich jedoch nur mit fremden Federn, denn die Abschaffung des Bundesrates hatte schon vor vielen Jahren Dr. Jörg Haider gefordert. Damals unterstellte man ihm reflexartig demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Motive und der mediale Wirbel gestaltete sich entsprechend.

    Weil diese Idee jetzt von sozialistischer Seite aufgegriffen wird, ist sie plötzlich salonfähig und zumindest diskussionwürdig.

    Wären unsere Politiker - insbesondere die linken - ernstzunehmen, hätte man dieses Vorhaben längst umsetzen können. Von Prammer wirkt das Aufgreifen lediglich wie eine populistische Nebelgranate!

  18. Haider
    20. Januar 2014 01:32

    Man kann das Problem „Bundesrat“ von mehreren Seiten sehen.
    1) Aus Kosten-Nutzen-Perspektive: Abschaffen so rasch wie möglich!
    2) Aus demokratie-hygienischer Sicht: Unüberlegt abgeschafft ist bald, der Katzenjammer folgt jedoch meist am Fuß.
    3) Aus Sicht unserer Realverfassung: Was sind dann Wr. Gemeinderäte? Sie sind heute schon halblegitime Landtagsabgeordnete; sind sie dann noch dazu illegitimer Bundesratsersatz?
    4) EU-politisch: Wir bekamen oben eine (leider völlig ineffiziente) Ebene dazu. Heißt dies, daß unten eine halbeffiziente abgeschafft werden muß?
    Abgesehen davon: Nichteinmal eine wirkliche „Große Koalitionen“ brachte eine echte Reform zu Wege. Und dann soll es diese „Gerade-noch-Koalition“ schaffen?
    Ich bin kein Staatsrechtler; ich habe nur aus dem Bauch argumentiert. Jedoch etwas enorm Wichtiges unterscheidet mich von den echten Entscheidungsträgern: Ich habe keine „Freunderl“ zu berücksichtigen, Politnetzwerke sind mir völlig egal und Versorgungsjob für mich oder Familienangehörige brauche ich auch keinen. D.h. vice versis im Klartext: Jeder Politiker muß auf seine „Haberer“ rücksichtnehmen, will die politische Karriere seines Familienumfeldes nicht behindern (längst hat sich ein Parteiadel den Zugang zu Staatsämtern unter den Nagel gerissen) und auf gar keinen Fall darf die nichtlinke Opposition auch nur den geringsten Nutzen aus dieser Aktion ziehen. Diese Quadratur des Politikkreises konnte bisher niemand lösen. Und auch eine Babsi Prammer wird daran scheitern. Dazu bedarf es keines Delphischen Orakels.

    • Brigitte Imb
      20. Januar 2014 02:01

      Ad2) Kennen Sie einen Fall (mit echten Konsequenzen) in dem der BR demokratie hygienisch agiert, bzw. reagiert hat? Im Gegensatz zum deutschen Bundersrat ist diese Institution bei uns in Ö eine sinn- u. zahnlose Geldverbratungsorganisation.

    • brechstange
      20. Januar 2014 07:26

      Frau Imb, vor allem deswegen, weil es eine weitere Einrichtung ist, die im Parteiräson arbeitet. Wir brauchen eine Bürgerkammer, die die Politik aufmischt.

    • Josef Maierhofer
      20. Januar 2014 09:15

      Die nichtlinke Opposition wird so immer mehr das Sagen bekommen.

  19. Brigitte Imb
    20. Januar 2014 01:30

    Hat bereits irgend jemand erklärt WIE die Abschaffung des Bundesrates über die Bühne gehen soll? Werden die 61 Mitglieder dann einfach im Landtag aufgenommen, od. verzichten die Parteien auf diese Versorgungsposten?

    Wie ich bereits anderen Ortes erwähnt habe, klingt es für mich nach sozialistischer "Denkmalpflege".





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