FN 553: Die Staatsanwälte, Waffengeschäfte und die Causa Faymann

Heute ein interessanter Beitrag in den SN zum Weisungsrecht (leider im Internet nicht direkt zu finden, sondern erst mit der Suchfunktion zu "Weisungsrecht"):
http://search.salzburg.com/news/artikel.html?uri=http%3A%2F%2Fsearch.salzburg.com%2Fnews%2Fresource%2Fsn%2Fnews%2Fsn1125_11.01.2014_41-50543165

Da ist interessant, welche Sachen die Staatsanwaltschaft unbedingt nicht weiter verfolgen wollte und welche schon! Beispielsweise wiegt das Wort "Kümmeltürk" wesentliche schwerer als Ermittlungen wegen Entführungen durch einen Sexclubbesitzer oder dass ein Richter jahrelang Akten einfach nicht bearbeitet hat.

Das passt recht gut zum Blogthema. Leider nicht zum Rechtsstaat.

O.T.

LONDON. Die BBC hat eingestanden, in der Vergangenheit zu positiv über Einwanderung berichtet zu haben. „Es gab keine angemessene Debatte für viele, viele Jahre“, sagte der verantwortliche Politikredakteur Nick Robinson in einem Gespräch mit dem eigenen Sender. „Es war für viele zu gefährlich, darüber zu sprechen, weil es mit dem Themen Rasse und Rassismus zusammenhängt.“

Gegenüber der Sunday Times sagte Robinson, man habe seit den späten Neunziger Jahren bis vor kurzem Angst gehabt, mit der ungeschönten Wahrheit über die Einwanderung „irgendeine häßliche Seite der britischen Öffentlichkeit von der Leine zu lassen“. Die Folge sei eine einseitige Berichterstattung gewesen, die dem Zuschauer das Gefühl gab, Themen wie sinkende Löhne oder gefährdete Jobs durch Einwanderer seien nicht erwünschte Sichtweisen. Selbstkritisch nannte Robinson das einen „furchtbaren Fehler“.

Den heutigen Nachrichten entnommen:
Da komponiert der "Oberkapellmeister" (sic! copyright Die Presse!) der Gardemusik für die 60jährige SPÖ-Nationalratspräsidentin einen Marsch. Bravo! Soll sein! Ist mir - irgendwie - auch wurscht!
In den selben Nachrichten höre ich, dass das vom SPÖ-Verteidigungsminister Klug geleitete Verteidigungs- und Sportministerium budgetmäßig am meisten von allen Ministerien "bluten", sprich sparen, muß. Über 60 Millionen Euronen weniger für das BMLVS. Ist mir aber - mittlerweile - auch schon wurscht.
Abgesehen davon, dass man damit, bildlich geschrieben, einem Obdachlosen noch die letzte wärmende Decke wegnimmt, wird so beiden SPÖlern irgendwie "der Marsch geblasen".
So lange wir die Militärmusik haben, solange ist Österreich nicht verloren...

Nachfrage an Radio Eriwan:

"Hat schon ein ernstzunehmender Zeitgeschichtler untersucht, welche Kräfte letztendlich dafür verantwortlich waren, daß das bärenstarke sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Genossenschaftssystem vor die Wand gefahren wurde (Coop AG, Neue Heimat, BfG, Volksfürsorge usw.)?"

Antwort: "Es ist nicht opportun, darüber tiefschürfend nachzudenken, da dann die gleichen Kräfte an das Tageslicht gezerrt würden, die es schon Ende des 19. Jahrhunderts verstanden haben, das deutschrechtliche Genossenschaftssystem von den Reichsjustizgesetzen fernzuhalten, um statt dessen kapitalistischen Gesellschaftsformen den Vorzug zu geben!"

Nachfrage an Radio Eriwan:

"Liegt der Ursprung der Lüge bei den Politikern oder dem Wahlvolk?"

Antwort: "Da anerkanntermaßen nicht die Politik den Charakter verdirbt, sondern schlechte Charaktere die Politik, spricht nahezu alles dafür, daß es sich bei den Politikern mehrheitlich um professionelle Lügner handelt und das überwiegend wahrheitsliebende Volk, das mit soviel Schlechtigkeit in staatstragender Position nicht rechnet, sehr lange braucht , den Desinformationscharakter der Politik zu erkennen."

Ach, der neue Justizminister (ja, derjenige, welcher Mördern Deckadressen und Fremdenpass verschafft) wird da nicht insistieren, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Man hat es sich im Mastdarm der Roten so wohnlich eingerichtet, da darf man nicht durch Pieksereien provozieren, exmittiert zu werden...

Entschuldigung, noch ein OT

Die Genossen scheinen bereits in der DDR 2.0 angekommen zu sein. Der 60er der PrammerIn auf Steuerzahlers Kosten einschließlich eines "Barbara Prammer Marsches". UNGLAUBLICH diese Dekadenz des Politodels.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1452389/Ein-Marsch-zum-60er_Barbara-Prammer-feiert-Geburtstag?gal=1452389&index=1&direct=&_vl_backlink=/home/index.do&popup =

Spannend wird auch das Verhalten der Staatsanwalt bzgl der Anzeige des RFS gegen die ÖH. Wobei so spannend ist es auch wieder nicht, leider ist es ja vorhersehbar wie es enden wird, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Das Krähen-Prinzip gilt sowohl für Schwarz als für Rot-Grün!
Für Andersfärbige gilt die Schuldvermutung.

OT - Eine tolle Beschreibung unserer unfähigen Politik von Josef Uschitz

Der gefräßige Steuerstaat und das verlorene Jahrzehnt

Ist den Steuerbürgern eigentlich klar, dass ihnen der Staat alle realen Einkommenszuwächse der vergangenen 14 Jahre weggefressen hat?

JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1514877/Der-gefraessige-Steuerstaat-und-das-verlorene-Jahrzehnt

Ich schließe ich mich "machmuss v. " an, "glauben tu ich denen nicht mal gar nichts mehr", denn Wahlversprechen halten nicht einmal 3 Monate. Ob´s falsch wäre zu meinen wir seien bewußt belogen worden?

M.M. über Spindelegger (wird ihn und die ÖVP nicht interessieren) ist mittlerweile schlechter als die von Kanzlerl, und das soll was heißen! Ein absoluter Möchtegern, uncharismatisch dazu, der die Bürger nach Strich und Faden vereppelt.

Unsere Gesellschaft ist krank, die Justiz todkrank. Vielleicht gut so, denn selbst der einfachste Bürger hat inzwischen eigentlich nur mehr negative Gefühl bei jedem Gedanken an Juristen (was eigentlich auch wieder unfair ist).

Eine radikale Lösung dieser Frage wird auf wenig Widerstand (ausser bei den jetzigen Mitarbeitern des perversen Justizsystems) stossen, spätestens in fünf Jahren regieren die populistischen Freiheitlichen, dann werden die Richter und Staatsanwälte, welche diese Bewegung bisher so ungleich behandeln, ganz ganz grosse Probleme haben.

Während bei Mensdorff-Pouilly die Suppe offensichtlich zu dünn ist, stecken Faymann und Ostermayer im dicken Inseratensumpf.

Vielleicht haben sich Kanzler und Vizekanzler - immerhin Du-Freunde - in geheimer Koalitionsabsprache auf ein "Kompensationsgeschäft" sowohl bei der Bestellung des Justizministers als auch bei den beiden heiklen Causen geeinigt?

Zuzutrauen wäre es unserem "loser team"!

Wieder mal ein OFF TOPIC:

Endlich gibt's Mobilisierung gegen ELGA :

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1514609/ELGA_Hausaerzte-empfehlen-Austritt?_vl_backlink=/home/index.do

Leider ist das theoretisch mögliche OPT OUT offenbar ein praktisches Anrennen gegen
eine Gummiwand :

http://futurezone.at/netzpolitik/warum-hausaerzte-den-elga-austritt-empfehlen/44.970.371

Hoffentlich wird diese Stasi-Sauerei wieder abgeschafft ! ! !

.

Nichts kann da gerade gehen in der Politik und den Helfern dazu.

Immer kann man mutmaßen, was dahinter stehen könnte (und oft auch steht).

Dass Faymanns Anwalt nichts aufdecken wird, das würde ich mit Befangenheit erklären, auch nichts gegen die Einstellung des Verfahrens tun wird, ist vermutlich Bedingung für sein Amt, wie ich vermute.

Schließlich muss man ja zusammenhalten in der Not.

Aber es geht um Millionen Steuergeld, immerhin.

Nun, als Verteidiger von Herrn Faymann in der Inseraten-Causa würde es dem neuen Justizminister wohl einigermaßen schwerfallen, die Sache wieder ins Kochen zu bringen! Allerdings könnte der Mann berühmt werden, falls er sich traute, hier der Gerechtigkeit freien Lauf zu lassen; angeblich soll er sich ja was trauen!

Waffengeschäfte waren immer schon im Zwielicht; das Mensdorff-Pouilly-Urteil ist daher extrem bemerkenswert!

(mail to: gerhard@michler.at)

Bisher galt für eine ROTSCHWARZE Koalition der Grundsatz, dass sich keine Partei von der anderen vorschreiben lässt, mit wem sie das ihr zugedachte Ressort besetzt.

Diesmal kommen mir beim neuen Justizminister doch Zweifel auf - aber, wie sagt der OGH: Gerüchte sind zu wenig ...

Bei der Bestätigung des Freispruches des Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly wurde in der Begründung ausgeführt, dass "Geruch" für eine Verurteilung zu wenig sei. Geruch ist etwas angenehmes, Gestank aber nicht. Und in der Justiz stinkt es doch ein wenig, od'r? Früher hatte man von "zu dünner Suppe" gesprochen. Nach Saab, Eurofighter, Siemens, ÖMV-Petrom, Telekom-Tetron usw. kann er also munter weitermachen.

Übrigens: die Rechtsanwaltskammer und einige andere Fachleute sprechen sich gegen das vom neuen Justizminister vorgeschlagene Ende der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aus. Warum eigentlich? Damit die Politik weiterhin manche Verfahren vorzeitig beenden kann?

Irgendwas an dieser Ministerbestellung und des Ministers Verlangen nach Abschaffung des Weisungsrechtes hat einen "hautgout". Selbst Andreas Unterberger formuliert einige Andeutungen nur ganz sachte. Man wird näheres abwarten müssen, um sich ein Urteil bilden zu können.

Ich meine damit nicht die mit Spindelegger gemeinsame Mitgliedschaft in der Norica. Das ist doch im Grunde eher nebensächlich und verständlich.