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FN 553: Die Staatsanwälte, Waffengeschäfte und die Causa Faymann

Eine interessante Begründung gibt es für den nunmehr zweiten und damit rechtskräftigen Freispruch für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Dass es bei Waffengeschäften verdeckte Konsulenten gebe, sei an sich nicht anstößig, stellte das Wiener Oberlandesgericht nun klar. Dem Gericht geht es „zu weit", generell Zahlungsflüsse über solche Berater als kriminell zu bezeichnen. Das ist ein wichtiges Urteil, um die in den letzten Jahren total neurotisierte Stimmung rund um jeden Konsulenten und jedes Waffengeschäft zu entkrampfen. Das ist zugleich zum zweiten Mal eine blutige Nase für die Wiener Staatsanwaltschaft, deren Verhalten ja nicht zum ersten Mal den Anschein einer parteipolitischen Schlagseite hat. Der Verdacht gilt insbesondere der Einstellung der Verfolgung der Herrn Faymann und Ostermayer, die ja parteipolitisch motivierte ÖBB- und Asfinag-Inserate an den zuständigen Vorständen vorbei vereinbart hatten. Bei ihren Taten fehlt im Gegenzug zur Causa Mensdorff kein einziges Indiz in der Kette. Sehr wohl aber fehlt noch immer eine öffentliche Begründung für diese Verfahrenseinstellung, die noch die letzte Ministerin verlangt hatte! Glauben die Staatsanwälte gar, sich das angesichts des neuen Ministers zu ersparen, weil der einst Faymann zum Klienten hatte? Und ist es nicht etwas seltsam, dass ausgerechnet in ihren Reihen gleichzeitig das Verlangen besonders laut ist, weisungsfrei gestellt zu werden?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Januar 2014 20:39

    Während bei Mensdorff-Pouilly die Suppe offensichtlich zu dünn ist, stecken Faymann und Ostermayer im dicken Inseratensumpf.

    Vielleicht haben sich Kanzler und Vizekanzler - immerhin Du-Freunde - in geheimer Koalitionsabsprache auf ein "Kompensationsgeschäft" sowohl bei der Bestellung des Justizministers als auch bei den beiden heiklen Causen geeinigt?

    Zuzutrauen wäre es unserem "loser team"!

  2. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Januar 2014 17:07

    Irgendwas an dieser Ministerbestellung und des Ministers Verlangen nach Abschaffung des Weisungsrechtes hat einen "hautgout". Selbst Andreas Unterberger formuliert einige Andeutungen nur ganz sachte. Man wird näheres abwarten müssen, um sich ein Urteil bilden zu können.

    Ich meine damit nicht die mit Spindelegger gemeinsame Mitgliedschaft in der Norica. Das ist doch im Grunde eher nebensächlich und verständlich.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Januar 2014 01:42

    Entschuldigung, noch ein OT

    Die Genossen scheinen bereits in der DDR 2.0 angekommen zu sein. Der 60er der PrammerIn auf Steuerzahlers Kosten einschließlich eines "Barbara Prammer Marsches". UNGLAUBLICH diese Dekadenz des Politodels.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1452389/Ein-Marsch-zum-60er_Barbara-Prammer-feiert-Geburtstag?gal=1452389&index=1&direct=&_vl_backlink=/home/index.do&popup =

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Januar 2014 09:18

    Ach, der neue Justizminister (ja, derjenige, welcher Mördern Deckadressen und Fremdenpass verschafft) wird da nicht insistieren, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Man hat es sich im Mastdarm der Roten so wohnlich eingerichtet, da darf man nicht durch Pieksereien provozieren, exmittiert zu werden...

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Januar 2014 21:09

    Unsere Gesellschaft ist krank, die Justiz todkrank. Vielleicht gut so, denn selbst der einfachste Bürger hat inzwischen eigentlich nur mehr negative Gefühl bei jedem Gedanken an Juristen (was eigentlich auch wieder unfair ist).

    Eine radikale Lösung dieser Frage wird auf wenig Widerstand (ausser bei den jetzigen Mitarbeitern des perversen Justizsystems) stossen, spätestens in fünf Jahren regieren die populistischen Freiheitlichen, dann werden die Richter und Staatsanwälte, welche diese Bewegung bisher so ungleich behandeln, ganz ganz grosse Probleme haben.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Januar 2014 19:31

    Wieder mal ein OFF TOPIC:

    Endlich gibt's Mobilisierung gegen ELGA :

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1514609/ELGA_Hausaerzte-empfehlen-Austritt?_vl_backlink=/home/index.do

    Leider ist das theoretisch mögliche OPT OUT offenbar ein praktisches Anrennen gegen
    eine Gummiwand :

    http://futurezone.at/netzpolitik/warum-hausaerzte-den-elga-austritt-empfehlen/44.970.371

    Hoffentlich wird diese Stasi-Sauerei wieder abgeschafft ! ! !

    .

  7. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Januar 2014 21:50

    Das Krähen-Prinzip gilt sowohl für Schwarz als für Rot-Grün!
    Für Andersfärbige gilt die Schuldvermutung.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAmalek
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Januar 2014 22:06

    O.T.

    LONDON. Die BBC hat eingestanden, in der Vergangenheit zu positiv über Einwanderung berichtet zu haben. „Es gab keine angemessene Debatte für viele, viele Jahre“, sagte der verantwortliche Politikredakteur Nick Robinson in einem Gespräch mit dem eigenen Sender. „Es war für viele zu gefährlich, darüber zu sprechen, weil es mit dem Themen Rasse und Rassismus zusammenhängt.“

    Gegenüber der Sunday Times sagte Robinson, man habe seit den späten Neunziger Jahren bis vor kurzem Angst gehabt, mit der ungeschönten Wahrheit über die Einwanderung „irgendeine häßliche Seite der britischen Öffentlichkeit von der Leine zu lassen“. Die Folge sei eine einseitige Berichterstattung gewesen, die dem Zuschauer das Gefühl gab, Themen wie sinkende Löhne oder gefährdete Jobs durch Einwanderer seien nicht erwünschte Sichtweisen. Selbstkritisch nannte Robinson das einen „furchtbaren Fehler“.


alle Kommentare

  1. Erich_47 (kein Partner)
    11. Januar 2014 11:58

    Heute ein interessanter Beitrag in den SN zum Weisungsrecht (leider im Internet nicht direkt zu finden, sondern erst mit der Suchfunktion zu "Weisungsrecht"):
    http://search.salzburg.com/news/artikel.html?uri=http%3A%2F%2Fsearch.salzburg.com%2Fnews%2Fresource%2Fsn%2Fnews%2Fsn1125_11.01.2014_41-50543165

    Da ist interessant, welche Sachen die Staatsanwaltschaft unbedingt nicht weiter verfolgen wollte und welche schon! Beispielsweise wiegt das Wort "Kümmeltürk" wesentliche schwerer als Ermittlungen wegen Entführungen durch einen Sexclubbesitzer oder dass ein Richter jahrelang Akten einfach nicht bearbeitet hat.

    Das passt recht gut zum Blogthema. Leider nicht zum Rechtsstaat.

  2. Amalek (kein Partner)
    10. Januar 2014 22:06

    O.T.

    LONDON. Die BBC hat eingestanden, in der Vergangenheit zu positiv über Einwanderung berichtet zu haben. „Es gab keine angemessene Debatte für viele, viele Jahre“, sagte der verantwortliche Politikredakteur Nick Robinson in einem Gespräch mit dem eigenen Sender. „Es war für viele zu gefährlich, darüber zu sprechen, weil es mit dem Themen Rasse und Rassismus zusammenhängt.“

    Gegenüber der Sunday Times sagte Robinson, man habe seit den späten Neunziger Jahren bis vor kurzem Angst gehabt, mit der ungeschönten Wahrheit über die Einwanderung „irgendeine häßliche Seite der britischen Öffentlichkeit von der Leine zu lassen“. Die Folge sei eine einseitige Berichterstattung gewesen, die dem Zuschauer das Gefühl gab, Themen wie sinkende Löhne oder gefährdete Jobs durch Einwanderer seien nicht erwünschte Sichtweisen. Selbstkritisch nannte Robinson das einen „furchtbaren Fehler“.

  3. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    10. Januar 2014 20:06

    Den heutigen Nachrichten entnommen:
    Da komponiert der "Oberkapellmeister" (sic! copyright Die Presse!) der Gardemusik für die 60jährige SPÖ-Nationalratspräsidentin einen Marsch. Bravo! Soll sein! Ist mir - irgendwie - auch wurscht!
    In den selben Nachrichten höre ich, dass das vom SPÖ-Verteidigungsminister Klug geleitete Verteidigungs- und Sportministerium budgetmäßig am meisten von allen Ministerien "bluten", sprich sparen, muß. Über 60 Millionen Euronen weniger für das BMLVS. Ist mir aber - mittlerweile - auch schon wurscht.
    Abgesehen davon, dass man damit, bildlich geschrieben, einem Obdachlosen noch die letzte wärmende Decke wegnimmt, wird so beiden SPÖlern irgendwie "der Marsch geblasen".
    So lange wir die Militärmusik haben, solange ist Österreich nicht verloren...

  4. Amalek (kein Partner)
    10. Januar 2014 18:37

    Nachfrage an Radio Eriwan:

    "Hat schon ein ernstzunehmender Zeitgeschichtler untersucht, welche Kräfte letztendlich dafür verantwortlich waren, daß das bärenstarke sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Genossenschaftssystem vor die Wand gefahren wurde (Coop AG, Neue Heimat, BfG, Volksfürsorge usw.)?"

    Antwort: "Es ist nicht opportun, darüber tiefschürfend nachzudenken, da dann die gleichen Kräfte an das Tageslicht gezerrt würden, die es schon Ende des 19. Jahrhunderts verstanden haben, das deutschrechtliche Genossenschaftssystem von den Reichsjustizgesetzen fernzuhalten, um statt dessen kapitalistischen Gesellschaftsformen den Vorzug zu geben!"

  5. Amalek (kein Partner)
    10. Januar 2014 18:32

    Nachfrage an Radio Eriwan:

    "Liegt der Ursprung der Lüge bei den Politikern oder dem Wahlvolk?"

    Antwort: "Da anerkanntermaßen nicht die Politik den Charakter verdirbt, sondern schlechte Charaktere die Politik, spricht nahezu alles dafür, daß es sich bei den Politikern mehrheitlich um professionelle Lügner handelt und das überwiegend wahrheitsliebende Volk, das mit soviel Schlechtigkeit in staatstragender Position nicht rechnet, sehr lange braucht , den Desinformationscharakter der Politik zu erkennen."

  6. Sensenmann
    10. Januar 2014 09:18

    Ach, der neue Justizminister (ja, derjenige, welcher Mördern Deckadressen und Fremdenpass verschafft) wird da nicht insistieren, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Man hat es sich im Mastdarm der Roten so wohnlich eingerichtet, da darf man nicht durch Pieksereien provozieren, exmittiert zu werden...

  7. Brigitte Imb
    10. Januar 2014 01:42

    Entschuldigung, noch ein OT

    Die Genossen scheinen bereits in der DDR 2.0 angekommen zu sein. Der 60er der PrammerIn auf Steuerzahlers Kosten einschließlich eines "Barbara Prammer Marsches". UNGLAUBLICH diese Dekadenz des Politodels.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1452389/Ein-Marsch-zum-60er_Barbara-Prammer-feiert-Geburtstag?gal=1452389&index=1&direct=&_vl_backlink=/home/index.do&popup =

  8. Klemens Resch
    09. Januar 2014 21:56

    Spannend wird auch das Verhalten der Staatsanwalt bzgl der Anzeige des RFS gegen die ÖH. Wobei so spannend ist es auch wieder nicht, leider ist es ja vorhersehbar wie es enden wird, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

  9. Haider
    09. Januar 2014 21:50

    Das Krähen-Prinzip gilt sowohl für Schwarz als für Rot-Grün!
    Für Andersfärbige gilt die Schuldvermutung.

  10. Brigitte Imb
    09. Januar 2014 21:24

    OT - Eine tolle Beschreibung unserer unfähigen Politik von Josef Uschitz

    Der gefräßige Steuerstaat und das verlorene Jahrzehnt

    Ist den Steuerbürgern eigentlich klar, dass ihnen der Staat alle realen Einkommenszuwächse der vergangenen 14 Jahre weggefressen hat?

    JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1514877/Der-gefraessige-Steuerstaat-und-das-verlorene-Jahrzehnt

    Ich schließe ich mich "machmuss v. " an, "glauben tu ich denen nicht mal gar nichts mehr", denn Wahlversprechen halten nicht einmal 3 Monate. Ob´s falsch wäre zu meinen wir seien bewußt belogen worden?

    M.M. über Spindelegger (wird ihn und die ÖVP nicht interessieren) ist mittlerweile schlechter als die von Kanzlerl, und das soll was heißen! Ein absoluter Möchtegern, uncharismatisch dazu, der die Bürger nach Strich und Faden vereppelt.

    • dssm
      09. Januar 2014 21:49

      Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande (Augustinus).

      Wenn ich da an die zahlreichen sich widersprechenden Gesetze so denke …
      Oder eine Justiz mit einer sehr selektiven Wahrnehmung …
      Oder das nachträgliche Ändern von Rechtsregeln …
      Oder das Brechen und Ignorieren von EU-Verträgen (haben bei uns ja eh nur Verfassungsrang) …

      Und nun mal ehrlich, trauen Sie einem Räuberhauptmann oder einem seiner Schergen?

    • machmuss verschiebnix
      09. Januar 2014 22:00

      Liebe Brigitte Imb,

      urteilen wir doch nicht gar so hart über Spindi - er ist als "Soldat" seines "Fürsten"
      diesem um Welten nützlicher, als Faymann dem seinen ! ! !

      Haider sagte mal: "... Rot/Grün sind meine besten Wahlhelfer ..." - kann es sein,
      daß Jörgl da irrte - kann es sein, daß die beiden "Fürsten" dieser Tage die noch
      weit besseren Wahl-Helfer für Strache sind !@?

      .

    • Brigitte Imb
      09. Januar 2014 22:02

      "..trauen Sie einem Räuberhauptmann oder einem seiner Schergen? "

      Wohl nur, wenn ich mit ihm verbündet bin....

      Die schwarze Buberlpartie wird scheitern. Die Konservativen Wähler sind "heimatlos" und suchen in Rosa und Blau nach einer Genesung. Ob und wo diese gefunden werden kann, das wird die Zukunft zeigen.

    • machmuss verschiebnix
      09. Januar 2014 22:10

      Die Genesung können Beide nicht bringen, weil jegliche Änderung am Machtgefüge
      "Krieg" bedeutet - sei es den mit Anführungszeichen oder bei nicht-einlenken eben
      den mit Waffen und Bundesheer .

      Warum wohl, haben die Roten letzthin auch das Bundesheer unter ihre Kontrolle
      gebracht - diese Kerle sind zumindest schlau genug, daß sie bemerkt haben,
      daß sie ihre Position bald nur mehr mit harten Bandagen halten können.

      .

    • Brigitte Imb
      09. Januar 2014 22:12

      @ machmuss ...,

      mit diesem Entfessler sollte wesentlich härter ins Gericht gegangen werden, oder wissen Sie um seine Entmündigung Bescheid, die ihn davor entbinden könnte? Ein Soldat hat Rechenschaft zu leisten, und ich sag´ Ihnen, er wird. Sicher anders als es ihm gebühren würde. Die eigenen Spezln werden ihn eliminieren, sie sind ja quasi schon dabei.

    • machmuss verschiebnix
      09. Januar 2014 22:16

      @Brigitte Imb,

      ja - die westlichen Häuptlinge mucken kräftig auf, aber wissen die auch, was der
      gelernte Italiener schon lange weiß: "... man soll nicht die Mafia damit beauftragen,
      den Staat von der Mafia zu säubern ..." .

      .

    • Brigitte Imb
      09. Januar 2014 22:32

      machmuss,

      Sie haben recht, gegen diesen Verein ist man schier machtlos. Nachdem in den Alpenländlern noch nicht mit scharfer Munition geschossen wird, hoffe ich immer noch auf die Entscheidung in der Wahlzelle......sonst Mistgabelungen.

  11. dssm
    09. Januar 2014 21:09

    Unsere Gesellschaft ist krank, die Justiz todkrank. Vielleicht gut so, denn selbst der einfachste Bürger hat inzwischen eigentlich nur mehr negative Gefühl bei jedem Gedanken an Juristen (was eigentlich auch wieder unfair ist).

    Eine radikale Lösung dieser Frage wird auf wenig Widerstand (ausser bei den jetzigen Mitarbeitern des perversen Justizsystems) stossen, spätestens in fünf Jahren regieren die populistischen Freiheitlichen, dann werden die Richter und Staatsanwälte, welche diese Bewegung bisher so ungleich behandeln, ganz ganz grosse Probleme haben.

    • Sensenmann
      10. Januar 2014 09:24

      Genau das SOLLTE kommen, wird aber wegen der notorischen Feigheit dieser Freiheitlichen nicht passieren. Anstatt eines Richterdienstgesetzes, bei dem den Tätern im Talar die Tränen waagrecht aus den Augen spritzen, wird man dem Pack zu willen sein, weil man wieder glauben wird, sich damit Ruhe zu erkaufen und weil man nicht den Willen zur macht haben wird. Drüberfahren. So wie es die Anderen seit Jahrzehnten mit denen machen, die die Sozi-Party finanzieren müssen.

  12. mischu
    09. Januar 2014 20:39

    Während bei Mensdorff-Pouilly die Suppe offensichtlich zu dünn ist, stecken Faymann und Ostermayer im dicken Inseratensumpf.

    Vielleicht haben sich Kanzler und Vizekanzler - immerhin Du-Freunde - in geheimer Koalitionsabsprache auf ein "Kompensationsgeschäft" sowohl bei der Bestellung des Justizministers als auch bei den beiden heiklen Causen geeinigt?

    Zuzutrauen wäre es unserem "loser team"!

  13. machmuss verschiebnix
    09. Januar 2014 19:31

    Wieder mal ein OFF TOPIC:

    Endlich gibt's Mobilisierung gegen ELGA :

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1514609/ELGA_Hausaerzte-empfehlen-Austritt?_vl_backlink=/home/index.do

    Leider ist das theoretisch mögliche OPT OUT offenbar ein praktisches Anrennen gegen
    eine Gummiwand :

    http://futurezone.at/netzpolitik/warum-hausaerzte-den-elga-austritt-empfehlen/44.970.371

    Hoffentlich wird diese Stasi-Sauerei wieder abgeschafft ! ! !

    .

    • Brigitte Imb
      09. Januar 2014 19:45

      Das opt out ist wirklich ein Witz sondersgleichen. Ohne e-card (beinahe) keine Behandlung, aber abmelden kann man sich damit nicht. Naja, das ist natürlich Absicht, und ich werde es bestimmt schaffen mich abzumelden, auch ohne Bürgercard.

    • machmuss verschiebnix
      09. Januar 2014 19:49

      @Brigitte Imb,

      als gelernte Ösis wissen wir natürlich, daß dann im ELGA drinnen steht:
      "..hat Opt Out in Anspruch genommen..."

      Die können uns natürlich weiter verarschen - wie sonst auch an allen Ecken und
      Enden, nur glauben tu ich denen nicht mal gar nichts mehr ! ! !

      .

    • Schani
      09. Januar 2014 21:51

      Die Telephonnummer, über man das Abmeldeformular bestellen kann, lautet:0501244411.

      Ich habe schon Gebrauch davon gemacht, allerdings ist etwas Geduld erforderlich.

    • brechstange
      09. Januar 2014 21:53

      Brigitte, es geht bereits ohne Bürgercard.

    • Brigitte Imb
      09. Januar 2014 22:37

      Danke, danke, natürlich weiß ich um die Abmeldung Bescheid, ich will nur das System nicht überlasten und ich hab´ ja noch Zeit mit der Abmeldung. Außerdem befinde ich mich in der glücklichen Situation, der "Stasi" nur im Falle eines KH Aufenthaltes Daten liefern zu müssen, mein Mann wird sicher kein datenliefernder Spitzel sein. ;-)

  14. Josef Maierhofer
    09. Januar 2014 19:06

    Nichts kann da gerade gehen in der Politik und den Helfern dazu.

    Immer kann man mutmaßen, was dahinter stehen könnte (und oft auch steht).

    Dass Faymanns Anwalt nichts aufdecken wird, das würde ich mit Befangenheit erklären, auch nichts gegen die Einstellung des Verfahrens tun wird, ist vermutlich Bedingung für sein Amt, wie ich vermute.

    Schließlich muss man ja zusammenhalten in der Not.

    Aber es geht um Millionen Steuergeld, immerhin.

  15. Wertkonservativer
    09. Januar 2014 18:32

    Nun, als Verteidiger von Herrn Faymann in der Inseraten-Causa würde es dem neuen Justizminister wohl einigermaßen schwerfallen, die Sache wieder ins Kochen zu bringen! Allerdings könnte der Mann berühmt werden, falls er sich traute, hier der Gerechtigkeit freien Lauf zu lassen; angeblich soll er sich ja was trauen!

    Waffengeschäfte waren immer schon im Zwielicht; das Mensdorff-Pouilly-Urteil ist daher extrem bemerkenswert!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cato d.Ä (kein Partner)
      11. Januar 2014 10:34

      @ Wertkonservativer

      ".......Justizminister, ... falls er sich traute ..... "

      Von Trauen kann hier keine Rede sein. Wenn der neue Justizminister und Verteidiger
      Faymanns nicht seine Glaubwürdigkeit und seinen Anstand am Beginn seiner Tätigkeit verlieren will, wäre er verpflichtet der STA eine Weisung - und sei es seine letzte - zu geben, den Fall Faymann wieder aufzunehmen.

  16. Politicus1
    09. Januar 2014 17:56

    Bisher galt für eine ROTSCHWARZE Koalition der Grundsatz, dass sich keine Partei von der anderen vorschreiben lässt, mit wem sie das ihr zugedachte Ressort besetzt.

    Diesmal kommen mir beim neuen Justizminister doch Zweifel auf - aber, wie sagt der OGH: Gerüchte sind zu wenig ...

    • Riese35
      09. Januar 2014 20:33

      Das ist aber schon lange her.

      Hier die aktuelle Version 2.0 Ihrer Feststellung: "Für eine ROTSCHWARZE Koalition gilt der Grundsatz, dass sich die SPÖ von der ÖVP nicht vorschreiben lässt, mit wem sie das ihr zugedachte Ressort besetzt, im Gegenzug aber die ÖVP dafür ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der ihr zugedachten Ressorts hat."

      Das war übrigens schon bei einer potentiellen 2. Amtszeit für Lichal und Foregger so.

    • Politicus1
      09. Januar 2014 20:47

      Riese35:
      der ist guuut!

  17. Gerhard Pascher
    09. Januar 2014 17:41

    Bei der Bestätigung des Freispruches des Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly wurde in der Begründung ausgeführt, dass "Geruch" für eine Verurteilung zu wenig sei. Geruch ist etwas angenehmes, Gestank aber nicht. Und in der Justiz stinkt es doch ein wenig, od'r? Früher hatte man von "zu dünner Suppe" gesprochen. Nach Saab, Eurofighter, Siemens, ÖMV-Petrom, Telekom-Tetron usw. kann er also munter weitermachen.

    Übrigens: die Rechtsanwaltskammer und einige andere Fachleute sprechen sich gegen das vom neuen Justizminister vorgeschlagene Ende der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aus. Warum eigentlich? Damit die Politik weiterhin manche Verfahren vorzeitig beenden kann?

    • Gerhard Pascher
      09. Januar 2014 18:17

      Danke Steinibeini, Sie haben natürlich bezüglich Geruch: Gestank völlig recht.

      Was die Begründung bei Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft betrifft, so ist diese nicht gesetzlich gezwungen, diese bekanntzugeben. Aber im Fall Faymann & Ostermayer hat man im "öffentlichen Interesse" Anfang November 2013 eine solche "in Aussicht" gestellt. Für die Verspätung wurde begründet, dass der Akt noch nicht völlig abgeschlossen ist, da auch die Unschuld von weiteren Beteiligten Personen überprüft werden muss.
      Also heißt es: bitte warten.

  18. Nestor 1937
    09. Januar 2014 17:07

    Irgendwas an dieser Ministerbestellung und des Ministers Verlangen nach Abschaffung des Weisungsrechtes hat einen "hautgout". Selbst Andreas Unterberger formuliert einige Andeutungen nur ganz sachte. Man wird näheres abwarten müssen, um sich ein Urteil bilden zu können.

    Ich meine damit nicht die mit Spindelegger gemeinsame Mitgliedschaft in der Norica. Das ist doch im Grunde eher nebensächlich und verständlich.

    • Freak77
      09. Januar 2014 21:01

      @ Neston 1937

      Ich stimme ihnen absolut zu! *******

    • brechstange
      09. Januar 2014 23:42

      Nasabarjew - Alliev
      Lansky - Brandstetter

      Schaut irgendwie verzwickt aus.

    • Brigitte Imb
      09. Januar 2014 23:58

      Echt grauslich, und so eine Sippschaft regiert uns. "Wir" müssen wirklich ziemlich verblödet sein um uns das alles gefallen zu lassen. Unglaublich.





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