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Zwar schreiben mehrere Zeitungen, dass Michael Spindelegger in der letzten Nacht die Vertrauensfrage gestellt habe. Das hat er nicht. Es gibt weder Misstrauen gegen ihn noch Vertrauen zu ihm. Aber in dieser Nacht ist viel Grundsätzlicheres passiert: Die ÖVP hat sich endgültig als totale Unsicherheitspartei präsentiert. Sie setzt nun den Marsch Richtung Kleinpartei unbeirrt fort. Ihre Spitzenfunktionäre begreifen nicht mehr die große grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Zwang und Freiheit.
In keiner einzigen relevanten Frage kann die ÖVP jetzt noch Glaubwürdigkeit oder Identität vermitteln. Man weiß bei ihr nicht mehr, woran man ist. Warum man immer sie auch gewählt haben mag: Die Wahrscheinlichkeit ist massiv gewachsen, dass man nach einer Wahl eine ganz andere ÖVP vorfindet, die man sicherlich nicht gewählt hat. Dabei waren die „Rettung des Gymnasiums“ und „Keine neuen Steuern“ ohnedies schon die zwei letzten Punkte, wo die ÖVP Identität vermitteln konnte. Der Rest waren nur noch diffuse Phrasen.
Natürlich hat jeder ÖVP-Provinzpolitiker für sich das Recht, keinen „Denkverboten“ ausgesetzt zu sein. Aber auch jeder Wähler denkt. Und agiert in der Wahlkabine. Eine Partei, bei der er in keinem einzigen Punkt mehr weiß, wofür sie steht, wird für ihn mit Sicherheit irrelevant.
Wer für Vermögenssteuern ist, wird Rot oder Grün wählen. Wer für die Gesamtschule ist, wird Rot oder Grün wählen. Und wer jeweils dagegen ist, hat jetzt offenbar nur noch bei der FPÖ Klarheit. ÖVP wird keiner wählen. Denn bei der weiß niemand, woran man ist.
Tatsache ist jedenfalls, dass gerade in diesen beiden Fragen alle Umfragen – auch im Westen und in der Steiermark – ein klares Ergebnis zeigen: Die Mehrheit der Österreicher ist sowohl gegen Zwangsgesamtschulen wie auch gegen neue Vermögenssteuern. Womit die Bürger zeigen, dass sie klüger sind als die politische Klasse.
Es gibt vier mögliche Gründe, warum ÖVP-Provinzpolitiker dennoch für neue Steuern und für die Abschaffung des Gymnasiums sind:
Erstens: Sie verwechseln das, was der mehrheitlich grüne Journalismus schreibt und der ORF trommelt, also die veröffentlichte Meinung, mit der öffentlichen Meinung. Dann sind sie entsetzlich dumm.
Zweitens: Sie wollen auf diesem Umweg Spindelegger aushebeln. Dann tun sie das mit einer völlig falschen Strategie. Denn sie bedenken nicht, dass sie das mit einem Politikwechsel gerade in jenen Punkten versuchen, mit denen Spindelegger noch ein relativ schmerzarmes Ergebnis eingefahren hat. Sie zerstören aus blindem Zorn ob der Absetzung bestimmter Minister oder Klubobleute die letzten Motive, noch die ÖVP zu wählen. Dann sind sie entsetzlich dumm.
Drittens: Sie haben persönliche Motive, für Gesamtschulen oder mehr Steuern einzutreten. Weil ihre eigenen Kinder das Gymnasium nicht schaffen und sie das offenbar als Schande empfinden. Weil der Haushalt ihres Bundeslandes zerrüttet ist und sie nun auf mehr Gesamtschulgeld und Steuereinnahmen hoffen, ohne es direkt sagen zu müssen. Dann sind sie charakterlos.
Viertens: Sie glauben aus Überzeugung an den Sinn von neuen Steuern und von Zwang. Dann haben sie in einer liberalen und christdemokratischen Partei nichts verloren.
Zum Thema Schulversuche gibt es einen besonders üblen Versuch, die Meinungen zu manipulieren: Es wird harmlos klingend von Versuchen und Modellen geredet. Solche Versuche und Erprobung ständig neuer Varianten gibt es schon jahrzehntelang und soll es unbedingt weiter geben. Nur soll jeder einzelne Versuch freiwillig erfolgen, von einer Schulgemeinschaft beschlossen, und dann von außen ordentlich und öffentlich evaluiert werden.
Ein erstes Verbrechen war schon die österreichweite Zertrümmerung der in vielen Regionen sehr guten Hauptschule durch die extrem teure Neue Mittelschule (die Steuerzahler kostet sie ohne irgendeinen Nutzen mindestens 300 Millionen mehr; jährlich). Diese ist zwangsweise eingeführt worden, ohne dass es eine öffentliche Evaluation der zahllosen Versuche gegeben hätte. Vor allem ist die Leistungsdifferenzierung der Hauptschule abgeschafft worden.
In Wahrheit geht es der Linken um etwas ganz anderes, was die schwarzen Provinzpolitiker, aber auch zumindest in einem Interview der Wiener VP-Chef Juracka nicht begreifen. Oder aber zynisch verschweigen: Es geht um den totalitären Zwang.
Nur dieser Zwang würde die Gesamtschul-Verfechter glücklich machen. Nur dieser fehlt ihnen noch. Sie wollen alle Kinder – oder im ersten Schritt halt alle Kinder einer Modellregion – zwingen, neun Jahre in eine Gesamtschule gehen zu müssen. Dieser Zwang ist ja das das einzige Kernkonzept der Gesamtschultheorie. Linke Theoretiker sehen Menschen – und Kinder erst recht – hemmungslos als Zwangsobjekte. So hat die Linke ja einst auch ganze Staaten zu zwangsweisen Objekten ihrer Wirtschaftstheorien gemacht, bis diese ein paar Jahrzehnte später jämmerlich gescheitert sind.
Gegen einen solchen Zwang werden sich die bildungsorientierten Eltern mit allen Mitteln wehren. Sie haben das auch in den anderen Ländern getan, in denen Gesamtschulen erzwungen werden: Sie werden dorthin übersiedeln, wo sie für ihre Kinder noch die relativ besten Schulen bekommen – also in teure Viertel. Sie werden die Kinder in teure Privatschulen schicken (wer sich‘s leisten kann halt ins Ausland, wenn solche im Inland verboten werden). Und in Österreich werden sie vor allem eines tun: Ganz sicher nie mehr eine Partei wählen, die sie so betrogen hat.
Als erstes wird das bei der Europawahl der Fall sein. Wo ja viele noch zusätzliche Motive haben, eine Liste mit einem zentralistisch denkenden EU-Fanatiker an der Spitze nicht zu wählen.
PS: Die Tatsache, dass sich der Gesamtschulzwang im Zillertal oder Montafon angesichts der recht großen regionalen Homogenität nicht besonders arg auswirken würde, ändert nichts an seiner verbrecherischen Grundstruktur. In den Städten hingegen – in der ja die große Mehrheit lebt – würde das zu echten Katastrophen führen. Und schon gar nicht kann das Zillertal ein „Modell“ für Wels oder Wien sein.
Prof. Walter A. Schwarz
Ein anderes bedrückendes, deprimierendes Beispiel wie auf wehrlose Schulkinder erbarmungsloser ZWANG ausgeübt werden soll gibt es gerade JETZT:
In Baden-Würtemberg (hat 10 Mio. Einwohner) soll jetzt von der dortigen grün-roten Landesregierung zwangsweise
eine Ideologisierung der Schulkinder in Richtung Homo-Ideologie stattfinden. Gott sei dank stellen sich die beiden großen christlichen Kirchen in B.-W. einmütig entgegen.
Das trügerische und harmlose Motto der B.-W.-Landesregierung lautet dort: "Vielfalt der Sexualiät".
http://www.spiegel.de/schulspiegel/homosexualitaet-im-unterricht-debatte-weitet-sich-aus-a-942877.html
Da hat ein beherzter Realschullehrer, Gabriel Stängle aus Nagold bei Stuttgart eine Onlinepetition gestartet die schon über 100.000 Bürger (wohl vor allem Eltern) in B.-W. und ganz Deutschland unterschrieben haben.
Gegen diesen Lehrer gibt es mittlerweile eine Dienstaufsichtsbeschwerde seitens der B.-W.-Behörden.
Link der Petition: Ich würde nicht sagen dass das ein Hassaufruf oder ein Aufruf pro Homophobie ist, oder dass der Text irgendwie radikal oder antidemokratisch wäre:
https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens
Man kann diese Petition natürlich auch in Österreich oder jedem anderen Land unterschreiben …….
Falls jemand gleichgesinnte Freunde in Deutschland hat, bitte den Link weiterleiten.
Zum Zustand der ÖVP braucht man wirklich nichts mehr zu sagen, wenn selbst hartnäckige Positivisten wie Herr Unterberger zu so einer unschönen Beurteilung der Lage kommen.
Aber zum Zillertal oder Montafon als Vorbildregion.
Erstens, bei uns Landbewohnern wird die Feuerwehr und Rettung im Wesentlichen von Freiwilligen geführt – hochprofessionell! Wer nicht Zeit hat für die umfangreichen Übungen und Einsätze der spendet eben.
Zweitens, bei uns Landbewohnern ist die Anzahl der Krankenstandstage wesentlich geringer, trotz dem viel mehr berufsbedingte Gefahren lauern.
Drittens, wir Landbewohner kennen Kuren nur wenn es wirklich weit fehlt (und selbst dann wird die Kur nicht genehmigt).
Kinder- und Altenbetreuung werden regional geleistet, wieder mit vielen Freiwilligen!
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist geradezu lächerlich verglichen mit den Städten.
Zahlreiche ländliche Gemeinden haben Reserven, sprich keine Schulden.
Die Kinder pendeln oft weit um eine (höhere) Schule zu besuchen, trotzdem ist das Ergebnis besser als bei den Stadtkindern (viele der Kinder müssen dann noch daheim helfen).
Nie wieder soll ein Schüler wegen Fehlstunden und schlechter Noten kein Matura Zeugnis bekommen! Bundeskanzler Faman und Minister Hundsdorfer werden dieses Übel, unter dem sie leiden, abschaffen. "Karriere ohne Lehre" ist die neue Devise!
So würde ich das nicht beurteilen, daß die ÖVP für nichts mehr steht. Sie steht nämlich sehr wohl für etwas, wovon allerdings die Bürger nichts haben. Sie steht für das Fortkommen iher eigenen Klientel und dies haben sie vorläufig erreicht, durch eine abermalige Unterstützung der Roten.
Betändig dreistere Lügen anzuwenden um dem Volk das Geld aus der Tasche zu ziehen sind wir ja ausreichend von den Roten gewohnt, daß nun die ÖVP dabei ist, die Roten links zu überholen, werden die konservativen Wähler bestimmt nicht vergessen.
Min Gefühl und die Wortbrüchigkeit von Spindelegger vermittelt mir, daß dieser eine ebenso große Marionette wie das Kanzleroid darstellt. Und schaut man sich die Postenvergabe an (http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/1544536/Jobvergabe-auf-Osterreichisch?_vl_backlink=/home/index.do ), ist die ÖVP genauso unehrlich unterwegs wie die SPÖ.
Warum fragt man bei dem leidigen Schulthema nicht endlich das Volk? (Weil die Politiker sicher nicht den Volkswillen umsetzen möchten.)
Die Kakophonie hat in der ÖVP ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Der ideologische Überbau ist längst weggebrochen, sie ist eine Partei der Beliebigkeit geworden und genauso wird sie vom Wähler behandelt.
ÖVP = eine Partei ohne Zukunftsperspektive, eine Neugründung ist unausbleiblich.
Wenn die Blauen jetzt nicht dumm sind, dann machen sie mit einer klugen Strategie die Europawahl tatsächlich zur Abrechnung mit der Regierung. Und dann wird es richtig spannend.
Es ist das tragische Gemisch aus Perfidie und Dummheit, die diese Partei in den letzten Jahren sukzessive ihre ganze Klientel verraten lassen hat.
Ihre Protagonisten wissen genau, dass sie mittlerweile gleich viel Schuld am Untergang unseres Landes haben wie die Roten. Es ist die ´nehme sich , wer kann`- Menatlität eingetreten, bei der nur mehr der eigene Clan bedient wird, egal, welche Dilettanten an den Schlüsselpositionen sitzen und somit noch größeres Unglück anrichten, um auch noch Jahre nach dem Ende der Partei an den Futtertrögen sitzen zu können.
Da bleibt nur der leider ungehörte Hilferuf: Schüssel hilf!