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Aus der „Wiener Zeitung“ werden Praktiken berichtet, die wohl auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren müssten. Denn sollten sie stimmen, heißt das, dass die Herren Faymann und Ostermayer die rechtlich mehr als bedenkliche Medienpolitik der letzten Jahre offenbar ungehindert weiterbetreiben wollen. Und mit dem Segen der „lieben“ Koalitionspartner auch können.
Der Stronach-Abgeordnete Georg Vetter, ein (wirklicher) Rechtsanwalt, berichtet in einer Anfrage an Faymann jedenfalls davon, dass der Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ schon fast ein Jahr vor Ablauf seines Vertrags wiederbestellt werden soll. Und zwar unbefristet.
Während im Koalitionspakt noch von einer Reduktion der Pflichteinschaltungen in dem republikseigenen Blatt die Rede ist, würden damit kostenverursachende Handlungen gesetzt, die im eklatanten Widerspruch gleich zu zwei gesetzlichen Pflichten stehen: Zum einen wird die gesetzliche Auflage übergangen, solche Funktionen nur befristet zu besetzen. Und zum anderen ignoriert der laut Gesetz für die Wiener Zeitung zuständige Bundeskanzler die gesetzliche Pflicht, solche Funktionen vorher ordnungsgemäß auszuschreiben.
Das ist offenbar der Geist der neualten Koalition: Man macht mit dem Machtmissbrauch ungenierter denn je weiter. Schließlich hat man ja eh noch 50 Prozent der Stimmen bekommen. Wenn auch wohl ein letztes Mal.
PS: Das passt nahtlos zu einem anderen Sachverhalt, den der Rechnungshof soeben trocken mit dem Satz festgehalten hat: "Das BMUKK hielt bei wichtigen Vergaben die Vergabevorschriften nicht ein." BMUKK ist das sieben Jahre von einer gewissen Claudia Schmied geleitete Unterrichtsministerium. Und? Nichts "und". All das wird einfach hierzulande ignoriert. Und dann wundern sich alle, dass wir im Korruptionsindex immer weiter absinken. Schiebungen, Gesetzesbrüche, wohin man schaut. Aber nur in Deutschland gibt es Staatsanwälte, die selbst bei viel geringfügigeren Verdachtsfällen mit der großen Kanone aufmarschieren. Bei uns wird man doch nicht ernsthaft gegen einen amtierenden Minister vorgehen.
carambolage
Na ja, da nützt jetzt das Jammern und Wehgeschrei eben auch nichts. Wer ÖVP wählt, bekommt die Soziherrschaft. Das war allen unsentimentalen Beobachtern der sogenannten österreichischen Innenpolitik klar. Die präpotenten Pfründner der SPÖVP fressen halt wie gewohnt die satten Weiden kahl, scheren sich einen Dreck um das Gesetz - und die GrünInnen stützen linke MAchtvermehrung wo immer es geht - so weit muß Bio eben gehen.
DAs die Roten herumbolschewiken ist ja nichts Neues - oder etwa doch ? und das die schwarzen Huren ihre Stammkunden verwöhnen, war doch klar. Wer hat die Wahl der ÖVP hier gleich empfohlen ...
Mit diesen Praktiken werden die Sozis die nächsten fünf Jahre weiterhin ganz Österreich überziehen. Man hat nichts mehr zu befürchten, es fehlt jegliches Regulativ in diesem Land, denn man hat gründlich gearbeitet: Justiz, Medien sowie Kunst, Kultur und Bildung werden systematisch von den Genossen korrumpiert.
Das Ergebnis am Ende dieser Legislaturperiode wird sich sicher sehen lassen können.
Die ersten Wetten werden angenommen:
Wird das vom neuen Justizminister angestrebte staatsanwaltschaftliche Organ, das in Zukunft das Weisungsrecht statt des Ministers wahrnehmen soll
a) von einer wirklich parteiunabhängigen Person oder
b) von einer Person besetzt werden, die irgendeiner Partei, 'etwas schuldet'?
Jetzt, da v.a. die Korruptionsstaatsanwaltschaft straff linksparteilich ausgerichtet ist, soll auch die winzige Chance genommen werden, dass sich ein Minister vielleicht doch einmal gegen den fortwährenden Amtsmissbrauch wehren könnte. Die Sache wird dann "in trockenen Tüchern" sein. Leichentüchern für den Rechtsstaat - gewebt von einem ÖVP-Minister von Faymanns Gnaden.
Ekelerregend.
Aber, die österreichischen Wähler haben genau dies gewählt, denn es gab ja wohl genug Hinweise auf das System Faymann, auf parteipolitisch agierende Staatsanwälte und einen 'blinden' Koalitionspartner.
Es bleibt nur erneut festzustellen, nicht Faymann und Konsorten sind die Bösen, da deren moralische Verkommenheit ja offensichtlich war, sondern diejenigen welche das Gesindel wählen. Wahrscheinlich erhoffen sich diese Wähler entsprechend Gegenleistung, also daß jemand anders etwas gestohlen wird um selber etwas zu bekommen. Je verkommener der Gewählte, desto wahrscheinlicher, so die offensichtliche Rechnung, ist ein schöner 'Ertrag'.
Es muß die Frage erlaubt sein, warum sich die Allgemeinheit eine Zeitung wie die "Wiener Zeitung" leisten soll. Die im wesentlichen nichts anderes liefert als affirmativen Schmarrn der roten Bagage gegenüber.
In funktionierenden Demokratien würde es derartige Blätter nicht geben, die nur aufgrund einer hunderprozentigen Finanzierung durch die politischen Machthaberer existieren können. Denn der Markt, die Leser, die Öffentlichkeit braucht derartiges ja ganz offensichtlich nicht.
Warum Presseförderung für die sogenannten Qualitätszeitungen?
Qualität hat ihren Preis. Und wenn der Markt nicht bereit ist, dafür zu zahlen,ist´s nicht schad drum. Förderungen und Zwangsgebühren für den ORF verzerren den Markt und führen dazu, daß sich die öffentliche Meinung immer weiter von der veröffentlichen entfernt.
Daß wir von immer mehr politisch korrektem Unrat zugemüllt werden, für den wir auch noch zahlen müssen. Ob wir ihn konsumieren oder nicht. Ob wir wollen oder nicht.
Wiederum ist ein neidvoller Blick in die Schweiz fällig:
"Schweizer Initiative gegen Massenzuwanderung verunsichert die EU"
http://www.unzensuriert.at/content/0014512-Schweizer-Initiative-gegen-Massenzuwanderung-verunsichert-die-EU
"Nun wurde der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, sprichwörtlich „von der Kette gelassen“. Jones warnt medial eindringlich vor der SVP-Initiative. Die Schweiz müsse dann das Personenfreizügigkeitsabkommen mit Brüssel kündigen. Auch keine Nachverhandlung über Quoten oder Einwanderungskontingente könne es dann mehr zwischen der EU und der Schweiz geben. Mit diesen Äußerungen macht der Diplomat nun Stimmung gegen die Intentionen der Initiative.
SVP-Volksinitiative trifft klare Aussagen gegen Massenzuwanderung
Die SVP lässt sich in ihrer Volksinitiative gegen die Massenzuwanderung in die Schweiz allerdings von den EU-Bürokraten und der vereinigten Linken in der Schweiz nicht aus dem Konzept bringen. Sie weiß die Stimmung in der Bevölkerung auf ihrer Seite und verfügt über die besseren Argumente als ihre Gegner"
SO STELLT MAN SICH POLITIKER VOR:
An ERSTER Stelle stehen die eigenen Bürger! Glückliche Schweiz! Jedse Volk hat die Regierung, die es verdient.....
@A.U. schreibt:
"Und zum anderen ignoriert der laut Gesetz für die Wiener Zeitung zuständige Bundeskanzler die gesetzliche Pflicht, solche Funktionen vorher ordnungsgemäß auszuschreiben."
DESHALB also hat er so gestrahlt, der Werner, als die ÖVP seinen Verteidiger zum Justizminister machte; jetzt kann er ungeniert weitermachen mit seinen Inseraten, nicht wahr? Alles in Butter für Werner und Co.---dank ÖVP!