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David Cameron hat recht

EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahelegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen. Vor allem nicht wegen eines britischen Verlangens, das weit über die Insel hinaus populär ist. Und sie sollten es dann schon gar nicht tun, wenn der britische Premier mit seinen Forderungen eigentlich das wirklich Bewahrenswerte an Europa, also den Binnenmarkt, vor der in seinem Land, aber auch in ganz Westeuropa massiv aufbrandenden Anti-EU-Stimmung retten will.

Und am allerwenigsten sollten sie es dann tun, wenn dadurch eine schon in Gang befindliche EU-Austrittsbewegung noch mehr angefacht wird. Wenn es durch solche Äußerungen wirklich zum Zerfall der Union kommen wird, dann sind solche Hinausschmeiß-Kommissare und nicht etwa David Cameron hauptschuld daran.

Was will Cameron so Schreckliches, dass ihn die (ja schon oft durch ihren Linkspopulismus aufgefallenen) Kommissare Laszlo Andor und Viviane Reding zum Austritt auffordern? Dass sie Großbritannien als das „hässliche Land“ in der EU bezeichnen?

Cameron will erstens Zuwanderern aus anderen EU-Ländern während der ersten drei Monate in Großbritannien keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen. Er will zweitens Obdachlose, die nur zum Betteln in sein Land gekommen sind, wieder verabschieden.

Wegen dieser Vorschläge sehen also die Luxemburgerin Reding und der Ungar Andor die „Freizügigkeit“ in Europa bedroht. Als ob irgendein EU-Gründer einst mit der Schaffung der Personenfreizügigkeit solche Auswüchse im Sinn gehabt hätte. Als ob es zu rechtfertigen wäre, dass man in ein anderes Land übersiedelt, um dort gleich Arbeitslosenunterstützung zu kassieren (die dort viel höher ist als daheim). Als ob die Freizügigkeit nicht für Arbeitnehmer und Unternehmer, sondern für Bettler und Obdachlose erfunden worden wäre.

Diese Attacke auf den derzeit fast einzigen handlungswilligen EU-Regierungschef kommt wohlgemerkt von der gleichen Kommission, die bisher peinlich herumgestottert hat, wenn Deutschland eine Ausländer-Maut auf Autobahnen einführt. Die schweigt, wenn Bulgariens Regierung offen und mit erpresserischen Methoden die Strafjustiz einsetzt, um Abgeordnete zu ihrer Unterstützung zu motivieren. Die schweigt, wenn auf dem Balkan teure Bus-Tickets mit dem erklärten Reiseziel österreichischer Asyl- und Wohlfahrts-Einrichtungen verkauft werden, wo die Insassen dann abgeladen werden. Die schweigt, wenn Frankreich mit Expresstempo auf den ökonomischen Crash zusteuert, der dann unweigerlich auch alle Euro-Haftungs- und Stützungsmechanismen zum Zusammenbruch bringen wird, die bei einem so großen Land wie Frankreich endgültig überfordert wären.

Durch diese Anti-Cameron-Äußerungen treibt die Kommission nicht nur den EU-kritischen Listen vor der Europawahl neue Millionen zu. Sie macht auch allen anderen Europäern zu deren Frust klar: Die Freizügigkeit habe Bettlern und Sozialtouristen zu dienen und die Wünsche der Bürger seien egal.

Das mag formaljuristisch schon in mancher Hinsicht richtig sein. Und jene Mitgliedsländer, die solcherart einige Bettler und Sozialleistungsbezieher exportieren wollen, werden sogar froh darüber sein. Aber genau solche Botschaften werden Europa ruinieren. Ist doch jetzt schon der Glaube an die EU bei allen Umfragen rapide geschmolzen.

Auf Dauer ist es noch nie geglückt, grob am Willen der Menschen vorbei Politik zu machen. In der Mehrheit der Länder lehnt die Mehrheit der Bürger jedoch solchen Sozialtourismus massiv ab. Mit einem Austritt Großbritanniens wird der Zerfall der EU zugleich irreversibel. Auf der britischen Inseln ist aber schon ein demokratischer Prozess Richtung Austritt in unaufhaltsamem Gang. Dieser kann nur noch gestoppt werden, wenn die EU gravierende Kurskorrekturen in der von Cameron angesteuerten Richtung vornimmt.

Es ist daher nicht nur unverständlich, sondern geradezu tragisch, dass das in der EU-Kommission nicht begriffen wird. Dass Retter Europas zu deren Feinden erklärt werden.

Manche werden nun entgegenhalten, es seien ja ohnedies nur ein ungarischer Kommissar (aus Ungarns einstiger linker Periode) und dessen Luxemburger Kollegin gewesen, die sich so geäußert haben. Das ändert aber nichts daran, dass ihnen kein anderer Kommissar entgegengetreten ist. Wer schweigt, stimmt zu. Das gilt hier noch mehr als anderswo.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2013 06:06

    Ich war glühender Europäer und wurde durch die reale Nomenklaturapolitik Stück für Stück zum Gegner des bisher etablierten Systems. Ich beführworte ein vereintes Europa, aber keine neomurxistische Internationale.
    Bei welch immer kommender Abstimmung werde ich gegen dieses Europa stimmen.
    Das traurige an der Situation ist, daß die Verbissenheit der heutigen Machthaberer (man denke neben den KommissarInnen nur an den unsäglichen Herrn Schulz) keine vernünftige Reformbereitschaft erkennen läßt, daher wird das vereinte Europa wohl scheitern und auf lange Zeit gestorben sein. Es wird zum Spielball verschiedenster Interessen werden und in unterschiedliche Konfliktzonen auseinanderbrechen.
    Die neue Völkerwanderung wird das ihre dazu beitragen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2013 02:25

    Es sind immer dieselben semantischen Lügen der Politkammerilla: EU wird bewußt und verlogen mit Europa verwechselt oder gleichgestellt. Kaum wagt ein Straßburger/Brüsseler gegen den EU-Terror aufzubegehren, folgt die Europa-Keule. Wer gegen den Zwangsglübirnentausch ist, der verrät Europa, wer erlaubt, daß Wirte über ihr Lokal selbst entscheiden, erklärt Europa den Krieg, wer in seinem Badezimmer gerne einen kräftigeren Wasserstrahl hätte, der ist ein Verräter und erst recht, wenn in seinem WC mehr als 6 Liter die Muschel reinigen sollen. Habe ich es klar ausgedrückt: Die EU ist - wie die Grünen Österreichs - eine völlig weltfremde Verbotspartei. Es wird kaum überlegt geregelt sondern blindwütig verboten. Das Motto: "Willst Du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein" ziert das EU-Banner.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2013 09:48

    "Mit einem Austritt Großbritanniens wird der Zerfall der EU zugleich irreversibel. Auf der britischen Inseln ist aber schon ein demokratischer Prozess Richtung Austritt in unaufhaltsamem Gang. Dieser kann nur noch gestoppt werden, wenn die EU gravierende Kurskorrekturen in der von Cameron angesteuerten Richtung vornimmt."

    Die EU-Nomenklatura hat nicht die Absicht, den Kurs zu korrigieren. Die Vertiefung mit Wirtschaftsregierung, Fiskalunion, Bankenunion und Demokratisierung sind beschlossene Sache und werden eifrigst vorbei am Bürger betrieben. Propaganda begleitet diesen Prozess. Die Sozialunion ist auch schon im Gespräch. Hier ist Camerons Wille wahrlich störend. Es ist ganz schlüssig, dass Andor und Reding Großbritannien nach außen eskortieren will. Im Meer lässt sich so schwer eine Mauer bauen und die wird kommen, die Fehlkonstruktion des Euros hat es besiegelt. Wir werden hinkünftig mit einem Binnenrubel, pardon Binneneuro leben.

    Aber wenn schert es, solange es uns gut geht und wir das Fiat Money an den Kassen klingelnd umsetzen können. DAS IST DAS WAS MAN SIEHT.

  4. Ausgezeichneter KommentatorCollector
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2013 11:17

    Frage: Sollten wir nicht den EU-Kommissaren für die "Anfachung" der Austrittsbewegungen dankbar sein?

    Der Beitritt zur EU (bzw. EWG) und zur EWU war der wohl schwerste politische Fehler, den Österreich nach 1945 begangen hat. Die Hauptschuld daran fällt der bürgerlichen Partei zu, der ÖVP, mit ihrem unsäglichen Herrn Schüssel als einem der Hauptantreiber. Von der ÖVP hätte man Patriotismus erwartet, von der SPÖ nicht, denn die Marxisten waren immer internationalistisch eingestellt, "Weltrevolution" als Erlösungstat.

    Die Schweiz hat uns vorgezeigt, wie ein kleines und neutrales Land seine Souveränität behaupten kann, wir aber schaffen sie Schritt für Schritt ab, und mit ihr Österreich.

    Im "Kalten Krieg" machte der europäische Einigungsprozess noch Sinn, nach dem Zerfall der Sowjetunion fehlt jede rationale Begründung. Jetzt kann es nur darum gehen, den Nationen wieder ihre vollen Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, frei von Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, ihre Kultur, ihre Wirtschaft, ihre sozialen Angelegenheiten.

    Vor allem gilt es, aus einem Wirtschaftssystem herauszufinden, das "tötet" (Franziskus), das die halsabschneiderische Konkurrenz an die Stelle vernünftiger Zusammenarbeit oder Kooperation gesetzt hat.

    Und klar sollte für jeden sein, dass ein Staat ohne eigene Währung nicht souverän sein kann. "Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden". An dem geldpolitischen Grundprinzip "One State-One Money" zu rütteln bedeutet sich zum Sklaven der Finanzmärkte zu machen.

    Der von AU so hochgelobte "Gemeinsame Markt" mit seinen vier "Freiheiten" (Kapital, Waren, Dienstleistungen, Personen) widerspricht dem Naturrecht der Völker auf ihr Eigenleben. Wozu die Personenfreiheit führt, wird ja jetzt sogar schon von AU erkannt. Doch die anderen "Freiheiten" sind nicht weniger schädlich. Sie zerstören die Völker, von denen doch jedes ein Edelstein in der Krone der Schöpfung darstellt.

    Wir müssen endlich wieder daran gehen, eine korporative, "genossenschaftlich" Wirtschaftsverfassung und -ordnung zu entwickeln. Sie ist die Voraussetzung für eine "formierte Gesellschaft" (Ludwig Erhard!). Die Sozialpartnerschaft war es, die uns den Wohlstand und sozialen Frieden über Jahrzehnte beschert hat. Sie gilt es weiter auszubauen.

    Bei den Europawahlen können wir den Anfang machen, indem wir eine Partei wählen, die "Österreich zuerst" auf ihre Fahnen geschrieben hat.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2013 19:02

    Europa als Idee zerfällt, und das ist schade!

    Die Idee wäre gewesen, daß es zwischen Frankreich, Deutschland und England nie wieder Krieg geben wird. Und daß zwischen diesen Völkern ein reger Austausch auf freiwilliger Basis stattfinden wird. Und dafür hat diese Idee den Friedensnobelpreis bekommen.
    Doch diese Idee wurde von sozialistischen Kräften erobert, und war damit zum Untergang verurteilt. Gut gedacht aber falsch ausgeführt.

    England hat von Anfang an den Keim des Scheiterns in diese Idee hineingesetzt. Nicht weil es Deutschland mißtraut hat, sondern weil es die Natur der französischen Politik seit jahrhundert langen Erfahrungen kennt.
    Wenn England jetzt den Schlußstrich setzen sollte, dann ist das nur eine logische Schlußfolgerung einer langen Auseinandersetzung mit Frankreich.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2013 10:47

    Er hat absolut recht! Wir leben in einem Binnenmarkt mit freiem Handel? Woher wissen wir das ? Nach Konsument kosten Cremen im teuren hochverdiener München um 30% weniger als in Wien. Ein Bekannter suchte ein "Schulwaschbecken". In Ö verlangt der Großhändler 440€, aus D bekommt er es incl. Porto um 200 geliefert. In Freilassing ist alles billiger als in Salzburg, daher wird der direkte Bus eingestellt, damit Ösi nicht billiger kauft.
    Die Mieten der billigen Bezirke stiegen seit 2006:11. um 83.4%, 21. um 62,5%, usw. Das ist die Folge des Neubaubooms der Anleger und der Anstieg der Gebühren. Die Armen werden abgezockt.
    Wenn das alles ist, was unser Binnenmarkt kann, und wenn die Sozialkosten und Pensionen der eigenen Leistungsträger durch Import von Menschen unbezahlbar werden, ist die Ukraine besser dran.

  7. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2013 12:26


    Die Briten bluffen wieder mal (mit dem EU-Ausstieg) und werden vermutlich
    ihr eigentliches Ziel - die Schwächung Deutschlands - erreichen !


    Was tragen die Briten zur EU bei - außer daß sie immer wieder die Rosinen
    aus dem EU-Kuchen raus picken, außer daß sie massiv Lobbying für ihre eigene
    Finanz-Industrie (the London-Bubble) betreiben, um deren Platzen hinauszuzögern.

    Es ist doch schon für den Blinden greifbar, daß die Direktiven aus der EU-Zentrale
    mit europäischen Interessen so gut wie gar nichts zu tun haben - es sei denn,
    daß sich zufällig mal ein großer europäischer Konzern durchsetzt. Bei Belangen,
    die den anglo-amerikanischen Interessen nicht unmittelbar im Weg stehen, wird
    fast immer auf jene gehört, die am lautesten Schreien - die Linke Gutmenschewiki.


    Die Briten werden uns den Gefallen nicht tun, daß sie austreten ! ! !

    Im Gegenteil - ich würde sagen, es wird höchste Zeit,
    daß Deutschland die Reißleine zieht !


    Warum weiter wertvolle Zeit verlieren ?
    Frankreich hat sich aufgegeben - außerdem wäre mit denen sowieso nur ein
    französisches Europa denkbar.
    Die Italiener waren noch nie mehr, als Infaltions-Kaiser.
    Und alle zusammen haben offenbar nur EIN ZIEL: Deutschland ausplündern ! ! !

    Angie sollte sich von den Chinesen und Russen wirtschaftlich den Rücken stärken
    lassen und dann mit Deutschland (u. Österreich) als erste Mitglieder einen neuen
    zentraleuropa Verbund gründen, der so eng aneinander hängen soll, wie jetzt schon
    Bayern und Deutschland !

    Dazu bedarf es keinerlei öffentlichen Dramatisierens, denn für die Steuerzahler
    würde sich dadurch erstmal genau gar nix ändern. Und sobald die Welt vor
    vollendeten Tatsachen steht und sieht, daß das Werkl weiterläuft - besser als
    zuvor, kann das derzeitige Heer von Nutznießern und Intriganten dagegen wettern
    was sie wollen.

    Absolut sicher ist zumindest, daß mit der derzeitigen EU nichts Neues entstehen
    wird, nichts Besseres als die beteiligten Nationalstaaten an Miswirtschaft
    und Packelei mitgebracht haben.
    Genau deshalb wäre es immens wichtig für ein zukünftiges Zentraleuropa-Projekt,
    daß man von vornherein mit einer runderneuerten Verwaltung ins Rennen geht !

    Schafft man die innere Erneuerung nicht schon vorweg, dann schafft man sie NIE
    und sollte alles andere gleich bleiben lassen !
    Denn grade durch das permanente Aufschieben dieser Erneuerung haben sich sowohl
    die Nationalstaaten, wie auch die EU insgesamt ihren eigenen Galgen aufgestellt
    und sind grade dabei den Hals in die Schlinge zu legen ! ! !

    Zu gegebener Zeit werden die Briten dann zum Wohle Aller (Anleger am Finanzplatz
    London) die Falltüre öffnen !


    .

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2013 09:52

    Die oberste und einzige Priorität sollte sein, den Sozialismus loszuwerden.

    Diese strukturell verlogene Ideologie lebt nur davon, den Leuten den Floh ins Hirn zu setzen, dass man das Angenehme ohne Leistungen verkonsumieren könnte. Ganz wie die Affen ohne einen Gedanken an die Konsequenzen am nächsten Tag zu verschwenden.

    Auch wenn jeder Sozialist ein Heiliger wäre, würde sich diese Ideologie mit Notwendigkeit an diese oder die nächste Wand fahren.

    Dass die EU jetzt davon infiziert ist, ist nur das Corrolar dazu.


alle Kommentare

  1. Dillanger (kein Partner)
    23. Januar 2015 19:02

    That's an astute answer to a tricky qustieon

  2. Chin (kein Partner)
    21. Januar 2015 07:42

    This in'thgiss just the way to kick life into this debate.

  3. Sondi (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:48

    Your article perceftly shows what I needed to know, thanks!

  4. Aron Sperber (kein Partner)
    23. Dezember 2013 22:56

    Erst leugnet man, dass es so etwas wie „Sozialleistungstourismus“ geben könne (so etwas zu unterstellen, wäre ja schließlich gemein).

    Nachher müsse man sich, wenn es die Justiz so wolle, eben ins Unvermeidliche fügen:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/10/11/richterlicher-linksstaat-statt-rechtsstaat/

    Zum Unvermeidlichen gehört es allerdings auch, dass die gemeinen Wähler jener Form von EU-Politik immer öfter eine Absage erteilen werden.

    Die Andors und Redings brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie bald selbst von wesentlich gemeineren Politikern als Cameron ersetzt werden.

  5. Boris (kein Partner)
    23. Dezember 2013 13:09

    Wow ... die Verschwörungstheorien entpuppen sich mehr und mehr zu Fakten!
    Chemtrails auf dem Blog der SPD

    Es gibt ein Parteimitglied bei der SPD, das sich beim Thema "Chemtrails" von seiner Partei nicht verschaukeln lässt.
    Die Zerstörung des Himmels durch " Chemtrails "

    "Es klingt wie eine unglaubliche Horror- Phantasie, und doch haben neueste Enthüllungen bestätigt: Im Rahmen eines US-Projektes sprühen Flugzeuge eine gefährliche Aluminium-Mischung in den Himmel, auch in Europa. Die chemischen Schwaden sollen die Erdatmosphäre abkühlen und die Ozonschicht sanieren. Der Nebeneffekt: Unabsehbare Schäden für Gesundheit und Umwelt!"
    Der Hintergrund
    Die offizielle Klimaforschung geht davon aus, dass,
    Lesen Sie mehr
    http://www.spd.de/profil/ThomasKSelm/blog/erderwrmung-geoengineering-oder-us--amerikanischer-raketenabwehrschirm-teil-2

    • Verdi (kein Partner)
      23. Dezember 2013 13:54

      Deshalb habe ich mich gefragt:
      "was ist, wenn diese Spinner (Verschwörungstheoretiker) doch recht haben"

      Und siehe da: schon langsam kommt vieles ans Tageslicht, wofür Menschen, die darauf hinwiesen, medial und gesellschaftlich hingerichtet wurden.

    • DailyMirror (kein Partner)
      23. Dezember 2013 14:03

      Schockierende Nachrichten... unglaublich:

      "Mitten in der Vorweihnachtszeit ist in den USA ein Lastwagen mit Schokolade im Wert von 120.000 Dollar (87.000 Euro) gestohlen worden. Der Fahrer, Kenneth Szorosy, meldete sich bei der Polizei, als er den im US-Staat Florida geparkten Wagen nicht mehr finden konnte.

      "Irgendjemand mit einem Schleckermaul", sagte er im Telefonat mit der Polizei. Fahnder suchten bisher vergeblich nach der teuren Schoko-Ladung der US-Firma Hershey's. Szorosy wurde seitens seines Unternehmens vom Dienst suspendiert, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

      Noch Tage nach dem Diebstahl vom Wochenende suchen die Ermittler nach dem Sattelzug, der den abgesperrten und bewachten Parkplatz wohl unbemerkt verlassen hatte.

      Videomaterial einer Überwachungskamera gibt es nicht, obwohl diese angeblich rund um die Uhr in Betrieb sei.

      Die Hershey Company ist in den USA einer der ältesten und weltweit einer der größten Schokoladenhersteller."

      http://www.welt.de/vermischtes/kurioses/article122839634/Lkw-mit-Schokolade-fuer-87-000-Euro-verschwunden.html

    • Verdi (kein Partner)
      23. Dezember 2013 14:12

      DailyMirror
      Ihr Versuch dieses Thema lächerlich zu machen spricht für sich. Scheinbar, so vermute ich (nur meine persönliche Meinung), dass sie ein bezahlter Agent sind. Denn sobald ein besonderes Thema angesprochen wird, tauchen sie auf.
      Es ist ihnen unbelassen, zu denken was sie wollen, aber ihr Versuch wird früher oder später scheitern. Die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken.
      Sie vergessen: es ist die Zeit des "Aufwachens" und das können auch die Dunkelmächte nicht aufhalten. Das ist ein kosmisches Gesetz (auch darüber werden sie sich wieder lächerlich machen). Die Lehre der Wiedergeburt stand sogar in der Bibel, bis am Konzil von Nicäa (325 n. Chr.) von Kaiser Konstantin I die Löschung befohlen wurde. Passte nicht zur politischen Ansicht.

    • DailyMirror (kein Partner)
      23. Dezember 2013 20:16

      Nein, ich bin kein bezahlter Agent. Aber, sorry: so einen bodenlosen Unsinn KANN ich einfach nicht ernst nehmen.

    • Verdi (kein Partner)
      24. Dezember 2013 10:22

      DailyMirror
      Ich respektiere ihre Meinung (Ansicht) und wünsche mir, dass sie mir gegenüber dasselbe Verständnis aufbringen können. Nicht mehr und nicht weniger.

  6. Verdi (kein Partner)
    23. Dezember 2013 12:54

    Im Namen unserer Pferde, Bauern und Reitsportler hoffen und bitten wir um Ihre Hilfe und Unterstützung!!
    Danke
    https://secure.avaaz.org/de/petition/Gegen_eine_Umsatzsteuer_auf_Pensionspferdehaltung/?airSlcb

  7. Verdi (kein Partner)
    23. Dezember 2013 11:55

    Blutlinie der Elite

    Die Elite will sich nicht mit dem Pöbel vermischen, denn sie sehen sich als etwas ‘Besseres’. Sie heiraten untereinander und geben die Macht untereinander weiter.

    Die Liste der Verwandschaften unter den Präsidenten der USA und des königlichen Hauses von Großbritannien ist sehr aufschlussreich über die Blutlinie der Elite.

    Ich picke hier zuerst nur die zwei letzten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika heraus. George W. Bush und Barack H. Obama. Diese zwei Beispiele reichen, um zu zeigen, wie ausgeprägt die Blutlinie unter den US-Präsidenten ist!

    George W. Bush ist verwandt mit folgenden ehemaligen US-Präsidenten:

    http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/12/19/blutlinie-der-elite-britischer-premierminister-ist-mit-russischer-kaiserin-verwandt-video/

  8. cmh (kein Partner)
    23. Dezember 2013 09:52

    Die oberste und einzige Priorität sollte sein, den Sozialismus loszuwerden.

    Diese strukturell verlogene Ideologie lebt nur davon, den Leuten den Floh ins Hirn zu setzen, dass man das Angenehme ohne Leistungen verkonsumieren könnte. Ganz wie die Affen ohne einen Gedanken an die Konsequenzen am nächsten Tag zu verschwenden.

    Auch wenn jeder Sozialist ein Heiliger wäre, würde sich diese Ideologie mit Notwendigkeit an diese oder die nächste Wand fahren.

    Dass die EU jetzt davon infiziert ist, ist nur das Corrolar dazu.

  9. cmh (kein Partner)
    23. Dezember 2013 09:41

    Was uns bei einem Zerfall der EU blühen wird, kann man anhand der Geschichte des Zerfalls Jugoslawiens erahnen. Lustig wird das nicht.

    Aber wenn es denn kommen muss ist es als unvermeidlich anzugehen.

  10. Verdi (kein Partner)
    23. Dezember 2013 09:40

    Die richtigen Fragen stellen, dann erkennt man die Ursache ... (übrigens ... Die FPÖ hat Andreas Popp vor einigen Wochen eingeladen um einen Vortrag zu halten - hoffentlich hat's was gebracht)

    In Medien und Politik heißt es immer wieder: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir müssen den Gürtel enger schnallen! Wir dürfen zukünftigen Generationen nicht noch mehr Schulden hinterlassen!" Bisher hat allerdings noch kein Finanzminister öffentlich die Frage beantwortet, bei wem die nächste Generation dann eigentlich verschuldet sein soll.
    Wen meinen denn die Volksvertreter auf der ganzen Welt, wenn sie uns allen einreden, wir hätten Schulden? Bei wem sollen wir -- also wir alle -- Schulden haben? Als Gläubiger bliebe ja nur jemand übrig, der nicht zu uns gehört.
    http://www.youtube.com/watch?v=zpIQvQWmgWo

  11. Anton Volpini
    22. Dezember 2013 19:02

    Europa als Idee zerfällt, und das ist schade!

    Die Idee wäre gewesen, daß es zwischen Frankreich, Deutschland und England nie wieder Krieg geben wird. Und daß zwischen diesen Völkern ein reger Austausch auf freiwilliger Basis stattfinden wird. Und dafür hat diese Idee den Friedensnobelpreis bekommen.
    Doch diese Idee wurde von sozialistischen Kräften erobert, und war damit zum Untergang verurteilt. Gut gedacht aber falsch ausgeführt.

    England hat von Anfang an den Keim des Scheiterns in diese Idee hineingesetzt. Nicht weil es Deutschland mißtraut hat, sondern weil es die Natur der französischen Politik seit jahrhundert langen Erfahrungen kennt.
    Wenn England jetzt den Schlußstrich setzen sollte, dann ist das nur eine logische Schlußfolgerung einer langen Auseinandersetzung mit Frankreich.

    • Wertkonservativer
      22. Dezember 2013 19:55

      Ihr Beitrag, lieber Anton Volpini,
      unterscheidet sich sehr wohltuend von den hier sonst üblichen EU-Fresser-Kommentaren!
      Da ist die historische Faktenlage analysiert, der derzeitige Zustand klar herausgearbeitet, und doch ein Hoffnungsschimmer angebracht, falls konservativ geführte Staaten den Linksdrall wirkungsvoll aufhalten und "umdrehen" könnten.

      Die konservativen Kräfte in den EU-Institutionen bestmöglich zu stärken, sollte daher für Bürgerliche eine Selbstverständlichkeit sein.
      Hier sieht man dies mehrheitlich anders.
      Wie auch immer, Herrn Schulz sollte man jedenfalls nicht zu groß werden lassen, diesen kleinen Gernegroß mit der Ausstrahlung einer 15-Watt-Lampe !

      Beste Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      22. Dezember 2013 20:28

      Ob Schulz oder andere, es sei dahingestellt, lieber Werkonservativer.
      Es sind alle die gleichen Gauner, die uns ans Geldbörsl wollen.
      Wäre die EU so ausgeführt worden wie Adenauer und de Gaulle es angedacht aben, wir würden heute diese Diskussion nicht führen müssen.

    • Verdi (kein Partner)
      24. Dezember 2013 10:31

      Herbert Richter
      Zustimmung meinerseits. Die Religion wurde schon immer als Mittel eingesetzt die Völker zu manipulieren, sodass sie sich gegenseitig zerfleischen.
      Der Islam übernimmt hat in dieser Zeit diese Aufgabe übernommen (geplant). Man beachte die Ähnlichkeiten des radikalen Islams zum radikalen Judentum (Schächten, Beschneidung, Frauen unterdrücken - vor nicht allzu langer Zeit das Christentum). Es sind aber immer nur die Führer bzw. Oberhäupter dieser Religionen. Das normale Fußvolk leidet ebenfalls darunter, nur erkennen sie die Ursachen (noch) nicht.
      https://verbotenesarchiv.wordpress.com/2012/05/31/juden-und-turken/

    • Erich Bauer
      24. Dezember 2013 11:27

      @Verdi,

      Sie haben recht. Es sind die "Oberhäupter" (mit ihrer Agenda). Das Fußvolk leidet. Aber... es ist jederzeit "abrufbar"... wenn's den "Oberhäuptern" genehm ist. Das ist die Tragik.

  12. Anonymer Feigling
    22. Dezember 2013 15:58

    Themenfremd:

    Schlaganfall: Zustand von Ute Bock kritisch
    siehe http://diepresse.com/home/panorama/wien/1510405/Schlaganfall_Zustand-von-Ute-Bock-kritisch

    Im Gegensatz zu einige linken Leuten, die nach dem Ableben einer Politikerin gemeint hatten, dass neue Jahr beginne gut, wünschen ich Fr. Bock baldige Genesung, auf dass sie voller Tatkraft wieder viele Asylwerber retten kann und uns dabei die Galle hochkommt.

  13. Scipio
    22. Dezember 2013 15:47

    Die Warnung von David Cameron -"make up or break up - wurde nicht gehört. Die EU versucht sich durchzuwurschteln, doch das funktioniert nicht. Der letzte Ministerrat (19/20.12) war ein Flop.

    Der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert nicht.

    Der Koordinierung der Wirtschaftspolitik wurde eine brutale Absage erteilt.

    Die Bankenunion ist funktionsunfähig, weil viel zu kompliziert.

    Die Einlagensicherung für Guthaben über 100.000 Euro ist nicht gegeben. Alle Banken, die auf Grund ungenügender Bonität nicht unbeschränkt für die Einlagen haften können, würden vom Markt verschwinden.Übrig bleiben würden nur ein paar unbedenklichen Großbanken und solche, für die der Staat, die Länder oder die Kommunen die Einlagehaftung voll übernehmen.

    Der Abwicklungsfonds bleibt auf lange Zeit nationale Sache, über seine Dotierung durch neue Steuern (Bankenabgaben) müssen erst die nationalen Parlamente entscheiden, und die sind für neue Steuern nur schwer zu haben.
    Die Vordotierung des Abwicklungfonds durch den ESM würde dessen Statutenänderung (Verfassungsgesetz) bedingen. In vielen Staaten nicht mehr durchzubringen.

    Ohne das Einspringen der Staaten (last resort) für die Banken gibt es keine gemeinsame Vorschriften für die Bankenabwicklung. Ohne die Festlegung von Bonitätskriterien für faule Staatskredite gibt es keine Stresstests.
    Ohne Stresstests keine zentrale Bankenaufsicht durch die EZB.

    Ohne zentrale Bankenaufsicht, Stresstests, Bonitätskriterien, gemeinsamen Abwicklungsfonds und gemeinsame Einlagensicherung keine "Bankenunion".

    Jetzt ist bereits klar, dass wichtige EU-Länder und natürlich auch Außer-EU-Länder und für Europa wichtige Finanzplätze weder bei der gemeinsamen Bankenaufsicht (SSM), noch bei der Bankenabwicklung (SSM) mitmachen und neue völkerrechtliche Verträge außerhalb der EU selbst für die Eurozonenländer notwendig werden. Vor den Europawahlen ist das nicht zu schaffen, jetzt schon werden notwendige Beschlüsse in den Herbst 2014 verschoben.

    Es bleibt also weiter beim Durchwurschteln, und nach den Wahlen sieht die Welt schon ganz anders aus. Jetzt herrschen erst einmal die "Mistgabeln" in Italien, das Chaos in Hamburg, die Absperrungen in Brüssel, die Absage an Sparauflagen (Portugal, Spanien, Griechenland, Italien), die Streiks in Griechenland und die durch die EZB und ihr Ponzischema ermöglichte "irländische Lüge über die Rückkehr zu den "normalen" Finanzmärkten.

    Wir stehen da wie der Mann auf dem Bild "Der Schrei" von E. Munch: Angstvoll und wie gelähmt in Erwartung einer unabwendbaren Katastrophe. Die kommt so sicher wie das Amen im Gebet.

  14. Josef Maierhofer
    22. Dezember 2013 15:37

    Ja, Herr Cameron hat recht.

    Die EU ist de facto eigentlich schon zu Ende, weil sie sich auf solche Sinnlosigkeiten verkrampft festkrallt, weil sie in nationalstaatliche Belange eingreift, um sich zu bereichern und aus ideologischen Gründen, aber dann sicher nicht, wenn Hilfe nötig wäre. Es ist ja auch unmöglich solchen Schuldenländern zu helfen, wir sehen es in Griechenland und werden es mit Frankreich, Italien, etc. erleben, das ist dann der endgültige Untergang dieser EU, die zu viel (Ideologie) wollte und die Menschen nicht respektiert hat.

    Das Einzige wäre der Handelsvertrag und den bürokratisiert die EU bis zum Exzess, so dass man fast lieber mit China Geschäfte macht als mit dem Binnenmarkt.

    Diesen will Herr Cameron retten, auch er kann als Demokrat nicht die Briten ignorieren, die eine solche EU nicht mögen.

    Auch bei uns könnte man das nicht ignorieren, wären da noch Ansätze von Demokratie übrig. Aber Österreich ist ja keine Demokratie mehr, wie es auch die EU nicht mehr ist, bzw. nie war.

  15. annona
    22. Dezember 2013 15:26

    Die" Social World "ist eine marxistische Finte,um auf den christlichen Pfaden

    die Massen zu versklaven und die Leister zu erpressen solange es geht!

    Die "Ver-u.Austeiler"-die sozialistischen Expropriateure sitzen in den NGO-

    Gremien genauso wie in den Finanz und Machtzentren der Regierungen und

    "predigen Wasser und saufen hemmungslos Wein "in einer zugekauften

    Presse ,Justiz und Kustszene !

    Alle die Positiv Steuern und Abgaben bezahlen,dafür nur Spott und Hohn

    ernten-

    sind aber letzlich sicher wieder diejenigen welche beim unweigerlichen

    Zusammenbruch des STAATES vorgeführt werden als Schuldige Workaholiker

    ohne soziales Gewissen!!

    Wie man es dreht und wendet die Schmarotzer der Geschichte überleben immer

    auf Kosten der soo geschmähten konservativen Bürgerschaft,die allerdings

    derzeit in A von keiner Partei an der Macht vertreten wird!!

  16. Brigitte Imb
    22. Dezember 2013 13:16

    Verzeihung OT

    Das kommt ja schon einer Palastrevolution gleich, neben den Steirern u. den Salzburgern leistet nun auch die ÖVP Tirol Widerstand.

    http://news.orf.at/#/stories/2211387/

    Und so gesehen kann sich Spindelegger nicht darauf verlassen, daß die Weihnachtsfeiertage zum Vergessen beitragen, bzw. die Wunden zu heilen.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1510382/Spindelegger_Vielleicht-heilt-die-Zeit-diese-Wunden?_vl_backlink=/home/politik/index.do

    • machmuss verschiebnix
      22. Dezember 2013 13:23

      Spindi kniet unter'm Fallbeil und sagt: "die Zeit heilt alle Wunden" .
      Mensch, DAS ist Zen .

      .

    • Brigitte Imb
      22. Dezember 2013 14:03

      Vermutlich leidet er ein wenig an Realitätsverlust, aber das gibt sich schon noch. ;)

    • Josef Maierhofer
      22. Dezember 2013 20:08

      @ Brigitte Imb

      Den Herrn Faymann zu imitieren, das hat in der ÖVP (Gott sei Dank !) noch Konsequenzen.

      Vielleicht kapiert er jetzt (allerdings zu spät), mit welchen 'Rußbrüdern' er sich 'koalitionär' da eingelassen hat und wie ihn die eingekocht haben, bis hin zum Imitieren eines Herrn Faymann, in dessen Partei das als normal gilt, nämlich undemokratisch und ohne Konsens zu 'regieren' und agieren.

  17. socrates
    22. Dezember 2013 13:02

    Die ´Splendid Isolation´ bewahrte England vor vielen Problemen, auch vor den Fehlern der EU. Wir hätten das auch machen sollen!

    The European question: will it be splendid isolation or miserable?
    It's too early to gauge the impact of Cameron's EU veto but one thing is certain: things will never be the same again (Guardian)

    'Is it splendid isolation for Britain after the EU treaty veto? It is too early to tell, but things will never be the same again' Michael White Friday 9 December 2011 10.52 GMT

    A very scary day, not one for Red Bull on the cereal whichever side you take. I've attended enough European summits over the past 20 years to know that we don't yet understand the full implications of what was agreed in Brussels early on Friday. Nor will we until the political dust settles and the small print is scrutinised over the next few days.
    But it looks like the Big One, the moment when a government in London exercised the famous British veto on an important EU matter and withdraws to the margins of the European Union, thus ending 50 years of more-or-less consistent policy. What's more I've just heard Sir Ming Campbell, pro-European pillar of the Lib Dem wing of the coalition, saying that David Cameron had no choice but to do what he has done. Wow! No split there, then – or is that premature? Read on.
    "Splendid isolation" was a celebrated British boast in the late-Victorian era, but that was then, when the British Empire was still – just about – the leading world power. Within a few years, London was drawn into defensive alliances to resist the rise of Germany and the stage was set for two bloody world wars, punctuated by the Great Depression.
    So is today's isolation splendid or miserable? Is it better or for worse? Well, plenty are dashing on to radio and TV to assert both options with glib over-confidence. In refusing to join the emerging fiscal union Cameron has forced the EU majority to create what are known as "inter-governmental" arrangements, not formal EU arrangements. Paris and Berlin will not be pleased.
    Yet I do not hear the sound of champagne corks or celebration among British Eurosceptics. Beware of what you wish for, is a wise saying. Who knows what happens now? But Europe, for all its follies and failings, has become a scapegoat for weaknesses that are really our own. We may be about to rediscover that awkward truth. It was why we joined in the first place.

  18. Eco
    22. Dezember 2013 12:43

    Wir können nur hoffen, dass die Briten in der EU verbleiben. Sie haben uns in der Vergangenheit vor einigen geplanten Exzessen der EU bewahrt. Mag sein, dass das einem Schulz und einer Reding nicht besonders gefällt.
    Nach Schulz sollte die EU eine gemeinsame Sozial(isten) Union sein. Eine Möglichkeit, um ohne Revolution zu einem internationalen Sozialismus zu gelangen, nachdem die Komintern gescheitert ist. Bedenklich, dass Faymann an seinen Lippen klebt.
    Schlussendlich lässt sich aus heutiger Sicht feststellen, dass es Lichtenstein und die Schweiz besser getroffen haben.

    • machmuss verschiebnix
      22. Dezember 2013 12:55

      Lieber Eco, Sie übersehen dabei, daß Lichtenstein und Schweiz von deren
      Finanzplatz gut leben können . Genauso wie die Briten haben es diese beiden Länder
      auch schon früher geschafft, einen quasi "Parkplatz" für die Gewinne aus dem borsatilen
      Kasino anzubieten. Daher überrascht es auch nicht, daß sich in beiden Ländern die
      Sozialisten recht "handzahm" geben .

      .

    • Eco
      22. Dezember 2013 13:35

      @ lieber machmuss verschiebnix,
      so schlecht war unser Finanzplatz auch nicht, wir hätten nur mehr daraus machen müssen. Mit der Schweiz haben wir vieles gemein. Angefangen von der Neutralität hätten wir auch auf militärischem und wirtschaftlichem Gebiet ( Steuern, schmale Verwaltung - kein BP - Verkehrswesen -ÖBB Misere - direkte Demokratie und Steuerpolitik ) wir uns von der Schweiz einiges abpausen können.
      Aber wir vermeinten noch immer ein Grossreich a la k.u.k. Monarchie unter sozilistischer Führung verwalten zu müssen.
      Ich nenne das Grossmannsucht.

    • machmuss verschiebnix
      22. Dezember 2013 13:52

      @Eco, da bin ich ganz bei Ihnen.

  19. machmuss verschiebnix
    22. Dezember 2013 12:26


    Die Briten bluffen wieder mal (mit dem EU-Ausstieg) und werden vermutlich
    ihr eigentliches Ziel - die Schwächung Deutschlands - erreichen !


    Was tragen die Briten zur EU bei - außer daß sie immer wieder die Rosinen
    aus dem EU-Kuchen raus picken, außer daß sie massiv Lobbying für ihre eigene
    Finanz-Industrie (the London-Bubble) betreiben, um deren Platzen hinauszuzögern.

    Es ist doch schon für den Blinden greifbar, daß die Direktiven aus der EU-Zentrale
    mit europäischen Interessen so gut wie gar nichts zu tun haben - es sei denn,
    daß sich zufällig mal ein großer europäischer Konzern durchsetzt. Bei Belangen,
    die den anglo-amerikanischen Interessen nicht unmittelbar im Weg stehen, wird
    fast immer auf jene gehört, die am lautesten Schreien - die Linke Gutmenschewiki.


    Die Briten werden uns den Gefallen nicht tun, daß sie austreten ! ! !

    Im Gegenteil - ich würde sagen, es wird höchste Zeit,
    daß Deutschland die Reißleine zieht !


    Warum weiter wertvolle Zeit verlieren ?
    Frankreich hat sich aufgegeben - außerdem wäre mit denen sowieso nur ein
    französisches Europa denkbar.
    Die Italiener waren noch nie mehr, als Infaltions-Kaiser.
    Und alle zusammen haben offenbar nur EIN ZIEL: Deutschland ausplündern ! ! !

    Angie sollte sich von den Chinesen und Russen wirtschaftlich den Rücken stärken
    lassen und dann mit Deutschland (u. Österreich) als erste Mitglieder einen neuen
    zentraleuropa Verbund gründen, der so eng aneinander hängen soll, wie jetzt schon
    Bayern und Deutschland !

    Dazu bedarf es keinerlei öffentlichen Dramatisierens, denn für die Steuerzahler
    würde sich dadurch erstmal genau gar nix ändern. Und sobald die Welt vor
    vollendeten Tatsachen steht und sieht, daß das Werkl weiterläuft - besser als
    zuvor, kann das derzeitige Heer von Nutznießern und Intriganten dagegen wettern
    was sie wollen.

    Absolut sicher ist zumindest, daß mit der derzeitigen EU nichts Neues entstehen
    wird, nichts Besseres als die beteiligten Nationalstaaten an Miswirtschaft
    und Packelei mitgebracht haben.
    Genau deshalb wäre es immens wichtig für ein zukünftiges Zentraleuropa-Projekt,
    daß man von vornherein mit einer runderneuerten Verwaltung ins Rennen geht !

    Schafft man die innere Erneuerung nicht schon vorweg, dann schafft man sie NIE
    und sollte alles andere gleich bleiben lassen !
    Denn grade durch das permanente Aufschieben dieser Erneuerung haben sich sowohl
    die Nationalstaaten, wie auch die EU insgesamt ihren eigenen Galgen aufgestellt
    und sind grade dabei den Hals in die Schlinge zu legen ! ! !

    Zu gegebener Zeit werden die Briten dann zum Wohle Aller (Anleger am Finanzplatz
    London) die Falltüre öffnen !


    .

    • Undine
      22. Dezember 2013 14:22

      @machmuss verschiebnix

      ************!

    • machmuss verschiebnix
      22. Dezember 2013 15:44

      Danke Undine,

      Sie wissen ja, es gibt zwei Bereiche, wo man sich mit Kritik auf dünnes Eis begibt .
      Israel und die internationale Hochfinanz - bei ersterem wird man zum Rechts-Extremen
      bei zweiterem zum Links-Extremen gestempelt. Natürlich nur, wenn die Kritik andernfalls
      ernst genommen werden könnte !

      .

    • diko
      23. Dezember 2013 07:00

      @machmuss verschiebnix
      ************!

    • DB (kein Partner)
      23. Dezember 2013 09:16

      Der Gedanke, dass Deutschland aus der EU austreten sollte unter gleichzeitiger Bildung eines zentraleuropäischen Bündnisses mit Schwerpunkt China und Rußland, gefällt mir ausgesprochen gut, wenngleich dies leider nicht passieren wird (vernünftige Lösungen in der Politik setzen sich nun einmal nicht durch). Die Zerstörung Deutschlands wird weiterhin von innen betrieben. Man stelle sich nur den europaweiten Aufschrei vor (was sich denn diese dämlichen Nazis einbilden), denn schließlich würde ja die größte Geldquelle aufhören zu sprudeln. Ich hielte es nicht für undenkbar, dass man den Deutschen dann sogar den Krieg erklären, zumindest aber schwere wirtschaftliche Sanktionen verhängen würde.

    • machmuss verschiebnix
      23. Dezember 2013 09:34

      @DB,

      die Sanktionen kämen gewiss - drum meine ich ja, das vorher eine Art wirtschaftlicher
      Beistands-Pakt vor allem mit China (wegen der Nachfrage) und Rußland nötig wäre.

      Außerdem kann man ja die EU-Mitgliedschaft so verwenden, wie es die Briten tun - man
      muß nicht austreten, um die EU zu verarschen (ganz im Gegenteil).

      -

    • machmuss verschiebnix
      23. Dezember 2013 09:39

      @DB,

      mit "die Reißleine ziehen" meine ich: den Spieß umdrehen - sich nicht mehr verarschen
      lassen von den Nettozahlern, sondern selber Nettozahler werden, mit der Begründung,
      daß man das Geld jetzt für ein Zukunfts-Projekt braucht .

    • machmuss verschiebnix
      23. Dezember 2013 09:41

      @DB ,

      kleiner Freudscher drinnen - sollte natürlich heißen Netto-Empfänger bei allen
      Vorkommen von Nettozahler - Sorry .

    • machmuss verschiebnix
      23. Dezember 2013 09:57

      @DB,

      der Knackpunkt bei allem, wäre die innere Erneuerung (staatl. Strukturen u. Verwaltung),
      denn genau dort geht nicht nur der Wettbewerbsvorteil gegenüber den Billigländern verloren,
      sondern es macht auch den Standort-Vorteil im eigenen Land zunichte !!!

      DAS gilt es zu schaffen - außerdem sollte man sich auf den Crash des US-Systems gefaßt
      machen ( das unken jetzt schon etablierte Kapazitäten, nicht nur "Weltverschwörer" ).

      .

    • DB (kein Partner)
      23. Dezember 2013 14:02

      Gewiss, wem sagen Sie das? Viele Bürger wissen um die dringliche Notwendigkeit von Reformen, aber einen Politiker interessiert das Wohlergehen "seiner" Untertanen oder das des Staates schon lange nicht mehr. Hier steht nur mehr Macht und Machterhalt im Vordergrund und anscheinend wird tatsächlich auf die NWO hingearbeitet. Ein weltweiter Crash scheint mir aus heutiger Sicht unausweichlich - man arbeitet ja mit voller Kraft daran. Alles nur mehr eine Frage der Zeit. Spätere Generationen werden wieder einmal die Frage stellen, wie es denn bloß so weit kommen konnte...

    • machmuss verschiebnix
      23. Dezember 2013 15:37

      @DB,

      mit der "new world-order" sprechen Sie ein Szenario an, welchem tatsächlich
      nur mehr die Engstirnigkeit der herrschenden Kader entgegen steht. Da aber grade
      durch dieses engstirnige Festhalten am Unhaltbaren die nationalen Staats-Schiffe
      immer mehr in den Strudel der Sachzwänge hineingezogen werden, läuft es letztlich
      auf die Frage hinaus: "freiwillige" Übergabe oder Übernahme nach Untergang.

      Mittlerweile ist sogar das "Fenster" für die NWO-Option schon wieder im kleiner
      werden begriffen, denn während sich in den USA bereits Arbeitslosikeit und Armut
      wie in einem Dritt-Welt-Land breit macht, fängt China an sich auch am High-Tech
      Markt als Global-Player zu etablieren (Hand in Hand mit Brasil).

      Da nun aber auch in den USA besagte Engstirnigkeit vorherrscht (siehe
      Shulden-Obergrenze), ist von dort zumindest diesbezüglich kein durchschlagender
      Impuls zu erwarten.


      In dem Fall wären dann wohl nur mehr einige der größten multinationalen
      Konzerne dazu in der Lage, eine weltweite Organisations-Struktur auf die
      Beine zu stellen - welche dann aber kaum noch ans althergebrachte Staatswesen
      erinnern dürfte !


      Da wäre mir persönlich die Zentral-Europa Lösung mit Angie an der Spitze
      schon beim A.... lieber.

      .

  20. Collector
    22. Dezember 2013 11:17

    Frage: Sollten wir nicht den EU-Kommissaren für die "Anfachung" der Austrittsbewegungen dankbar sein?

    Der Beitritt zur EU (bzw. EWG) und zur EWU war der wohl schwerste politische Fehler, den Österreich nach 1945 begangen hat. Die Hauptschuld daran fällt der bürgerlichen Partei zu, der ÖVP, mit ihrem unsäglichen Herrn Schüssel als einem der Hauptantreiber. Von der ÖVP hätte man Patriotismus erwartet, von der SPÖ nicht, denn die Marxisten waren immer internationalistisch eingestellt, "Weltrevolution" als Erlösungstat.

    Die Schweiz hat uns vorgezeigt, wie ein kleines und neutrales Land seine Souveränität behaupten kann, wir aber schaffen sie Schritt für Schritt ab, und mit ihr Österreich.

    Im "Kalten Krieg" machte der europäische Einigungsprozess noch Sinn, nach dem Zerfall der Sowjetunion fehlt jede rationale Begründung. Jetzt kann es nur darum gehen, den Nationen wieder ihre vollen Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, frei von Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, ihre Kultur, ihre Wirtschaft, ihre sozialen Angelegenheiten.

    Vor allem gilt es, aus einem Wirtschaftssystem herauszufinden, das "tötet" (Franziskus), das die halsabschneiderische Konkurrenz an die Stelle vernünftiger Zusammenarbeit oder Kooperation gesetzt hat.

    Und klar sollte für jeden sein, dass ein Staat ohne eigene Währung nicht souverän sein kann. "Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden". An dem geldpolitischen Grundprinzip "One State-One Money" zu rütteln bedeutet sich zum Sklaven der Finanzmärkte zu machen.

    Der von AU so hochgelobte "Gemeinsame Markt" mit seinen vier "Freiheiten" (Kapital, Waren, Dienstleistungen, Personen) widerspricht dem Naturrecht der Völker auf ihr Eigenleben. Wozu die Personenfreiheit führt, wird ja jetzt sogar schon von AU erkannt. Doch die anderen "Freiheiten" sind nicht weniger schädlich. Sie zerstören die Völker, von denen doch jedes ein Edelstein in der Krone der Schöpfung darstellt.

    Wir müssen endlich wieder daran gehen, eine korporative, "genossenschaftlich" Wirtschaftsverfassung und -ordnung zu entwickeln. Sie ist die Voraussetzung für eine "formierte Gesellschaft" (Ludwig Erhard!). Die Sozialpartnerschaft war es, die uns den Wohlstand und sozialen Frieden über Jahrzehnte beschert hat. Sie gilt es weiter auszubauen.

    Bei den Europawahlen können wir den Anfang machen, indem wir eine Partei wählen, die "Österreich zuerst" auf ihre Fahnen geschrieben hat.

    • machmuss verschiebnix
      22. Dezember 2013 13:01

      Die Schweiz ist ein denkbar schlechter Vergleich, weil das Land als ganzes ein
      Fianzplatz ist und weil die Politik dort genau das vorzüglich unterstützt.
      Während aber die (Linke) Politik in Österreich immer wieder Verunsicherung bezüglich
      Rechtssicherheit (nicht nur im Bankwesen) sorgt ! ! !

      .

    • logiker2
      22. Dezember 2013 15:11

      dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Allerdings müssen sich die VÖLKER von dieser Neumarxistischen Politnomenklatura selbst befreien, von dieser fehlgeleiteten "Elite" ist der Weg zurück sicher nicht zu erwarten.

    • Andreas Tögel
      22. Dezember 2013 15:56

      "Naturrecht der Völker auf ein Eigenleben" - auf einen derart haarsträubenden Unfug muß einer erst eimal kommen. Und ausgerechnet Genossen Begoglio als Autoriät in Wirtschaftsfragen zu bemühen, ist auch hochoriginell. Wie sehr der lebennslange Aufenthalt in der geschützten Werkstatt (sei es die Hochschule oder eine hochdeifiziätäre Rohstoffkolchose) das Hirn vernebeln kann, zeigt unser Herr Dozent einmal mehr auf eindrucksvollste Weise...

    • Andreas Tögel
      22. Dezember 2013 15:58

      Korrektur: Sollte Bergoglio heißen - Pardon

    • Collector
      23. Dezember 2013 09:26

      @A. Tögel

      Verehrter Meisterignorant!

      Vielleicht lesen Sie einmal die Ansprache von Johannes Paul II. nach, die er vor den Vereinten Nationen am 5. Okt. 1995 gehalten hat? (Runterzuladen in der Vatikan-Website auch in deutscher Übersetzung). Dort heißt es u.a.: "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 angenommen wurde, hat ausführlich die Rechte der Persönlichkeit behandelt. Aber es gibt noch keine ähnliche internationale Vereinbarung, die angemessen DIE RECHTE DE NATIONEN aufgegriffen hätte" (n.6). In seiner ganzen weiteren Rede wird nun auf das Naturrecht der Völker oder Nationen auf ihre Existenz in tiefer Weise eingegangen.

      Für die geistige Unterwelt sind die Ausführungen dieses Jahrhundertpapstes wohl unzugänglich?

      http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/speeches/1995/october/documents/hf_jp-ii_spe_05101995_address-to-uno_en

      Eine ausführliche Kommentierung dieser Rede findet sich bei J. Tischner: Die Nation und ihre Rechte, in: A. Michalski (Präsident des Instituts der Wissenschaft vom Menschen in Wien): Aufklärung heute, Castel Gandolfo-Gespräche 1996, Stuttgart 1997.

    • Collector
      23. Dezember 2013 10:00

      @Andreas Tögel

      Verehrter Meisterignorant!

      Vielleicht sollten Sie doch einmal die Rede nachlesen, die der Jahrhundertpapst Johannes Paul II. am 5. Oktober auf der Generalversammlung der UNO über die Rechte der Nation gehalten hat?

      http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/speeches/1995/october/documents/hf_jp-ii_spe_05101995_address-to-uno_en.html (evtl Rede mit Google suchen!)

      "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 angenommen wurde, hat ausführlich die Rechte der Persönlichkeit behandelt. Aber es gibt noch keine ähnliche Vereinbarung, die angemessen DIE RECHTE DER NATIONEN aufgegriffen hätte" (N. 6).

      Seine ganze Rede dient der tiefen Erläuterung dieser "RECHTE DER NATIONEN". Ein ausführlicher Kommentar dieser Rede findet sich bei J. Tischner: Die Nation und ihre Rechte, in: K. MIchalski (Präsident des Institut der Wissenschaft vom Menschen in Wien und Hrsg.): Aufklärung heute. Castel Gandolfo-Gespräche 1996, Stuttgart 1997.

      Ignoranz und Papstbashing sind keine Tugenden!

    • Andreas Tögel
      23. Dezember 2013 10:51

      Verehrter Herr Dozent,
      Sie werden es zwar nicht glauben, aber weder Ihre notorischen Beschimpfungen anderer Diskutanten, noch das serienweise Einstellen von Zitaten sind geeignet, ein Argument zu ersetzen. Ob Franz Schwanz und Genossen sich zu dieser oder jener Sache so oder anders geäußert haben, ist reichlich irrelevant. Von Bedeutung ist lediglich, daß das Konzept des "Naturrechts der Völker" dubios und jedenfalls hochgradig erklärungsbedürftig ist. Diese Erklärung steht aus und ist nicht einfach durch Verweise auf irgenwelche Quellen zu ersetzen.

      So lange ein Papst sich zu Fragen äußert, zu deren Beantwortung er tatsächlich kompetent ist (wie das der feinsinnige, hochintelligente und überaus kluge Vorgänger des heute amtierenden Mannes getan hat) ist alles in Ordnung. Bergoglio dagegen tut das nicht. Er hat offensichtlich vor, seine ihrem Auftrag nach unpolitische Organisation ("Mein Reich ist nicht von dieser Welt") in eine Art neue Sozialistische Internationale zu transformieren - auch wenn er immerhin treuherzig versichert, "kein Marxist" zu sein. Von "Papstbashing" kann dann keine Rede sein (ich war nie und bin kein Pfaffenfresser!), wenn es lediglich darum geht, auf offensichtliche Kompetenzüberschreitungen hinzuweisen. Ökonomen pflegen sich ja gemeinhin auch nicht zu Fragen der mittleren Höllentemperatur oder der Flügelspannweite von Erzengeln zu äußern. Weshalb also Bergoglio laufend zu Wirtschaftsfragen Stellung nimmt, von denen er erwisenermaßen keinen Schimmer hat, bleibt ein Rätsel...

      Mit freundlichen Grüßen aus der "geistigen Unterwelt" verbleibt, wie immer submissest,
      A. Tögel

    • Erich Bauer
      24. Dezember 2013 11:46

      @ "Naturrechts der Völker"

      Das klingt, wie die NeoReligion "Menscherechte". JURISTISCH nur anwendbar innerhalb einer "Inquisitionsbehörde"... mit effizienter Außenwirkung.

    • Gasthörer (kein Partner)
      24. Dezember 2013 13:08

      Nun bin ich wieder Philosoph noch Theologe. Nur was ist gegen ein "Naturrecht der Völker auf ihr Eigenleben" einzuwenden, dass der sonst seriöse Tögel hier so in den Schlamm greift?

      In extensio widerlegt hat er diesen doch recht plausiblen Gedanken von Collector bislang nicht. Diplomierte Kaufleute und andere - ich bitte um Aufklärung.

    • Andreas Tögel
      26. Dezember 2013 08:45

      Sehr geehrter Gasthörer,
      die Idee des Naturrechts stellt auf angeborene, unveräußerliche Rechte des einzelnen Menschen ab (wie z. B. in der Präambel zur Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt). Es steht damit im Widerspruch zum gesetzten (positiven) Recht des Staates. Ein "Naturrecht" eines Kollektivs - was soll das sein? Wie man sich ein "Naturrecht der Völker" (damit sind ja Staatsvölker gemeint) vorstellen soll, ist rätselhaft - insbesondere dann, wenn es sich um heterogene Staatsvölker (wie z. B. die der heutigen USA) handelt...
      Mit freunedlichem Gruß,
      A. Tögel

    • Gasthörer (kein Partner)
      26. Dezember 2013 12:25

      Vielen Dank, Herr Tögel, für die freundliche Antwort!

  21. socrates
    22. Dezember 2013 10:47

    Er hat absolut recht! Wir leben in einem Binnenmarkt mit freiem Handel? Woher wissen wir das ? Nach Konsument kosten Cremen im teuren hochverdiener München um 30% weniger als in Wien. Ein Bekannter suchte ein "Schulwaschbecken". In Ö verlangt der Großhändler 440€, aus D bekommt er es incl. Porto um 200 geliefert. In Freilassing ist alles billiger als in Salzburg, daher wird der direkte Bus eingestellt, damit Ösi nicht billiger kauft.
    Die Mieten der billigen Bezirke stiegen seit 2006:11. um 83.4%, 21. um 62,5%, usw. Das ist die Folge des Neubaubooms der Anleger und der Anstieg der Gebühren. Die Armen werden abgezockt.
    Wenn das alles ist, was unser Binnenmarkt kann, und wenn die Sozialkosten und Pensionen der eigenen Leistungsträger durch Import von Menschen unbezahlbar werden, ist die Ukraine besser dran.

    • socrates
      22. Dezember 2013 13:17

      Kleinösi besucht die "arme einsame" Schweiz, die nicht in der EU ist, und forscht nach, warum es ihnen in jeder Hinsicht besser geht. Stimmt da etwas nicht?

  22. brechstange
    22. Dezember 2013 09:48

    "Mit einem Austritt Großbritanniens wird der Zerfall der EU zugleich irreversibel. Auf der britischen Inseln ist aber schon ein demokratischer Prozess Richtung Austritt in unaufhaltsamem Gang. Dieser kann nur noch gestoppt werden, wenn die EU gravierende Kurskorrekturen in der von Cameron angesteuerten Richtung vornimmt."

    Die EU-Nomenklatura hat nicht die Absicht, den Kurs zu korrigieren. Die Vertiefung mit Wirtschaftsregierung, Fiskalunion, Bankenunion und Demokratisierung sind beschlossene Sache und werden eifrigst vorbei am Bürger betrieben. Propaganda begleitet diesen Prozess. Die Sozialunion ist auch schon im Gespräch. Hier ist Camerons Wille wahrlich störend. Es ist ganz schlüssig, dass Andor und Reding Großbritannien nach außen eskortieren will. Im Meer lässt sich so schwer eine Mauer bauen und die wird kommen, die Fehlkonstruktion des Euros hat es besiegelt. Wir werden hinkünftig mit einem Binnenrubel, pardon Binneneuro leben.

    Aber wenn schert es, solange es uns gut geht und wir das Fiat Money an den Kassen klingelnd umsetzen können. DAS IST DAS WAS MAN SIEHT.

  23. Wertkonservativer
    22. Dezember 2013 07:57

    Bei der Haltung der Briten zur EU halt' ich mich raus!
    Es ist hier eh' bekannt, dass ich für die EU und gegen das "Großmannsucht-Gehabe" der Inselbewohner bin!
    Im Zusammenhang mit der hier äußerst einseitig geführten "EU-Diskussion" gefällt mir ein Spruch unseres jungen Außenministers Kurz (heute im Kurier-Leitartikel angeführt) ganz besonders, nämlich
    "er sei weder auf der Seite der Träumer, noch der Hetzer"!!

    Das ist ein kluger Spruch eines jungen Mannes mit Zukunft, auch als Denkanstoß für manche hier, die in der Europäischen Gemeinschaft nur die eigenartigen Gesichter von Schulz, Barroso & Co. sehen!

    Noch kurz zu uns und zum vorweihnachtlichen "Kaufrausch" in unseren "Konsumtempeln":
    ganz offensichtlich ist es uns noch nie so gut gegangen, wie derzeit!
    Die Adventstimmung und -Einstimmung macht vor den Klingelkassen Halt und verflüchtigt sich ins Nirgendwo:
    ob das alles der Sinn der Sache ist??

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      22. Dezember 2013 08:04

      Der Hetzer-Sager weist "unseren jungen Außenminister Kurz" als jemanden aus, der das Wording der aufmerksamen Antifa-Jagdgesellschaft klugerweise schon eingelernt hat und es somit im EU-Europa noch weit bringen kann. Hier hat Spindi sicher eine gute Hand bewiesen. ;-)

    • Wertkonservativer
      22. Dezember 2013 08:28

      @ Cotopaxi:

      fast unglaublich, wie rasch Sie jeweils auf meine bescheidenen "Geistesergüsse" antworten:
      diesmal waren es knapp sieben Minuten!
      Haben Sie da eine "Wertkonservativen"-Klingeltaste in Ihrer Maschine eingebaut?
      Nun, jedenfalls fühle ich mich total geschmeichelt!
      Was hat übrigens die "Antifa-Jagdgesellschaft" mit der EU-Diskussion zu tun?
      Das sind doch wahrlich unterschiedliche Materien!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Interessierter Leser
      22. Dezember 2013 10:16

      Pfui Wertkonservativer! Was Positives über einen ÖVPler sagen geht in diesem Forum nicht (mehr). Jammern und Niedermachen ist angesagt!!

    • socrates
      22. Dezember 2013 10:52

      Interessierter Leser
      ..geht schon, wenn es Beamte, Lehrer, Bauern sind!

  24. Gerhard Pascher
    22. Dezember 2013 06:36

    Die Mehrheit der Briten war und sind keine begeisterten EU-Anhänger. Ihr Blick richtet sich eher nach Übersee und im Besonderen zu den ehemaligen britisch beherrschten Ländern. Die Denkungsweise ist dort teilweise sehr konservativ und man will daran auch nichts ändern. Natürlich gibt es zu den USA besondere Freundschaften, welche u.a. auch durch die gemeinsame Sprache und der Unterstützung im 2. Weltkrieg begründet ist. Trotz konstitutioneller Monarchie ist man auf die Verfassung und die dort üblichen politischen Spielregeln sehr stolz und lässt sich nicht gerne von außen (= Brüssel) diktieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass das Vereinigte Königreich in Zukunft lieber eine EU-Partnerschaft - ähnlich wie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein - als eine Vollmitgliedschaft anstrebt. Denn diese drei genannten Ländern fahren so viel besser.

    Schön wäre es, wenn der Austritt von Großbritannien innerhalb der EU einen Läuterungsprozeß einleitet und sich diese Organisation wieder auf ihre ursprünglichen Ziele beschränkt.

    • simplicissimus
      22. Dezember 2013 07:24

      Voellig richtig. Die USA haben den Briten zweimal den A... gerettet und das beginnend mit dem Ersten Weltkrieg, dessen Ausgang und dessen desaströses Friedensdiktat die Hauptursache des Zweiten war.
      Schön wäre es, was Sie zum Schluß sagen. wir werden sehen.

    • Pumuckl
      22. Dezember 2013 10:16

      @ Gerhad Pascher 06:36

      " . . . dass das vereinigte Königreich in Zukunft eine EU-Partnerschaft - ähnlich wie Norwegen, Schweiz und Lichtenstein - als eine Vollmitgliedschaft anstrebt."

      Das wäre auch für Österreich und Deutschland viel besser. Aber eben von dieser ZWANGSJACKE EU darf man die vorgeblichen UNRUHESTIFTER EUROPAS nicht befreien.
      Das behaupten zumindest die Siegermächte zweier Weltkriege und der deutsche
      Ex-Außenminister Joschka Fischer.

  25. simplicissimus
    22. Dezember 2013 06:06

    Ich war glühender Europäer und wurde durch die reale Nomenklaturapolitik Stück für Stück zum Gegner des bisher etablierten Systems. Ich beführworte ein vereintes Europa, aber keine neomurxistische Internationale.
    Bei welch immer kommender Abstimmung werde ich gegen dieses Europa stimmen.
    Das traurige an der Situation ist, daß die Verbissenheit der heutigen Machthaberer (man denke neben den KommissarInnen nur an den unsäglichen Herrn Schulz) keine vernünftige Reformbereitschaft erkennen läßt, daher wird das vereinte Europa wohl scheitern und auf lange Zeit gestorben sein. Es wird zum Spielball verschiedenster Interessen werden und in unterschiedliche Konfliktzonen auseinanderbrechen.
    Die neue Völkerwanderung wird das ihre dazu beitragen.

    • Gerhard Pascher
      22. Dezember 2013 07:31

      Im Gegensatz zu meiner Frau habe ich bei der EU-Abstimmung PRO gewählt, denn für mich war "draussen bleiben" das noch größere Übel. Die Schweiz, Norwegen und Island können es sich aufgrund ihrer Wirtschaftsstärke leisten, eigene Wege zu gehen, müssen aber mit Brüssel laufend harte Verhandlungen führen, um nicht allen Erpressungen zu unterliegen.

    • schreyvogel
      22. Dezember 2013 09:41

      Wen sollte man bei der kommenden EU-Wahl wählen, wenn man gegen dieses Europa stimmen will? Karas, Lunacek oder Swoboda? Oder vielleicht doch Martin?

    • simplicissimus
      22. Dezember 2013 10:06

      schreyvogel: Die Freiheitlichen, die sind wenigstens kritisch.

    • raeter
      23. Dezember 2013 06:12

      Mir ging es genau so. Vom glühenden Europäer zum EU-Verweigerer!
      Die EU-Nomenklatura erinnert an den den UDSSR-Kreml.

  26. Pumuckl
    22. Dezember 2013 03:57

    Dr. Michael Landau, der Nachfolger von Caritasdirektor Dr. h.C. Küberl dürfte da wohl auch den Standpunkt von Laszlo Andor und Viviane Reding einnehmen.
    Dr. Landau erklärte ja, daß er die SOLIDARITÄT INTERNATIONALISIEREN will.
    Wenn es um's Zahlen geht fordern die Briten gerne Sonderrechte wie den
    Britenrabatt.

    ABER IN DER AUSSENPOLITIK GIBT ENGLAND IN DER EU DEN TON AN UND BESETZT
    DA MIT KATRIN ASHTON UND TONY BLAIR WICHTIGE ÄMTER !

    Besonders bezüglich Nahostpolitik kann man England als Vertreter der US-Interessen in der EU sehen.
    Deshalb kann Dr. Unterberger unbesorgt sein. Die Briten bleiben der EU schon erhalten.

    • Pumuckl
      22. Dezember 2013 09:55

      Bei allen Betrachtungen über die Briten, sollten wir das jahrhundertelange Gemetzel nicht vergessen, welches deren Balance of Power Politik in Europa bewirkte.
      Als Österreicher hebe ich besonders den 7jährigen Bruderkrieg zwischen Maria Theresia und ihrem Cousin Friedrich II hervor.
      Damals flossen über das, mit der britischen Krone verwandte Kurhannover gewaltige Geldströme* zu dem BRITISCHEN FESTLANDDEGEN Friedrich II.

      Über den Einfluß der Briten auf Dauer und Intensität des 30jährigen Krieg sind
      mir keine Fakten bekannt. Wenn man die Frage cui bono stellt, drängt sich aber die Vermutung auf, daß diese verhängnisvolle britische Gleichgewichtspolitik schon damals eine Rolle spielte.
      Für die Briten ging es damals nicht zuletzt darum, spanische und portugisische Privilegien im lukrativen Sklavenhandel zu beenden.

      * Daß die reichlichen Goldvorräte der City of London zu einem erheblichen Teil durch den Sklavenhandel "erworben" wurden, darf man wohl vermuten.

    • Undine
      22. Dezember 2013 14:38

      @Pumuckl

      "Über den Einfluß der Briten auf Dauer und Intensität des 30jährigen Krieg sind mir keine Fakten bekannt"

      Leider weiß ich die Quelle nicht mehr, aber was ich damals las, war deutlich genug: Die Engländer hatten auch damals ihre Finger im Spiel und taten das Ihre, dieses Gemetzel auf deutschem Boden nicht nur zuzulassen, sondern zu schüren, wo es nur ging, damit es möglichst lange anhalte, bis das deutsche Volk völlig darniederlag.

  27. Haider
    22. Dezember 2013 02:25

    Es sind immer dieselben semantischen Lügen der Politkammerilla: EU wird bewußt und verlogen mit Europa verwechselt oder gleichgestellt. Kaum wagt ein Straßburger/Brüsseler gegen den EU-Terror aufzubegehren, folgt die Europa-Keule. Wer gegen den Zwangsglübirnentausch ist, der verrät Europa, wer erlaubt, daß Wirte über ihr Lokal selbst entscheiden, erklärt Europa den Krieg, wer in seinem Badezimmer gerne einen kräftigeren Wasserstrahl hätte, der ist ein Verräter und erst recht, wenn in seinem WC mehr als 6 Liter die Muschel reinigen sollen. Habe ich es klar ausgedrückt: Die EU ist - wie die Grünen Österreichs - eine völlig weltfremde Verbotspartei. Es wird kaum überlegt geregelt sondern blindwütig verboten. Das Motto: "Willst Du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein" ziert das EU-Banner.





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