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Das Leben im Parlament wird interessant

Das hat es noch nie gegeben: Im ÖVP-Klub sitzen gleich vier durchwegs gegen ihren Willen abgeschossene und durchwegs erboste Ex-Minister. Im letzten Parlament saßen zwar am Beginn auch drei schwarze Ex-Minister; aber nur Martin Bartenstein blieb bis zum Ende, kurzfristig waren dort auch seine Exkollegen Plassnik sowie Molterer: Jedoch alle drei wollten sehr bewusst einer Regierung unter dem von ihnen verachteten Werner Faymann nicht angehören und alle drei haben ihren Akzent sofort wo anders hin verlagert.

Das ist jetzt ganz anders. Jetzt hat sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger erstmals in der eigenen (noch dazu klein gewordenen) Fraktion eine kritische Viererbande eingehandelt. Ob er sich des Risikos dieser völlig unnötigen Entscheidung aber überhaupt bewusst ist?

Diese vier haben noch dazu durchwegs langjährige politische Erfahrung, weit längere als ihre Nachfolger. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Nikolaus Berlakovich nicht gerade ein erfolgreicher Minister gewesen ist. Zwei der vier haben sogar schon zwei ganz verschiedene Ministerien geleitet. Und Maria Fekter hat neben der Leitung des Finanz- und des Innenressorts überdies auch im Bereich Wirtschaft und Justiz jahrelang politische Spitzenfunktionen bekleidet.

Lediglich der abgeschossene Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle war relativ kurz im Kabinett – aber gerade er war bei den Wählern besonders beliebt. Und gerade er nimmt sich schon jetzt am allerwenigsten ein Blatt vor dem Mund. Er hat postwendend angekündigt, gegen das erste Gesetz der neuen Regierung zu stimmen. In der Kritik an der Zerschlagung des Wissenschaftsministeriums steht er überdies alles andere als allein. Er bildet die Spitze einer breiten Protestwelle sehr artikulationsstarker Persönlichkeiten.

Alleine dadurch wird die ÖVP zweifellos einen nachhaltig schweren Schaden erleiden. Diesen kann der dem gesamten Wissenschaftsbetrieb total ferne Reinhold Mitterlehner als nunmehr Zuständiger mit Sicherheit nicht reduzieren. Unsensibler Umgang mit Universitäten ist das dümmste, was ein Politiker tun kann. Das hätte die ÖVP eigentlich schon unter Elisabeth Gehrer lernen sollen.

Daran ändert im übrigen auch die Tatsache nichts, dass man eigentlich im Umkehrvorgang auch an den Universitäten selbst massive Kritik üben könnte und müsste. Denn diese gehen alles andere als sinnvoll mit dem Steuergeld um. Ihr Leistungsnachweis besteht immer nur in Worten und Hochglanzbroschüren, nie in konkreten Ergebnissen. Fast alle Unis fallen fast bei jedem internationalen Ranking von ohnedies schon schlechten Rängen noch weiter zurück. Völlig unnötige Bereiche wie die Genderei werden ausgebaut, die wichtigen und zukunftsträchtigen werden hingegen bürokratisch schikaniert.

Aber weder SPÖ noch ÖVP haben substantielle Kritik an den Universitäten zu formulieren gewagt. Dazu fehlte der Politik das Format. Und auch Töchterle selbst – der das Format hätte – war diesbezüglich immer sehr beißgehemmt.

Aber zurück ins Parlament: Töchterle, Fekter, Berlakovich und Beatrix Karl werden dort ÖVP-intern eine kritische Masse als Gegenpol zu der alles andere als ruhmreichen Koalition bilden. Es ist durchaus möglich, dass die Vier das – bei aller Unterschiedlichkeit – auch nach außen zeigen werden. Man sollte nicht vergessen, dass schon in der Vergangenheit der ÖVP-Klub keineswegs immer das apportiert hat, was in der Regierung ausgeschnapst worden war. Etwa zuletzt beim Stichwort Direkte Demokratie.

Die Vier können im Klub auch Bereiche abdecken, teilweise sogar mehrfach abdecken, die in der ÖVP bei der letzten Wahl völlig ignoriert worden sind: etwa Justiz, etwa Bildung, etwa Wissenschaft. Das verleiht ihnen zusätzliches Gewicht.

Jedenfalls darf Michael Spindelegger bei keinem der vier auf persönliche Loyalität hoffen. Ganz im Gegenteil. Da sind vier Rechnungen offen, die jetzt fünf Jahre lang abgerechnet werden können. Und auch Parlamentsvizepräsident Karlheinz Kopf ist nicht ganz freiwillig von der Klubführung abgegangen (auch wenn er im neuen Job mehr verdient). Damit könnte noch ein weiterer erfahrener Mann als Spindelegger-Kritiker zu den vier Ex-Ministern stoßen.

Damit hat Spindelegger schon automatisch ein Zehntel seiner Fraktion offen oder insgeheim gegen sich, und zwar das weitaus erfahrenste Zehntel. Keiner davon braucht mehr zu kuschen, weil er noch etwas werden könnte. Das ist alles andere als eine vertrauenerweckende Situation für den Vizekanzler. Zugleich stürzt der ÖVP-Chef bei den Meinungsumfragen nach unten.

Zugleich steht an der Klubspitze mit Reinhold Lopatka ein neuer Mann, der sich trotz seines politischen Geschicks in dieser Situation extrem schwer tun wird. Er wäre jedenfalls ziemlich schlecht beraten, wenn er sich auf Loyalitätsschwüre der Vier – oder Fünf – allzu sehr verlassen würde.

Auf der roten Gegenseite gibt es hingegen keinen einzigen abgeschossenen Minister. Lediglich ein frustrierter Altklubobmann hat dort kritisches Potential. Damit ist bei der SPÖ in der Summe das Antiregierungspotential lange nicht so gefährlich für das rote Regierungsteam wie bei den Schwarzen.

Wen Politik interessiert, der sollte jedenfalls sehr genau die schwarzen Vorgänge im Parlament beobachten. Dort dürfte es viel spannender werden als in der Regierung.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2013 10:30

    Der neue Justizminister Brandstetter ist politisch total angreifbar.

    Nur weil jemand Niederösterreicher und Studienfreund von Spindelegger ist genügt das noch lange nicht dass er als JUSTIZMINISTER geeignet ist!


    Im Profil lese ich eben über die Verbindungen von Brandstetter zur Person und Kanzlei Herbert Batliner (Jahrgang 1928).

    Dieser Herbert Batliner hat mit seiner Kanzlei vor allem Steueroptimierungen - sicher auch für viele Klienten aus Österreich - betrieben.

    Man kann es auch uneleganter ausdrücken: Steuerflucht und Steuerbetrug am österreichischen Staat.

    Bevor Brandstetter zum Justizminister berufen wurde führte ihn die liechtensteiner Kanzlei Batliner&Gasser auf der Homepage ganz offiziell als "Rechtskonsulenten", also als Berater.

    Diese Optik sollte man sich einmal in aller Ruhe ansehen:

    Da ist ein Berater mit Namen Brandstetter der seinen Klienten hilft um Geld in Liechtenstein zu verstecken. Und der wird von seinem Studienkollegen (Spindelegger), der gerade zum Finanzminister wurde zum Justizminister ernannt !?!

    Jetzt ist es noch nicht zu spät den Posten des Justizministers anders zu besetzen!!


    Es müsste sich doch eine geeignetere Person als Justizminister finden als Brandstetter mit seiner komplizierten Vergangenheit. Der Mann ist als Justizminister viel zu befangen und daher unglaubwürdig!

    Der Mann ist total angreifbar und das fällt dann auf Spindelegger und die ganze ÖVP zurück. NOCH IST ES NICHT ZU SPÄT!


    Profil-Artikel: http://www.profil.at/articles/1350/980/370671/wolfgang-brandstetter-minister-verbindungen-liechtenstein

  2. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2013 15:20

    Die Roten tun sich auf alle Fälle leichter - mit all den linken Medien zur Unterstützung (das wird auch noch viel, viel Steuergeld kosten).

    Die ORF Pressestunde heute hat wieder deutlich gezeigt wie Dittlbacher und Faymann miteinander scherzten. Da weht Spindelegger schon ein härterert Wind entgegen (aber die ÖVP steht ja trotzdem brav hinter dem linken ORF...)

    Und wenn man da an die Aggressivität denkt mit der Strache (einst auch Jörg Haider) im ORF stets unterbrochen wird. So ein Unterschied ...

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2013 18:37

    OT---aber dem Bericht in der DO-Ausgabe der "Presse", der nicht mit den üblichen gehässigen Nadelstichen sparte---wie immer, wenn es darum geht, einem Künstler, der des "Frevels" überführt worden ist, in der NS-Zeit gedichtet UND gefallen zu haben, ein Brandmal auf die Stirn zu drücken--- habe ich heute zwei hinreißende Stunden im Salzburger Festspielhaus zu verdanken:

    http://diepresse.com/home/leben/mensch/1503378/Waggerls-DichterTochter_Im-Einsatz-fur-die-Erinnerung

    "Waggerls Dichter-Tochter: Im Einsatz für die Erinnerung

    Lacerta Santorricelli dichtet, leitet die Spieltanzschule und öffnet am Sonntag das Tonbandarchiv für das umstrittene Waggerl-Erbe.

    .....für das UMSTRITTENE Waggerl-Erbe!

    Liebe Leute, wir haben das Jahr 2013!!
    Das 3. Reich ist seit vielen Jahrzehnten Geschichte---und man kann es noch immer nicht lassen, Menschen wie Karl Heinrich WAGGERL ins Grab nachzuspucken, ungeachtet ihrer wunderbaren Werke---liebe Leute, das ist schon KRANKHAFT zum Quadrat!

    Was hat WAGGERLS großartige Dichtung mit seiner Mitgliedschaft in der NSDAP zu tun?

    "Seine Tochter, Lacerta Santorricelli, die über diesen Aspekt der Vergangenheit nicht gern redet, hütet den Nachlass ihres Vaters wie einen Schatz."

    Somit wird Waggerl einer der wenigen Künstler sein, der nicht der gewünschten barbarischen DAMNATIO MEMORIAE zum Opfer fallen wird trotz aller Bemühungen der Antifa-Bewegten--- und das ist gut so. Wenigstens einer; Weinheber etwa hat leider keine so entschlossene Tochter.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2013 03:02

    Beide, der "liebe Werner" und der "liebe Michael" legen einen holprigen Start hin (orf.at). Sie konnten weder die jeweilige Parteibasis überzeugen, noch die Wähler, es hagelt durchwegs schlechte Kritiken.

    Den jungen Sozialisten, der ÖH, den Vorarlbergern und den abgesägten Ministern ist durchaus zuzutrauen, daß sie sich gegen den Klubzwang stellen und somit die Mehrheit von SPÖVP gefährden und für permanente Unruhe im Kuschel-Koalitionsbett sorgen.

    Zusätzlich ätzt der Oberquerulant Bussek gegen die neue Regierung und schürt das Feuer, aber diesmal muß man ihm zustimmen.
    "Koalition aus Not und Angst"

    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3494815/koalition-not-angst.story

    P.s.: Vom SPÖ Altklubobmann denke ich sind keine Querschüsse zu erwarten, schließlich ist er finanziell seinem vorherigen Versorgungsjob gleichgestellt worden. Und das ist doch das Einzige das zählt und eine gewisse Dankbarkeit in Form von Parteiloyalität gewährt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorEco
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2013 16:33

    Spindelegger ist mehr als angezählt. Sein knock out ist ehebaldigst zu erwarten.
    Sein Glück ist nur, dass kein geeigneter Nachfolger in Sicht ist. Er weiss es selbst am Besten, sonst hätte er sich nicht mit einer Prätorianergarde von Freunden und
    CV-lern umgeben.
    Schade, dass eine ehemals mächtige Partei ( das " Volks " hätte sie schon längst streichen müssen ) daran zerbrechen wird.
    Meiner Meinung nach, hätte die SPÖ als Minderheitsregierung versuchen sollen, im Parlament Mehrheiten zu finden. Bei einem Scheitern wären Neuwahlen der beste Weg gewesen. Bis dahin hätte die ÖVP eine letzte Chance gehabt, in der Opposition Kräfte zu sammeln. In der GROKO kann sie nur verlieren.

  6. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2013 01:02

    Dies zeichnet die neue Regierung aus:
    Wissenschaft wird zum Anhängsel der Wirtschaft und Bildung zu einem der Frauenpolitik. So ist die Entwicklung zum Nachtwächterstaat garantiert. Danke SPÖVP!
    Ist es verwunderlich, wenn einem da der Uralt-Witz einfällt: Als ein Regierungschef gefragt wird, warum in seinem Land die Bildungseinrichtungen verfallen, die Gefängnisse jedoch herrlich ausgestattet seien, antwortete dieser: "In die Schule gehen wir sicher nicht mehr!"

  7. Ausgezeichneter KommentatorMartin W.
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2013 08:17

    Vor allem eines: "Dafür stehe ich", "die ÖVP ist Garant" etc. ...
    Ein riesiges Konstrukt aus Lügen und gezielter Täuschung, der Verkauf von Grundprinzipien und Werten an die Roten zwecks Machterhalt, Austausch von Argumenten gegen Gesetze des Dschungels, Betrug der gesamten Stammwählerschaft. Die ÖVP hat sich hiermit so gigantisch geschadet, dass sie die künftige Wahl nicht überleben und hoffentlich keiner Regierung mehr angehören wird.
    Wichtige Schlüsselpositionen und Versorgungsposten für die jetzt Mächtigen und dahinter die Sintflut.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMartin W.
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Dezember 2013 08:17

    Vor allem eines: "Dafür stehe ich", "die ÖVP ist Garant" etc. ...
    Ein riesiges Konstrukt aus Lügen und gezielter Täuschung, der Verkauf von Grundprinzipien und Werten an die Roten zwecks Machterhalt, Austausch von Argumenten gegen Gesetze des Dschungels, Betrug der gesamten Stammwählerschaft. Die ÖVP hat sich hiermit so gigantisch geschadet, dass sie die künftige Wahl nicht überleben und hoffentlich keiner Regierung mehr angehören wird.
    Wichtige Schlüsselpositionen und Versorgungsposten für die jetzt Mächtigen und dahinter die Sintflut.


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  1. Lakesha (kein Partner)
  2. Kabin (kein Partner)
  3. Hitomi (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:09

    Thikinng like that is really amazing

  4. Fernanda (kein Partner)
    19. Januar 2015 14:11

    Four score and seven minutes ago, I read a sweet arlctie. Lol thanks

  5. heartofstone (kein Partner)
    16. Dezember 2013 21:06

    Hihi ... höhere Weihen für unsre Laura R.

    NR: Rudas wird neue SPÖ-Bildungssprecherin

    Die SPÖ hat heute festgelegt, wer die durch die Regierungsbildung frei werdenden Mandate im Nationalrat übernimmt. Das sind Karin Greiner, Michael Ehmann, Klaus Uwe Feichtinger, Jan Krainer, Elisabeth Hakel und Hubert Kuzdas. Christoph Matznetter fällt so um sein Mandat um. Größte Überraschung bei den neuen Sprechern ist Laura Rudas, die von Elmar Mayer die Bildungsagenden übernimmt.

    http://www.youtube.com/watch?v=KsfwTy_Imu4

  6. Segestes (kein Partner)
    16. Dezember 2013 16:17

    Ist die penetrante Werbung zwischen Artikel und Kommentaren wirklich nötig?

    Wenn sie von den Abmessungen wenigstens dem Layout angepasst wäre, aber so sieht es aus, als ob eine Hausfrau diese Website zusammengestoppelt hätte...

    • heartofstone (kein Partner)
      16. Dezember 2013 17:04

      Werbung? Welche Werbung? ...

    • Segestes (kein Partner)
      16. Dezember 2013 17:15

      Ja ja, ich habe sie auch nur deshalb gesehen, weil ich den Werbeblocker versehentlich deaktiviert hatte ;-)
      Aber ob hier jeder weiß, was das ist, bezweifle ich stark.
      Sollte ich mich irren, dann stellt sich die Frage, wieso Unterberger überhaupt (in optisch unprofessioneller Weise) Werbung einblendet. Viel bringen kann ihm das schließlich nicht.

    • heartofstone (kein Partner)
      16. Dezember 2013 17:29

      Werbeblocker sollten im Idealfall, für Webseitenbetreiber, nur die Anzeige der unerwünschten Werbebotschaft im Webnrowser verhindern und so dennoch den einen oder anderen € Cent in die Kassa spülen. Wer allerdings zusätzlich mit NoScript oä gleich den Abruf der Werbung unterbindet spart zwar ein wenig Bandbreite, aber wer braucht das heute noch ...

    • panzerechse (kein Partner)
      16. Dezember 2013 17:30

      Der Blog ist halt für Werbung interessant. Auf ästhetische Empfindsamkeiten, die noch aus "grauer Vorzeit" stammen kann man leider keine Rücksicht mehr nehmen. Der Werber weiß schon, was er tut.

  7. oboam (kein Partner)
    16. Dezember 2013 13:37

    ..ich hab nur wenig mehr wie den ersten Satz gelesen.

    "abgeschossene und durchwegs erbost"

    Kriegshandwerk und Segregationismussäen.

    Zutreffend ist: "(vermutlich hinterrücks) entmachtet und erzürnt"

    Das eigentliche Thema dieses kurzen Posts: Der Wechsel vom Christentum in seinen vielen "Ausgestaltungen" zu einer historisch korrekten Auffassung des Botschaftertums jenes damaligen jüdischen Wanderpredigers.

    "Nikolo und Krampus" und brauchen wir Europäer und irgendwer sonst auf diesem Planeten die Abschafffung solche irren Kults aus Motiven die noch vielfach böser und zutiefst heucherlischer sind .....und sogar systemisch die Vorreiterrolle in der "Nikolo-Krampus" Systematik aufweisen.

    Ist das Böse für die Bestrafung des Bösen zuständig ?

    Einfach mal kurz drüber nachsinnen ...

    Und sodann wieviel tiefer in der Spirale solcher Gesinnung ist für einen Münzdiebstahl (wobei der Wert hadithisch fixiert ist) "schariakorrekt" die Amputation "als Strafe" durchgeführt zu bekommen....

    Und was ist von Seelen zu halten hinter deren mühselig aufgerichteten Fassaden von "Islam ist Friede" der vorgenannte Irrsinn aus dem christlichen Lager zwar abgeschafft wird, doch einzig zum Ziel den grösseren einzuführen ........

    Diese Seelen sind so immens weit von Spiralen des Lebens entfernt, wie solche für "vernünftig" "sichten" den Islam - einer der maximalzentristischsten Todes- und Mordkulte (etwa Sure 8, Vers 17) - in Unterwürfigkeit und falscher Demut zu "begegnen".

    Wie ähnlich deren Herzensgründe dem Islam in Wirklichkeit sind mag daran ermessen werden, dass europäische Todeskultler in "Heilung" nur eine Verzögerung "hin auf dem Weg zum Friedhof sehen".

    Das wirkliches Leben im Urtümlichsten ein den Todeskultlern völlig entgegengerichtetes Leben und einem wirklich hohen Ziel gewidmet ist wird von vielen solcher Heuchler nur so langsam ins Bewußtsein gelassen, daß sie genau durch diese verlogene menschlich abartige Langsamkeit schuldig werden .... genau auch an dem was bis jetzt bereits etwa in Österreich an islamisch motivierten Morden geschah.

    Und zwar kultorientiertes Morden a la Koran, Hadithen und Sunna.

    Und "österreichische" Verbrecher in Nadelstreif und Krawatte "schützen" dieses Kult ........ anstelle durch massive Aufklärung essentiell dort weiterzumachen wo zumindest die guten Ansätze der Aufklärung ins Stocken und teils in neuen Irrsinn gedreht worden sind.

    Wer sich in den trügerischen und selbstversponnenen Mystizismen verliert kann im einen wirklich sinnigen Mystischen nicht reifen .........

    Ein Satz der sicher maximal heuchlerisch "Liebenede" auch maximal stört ......

    .....bis sie ihr vernachlässigtes menschliches Denken aufbrechbar machen lassen.

    Amen

  8. Verdi (kein Partner)
    16. Dezember 2013 11:44

    Die westlichen Staatsoberhäupter zeigen auf andere (nicht usa-hörige) Länder und fordern die "Menschenrechte" ein, dabei ist es teilweise schlimmer ...
    Ich stell's mal rein, aber ich vermute mal, dass es hier niemanden interessiert:
    Die Krankheit dieser Gesellschaft heißt: "Egoismus" (in jeder Gesellschaftsschicht).

    Seit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert" werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.

    Das gesamte System stellt einen Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.

    Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

    Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.

    Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

    Hinter jedem Arbeiter, der z.B den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.

    Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie", die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten" erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler" befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren" sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat.

    Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen.

    Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde" bisher eine „Eingliederunsgsvereinbarung" unterschreiben.
    Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung" von der Behörde aufgezwängt.
    Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen" und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln des deutschen Grundgesetzes.

    Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr Mittragen und wurde zur Whistleblowerin.
    Sie formulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen" gegen die Hartz-IV-Empänger wieder rückgängig zu machen.
    Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen:

    "Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen."
    http://www.youtube.com/watch?v=rEkwpl1zzlo

  9. Der Realist (kein Partner)
    16. Dezember 2013 11:19

    Spindelegger fehlt einfach das Gespür, der notwendige politische Instinkt und die Weitsicht um solch nahendes Ungemach zu erkennen. Sein lauwarmes Auftreten wird ihm bestimmt keine neuen Wähler bringen, auch wenn er in Zukunft täglich mit dem Faymandl vor die Kamera tritt, das gegenseitige Schulterklopfen wird hoffentlich nicht zum peinlichen Ritual.

    • Nestor 1937
      16. Dezember 2013 11:32

      Sie haben schon Recht, aber sind nicht eher Pröll und Häupl zu kritisieren, die wohl hinter den zwei Kasperln in der Regierung stehen?

    • Der Realist (kein Partner)
      16. Dezember 2013 12:11

      @Nestor 1937

      ja, aber die zwei spielen leider einmal Kanzler und Witzekanzler, und tragen daher auch Verantwortung

  10. Nestor 1937
    16. Dezember 2013 11:17

    Herr Dr. Unterberger:

    Das ist einer Ihrer wertvollsten Hinweise. Er sollte von vielen aufgegriffen werden und nicht folgenlos bleiben!

    Ich wünsche mir von der "kritischen Masse" der vier Minister a.D. im Parlament
    sachliche, aber härteste Kritik der Politik der Volkspartei und ihres unmöglichen Obmannes! Je früher wir Neuwahlen haben, umso besser!

  11. Alternativlos (kein Partner)
    16. Dezember 2013 10:47

    Die Jagdgesellschaft formiert sich. Der Angsthase Spindelegger legt schon die Ohren an.
    Hoffentlich dauert die Jagd nicht lange und alles ist vorbei.......

  12. Torres (kein Partner)
    16. Dezember 2013 10:24

    Zusätzlich zu diesen 4 total frustrierten Ex-Ministern gibt es ja in der ÖVP ein paar neue Minister, die teils überflüssig, teils inkompetent, teils anderweitig belastet (Brandstetter) sind; die werden Spindelegger wohl auch noch Kopfweh bereiten. Nebenbei bemerkt: jetzt hätten wir also gleich 2 Frauenministerinnen: die unsägliche Heinisch-Hosek und die offenbar ahnungslose Karmasin (formal "Familienministerin", tatsächlich ja praktisch auch Frauenministerin). Dazu noch den Vollversager im Wirtschaftsministerium, der jetzt, sozusagen zur "Belohnung", noch die Wissenschaft dazu bekommt. Das zeigt wohl sehr klar, welchen Stellenwert die Bildung in der ÖVP hat - da kann man wohl bald auch erwarten, dass sich die SPÖ bei der Schulreform voll durchsetzt. Spindelegger setzt anscheinend die katastrophale Personalpolitik seines Vorgängers Pröll nahtlos fort. Wenn man allerdings zu unserem nördlichen Nachbarn schaut, sieht es dort in dieser Hinsicht kaum besser aus.

  13. cmh (kein Partner)
    16. Dezember 2013 10:02

    Wer sich mit Sozen ins Bett legt, wacht als überführter Lügner wieder auf.

  14. Knut (kein Partner)
    16. Dezember 2013 08:27

    Wie laut Profil ersichtlich scheint, hat unser Witzeka... ähh ... Vizekanzler Spindelneg... räusper ... Spindelegger mit dem Justizminister den Bock zum Gärtner gemacht.

    Man sollte (natürlich gilt die Unmutsverschuldung) mal unauffällig mögliche Geldflüsse vom KHG in Richtung ÖVP suchen. Vielleicht wollte sich der KH 5 Jahre Ruhe verschaffen - mit einem Justizminister, zu dem man ein behagliches Verhältnis hat.

    Wie gesagt - es gilt die Unschuldsvermutung. Räusper ...

  15. Martin W. (kein Partner)
    16. Dezember 2013 08:17

    Vor allem eines: "Dafür stehe ich", "die ÖVP ist Garant" etc. ...
    Ein riesiges Konstrukt aus Lügen und gezielter Täuschung, der Verkauf von Grundprinzipien und Werten an die Roten zwecks Machterhalt, Austausch von Argumenten gegen Gesetze des Dschungels, Betrug der gesamten Stammwählerschaft. Die ÖVP hat sich hiermit so gigantisch geschadet, dass sie die künftige Wahl nicht überleben und hoffentlich keiner Regierung mehr angehören wird.
    Wichtige Schlüsselpositionen und Versorgungsposten für die jetzt Mächtigen und dahinter die Sintflut.

    • Buntspecht
      16. Dezember 2013 08:58

      keine Einheitsschule
      keine Reichensteuer
      keine Erbschaftssteuer
      doch Pensiinsreform, wenn auch zu wenig
      Kindergeld wird erhöht
      um nur einiges aufzuzählen.......
      wo bitte ist die Spö wirklich durchgekommen?
      Immer das alte Lied: Mehrheitlich rot wählen (oder seine Stimme an Splitterparteien verplempern) und die ÖVP muss es dann richten und wird beschimpft, weil sie sich als Juniorpartner nicht zu 100% durchgesetzt hat!
      Die Medien haben während der Verhandlungen viel Mist über die ÖVP verbreitet, aber das Endergebnis ist herzeigbar.

    • cmh (kein Partner)
      16. Dezember 2013 10:37

      Das hätte ich bei den letzten Wahlen auch so formuliert wie Sie, Buntspecht.

      Und es ist natürlich weiterhin so, dass die Döblinger Regimenter nicht daran denken, sich die Lederhandschuhe schmutzige zu machen und unangenehme Schritte der ÖVP so diszipliniert mitmachen wie die SPÖ-Stammwähler die Verarschungen durch ihre Parteileitung.

      Schuld ist daher immer der Souverän, denn der ist der Souverän.

      Was aber der ÖVP-Spitze vorzuwerfen ist, ist die völlige Charismalosigkeit und die in die Arme der SPÖ Getriebenheit. Und nicht zu vergessen die Desavouierung derjeniger, die sich für sie einsetzen. Es ist überflüssig hier Namen zu nennen, aber es kann auch nicht schaden: Schüssel, Gehrer, Töchterle, Neugebauer, Fekter, Kopf und viele andere. Ein besonderes Glanzstück war auch der Abgang des Gio Hahn nach Brüssel, der damit sein ganzes Wahlkampfteam bruskierte.

      Weiters bin zumindest ich nicht in der Lage, die folgenden Personen der aktuellen ÖVP mitzutragen: Steinacker (gibts die eigentlich noch), Kurz, Karas, El Habassi, Pröll, die neuen Minister und auch hier viele andere. Ich sehe zwar die Überlegungen, die dazu führten, dass diese Damen und Herren aufgestellt und nominiert wurden, aber ich werfe es mit dieser Parteispitze vor, dass es dazu kommen konnte, dass hier Sinn gesehen werden muss.

      Insbesonders Kurz ist ein Zeichen für den rapiden Verfall unserer Demokratie und unserer Republik. Zwar haben wir keinen cursus honorum, wie weiland die alten Römer, aber bestimmte Positionen vor einem gewissen Alter zu erfüllen ist nie gut. Die veröffentlichte Meinung geht offensichtlich dahin, dass man Kurz heiraten müsse und daher sein junges Gesicht eine Empfehlung wäre.Er ist aber Minister in einer Funktion, bei der es um Leben und Tod unseres Gemeinwesens geht. Das ist kein Trallala, wie die Redakteure beiderlei Geschlechtes mit ihren Seitenblickehirnen meinen. Ein Minister in derart jungen Jahren ist entweder eine catilinarische Existenz wie sie an den Vorabenden der großen Umbrüche gehäuft auftreten oder einfach eine Sockenpuppe, gleich ob mit oder ohne Puppenspieler. Eigentlich genauso lächerlich wie die Laura mit ihrem Immo-LAPschi (i.e. LebensAbschnittsPartner).

      Der Glaube, dass ein lieber Michi Spindi die Roten dereitet, ist doch ein Irrglaube. Egal, was er mit dem lieben Werner ausmauscheln kann, die Hundstorfer und Blechas, die Muths von der AK und die Gewerkschaften werden es konterkarrieren. Rotes Ehrenwort!

      Ich stimme Ihnen also zu, dass mit den Vollkoffern, die die Neos oder den Frank gewählt haben nichts anderes möglich war, als was Spindelegger gemacht hat. Den Steigbügelhalter des lieben Werner F. hätte er aber nicht so billig geben müssen. Auch auf die Gefahr hin, als zweiter Schüssel beschimpft zu werden.

  16. Paracelsus d. j. (kein Partner)
    16. Dezember 2013 01:22

    "Unsensibler Umgang mit Universitäten ist das dümmste, was ein Politiker tun kann. Das hätte die ÖVP eigentlich schon unter Elisabeth Gehrer lernen sollen".

    Wenn der Herr Mitterlehner mit den Vertretern der Universitäten so umgehen wird, wie er als Wirtschaftskämmerer mit den Ärzten umgegangen ist - Motto: stets Konfrontation, immer mit dem Hintern ins Gesicht des "Gesprächspartners" - dann zunächst "Gute Nacht, Wissenschaft", später "Gute Nacht, Volkspartei".

    Immer mehr hab ich allerdings den Eindruck, sie wird mir dann nicht mehr abgehen.

  17. socrates
    15. Dezember 2013 20:54

    Endlich ein Justizfachmann zur Steuervermeidung! So geht es (heise.de/tp)

    Dutch Sandwich, Double Irish und andere Spezialitäten
    Bei einem Dutch Sandwich oder einem Double Irish handelt es sich mitnichten um Produkte europäischer Küchenmeister, sondern um Erzeugnisse internationaler Steueroptimierer, die in zahlreichen Ländern ihr Unwesen treiben. Deren Entwicklungen basieren auf der Idee, durch den Aufbau von zweckdienlichen Strukturen innerhalb der Konzerne dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit alle Gewinne aus Ländern mit hohen Steuersätzen in Länder mit geringen Steuersätzen transferiert werden. Sogenanntes "geistiges Eigentum", das sich rein technisch praktisch ohne Transportaufwand von einem Land in ein anderes verschieben lässt, und die daran geknüpften Lizenzzahlungen bieten sich geradezu an, den Gewinn in einem anderen Land entstehen zu lassen.

    Die weltweiten Doppelbesteuerungsabkommen, von welchen es inzwischen etwa 3000 geben soll, sind ein gewichtiger Grund dafür, dass Steuervermeidung heute ganz legal und ohne formale Hinterziehung möglich ist. Als die Deutsche Post (immer noch zu einem beachtlichen Teil in Staatsbesitz) vor einigen Jahren den internationalen Logistikdienstleister DHL erwarb, stellte man mit Erstaunen fest, dass der gerade erworbene multinationale Konzern praktisch keine Steuern bezahlte.
    Und wenn Microsoft im Jahre 2011 mehr als die Hälfte seines weltweiten Gewinns über Töchter in Puerto Rico, Irland und Singapur verbucht hat, braucht es nicht viel Fantasie, um zum bemerken, dass dies weder dem Verkauf von Microsoft-Produkten in diesen Ländern, noch den fleißigen lokalen Programmierern geschuldet ist.

    Bei dem Steuerspar-Modell "Double Irish with a Dutch Sandwich" werden Zahlungen so geführt, dass in jedem tangierten Land die höchstmögliche Steuerreduktion erreicht wird. So erhalten die europäischen Google-Werbekunden ihre Rechnung für Googles Dienstleistungen durch die Google Ireland Ltd. Der Erlös wird jedoch nicht in voller Höhe in Irland versteuert, denn vom Erlös muss Google Ireland Lizenzgebühren an die Google Netherlands Holdings BV bezahlen. Und nur von dem, was bei der irischen Tochter verbleibt, müssen 12,5 % Körperschaftssteuer abgeführt werden.
    Aus der niederländischen Holding fließt das Geld jedoch wieder zurück an eine weitere Google-Holding auf der grünen Insel, die ihren Steuersitz am Standort ihrer Eigentümer auf den Bermudas hat und deshalb in Irland bislang nicht steuerpflichtig ist. Diese Google-Töchter verwalten die weltweiten Einnahmen des Konzerns und schützen sie vor dem Zugriff der US-amerikanischen Steuerbehörden. Und da diese Gewinne in Bermuda nicht steuerpflichtig sind, hortet der Konzern in der Karibik inzwischen eine gewaltige Kriegskasse. Allein 2011 soll Google satte 9,8 Milliarden US-Dollar dorthin transferiert haben, was 80 Prozent des weltweiten Gewinns vor Steuern gewesen wäre.
    Der britische Spirituosen-Konzern Diageo hatte im Jahre 2000 die Markenrechte an Johny Walker auf die niederländische Diageo Brands BV übertragen und muss nun im Konzern Lizenzgebühren in die Niederlande überweisen. Wie Google profitiert man dabei von der Tatsache, dass Einnahmen aus Lizenzen in den Niederlanden steuerbegünstigt sind. Auch der schwedische Möbelhändler Ikea hat seine Markenrechte schon vor vielen Jahren steuergünstig in die Niederlande verlagert.
    Gewinne aus "geistigem Eigentum" (also beispielsweise aus Patent-, Marken- und Designrechten) werden auch in Luxemburg nur mit 5,7 % besteuert. Wen wundert es da, wenn die Amazon Europe Holding Technologies SCS in diesem Großherzogtum die Rechte an der Wortmarke Amazon hält und das Geld für die weitere Expansion steuergünstig bunkert.
    Das Geschäft mit der gezielten Steuervermeidung funktioniert immer da ganz hervorragend, wo die reinen Produktionskosten im Vergleich zu der Bewertung der immateriellen Vermögensrechte eher marginal sind. Neben dem Geschäft mit Software zählt hier die Pharmaindustrie zu den erfolgreichen Vertretern dieser Gattung. Die Bewertung von Wissen in Zahlen ist für Außenstehende nur schwer zu überprüfen und erscheint so manches Mal eher willkürlich. Wie will ein Finanzbeamter nachweisen, dass der Wert eines Patents oder eines Markenrechts beim Verkauf innerhalb eines multinationalen Konzerns falsch angesetzt wurde?
    Eine weitere gängige Praxis des Gewinntransfers in Steueroasen ist die Kreditvergabe zwischen Konzerngesellschaften. So lassen sich die in Ländern mit niedrigen Steuersätzen angesammelten Gelder erneut zum Steuersparen nutzen, wenn sie als Kredit an Konzerngesellschaften in Ländern mit hoher Steuerbelastung vergeben werden. Die Zinsen werden dann im Hochsteuerland vom Gewinn abgezogen. Und schon ist der Gewinn verlagert.
    Selbst mit der Mehrwertsteuer lassen sich ganz legal beträchtliche Gewinne einfahren. Bei E-Books wird die Mehrwertsteuer bislang im Gegensatz zu gedruckten Büchern in dem Land fällig, in dem die Server stehen. Luxemburg hat Anfang 2012 den Mehrwertsteuersatz für E-Books auf 3% gesenkt. Selbst wenn ein Luxemburger Händler elektronische Bücher deutscher Verlage an deutsche Leser verkauft, fällt die Luxemburger Mehrwertsteuer an.
    Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg E-Books eines deutschen Verlags an deutsche Kunden verkauft. Beim Verkauf über einen deutschen Händler würden 19% Mehrwertsteuer fällig. Ab 2015 soll dieses Steuersparmodell jedoch wieder beendet werden. Es sind jedoch mitnichten nur Zwergstaaten, die an der Steuerschraube drehen. Auch Frankreich hatte 2012 die Mehrwertsteuer für E-Books auf 7% gesenkt.
    Was faktisch eine völlig inkompatible Steuergesetzgebung schon innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist, ergibt für multinationale Konzerne ein ideales komplementäres legales System, das ihre Steuerbelastung auf minimale Werte absenkt. Börsennotierte Aktiengesellschaften glauben, kein Schlupfloch auslassen zu dürfen. Den Staaten, in welchen sie ihre Geschäfte machen, bleibt dabei immer weniger und letztlich zieht die Karawane der Steuersparer weiter, bis sie keine zweckdienliche Infrastruktur für ihre Geschäfte mehr vorfindet.

    Bald sind wir im neuen Freihandelsvertrag mit den USA, der nichts bringt und viel kostet.

    • dssm
      15. Dezember 2013 21:18

      Ist doch super!
      Es ist nicht die Höhe der Steuern, sondern ihre Verwendung welche Unzufriedenheit hervorruft!

      Zahlen Sie gerne für Genderinstitute? Oder die Schwulenlobby? Oder Migration in unser Sozialsystem? Für utopische Pensionen im staatsnahen Bereich? Für noch dickere Bonuszahlungen an Investmentbanker? Für faule Richter? Für parteipolitisch agierende Staatsanwälte? Für endlose Behördenwege? Für immer neu, noch unleserlichere, Gesetze?

      Ist es nicht bürgerliche Pflicht seinen Steueranteil so tief wie irgend möglich zu halten?
      Und wenn dies halbwegs legal geht, dann ist das einfach nur gut.

  18. Tullius Augustus
    15. Dezember 2013 19:29

    Wenn man den ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler und sein Handeln näher verstehen möchte, sollte man auch dies lesen:

    „Cato“ und seine Getreuen aus dem Cartellverband

    Vizekanzler Michael Spindelegger schart auffallend viele Couleurbrüder aus der Verbindung Norica um sich.


    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1504668/Cato-und-seine-Getreuen-aus-dem-Cartellverband?direct=1504660&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/1504660/index.do&selChannel=101

    • Meine Meinung
      16. Dezember 2013 18:05

      Wo ist das Problem? Sind CV-er schlechte Menschen oder doch sehr engagierte, die nicht nur vom Balkon herunterraunzen wie die meisten hier im Forum.

  19. Undine
    15. Dezember 2013 18:37

    OT---aber dem Bericht in der DO-Ausgabe der "Presse", der nicht mit den üblichen gehässigen Nadelstichen sparte---wie immer, wenn es darum geht, einem Künstler, der des "Frevels" überführt worden ist, in der NS-Zeit gedichtet UND gefallen zu haben, ein Brandmal auf die Stirn zu drücken--- habe ich heute zwei hinreißende Stunden im Salzburger Festspielhaus zu verdanken:

    http://diepresse.com/home/leben/mensch/1503378/Waggerls-DichterTochter_Im-Einsatz-fur-die-Erinnerung

    "Waggerls Dichter-Tochter: Im Einsatz für die Erinnerung

    Lacerta Santorricelli dichtet, leitet die Spieltanzschule und öffnet am Sonntag das Tonbandarchiv für das umstrittene Waggerl-Erbe.

    .....für das UMSTRITTENE Waggerl-Erbe!

    Liebe Leute, wir haben das Jahr 2013!!
    Das 3. Reich ist seit vielen Jahrzehnten Geschichte---und man kann es noch immer nicht lassen, Menschen wie Karl Heinrich WAGGERL ins Grab nachzuspucken, ungeachtet ihrer wunderbaren Werke---liebe Leute, das ist schon KRANKHAFT zum Quadrat!

    Was hat WAGGERLS großartige Dichtung mit seiner Mitgliedschaft in der NSDAP zu tun?

    "Seine Tochter, Lacerta Santorricelli, die über diesen Aspekt der Vergangenheit nicht gern redet, hütet den Nachlass ihres Vaters wie einen Schatz."

    Somit wird Waggerl einer der wenigen Künstler sein, der nicht der gewünschten barbarischen DAMNATIO MEMORIAE zum Opfer fallen wird trotz aller Bemühungen der Antifa-Bewegten--- und das ist gut so. Wenigstens einer; Weinheber etwa hat leider keine so entschlossene Tochter.

  20. Interessierter Leser
    15. Dezember 2013 18:17

    Ich lass mich hier im Forum gerne steinigen! Aber ich kann mit der neuen Regierung leben. So wie F&Sp gestern und heute im ORF ihre Positionen dargelegt haben, könnte es diesmal was weden, wenngleich für mich zu wenig ÖVP drinsteckt. Jedoch damit muss man leben, wenn man vom Wähler erneut auf Platz 2 gestellt wurde und die Koalitionsalternatven zu schwachbrüstig sind.
    Dass die Medienwelt jammert, weil es weder Einheitsschule noch Erbschafts- u. Reichensteuer gibt oder die Schwulenlobby zu wenig bedient wurde, kann ich verkraften.

  21. Brigitte Imb
    15. Dezember 2013 18:03

    Fr. Dr. Rohrer ruft die Journalisten auf "neu zu denken". Ob sie damit Erfolg haben wird, angesichts der gekauften Medien, werden wir ja sehen. Auf jeden Fall ist ihr Ansinnen mehr als wünschenswert.

    Dem Versagen ein Gesicht geben Kritik allein stößt auf taube Ohren

    Bei der Lähmung von SPÖ und ÖVP in der Komfortzone ihrer Regierung ist die Öffentlichkeit nun darauf angewiesen, dass Journalisten neu denken.

    13.12.2013 | 18:24 | ANNELIESE ROHRER (Die Presse)

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/1504244/Dem-Versagen-ein-Gesicht-geben-Kritik-allein-stosst-auf-taube-Ohren

  22. Eco
    15. Dezember 2013 16:33

    Spindelegger ist mehr als angezählt. Sein knock out ist ehebaldigst zu erwarten.
    Sein Glück ist nur, dass kein geeigneter Nachfolger in Sicht ist. Er weiss es selbst am Besten, sonst hätte er sich nicht mit einer Prätorianergarde von Freunden und
    CV-lern umgeben.
    Schade, dass eine ehemals mächtige Partei ( das " Volks " hätte sie schon längst streichen müssen ) daran zerbrechen wird.
    Meiner Meinung nach, hätte die SPÖ als Minderheitsregierung versuchen sollen, im Parlament Mehrheiten zu finden. Bei einem Scheitern wären Neuwahlen der beste Weg gewesen. Bis dahin hätte die ÖVP eine letzte Chance gehabt, in der Opposition Kräfte zu sammeln. In der GROKO kann sie nur verlieren.

    • Buntspecht
      15. Dezember 2013 18:24

      Und welcher Politiker umgibt sich gern mit Feinden??? Was sind das für Argumente??

    • cmh (kein Partner)
      16. Dezember 2013 10:49

      Nur wer den CV kennt, weiss was wir CVer leiden!

      Spindelegger hat sich aber nicht nur mit CVern umgeben, sondern auch mit anderen.

      Also hat Buntspecht recht was die Mitarbeiter anbelangt.

      Und ECO hat recht, dass die ÖVP in die Opposition gehen sollte.

  23. haro
    15. Dezember 2013 15:20

    Die Roten tun sich auf alle Fälle leichter - mit all den linken Medien zur Unterstützung (das wird auch noch viel, viel Steuergeld kosten).

    Die ORF Pressestunde heute hat wieder deutlich gezeigt wie Dittlbacher und Faymann miteinander scherzten. Da weht Spindelegger schon ein härterert Wind entgegen (aber die ÖVP steht ja trotzdem brav hinter dem linken ORF...)

    Und wenn man da an die Aggressivität denkt mit der Strache (einst auch Jörg Haider) im ORF stets unterbrochen wird. So ein Unterschied ...

    • Cotopaxi
      15. Dezember 2013 15:32

      Dass die Pawlitzky nach dem Pressestunden-Eklat immer noch durch Sendungen führen darf, ist ein weiterer zum Himmel schreiender Skandal.

    • haro
      15. Dezember 2013 17:47

      @Cotopaxi

      Ich glaube eher, sie wird für ihr Verhalten einen Journalistenpreis oder eine Beförderung erhalten wie andere auch (abgesehen von den einer Frauen-Karriere nicht gerade schadenden entsprechenden Beziehungen).

      ORF-Korrespondent Karim El Ghawari hat übrigens auch einen Preis erhalten. Für seine Einschätzung und Begeisterung über die "Frühlings-Revolution" die soviele Menschenleben kostete?

      Für Artikel wie " „Mit Kopftuch in der Arbeit – eine Sensation wird Alltag“ (Köksal Baltaci) bekommt man auch Preise „Journalistenpreis Integration“ , vermutlich weil das Kopftuch-Tragen in unseren Breiten so zur Integration beiträgt und so emanzipatorisch ist (Alice Schwarzer dreht sich dabei vermutlich der Magen um) oder geht es um den Migrantenbonus-Preise?

      Da würde mich sehr interessieren wer (mit welcher ideologischen Partei-Präferenz) ) diese Preise vergibt.

      Fragen über Fragen

    • Undine
      15. Dezember 2013 18:44

      @haro
      @Cotopaxi

      ************!

  24. Josef Maierhofer
    15. Dezember 2013 15:01

    Ich glaube nicht, dass das Ganze lange halten wird.

    Spindelegger wird gehen müssen und ich denke mit ihm auch einige Minister, Neuwahlen sind auch nicht ausgeschlossen.

    Für mich ist das ein Abschiedsgeschenk Spindeleggers an die ÖVP.

  25. Jewgeni Gorowikow
    15. Dezember 2013 14:46

    Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek in einem Gastkommentar (zum Wissenschaftsministerium & Töchterle) im Standard:

    Die Zukunft hat abgedankt

    KOMMENTAR DER ANDEREN, ERHARD BUSEK (13. Dezember 2013)

    Der Opposition so Stimmen zu verschaffen ist keine lässliche Sünde

    Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums macht mich schlicht und einfach fassungslos. In allen Kommentaren zur Zeit, in den Wahlkämpfen und in allen Diskussionen wird ständig die Bedeutung von Wissenschaft, Bildung, Forschung und Innovation unterstrichen. Der Advokat für diese Bereiche, das Wissenschaftsministerium, wird wegfusioniert.

    Es ist unverständlich, ein Ministerium für Familie und Jugend zu schaffen, das so gut wie keine Kompetenzen haben wird, weil etwa der Familienlastenausgleich ohnehin vom Finanzministerium zu gestalten ist und Jugend eine Zuständigkeit der Bundesländer ist.

    Schön für die neue Ministerin, schlecht aber für die studentische Jugend. Ihr signalisiert man, dass die verfasste Politik, insbesondere dieÖVP, keinen besonderen Wert darauf legt.....

    Vollständiger Artikel: http://derstandard.at/1385171035384/Die-Zukunft-hat-abgedankt

    • Interessierter Leser
      15. Dezember 2013 18:31

      Wenn ich den Namen Busek nur lese kommt mir die Galle hoch! Ich hab ihn noch die SI singend ihm Ohr. Wer schützt uns vor dieser beleidigten Knackwurst!

    • Undine
      15. Dezember 2013 18:51

      Für die "beleidigte Knackwurst" *****!
      Mir dreht's auch immer den Magen um, sobald er auf dem Bildschirm erscheint und so patzig den Mund aufreißt!

    • Gandalf
      15. Dezember 2013 22:47

      Erhard Busek ist zwar über siebzig; aber dass er bei weitem nicht so gescheit ist, wie er glaubt, hat er immer noch nicht begriffen und wird er nie begreifen.

    • DailyMirror (kein Partner)
      16. Dezember 2013 08:08

      Erhard Busek - ein Geistesriese im Vergleich zu den Zwergen, die heute an der Macht sind.

  26. machmuss verschiebnix
    15. Dezember 2013 14:23

    "Erneuerung" der Wach-Koma-Groko heißt Leidens-Verlängerung für Österreich.

    S T E R B E H I L F E J E Z T

    • Wertkonservativer
      15. Dezember 2013 15:45

      @ machmuss verschiebnix:

      Schon was von Verhältnismäßigkeit und Ausgewogenheit der Kritik gehört?

      Ihr höherstehender Beitrag (wenn schon, bitte auseinander, und ..jeTzt beachten), sowie der vorhergehende (10:41) und auch die Replik zu @HDW (11:33), lassen Ihren Frust und Ihre Wut auf die Volkspartei klar erkennen!

      Das bürgerliche A.U.-Forum zur Hinrichtungsstätte der bürgerlichen Volkspartei umzufunktionieren, ist schon ein Spezifikum der "österreichischen Seele"!

      Sacher-Masoch, schau oba!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      15. Dezember 2013 16:26

      Man müsste es den Schwarzen gerichtlich verbieten dürfen, das Wort "Volk", gemeint ist wohl das österreichische, im Parteinamen zu führen.
      Das ist in meinen Augen genau so irreführend, wie die Bezeichnung "Bank Austria" für eine Bank in italienischem Besitz. ;-)

    • machmuss verschiebnix
      15. Dezember 2013 16:51

      @WK,

      Werter Mitposter, wenn jemand die ÖVP hinrichten wollte, dann brächte der nur
      einen Schritt zur Seite zu gehen und zu warten, bis die Partei-Granden mit dem
      kollektiven Selbsmord fertig sind .


      Was meinen Sie denn, was weitere 5 ( ! F Ü N F ! ) Jahre rasenden Stillstandes
      bewirken werden ?
      Sie glauben doch nicht im Ernst, daß denen bei der nächsten Wahl die Herzen zufliegen
      werden ?

      Österreich braucht endlich eine moderne Verwaltung - weg mit den steinzeitlichen
      Apparatschiks - Ministerien outsourcen - totale Transparenz, Lobbyismus über die
      Öffentlichkeit abwickeln - Parteispenden werden überflüssig, weil Parteien unter
      dem Mafia-Paragraphen stehen sollten . . .

      .

    • Wertkonservativer
      15. Dezember 2013 17:28

      Und jetzt einmal ganz offen, werter @ machmuss verschiebnix:

      mit wem oder mit welcher politischen Gruppierung wollen Sie diese Mammutaufgaben in die Wege leiten und schlussendlich realisieren?
      Ihr letzter Absatz besteht aus lauter Wunschvorstellungen, für deren Inangriffnahme und Realisierung sich echte Polit-Giganten die Zähne ausbeissen würden.

      Hier werden von vielen Postern nichts als Schlagwörter und vorwiegend "heisse Luft" produziert, ganz abgesehen von unqualifizierten Ehrabschneidungen und Pauschalverurteilungen!

      Hier können nur mit einer Politik der kleinen Schritte, mit mühseligen Kompromissen, und mit gutem Willen Fortschritte für unser Volk und für unser Land erzielt werden.,

      Mit Bauchreden der hier vorherrschenden "Qualität", und mit Hoffnungen auf den großen "Kommunikator" H.C., werden Sie für unser Land wohl kaum echte Zukunfts-Fortschritte erzielen können!

      Ich hab's inzwischen echt satt, mich täglich mit Leuten wie @ Cotopaxi und @ Karl Knaller matchen zu müssen!
      Wenn Ihr glaubt, mit Eurer destruktiven Einstellung zu unseren demokratischen Einrichtungen den richtigen Weg zu gehen, dann - bitte schön.

      Macht nur so weiter: Ihr müsst es ja wissen!

      Ich finde es jedenfalls schade, dass dieses wichtige Forum sich inzwischen zu einer reinen Lamentier-und Raunz-Maschine umfunktioniert hat!
      Das war und ist sicher nicht der Absicht des Tagebuch-Autors!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • machmuss verschiebnix
      15. Dezember 2013 17:38

      Herr Michler, ich glaube Sie verkennen die Absicht hinter meinen doch sehr gegen
      den Strich gebürsteten Beiträgen. Auch wenn ich Ihre Hoffnung-verströmenden Beiträge
      sehr schätze, so halte ich es trotzdem für sehr wichtig, daß wir auch aufrüttelnde
      Querschüsse ins Forum stellen, denn was die Altparteien wollen - alles beim Alten
      belassen - das führt uns unter Garantie in den Untergang.

      Außerdem - warum zum Teufel sollten wir es denen durchgehen lassen, daß sie
      Untersuchungs-Ausschüsse (zu DEREN Untersuchung) einfach abdrehen, sobald
      es brenzlig wird ! ! !

      Warum solten wir es denen durchgehen lassen, daß sie UNSERE Steuergeld-Milliarden
      in den Gulli hauen, nur weil da wieder mal eine Wahl ansteht ! ! !

      Wie kommen diese Verbrecher überhaupt dazu, FREMDES GELD ohne Auftrag des
      Souveräns für die Finanzierung ihrer eigenen Vorfeld-Organisationsn und der Partei
      zu verwenden (erhöhen sich einfach per Dekret die Parteien-Finanzierung) ! ! !

      Im Vergleich zu denen, war der Kaiser ja geradezu ein Saubermann ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      15. Dezember 2013 19:09

      Ach ja, geschätzter WK,

      noch zu Ihrer Frage "... Mammutaufgaben in die Wege leiten und schlussendlich
      realisieren .."

      Der Knackpunkt dabei ist, die Öffentlichkeit zuerst mal davon zu überzeugen, daß
      Partei-Interessen in der Verwaltung nichts verloren haben - Sie lassen ja auch
      nicht die Mafia an Ihrem privaten Safe herumfummeln :)

      Das Finanz-Ministerium darf nicht mehr als Futtertrog für Alpha-Tierchen misbraucht
      werden .


      In Österreich gäbe es ja begabte Leute mit außergewöhnlichem Organisations-Talent.
      Wenn man jemanden vom Format eines Mateschitz damit beauftragen würde, eine ganz
      und gar polit-freie Verwaltung via Outsourcing auf die Beine zu stellen, wetten daß
      der was Brauchbares zuwege bringen würde .

      Ist schon klar, daß derzeit noch der Parteienfilz Tod und Teufel in Bewegung
      setzten würde, damit sowas nicht passiert, dennoch wird es unvermeidlich zu einem
      Paradigmen-Wechsel kommen müssen, weil das derzeitige System gelinde gesagt ein
      Irrwitz ist und auf dem besten Weg zur Selbstzerstörung ! ! !


      .

    • Karl Knaller
      15. Dezember 2013 19:27

      @WK 17:28
      Was muß ich da lesen ?
      "Ich hab's inzwischen echt satt, mich täglich mit Leuten wie @ Cotopaxi und @ Karl Knaller matchen zu müssen!"
      Nun, liebes Plappermäulchen, wenn dem so ist: niemand zwingt Sie!
      Bange Frage:wirft hier eine weitere "endgültige Verabschiedung aus dem Blog" ihre Schatten voraus? Es wäre dann, wenn ich mich nicht verzählt habe, die vierte, oder? An der Zeit wär's ja wieder einmal, aber Sie würden uns - und vor allem mir - sooooooooooo fehlen.

    • machmuss verschiebnix
      15. Dezember 2013 19:32

      @Karl Knaller - seien Sie doch nicht unfair.

      WK ist genaugenommen der Einzige, der immer wieder die Stimmung hier im Forum
      aufzuhellen vermag - wir sollten es ihm danken, statt ihn zu mobben ! ! !

      .

    • Wertkonservativer
      16. Dezember 2013 08:36

      Werter @machmuss verschiebnix,

      normalerweise leide ich ja nicht gerade an Unsicherheits- und Minderwertigkeitsgefühlen, doch zu Ihrem vorstehenden Appell an Herrn Knaller nur eine kurze Frage:
      meinen Sie ihn ernst oder mich eher "veräppelnd"?
      Wie gesagt, ich kann so oder so damit leben, doch interessieren würd's mich schon!
      Dank im voraus für gelegentliche Klarstellung (falls sie das überhaupt noch lesen)!

    • Karl Knaller
      16. Dezember 2013 09:33

      Werter Herr Michler,
      da @machmuss (aus welchen Gründen auch immer; lachkrampfbedingt?) bisher verhindert war, Ihre bange Frage zu beantworten, darf ich, stets um Ihr seelisches Gleichgewicht bemüht, Ihnen versichern, daß er es natürlich ernst gemeint hat. Niemand - ich betone: NIEMAND - hier im Forum würde doch daran denken, unseren Wertkonservativen zu "veräppeln"!

    • machmuss verschiebnix
      16. Dezember 2013 11:04

      @WK,

      und ob ich das ernst meine, oder ist Ihnen hier schon mal jemand aufgefallen,
      der was wirklich Positives rein stellt. Ich prügle auch immer nur fest auf die Regierung
      ein (mit Vorliebe auf die Linke Hälfte ) . Naja, hin und wieder gemahnt mich jemand,
      doch etwas weniger den Untergangs-Propheten raushängen zu lassen, aber so
      wirklich herzerwärmende Strophen fand ich bis dato nur unter Ihrem Nick .

      Keine Sorge - ich bin zwar ein ziemlicher Querkopf, aber an sich nicht gehäßig oder gar
      gefährlich :))

      .

    • machmuss verschiebnix
      16. Dezember 2013 11:13

      @Karl Knaller,

      nein - kein Lachkrampf ! Im Gegensatz zu Ihnen, hab' ich's nicht drauf andere zu
      veräppeln - in den seltenen Fällen, wo ich's versucht hatte, war's ein Schuß ins eine Knie .

      .

    • Wertkonservativer
      16. Dezember 2013 12:31

      @ machmuss verschiebnix:

      Ich freue mich über Ihre grundsätzlich positive Bewertung meiner Blog-"Blütenlesen" (und dies trotz meiner ÖVP- und EU-Lastigkeit!!).
      Mein Dank wird Ihnen ewig nachschleichen (Späßchen!) !

      Grüße vom Wertkonservativen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  27. HDW
    15. Dezember 2013 11:18

    Die etwas betuliche Analyse A.U.s um seiner verfehlten Wahlempfehlung doch noch ein bisschen Glanz zu verleihen ist zwar im Ansatz richtig, wird die Wertkonservativen freuen, ist politisch aber nur dann relevant wenn es im Parlament zu Koalitionen dieser Leute mit der Oppsition, sprich der FPÖ kommt, und das ist bei der historisch gewachsenen Abneigung der christlichsozialen Nachfolgepartei die das Dollfuss Porträt im Klub hängen hat, nicht mehr zu erwarten. Im übrigen ist bei der Mehrheit der formalen österreichischen Elite das präpotent patzige Auftreten der GroKo Machtakteure sowieso beliebter als das Quertreiben potentieller Unruhestifter, es geht ja auch zuerst ums Fressen und erst dann kommt die Moral!

    • machmuss verschiebnix
      15. Dezember 2013 11:33

      Die Moral ist denen sehr wichtig, wenn's darum geht, zur Ablenkung auf die Kärntern FPÖ
      ein zu dreschen.

      Warum werden denn gewisse Leute, die schon seinerzeit mitgeholfen hatten, Unsummen
      von der Hypo "irgendwo hin" zu verschieben und zu veruntreuen, solche Leute werde
      heute als "Gutachter" eingesetzt [kotz].

      Die "... feuchten Wiesen" wurden nicht trocken gelegt, sondern es sieht ganz danach
      aus, daß sich die österreichische Politik ein perfektes Habitat im Sumpf eingerichtet hat ! ! !

      .

  28. machmuss verschiebnix
    15. Dezember 2013 10:41

    Die ÖVP schlug in den letzten 10 Jahren eine Schneise in ihre eigenen
    Reihen, interessanterweise wurden durchwegs solche "dezimiert", deretwegen
    ich früher (trotz allem immer wieder) ÖVP gewählt hatte !

    Mit der aktuellen Regierungsbildung ist nun endgültig der kritische Punkt
    überschritten, der mich z.B. damals für Pröll jr. entscheiden ließ - mit
    der Begründung, die ÖVP wäre ja doch das kleinere Übel. JETZT ist sie
    unverkennbar ein kleiner werdendes Rädchen am gößeren Übel (dem Roten Block) !

    Ich hatte öfters gepostet, daß ich mir eine ÖVP wünsche, die der SPÖ das
    "Mäntelchen Sozialdemokratie" wegnimmt und es selber anzieht, aber zusammen
    mit Accessoirs wie rationale Finanzgebarungen und konservative Werte. Was
    wir heute erleben, ist eine ÖVP die von der Sozialdemokratie zersetzt wird,
    statt daß sie deren echte Errungenschaften vor der Unfinanzierbarkeit schützt.

    Am 30.8.2009 hatte ich zum Leitarikel von C.Ultsch ("Generation Teschek")
    folgende Kommentar-Zeilen gepostet - die leider immer noch 1:1 passen,
    ich müßte nur das "Nicht vorstellbar" mit "Noch immer nicht vorstellbar"
    ersetzten - na und das Fragezeichen ist auch keine Frage mehr :

    ------------------------------------------------------------------------------------------
    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/504872/index.do

    Nicht vorstellbar, daß die Altparteien zur Vernunft kommen,
    plötzlich unpopuläre Themen anpacken, und so verhindern,
    eines Tages vom Schuldenberg erdrückt zu werden?

    Nicht vorstellbar, daß nach erneuter Mandats-Verlagerung
    sich eine GROKO nicht mehr ausgeht, und deshalb ein
    neuer Besen" gut kehrt ?

    Nicht vorstellbar, daß sich ein unabhängiger Bundespräsident
    für den Reform-Weg stark macht und nötigenfalls eine
    Expertenregierung einsetzt ?

    Nicht vorstellbar, daß gewichtige Leute aus der Wirtschaft
    Druck machen und nötigenfalls eine Spaltung der ÖVP
    finanzieren, damit eine neue Partei ohne Klotz am Bein
    frischen Wind in die Parlaments-Landschaft bringt ?

    Nicht vorstellbar, daß eine Wahlrechts / Staats-Reform
    den Klubzwang knackt und für beweglichere Mehrheits-Bildung
    und Abbau des Proporz(un)wesens sorgt ?

    Aber was bleibt dann noch ?

    Ein grinsender Fay, der uns verspricht,
    daß die Pensionen gesichert sind -
    die Krankenkassen nicht krank sind - usw ...?

    -----------------------------------------------------------------------------------------

    Nur das vierte "Nicht vorstellbar" sollte man angesichts des erneuten
    Kahlschlages an erfahrenen ÖVPlern nicht restlos ausschließen. Es gibt
    nämlich jetzt schon soviele davon, daß die ohne zucken und zaudern eine
    neue Partei gründen könnten, welche tatsächlich vom Stand weg eine bessere
    Regierung abgeben würde, die sogar das Potential hätte, eine Gesamtstaats-Reform
    "stemmen" zu können.

    Aber wer würde es sich antun "gegen das Volk" zu regieren

    Wir alle haben 40 Jahre (oder länger) diese Partei gewählt, aber verdienen
    wir es deswegen jetzt, daß wir (und ganz Österreich) mit ihr untergehen ?@!

    • Gerald (kein Partner)
      16. Dezember 2013 09:06

      Kleine Anmerkung: Für Pröll junior können Sie sich nie entschieden haben, denn dieser war nie Spitzenkandidat bei einer Wahl. 2008 war der VP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer. Erst als dieser nach der desaströsen Wahlniederlage zurücktrat kam Josef Pröll, nur um dann nach 3 Jahren und der Anrichtung maximalen Schadens (Hypo-Rücknahme) ins Raiffeisen-Ausgedinge zu entschwinden. Einer Wahl hat er sich aber nie gestellt.

    • machmuss verschiebnix
      16. Dezember 2013 14:31

      Ooops - Sie haben Recht, seltsam daß ich Molterer gar nicht mehr in Erinnerung hatte.

  29. dssm
    15. Dezember 2013 10:40

    Die ewige Kritik an den schlechten UNIs ist so nicht gerechtfertigt, zumindest nicht für die Naturwissenschaften und die Techniker.

    Unser Problem im Ranking heißt Deutsch.

    Jede ernsthafte Veröffentlichung, jeder bessere Vortrag ist in Englisch. Das ist so, wir werden dies nicht ändern. Nun sind aber viele naturwissenschaftliche Talent sprachlich unbegabt. Sollten diese es durch die Schule schaffen, so ist das Englisch ihrer Arbeiten eher amüsant zu lesen.

    Wie lösen andere Länder dieses Problem und da konnte ich bei einer Konferenz in Italien gar manches lernen.

    Bei den Italiener ist das Englisch grottenschlecht. Spielt keine Rolle, ist einer dabei der es entsprechend kann, dann hilft der den anderen ohne langes Fragen. Ein sympathischer Fach-Jurist übernahm also die Übersetzungsarbeit in den Diskussionen. Die Vorträge selbst waren von Dolmetschern überarbeitet worden und in sehr schönen Englisch.

    Die Russen hatten überhaupt eigene Dolmetscher mit. Eine junge Frau von der Akademie referierte hervorragend über Plasmaverbrennung, sie tat sich extrem schwer mit dem Ablesen des offensichtlich fremd übersetzten Textes. In der nachfolgenden Diskussion hatte sie aber ihren Dolmetscher, das kostet ein bisschen Zeit, führt aber zu glasklaren Übersetzungen. Die Dame hat sicherlich viel Reputation gewonnen und wenn sie in Zukunft mit diesen neuen Partner kommuniziert, so wird halt ein Dolmetscher eingeschaltet.

    Von Japanern und Chinesen rede ich erst gar nicht, sonst bleibt den Mitbloggern vor Neid der Mund offen.

    Dann waren da noch Österreicher und Deutsche. Da hilft keiner dem Anderen, da gibt es keine Dolmetscher; offensichtlich auch nicht für den Vortrag selbst. Entsprechend schlecht ist das internationale Feedback.

    Genau da könnte ein Wissenschaftsminister etwas ändern!

    • cmh (kein Partner)
      16. Dezember 2013 11:17

      Sie wissen ja gar nicht wie recht Sie recht Sie haben!

      Nicht nur bei den Wissenschaftern.

  30. Freak77
    15. Dezember 2013 10:30

    Der neue Justizminister Brandstetter ist politisch total angreifbar.

    Nur weil jemand Niederösterreicher und Studienfreund von Spindelegger ist genügt das noch lange nicht dass er als JUSTIZMINISTER geeignet ist!


    Im Profil lese ich eben über die Verbindungen von Brandstetter zur Person und Kanzlei Herbert Batliner (Jahrgang 1928).

    Dieser Herbert Batliner hat mit seiner Kanzlei vor allem Steueroptimierungen - sicher auch für viele Klienten aus Österreich - betrieben.

    Man kann es auch uneleganter ausdrücken: Steuerflucht und Steuerbetrug am österreichischen Staat.

    Bevor Brandstetter zum Justizminister berufen wurde führte ihn die liechtensteiner Kanzlei Batliner&Gasser auf der Homepage ganz offiziell als "Rechtskonsulenten", also als Berater.

    Diese Optik sollte man sich einmal in aller Ruhe ansehen:

    Da ist ein Berater mit Namen Brandstetter der seinen Klienten hilft um Geld in Liechtenstein zu verstecken. Und der wird von seinem Studienkollegen (Spindelegger), der gerade zum Finanzminister wurde zum Justizminister ernannt !?!

    Jetzt ist es noch nicht zu spät den Posten des Justizministers anders zu besetzen!!


    Es müsste sich doch eine geeignetere Person als Justizminister finden als Brandstetter mit seiner komplizierten Vergangenheit. Der Mann ist als Justizminister viel zu befangen und daher unglaubwürdig!

    Der Mann ist total angreifbar und das fällt dann auf Spindelegger und die ganze ÖVP zurück. NOCH IST ES NICHT ZU SPÄT!


    Profil-Artikel: http://www.profil.at/articles/1350/980/370671/wolfgang-brandstetter-minister-verbindungen-liechtenstein

    • terbuan
      15. Dezember 2013 14:21

      Sehr gut, dass diese Fakten auch hier thematisiert werden!

    • Ai Weiwei
      15. Dezember 2013 14:27

      Vielleicht sollte Spindelegger doch lieber Beatrix Karl als Justizministerin nehmen: Sie hat sich in der Inseratencausa immerhin tapfer geschlagen und ist im Justizressort schon eingearbeitet.

      Außerdem wäre es von Spindelegger ein Signal an die Steiermark, wo jetzt sehr aufgebrachte und erboste Parteikollegen sind.

      Es ist sowieso eine Groteske: Die Inseratenspezialisten (um es einmal so auszudrücken) Faymann und Ostermayer sind durch allerhöchste Regierungsämter "geadelt" worden und diejenige Ministerin die sich redlich (aber auch erfolglos) bemühte in der Justiz korrekte Gerechtigkeit walten zu lassen, Beatrix Karl wurde auf die Parlamentsbank verwiesen.

      Beim Brandstetter weiß niemand genau welche Sachen der schon gedreht und gedrechselt hat. Ich hoffe es nicht dass es da einmal zu einer Überraschung á la Ernst Strasser kommt.

    • Buntspecht
      15. Dezember 2013 17:59

      Freak, ich versteh Sie nicht. Wollen sie jeden Anwalt und jeden Steuerberater von der aktiven Politik ausschließen, weil er seinen Job macht? Sie verwechseln die Person mit seinen Klienten und diese Jobs mit der Caritas. Nicht der Anwalt ist der Böse, sondern unter Umständen der Klient. Und wenn sich der neue Minister durch seinen Job in der Materie auskennt, kann er schädliche Schlupflöcher schließen und Gaunereien verhindern helfen. Oder ist Ihnen bekannt, dass der Minister kriminell gehandelt hat/kriminell ist?

    • Freak77
      15. Dezember 2013 18:41

      @ Buntspecht

      Ja so wie Sie kann man es sehen.

      Man denke nur an Otto Schily in Deutschland, der war in den 1970ern der Rechtsanwalt von RAF-Terroristen die Polizisten töteten. Danach war er Parteigründer der Grünen und wechselte dann die Partei und kam zur SPD, wo er sieben Jahre lang der deutscher Bundesinnenminister war.

      Also ein ziemlich bunter Vogel der Schily.

      Es sind aber doch ein paar Unterschiede:

      Zwischen Deutschland und Österreich

      Zwischen der SPD und der ÖVP

      Zwischen der politischen Kultur in D. und der politischen Kultur in Ö.

      Mir wird es mulmig wenn ich daran denke dass die selbe Person die ihre Klienten dabei berät wie man am besten Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein schleusen kann ein paar Tage später ausgerechnet Justizminister sein soll.

      Bei Leuten die spektakulär die Seiten wechseln wird es mir immer mulmig: Heute versucht jemand den Staat auszutricksen und morgen versucht dieselbe Person den Staat zum Durchbruch zu verhelfen - also was jetzt? Heute sagt man A und morgen das Gegenteil, oder wie?

      Ein Justizminister - so wie jeder Minister muss komplett wasserdicht sein auf dem darf kein Schatten einer Ungesetzlichkeit sein. Und ein Minister muss auch als Mensch einigermaßen integer und klar sein und nicht ein undurchsichtiger Charakter.


      Beim Herr Brandstetter kommen mir starke Zweifel:

      - Er verhalf offensichtlich seinen Klienten zur "Steuerschonung" in Richtung Liechtenstein.

      - Er verteidigte einen Herrn Faymann in der Inseratenaffäre.

      - Er verteidigte einen Herrn Exbotschafter Aliyew aus Kasachstan, der eine äußerst dubiose Figur ist.

      Ob so jemand ausgerechnet der ideale ÖVP-Kandidat für das Justizressort sein soll - da habe ich starke Zweifel. Man sollte auch daran denken, dass die ÖVP-Wähler immer noch großteils wertkonservativ und christlich eingestellt sind, wo man oftmals der Meinung ist, dass ein anständiger Mensch ein Gewissen hat und sich deshalb nicht aalglatt in jede Richtung nach Belieben hinbiegen kann.

      Der Herr Brandstetter hatte bisher das Glück dass er nicht in eine Wahlauseinandersetzung gehen musste. Als Wahlkandidat hätte er eine Menge unangenehme Fragen beantworten müssen. Und ob er bei den Wählern erfolgreich gewesen wäre ist sehr fraglich.


      Es muss bei den Personalreserven bei der ÖVP schon äußerst schlecht aussehen dass ausgerechnet Brandstetter zum Justizminister ernannt wurde.

    • Buntspecht
      15. Dezember 2013 19:26

      Wenn Sie jetzt beweisen könnten, dass er ungesetzlich handelte; würde ich Ihnen Recht geben. Gesetzliche Schlupflöcher gehören geschlossen, aber sind bis dahin nicht ungesetzlich. Das ist der Job der Steuerberater!

    • Freak77
      15. Dezember 2013 20:18

      @ Buntspecht

      Angenommen die ÖVP nominiert:

      - einen Familienminister der viermal verheiratet war und viermal geschieden ist.

      - einen Familienminister der offen dazu steht dass er jeden zweiten Tag ins Bordell geht.

      - einen Unterrichtsminister der offen dazu steht dass jeden zweiten Tag ins Casino geht und dort Geld gewinnen möchte.

      - einen Sport- oder Gesundheitsminister der 150 Kg. auf die Waage bringt.

      - einen Sport- oder Gesundheitsminister der von Beruf Weinhändler ist und gleichzeitig Kettenraucher.

      Alle diese Dinge sind weit davon entfernt ungesetzlich zu sein. Aber ist es politisch klug von der ÖVP oder einer anderen Partei gerade solche Personen die jeweilige Ministerwürde zu verleihen? Menschen deren Lebensstil und Gewohnheiten - für jeden sichtbar - diametral dem Auftrag ihres Ministeramts entgegenstehen.

      Oft sagt man ja: "Der Mensch (bzw. Politiker) an sich ist schon eine Botschaft weil diesen und jenen Wert verkörpert." = kein dummer Spruch.

      Die ÖVP war einmal eine Partei wo man in solchen Punkten sensibel war und auf die Wähler Rücksicht nahm. Und das hatte sich dann bei den Wahlen auch gelohnt.

    • Buntspecht
      15. Dezember 2013 22:13

      Ich hoffe, Sie kennen keinen Steuerberater oder Anwalt der hier Ihre hanebüchenen Vergleiche.lesen muss. Ich sehe, bei Ihnen darf ein Anwalt nur bewiesen Unschuldige vertreten und ein Steuerberater nur Klienten betreuen, die ihn beauftragen dem Staat möglichst viel ihres Einkommens abzuliefern. Auch ein Standpunkt, nur nicht meiner.

    • Torres (kein Partner)
      16. Dezember 2013 10:29

      Ich sage hier noch etwas politisch total Inkorrektes: man soll ja das physische Erscheinungsbild eines Menschen nicht überbewerten oder als Kriterium nehmen; wenn ich mir aber den neuen Justizminister anschaue, schwanke ich zwischen Grauen und Lachkrampf. Auf jeden Fall extrem unsympathisch - das ist, glaube ich, ja noch erlaubt.

    • cmh (kein Partner)
      16. Dezember 2013 12:01

      Buntspecht

      Es geht nicht darum, dass ein RA oder Steuerberater zum Minister gemacht wurde.

      Es geht darum, dass dieser RA zum Minister gemacht wurde.

      Und es geht auch nicht darum, ob er seine Causen im Sinne seiner Mandanten bearbeitet hat oder nicht. Es geht darum, dass seine Causen wohl etwas clamoureuse waren und das nicht im Sinne der Werte der Partei, die ihn nun aufgestellt hat.

      (Es ist auch nicht ganz auszuschließen, dass das Justizministerium bei der ÖVP geblieben ist, weil gerade er JM geworden ist.)

    • Buntspecht
      16. Dezember 2013 16:09

      cmh (kein Partner)
      das ist das "Schöne" an Gerüchten, sie breiten sich schnell aus und müssen nicht zurückgenommen werden!! Auf diese Weise wurden schon viele Persönlichkeiten elegant "vernichtet". Natürlich kann ja alles stimmen, was man über den Neueinsteiger verbreitet, das ist ja die Infamie.

  31. Wertkonservativer
    15. Dezember 2013 09:39

    Dazu kann ich nur den alten Spruch hervorkramen:
    "Konkurrenz belebt das Geschäft" !

    Es kann nur gut und positiv für die zukünftige Parlamentsarbeit und somit für die Politik unseres Landes sein, wenn ausgewiesene Fachleute mit Ministererfahrung die Arbeit im Parlament beleben und "würzen"!

    Ob Herrn Dr. Unterbergers Befürchtungen, die geballte Ladung schwarzer "Ausgestoßener" könne ihrem "Killer" Spindelegger Schwierigkeiten machen oder ihm schlussendlich sogar zum Verhängnis werden, bleibt abzuwarten!
    Da muss der schwarze Oberhäuptling halt dann irgendwann zeigen, was er so drauf hat!
    Sollte er dem Druck aus eigenen Reihen nicht standhalten können, wird er sich dann wohl - freiwillig oder auch nicht - "vertschüssen müssen".
    Derzeit scheint es mir, dass er noch ganz gute Karten in der Hand hält.
    Aber weiß schon, was die nächsten Monate und Jahre bringen?
    Nobody knows it!!!

    Bei uns hier, im schönen Niederösterreich, scheint derzeit die Sonne!
    Ich wünsche Ihnen auch Sonne - zumindest im Herzen - und vorweihnachtlich besinnliche Gefühle am heutigen Dritten Adventsonntag!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  32. Politicus1
    15. Dezember 2013 09:08

    "RUMreiche Koalitiion" ...
    ein herrlicher Typo, der vielleicht die Entstehungsgeschichte dieser Koalitionsregierung erklären hilft?

    Ich wette, dass das neue Bundesminiseriengesetz, in dem die neue Karteinverteilung festgeschrieben wird, nicht alle Stimmen der Koalitionspartner erhalten wird.

    Spindelegger kann sich mit den vier abgeschossenen möglichen Bereichssprechern nur glücklich schätzen - wer denn sonst, wenn nicht diese?

  33. Buntspecht
    15. Dezember 2013 08:01

    Das sind ja ganz neue Töne, dass AU. Berlakovich und Karl eine Träne nachweint. Früher hat er ständig ihre Ablöse herbeigesehnt! Ich weine nur Töchterle eine Träne - eine kleibe -nach, denn politisch war auch dieser keine Leuchte. Aber er ist ein netter Kerl.

  34. terbuan
    15. Dezember 2013 07:24

    Waldorf und Statler aus der Muppetshow gut getschendert im Viererpack im neuen Parlament......
    Hoffentlich unterhalten sie uns auch so gut wie seinerzeit die Originale!

  35. Peter R Dietl
    15. Dezember 2013 07:11

    "...alles andere als rumreichen Koalition..."

    Ich bitte Sie, das genaue Gegenteil ist bekanntlich Realität. Wenn ich nur an den Wiener Koalitionsobereinfädler denke.

    .

  36. Brigitte Imb
    15. Dezember 2013 03:02

    Beide, der "liebe Werner" und der "liebe Michael" legen einen holprigen Start hin (orf.at). Sie konnten weder die jeweilige Parteibasis überzeugen, noch die Wähler, es hagelt durchwegs schlechte Kritiken.

    Den jungen Sozialisten, der ÖH, den Vorarlbergern und den abgesägten Ministern ist durchaus zuzutrauen, daß sie sich gegen den Klubzwang stellen und somit die Mehrheit von SPÖVP gefährden und für permanente Unruhe im Kuschel-Koalitionsbett sorgen.

    Zusätzlich ätzt der Oberquerulant Bussek gegen die neue Regierung und schürt das Feuer, aber diesmal muß man ihm zustimmen.
    "Koalition aus Not und Angst"

    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3494815/koalition-not-angst.story

    P.s.: Vom SPÖ Altklubobmann denke ich sind keine Querschüsse zu erwarten, schließlich ist er finanziell seinem vorherigen Versorgungsjob gleichgestellt worden. Und das ist doch das Einzige das zählt und eine gewisse Dankbarkeit in Form von Parteiloyalität gewährt.

    • Cotopaxi
      15. Dezember 2013 07:32

      Jetzt haben wir also einen Faymann-Spindi-Pakt.
      Die Geschichte lehrt, dass dabei immer ein Dritter ganz fürchterlich draufzahlt. ;-)

    • machmuss verschiebnix
      15. Dezember 2013 13:28

      @Cotopaxi,

      ...und dieser Dritte hat viele Namen - nur zwei nicht: E. Pröll, M.Häupl !

    • machmuss verschiebnix
      15. Dezember 2013 13:39

      Brigitte Imb, Sie haben das sehr gut auf den Punkt gebracht !

      Die Altparteien haben sich (hoffentlich) ein letztes mal aneinander gekettet - zum großen
      Schaden Österreichs .

      Da fragt man sich doch glatt, ob es nicht viel sinnvoller wäre, wenn jemand dieser
      "Wach-Koma Groko" Sterbehilfe leisten würde .

      .

    • Brigitte Imb
      15. Dezember 2013 17:00

      In der "Pressestunde" mit den gegenseitigen Belobhudelungen des "lieben Werners" und des "lieben Michaels", vermeinte letzterer zur Kritik Busseks, diese ohnehin nicht ernst zu nehmen. Mit der gleichen Arroganz und Ignoranz der beiden "Lieben" darf auch das Wahlvolk rechnen. Keine Direkte Demokratie, dafür höhere Steuern und Abgaben, keine Reformen.

      http://tvthek.orf.at/program/Pressestunde/1273/Pressestunde/7231021

    • Brigitte Imb
      15. Dezember 2013 17:10

      @ machmuss verschiebnix,

      die kl. Groko braucht keine Sterbehilfe von außen, die erledigen die "Geräteabschaltung" von innen.

      Der ÖVP Suizid ist ohnehin bereits ausführlich diskutiert, aber ganz friktionsfrei scheint auch die SPÖ nicht durchzukommen. Zu offensichtlich in der SPÖ sind die Rückzieher von Schaden und Voves, die damit hauptsächlich demonstrieren für ihr eigenes Wohl zu kämpfen und gleichzeitig ihren Obmann, mit der Verweigerung der Gefolgschaft, langfristig zur Debatte stellen.

  37. Gerhard Pascher
    15. Dezember 2013 01:53

    Noch einmal zur (europäischen) mitternächtlichen Stunde:

    Was geschieht, wenn einer oder mehrere dieser "Abgeschossenen"" bei Abstimmungen (mit Klubzwang) nicht mitmacht? Ist dann gemäss Koalitionsvereinbarung die Groko gescheitert?

    NBoch eine Fragr: Hat UHBP vor der Abgelobung noch Änderungswünsche bekanntgegeben? Er has Recht bzw. sogar die Pflicht dazu.

    • Haider
      15. Dezember 2013 02:17

      Sie unterliegen offensichtlich einem kleinen Irrtum: Es geht um GroKos und keinen Freiheitlichen. Da heißt's für UHBP notfalls: Ab zum WC!
      52 SP + 47 VP - 5 Wackelkandidaten [?] wären noch immer 94; also leider über 50 %. Zwei mutige Schwarze bräuchte es darüber hinaus; aber das sind sicher nur Wunschträume, kämpft doch jeder um sein garantiertes 5-Jahres-Leiberl.
      Auch die Möglichkeit, daß mindestens zwei Rote abspringen ist marginal. Dort herrschen Sitten wie bei den Islamisten. Auf Austritt stehen die Todesstrafe bzw. Kerker (siehe Olah).

    • Elisabeth Mudra
      15. Dezember 2013 07:21

      "Ab zum WC".

      © Bruno Kreisky => wie einfach doch so sachlich!

    • Undine
      15. Dezember 2013 19:29

      @Haider

      *******!

  38. kritikos
    15. Dezember 2013 01:47

    Es ist stets das gleiche Bild: Die ÖVP, jetzt unter Spindelegger, vorher unter Pröll, ist keine Partei mit einer profilierten, fachkundigen, geschickten. konsequenten und klugen Führung. Da muss man den Roten die bessere Strategie zuerkennen. Das wird sich in den nächsten Jahren sicherlich negartiv auswirken, sehr wahrscheinlich schon bei der kommenden EU-Wahl. Aber wer statt Spindelegger käme als Spitze in Frage? Fekter ist out und andere sind nicht mehr in der Politik. Also zum wiederholten Male: Diese Partei ist, zu meinem Leidwesen, dem deutlichen Niedergang geliefert.

  39. Haider
    15. Dezember 2013 01:02

    Dies zeichnet die neue Regierung aus:
    Wissenschaft wird zum Anhängsel der Wirtschaft und Bildung zu einem der Frauenpolitik. So ist die Entwicklung zum Nachtwächterstaat garantiert. Danke SPÖVP!
    Ist es verwunderlich, wenn einem da der Uralt-Witz einfällt: Als ein Regierungschef gefragt wird, warum in seinem Land die Bildungseinrichtungen verfallen, die Gefängnisse jedoch herrlich ausgestattet seien, antwortete dieser: "In die Schule gehen wir sicher nicht mehr!"

    • schreyvogel
      15. Dezember 2013 09:54

      ******!
      Aber Nachwächterstaat werden wir bestimmt keiner: Dafür sorgen die Gutmenschen, die Grünen, die Sozen, die Femmen, die Budgetlöcher, die Nichtraucher, die EU, der Strolz usw. usw.

      Wie schön wäre ein bisschen mehr Nachtwächterstaat!





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