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Süß: Statt neuer Steuern kommt halt die Zuckersteuer

SPÖ und ÖVP können immer wieder von den Deutschen etwas lernen. Die beiden österreichischen Koalitionsverhandler tun ja jetzt ganz überrascht ob der gewaltigen Finanzlücke. Sie schieben mit dem alten Trick „Kassasturz“ raffiniert die ganze Schuld an dem dabei völlig „überraschend“ gefundenen Loch auf die längst vom eigenen Parteiobmann zum Abschuss freigegebene Finanzministerin, die das angeblich verschwiegen hätte.

Das ist so, als ob die Herrn Faymann und Spindelegger selber nicht Zeitungen – und Blogs – lesen könnten, in denen von der Hypo-Katastrophe bis zum wachsenden Zuschussbedarf des Pensionssystems alles längst schon zu lesen gewesen ist. Und ganz sicher auch in den internen Berichten des Finanzministeriums. In Wahrheit haben beide vor der Wahl insbesondere von der Finanzministerin verlangt, dass es öffentlich bis zum September nur gute Nachrichten geben dürfe.

In dieser Situation des Platzens der Wohlfühllüge kommen die deutschen Ideen gerade passend. Auch dort hat ja ähnlich zur ÖVP die CDU versprochen: keine neuen, keine höheren Steuern. Aber auch dort ist die bürgerliche Partei mit einem Koalitionspartner verbunden, der statt einsparen zu wollen viele Ausgabenwünsche hat. Die kommen nun zu den durchaus auch vorhandenen Ausgabenplänen von CDU und CSU dazu.

Daher hat man jetzt die süße Idee einer saftigen Abgabe auf Zucker entwickelt. In alter Kreisky-Art kann man da treuherzig sagen, das sei doch keine Maßnahme der staatlichen Geldgier, sondern eine aus wohlwollender Obsorge um die Gesundheit der Menschen (denen ja süße Sachen in der Tat nicht gut tun). Chuzpe nennt man das auf altmitteleuropäisch. Fast muss man schmunzeln, dass die Politik immer wieder mit den gleichen Tricks zu arbeiten versucht.

Viel zorniger aber macht ein anderer Aspekt aus den deutschen Verhandlungen. Da hat man – laut seriösen Medienberichten – als erste Einsparung die Familien und Kinder geopfert. Wieder einmal. Nichts von dem, was ihnen schon fix zugesagt war, soll jetzt kommen. Das ist schon mehr als eine Chuzpe. Das ist eine Infamie.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2013 12:31

    Schön blöd, wenn man beim riesigen Budgetloch die letzten Legislaturperiode selbst regiert hat, Lug und Trug aufbrechen und man nicht, wie zu schwarz-blauen Zeiten, die Schuld dem politischen Gegner in die Schuhe schieben kann. Bleibt halt ein einziger Sündenbock, die HAA und die wird sowieso permanent mit immer mehr Milliarden wie die berühmt-berüchtigte "Sau durchs Dorf gejagt"!

    Mit der "Kleinigkeit" einer "Süßensteuer" gibt sich die EU gar nicht erst ab. Plant sie doch, ihr riesiges Steuergeldverschwendungsloch mit einem viel dreisteren Raubzug zu stopfen, nämlich einer 10%- Abgabe auf alle Vermögenswerten!!

    Ob angesichts dieser Infamie die Begehrlichkeiten auf Landesebene nicht steigen könnten und es kommt doch noch zu kreativeren Abzockideen, die uns endgültig verbittern lassen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2013 21:24

    Rote Freunderlwirtschaft funktioniert halt immer:

    °° Darabos besorgte Posten für Sohn des roten Bürgermeisters

    http://www.unzensuriert.at/content/006184-Darabos-besorgte-Posten-f-r-Sohn-des-roten-B-rgermeisters

    Aha, schön langsam merken die Gutmenschen auch, daß 2 Ausländer auf 10 Österreicher mehr als genug sind; aber wer ein echter Gutmensch ist, fordert:
    JEDEM ÖSTERREICHER SEINEN AUSLÄNDER!

    Manchen Gutmenschen dämmert schon was.....

    °° Grazer Caritas sperrt Marienstüberl für Roma-Familien

    http://www.unzensuriert.at/content/0014347-Grazer-Caritas-sperrt-Marienst-berl-f-r-Roma-Familien

    Eine wahre Spitzenleistung im Verniedlichen und Vertuschen der Päderasten-Affairen, die bei den GRÜNEN Tradition hat:

    °° Grüne Staatspartei gefährdet Demokratie

    http://www.unzensuriert.at/content/0014334-Gr-ne-Staatspartei-gef-hrdet-Demokratie

    Welchen nie endenden Medienrummelgäbe es, wenn diese Schweinereien bei einer Rechts-Partei geschehen werden!

  3. Ausgezeichneter KommentatorGreunz
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2013 13:56

    Solange die Politiker, natürlich auch die -innen werken können, o h n e jemals für ihr "segensreiches" Tun auch nur ansatzweise zur Rechenschaft (sprich: strafrechtliche Konsequenzen) gezogen werden, solange werden sie das p.t. Wahlvolk für blöd verkaufen und ihre, meiner Meinung nach "kriminellen" Handlungen nicht abstellen.
    Besonders belustigend fand ich gestern die Aussage von Frau Direktor Husslein (Belvedere) als diese von der Finanzministerien den Anruf erhielt: Agnes, willst das Finanzministerium?
    Jenes Gebäude in der Himmelpfortgasse, welches mit ungeheurem monetären Aufwand gerade renoviert wurde, aber der "Mitzi" offensichtlich nicht mehr gefiel. So einfach geht das unter "Freunden- und innen".
    Ich pack's schön langsam nicht mehr...und die dieselbe "Bande" will so weitertun als wäre nichts gewesen - aber erst nach einem Kassasturz, dann die wissen nicht einmal was sie in der letzten Regierungsperiode so alles "verplempert" haben. Unfassbar!

  4. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2013 15:41

    '...als erste Einsparung die Familien und Kinder geopfert. Wieder einmal.'
    Das wird wohl mit ein Grund werden, weshalb die Europäer, oder jedenfalls die Deutschen - und die Österreicher, die es ähnlich machen - auf gar nicht so lange Sicht aussterben werden.
    Die Frage, ob das schade ist, ist weniger interessant, als die Tatsache, daß es vermeidbar ist, aber ganz offensichtlich (bewußt) nicht vermieden wird.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2013 19:10

    OT

    Linke Krähen unter sich!
    Beim politischen Gegner wären diese "Vögel" schon längst Sturm gelaufen.
    Vermutlich rechnet sich die PramSIE schon ihre eigene Versorgung aus, wenn es einmal soweit ist:

    http://oe1.orf.at/artikel/357170

    Ekelhaft!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2013 14:09

    Wie in den "DWN" zu lesen ist, freundet sich die SPD bereits mit der IWF Zwangsabgabe an.

    Was hindert die Politiker endlich eine Steuer auf (autochthones) Lebendgewicht einzuführen. Erstens würde das ALLE treffen - sozial gerecht halt -, und zweitens hätte diese Maßnahme Auswirkungen auf die Gesundheit. (Nur noch ganz Reiche könnten fett sein.....)

  7. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    08. November 2013 12:32

    "Wieder einmal. Nichts von dem, was ihnen schon fix zugesagt war, soll jetzt kommen."
    Wieder einmal! Das ist des Pudels Kern. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.......Wenn eine Mehrheit der Wähler trotz der Erfahrung, dass vor den Wahlen alles versprochen, was nachher nicht gehalten wird, seine Stimme den Lügnern immer wieder gibt, darf man sich nachher nicht wundern. Das betrifft noch mehr die Nichtwähler, die durch ihr mangelndes Interesse Hauptverursacher der Misere sind. Und aus Protest nicht zu wählen, bringt überhaupt nichts, ausser dass sich die, gegen die protestiert wird ins Fäustchen lachen. Offenbar ist diese Binsenweisheit für viele Zeitgenossen einfach nicht zu verstehen.


alle Kommentare

  1. carambolage (kein Partner)
    09. November 2013 23:01

    Es müssten folgende Institutionen unter Androhung von Zwangsmaßnamen (Hochverrat) Auskunft geben, wo der Reichtum Österreichs versteckt ist, damit die vorhandenen Finanzlöcher gestopft werden können.
    Seit Jahren wird unserer Bevölkerung von den Gewerkschaften, den Grünen und anderen sozialistischen Parteien, der Caritas, Diakonie, der Zuwandererindustrie, viele Kulturschaffende und dem ORF als Kolporteur etc. bei jeder Gelegenheit eingetrichtert, wie reich wir doch wären (zweitreichstes Land Europas, viertreichstes der ganzen Welt).
    Spätestens jetzt, wo schön langsam der Notfall eintritt, müssten diese Geheimnisträger ihr Wissen preisgeben, wo in unserem Land die verborgenen Schätze versteckt sind. Sollte sich herausstellen, dass dies wieder nur eine gemeinschaftliche Desinformation war, dann sollten diese Lügner mit empfindlichen Geldbußen belegt werden.

  2. Josef Maierhofer
    09. November 2013 15:59

    'Bolidiga Schmäh's'.

    Lügen haben kurze Beine.

    Was mich interessieren würde, sind die Namen all dieser 'Experten', die ihre Konjunkturprognosen auf 'veralteten Daten' aufgebaut haben.

    Ich wäre der Meinung, das Gewürm von 'Fayegger&Spindelmann' sollte sich ehestens 'vertschüssen', wenn sie nun nachweislich die Zukunft Österreichs per Lügen aufs Spiel gesetzt haben. Ein Wahlbetrug der Sonderklasse mit schweren Folgen für Österreich liegt hier vor.

    So viele Milliarden, die diese unfähigen Selbstbediener samt Anhang 'verplempert' haben, das können sie nie mehr gutmachen. Auch die Wähler können nicht mehr gutmachen, diese Sippe gewählt zu haben.

    Allein auch wegen der 'linken' Schmäh's, wie man Schuldige sucht, findet, macht, auch im Falle Fekter, gehörten die alle auf die Anklagebank wegen Korruption, wegen Täuschung, Volksbetrug und Lüge und auch wegen Selbstbereicherung und Benachteiligung (der österreichischen ordentlich gebliebenen Menschen), wegen 'Privilegienrittertums' und wegen der Deckung oder deren Duldung von Straftaten.... und die Medien, die diese Korruption der Sonderklasse mit gemacht haben und mit Schuld sind an der bewussten und geplanten Wählertäuschung.

    Die sollten samt den 'kolorierten' 'Experten' sofort von der Bildfläche verschwinden, sie haben allesamt in der Politik nichts verloren.

    Die Ordentlichen hat man abserviert, damit die Gauner walten können.

    Wäre ich Richter, ich würde die alle verurteilen, jeden für das, was er getan hat.

    Wäre ich mehrheitlich gewählter Bundeskanzler mit Verfassungsfähigkeit, so würde ich öffentlich diskutieren lassen:

    Wollen wir so eine Verwaltung ?
    Wollen wir so eine Föderalismusblase ?
    Wollen wir so einen Gesetzesschwulst ?
    Wollen wir so eine EU Mitgliedschaft ?
    Wollen wir so eine Zuwanderungspolitik ?
    Wollen wir das 'Gender, Trans- und Hinüber' Getue ?
    Wollen wir das P.C. ?

    Oder wollen wir doch in Frieden und in Ruhe als Menschen leben ?

    Die mündigen Bürger wissen sehr wohl, dass Ruhe und Frieden erkämpft werden müssen mit Arbeit, Wahrheit, Fairness, Fleiß, Rücksicht, wo es geboten ist, dazu würden die Bürger auch sparen, die nämlich, die es bis jetzt nicht getan haben und immer diejenigen gewählt haben, die ihnen am meisten 'versprochen' (und gebrochen) haben.

    Mir ist das eindeutig zu wenig, einfach zu sagen, 'veraltete Datenbanken', oder etwa, na, wie wollt Ihr's denn, mit Steuern, Abgaben, etc., aber unsere 'Privilegienkühe' dürft Ihr auf keinen Fall schlachten, oder 'Scheinschuldige' zu suchen, etc.

    Nein, meine Damen und Herren 'Bolidiga', als die Ihr Euch jetzt outet, so geht es nicht und auch nicht mehr weiter.

    Ab sofort bestünde nach mir der Nationalrat aus 50 Abgeordneten, ab sofort würden alle unnötigen und hinderlichen Gesetze aus dem Weg geräumt, ab sofort würde die Verwaltung reduziert, ab sofort würden die Landesregierungen verkleinert, ab sofort würde die Eigenhaftung wirken, ab sofort würde die Bevölkerung in alle Fragen seriös (nicht tendenziös) in alle Fragen eingebunden, absofort würden alle Privilegien der Geschichte angehören, ab sofort würde es im Staatsdienst nach oben gedeckelte Gehälter geben und keine pragmatisierten Beamten mehr, ab sofort ....

    Und dazu ist diese Meute wegzuschaffen, samt ihren 'Lügenexperten', die macht das nicht, die lebt nur für sich.

    Sie, werte Politiker, mit ganz wenigen Ausnahmen, sind von der Bevölkerung all der genannten Taten angeklagt und haften für den angerichteten Schaden.

  3. Madoff (kein Partner)
    09. November 2013 12:49

    Wiener System aus Finanz, Politik und Justiz vertuscht Madoff-Skandal

    In einem Land, in dem ein britischer Journalist und Buchautor, der zu Bernard Madoffs Milliardenbetrug recherchiert, monatelang von der Steuerprüfung schikaniert wird, darf man sich auch über dieses Urteil nicht wundern: Die Bank Austria wurde vom Obersten Gerichtshof von dem Vorwurf freigesprochen, ihre Prospektpflichten in Zusammenhang mit dem „Primeo Fonds“ verletzt zu haben.

    http://www.unzensuriert.at/content/0014350-Wiener-System-aus-Finanz-Politik-und-Justiz-vertuscht-Madoff-Skandal

  4. Gerhard Pascher
    09. November 2013 09:06

    "Strafsteuer auf Zucker":
    wenn man die Bevölkerung damit erfolgreich zu einer gesunderen Lebensweise ermuntert, dann bekommt der Staat kaum zusätzliche Einnahmen. Ganz im Gegenteil, er verliert sogar etwas an Umsatzsteuer und die reduziertern Zuckerproduktion beeinflusst die gesamte Produktionskette negativ, was auch wieder zur Verschiebung von Aufwändungen und Erträgen führt. Ähnlich verhält es sich auch mit Abgaben für Tabakwaren, Alkohol und nun auch in manchen Ländern auf sog. Fastfood.

    Besser wäre es, diese zusätzlichen Steuereinnahmen zweckgebunden als Gesundheitsprophylaxe bzw. zur Therapie der geschädigten Leute einzusetzen.

  5. Haider
    08. November 2013 22:45

    Ein Kommentar, den ich gerade las und der zu jedem Thema paßt. Sprachlich brilliant, locker lesbar und horizonterweiternd; also ein Labsal für unseren Blogg:
    http://www.unzensuriert.at/content/0014334-Grüne-Staatspartei-gefährdet-Demokratie
    Hoffentlich klappt die Verlinkung!

    • Brigitte Imb
      08. November 2013 22:58

      Nein, aber auf "Neueste" klicken um die Auswahl zu erhalten.

      http://www.unzensuriert.at/neu

    • Wyatt
      09. November 2013 06:56

      nicht nur der ORF,
      ZDF senden grün (Ausschnitt der Verlinkung)

      http://www.unzensuriert.at/content/0014334-Gr-ne-Staatspartei-gef-hrdet-Demokratie

      Auch im öffentlich-rechtlichen Medienapparat (ARD/ZDF), dessen "Grundauftrag" ca. 8 Milliarden Euro an Zwangsgebühren verschlingt, hat die Gutmenschen-Partei einen Stein im Brett. Als geradezu bezeichnendes Beispiel kann eine Sendung aus dem Oktober 2012 gelten, als Tom Buhrows Team ("Tagesthemen", ARD) den Wahlsieg der Grünen bei der Bürgermeisterwahl in Stuttgart (21. Oktober) minutenlang als quasireligiöses Erweckungserlebnis feiern ließ. Garniert war die irritierende Sendung durch ein Rührstück: Ein junge Wahlhelferin des Spitzenkandidaten Fritz Kuhn durfte mit tränenerstickter Stimme menscheln und von ihrem Einsatz "für das Gute" auf Stuttgarts Straßen erzählen. Für den minutenlangen Nachwahl-Werbespot, notdürftig als "Bericht" getarnt, stand der Seher finanziell gerade. Selten hat ein staatliches Nachrichtenformat die gebotene Distanz zu einer politischen Partei so rückhaltlos aufgegeben wie an jenem Abend. Typisch: Eine dezidierte Kritik an den Grünen findet in ARD und ZDF schlichtweg nicht statt, auch die Pädophilie-Affäre wurde nicht thematisiert. Sonst geradezu erpicht, "Opfern" eine Stimme zu geben, blieben die Opfer pädophiler Sexualstraftäter aus dem grünen Milieu bei ARD und ZDF außen vor. Für die linksliberale Journalistenclique der feisten Staatsender gilt: Die Grünen fundamental kritisieren ist politisch unkorrekt und verbietet sich von selbst. Die hysterische Skandalisierung der Provinzposse um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst zeigt, wie sich ARD und ZDF ins Zeug legen können, wenn es politisch passt

  6. mitzi
    08. November 2013 22:06

    Wie wär`s mit der Kaminsteuer, schon im 16. Jh. eingeführt. Man zahlt für die Kamine pro Haus. Eine wahre Freude! Dieser innovativen Konglomeration an Regierungsbildenden werden sicher noch andere, lustige zündende Ideen einfallen.

    • Anonymus
      09. November 2013 11:14

      Auch die sog. Dachsteuer im Mittelalter - eigentlich eine Art Reichensteuer - war nicht ohne. Sie war übrigens der Grund, warum viele Burgen und Schlösser nun verfallen sind, denn die Besitzer hatten ja noch andere Unterkunftsmöglichkeiten und liessen daher die Dächer der Burgen einfach abtragen.

  7. Undine
    08. November 2013 21:24

    Rote Freunderlwirtschaft funktioniert halt immer:

    °° Darabos besorgte Posten für Sohn des roten Bürgermeisters

    http://www.unzensuriert.at/content/006184-Darabos-besorgte-Posten-f-r-Sohn-des-roten-B-rgermeisters

    Aha, schön langsam merken die Gutmenschen auch, daß 2 Ausländer auf 10 Österreicher mehr als genug sind; aber wer ein echter Gutmensch ist, fordert:
    JEDEM ÖSTERREICHER SEINEN AUSLÄNDER!

    Manchen Gutmenschen dämmert schon was.....

    °° Grazer Caritas sperrt Marienstüberl für Roma-Familien

    http://www.unzensuriert.at/content/0014347-Grazer-Caritas-sperrt-Marienst-berl-f-r-Roma-Familien

    Eine wahre Spitzenleistung im Verniedlichen und Vertuschen der Päderasten-Affairen, die bei den GRÜNEN Tradition hat:

    °° Grüne Staatspartei gefährdet Demokratie

    http://www.unzensuriert.at/content/0014334-Gr-ne-Staatspartei-gef-hrdet-Demokratie

    Welchen nie endenden Medienrummelgäbe es, wenn diese Schweinereien bei einer Rechts-Partei geschehen werden!

    • no na (kein Partner)
      09. November 2013 13:27

      Herr Darabos hat also für den Sohn des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde eine Posten besorgt. Zitat: "In dem RMA-Artikel spricht der stellvertretende Bundesvoristzende der AFH, Manfred Haidinger, von „Freunderlwirtschaft“ und kritisiert: „Einfach formuliert, warten beim heeresinternen Arbeitsamt 3.500 Beamte auf einen Posten, da verstehe ich nicht, warum ein gelernter Maler und Anstreicher auf einen Verwaltungsposten gesetzt wird.“

      Das wundert den? Wieso? Er hat doch den Herrn Darabos vor Augen. Was hat der eigentlich gelernt? Hat er überhaupt etwas gelernt?

      Und doch ist der Minister.

  8. socrates
    08. November 2013 20:26

    Louis XVI führte knapp vor der Revolution eine Salzsteuer ein. Es gab sogar Kontrollen ob die Suppe ausreichend gesalzen war! 1789 erhielt er die Antwort.

  9. socrates
    08. November 2013 20:23

    Moderne Lügenmärchen:
    "In der letzten Woche habe ich von der Unicredit eine Verständigung erhalten, in welcher eine Erhöhung der Kreditzinsen aufgrund der Entwicklung am Markt angekündigt wurde.
    Mir ist aktuell kein Zinsindex aufgefallen der gestiegen ist, deswegen bitte ich Sie mir den verwendeten Index auf dem diese Erhöhung basiert zu erläutern."

  10. numerus clausel
    08. November 2013 19:31

    In welchen Bereichen sind diese bisher angeblich unbekannten Schulden entstanden? Welche Ressorts haben nicht die richtigen Zahlen geliefert?

  11. plusminus
    08. November 2013 19:10

    OT

    Linke Krähen unter sich!
    Beim politischen Gegner wären diese "Vögel" schon längst Sturm gelaufen.
    Vermutlich rechnet sich die PramSIE schon ihre eigene Versorgung aus, wenn es einmal soweit ist:

    http://oe1.orf.at/artikel/357170

    Ekelhaft!

    • numerus clausel
      08. November 2013 19:32

      Wie geht es eigentlich der Prammer/sie/in? Ihre Genesung ging offenbar sehr schnell vor sich, so oft wie sie sich mittlerweile in der Öffentlichkeit zeigt.

    • plusminus
      09. November 2013 00:30

      @numerus clausel

      Wunderheilung? ;-)

  12. simplicissimus
    08. November 2013 17:33

    Wozu Kinder, wo wir doch nun bald einen nie versiegenden Strom schwuler afrikanischer und asiatischer ImmigrantInnen haben werden?
    Die nie strapazierte Gebaermutter unserer karrieristischen Quotenfrauen wirds freuen ... :-)

    • La Rochefoucauld
      08. November 2013 18:09

      Die schwulen, lesbischen oder queeren Afrikaner werden aber vermutlich auch keine Kinder bekommen, oder?

      Catch 22.

    • simplicissimus
      08. November 2013 19:10

      Brauchen sie auch nicht, kommen ja doch staendig Neue!

    • La Rochefoucauld
      08. November 2013 21:01

      Ja, eh. Aber die, die neu kommen, wollen die Schwulen und Lesben auch nicht. Man ortet noch auf Jahrzehnte ein massives gesellschaftliches Umerziehungspotential für unsere Gut- und Bessermenschen. Es gibt immer was zu tun. Angeblich kann man den "Gesellschaftsumerzieher" schon in der Maturaschule Nawarski machen ;-)

    • Brigitte Imb
      08. November 2013 21:22

      Hat Wien schon einen Schwulenbeauftragten? Ist die Stelle noch frei?

    • La Rochefoucauld
      08. November 2013 21:37

      Die Latte lag zwar hoch, aber der Gery hat sie sich bereits gegriffen.

  13. DieWahrheit
    08. November 2013 17:25

    Selber schuld, kein Mitleid hat schon meine Volksschullehrerin gesagt. Wer ÖVP wählt, hat keinerlei Ausrede.

    Danke an alle jene, die das getan haben. Sie haben den Untergang gewählt. und zwar in jeglicher Hinsicht!

  14. dssm
    08. November 2013 17:15

    Hurra, eine Zuckersteuer.
    Nun aber hurtig zur endgültigen Rettung der Menschheit!

    Als nächstes müssen all die zuwenig Sport betreiben eine Steuer zahlen, schließlich kosten diese bösen Menschen ja durch Kreislauferkrankungen der Allgemeinheit viel viel Geld!

    Dann noch alle Sportler mit einer Zwangssteuer belegen, denn diese bösen Menschen brechen sich beim Sport den Haxen (oder sonst was) und kosten der Allgemeinheit viel viel Geld!

  15. Politicus1
    08. November 2013 16:24

    Keine neue Steuern ...
    ABER: wie wird es mit den unzähligen GEBÜHREN ausschauen?
    Die Mietvertragsgebühr bei Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung oder ein Geschäft (kein Mensch weiß, wieso man dem Staat eine Gebühr zahlen muss, wo er überhaupt keine Leistung erbringt...)
    Die vielen Gebühren im privaten Alltag (Reisepass, Führerschein, Verlustanzeige ...),
    die Gerichtsgebühren ..
    Zollgebühren ...

    und dann wären ja auch noch die "privatisierten" Staatsunternehmen, wie Post, Bahn, Telekom ...

    Also - geht doch ohne Steuererhöhungen!

    • dssm
      08. November 2013 17:16

      Wo erbringt der Staat überhaupt eine Leistung, welche auch nur den mindesten Vergleich zwischen Kosten und Nutzen standhält.

  16. Rosi
    08. November 2013 15:41

    '...als erste Einsparung die Familien und Kinder geopfert. Wieder einmal.'
    Das wird wohl mit ein Grund werden, weshalb die Europäer, oder jedenfalls die Deutschen - und die Österreicher, die es ähnlich machen - auf gar nicht so lange Sicht aussterben werden.
    Die Frage, ob das schade ist, ist weniger interessant, als die Tatsache, daß es vermeidbar ist, aber ganz offensichtlich (bewußt) nicht vermieden wird.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  17. Brigitte Imb
    08. November 2013 14:45

    OT

    Zur Ablenkung, und ein Tipp falls jemand sein Geld privat verbrauchen möchte und nicht für die kommende Enteignung aufbewahrt.

    http://kurier.at/lebensart/reise/insel-la-reunion-eine-reise-der-gefuehle/31.245.512

    • M.S.
      08. November 2013 14:57

      @Brigitte Imb
      Man kann ja von der Trauminsel eine Ansichtskarte an den IWF schicken, mit dem Hinweis sich die 10% vom dortigen Fremdenverkehrsverein abzuholen!

    • Brigitte Imb
      08. November 2013 15:07

      @ M.S.

      Auf dieser wunderschönen Insel ist die Welt in Ordnung. Es leben dort unterschiedliche Ethnien friedlich nebeneinander, die Menschen sind ungeheuerlich freundlich, nicht aufdringlich und ich hatte den Eindruck, daß dieses Fleckerl noch nicht verdorben ist mit "Gucci" u. ähnlichem.

    • Brigitte Imb
      08. November 2013 21:20

      P.s.: Zucker(rohr) wächst auf Reunion auch besonders gut und der daraus gewonnene Rum, im Mixgetränk, schmeckt köstlich und ist rel. billig. Also dort NIX Zuckersteuer und soweit ich mich erkundigt habe, gehören die zwar zur EU - die viel fördert und weit weg ist -, aber die Gesetze "gestalten" sich die Insulaner selbst. Gescheit!

  18. Brigitte Imb
    08. November 2013 14:09

    Wie in den "DWN" zu lesen ist, freundet sich die SPD bereits mit der IWF Zwangsabgabe an.

    Was hindert die Politiker endlich eine Steuer auf (autochthones) Lebendgewicht einzuführen. Erstens würde das ALLE treffen - sozial gerecht halt -, und zweitens hätte diese Maßnahme Auswirkungen auf die Gesundheit. (Nur noch ganz Reiche könnten fett sein.....)

  19. Greunz
    08. November 2013 13:56

    Solange die Politiker, natürlich auch die -innen werken können, o h n e jemals für ihr "segensreiches" Tun auch nur ansatzweise zur Rechenschaft (sprich: strafrechtliche Konsequenzen) gezogen werden, solange werden sie das p.t. Wahlvolk für blöd verkaufen und ihre, meiner Meinung nach "kriminellen" Handlungen nicht abstellen.
    Besonders belustigend fand ich gestern die Aussage von Frau Direktor Husslein (Belvedere) als diese von der Finanzministerien den Anruf erhielt: Agnes, willst das Finanzministerium?
    Jenes Gebäude in der Himmelpfortgasse, welches mit ungeheurem monetären Aufwand gerade renoviert wurde, aber der "Mitzi" offensichtlich nicht mehr gefiel. So einfach geht das unter "Freunden- und innen".
    Ich pack's schön langsam nicht mehr...und die dieselbe "Bande" will so weitertun als wäre nichts gewesen - aber erst nach einem Kassasturz, dann die wissen nicht einmal was sie in der letzten Regierungsperiode so alles "verplempert" haben. Unfassbar!

  20. socrates
    08. November 2013 13:53

    Ich habe quergewählt! Das Menetekel stand schon an der Wand.

  21. M.S.
    08. November 2013 12:32

    "Wieder einmal. Nichts von dem, was ihnen schon fix zugesagt war, soll jetzt kommen."
    Wieder einmal! Das ist des Pudels Kern. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.......Wenn eine Mehrheit der Wähler trotz der Erfahrung, dass vor den Wahlen alles versprochen, was nachher nicht gehalten wird, seine Stimme den Lügnern immer wieder gibt, darf man sich nachher nicht wundern. Das betrifft noch mehr die Nichtwähler, die durch ihr mangelndes Interesse Hauptverursacher der Misere sind. Und aus Protest nicht zu wählen, bringt überhaupt nichts, ausser dass sich die, gegen die protestiert wird ins Fäustchen lachen. Offenbar ist diese Binsenweisheit für viele Zeitgenossen einfach nicht zu verstehen.

    • dssm
      08. November 2013 17:19

      Oder die Zeitgenossen wussten um die Lügen, fanden aber der Zweck heiligt die Mittel und haben daher wieder bei SPÖVP, Grünen und Blauen ihr Kreuz gemacht.

      Ich will den Menschen nicht grenzenlose Dummheit unterstellen.

  22. plusminus
    08. November 2013 12:31

    Schön blöd, wenn man beim riesigen Budgetloch die letzten Legislaturperiode selbst regiert hat, Lug und Trug aufbrechen und man nicht, wie zu schwarz-blauen Zeiten, die Schuld dem politischen Gegner in die Schuhe schieben kann. Bleibt halt ein einziger Sündenbock, die HAA und die wird sowieso permanent mit immer mehr Milliarden wie die berühmt-berüchtigte "Sau durchs Dorf gejagt"!

    Mit der "Kleinigkeit" einer "Süßensteuer" gibt sich die EU gar nicht erst ab. Plant sie doch, ihr riesiges Steuergeldverschwendungsloch mit einem viel dreisteren Raubzug zu stopfen, nämlich einer 10%- Abgabe auf alle Vermögenswerten!!

    Ob angesichts dieser Infamie die Begehrlichkeiten auf Landesebene nicht steigen könnten und es kommt doch noch zu kreativeren Abzockideen, die uns endgültig verbittern lassen?

    • plusminus
      08. November 2013 13:19

      Korrektur:

      Das "n" bei den VermögenswerteN schiebe ich rauf zu den LegislaturperiodeN!
      Dann paßt es wieder! ;-)

    • dssm
      08. November 2013 17:22

      Nein, die EU hat mit diesen 10% (laut Rogoff 30%) nichts am Hut. Die hat Ihnen, so Sie ein Sparer sind, gerade wirklich viel gestohlen und Sie haben es nicht einmal bemerkt, denn für die Bankenunion mussten die hiesigen Notfallfonds der Banken ordentlich aufgestockt werden - mit Ihrem Geld. Und raten Sie einmal wohin das Geld jetzt dann fließen wird ...

    • plusminus
      08. November 2013 18:22

      @dssm

      VORERST nicht, oder?
      Wer's glaubt, wird selig!

      Hat es nicht noch vor ein paar Monaten geheißen, bei 0,5% auf Spareinlagen ist Schluß? Und jetzt..................es müssen halt zuviele hungrige Mäuler gestopft werden!

    • Sam Lowry
      09. November 2013 09:33

      Die 10% kamen vom IWF, nicht von der EU.

    • fenstergucker
      09. November 2013 12:30

      Die EU hat aber nichts dagegen und freut sich schon aufs Umsetzen.
      Der Geldbedarf ist bei allen bevölkerungsfeindlichen Institutionen groß.





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