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SPÖ und ÖVP können immer wieder von den Deutschen etwas lernen. Die beiden österreichischen Koalitionsverhandler tun ja jetzt ganz überrascht ob der gewaltigen Finanzlücke. Sie schieben mit dem alten Trick „Kassasturz“ raffiniert die ganze Schuld an dem dabei völlig „überraschend“ gefundenen Loch auf die längst vom eigenen Parteiobmann zum Abschuss freigegebene Finanzministerin, die das angeblich verschwiegen hätte.
Das ist so, als ob die Herrn Faymann und Spindelegger selber nicht Zeitungen – und Blogs – lesen könnten, in denen von der Hypo-Katastrophe bis zum wachsenden Zuschussbedarf des Pensionssystems alles längst schon zu lesen gewesen ist. Und ganz sicher auch in den internen Berichten des Finanzministeriums. In Wahrheit haben beide vor der Wahl insbesondere von der Finanzministerin verlangt, dass es öffentlich bis zum September nur gute Nachrichten geben dürfe.
In dieser Situation des Platzens der Wohlfühllüge kommen die deutschen Ideen gerade passend. Auch dort hat ja ähnlich zur ÖVP die CDU versprochen: keine neuen, keine höheren Steuern. Aber auch dort ist die bürgerliche Partei mit einem Koalitionspartner verbunden, der statt einsparen zu wollen viele Ausgabenwünsche hat. Die kommen nun zu den durchaus auch vorhandenen Ausgabenplänen von CDU und CSU dazu.
Daher hat man jetzt die süße Idee einer saftigen Abgabe auf Zucker entwickelt. In alter Kreisky-Art kann man da treuherzig sagen, das sei doch keine Maßnahme der staatlichen Geldgier, sondern eine aus wohlwollender Obsorge um die Gesundheit der Menschen (denen ja süße Sachen in der Tat nicht gut tun). Chuzpe nennt man das auf altmitteleuropäisch. Fast muss man schmunzeln, dass die Politik immer wieder mit den gleichen Tricks zu arbeiten versucht.
Viel zorniger aber macht ein anderer Aspekt aus den deutschen Verhandlungen. Da hat man – laut seriösen Medienberichten – als erste Einsparung die Familien und Kinder geopfert. Wieder einmal. Nichts von dem, was ihnen schon fix zugesagt war, soll jetzt kommen. Das ist schon mehr als eine Chuzpe. Das ist eine Infamie.
Schön blöd, wenn man beim riesigen Budgetloch die letzten Legislaturperiode selbst regiert hat, Lug und Trug aufbrechen und man nicht, wie zu schwarz-blauen Zeiten, die Schuld dem politischen Gegner in die Schuhe schieben kann. Bleibt halt ein einziger Sündenbock, die HAA und die wird sowieso permanent mit immer mehr Milliarden wie die berühmt-berüchtigte "Sau durchs Dorf gejagt"!
Mit der "Kleinigkeit" einer "Süßensteuer" gibt sich die EU gar nicht erst ab. Plant sie doch, ihr riesiges Steuergeldverschwendungsloch mit einem viel dreisteren Raubzug zu stopfen, nämlich einer 10%- Abgabe auf alle Vermögenswerten!!
Ob angesichts dieser Infamie die Begehrlichkeiten auf Landesebene nicht steigen könnten und es kommt doch noch zu kreativeren Abzockideen, die uns endgültig verbittern lassen?
Rote Freunderlwirtschaft funktioniert halt immer:
°° Darabos besorgte Posten für Sohn des roten Bürgermeisters
http://www.unzensuriert.at/content/006184-Darabos-besorgte-Posten-f-r-Sohn-des-roten-B-rgermeisters
Aha, schön langsam merken die Gutmenschen auch, daß 2 Ausländer auf 10 Österreicher mehr als genug sind; aber wer ein echter Gutmensch ist, fordert:
JEDEM ÖSTERREICHER SEINEN AUSLÄNDER!
Manchen Gutmenschen dämmert schon was.....
°° Grazer Caritas sperrt Marienstüberl für Roma-Familien
http://www.unzensuriert.at/content/0014347-Grazer-Caritas-sperrt-Marienst-berl-f-r-Roma-Familien
Eine wahre Spitzenleistung im Verniedlichen und Vertuschen der Päderasten-Affairen, die bei den GRÜNEN Tradition hat:
°° Grüne Staatspartei gefährdet Demokratie
http://www.unzensuriert.at/content/0014334-Gr-ne-Staatspartei-gef-hrdet-Demokratie
Welchen nie endenden Medienrummelgäbe es, wenn diese Schweinereien bei einer Rechts-Partei geschehen werden!
Solange die Politiker, natürlich auch die -innen werken können, o h n e jemals für ihr "segensreiches" Tun auch nur ansatzweise zur Rechenschaft (sprich: strafrechtliche Konsequenzen) gezogen werden, solange werden sie das p.t. Wahlvolk für blöd verkaufen und ihre, meiner Meinung nach "kriminellen" Handlungen nicht abstellen.
Besonders belustigend fand ich gestern die Aussage von Frau Direktor Husslein (Belvedere) als diese von der Finanzministerien den Anruf erhielt: Agnes, willst das Finanzministerium?
Jenes Gebäude in der Himmelpfortgasse, welches mit ungeheurem monetären Aufwand gerade renoviert wurde, aber der "Mitzi" offensichtlich nicht mehr gefiel. So einfach geht das unter "Freunden- und innen".
Ich pack's schön langsam nicht mehr...und die dieselbe "Bande" will so weitertun als wäre nichts gewesen - aber erst nach einem Kassasturz, dann die wissen nicht einmal was sie in der letzten Regierungsperiode so alles "verplempert" haben. Unfassbar!
'...als erste Einsparung die Familien und Kinder geopfert. Wieder einmal.'
Das wird wohl mit ein Grund werden, weshalb die Europäer, oder jedenfalls die Deutschen - und die Österreicher, die es ähnlich machen - auf gar nicht so lange Sicht aussterben werden.
Die Frage, ob das schade ist, ist weniger interessant, als die Tatsache, daß es vermeidbar ist, aber ganz offensichtlich (bewußt) nicht vermieden wird.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
OT
Linke Krähen unter sich!
Beim politischen Gegner wären diese "Vögel" schon längst Sturm gelaufen.
Vermutlich rechnet sich die PramSIE schon ihre eigene Versorgung aus, wenn es einmal soweit ist:
http://oe1.orf.at/artikel/357170
Ekelhaft!
Wie in den "DWN" zu lesen ist, freundet sich die SPD bereits mit der IWF Zwangsabgabe an.
Was hindert die Politiker endlich eine Steuer auf (autochthones) Lebendgewicht einzuführen. Erstens würde das ALLE treffen - sozial gerecht halt -, und zweitens hätte diese Maßnahme Auswirkungen auf die Gesundheit. (Nur noch ganz Reiche könnten fett sein.....)
"Wieder einmal. Nichts von dem, was ihnen schon fix zugesagt war, soll jetzt kommen."
Wieder einmal! Das ist des Pudels Kern. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.......Wenn eine Mehrheit der Wähler trotz der Erfahrung, dass vor den Wahlen alles versprochen, was nachher nicht gehalten wird, seine Stimme den Lügnern immer wieder gibt, darf man sich nachher nicht wundern. Das betrifft noch mehr die Nichtwähler, die durch ihr mangelndes Interesse Hauptverursacher der Misere sind. Und aus Protest nicht zu wählen, bringt überhaupt nichts, ausser dass sich die, gegen die protestiert wird ins Fäustchen lachen. Offenbar ist diese Binsenweisheit für viele Zeitgenossen einfach nicht zu verstehen.