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FN 530: Die Jobs, die Politik und die Bankensteuer

Die Linken haben ihre Steuer durchgesetzt – und 850 Jobs vernichtet.

Bank-Austria-Chef Willibald Cernko hatte den Mut, den Zusammenhang auszusprechen. Diesen Mut sollten auch alle anderen Banken haben, die vorerst nur im stillen Kämmerlein jammern. Den Banken geht es nicht zuletzt wegen der Bankensteuer schlecht, die ihnen unter Führung Werner Faymanns aufgebrummt worden war (auch der Widerstand der ÖVP gegen diese Steuer war damals ein sehr kurzer). Jetzt gehen dadurch viele Jobs verloren, auch in anderen Instituten. Dabei hat die SPÖ immer davon schwadroniert, dass sie mehr Steuergeld wolle, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil ist wahr. Und auch die einst eingegangenen Megahaftungen Kärntens für die Hypo zeigen die ganz klare Schuld der Politik an der Hypo-Malaise, die weit über die der jetzt auf Anklagebänken sitzenden Manager hinausgeht. Die Kärntner Landesregierungen (also Blau-Orange/Rot/Schwarz) hatten ja im Lauf der Jahre ganz geheim Haftungen im mehr als zehnfachen Ausmaß des Kärntner Budgets für die Hypo beschlossen. Es ist absolut rätselhaft, dass nicht alle Angehörigen dieser Landesregierungen vor Gericht stehen (auch wenn der Haupttäter im Vollrausch schon umgekommen ist). Denn das war wirklich ein schuldhaft herbeigeführter Schaden.

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