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FN 530: Die Jobs, die Politik und die Bankensteuer

Die Linken haben ihre Steuer durchgesetzt – und 850 Jobs vernichtet.

Bank-Austria-Chef Willibald Cernko hatte den Mut, den Zusammenhang auszusprechen. Diesen Mut sollten auch alle anderen Banken haben, die vorerst nur im stillen Kämmerlein jammern. Den Banken geht es nicht zuletzt wegen der Bankensteuer schlecht, die ihnen unter Führung Werner Faymanns aufgebrummt worden war (auch der Widerstand der ÖVP gegen diese Steuer war damals ein sehr kurzer). Jetzt gehen dadurch viele Jobs verloren, auch in anderen Instituten. Dabei hat die SPÖ immer davon schwadroniert, dass sie mehr Steuergeld wolle, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil ist wahr. Und auch die einst eingegangenen Megahaftungen Kärntens für die Hypo zeigen die ganz klare Schuld der Politik an der Hypo-Malaise, die weit über die der jetzt auf Anklagebänken sitzenden Manager hinausgeht. Die Kärntner Landesregierungen (also Blau-Orange/Rot/Schwarz) hatten ja im Lauf der Jahre ganz geheim Haftungen im mehr als zehnfachen Ausmaß des Kärntner Budgets für die Hypo beschlossen. Es ist absolut rätselhaft, dass nicht alle Angehörigen dieser Landesregierungen vor Gericht stehen (auch wenn der Haupttäter im Vollrausch schon umgekommen ist). Denn das war wirklich ein schuldhaft herbeigeführter Schaden.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 00:50

    Das sind die Folgen, wenn Politiker, wie zum Beispiel unser sozialistischer Pinocchiokanzler, das Sagen haben, denen jeglicher Überblick über simple Zusammenhänge fehlen und die andere glasklar erkennen:

    Die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen und neue Steuerbelastungen treffen immer in erster Linie die letzten Leistungsträger, schwächen diese und ziehen unweigerlich Arbeitsplatzverluste nach sich. So einfach wäre das!

    Und was die Haftungen von Landesbanken betrifft, wird vermutlich von den politisch Verantwortlichen auch in anderen Bundesländern das wahre Ausmaß vertuscht und verheimlicht. Zum Unterschied von den lebenden Machthaber(er)n, ist das einem Toten nicht mehr möglich, dessen Vollrauschtheorie etwas wankt, seit die beiden seinerzeit zuständigen Gerichtsmediziner inzwischen schwerstens ins berufliche Zwielicht geraten sind. Vielleicht ist auch hier die Wahrheit eine Tochter der Zeit?

    In diesem Zusammenhang sei auch an die Bank Burgenland erinnert, wo anläßlich der Milliardenpleite kein lebender Politiker auf der Anklagebank saß, weil sie es sich richten konnten und das Land enorme Haftungen einging!
    http://bglv1.orf.at/stories/49319

    Was da bei der Hypo NÖ tatsächlich läuft, weiß vermutlich auch nur der allmächtige Onkel Erwin selbst:

    http://noe.orf.at/news/stories/2589412/

    Fazit: Der werfe den ersten Stein........!
    Und die Betroffenen = die Steuerzahler werden ständig belogen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 00:28

    Ich dachte immer, wir hätten eine FMA (Finanzmarktaufsicht). Und siehe da, Rote, Schwarze, Orange verzocken angeblich in Kärnten Milliarden - niemanden scherte es und niemand bemerkte es [angeblich]. Die damals tätigen FMAler sind längst mit exorbitanten Pensionen (wie in der Nationalbank üblich) im unverdienten Ruhestand. Was jetzt betrieben wird ist Schaumschlägerei am Rücken der Steuerzahler. Wie stets: Trottel wähl und zahl!!!

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 10:16

    Würden wir die Haftungen wie sie bei Geschäftsführern von KMUs gelten auf politische ‚Verantwortungsträger’ ausdehnen, so würde der grösste Budgetposten wohl den Neubau von Gefängnissen betreffen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 09:28

    @
    'Dabei hat die SPÖ immer davon schwadroniert, dass sie mehr Steuergeld wolle, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil ist wahr.'

    Sie will mehr Steuergeld zum Verschwenden für Ideologie (=Idiotie), Klientel und Genossen, Arbeitsplätze hat diese Partei noch nie geschaffen, auch noch nie dafür gesorgt, dass andere Arbeitsplätze schaffen können.

    Geldgier ist der Nehmerspruch und 'sich was leisten', statt für jemanden was leisten, was beitragen. Eben die Kahlfrasstruppe mit all ihren Filialen und Mittätern.

    Kein positives Bild für unsere Politik.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 06:52

    Steuern sind in einem Hochsteuerland niemals gut. Doch wie viel Steuern zahlten Banken? Durch die Gruppenbesteuerung haben sie ja eine gute Möglichkeit gehabt, Steuern zu minimieren. Um diese Vorteile zu generieren, hat man mit Betriebsteilen und Arbeitsplätzen aus Österreich abwandern müssen.

    Die Bankensteuer darf der Bankkunde zahlen, die Banken wälzen das ja elegant über oder hat möglicherweise die Unicredito schlecht gewirtschaftet, dass Abwälzen nicht ausreicht?

    Der Cernko sollte mal seine Nebelkanonen wieder einpacken und die wahren Ursachen des Stellenabbaus auf den Tisch legen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorzweiblum
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 16:20

    Heute las ich wer Schuld ist: Haider !
    Raiffeisen entlässt 800 EDV Mitarbeiter. Laut unserer Presse werden 3600 gesucht. Da ist die Geldtransfersteuerschuld! Die Geschäfte im Osten können es nicht sein. Die Ukraine ist trotzig und dumm. Dass das Parlament so abgestimmt hat, weil die Verluste durch die EU ein Vielfaches der Vorteile kosten, darf in unseren Medien nicht berichtet werden, genauso wenig wie ein Lex Timoschenko vom Volk gewünscht wird. Da können die Banken nicht schneiden, entlassen Mitarbeiter und schimpfen.
    Die Unikredit, ehemals Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, hat auf rätselvolle Art viel Geld verloren und entlässt schon wieder einige hundert Mitarbeiter. Dafür ist das Service miserabel.
    So begannen alle Inflations- und Enteignungsprozesse.

  7. Ausgezeichneter KommentatorDoppeladler
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 09:03

    Besonders pikant an dieser Geschichte ist, daß es sich dabei um die ehemalige Zentralsparkasse handelt, also quasi die Hausbank der Wiener SPÖ ...


alle Kommentare

  1. Candy (kein Partner)
    14. Februar 2015 09:09

    activity certain http://cilaisabc.com techniques include performance http://viagrasss.com provides drivers commercial http://insurancehasslefree.com would benefit

  2. Nikki (kein Partner)
    22. Januar 2015 15:13

    This is way better than a brick & mortar estbnlishmeat.

  3. Francesco (kein Partner)
  4. Yogesh (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:45

    Deep thought! Thanks for coinributntg.

  5. Caique (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:01

    Christiane Sabinsen 0 0is glaub ich kein fake der typ sieht sowieso aus als he4tt er das leztte jahr fcber nix anderes gemacht als das zu fcben ^^ also ich denke es ist echt

  6. Eduardo (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:29

    skuzzer 0 0Die Fake-Profiler auf Cartoonland sind einfach die Besten. Wie ihr den Betrfcger eltranvt ist einfach super. Respekt!Reviersheriff und chief wiggum haben auch tolle Arbeit geleistet. Sich in Zivil einzuschleusen, genial.

  7. Ion (kein Partner)
    19. Januar 2015 12:21

    und der Typ hat in den mehreren zmesuman geschnittenen Videos, auch in jedem die exakt gleiche(auf den Millimeter! wahnsinn!) Bewegung gemacht, das stellt doch die wurfnummer fast in den schatten was?

  8. Torres (kein Partner)
    30. November 2013 10:11

    Besonders lächerlich hat sich auch noch der Gewerkschafter Katzian gemacht, der wegen des Jobabbaus bei der BA vor der Fersehkamera vor Empörung fast keine Worte fand und richtiggehend nach Luft gejapst hat. Schließlich hatten ja die Gewerkschaften diese Bankenabgabe mit besonderem Eifer gefordert.

    • heartofstone (kein Partner)
      30. November 2013 21:03

      Schade eigentlich, dass er nur nach Luft jejapst hat, und nicht vor laufender Kamera die Aufnahme derselben komplett eingestellt hat .. der Schaden für die Republik würde sich in Grenzen halten ...

  9. S.Markus (kein Partner)
    30. November 2013 09:38

    steuereinnahmen sind kanzler faymann wichtiger als arbeitsplätze.

  10. socrates
    29. November 2013 22:56

    Na sagen wird er, dass er und das Management der BA Schuld sind ! Die Engagements in Ungarn, Bulgarien, Rumänien, etc waren es eher. Daher schimpfen alle Finanzhaie auf Organ. Der hat seine Bürger gerettet.

  11. zweiblum
    29. November 2013 16:20

    Heute las ich wer Schuld ist: Haider !
    Raiffeisen entlässt 800 EDV Mitarbeiter. Laut unserer Presse werden 3600 gesucht. Da ist die Geldtransfersteuerschuld! Die Geschäfte im Osten können es nicht sein. Die Ukraine ist trotzig und dumm. Dass das Parlament so abgestimmt hat, weil die Verluste durch die EU ein Vielfaches der Vorteile kosten, darf in unseren Medien nicht berichtet werden, genauso wenig wie ein Lex Timoschenko vom Volk gewünscht wird. Da können die Banken nicht schneiden, entlassen Mitarbeiter und schimpfen.
    Die Unikredit, ehemals Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, hat auf rätselvolle Art viel Geld verloren und entlässt schon wieder einige hundert Mitarbeiter. Dafür ist das Service miserabel.
    So begannen alle Inflations- und Enteignungsprozesse.

  12. Freak77
    29. November 2013 13:20

    Einen Tag nach Bekanntgabe des Personalpakets und den Erklärungen von Vorstandsvorsitzenden Willibald Cernko kommt die Replik vom Gewerkschafter Katzian.

    Anmerkung Herr Katzian ist nicht nur Chef der GPA sondern er ist auch SPÖ-Abgeordneter im Nationalrat und tut dort alles um die Linie von Faymann/Schieder zu unterstützen: 'Klubzwang' & 'Parteidisziplin' nennt man das:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1492557/BankAustriaJobabbau_Bankenabgabe-widerliches-Argument?_vl_backlink=/home/index.do

  13. Inger
    29. November 2013 12:46

    Bank Austria - Uni Credit??? Was jetzt???
    Es hiess doch immer, die Bank Austria ist nicht mehr. Die Anteile hält großteils die Uni Credit und diese wiederum ist italienisch. Ein paar Anteile sollen auch in irgendwelchen dubiosen sonstigen Kanälen gebunkert sein.
    Wie dem auch sei, Österreich ist von der ehemals sehr renommierten Bank nichts anderes geblieben als die Millionenhaftungen (an diesen enormen Haftungen der Stadt Wien haben die Grünen ja schon vor Jahren versucht Kritik zu üben, aber das ist irgendwie wieder untergegangen) und die Sonderkonditionen für die Wiener Beamten, die auch wenn sie mit der Bank unzufrieden sind, weil dies und jenes nicht wirklich passt (z. B. dauernder Personalwechsel, keine persönlichen Ansprechpartner mehr, Filialschwund - ist für ältere Leute manchmal etwas porblematisch, etc....) nicht wechseln können/wollen, weil keine andere Bank so gute Konditionen bietet. Tja, da muss man halt dann die Krot schlucken.
    Es ist wie immer - man muss die PRobleme von allen Seiten betrachten.

  14. Inger
    29. November 2013 12:33

    „Es ist absolut rätselhaft, dass nicht alle Angehörigen dieser Landesregierungen vor Gericht stehen“ – das ist wirklich das große Rätsel. Aber noch rätselhafter ist für mich, dass ROT und SCHWARZ einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema abgelehnt haben!! Warum wohl?? Es ist auch nicht möglich, von Parlamentariern, die dauernd in sehr aufgebrachten Reden gegen die HAA wettern, eine Antwort darauf zu erhalten.
    Und zur Formulierung: „(Auch wenn der Haupttäter im Vollrausch umgekommen ist) denn das war wirklich ein schuldhaft herbeigeführter Schaden.“
    Das mit dem Vollrausch war irgendwie schwer zu verstehen, weil man einfach nicht glauben konnte, dass ein intelligenter Mensch so blöd ist und im Vollrausch
    heimfährt und das nochdazu beim Vorhandensein eines Chaffeurs.
    Und dass der Verstorbene intelligent war, wird niemand bestreiten. Aber, was geschehen ist, ist geschehen und dass der Alkohol ein Problem ist, ist auch allgemein bekannt.
    Anders schaut die Geschichte dann allerdings aus, wenn man Folgendes liest:
    http://www.rnz.de/heidelberg/00_20131012060037_107900948_Ist_Kathrin_Yen_die_richtige_Frau_fuer_die_Hei.html .
    Ich frage mich, warum über diese Gutachterin und die sie betrauenden Staatsanwälte in Österreich nichts bekannt war und ist??? Offenbar passt die politische Richtung.
    Das ergibt für mich jetzt ganz persönlich schon die Frage, stimmt das mit dem „Vollrausch“ wirklich??? Zumal nach meiner Erinnerung in diese Richtung nie irgendwie Gerüchte aufgetaucht sind. Ganz im Gegensatz zum „Whisky-Poldl“ oder „Veltliner Michl“ – äusserst prominenten Mitgliedern der Sozialdemokratie.

  15. dssm
    29. November 2013 10:16

    Würden wir die Haftungen wie sie bei Geschäftsführern von KMUs gelten auf politische ‚Verantwortungsträger’ ausdehnen, so würde der grösste Budgetposten wohl den Neubau von Gefängnissen betreffen.

  16. Josef Maierhofer
    29. November 2013 09:28

    @
    'Dabei hat die SPÖ immer davon schwadroniert, dass sie mehr Steuergeld wolle, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil ist wahr.'

    Sie will mehr Steuergeld zum Verschwenden für Ideologie (=Idiotie), Klientel und Genossen, Arbeitsplätze hat diese Partei noch nie geschaffen, auch noch nie dafür gesorgt, dass andere Arbeitsplätze schaffen können.

    Geldgier ist der Nehmerspruch und 'sich was leisten', statt für jemanden was leisten, was beitragen. Eben die Kahlfrasstruppe mit all ihren Filialen und Mittätern.

    Kein positives Bild für unsere Politik.

  17. Doppeladler
    29. November 2013 09:03

    Besonders pikant an dieser Geschichte ist, daß es sich dabei um die ehemalige Zentralsparkasse handelt, also quasi die Hausbank der Wiener SPÖ ...

  18. brechstange
    29. November 2013 06:52

    Steuern sind in einem Hochsteuerland niemals gut. Doch wie viel Steuern zahlten Banken? Durch die Gruppenbesteuerung haben sie ja eine gute Möglichkeit gehabt, Steuern zu minimieren. Um diese Vorteile zu generieren, hat man mit Betriebsteilen und Arbeitsplätzen aus Österreich abwandern müssen.

    Die Bankensteuer darf der Bankkunde zahlen, die Banken wälzen das ja elegant über oder hat möglicherweise die Unicredito schlecht gewirtschaftet, dass Abwälzen nicht ausreicht?

    Der Cernko sollte mal seine Nebelkanonen wieder einpacken und die wahren Ursachen des Stellenabbaus auf den Tisch legen.

    • Markus Theiner
      29. November 2013 07:07

      Wenn man mit Steuerschlupflöchern ein Problem hat soll man die schließen - und nicht neue Steuern damit begründen. Das hat nämlich nur den Effekt, dass jene Banken die nicht die Gruppenbesteuerung in Anspruch nehmen (weil sie z.B. kein internationaler Konzern sind oder auch im Ausland Gewinn machen) doppelt gelackmeiert sind.

      Es ist ja auch nicht so, dass diese Schlupflöcher irgendwie zwielichtig wären. Die wurden ja vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen.
      Gleiches bei der Bankenrettung. Die wurde den Banken von der Politik förmlich aufgedrängt und hinterher haben die gleichen Politiker den Banken das zum Vorwurf gemacht und ebenfalls die Bankensteuer damit gerechtfertigt.
      Und wieder waren jene Banken, die das Rettungspaket nicht in Anspruch genommen haben, aber die neue Steuer trotzdem zahlen müssen, die Gelackmeierten.

    • brechstange
      29. November 2013 07:25

      Herr Theiner,
      ja Steuerschlupflöcher schließen und keine neuen Steuern beschließen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ist auch meine Meinung und die Meinung unserer Partei.

      Der Cernko soll aber trotzdem seine Nebelkanonen einpacken, immerhin war es die Klüngelei zwischen Politik und Banken, die den jetzigen Zustand hervorriefen, wobei die Politiker den größeren Anteil an Schuld haben, weil diese ja die Volkswirtschaft im Gesamten zu vertreten gehabt hätten und nicht die Banken in ihrem Eigennutz.

    • brechstange
      29. November 2013 10:10

      Zur Klarstellung, da ich mich offenbar missverständlich ausgedrückt habe:

      Ich bin für Steuersenkungen, auch für Banken. Dazu brauchen wir halbwegs gerechtes Steuersystem, das einfach und transparent ist. Steuergerechtigkeit und Leistungsanreize schafft man durch niedrige Steuern. Daher ist der Ansatz Staatsausgaben reduzieren, Schulden abbauen und Steuern insgesamt senken.

    • Ökonomie-Vergelter
      29. November 2013 10:43

      @ Brechstange:

      Die Bankensteuer darf der Bankkunde zahlen, die Banken wälzen das ja elegant über ...

      Jedweder wirtschaftliche Aufwand, sei er administrativer oder fiskalischer Natur, wird vom Letztverbraucher, vulgo: dem Konsumenten, getragen. Kein Unternehmen wird auf seine Gewinnmarge verzichten können (um die Gestionsfreiheit für Investitionen, Marktoffensiven oder Verdrängungs-Preiskämpfe zu erhalten), kein Unternehmer auf seinen Unternehmerlohn, kein Manager/Vorstand auf sein Gehalt verzichten wollen.

      ... oder hat möglicherweise die Unicredito schlecht gewirtschaftet, dass Abwälzen nicht ausreicht?

      Es gibt neben dem Preiswettbewerb noch ein weiteres Korrektiv im Marktgeschehen: Bei Wirtschaftsleistungen mit nicht ganz geringer Preiselastizität führen zu teuer angebotene Leistungspakete dazu, dass der Kunde einfach weniger in Anspruch nimmt, weil er sich nicht mehr leisten kann. Das berührt insb das Wertpapier-/Veranlagungsgeschäft. Auch Raiffeisen soll ja Arbeitsplätze abbauen.

    • brechstange
      29. November 2013 10:50

      Ja, Ökonomie Vergelter, Sie haben das ausgezeichnet erklärt.
      Jede zusätzliche Steuer ist Blödsinn und wird genau den guten Wirtschaftenden Substanz nehmen. Doch im Bankenbereich wäre der Arbeitsplatzabbau so und so gekommen, dazu haben die Banken mit Hilfe der Politiker zu sehr auf Risiko gesetzt. Daher ist die Verknüpfung Bankensteuer und Arbeitsplatzabbau eine Nebelkanone Cernkos.

    • Ökonomie-Vergelter
      29. November 2013 15:17

      Brechstange, ich verstehe, dass Sie die Bankenabgabe verschonen wollen, immerhin kann sie ja als eine Art Versicherungsabgabe herhalten, um den Vorwurf zu vermeiden, den Banken werde im Interesse der Besitzenden das Geld in Krisenfällen "hinten" hineingeschoben (- so dumm dieser Vorwurf auch ist, weil Besitzlose/Proletarier durch andernfalls ausgelöste Firmenzusammenbrüche gleichfalls in Mitleidenschaft gezogen würden).

      Ich möchte nur zu bedenken geben, dass es der letzte Strohhalm ist, der des Kamels Rücken bricht.

      Den Banken wurden in den letzten Jahren enorme Belastungen auferlegt, nicht zuletzt durch das Erfordernis der EDV-mäßigen Umsetzung der Kursgewinnbesteuerung.

      Außerdem weise ich darauf hin, dass mit der Gruppenbesteuerung nur dann Steuern minimiert werden können, wenn anderswo Verluste zu beklagen sind. Auch muss die Steuer nachentrichtet werden, sobald der Verlust im Entstehungsland verwertet werden könnte. Es liegt also nur ein befristeter Vorteil vor, außer wenn auswärts ständig Verluste erlitten werden.

  19. plusminus
    29. November 2013 00:50

    Das sind die Folgen, wenn Politiker, wie zum Beispiel unser sozialistischer Pinocchiokanzler, das Sagen haben, denen jeglicher Überblick über simple Zusammenhänge fehlen und die andere glasklar erkennen:

    Die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen und neue Steuerbelastungen treffen immer in erster Linie die letzten Leistungsträger, schwächen diese und ziehen unweigerlich Arbeitsplatzverluste nach sich. So einfach wäre das!

    Und was die Haftungen von Landesbanken betrifft, wird vermutlich von den politisch Verantwortlichen auch in anderen Bundesländern das wahre Ausmaß vertuscht und verheimlicht. Zum Unterschied von den lebenden Machthaber(er)n, ist das einem Toten nicht mehr möglich, dessen Vollrauschtheorie etwas wankt, seit die beiden seinerzeit zuständigen Gerichtsmediziner inzwischen schwerstens ins berufliche Zwielicht geraten sind. Vielleicht ist auch hier die Wahrheit eine Tochter der Zeit?

    In diesem Zusammenhang sei auch an die Bank Burgenland erinnert, wo anläßlich der Milliardenpleite kein lebender Politiker auf der Anklagebank saß, weil sie es sich richten konnten und das Land enorme Haftungen einging!
    http://bglv1.orf.at/stories/49319

    Was da bei der Hypo NÖ tatsächlich läuft, weiß vermutlich auch nur der allmächtige Onkel Erwin selbst:

    http://noe.orf.at/news/stories/2589412/

    Fazit: Der werfe den ersten Stein........!
    Und die Betroffenen = die Steuerzahler werden ständig belogen!

  20. Haider
    29. November 2013 00:28

    Ich dachte immer, wir hätten eine FMA (Finanzmarktaufsicht). Und siehe da, Rote, Schwarze, Orange verzocken angeblich in Kärnten Milliarden - niemanden scherte es und niemand bemerkte es [angeblich]. Die damals tätigen FMAler sind längst mit exorbitanten Pensionen (wie in der Nationalbank üblich) im unverdienten Ruhestand. Was jetzt betrieben wird ist Schaumschlägerei am Rücken der Steuerzahler. Wie stets: Trottel wähl und zahl!!!





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