Viele Europäer haben noch immer nicht begriffen, warum im Mittelmeer ständig so viele Boote mit Möchtegern-Zuwanderern aus Afrika und Asien in Seenot geraten. Noch weniger haben sie und die europäischen Institutionen verstanden, was die einzig mögliche Strategie in dieser Situation ist.
Die in letzter Zeit ständig gemeldeten Fälle von Seenot haben eine klare Ursache: Diese Seenot wird in den meisten Fällen von den (an den Migranten gut verdienenden) Schleppern künstlich herbeigeführt oder überhaupt fingiert. Sie wollen nämlich mit ihren Schiffen keinesfalls an italienischen oder maltesischen Häfen anlegen. Denn dort würden sie wegen ihres kriminellen Treibens Verhaftung und Strafverfolgung riskieren.
Die Schlepper als Täter, Europa als Helfer
Daher zwingen sie ihre „Passagiere“ schon in Sichtweite der Küste regelmäßig über Bord. Diese müssen sich auf Verlangen der Schlepper entweder in kleinen Rettungsbooten zusammendrängen oder überhaupt an Land schwimmen. Was beides mit großer Lebensgefahr verbunden ist. In anderen Fällen haben die Schlepperschiffe noch weiter draußen auf See einen „Maschinenschaden“, worauf die „Passagiere“ von anderen Schiffen gerettet werden müssen – und sich die Schlepperboote (für ein Havarieschiff erstaunlich schnell) wieder entfernen.
Bisweilen passiert bei solchen Tricks halt eine größere Katastrophe. Etwa wenn die sich in Seenot dünkenden und Hunger oder Durst leidenden Migranten auf Deck ein Feuer anzünden, um andere Schiffe auf sich aufmerksam zu machen, und wenn dieses Feuer dann außer Kontrolle gerät.
Was aber soll das durch solche Katastrophen humanitär erpresste Europa in dieser Lage nun konkret tun? Der gegenwärtige politische Streit zwischen Ländern wie Italien oder Malta und der EU beziehungsweise den anderen EU-Staaten ist da jedenfalls ziemlich sinnlos. Der Versuch von Italien &Co, den nördlichen EU-Staaten die Schuld (woran immer) zuzuschieben, ändert überhaupt nichts am Ergebnis des massenhaften Zustroms nach Europa. Einmal auf dem Landweg über Griechenland und einmal auf dem Seeweg übers Meer..
Ebenso untauglich, ja geradezu unmoralisch ist das Verhalten von immer mehr Schiffskapitänen, welche die Seenot auf solchen Booten aus möglichst großer Distanz zu ignorieren versuchen und mit geändertem Kurs weiterfahren.
Genauso untauglich, ja geradezu unmoralisch ist es aber eben auch, wenn die Italiener diese an Land gebrachten Migranten dann einfach ihrer Wege gehen lassen. Bisweilen geben sie diesen sogar diskrete Hinweise, wie man möglichst rasch nach Norden kommt.
Auch die diversen EU-Gipfel scheitern an diesem Thema. Viele Teilnehmer daran begreifen nicht, dass es ja nicht nur um das eine oder andere Schiff geht, sondern um einen täglich stärker anschwellenden Strom von Menschen, die in die EU und an deren scheinbar übervolle Sozialtöpfe drängen.
Auch die Hunderten Zeitungskommentare, die in den letzten Wochen zu diesem Thema erschienen sind, enthalten zwar viele wohlklingende Worte, aber wagen es nur selten, konkrete Lösungsansätze zu nennen. Denn die müssten auch eine Reihe hart erscheinender Maßnahmen enthalten.
Das Strategiepaket gegen Schlepperei
- Die Schlepperbanden müssen auf hoher See wie auch in ihren Heimatländern so konsequent bekämpft werden wie ihre geistesverwandten Kollegen vor der afrikanischen Ostküste. Diese haben dort jahrelang die Meere durch Piraterie verunsichert. Erst als Nato- und andere Kriegsschiffe mit dem Kampf gegen diese Piraten ernst gemacht haben, erst als die idiotischen Einwände von juristischen Gutmenschen insbesondere aus Deutschland überwunden waren, dass man doch eigentlich diese Piraten nicht auch auf dem Festland verfolgen dürfe, erst dann bekam man die Piraterie vor Somalias Küsten in den Griff. Organisierte Kriminalität kann man nur organisiert und entschlossen bekämpfen. Und Schlepperei ist genauso wie Piraterie organisiertes Verbrechen. Künftig darf kein einziger Schlepper entkommen, nachdem er den Italienern, Maltesern oder anderen Europäern ihre als Flüchtlinge getarnten Passagiere angehängt hat.
- Auch den Migranten muss klargemacht werden, dass über Schlepper kein aussichtsreicher Weg nach Europa führt, weder auf dem Land- noch auf dem Seeweg. Diese Botschaft kann Europa vor allem dadurch vermitteln, dass die Asylverfahren trotz aller Verschleppungsversuche gefinkelter Anwälte und NGOs binnen weniger Tage rechtskräftig abgehandelt werden. Dazu gehört es auch, dass die Asylwerber keine Möglichkeit bekommen, in dieser Zeit unterzutauchen und sich irgendwo anders in Europa niederzulassen.
- Genauso wichtig ist daher auch die rasche und effiziente Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen worden ist. Was ja in weit mehr als 90 Prozent der Fälle letztlich das Ergebnis der Verfahren ist. Dazu müssen die vielen Gründe drastisch reduziert werden, die es derzeit trotz negativem Asylverfahren ermöglichen, in Europa zu bleiben, wenn auch „nur“ als geduldeter Ausländer.
- Alle jene Länder, die sich weigern, Migranten zurückzunehmen, die aus ihrem Territorium oder durch dieses gekommen sind, müssen auf allen Gebieten mit scharfen Konsequenzen der gesamten EU rechnen: vom Stopp jeder Entwicklungshilfe bis zu Handelssanktionen.
- Die EU sollte sich ein Vorbild an der erfolgreichen Politik Israels nehmen. Dieses hat ein Abkommen mit Uganda geschlossen, das seither bereit ist, nicht nur die eigenen Bürger zurückzunehmen, sondern auch alle jene Afrikaner, deren Herkunft auf Grund verlogener Angaben nicht genau geklärt werden kann. Uganda bekommt dafür im Gegenzug großzügige Hilfe aus Israel. Eine gezielte europäische Hilfe an solche Länder müsste auch weit über die bloßen Kosten der Unterbringung der Rückgeschobenen hinausgehen.
- Zu einer wirkungsvollen Reduktion der aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Europa drängenden Massen gehört auch eine viel konsequentere Bekämpfung des Islamismus. Denn dieser steckt fast überall dahinter, wenn in einem der Länder Afrikas oder Asiens die staatlichen Strukturen zusammengebrochen oder die wirtschaftliche Nöte eskaliert sind. Ausnahme von der Mitschuld des Islamismus sind nur die Konflikte im Gebiet Kongo/Ruanda/Burundi. Die anderen afrikanischen Länder ohne Islam-Problem erfreuen sich hingegen seit etlichen Jahren eines erstaunlich starken Wirtschaftswachstums. Zum Kampf gegen den Islamismus gehört zweifellos auch, dass der Westen keinesfalls mehr mithelfen darf, wenn Herrscher wie Gadhafi, Mubarak oder Assad gestürzt werden (sollen). Diese sind zwar allesamt keine Demokraten. Aber überall hat sich die Alternative als noch viel schlimmer und noch viel weiter weg von geordneten rechtsstaatlichen Verhältnissen erwiesen.
Diese Punkte stellen die einzig bekannte Strategie dar, wie Europa auf die Massenmigration antworten kann. Wer diese Maßnahmen ablehnt, muss riskieren, dass sich die Mehrheit der europäischen Bürger in Bälde für noch viel Härteres ausspricht, wie etwa eine Kündigung der Flüchtlingskonvention. Dennoch scheint klar, dass die EU und die europäischen Regierungen derzeit viel zu populistisch und weich sind, um den Mut zu solchen Strategien zu entwickeln. Aber niemand soll behaupten können, dass es solche Strategien nicht gäbe.
Der Entwicklungshilfe-Schmäh
Und niemand soll bitte glauben, dass die gegenwärtige – besonders in christlichen Kreisen – beliebte Verbalstrategie auch nur irgendeinen Nutzen brächte. Die da ungefähr so lautet: „Europa ist schuld an den Flüchtlingsmassen, weil es zu wenig Entwicklungshilfe gibt. Daher muss es die Flüchtlinge aufnehmen. Die werden dann eh nicht mehr kommen, sobald die Entwicklungshilfe ihr Ziel erreicht hat.“
Das ist zum einen ein Unsinn, weil das jedenfalls die Einwanderung von Zig-Millionen Menschen nach Europa bedeutet, also die weitaus größte Völkerwanderung der ganzen bekannten Menschheitsgeschichte.
Das ist zum anderen auch deshalb ein Unsinn, weil die letzten Jahrzehnte klar gezeigt haben, dass Entwicklung nicht ein Produkt der Entwicklungshilfe ist. Wer das nicht glaubt, möge beispielsweise das brillante Buch „Dead Aid“ der schwarzafrikanischen Ökonomin Dambisa Moyo lesen.
Entwicklung kommt primär immer nur durch Anstrengungen des betroffenen Landes selber zustande, wie mittlerweile Dutzende Beispiele beweisen: durch Marktwirtschaft, durch eine saubere Justiz, durch freien Handel, durch Bekämpfung der Korruption, durch ein leistungsorientiertes Bildungswesen, durch Sicherheit für Investoren. Alle anderen Rezepte sind gut für Sonntagspredigten, aber nicht für die Dritte Welt. Und ewige Hilfe stellt nur Abhängigkeiten, keine Entwicklung her.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
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Es ist eigentlich ein Skandal, dass diese Massnahmen in oben genannter Prioritaet NICHT schon lange in Kraft sind. Es zeugt von unglaublicher Dummheit bzw Angst vor medialen Reaktionen der Asylindustrie, dass unsere Politiker sich weiterhin von der Annahme leiten lassen, die schrumpfende Bevoelkerung durch Massenimport ungebildeter und kulturell wenig kompatibler Unterschichten aus Entwicklungslaendern in sinnvoller Weise kompensieren zu koennen. Dies fuehrt schon heute zu massiven Verwerfungen und Unruhen in Europa. Daher muessen ANDERE Massnahmen gesetzt werden, dem Bevoelkerungsschwund entgegen zu wirken. Das benoetigte eine um 180 Grad gedrehte Gesellschaftspolitik.
AU hat auch Recht in dem Punkt, dass herkoemmliche Entwicklungshilfe nichts bringt. Seine Vorschlaege sind richtig, dass die Menschen sich selbst helfen lernen muessen, sie duerfen nicht vor ihren hausgemachten Problemen davonlaufen. Die Probleme in vielen Entwicklungslaendern sind meist weniger durch die Kolonialverbrechen oder wirtschaftliche Ausbeutung bedingt, sie stammen mehr von der humanitaeren Hilfe des Westens, so zynisch das auch klingen mag: Verbesserte Hygiene und relativ billige Medikamente gegen die schlimmsten Krankheiten lassen die Bevoelkerungen explodieren. Die noetigen wirtschaftlichen Strukturen und die Infrastruktur wachsen jedoch haeufig kaum in dem Tempo mit. Bildung fehlt massiv und die Mentalitaet, der energische Wille zur positiven Veraenderung ist oft stark verdraengt durch absolut egoistische Verhaltensweisen wie rasche persoenliche Bereicherung auf Kosten anderer, in welcher Art auch immer.
Was tun?
Jedenfalls NICHT den Weg Italiens sanktionieren, in dem sie Flüchtlinge nach ihrer Ankunft mit ein paar Hundert Euros ausstatten und sie frei nach dem sogenannten FLORIANIPRINZIP in den restlichen EU-Raum entlassen. Das kann wohl nicht die faktische Auslegung des Schengen-Abkommens darstellen.
Die einzige Möglichkeit, den überbordenden Flüchtlingsstrom zu stoppen = wenn schon mit einem erklecklichen Euro-Betrag ausgestattet, dann ab zurück in die Heimat und dort würde sich dann anhand dieser Heimkehrer rasch herumsprechen, daß es keinerlei Chance mehr gibt, in die europäischen Sozialsysteme einzuwandern.
Aber so lange hier eine ganze Flüchtlingsindustrie von der Verhinderung der gesetzlichen Maßnahmen lebt, bleibt diese Vorgangsweise leider nur ein phantastisches Wunschdenken der überforderten europäischen Bevölkerungsmehrheit, bis die Migrationsblase endgültig platzt!
A.U. schreibt:
"Die EU sollte sich ein Vorbild an der erfolgreichen Politik Israels nehmen. Dieses hat ein Abkommen mit Uganda geschlossen, das seither bereit ist, nicht nur die eigenen Bürger zurückzunehmen, sondern auch alle jene Afrikaner, deren Herkunft auf Grund verlogener Angaben nicht genau geklärt werden kann. Uganda bekommt dafür im Gegenzug großzügige Hilfe aus Israel."
Das ist auch vermutlich die bestmögliche Strategie. Aber Israel kann sich das auch locker leisten, denn es bekommt seinerseits regelmäßig Milliarden aus den USA, von der EU und zudem noch einen sehr, sehr großen Happen aus Deutschland geschenkt, und von Ö fließt auch ein steter Geldstrom nach Israel. Wir hingegen und die Deutschen müssen solche Geldhilfen, um zugereiste Leute aus aller Herren Länder zu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren, selber berappen, denn uns schenkt keiner was!
Die Gutmenschen, die Linken, die, die sich Christen nennen, aber Gutmenschen sind, sie alle tragen für das, was sie anrichten Verantwortung, nicht zuletzt für die Selbstzerstörung Europas.
Nun aber was tun ? Klar, die Gesetze anwenden und die Gutmenschen Gesetze sofort streichen ist eines.
Vorzeigen wie es gehen würde, aber das gelingt, seit die Linken und die Gutmenschen die Oberhand haben nicht einmal mehr im eigenen Land.
Ich weiß nicht, was diese Menschen so blöd sein lässt, ich vermute Politik und Medien, die die Wahrheit nicht aussprechen.
So gesehen geht es dem verlogenen Links(d)tum(m) bloß um Verweigerung der schrecklichen Wahrheit ihres Selbstzerstörungsdranges auf Kosten der noch normal gebliebenen Menschen.
Ein Schlepper aus dem Osten wird verhaftet, kommt ins Gefängnis, wird freigelassen und NICHT ABGESCHOBEN. Ja sind wir noch von Sinnen ? Warum halten wir die eigenen Gesetze nicht ein ? Was soll dieser Hang zum Gesetzesbruch, zur Selbstzerstörung.
Die EU Politik ist derart menschenfern und abgehoben, dass ich entweder aus dieser EU, wie sie sich heute präsentiert austreten würde, oder diese ganzen 'Menschenrechte' mit Veto blockieren würde. Sind wir denn hier keine Menschen ? Haben wir denn hier kein Recht auf Leben und Zukunft ? Uns steht das Wasser bis zum Hals wegen der von den gleichen Linken und Gutmenschen getriebenen Schulden, wählt sie einfach ab diese Bagage und nehmt bitte gefälligst endlich Vernunft, Ihr verkommenen, wahrheits- und realitätsfernen Politiker ! Ihr habt uns arm gemacht, jetzt wollt Ihr uns auf dem afrikanischen Sklavenmarkt verkaufen, Ihr seid doch wohl von Sinnen.
Aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass 100 Millionen (!!) Afrikaner nach Europa auswanden möchten.
In dem genannten Strategiepaket vermisse ich die Anregung, dass die Europäer ihre Hilfen in der Art verändern sollten, dass in den einzelnen Ländern bessere Bildungseinrichtungen, Berufsausbildungen und Anreize für eigene Gewerbe und Kleinindustriebetriebe geschaffen werden. Dann würden diese Leute schnell den Wunsch verlieren, ins nicht gewohnte Europaklima zu kommen.
Was machen eigentlich die vor einiger Zeit in allen Ländern neu geschaffenen EU-Botschaften (richtig: Delegationen der Europäischen Kommission) in den einzelnen afrikanischen Ländern? Nur Berichte und Analysen für die Kommission schreiben? Ich kenne einen Paar, welches sich nach "anstrengender" Arbeit in Brüssel nun um so einen mehrjährigen "Urlaub" in Afrika erfolgreich beworben hatte.
Europas Politiker haben wohl nur eines im Sinn, nämlich den Bevölkerungsaustausch.
Die aufgeklärte Gesellschaft in Europa wird von den selbst ernannten Mächtigen als Gefahr betrachtet und deshalb von Nomaden u. bildungsfernen Schichten aus Afrika u. Asien überrollt.
Der erarbeitete Wohlstand der europ. Bevölkerung - den sog. Verantwortungsträger ohnehin bereits auf Jahtzehnte verpfändt haben - wird via Zuwanderer zurückgedrängt, weil umverteilt.
Was geht in den Hirnen der Mächtigen vor, daß sie all diese Ungereimtheiten dulden, ja sogar noch versuchen diese zu legalisieren? Besteht hier - bei den Mächtigen - ein Haß auf Europa? Wenn ja, warum? Die Mächtigen bezeichnen sich doch selbst als Europäer und man sollte meinen sie könnten ohneweiteres stolz sein auf die Völker "ihres" Kontinents und diese gepflegte, kulturelle Vielfalt.
Als mißtrauischer Bürger könnte man seine Gedanken in der Richtung weiterspinnen, daß durch die ungezügelte Zuwanderung und durch das Eindringen fremder Kulturen ein Bürgerkrieg in Europa geschürt werden soll.
Zur Ablenkung erhielten EU Politiker den Friedensnobelpreis, mit dem sie logischerweise ihre Gutmenschlichkeit auszubauen gedenken und dadurch gleichzeitig die eigene Bevölkerungen knechten und langfristig "zum Handeln" zwingen. Fertig ist der Krieg.....und Amerika eilt wieder einmal zu Hilfe und schlägt den europ. Faschismus nieder.....usw., usf.,....
Komme leider nicht drum herum, schon wieder OFF TOPIC
Der IWF plant hochoffiziell die Sparer zu enteignen:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1471728/IWF-will-alle-Sparer-enteignen?_vl_backlink=/home/index.do
Klar, war absehbar und wurde hier im Forum ja häufig genug angesprochen, daß
die Politik lieber die Bürger solange schröpft, bis es einfach Nichts mehr
zu schröpfen gibt. Nur Eins werden diese Verbrecher auf keinen Fall tun, nämlich
beim Schuldenmachen die Notbremse ziehen, oder GAR die längst überfälligen
Reformen durchführen.
EINE RIESEN SAUEREI ! ! !
Und was bleibt uns jetzt übrig, als dem Wahnsinn zu zusehen ?
Der Staat beugt das Recht und bestiehlt seine Bürger, anstatt seinen Schutzauftrag
zu erfüllen, aber es gibt für den Bürger keinerlei rechtliche Handhabe dagegen
aufzutreten. Wir können entweder zahlen, oder "kriminell" werden, indem wir
den Schutz unseres Eigentums - das uns in der Privatwirtschaft wahrlich niemand
"geschenkt" hat - selber in die Hand nehmen.
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