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Die Luxuspensionen und der Rechtsstaat

Es gibt Themen, wo das Gefühl das Gegenteil dessen sagt, was die Vernunft meint. Die extrem hohen Pensionen sind ein solches.

Fast ganz Österreich ist einer Meinung: Diese sind eine absolute Frechheit. Das ist richtig – außer diese Pensionen sind eine marktgerechte Leistungsabgeltung, die halt erst viel später ausbezahlt wird. Denn manche Spitzenmanager haben sich einst bewusst zu geringeren Entgelten verdingt, als sie anderswo erzielen hätten können, damit sie sich fürs Alter eine komfortable Pension sichern. Aufsichtsräte und Personalchefs haben das auch in der Regel gern gemacht, klingen doch niedrigere Gehälter besser, wenn die Belegschaft sie erfährt. Zugleich wurde der Cash Flow meist entlastet – die bei ordentlicher Buchhaltung erfolgenden Rückstellungen standen in der Bilanz oft anderswo.

Fast nie wurde freilich die Verlängerung der Lebenserwartung einkalkuliert. Es ist aber erfreuliche Tatsache, dass wir alle 24 Stunden um fünf bis sechs Stunden länger leben. Was natürlich auch den Wert solcher Luxuspensionen drastisch erhöht.

Aber wirklich provozierend sind die Megapensionen im öffentlichen Bereich. Angefangen von der besonders frechen Nationalbank, über die Zwangsbeiträge kassierende Arbeiterkammer bis zu den Funktionären der Sozialversicherung (die selbst ständig die Minipensionen für den Rest der Nation ausrechnen!). Von den dortigen Bediensteten hätte wohl kein einziger solche Vergünstigungen auch auf dem Markt erzielt. Sie haben nur eines mit Sicherheit geleistet: sich durch die Partei ihre Position errungen.

Daher ist es bei ihnen mehr als legitim zu sagen: Herunter mit solchen Pensionen, besser spät als nie.

Aber wie macht man das legal? Denn sie sind ja meist in einem privatrechtlichen Vertrag vereinbart. Daher kann die Politik diese Pensionskürzungen nur über ein Verfassungsgesetz realisieren. Denn sowohl wohlerworbene Rechte wie auch erst recht Einzelverträge können nicht durch ein normales Gesetz ausgehebelt werden.

Das bedeutet aber zweierlei:

Erstens einen Bruch aller Politikerschwüre, dass man nie wieder, auch wenn‘s populär ist, verfassungsrechtliche Sonderregeln beschließen werde.

Und zweitens würde damit ein Verfassungsgesetz in private Einkommensverhältnisse eingreifen. Das wäre ein gewaltiger Präzedenzfall. Das erfüllt mit großer Sorge: Wo hört das auf? Denn ist einmal ein Anfang gemacht, wird der Staat in seiner Geldgier und Schuldenlast immer weiter diese Methode anwenden. Und am Schluss können dann alle verfassungsrechtlich für „reich“ erklärt und ihrer Einkünfte und ihres „Vermögen“ beraubt werden. Egal wie seriös sie erwirtschaftet worden sind.

Ich kann mich daher bei allem Zorn auf die öffentlich-rechtlichen Privilegienritter nicht wirklich über einen solchen Enteignungsbeschluss freuen. Denn damit bricht ein letzter Damm gegen die Gier der Politik.

PS: Ich habe übrigens keinen Pensionsvertrag.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 12:41

    Unsere Politiker versuchen den Rechtsstaat - od. das was noch übrig ist von ihm - zu zertrümmern.
    Die sensationell hohen Pensionen vieler Staatsdiener sind wohl eine bodenlose Frechheit, aber deshalb per Verfassung eine Änderung zu erzwingen ist mehr als unseriös, denn Pacta sunt servanda!
    Die Politikerriege hat noch mehr solcher Vorschläge auf Lager und sie agieren beständig aggressiver dem Volk gegenüber.

    http://kurier.at/politik/inland/beamtengehaelter-regierung-will-automatischen-gehaltssprung-aussetzen/38.098.867

    Damit ich nicht nur "sudere" mache ich auch einen Vorschlag zum Sparen: Die Förderungen radikal kürzen. Es ist nicht einzusehen, daß die Steuerzahler für z.B. Schwulen u- Frauenvereine und ähnliches zahlen sollen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAuditor
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 13:12

    Lieber Dr AU, einige Zusatzgedanken zu Ihrer Sorge eines möglicherweise ungerechten Eingriffs in privatrechtliche Pensionszusagen:
    1) Als Wirtschaftsprüfer zertifizierter Sachverständiger, der mit gleichgearteten Problemen von Firmen und Einzelpersonen zu tun hat und wirklich frei von Neidkomplexen jedweder Art ist, muß man sagen:
    a) alle derartigen -zweifellos rechtsgültigen Vereinbarungen- unterliegen der clausula rebus sic stantibus; wenn die seinerzeitige Pensionszusage einen bestimmte Monatsleistung beinhaltete, ging man auch von der damaligen Lebenserwartung und den sich ergebenden Gesamtkosten der Zusatzpension aus. Wenn nun die Lebenserwartung sich deutlich erhöht hat, ist eine Anpassung der Pensionshöhe an die seinerzeitige zugesagte Gesamtleistung/Summenleistung durch eine neu eingeführten Kürzungsbetrag/Pensionssicherungsbeitrag nicht schon per se ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht;
    b) ein gleichheitskonformer Eingriff wäre mE auch denkmöglich, in dem man einen kakulatorischen Risikoabschlag in Form eines Pensionssicherungbeitrags macht, wenn die Zusatzpension von Betrieben bzw Institutionen gewährt wird, die faktisch keinem Insolvenzrisiko unterliegen.
    Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine einheitliche staatliche Pensionsregel kommen muß und alle, die die Pensionslücke auffüllen wollen, dies privatwirtschaftlich zu tätigen haben.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 11:20

    Wenn es für die entsprechenden Politiker ideologisch opportun war, haben sie schon bisher gnadenlos und auch rückwirkend in Verträge eingegriffen, besonders bei Pensionen (ein Beispiel: zuerst Anrechnung von Schulzeiten, dann teurer Nachkauf!). Warum nur bei den "kleinen Tieren" und nicht auch bei den großen, zumal es sich um Steuergeld handelt?

    Der Rechtsstaat wird doch immer öfter beliebig ausgehebelt, nur allzu oft dort, wo es dem Steuerzahler viel Geld kostet, in diesem Fall würde es wenigstens Geld bringen - Bedenken kommen bereits zu spät!

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 08:23

    Mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache:

    in ihrem Namen wurden seit der Steinzeit Kriege geführt, Millionen Menschen umgebracht, Ungerechte ungerecht belohnt!

    Aus meinem Zitaten-Schatzkästlein einige kleine Kostproben:

    "Gerechte tun das Rechte recht!"
    "Ein Gerechter ist Gottes Augapfel!"
    "Wenn man die Gerechtigkeit biegt, so bricht sie!"

    Die Chose mit den Millionen-Abfertigungen und -Pensionen fällt natürlich nicht unter das Kapital "Gerechtigkeit"!
    In der Privatwirtschaft ist es Sache der jeweiligen Eigentümer, über die Höhe der Revenuen ihrer Spitzenkräfte zu entscheiden (sie zahlen's ja doch aus eigener Tasche);
    In den öffentlichen Insitutionen jedoch ist sehr wohl darauf zu achten, dass nach Möglichkeit unzulässige Bereicherung verhindert, und ein einigermaßen ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Leistungshonorierung gewährleistet ist.

    Aber wie gesagt: mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache!

    (mail to: Gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 07:29

    Ob der IWF mit Lagarde auch juristische Bedenken gehabt hat als dieser "gedanklich" 10 % aller Vermögen runterradieren wollte?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 15:44

    Wenn die Lehrer 25% weniger Lebens Verdienst Summe haben und durch die Entpragmatisierung noch 10 % weniger bekommen, muss die Verfassung geändert werden.
    Wenn die Bonzen, die es sich gerichtet haben und Superpensionen bekommen, die sie sich selbst auf Kosten der anderen bewilligt haben, 25% weniger bekommen sollen, wie Schmied, Elsner und die Nationalbanker, usw, dann ist die Demokratie in Gefahr. Der konservative und liberale Wertekatalog ist undemokratisch!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorzweiblum
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2013 18:30

    Quod licet Bonzen, non licet Lehrer!
    Also Verfassung aendern und bei den Lehrern einsparen, was die Bonzen brauchen.
    Bei der nächsten Wahl stimmen wir endgueltig das letzte Mal für die OeVP und, wenn Fayman wieder gewinnt, obwohl wir uns das Beste genommen haben, auf die blöden Wähler schimpfen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. November 2013 10:22

    Ergänzend sei noch daran erinnert, dass zu den "Superpensionisten" auch noch ein gewisser Franz Vranitzky gehört, der neben der satten Politikerpension auch noch die ihm seinerzeit von der mit staatlichem (Steuer-)Geld aufgefangenen Länderbank nach nur 3-jähriger Genaraldirektortätigkeit nachgeworfenen Pension von (damals) 200.000 Schilling monatlich bezieht.


alle Kommentare

  1. Der Realist (kein Partner)
    01. Dezember 2013 11:07

    der Jörgl hat schon vor gut 20 Jahren auf die unverschämten Privilegien der Nationalbanker hingewiesen, geschehen ist so gut wie nichts, die jetzige moralische Entrüstung der Politiker ist bestenfalls scheinheilig. Es gibt auch neben den Sozialversicherungen genug Bereiche, wo sich die Funktionäre ihre Position durch de Partei errungen haben. Diese Funktionäre fallen meist durch penetrante Arroganz, mangelnde Fachkenntnis und dem ständigen überschreiten ihrer Machtbefugnisse auf. Besonders die Obmänner der Sozialversicherungsträger spielen sich als die Chefs der Anstalt auf und intervenieren häufig bei den Fachabteilungen zugunsten der Versicherten, auch wenn die Intervention gesetzlich nicht gedeckt ist, man will ja nach außen hin Macht demonstrieren. Solche Typen sitzen dann auch noch im Nationalrat und sichern dort ihre Unbedarftheit mittels Klubzwang ab, natürlich wird auch beharrlich am Festhalten der Privilegien gearbeitet. Erst wenn solche Naturdeppen die Macht des Volkes spüren, wird ein Umdenke erfolgen.

  2. rueckkehrer (kein Partner)
    01. Dezember 2013 08:39

    Man müsste diese Sache streng sachlich angehen, Emotionen helfen hier niemand, auch sollte man gut überdenken, bevor gegenwärtige Pensions Kontrakte angepasst werden. Man sollte eher langfristig daran denken, das Staats Pension System anzupassen. Warum nicht so ein System wie z.B. bei den Holländern? Dort gibt es eine Staats Pension welche für alle, vom einfachen Arbeiter bis zum Premier Minister, gleich ist und die Grundversorgung einer Familie deckt. Wer im Alter mehr haben will, ist selbst dafür verantwortlich. Dieses System existiert in vielen Staaten und es funktioniert. Es fragt natürlich Rückendeckung durch den Staat und eine gewisse Mündigkeit der Bevölkerung in finanziellen Angelegenheiten.

  3. Neppomuck (kein Partner)
    30. November 2013 14:59

    Kann wer damit was anfangen?

    "Es ist aber erfreuliche Tatsache, dass wir alle 24 Stunden um fünf bis sechs Stunden länger leben."

    • Asozialist (kein Partner)
      30. November 2013 17:48

      Damit ist gemeint, dass pro Jahr, das verstreicht, die Lebenserwartung um ca. 3 Monate steigt.
      Ob das wirklich so linear funktioniert, sei mal dahingestellt. Als weiterer Einwand kann natürlich auch gelten, ob wir diese 3 zusätzlichen Monate auch gesund und leistungsfähig bleiben oder ob nur das Siechtum am Ende verlängert wird.

  4. PeterT (kein Partner)
    30. November 2013 14:23

    Alle, die diese genialen Einzelverträge im Namen der staatlichen oder halbstaatlichen Arbeitgeber abgeschlossen haben, sollten wegen Untreue vor den Kadi - denn nichts Anderes als Untreue gegenüber dem Steuerzahler ist das gewesen, völlig überzogene Versprechen auf die Zukunft abzugeben.
    Leider wahrscheinlich alle verjährt.
    Die Verträge selber sind allerdings als genau das zu werten, das Resultat von Untreue, und dementsprechend gibt es auch keinen Grund, NICHT einzugreifen.
    Jede Steuer kann jederzeit eerhöht werden, jede ASVG Pension 'angepasst' - warum soll das da nicht möglich sein, nur weil ein paar Schlauberger sich irgendwann den Schmäh mit den Einzelverträgen einfallen haben lassen

    • sauna-echo
      30. November 2013 16:07

      "Verträge wider die guten Sitten sind nichtig" und damit auch die Pensionsverträge im "geschützten Bereich" die ohne Notwendigkeit unlauter abgeschlossen wurden. Denn verfassungsrechtlich ist bei Abschluss der Grundsatz der Sparsamkeit einzuhalten.

  5. Asozialist (kein Partner)
    30. November 2013 14:20

    Die Lösung wäre sehr einfach:
    Es werden für alle Pensionisten die Pensionen nach dem neuen, aktuell geltenden ASVG berechnet auf Basis der geleisteten Einzahlungen.
    Jeder Pensionist erfährt dann schwarz auf weiß, wieviel schlechter es die jungen Generationen haben bzw. welches Privileg Ihnen aufgrund der frühen Geburt zu Teil wurde.
    Solange die alte (hohe Pension) höher ist, also die inflationsangepasste neue wird die alte einfach nicht mehr erhöht. So wird niemandem etwas weggenommen und das Verständnis wäre wohl auch gegeben wenn man die "Überzahlung" gegenüber den Jungen sehen würde.

  6. UKW (kein Partner)
    30. November 2013 12:15

    So ein Quatsch. Der Staat greift bei den ASVGlern ständig ein. Ob das nun per Verfassungsgesetz oder normalen Gesetz passiert, ist doch herzlich egal und nur etwas für Erbsenzähler. Ab nächstem Jahr wird es für ASVGler fast unmöglich sein in Invaliditätspension zu gehen, wenn man unter 50 ist. Dann können sich die todkranken Unterprivilegierten vom AMS schickanieren lassen, bis sie verrecken. Und der ehemalige Chefredakteur einer Staatszeitung applaudiert und macht sich stattdessen Sorgen um den Vertrauensschutz von Beamten und Managern im staatsnahen Bereich, die Megapensionen kassieren.

    Manchmal hat die Masse auch recht. Aber es wäre für manche Leute offenbar unerträglich, einmal der selben Meinung zu sein wie die Masse.

    Verantwortlich für die ständige Schlechterstellung der ASVGler ist übrigens der "Sozialminister". Ein Typ, der als ehemaliger Gewerkschafter der Gemeinde Wien, dafür verantwortlich ist, dass sich die beamteten Genossen (andere Angestellte, als Rote, hat die Gemeinde Wien ja seltsamerweise kaum) in Wien in Steuergeld suhlen und reihenweise weiter mit 50 Jahre in Frühpension gehen. Aber klar, auch da braucht es einen Vertrauensschutz, dass alles so bleibt. Die Typen könnten ja genauso einen Schock bekommen wie die Megapensionisten, wenn man ihnen öffentlichkeitswirksam einen lächerlichen Solidarbeitrag von 5 Prozent abverlangt. .

  7. Torres (kein Partner)
    30. November 2013 10:22

    Ergänzend sei noch daran erinnert, dass zu den "Superpensionisten" auch noch ein gewisser Franz Vranitzky gehört, der neben der satten Politikerpension auch noch die ihm seinerzeit von der mit staatlichem (Steuer-)Geld aufgefangenen Länderbank nach nur 3-jähriger Genaraldirektortätigkeit nachgeworfenen Pension von (damals) 200.000 Schilling monatlich bezieht.

  8. Inger
    29. November 2013 19:22

    Die "Superpensionen" werden gekürzt??!! Na und, dann gibt es ganz einfache Wege, das wieder auszugleichen. dort kein Eintritt, da für ein Superhotel solche Minibeträge, dass man nur lachen kann, etc.etc. macht in Summe dann wieder soviel aus wie die Kürzung die ev. vorher stattgefunden hat.
    Und in den Hotels ist dann die feine Gesellschaft wieder unter sich, weil Sterbliche können sich das sowieso nicht leisten.
    Wieviele Hotels hat die Nationalbank?? Ich weiss nur, dass das am Attersee verkauft wurde, aber wieviele es sonst noch gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber alles werden sich die Herrschaften ja nicht wegnehmen haben lassen.

  9. zweiblum
    29. November 2013 18:30

    Quod licet Bonzen, non licet Lehrer!
    Also Verfassung aendern und bei den Lehrern einsparen, was die Bonzen brauchen.
    Bei der nächsten Wahl stimmen wir endgueltig das letzte Mal für die OeVP und, wenn Fayman wieder gewinnt, obwohl wir uns das Beste genommen haben, auf die blöden Wähler schimpfen.

  10. socrates
    29. November 2013 15:44

    Wenn die Lehrer 25% weniger Lebens Verdienst Summe haben und durch die Entpragmatisierung noch 10 % weniger bekommen, muss die Verfassung geändert werden.
    Wenn die Bonzen, die es sich gerichtet haben und Superpensionen bekommen, die sie sich selbst auf Kosten der anderen bewilligt haben, 25% weniger bekommen sollen, wie Schmied, Elsner und die Nationalbanker, usw, dann ist die Demokratie in Gefahr. Der konservative und liberale Wertekatalog ist undemokratisch!

  11. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    29. November 2013 13:48

    Derzeit ist unter dem Titel „Luxuspensionen“ eine Propagandamaschine am Werk, die wegen ihrer Hinterhältigkeit - vor 1989 - Ostdeutschland alle Ehre gemacht hätte. Diesen wichtigen Aspekt sollte man bei Diskussionen nicht vernachlässigen.
    Durch den „Format-Bericht“, wonach der Ex-OENB-Präsident Adolf Wala einen monatlichen Pensionsbezug von nicht weniger als 31.915 Euro hat, wird der Neidinstinkt angesprochen.
    Danach wird geschickt der Blick generell auf alle jene Pensionisten gelenkt, die mehr als eine ASVG-Pension erhalten. Dazu zählen Beamte, vor allem aber auch ehemalige Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft.
    Aktive Privatangestellte – als Hauptleistungsträger – haben/hatten meist relativ gute Gehälter, sehen/sahen aber am Horizont die Gefahr heraufdämmern, daß sie als spätere ASVG-Pensionisten starke Abstriche gegenüber z.B. Beamten, etc. hinnehmen müssen. Gewohnt wirtschaftlich zu denken, streb(t)en sie eigenverantwortlich auf eine zusätzliche Altersabsicherung in Form von Pensionszusagen ihrer Arbeitgeber als Teil ihres Dienstvertrages. Solche Pensionszusagen bestanden bei vielen Firmen.
    Ende der 1990er Jahre wurden den Privatangestellten - statt diesen fixen Pensionszusagen - der Übertritt in finanztechnische Konstruktionen, d. s. die Pensionskassen, als win-win-Situation dargestellt:
    Die Firmen hätten einerseits damals (Ende 1990er Jahre) das Geld in Pensionskassen einzuzahlen, die Mitarbeiter andererseits den Vorteil, daß bei eventuellen späteren wirtschaftlichen Problemen ihrer Firma, daß die Einzahlungen in die Pensionskassen unberührt zur Verfügung stünden.
    Tatschlich wurden aber beim Übertritt in die neuen Pensionskassen die Mitarbeiter durch zu geringe Einzahlungen der Firmen getäuscht. Diese Täuschungen waren durch extrem zu optimistische Annahmen über die Anlageerfolge der Pensionskassengelder ermöglicht. In der Mehrzahl der neuen Pensionskassen wurde nämlich keine Nachschußpflicht – mit unwissender(?) Mitwirkung von AK, Betriebsrat,FMA, etc, vereinbart.
    Ergebnis: Die Pensionisten verloren durch - Kürzungen um bisher bis zu 50% - Geld zugunsten ihrer ehemaligen Arbeitgeber die ursprünglich zu wenig einzahlten.
    Bei einer typischen Großfirma mit ca. 6000 Pensionisten beträgt die durchschnittliche Zusatzpension monatlich ca. 400 Euro (vor Steuer!). Diese Pensionen haben bereits Kürzungen nominell von rund 30% bis 2013 erfahren. Der sogenannte Mittelstand wird dadurch laufend geschädigt, aber die Regierung "kümmert" sich um einige "Luxuspensionen".
    Durch solche Verstöße gegen Treu und Glauben wird das Vertrauen in Recht und Ordnung unterhöhlt.

    • dssm
      29. November 2013 19:19

      Das ganze Problem ist doch ein rein staatlich gemachtes.
      Zuerst werden die Steuern utopisch hoch angesetzt.
      Dann gibt es Ausnahmen, also im gegenständlichen Fall, für Pensionsrücklagen.
      Also geben die Betriebe kein eindeutiges Gehalt, sondern eine komplizierte Mischung aus laufendem Gehalt, Dienstwagen, Pensionszuschüssen usw usf.

      Das Problem heißt Staat, jeder Lösungsansatz wird also dort zu finden sein.

    • Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
      29. November 2013 21:47

      @dssm
      ****************
      Aber auch mangelndes Ehrgefühl der Entscheidungsträger, die Verstöße gegen Treu und Glauben nicht als Gaunerei, sondern als Cleverness betrachten, spielt eine große Rolle.

  12. Auditor
    29. November 2013 13:12

    Lieber Dr AU, einige Zusatzgedanken zu Ihrer Sorge eines möglicherweise ungerechten Eingriffs in privatrechtliche Pensionszusagen:
    1) Als Wirtschaftsprüfer zertifizierter Sachverständiger, der mit gleichgearteten Problemen von Firmen und Einzelpersonen zu tun hat und wirklich frei von Neidkomplexen jedweder Art ist, muß man sagen:
    a) alle derartigen -zweifellos rechtsgültigen Vereinbarungen- unterliegen der clausula rebus sic stantibus; wenn die seinerzeitige Pensionszusage einen bestimmte Monatsleistung beinhaltete, ging man auch von der damaligen Lebenserwartung und den sich ergebenden Gesamtkosten der Zusatzpension aus. Wenn nun die Lebenserwartung sich deutlich erhöht hat, ist eine Anpassung der Pensionshöhe an die seinerzeitige zugesagte Gesamtleistung/Summenleistung durch eine neu eingeführten Kürzungsbetrag/Pensionssicherungsbeitrag nicht schon per se ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht;
    b) ein gleichheitskonformer Eingriff wäre mE auch denkmöglich, in dem man einen kakulatorischen Risikoabschlag in Form eines Pensionssicherungbeitrags macht, wenn die Zusatzpension von Betrieben bzw Institutionen gewährt wird, die faktisch keinem Insolvenzrisiko unterliegen.
    Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine einheitliche staatliche Pensionsregel kommen muß und alle, die die Pensionslücke auffüllen wollen, dies privatwirtschaftlich zu tätigen haben.

  13. Brigitte Imb
    29. November 2013 12:41

    Unsere Politiker versuchen den Rechtsstaat - od. das was noch übrig ist von ihm - zu zertrümmern.
    Die sensationell hohen Pensionen vieler Staatsdiener sind wohl eine bodenlose Frechheit, aber deshalb per Verfassung eine Änderung zu erzwingen ist mehr als unseriös, denn Pacta sunt servanda!
    Die Politikerriege hat noch mehr solcher Vorschläge auf Lager und sie agieren beständig aggressiver dem Volk gegenüber.

    http://kurier.at/politik/inland/beamtengehaelter-regierung-will-automatischen-gehaltssprung-aussetzen/38.098.867

    Damit ich nicht nur "sudere" mache ich auch einen Vorschlag zum Sparen: Die Förderungen radikal kürzen. Es ist nicht einzusehen, daß die Steuerzahler für z.B. Schwulen u- Frauenvereine und ähnliches zahlen sollen.

    • A.K.
    • oberösi
      29. November 2013 17:48

      da haben Sie sich aber wieder *** verdient,
      aber Hand aufs Herz; sudern muß schon auch sein;-)

    • Brigitte Imb
      29. November 2013 18:32

      Danke oberösi. *Knickserl* Jetzt, wo leider der Komet zu früh verglüht ist, brauch ich die Sterdalan eh als Ersatz. :-))

      "Sudern und Leut ausrichten".........a scheenes Hobby.:-))))

  14. plusminus
    29. November 2013 11:20

    Wenn es für die entsprechenden Politiker ideologisch opportun war, haben sie schon bisher gnadenlos und auch rückwirkend in Verträge eingegriffen, besonders bei Pensionen (ein Beispiel: zuerst Anrechnung von Schulzeiten, dann teurer Nachkauf!). Warum nur bei den "kleinen Tieren" und nicht auch bei den großen, zumal es sich um Steuergeld handelt?

    Der Rechtsstaat wird doch immer öfter beliebig ausgehebelt, nur allzu oft dort, wo es dem Steuerzahler viel Geld kostet, in diesem Fall würde es wenigstens Geld bringen - Bedenken kommen bereits zu spät!

    • Brockhaus
      29. November 2013 18:40

      Sie haben hier richtigerweise nur eines von vielen Beispielen genannt, plusminus, denn gerade im Sozialbereich wird viel Schindluder betrieben. Man wähnt sich förmlich auf einer Spielwiese der Versuche.

      Schon vor Jahren brachte der nachträgliche Einkauf von Versicherungszeiten um Lücken zu schließen (32.Novelle zum ASVG), nicht den gewünschten Erfolg. Dann der nachträglich Einkauf von Versicherungszeiten für Zeiten der Kindererziehung (33.ASVG-Novelle) ein Flopp.
      Die Gleitpension und die vorzeitige Alterspension bei geminderter Arbeitsfähigkeit haben nicht lange überdauert.
      Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im außerhalb Österreichs wurde uns vom EuGH aufgezwungen und hätte verhindert werden können, ebenso der Export des Pflegegeldes.
      Und das Thema Ausgleichszulage ist auch noch nicht vom Tisch.

      Die nunmehr wieder vieldiskutierte Anhebung der Altersgrenze für Frauen beginnend mit 1.Jänner 1919 (vorzeitige Alterspension) bzw. 1.Jänner 1924 (Regelpensionsalter) wurde bereits 1992 (!) mit Verfassungsgesetz beschlossen und soll nun wieder gekippt werden.

      Gleich, ob nun die eine oder andere Änderung zu Recht erfolgt ist oder nicht, aber es gibt kaum ein Gesetz in Österreich, an dem so dilettantisch herumgedoktert wird, wie in den Sozialgesetzen.

      Die Gründe sind vielfach und teils finanziell, aber großteils politisch bedingt.

    • oberösi
      29. November 2013 22:43

      ...und nicht zuletzt die Halbierung der Bausparpräemien oder Beschneidung der österreichischen Variante der Riester-Rente. Was ist da mit Vertrauensschutz?

      Besonders perfid: je weniger die einfachen Leut´ fähig sind, selbst für die Pension vorzusorgen mittels bescheidenen Vermögenaufbaus, umso abhängiger werden sie von einem metastasierenden "Sozialstaat", der ihnen gnädigerhalber einen Bruchteil dessen "schenkt", was er ihnen vorher mittel Steuern beinhart abgepreßt hat.

    • Peter R Dietl
      01. Dezember 2013 06:32

      @ oberösi

      *****

  15. dssm
    29. November 2013 10:30

    Wenn man dieser rechtsstaatlichen Logik folgt, dann müssten die Nürnberger Rassegesetze auch noch gelten!
    Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn eine Räuberbande das Unrecht mittels Waffengewalt und Wählerbestechung ‚legalisiert’!

    • socrates
      29. November 2013 16:26

      Nürnberger Religionsgesetz ist richtig!
      Für Lehrer wird die Verfassung geändert, es fragt sich nur mit FPOe oder Grünen. Da sind sich die da oben einig!

  16. Josef Maierhofer
    29. November 2013 09:58

    Mit Steuergeld ist verantwortungsvoll umzugehen.

    Also für mich sollte der öffentliche Dienst, und dazu gehört für mich natürlich auch die Nationalbank, etc., sowohl mit einem klaren Gehaltsschema, wie auch mit einem klaren Pensionsschema auszustatten, das einem sparsamen Geldeinsatz entspricht.

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese öffentlichen Luxuspensionen gerechtfertigt werden können.

    Dass in den 'Goldenen Zeiten der Spaßgesellschaft' natürlich das öffentliche Geld widerrechtlich und üppig in solche Steuergeldverträge angelegt wurde, also verprasst wurde, war halt 'üblich' damals, das kann man überprüfen du auch zu dem Schluss kommen, dass diese 'Manager', in Wirklichkeit Staatsbeamte, solche Verträge beim Staat gar nicht bekommen durften und man kann das unter diesem Titel staatlicherseits zurückfordern.

    Die privaten Verträge beinhalten natürlich immer das Konkursrisiko, das beim Staat weiter weg liegt, aber auch da ist, und sollten nur darauf überprüft werden, ob die Firma Staatsgelder bekommt oder nicht.

    Den Steuerzahler interessiert die öffentliche Ausgabe und deren Rechtfertigung, über die die heutige Politik keine Rechenschaft mehr ablegen kann.

    Ihr Wort ist also wahr, Herr Dr. Unterberger, die gehören alle vor Gericht, denn sie haben die Gesetze verletzt, sowohl die 'Geber' (Nehmer von Steeuergeld) wie auch die Nehmer, die, 'Unwissenheit' schützt vor Strafe nicht, die ebenfalls Nehmer von Steuergeld sind, das man nicht rechtfertigen kann.

    Nein, das ist kein Eingriff in wohlerworbene Rechte, das ist Steuergeldverschwendung, die meines Erachtens nicht legitimiert ist, und muss schnellstens korrigiert werden.

  17. Brockhaus
    29. November 2013 09:33

    Vielen Dank für diese klärenden Worte aus juristischer Sicht. Denn so einfach wird es sicher nicht sein, dass über alle höhere Pensionen gleichermaßen drübergefahren wird. Bei vielen handelt es sich tatsächlich um privatrechtliche Verträge. So auch bei den Sozialversicherungsträgern. Die dortigen Bediensteten sind keine Beamte sondern „gewöhnliche Angestellte und unterliegen als solche dem Angestelltengesetz. Darüber hinaus gibt es allerdings noch eine rechtlich als Kollektivvertrag geltende Dienstordnung . Darüber hinaus gehören die meisten (freiwillig) der Gewerkschaft der Privatangestellten an.

    Bei den Funktonären der SV sieht die Sache etwas anders aus. Österreichs Sozialversicherung ist seit ihrem Bestehen auf den Grundsätzen der Selbstverwaltung aufgebaut. Die in den Verwaltungskörpern tätigen Versicherungsvertreter werden von den örtlich uns sachlich zuständigen beruflichen Vertretungen der Dienstnehmer (z.B. Arbeiterkammer) und der Dienstgeber (z.B. Kammer der gewerblichen Wirtschaft) entsendet und nicht gewählt.

    Wie allgemein bekannt ist, üben diese „Versicherungsvertreter“ meist mehrerer weitere Funktionen aus und haben eben ein entsprechend hohes Einkommen mit anschließend entsprechend hohen Pensionen.

    Man kann daher gespannt sein, wie all diese Leistungen beschnitten werden sollen, vor allem die der ÖNB, frei nach dem Motto „Wenn man Dir gibt dann nimm, wenn man Dir nimmt dann schrei“

  18. Politicus1
    29. November 2013 09:33

    1) vor einer Wahl sind alle ARM, und die Parteien versprechen nur den Reichen etwas wegzunehmen, also nur den anderen ...
    Nach der Wahl sind plötzlich alle REICH und die Parteien nehmen ihnen weg, wie sie es ja vor der Wahl versprochen haben ...

    2) mit dem Deckmantel von Verfassungsbestimmungen in private Rechtsverhältnisse einzugriffen ist tatsächlich nichts anderes als Enteignung.
    Was kommt nach dem Eingriff in Pensionsverträge? Mietverträge - wie es die GrünInnen ja schon wiederholt gefordert haben?
    Wo jedoch die öffentliche "sichere" Hand mit im Spiel ist - da wird an Höchstbeträge nicht einmal im Traum gedacht: der Preis für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme muss natürlich marktgerecht gebildet werden, inklusive der Kosten für ganzseitige Inserate, wie z.B. gestern in einer Wiener Gratiszeitung. Da wurden die p.t. Leser mittels bezahlter Einschaltung informiert, dass sich Wiener-Wasser um die Kanalisation in Wien kümmert ...

    • dssm
      29. November 2013 10:48

      Ich sehe das ganz anders.
      Wenn jemand ein Gesetz bricht, so sind die daraus folgenden Handlungen auch illegal!
      Wenn also jemand stiehlt und dieses Diebesgut weiterverkauft und der Käufer weiß um den dubiosen Ursprung, so ist der Kauf ungültig!

      Wenn also ein ‚Manager’ einer öffentlichen Einrichtung einen Treuebruch dem Eigentümer, also dem Bürger, gegenüber begeht und der Nutznießer weiß darum, so ist diese Handlung ungültig!

    • Politicus1
      29. November 2013 12:38

      dssm:
      wer hat ein Gesetz gebrochen? Der Pensiionsbezieher? Der Vermieter einer Wohnung?
      Oder meinen Sie die Manager z.B. der Wiener Wasserwerke?

    • dssm
      29. November 2013 14:13

      @Politicus
      Derjenige welche solche utopischen Pensionszusagen, auf Kosten der Allgemeinheit, gibt, handelt eindeutig gegen den Grundsatz der ordentlichen (=sparsamen) Gebarung.
      Einem Geschäftsführer würde bei so einem Deal sicherlich die Entlastung verweigert.

    • Peter Brauneis
      01. Dezember 2013 06:43

      @ Politicus1

      "Mit dem Deckmantel von Verfassungsbestimmungen in private Rechtsverhältnisse einzugreifen ist tatsächlich nichts anderes als Enteignung".

      Einverstanden! Nur fehlt die Ergänzung: "Dieses gilt nicht, wenn durch solche private Rechtsverhältnisse auf öffentliche Gelder zugegriffen wird".

      .

  19. Wertkonservativer
    29. November 2013 08:23

    Mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache:

    in ihrem Namen wurden seit der Steinzeit Kriege geführt, Millionen Menschen umgebracht, Ungerechte ungerecht belohnt!

    Aus meinem Zitaten-Schatzkästlein einige kleine Kostproben:

    "Gerechte tun das Rechte recht!"
    "Ein Gerechter ist Gottes Augapfel!"
    "Wenn man die Gerechtigkeit biegt, so bricht sie!"

    Die Chose mit den Millionen-Abfertigungen und -Pensionen fällt natürlich nicht unter das Kapital "Gerechtigkeit"!
    In der Privatwirtschaft ist es Sache der jeweiligen Eigentümer, über die Höhe der Revenuen ihrer Spitzenkräfte zu entscheiden (sie zahlen's ja doch aus eigener Tasche);
    In den öffentlichen Insitutionen jedoch ist sehr wohl darauf zu achten, dass nach Möglichkeit unzulässige Bereicherung verhindert, und ein einigermaßen ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Leistungshonorierung gewährleistet ist.

    Aber wie gesagt: mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache!

    (mail to: Gerhard@michler.at)

  20. brechstange
    29. November 2013 07:29

    Ob der IWF mit Lagarde auch juristische Bedenken gehabt hat als dieser "gedanklich" 10 % aller Vermögen runterradieren wollte?





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