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Die große Lüge vom Kassasturz

Das Erstaunen der Koalition über eine plötzliche Verschlechterung der Konjunkturprognosen, die alle Wahlversprechen über den Haufen werfen würde, ist erstunken und erlogen. Diese Verschlechterung gibt es nämlich gar nicht, wenn man die Prognosen des ganzen letzten Jahres vergleicht!

Die Wachstumsprognosen der beiden staatsnahen Institute Wifo und IHS haben sich nämlich seit Dezember 2012 keineswegs dramatisch verschlechtert, sondern sind gleich geblieben. Das lässt nur zwei mögliche Erklärungen für die plötzlich ausgerufene Panik zu, Österreich stehe vor einem Megaloch von 30 bis 40 Milliarden: Entweder die Koalition lügt, damit sie mit dem uralten Politik-Schmäh des unerwarteten Ergebnisses eines „Kassasturzes“ all ihre Wahlversprechen entsorgen kann (die offenbar keine Partei jemals einhalten wollte). Oder die beiden Institute lügen mit ihren veröffentlichten Zahlen und geben dem Finanzministerium ganz andere Prognosezahlen als der Öffentlichkeit.

Beide Erklärungsvarianten sind ein unglaublicher Skandal.

Konkret die Daten zum Beweis des Vorwurfs: Sowohl im letzten Dezember wie im März haben beide Institute für das Jahr 2014 ein Wachstum von 1,8 Prozent prophezeit. Im Juni hat das Wifo dann die Prognose zwar auf 1,6 Prozent reduziert, im Oktober, also nach der Wahl, dann aber wieder auf 1,7 Prozent erhöht. Das IHS ist immer bei 1,8 Prozent geblieben, vor der Wahl und nach der Wahl.

Das ist bei beiden Instituten jedenfalls alles andere als eine dramatische Änderung, die das Auftreten eines plötzlichen Loches erklären würde.

Dementsprechend blieben auch die Prognosen für das Budgetdefizit im Jahr 2014 (Maastricht-Saldo) konstant: Im vergangenen Dezember standen die Prognosen beider Häuser bei 1,5 beziehungsweise 2,0 Prozent Defizit, ebenso im März. Bei der Prognose nach der Wahl waren sich Wifo und IHS auf 1,6 bis 1,7 Prozent nahegekommen. Das ist sogar besser als der Schnitt der Prognosen aus dem vorigen Winter.

Daher kann mir auch da niemand einreden, dass das eine Verschlechterung oder gar eine unerwartete Katastrophe wäre. Und schon gar nicht ist das eine Veränderung, welche die Republik in ihren Grundfesten erschüttern müsste. Weder beim BIP-Wachstum noch beim Maastricht-Defizit, den beiden für Budgetprognosen wichtigsten Werten.

Eine gewisse Verschlechterung der Prognosen hat es lediglich bei den Arbeitslosenquoten gegeben. Aber auch hier hat sich zumindest zwischen Juni und Oktober überhaupt nichts mehr geändert. Umgekehrt glaubt das Wifo heute an einen viel stärkeren Zuwachs der Investitionen als im Frühjahr. Was ja zumindest bei der Umsatzsteuer zu einem deutlichen Plus gegenüber den früheren Einnahmeschätzungen führen müsste.

Wenn sich diese Zahlen (die offenbar bisher noch kein Medium genau angeschaut hat) einmal in der Bevölkerung herumgesprochen haben, wird sich die Koalition mit ihrer Budgetloch-Theorie sehr schwer tun. Die Menschen lassen sich zwar eine Zeitlang für blöd verkaufen, aber nicht für immer. Und wenn einmal das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik ganz weg ist, dann werden die Bürger sehr zornig.

Gibt es also gar kein Loch, das zu füllen wäre? Das gibt es natürlich schon. Aber es ist kein neues Loch, sondern es ist längst bekannt. Dass die Finanztransaktionssteuer nichts bringen wird, dass es EU-weit inzwischen sehr strenge Vorgaben gibt, dass das Pensionssystem ständig mehr Zuschüsse aus dem Steuertopf braucht, dass die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria in eine sauteure Katastrophe gemündet ist: Das ist alles schon vor der Wahl bekannt gewesen.

PS: An der Pensionsdramatik kann übrigens der Umstand nichts ändern, dass die „Pensionskommission“ des Sozialministers vor wenigen Tagen frech erklärt hat, es gebe keinen Handlungsbedarf. In Wahrheit will die SPÖ nicht handeln, daher darf es keinen Bedarf geben. Da der Sozialminister die Kommission mit fast lauter Parteifreunden besetzt hat, entspricht der Wert dieser Kommission ungefähr dem der bei ihren Sitzungen konsumierten Mineralwasserflaschen. Alle unabhängigen Experten sagen hingegen seit längerem (auch nicht erst seit den Wahlen), dass beim Pensionsantrittsalter dringend etwas geschehen müsse. Und zwar nicht nur dem der Frauen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2013 01:34

    Daß Österreich von einem sozialistischen Lügenkanzler regiert wurde und womöglich (mit Hilfe der ÖVP!) wieder regiert wird, war ebenfalls schon vor den Wahlen bekannt. Das stellt sich jetzt auch nach den Wahlen als eine der wenigen Tatsachen heraus und deshalb überrascht diese ganze Schmierenkomödie um das Milliarden-Haushaltsloch wenig.

    Wenn die Schwarzen noch einen einzigen Funken Anstand besitzen, haben sie jetzt die letzte Chance eine weitere Legislaturperiode von Lug und Trug sowie haltloser Steuergeldverschwendung zu vermeiden, so rasch wie möglich diese unwürdigen Koalitionsverhandlungen zu beenden und entweder eine andere Regierungskonstellation oder Neuwahlen anzustreben.

    Alle vernünftig denkenden, leistungswilligen und selbstverantwortlichen Wähler würden es ihr sicher danken! Es ist nur zu hoffen, daß es nach dem bösen Erwachen anläßlich dieser staatsbudgetären Mißwirtschaft doch noch genug davon gibt!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2013 10:17

    Nur FPÖ wählen hätte geholfen.
    Was außer den ASVG Pensionen wird billiger? Cap versus Kery zeigt, wie es sich die neuen Mächtigen richten. Die Pensionen der Nationalbanker, Schmied, Lindner, das ORFgesindel, alle dürfen mehr kosten, die Politiker, die Steuern, die Abgaben, die Presseförderung, die Kulturförderung, das Copyright, die Asylanten, u.s.w....., nur die ASVG Pensionen nicht! Da seien die Anleger davor! Das ist, wie wir bei einigen Wechseln zum liberalen Staat erlebt haben, üblich.
    In Zypern wurden alle Kleinen geschoren, die Großen, die ihr Geld in Firmen bunkerten, nicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2013 04:45

    MIT SICHERER HAND FÜR ÖSTERREICH versprach Werner Faymann vor den Wahlen.

    Zu viele Österreicher haben es geglaubt, wenn KANZLER FAYMANN das vor der Wahl mit LEEREM BLICK von den Plakaten verkündete.

    ° Faymann und leider auch Spindelegger* müssen das hoch zweistellige Milliardenloch im Staatshaushalt auch schon vor den Wahlen gesehen haben.

    ° LEICHTFERTIGEN UMGANG MIT DER WAHRHEIT müssen sich diese beiden Verantwortlichen der MITTELKOALITION** der vergangenen 5 Jahre, am Beginn ihrer 2. Legislaturperiode vorwerfen lassen.

    ° All das muß nicht nur schmerzhafte Eingriffe für die Österreicher bringen.
    FAYMANN UND SPINDELEGGER HABEN DAMIT AUCH IHRE GLAUBWÜRDIGKEIT IM AUSLAND SCHWER BESCHÄDIGT ! ! !

    * " leider auch Spindelegger " Wenn ich in der Vergangenheit hier im Blog immer wieder eine Lanze für Spindelegger gebrochen habe, muß ich da künftig wohl vorsichtiger sein.

    ** " MITTELKOALITION " Zwei Mittelparteien können nicht wirklich eine Großkoalition bilden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2013 10:09

    "Vor Kompromiss über Budgetloch" oder "Koalition einigt sich auf 20 Milliarden", so titeln einige Zeitungen heute das Desaster bei der Feststellung des Budgetloches. Was heißt hier Kompromiss und einigen? Bei der Feststellung von Schulden bzw. fehlenden Mittel gibt es nur minuziöse Berechnungen aber keine Kompromisse. Wenn die Regierung nicht fähig ist, so eine genau Berechnung anzustellen, so soll sie zurücktreten. Sollte sie allerdings dazu fähig sein, so braucht sie keinen Kopromiss darüber auszuhandeln, es sei denn sie will die Bevölkerung wieder hinters Licht führen indem sie sich auf einen "verhandelten" Betrag einigt um das wahre Ausmaß des Budgetlochs zu verheimlichen.
    Das läuft dann wahrscheinlich unter dem Begriff "Koalition-neu".

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2013 15:56

    OT---aber eine große Aufgabe für unseren BUNDESHEINZI: Seinen nordkoreanischen Freunden KIM und Co. ein bißchen auf die Zehen zu steigen, denn dort steht, wie einst im 3. Reich, auf das Hören (und Sehen) von FEINDSENDERN die Todesstrafe. Im 3. Reich kam man dafür ins KZ und nicht immer lebend wieder heraus:

    °° "Nordkorea ließ wieder 80 Häftlinge öffentlich hinrichten"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014360-Nordkorea-lie-wieder-80-H-ftlinge-ffentlich-hinrichten

    PS: UHBP soll sich für diese Aktion viel Zeit nehmen, er wird niemandem in Ö abgehen!

    Doris, Doris, man kann alles übertreiben, da graust's sogar den eigenen Anhängerinnen schon!

    °° "Gericht rügt Bures, weil sie Bewerberin vorzog"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014361-Gericht-r-gt-Bures-weil-sie-Bewerberin-vorzog

    Und immer wieder die GRÜNEN!

    °° "Die Grünen - Die zersetzende Kraft der Emanzipation"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014355-Die-Gr-nen-Die-zersetzende-Kraft-der-Emanzipation

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2013 11:29

    Da spricht einer, der es wissen muß, die nackte Wahrheit aus: Hans Werner SINN:

    °° "Deutschland ist der große Verlierer der Zinspolitik"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014352-Deutschland-ist-der-gro-e-Verlierer-der-Zinspolitik

    Da wagt es überraschenderweise einer, das Kind beim Namen zu nennen: AMS-Chef KOPF:

    °° "AMS-Chef Kopf rechnet mit 450.000 Arbeitslosen"

    "Trotzdem haben sie [die Älteren] es am Arbeitsmarkt schwerer, ebenso Ausländer. Firmen nehmen uns in Krisenzeiten Problemgruppen schlechter ab. [...] Bei Unqualifizierten, bei Personen, die nur Pflichtschule haben. Sie werden nicht mehr gebraucht. 47 Prozent aller Arbeitslosen haben nur Pflichtschule. Der Wegfall von Jobs für Unqualifizierte ist die größte Veränderung am Arbeitsmarkt. Für die, die nix können, wird’s wirklich finster werden."

    Naja, wenn in ein paar Jahren endlich ALLE die NMS absolviert haben, gibt es zukünftig keine Dummen/Unqualifizierten mehr.....

    http://www.unzensuriert.at/content/0014357-AMS-Chef-Kopf-rechnet-mit-450000-Arbeitslosen

    Da bietet einer eine Gemeindewohnung zur Miete an---ein Ausländer! Ob er politisch korrekt auch an einen Einheimischen vermieten würde?

    °° "Ausländer bietet Gemeindewohnung zur Vermietung an"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014348-Ausl-nder-bietet-Gemeindewohnung-zur-Vermietung

  7. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2013 08:33

    Ob 20, 40 oder gar noch mehr Milliarden Euros im Staatsbudget bis 2018 fehlen, ist den derzeit am Verhandlungstisch sitzenden Politikern völlig wurscht. Das (dumme) Wahlvolk wird weiterhin belogen und betrogen.
    Wichtig für die Verhandler ist nur, dass sie ihre Posten und Pfründen für die nächsten fünf Jahre bekommen bzw. weiter behalten.

    Oder gibt es dort doch einen Mann *) (oder eine Frau), welche "auf den Tisch haut" ... und sagt: So geht es nicht weiter! Machen wir einen Neuanfang, auch wenn er für einige Jahre schmerzvoll sein wird!

    *) von Häupl und E.Pröll, welche in diesem Land im Hintergrund die Fäden ziehen, können wir dies nicht erwarten.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAna-Lyse
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    13. November 2013 17:37

    Unsere Politiker sind bedauernswerte Menschen, denn sie müssen dreigleisig denken und handeln.

    Ebene 1: Sie müssen die eu-Vorschriften einhalten. Schon 90% der Gesetze sind brüsselgefertigt und gelten dank des Vorrangs des Europarechts auch in Österreich. Was hat da das nationale Parlament noch zu vermelden?? Und wer von den Politikern weiß vom Europarecht mehr, als dass die FPÖ verpönt und pfui ist? Man hat sich gemerkt, dass eine Koalition mit dieser Partei systemnotwendig zu kräftigen Zores mit den übrigen "befreundeten" Staaten führt und fürchtet Sanktionen wie anno 2000 wie Aids. Da schöpft man lieber aus dem Fundus von Marx, Lenin und Mao. Das ist "in" und bringt Lob, vor allem aus Frankreich.

    Ebene 2: Irgendwo im Hinterstübchen denken sie an Österreich, speziell vor Wahlen. Da sprudeln die Versprechungen! Aber es ist nicht das Österreich, das unsere Eltern und wir aufgebaut haben und zu dem wir uns nicht mehr bekennen dürfen. Es ist der souveränitätsbefreite, multikulturelle Ruinenstaat mit Rechtsunsicherheit, Inländerdiskriminierung, ausufernder Kriminalität und verbotener Wahrheit. Ein Gebilde, das der Nationalstaatsverfolgung zum Opfer gefallen ist. Und für die Gesellschaftsveränderung braucht man Geld, viel Geld - und das ist das Budgetloch, das sie sehr wohl kennen, aber - solange es geht - verbergen.

    Ebene 3 ist die subjektiv wichtigste: an der Macht bleiben, als Partei und als Politiker. Und weil Geld Macht ist, gibt es erhöhte Parteienförderung, akkumulierte Spitzengehälter, millionenschwere Abfertigungen, Füllhörner an alternative Vereine und eine pervertierte Mindestsicherung. Das ist das Budgetloch, das unsere Verantwortlichen nicht kennen (wollen).

    Vielleicht gibt es jemanden, der den Herrschaften Nachhilfe erteilen könnte in den Fächern Wahrheitsfindung, Realitätsbewusstsein, Staatsverantwortung und - ja- Ehrenhaftigkeit?


alle Kommentare

  1. Prasotam (kein Partner)
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    13. November 2013 18:36

    Feymann hat es sich schon immer so gerichtet, wie er es für sich brauchen konnte. Das war für mich nichts Neues. Auch dass die Zahl seiner Wähler direkt proportional mit der Manipulierbarkeit der Wähler durch Rotfunkt etc. zusammenhängt.
    Feymann ist daher für mich keine Enttäuschung. Es konnte gar nicht anders kommen, als es nun kommt.

    Die Enttäuschung des Jahres heißt aber Spindelegger, den ich für einen korrekten, werteorientierten, integren, ehrlichen Mann gehalten, dem ich bis zu einem gewissen Grad auch zugetraut hatte, roten Missständen etwas entgegenzusetzen, der nun bereits im Vorfeld (!!!) der Koalitionsverhandlungen alles über Bord wirft bzw. dem Feymann geradezu auf einem Tablett serviert.

  8. Ana-Lyse (kein Partner)
    13. November 2013 17:37

    Unsere Politiker sind bedauernswerte Menschen, denn sie müssen dreigleisig denken und handeln.

    Ebene 1: Sie müssen die eu-Vorschriften einhalten. Schon 90% der Gesetze sind brüsselgefertigt und gelten dank des Vorrangs des Europarechts auch in Österreich. Was hat da das nationale Parlament noch zu vermelden?? Und wer von den Politikern weiß vom Europarecht mehr, als dass die FPÖ verpönt und pfui ist? Man hat sich gemerkt, dass eine Koalition mit dieser Partei systemnotwendig zu kräftigen Zores mit den übrigen "befreundeten" Staaten führt und fürchtet Sanktionen wie anno 2000 wie Aids. Da schöpft man lieber aus dem Fundus von Marx, Lenin und Mao. Das ist "in" und bringt Lob, vor allem aus Frankreich.

    Ebene 2: Irgendwo im Hinterstübchen denken sie an Österreich, speziell vor Wahlen. Da sprudeln die Versprechungen! Aber es ist nicht das Österreich, das unsere Eltern und wir aufgebaut haben und zu dem wir uns nicht mehr bekennen dürfen. Es ist der souveränitätsbefreite, multikulturelle Ruinenstaat mit Rechtsunsicherheit, Inländerdiskriminierung, ausufernder Kriminalität und verbotener Wahrheit. Ein Gebilde, das der Nationalstaatsverfolgung zum Opfer gefallen ist. Und für die Gesellschaftsveränderung braucht man Geld, viel Geld - und das ist das Budgetloch, das sie sehr wohl kennen, aber - solange es geht - verbergen.

    Ebene 3 ist die subjektiv wichtigste: an der Macht bleiben, als Partei und als Politiker. Und weil Geld Macht ist, gibt es erhöhte Parteienförderung, akkumulierte Spitzengehälter, millionenschwere Abfertigungen, Füllhörner an alternative Vereine und eine pervertierte Mindestsicherung. Das ist das Budgetloch, das unsere Verantwortlichen nicht kennen (wollen).

    Vielleicht gibt es jemanden, der den Herrschaften Nachhilfe erteilen könnte in den Fächern Wahrheitsfindung, Realitätsbewusstsein, Staatsverantwortung und - ja- Ehrenhaftigkeit?

  9. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    13. November 2013 13:10

    "Umgekehrt glaubt das Wifo heute an einen viel stärkeren Zuwachs der Investitionen als im Frühjahr. Was ja zumindest bei der Umsatzsteuer zu einem deutlichen Plus gegenüber den früheren Einnahmeschätzungen führen müsste."

    Sagt ihnen das Wort "Vorsteuerabzug" was? Umsatzsteuer fließt nämlich nur durch den Endkosum in die Staatskasse.

  10. Torres (kein Partner)
    13. November 2013 11:56

    Mich wundert ja nur, dass sich Spindelegger bei einer derartigen Finanzlage und angesichts der wohl unumgänglich bevorstehenden Steuererhöhungen unbedingt das Finanzministerium antun will (ganz abgesehen davon, dass wer noch dazu keinerlei einschlägige Erfahrung oder gar Ausbildung hat). Einen gewissen Masochismus kann man ihm (und der gesamten ÖVP) wohl nicht absprechen. Offenbar fühlt er sich wohl, wenn er den ganzen Zorn der Bevölkerung auf sich und seine Partei zieht.

  11. fassungslos (kein Partner)
    13. November 2013 10:00

    NEUWAHLEN, JETZT SOFORT

  12. byrig
    13. November 2013 01:04

    die beiden "grossen" parteien haben einfach nur gelogen,um die wahlen abzuwarten.
    die strafe folgt jetzt aber auf dem fusse..
    eigentlich muss strache sehr froh sein,nicht primär zu regierungsverhandlungen eingeladen worden zu sein.
    der republik scheints doch nicht so gut zu gehen,wie v.a. mieterfachmann faymann immer so fröhlich und ansteckend in der stimmung verkündet hat.
    aber vielleicht ergeben sich sogar positive aspekte aus der misere.
    die absolut schädliche einführung der gesamtschule wird vielleicht doch nicht eingeführt.
    das wäre die milliarden wert.verdammte sozis.

  13. Undine
    12. November 2013 15:56

    OT---aber eine große Aufgabe für unseren BUNDESHEINZI: Seinen nordkoreanischen Freunden KIM und Co. ein bißchen auf die Zehen zu steigen, denn dort steht, wie einst im 3. Reich, auf das Hören (und Sehen) von FEINDSENDERN die Todesstrafe. Im 3. Reich kam man dafür ins KZ und nicht immer lebend wieder heraus:

    °° "Nordkorea ließ wieder 80 Häftlinge öffentlich hinrichten"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014360-Nordkorea-lie-wieder-80-H-ftlinge-ffentlich-hinrichten

    PS: UHBP soll sich für diese Aktion viel Zeit nehmen, er wird niemandem in Ö abgehen!

    Doris, Doris, man kann alles übertreiben, da graust's sogar den eigenen Anhängerinnen schon!

    °° "Gericht rügt Bures, weil sie Bewerberin vorzog"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014361-Gericht-r-gt-Bures-weil-sie-Bewerberin-vorzog

    Und immer wieder die GRÜNEN!

    °° "Die Grünen - Die zersetzende Kraft der Emanzipation"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014355-Die-Gr-nen-Die-zersetzende-Kraft-der-Emanzipation

  14. Politicus1
    12. November 2013 13:39

    Der "Kompromiss" kann sich bestenfalls bei der Aufteilung der Ressorts sichtbar machen.
    Je 10 Milliarden bei roten und bei schwarzen Ministerien - und der Koalitionsfriede ist gerettet ...

  15. socrates
    12. November 2013 12:16

    Diebe und Steuerhinterzieher am Verhandlungstisch, gegen die Pensionen:
    Kampf um das Freihandelsabkommen mit den USA in Brüssel Eric Bonse heise.de/tp
    Bei den Verhandlungen steht die EU-Kommission mit dem Rücken zur Wand. Neben der NSA-Affäre macht ihr auch ein Steuerskandal zu schaffen - und ein Machtkampf mit den EU-Staaten

    Doch dass dies gelingt, ist mehr als fraglich. Denn die neue Runde wird nicht nur von der NSA-Affäre und immer neuen Forderungen nach einer Aussetzung der Verhandlungen überschattet. Sie wird auch von einer Steueraffäre um EU-Handelskommissar Karel De Gucht belastet (EU-Handelskommissar muss wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs vor Gericht). Zudem treten immer deutlicher Risse innerhalb der 28 EU-Staaten sowie zwischen dem Ministerrat und der EU-Kommission zu Tage. Vor allem der geplante Investorenschutz sorgt für Streit.
    Doch der Reihe nach. Das erste - und wichtigste - Problem ist immer noch das wachsende Misstrauen bei vielen EU-Bürgern und im Europaparlament. Denn das Parlament muss das Abkommen am Ende absegnen. Wegen der NSA-Affäre bröckelt jedoch die Mehrheit in der Straßburger Kammer. Ein Warnsignal war bereits das Votum im Oktober, wegen der NSA-Affäre das umstrittene Swift-Bankdatenabkommen auf Eis zu legen. Überraschend waren die Liberalen aus der Allianz mit den Konservativen ausgeschert.

    Seither wittern die Kritiker des Freihandelsabkommens Morgenluft. Derzeit gibt es wohl keine Mehrheit im Europaparlament für die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) mehr. Dass sich die EU-Kommission über die Forderung von Parlamentschef Martin Schulz (SPD) hinwegsetzt, die Gespräche bis zur Aufklärung der NSA-Affäre auszusetzen, dürfte das Misstrauen eher noch stärken. Einzelne Abgeordnete wie die grüne Handelsexpertin Ska Keller fordern bereits, nicht nur TTIP und Swift, sondern auch die Zusammenarbeit bei den Passagierdaten (PNR) aufzukündigen - so lange, bis die Amerikaner bei NSA zudem hat in den EU-Hauptstädten die Suche nach einem Barroso-Nachfolger begonnen.
    Kann ein Kommissar, der unter dem Verdahct der Steuerhinterziehung steht, weiter die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen führen?
    Dass es dem Portugiesen gelingt, das Freihandelsabkommen wie geplant bis Sommer 2014 unter Dach und Fach zu bekommen, scheint vor diesem Hintergrund fraglich, zumal nun auch noch Handelskommissar Karel Du Gucht geschwächt wurde. Am Wochenende wurde bekannt, dass sich der Belgier wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten muss. De Gucht soll 900.000 Euro nachzahlen; Ende November beginnt sein Prozess. Er soll Börsengewinne von 1,2 Millionen Euro verschwiegen haben.

    Normalerweise wäre dies Grund genug, De Gucht von seinem Amt zu entbinden, bis die Vorwürfe geklärt sind. Schließlich hat Barroso schon bei kleineren Anlässen hart durchgegriffen. Im Sommer wurde Gesundheitskommissar John Dalli im Eilverfahren aus dem Amt gejagt, weil er allzu lockeren Umgang mit Tabaklobbyisten gepflegt haben soll. Die Korruptions-Vorwürfe wurden nie belegt. Dalli sei politisch unhaltbar geworden, redete sich Barroso damals heraus.
    Ähnlich könnte er nun auch bei De Gucht argumentieren. Doch die EU-Kommission lehnt einen Vergleich beider Affären ab. "Das ist ein privater Steuerfall, der aus einer Zeit stammt, als De Gucht noch kein EU-Kommissar war", wiegelte Barrosos Sprecherin ab. Doch was passiert, wenn De Gucht rechtskräftig verurteilt wird? Kann ein überführter Steuerhinterzieher weiter die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen führen, bei dem auch Steuerfragen eine Rolle spielen? Auf diese heikle Frage weiß in Brüssel derzeit niemand eine Antwort.

  16. zweiblum
    12. November 2013 12:12

    Ad Freihandelsabkommen versus Pensionen:
    Eine Erleichterung des Freihandels sollte nur Gesetze, die hemmen, beseitigen und braucht daher keine neuen. Ganz anders will es USA, CA, EU:
    Streitpunkt Investorenschutz
    Der dritte Stolperstein betrifft die Investitionen. Wie schon im Freihandelsabkommen mit Kanada möchte die EU-Kommission auch im TTIP eine Klausel verankern, die Investoren das Recht auf Klagen gegen die beteiligten Staaten erlaubt. Der liberalen Ideologie zufolge soll so die "Diskriminierung" von Investoren durch nationale Gesetze verhindert werden. Doch viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland, spielen nicht mit.
    Griechenland und Ungarn fordern, den Investorenschutz aus dem Abkommen auszuklammern, da es keinen Grund für neue Regeln gebe: die Rechtssysteme in Europa und den USA seien schon jetzt vergleichbar, neue Klagerechte daher gar nicht nötig. Andere Staaten wie Deutschland stehen auf der Bremse, weil sie um bestehende bilaterale Abkommen mit den USA fürchten. Eine neue Investitionsschutzklausel könnte für Deutschland ungünstiger ausfallen als die aktuelle Rechtslage, so die Sorge in Berlin.
    Offiziell sagt dies natürlich niemand. Doch das Thema ISDS - so heißen die Klauseln zum "Investor State Dispute Settlement" im Fachjargon - sorgt hinter den Kulissen in Brüssel für erhebliche Unruhe. "Es stimmt, dass einige Staaten den Investorenschutz mit Fragezeichen versehen", räumt ein hochrangiger EU-Vertreter ein. "Es gibt Zweifel daran, ob ISDS einen Mehrwert bringen wird", fügte er hinzu. Und das ist noch milde ausgedrückt.
    In Wahrheit geht es nämlich um einen Machtkampf zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten - und zwischen Staaten und Konzernen. Die Kommission würde sich gern zum Wächter über den Investorenschutz im geplanten neuen Abkommen aufschwingen. Sie könnte Klagen von US-Konzernen entgegennehmen, die möglicherweise fälligen Strafen sollen hingegen die Staaten zahlen. Für die Konzerne wiederum wäre ISDS ein willkommener Hebel, missliebige nationale Sozial- und Umweltstandards zu bekämpfen - unter dem Vorwand, sie würden dabei benachteiligt.
    Doch so weit ist es noch nicht. Derzeit tobt hinter den Kulissen in Brüssel noch der Kampf um die Frage, ob die EU-Kommission überhaupt ein Verhandlungsmandat zu ISDS bekommt. Bisher scheint sie bei diesem zentralen Problem nicht das Vertrauen der EU-Staaten zu genießen - vom Vertrauen der Bürger ganz zu schweigen.

  17. Nestor 1937
    12. November 2013 11:53

    Wieviele Zeitungen und Medien werden jetzt wieder bei A.U. abschreiben?

  18. Undine
    12. November 2013 11:29

    Da spricht einer, der es wissen muß, die nackte Wahrheit aus: Hans Werner SINN:

    °° "Deutschland ist der große Verlierer der Zinspolitik"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014352-Deutschland-ist-der-gro-e-Verlierer-der-Zinspolitik

    Da wagt es überraschenderweise einer, das Kind beim Namen zu nennen: AMS-Chef KOPF:

    °° "AMS-Chef Kopf rechnet mit 450.000 Arbeitslosen"

    "Trotzdem haben sie [die Älteren] es am Arbeitsmarkt schwerer, ebenso Ausländer. Firmen nehmen uns in Krisenzeiten Problemgruppen schlechter ab. [...] Bei Unqualifizierten, bei Personen, die nur Pflichtschule haben. Sie werden nicht mehr gebraucht. 47 Prozent aller Arbeitslosen haben nur Pflichtschule. Der Wegfall von Jobs für Unqualifizierte ist die größte Veränderung am Arbeitsmarkt. Für die, die nix können, wird’s wirklich finster werden."

    Naja, wenn in ein paar Jahren endlich ALLE die NMS absolviert haben, gibt es zukünftig keine Dummen/Unqualifizierten mehr.....

    http://www.unzensuriert.at/content/0014357-AMS-Chef-Kopf-rechnet-mit-450000-Arbeitslosen

    Da bietet einer eine Gemeindewohnung zur Miete an---ein Ausländer! Ob er politisch korrekt auch an einen Einheimischen vermieten würde?

    °° "Ausländer bietet Gemeindewohnung zur Vermietung an"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014348-Ausl-nder-bietet-Gemeindewohnung-zur-Vermietung

  19. Cotopaxi
    12. November 2013 10:33

    Wie es aussieht, hat Spindi für die Defizitlüge der Systemregierung einen Sündenbock aufgebaut: Frau Fekter.
    Es ist nicht schade um sie, da sie mitspielte und in die Falle lief, aber es kommt mit Bestimmtheit nichts besseres nach. ;-)

    • Nestor 1937
      12. November 2013 11:57

      Cotopaxi

      Ihre Meinung über die Fekter in Ehren - aber ich halte sie (und den Töchterle) für den einzigen Aktivposten der ÖVP und will, daß sie im Team bleibt - nötigenfalls statt dem Spindelegger!

  20. socrates
    12. November 2013 10:17

    Nur FPÖ wählen hätte geholfen.
    Was außer den ASVG Pensionen wird billiger? Cap versus Kery zeigt, wie es sich die neuen Mächtigen richten. Die Pensionen der Nationalbanker, Schmied, Lindner, das ORFgesindel, alle dürfen mehr kosten, die Politiker, die Steuern, die Abgaben, die Presseförderung, die Kulturförderung, das Copyright, die Asylanten, u.s.w....., nur die ASVG Pensionen nicht! Da seien die Anleger davor! Das ist, wie wir bei einigen Wechseln zum liberalen Staat erlebt haben, üblich.
    In Zypern wurden alle Kleinen geschoren, die Großen, die ihr Geld in Firmen bunkerten, nicht.

    • lei-lei
      12. November 2013 11:53

      Erstens habe ich nicht den Eindruck, dass Sparer geschont würden, weshalb auch nicht die ASVG-Pensionisten zugunsten dieser knapp gehalten werden können.

      Zweitens wird mir schlecht, wenn ich mir ansehe, wie die FPÖ die Bankenwirtschaft in einem Video der Reihe "Familie Berger" heruntermacht:

      http://www.youtube.com/watch?v=L36opghFQOA&list=PLW3vjq9SrSOtrge5qQsc9k21eGimPNt9N&feature=player_embedded

      Das ist übelste Bolschewiken-Methode, nämlich grob wahrheitswidrig! Die FPÖ müsste als Partei mit stattlicher Infrastruktur doch wissen, welche Dokumentations- und BEratungspflichten den Banken bei der Veranlagung ihrer Kunden auferlegt werden, so dass schätzungsweise jeder Bankkunde schon mindestens 50 EUR pro Jahr dafür berappen muss (- zumindest über entgangene Zinsen!). Alle drei Jahre sind umfangreiche Fragebögen und Evaluierungsformulare auszufüllen, das Verfahren dauert mindestens 30 Minuten, alles muss natürlich in Evidenz gehalten werden - ein riesiger Bürokratieaufwand.

    • socrates
      12. November 2013 17:49

      lei-lei
      Die Beratungspflicht ist ein häufiger Klagsgrund, gerade ist die Immofinanz dran.

    • lei-lei
      12. November 2013 20:36

      ... und je mehr Vorschriften zum Schutz von - fingierten - Unmündigen aufgestellt werden, umso mehr Prozesskosten werden alle Bankkunden zu berappen haben - so sehe ich das!

  21. M.S.
    12. November 2013 10:09

    "Vor Kompromiss über Budgetloch" oder "Koalition einigt sich auf 20 Milliarden", so titeln einige Zeitungen heute das Desaster bei der Feststellung des Budgetloches. Was heißt hier Kompromiss und einigen? Bei der Feststellung von Schulden bzw. fehlenden Mittel gibt es nur minuziöse Berechnungen aber keine Kompromisse. Wenn die Regierung nicht fähig ist, so eine genau Berechnung anzustellen, so soll sie zurücktreten. Sollte sie allerdings dazu fähig sein, so braucht sie keinen Kopromiss darüber auszuhandeln, es sei denn sie will die Bevölkerung wieder hinters Licht führen indem sie sich auf einen "verhandelten" Betrag einigt um das wahre Ausmaß des Budgetlochs zu verheimlichen.
    Das läuft dann wahrscheinlich unter dem Begriff "Koalition-neu".

    • Undine
      12. November 2013 13:15

      @M.S.

      *********!
      Wir sind eine Bananenrepublik---dank roter Vorherrschaft und schwarzer Duldung!

    • Brigitte Imb
      12. November 2013 16:26

      Mir kam das auch ein wenig eigenartig vor, ein BudgetLOCH, auf das man sich einigt

      Der Schluß kann nur sein, daß die Regierung sich einigt wieviele Mrd. sie zusätzlich vom Steuerzahler abschöpfen kann.

      Nasse Fetzen sollte man ihnen um die Ohren hauen!

  22. Josef Maierhofer
    12. November 2013 09:31

    Lügen, wohin man schaut.

    Ich nenne das, was die Regierenden da tun, Volksverblödung. So kann nämlich sogar ein sehr fragwürdiger Herr Faymann, dann 'mit sicherer Hand' sagen, dass auf die österreichische Politik 'Verlass' ist.

    Das stimmt dann tatsächlich, nämlich bei der Selbstbedienung und bei der Ideologie (=Idiotie).

    Für mich wäre Verlass auf die Regierung, wenn sie mit sicherer Hand spart, Schulden abbaut, Verwaltung reduziert, Gremien verkleinert, Gesetzesflut eindämmt, Wahrheit produziert, das Lügen einstellt, etc.

    So aber geht es bloß um die Selbstbedienung und nicht um Österreich, es geht bloß um die Ideologie und Selbstdarstellung von unfähigen eitlen Gecken an der Schüssel zum Teil, um das Ausloten von Möglichkeiten 'was geht noch hinein', etc.

    Untragbar diese Einstellung und diese Lügerei.

  23. Politicus1
    12. November 2013 09:19

    zu den Arbeitslosenzahlen:
    vor wenigen Tagen wurden die Vergleichszahlen für Oktober veröffentlicht und ausführlich kommentiert. Kein Wort über die voraussichtliche weitere Entwicklung.

    Ist es da nicht auffällig, dass - wie bestellt? - genau zum Zeitpunkt des Beginns der Gehaltsverhandlungen mit den Beamten Horrorzahlen über die Arbeitslosenzahlen für den Jänner 2014 hinaus posaunt werden?
    Seid froh, liebe Beamte, dass ihr einen job habt - 450,000 werden im Jänner keinen haben ...

  24. Gerhard Pascher
    12. November 2013 08:33

    Ob 20, 40 oder gar noch mehr Milliarden Euros im Staatsbudget bis 2018 fehlen, ist den derzeit am Verhandlungstisch sitzenden Politikern völlig wurscht. Das (dumme) Wahlvolk wird weiterhin belogen und betrogen.
    Wichtig für die Verhandler ist nur, dass sie ihre Posten und Pfründen für die nächsten fünf Jahre bekommen bzw. weiter behalten.

    Oder gibt es dort doch einen Mann *) (oder eine Frau), welche "auf den Tisch haut" ... und sagt: So geht es nicht weiter! Machen wir einen Neuanfang, auch wenn er für einige Jahre schmerzvoll sein wird!

    *) von Häupl und E.Pröll, welche in diesem Land im Hintergrund die Fäden ziehen, können wir dies nicht erwarten.

    • Undine
      12. November 2013 18:58

      @Gerhard Pascher

      Eine traurige Bilanz.....und dazu noch Häupl und Onkel Pröll als Fädenzieher!

  25. Pumuckl
    12. November 2013 04:45

    MIT SICHERER HAND FÜR ÖSTERREICH versprach Werner Faymann vor den Wahlen.

    Zu viele Österreicher haben es geglaubt, wenn KANZLER FAYMANN das vor der Wahl mit LEEREM BLICK von den Plakaten verkündete.

    ° Faymann und leider auch Spindelegger* müssen das hoch zweistellige Milliardenloch im Staatshaushalt auch schon vor den Wahlen gesehen haben.

    ° LEICHTFERTIGEN UMGANG MIT DER WAHRHEIT müssen sich diese beiden Verantwortlichen der MITTELKOALITION** der vergangenen 5 Jahre, am Beginn ihrer 2. Legislaturperiode vorwerfen lassen.

    ° All das muß nicht nur schmerzhafte Eingriffe für die Österreicher bringen.
    FAYMANN UND SPINDELEGGER HABEN DAMIT AUCH IHRE GLAUBWÜRDIGKEIT IM AUSLAND SCHWER BESCHÄDIGT ! ! !

    * " leider auch Spindelegger " Wenn ich in der Vergangenheit hier im Blog immer wieder eine Lanze für Spindelegger gebrochen habe, muß ich da künftig wohl vorsichtiger sein.

    ** " MITTELKOALITION " Zwei Mittelparteien können nicht wirklich eine Großkoalition bilden.

  26. plusminus
    12. November 2013 01:34

    Daß Österreich von einem sozialistischen Lügenkanzler regiert wurde und womöglich (mit Hilfe der ÖVP!) wieder regiert wird, war ebenfalls schon vor den Wahlen bekannt. Das stellt sich jetzt auch nach den Wahlen als eine der wenigen Tatsachen heraus und deshalb überrascht diese ganze Schmierenkomödie um das Milliarden-Haushaltsloch wenig.

    Wenn die Schwarzen noch einen einzigen Funken Anstand besitzen, haben sie jetzt die letzte Chance eine weitere Legislaturperiode von Lug und Trug sowie haltloser Steuergeldverschwendung zu vermeiden, so rasch wie möglich diese unwürdigen Koalitionsverhandlungen zu beenden und entweder eine andere Regierungskonstellation oder Neuwahlen anzustreben.

    Alle vernünftig denkenden, leistungswilligen und selbstverantwortlichen Wähler würden es ihr sicher danken! Es ist nur zu hoffen, daß es nach dem bösen Erwachen anläßlich dieser staatsbudgetären Mißwirtschaft doch noch genug davon gibt!

    • mike1
      12. November 2013 07:09

      "Alle vernünftig denkenden, leistungswilligen und selbstverantwortlichen Wähler" haben die Sozn nicht gewählt.

      Leider ist die Mehrheit der Wähler weder denkend und selbstverantwortlich, daher ist der Wohnbaustadtrat als Kanzlerdarsteller wieder in seiner Rolle "sichere Hand".

    • plusminus
      12. November 2013 12:54

      @mike1

      Und nocheinmal voll ins Schwarze getroffen, es stimmt!****





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