FN 505: Milliardengrab Bundesländer
09. Oktober 2013 10:05
2013-10-09 10:05:55
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:00
Vernichtender kann man mit einem System gar nicht abrechnen, als jetzt der Rechnungshof über das Land Salzburg formuliert hat.
Die Schlüsselsätze der staatlichen Controller: Es „wurden Forderungen und Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe so verbucht, dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren. Durch die schwerwiegenden Mängel in der Buchhaltung waren Vollständigkeit und Aussagekraft des Rechnungswesens grob beeinträchtigt.“ Na Bumm. Wobei es seitenweise so weitergeht. Und das nennt sich Demokratie und Rechtsstaat. Dennoch wehren sich die Bundesländer weiterhin gegen die Einführung modernster und republikseinheitlicher Buchhaltungs- und Controlling-Mechanismen. Größeren Schaden können sie sich selbst gar nicht zufügen – sofern sie den eigenen Weiterbestand noch retten wollen. Denn wir sind ja keineswegs nur mit einem Einzelfall-Problem Salzburgs konfrontiert. Oder der Stadt Linz. Jede Wette, dass es auch anderswo stinkende Leichen in den Kästen gibt, die nur noch nicht aufgesperrt worden sind. Am schlimmsten waren die Zustände in Kärnten, wo das Land für 20 Milliarden Haftungen übernommen hatte, ohne dass Öffentlichkeit oder Landtag davon gewusst hatte. Was jetzt allen Österreichern sehr teuer kommt.
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Hat sich in der letzten Zeit nicht doch geoffenbart, dass die Kärntner Hypo dem österreichischen Steuerzahler nur deshalb so teuer kommt, weil der Raiffeisen-Mündel Pröll (der mit dem Doppelkinn) die marode Bank in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Bayern gekauft hat?
Ansonsten hätten jetzt die Bayern das Problem und die CSU hätte nicht so einen fulminanten Wahlsieg einfahren können.
und wien wird wohl nicht viel besser sein - nur wissen wir es noch nicht ?!
Nachdem sich in der Vergangenheit wieder einmal die von den Sozis perfekt beherrschte "Haltet-den-Dieb-Methode" bewährte, indem man immer wieder mit Kärnten von den eigenen Schandtaten abgelenkt hat, werden nun mit Salzburg und Linz mehr und mehr die eigenen Finanzskandale aufgedeckt. Und es ist leider zu befürchten, daß es nicht die letzten sind.
Werden die hochverschuldeten Bundesländer am Ende gar, wie das Handelsblatt aus Deutschland berichtet, mit den Pensionsrückstellungen die laufenden Ausgaben finanzieren, weil die Schuldenberge keine andere Möglichkeit mehr zulassen? Geld wie der Staat können die Bundesländer nicht drucken, also wählt man ganz einfach diesen unseriösen Ausweg in Form des milliardenschweren Zugriffs auf die zukünftige Altersversorgung.
Mehr als je zuvor müßte die Verwendung öffentlicher Gelder auch der öffentlichen Kontrolle unterzogen werden, denn mit Tarnen, Täuschen und Betrug kann es nicht so weitergehen.
Sind die verantwortlichen Salzburger Politiker nun wegen fahrlässiger, betrügerischer od. gar verbrecherischer Krida angeklagt, od. erfreuen sie sich an einer neuen Stelle über finanziellen Segen?
Worin besteht denn nun der Unterschied zu Bananenrepubliken wie z. B. Kongo, wo eben erst eine Mrd. € Hilfsgeld verschwunden ist.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1462620/Salzburg_95-Milliarden-Euro-auf-Geheimkonten?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
Es wäre endlich an der Zeit festzustellen:
1) Tatsächliche Verantwortung!
2) Amtshaftungsklage!
3) Schadenersatz!
4) Häfn!
Man beachte wieder einmal die vollkommen einseitige Berichterstattung unseres ROTEN STAATSFUNKS, weder in der ZiB 1 noch in den Online-Nachrichten wird beim Salzburger Finanzskandal erwähnt, daß es sich um Machenschaften unter SOZIALISTISCHER Landesführung handelt!!!
http://salzburg.orf.at/news/stories/2608178/
Der Rechnungshof übt schärfste Kritik, weil bis zu 300 Konten mit 9,5 Milliarden Euro an Umsätzen mit ÖFFENTLICHEN GELDERN den KONTROLLEN ENTZOGEN wurden und der ORF verschweigt, wer da fast schon betrügerisch am Werk war!
Bei der HAA und diversen Korruptionsfällen konnte die Journaille nicht oft genug das "System Haider" (selbst wenn der sich nicht mehr verteidigen kann!) sowie FPÖ und BZÖ erwähnen. Kein Wunder, wenn die Sozis mit ihrem Kanzlerdarsteller weiter an der Macht bleiben.
Es ist haarsträubend, was sich bei uns in BAGDAD alles abspielt!
Etliche Parteikarrieristen buckeln sich die Parteileiter hoch und landen dann völlig überfordert auf verantwortungsvollen Positionen im Finanzbereich. Für die vielen Geier unter den Bankstern sind sie dann eine leichte Beute für Hütchenspiele im Sektor der Derivate und Währungsspekulationen, für ganz Schlaue gibt es dann noch das Pyramidenspiel, auch "Sale and lease back" genannt.
Die Spiele sind völlig risikolos, den Einsatz haben die Steuerzahler geleistet, etwaige Verluste werden ebenfalls von diesen beglichen! Konsequenzen gibt es praktisch nie, es winken ja zumeist letztlich fette Versorgungsposten.
Kein Staat kann so auf Dauer überleben!