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Die entscheidenden vier Buchstaben

Lesezeit: 2:30

Es ist fast unmöglich, dass die Regierungsbildung nicht mit einer großen Enttäuschung endet. Zu viele Erwartungen an einen jetzt ausbrechenden Geldregen werden allerorten daran geknüpft. Umso wichtiger sind daher zwei Dinge: die Person des Finanzministers; und eine Strategie für das allergrößte Problem, welches schon in den Wintermonaten zu lösen sein wird, also das Hypo-Alpe-Adria-Debakel.

Nichts bräuchte Österreich jetzt dringender als einen Finanzminister, der von der ersten Stunde an die entscheidenden vier Buchstaben beherrscht: NEIN. Notfalls rund um die Uhr muss er so alle auf ihn einprasselnden Forderungen beantworten.

Gibt es unter den gehandelten Kandidaten einen, der das kann? Nein. Das ginge wohl erst dann wirklich, wenn die bisher ignorierte Krise auch bei Wählern und Parteien voll angekommen ist. Am ehesten ist die Fähigkeit zum hartnäckigen Nein aber noch dem resch-deftigen Charme der amtierenden Ministerin zuzutrauen. Auch wenn ihre Zustimmung zur teuren und langen Volksschullehrerausbildung und zur Linzer Medizin-Uni schwere Kapitalsünden gewesen sind.

Alle anderen kursierenden Namen, Spindelegger oder vor allem Mitterlehner, machen sehr besorgt. Sie bedeuten teure Kompromisslerei und den Ungeist der Sozialpartnerschaft.

Genauso wichtig wie ein harter Minister ist es, dass die Regierung schon beim Start eine Lösung für die Hypo Alpe-Adria bereit hat. Die ist in Wahrheit schon längst fällig, seit Faymann und Pröll der Republik diese angehängt haben. Da liegen die richtigen Vorschläge zwar längst am Tisch. Nur sind sie politisch alles andere als einfach.

Zum einen ist es dringend notwendig, endlich – endlich! – eine Bad Bank zu gründen, in die alle wackelnden Forderungen hineinwandern. Die hat dann nur den Auftrag, möglichst viel Geld hereinzubringen und sich aufzulösen. Der solcherart auf Steuerkosten sanierte und zugleich stark abgespeckte Rest der Hypo kann dann verkauft werden. Diese Lösung hat die Regierung vor der Wahl jedoch nicht gewagt, weil das sofort die Staatsverschuldung unerfreulich erhöht. Aber nur so kann Krankes vom Überlebensfähigen getrennt werden.

Zum anderen haben – selten genug – beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute den gleichen Vorschlag zur Finanzierung des Hypo-Schadens gemacht: Ein einmaliger Großschaden kann und soll nur durch einmalige Einnahmeneffekte finanziert werden. Diese Effekte können nur in einer kompletten Privatisierung von Post, OMV, Stromfirmen und Telekom bestehen. Das täte diesen Unternehmen gut (oder wollen wir noch mehr Telekom-Prozesse?). Das würde die Wiener Börse kräftig beleben. Und nur so können Steuererhöhungen vermieden werden.

Schauen wir mal, ob die Politik noch Mut und Kraft zu all dem hat. Oder ob Rot-Schwarz wirklich glaubt, statt dessen als völlig fehlgeleitetes „Erneuerungssignal“ die letzten noch funktionierenden Schulen, also die Gymnasien zerstören zu müssen.

 

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 07:13

    Ganz einfach, dieser Nomenklatura geht es um Posten, Parkplätze und Sitze.
    Unser ach so staatsmännische Spindelegger hat es aufs Finanzministerium abgesehen, hängt daran doch der lukrative Gouverneursposten im ESM. Wer braucht da die Fekter? Wenn man einen Parteifreund hat, braucht man keine Feinde mehr.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 05:43

    Wurscht was passiert, es kommt immer nur Rotschwarz raus. Der Waehler hat nicht den Mut bewiesen, das aendern zu wollen. Auch Sie verehrter Herr Unterberger, haben eine indirekte Wahlempfehlung fuer die GROKO gegeben. Zugegeben, die Alternativen waren alles andere als ueberzeugend. Aber nur aus Bewegung kann was Neues entstehen. Dieser laehmende Stillstand ist unertraeglich.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 01:24

    Eine mutige und für Österreich auch eine hoffnungsvolle Entscheidung wäre jene für einen parteifreien Finanzminister in der Person von Dr. Franz Fiedler oder Dr. Josef Moser, welche keiner Partei verpflichtet die dringend notwendigen vier Buchstaben sicher leichter über die Lippen bringen als irgend ein "Baddeisoldat"!

    Aber wenn man liest, wie Mehreinnahmen (= z. B.Mobilfunkversteigerungen!) im Staatshaushalt bereits verplant sind und keinen Spielraum mehr zulassen, außer neue Schuldenberge anzuhäufen, denn von Einsparungen wollen Rot-Schwarz nach geschlagener Wahl nichts mehr wissen, dann kann man sich gut vorstellen, daß sich ein profilierter, qualifizierter Kandidat diesen "Augiasstall" in der GROKO gar nicht erst antun will.

    Deshalb kommt für die neue Legislaturperiode vermutlich nur eine schwarze Marionette in Frage, denn die rote mit Andreas Schieder als Finanzstaatssekretär soll nach gut informierten Kreisen sein Amt behalten.

    Das wichtigste Wahlversprechen scheint auch das kurzlebigste zu sein = große Koalition NEU und trotzdem bleibt schon bei den Verhandlungen alles beim ALTEN!

    P.S.: Den größten Brocken bei der Bankenrettung hat bisher allen Propagandaschlagzeilen zum Trotz immer noch die Kommunalkredit verursacht, bei der nicht wirklich überraschend selbst "der gute Teil" = die Bank als unverkäuflich gilt - diese hat nämlich bei der HAA längst ein Inder erstanden!

    http://orf.at/stories/2203271/

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1402811/Unverkaeufliche-Kommunalkredit-bleibt-beim-Staat

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 01:27

    Weitere Privatisierungen sind von SPÖVP bereits abgesagt, es soll die ÖIAG neu geben.

    Somit wollen "wir" also noch mehr "Telekom Prozesse".

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1460595/Staatsholding_SPOeOeVP-bei-OeIAG-neu-einig?from=suche.intern.portal

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 17:56

    Glaubt jemand ernsthaft die Politiker werden in Zukunft sparen? Ich meine bei den Ausgaben für Sinnloses, wie z.B. Inserate, pardon, Informationen.

    Die Stadt Wien genehmigt gerade 133 Mio.€ für Eigenwerbung unter dem Titel "Bürgerinformation". Diese Werbung macht nicht etwa der Presse- und Informationsdienst (PID), der an sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig ist - sondern der SP-nahe Bohmann-Verlag.

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/1468560/Stadt-Wien-vergibt-Auftrag_Millionen-fuer-Eigenwerbung?_vl_backlink=/home/index.do

    Ein stolzes Sümmchen wie man meinen kann und der Schluß liegt nahe, daß das Treiben im Bund ebenso geführt wird. Nur halt auf die einzelnen Ministerien aufgeteilt.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 22:10

    A.U. schreibt:

    "Schauen wir mal, ob die Politik noch Mut und Kraft zu all dem hat. Oder ob Rot-Schwarz wirklich glaubt, statt dessen als völlig fehlgeleitetes „Erneuerungssignal“ die letzten noch funktionierenden Schulen, also die Gymnasien zerstören zu müssen."

    Wie man heute im Mittagsjournal einem Interview mit dem moslemischen Jung-Abgeordneten Asdin El Habbassi, der für die christlich-soziale ÖVP künftig im Parlament sitzen wird, entnehmen konnte, will dieser sich besonders des SCHUL-und BILDUNGSSYSTEMS Österreichs annehmen. Er meint, man müsse sich auch einmal anschauen, welche Schulfächer wir brauchen. Na, dann.....

  7. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 15:42

    Ja, ich lese das Tagebuch noch, sogar als "Partner".

    Zu den laufenden Regierungsverhandlungen:
    Spindelegger hat seinen Plan, Bundeskanzler zu werden, noch nicht aufgegeben. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass er die derzeitigen Verhandlungen nach einigen Wochen mit der SPÖ scheitern lässt. Da Faymann mit Strache nicht kann, geht es zurück an den Start. Damit muss Fischer - gegen seine Überzeugung - Michael Spindelegger mit einer Regierungsbildung beauftragen. Mit der FPÖ und TS und/oder Neos wird er sich bald einigen. Rote und Grüne wären dann endlich für fünf Jahre auf den Oppositionsbänken verbannt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2013 10:54

    Der nächste Finanzminister heißt so gut wie sicher Spindelegger - der hat zwar keinerlei einschlägige Aus- bzw. Vorbildung, aber das hatten ja seine beiden Vor-Vorgänger auch nicht: Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Dazu waren sie beide ebenfalls Vizekanzler und ÖVP-Chefs. Da kann man wohl auch von Spindelegger eine ähnliche Null-Leistung erwarten.

alle Kommentare

  1. DailyMirror (kein Partner)
    26. Oktober 2013 14:55

    "Diese Effekte können nur in einer kompletten Privatisierung von Post, OMV, Stromfirmen und Telekom bestehen."

    Da wünscht man sich tatsächlich einen Finanzminister, der zu solchen Plänen laut und deutlich NEIN sagt. Solche Privatisierungen sind auf Dauer fast immer ein Verlustgeschäft für den Staat - siehe http://momentum-kongress.org/cms/uploads/PAPER_Feigl_Heiling.pdf

    "Das täte diesen Unternehmen gut (oder wollen wir noch mehr Telekom-Prozesse?)."

    Nein, wollen wir nicht - aber was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Ich darf daran erinnern, dass einer der größten Schmiergeldskandale überhaupt von einem PRIVATEN Unternehmen ausging: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/schmiergeldskandal-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-siemens-manager/6949774.html

  2. Torres (kein Partner)
    25. Oktober 2013 10:54

    Der nächste Finanzminister heißt so gut wie sicher Spindelegger - der hat zwar keinerlei einschlägige Aus- bzw. Vorbildung, aber das hatten ja seine beiden Vor-Vorgänger auch nicht: Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Dazu waren sie beide ebenfalls Vizekanzler und ÖVP-Chefs. Da kann man wohl auch von Spindelegger eine ähnliche Null-Leistung erwarten.

  3. Undine
    24. Oktober 2013 22:10

    A.U. schreibt:

    "Schauen wir mal, ob die Politik noch Mut und Kraft zu all dem hat. Oder ob Rot-Schwarz wirklich glaubt, statt dessen als völlig fehlgeleitetes „Erneuerungssignal“ die letzten noch funktionierenden Schulen, also die Gymnasien zerstören zu müssen."

    Wie man heute im Mittagsjournal einem Interview mit dem moslemischen Jung-Abgeordneten Asdin El Habbassi, der für die christlich-soziale ÖVP künftig im Parlament sitzen wird, entnehmen konnte, will dieser sich besonders des SCHUL-und BILDUNGSSYSTEMS Österreichs annehmen. Er meint, man müsse sich auch einmal anschauen, welche Schulfächer wir brauchen. Na, dann.....

  4. Brigitte Imb
    24. Oktober 2013 17:56

    Glaubt jemand ernsthaft die Politiker werden in Zukunft sparen? Ich meine bei den Ausgaben für Sinnloses, wie z.B. Inserate, pardon, Informationen.

    Die Stadt Wien genehmigt gerade 133 Mio.€ für Eigenwerbung unter dem Titel "Bürgerinformation". Diese Werbung macht nicht etwa der Presse- und Informationsdienst (PID), der an sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig ist - sondern der SP-nahe Bohmann-Verlag.

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/1468560/Stadt-Wien-vergibt-Auftrag_Millionen-fuer-Eigenwerbung?_vl_backlink=/home/index.do

    Ein stolzes Sümmchen wie man meinen kann und der Schluß liegt nahe, daß das Treiben im Bund ebenso geführt wird. Nur halt auf die einzelnen Ministerien aufgeteilt.

  5. terbuan
    24. Oktober 2013 15:43

    O.T. Merkel spielt auf "empört"!
    Der US-Geheimdienst hat ihr Handy abgehört, na so etwas, und das unter "Freunden"!
    Man bekommt wieder einmal bestätigt, wie weit es mit der deutschen Souveränität her ist, der Weltpolizist lässt seine Vasallen nicht im Stich, beim Kampf gegen den Terrorismus! ;-)
    Von einer Entschuldigung der USA hat man eigentlich noch nichts gehört, das wird "unter Freunden" beigelegt.
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1467142/NSASkandal?_vl_backlink=/home/index.do
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/usa-hoeren-merkels-handy-ab-kanzlerin-spricht-von-gravierendem-vertrauensbruch/
    http://www.faz.net/aktuell/politik/merkel-und-die-spaehaffaere-heftige-worte-in-eigener-sache-12632124.html

    Alles nur Schaumschlägereien, Amerika befiehlt und alle haben zu kuschen!

  6. Gerhard Pascher
    24. Oktober 2013 15:42

    Ja, ich lese das Tagebuch noch, sogar als "Partner".

    Zu den laufenden Regierungsverhandlungen:
    Spindelegger hat seinen Plan, Bundeskanzler zu werden, noch nicht aufgegeben. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass er die derzeitigen Verhandlungen nach einigen Wochen mit der SPÖ scheitern lässt. Da Faymann mit Strache nicht kann, geht es zurück an den Start. Damit muss Fischer - gegen seine Überzeugung - Michael Spindelegger mit einer Regierungsbildung beauftragen. Mit der FPÖ und TS und/oder Neos wird er sich bald einigen. Rote und Grüne wären dann endlich für fünf Jahre auf den Oppositionsbänken verbannt.

  7. perseus
    24. Oktober 2013 14:08

    @"Diese Effekte können nur in einer kompletten Privatisierung von Post, OMV, Stromfirmen und Telekom bestehen. Das täte diesen Unternehmen gut (oder wollen wir noch mehr Telekom-Prozesse?). Das würde die Wiener Börse kräftig beleben."
    Mit 1.4.2012 wurde von Josef Pröll die neue Kursgewinnsteuer eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt hebt der Fiskus auf alle Kursgewinne von Wertpapieren unabhängig von der Behaltedauer im Depot 25 % Steuer ein.

    Die Herren, die jetzt die Hypo Alpe Adria seriös abwickeln sollen, haben vorher mit der „Kursgewinnsteuer“ die Wiener Börse umgebracht. Derzeit ist jeder ein Idiot, der in Wien notierte Aktien kauft.

    Die Wiener Börse kann nur wiederbelebt werden, wenn diese Steuer abgeschafft wird. Es wäre auch kein Nutzen, Post, OMV, Stromfirmen und Telekom in Wien an die Börse zu bringen. Dafür wäre Frankfurt viel interessanter.

  8. Buntspecht
    24. Oktober 2013 11:02

    Jetzt jammer sie wieder, alle jene, die ich - auch hier im Forum - ständig gewarnt habe, durch das Verschenken ihrer Stimme an nicht linke Splitterparteien und Splitterparteichen einen roten Kanzler einzubetonieren, statt eine Änderung der linken Politik durch einen Kanzlerwechsel zu ermöglichen. Jetzt jammer sie wieder, die Uneinsichtigen, die ihre Stimme an Strache verschenkt haben und dabei nicht verstanden haben, dass mit dieser Partei, solange sie nicht aufhört, in wirklich sehr trüben Gewässern zu fischen, kein Staat/ keine Regierung zu machen ist und die die Linke mit noch linkeren Forderungen („natürliche Heimat der Arbeiterschaft“, frei nach Strache) zu überbieten versuchte. Und wie vorausgesagt, soll nun die ÖVP - erneut geschwächt - wieder all das verhindern, was die Linken mit ihrer erneuten Mehrheit durchdrücken wollen. Und wie vorausgesagt, beginnt man wieder auf die ÖVP zu schimpfen, weil sie die Wünsche der Nichtlinken nicht zur Zufriedenheit durchsetzen kann. Nur weiter so, bei der nächsten Wahl freuen wir uns über eine ROT-GRÜNE Regierung, ermöglicht durch noch weitere, zum Teil halblustige Parteigründungen – a la Stronach - rechts der Mitte und die weitere Schwächung der ÖVP.

    • simplicissimus
      24. Oktober 2013 16:13

      Wuerde die OeVP eine gute Politik machen, haette sie die Proteststimmen der FP und waere locker Nummer eins. Sie hat auch alle Moeglichkeiten dazu, da sie staendig in der Regierung sitzt. Sie tut es aber nicht und leistet der SP nur halbherzigen Widerstand, manchmal scheint sie links zu ueberholen. Deshalb laufen die Waehler davon, aber die Softies, Hinsichtl und Ruecksichtl, ein rot eingeschworener Machtmensch und die Beschwichtigungshofraete haben das Sagen. Ich muss mich schon sehr wundern, dass hier jemand an eine starke OeVP glaubt, die sowieso wieder mit der SP koalieren wuerde. Dazu hat man ja schliesslich Schuessel geschasst.

    • Buntspecht
      24. Oktober 2013 18:08

      Das wäre zu simpel:
      Schüssel ist an der unendlichen Schwäche der BLAUEN gescheitert, in der Sie und andere nun schon wieder alle Hoffnung hängen/gehängt haben. Das Sagen hat man, wenn man ERSTER ist und nicht, als JUNIORPARTNER. In diese Rolle hätte ich die SPÖ verbannt. Der Wähler wollte nicht und hat die hoffnungslosen Kleingruppen gestärkt. Nun soll es die ÖVP erneut als JUNIORPARTNER für die Nichtlinken richten. Wie soll das - im auch von mir gewünschten Ausmaß - mit einem neuerlich roten Kanzler funktionieren? Die ÖVP kann wieder nur das Schlimmste verhindern oder hinauszögern, bis sie der rechte Wähler erneut „bestraft“ und das rechte Lager weiter schwächt!!!! Eine Möglichkeit wäre, die FPÖ wird endlich regierungsfähig, dann gäbe es Hoffnung für eine nichtlinke Regierung. Davon träume ich schon, seit es in Österreich eine an sich rechte Mehrheit gibt. Und das gibt es seit 1986, wenn ich nicht irre.

    • Erich Bauer
      25. Oktober 2013 07:34

      @ Buntspecht

      Sie sagen, was innenpolitische Sache ist. Man darf den "Bürgerlichen" jede Wahloption empfehlen... aber NICHT die ÖVP. Die Medien haben ganze Arbeit geleistet. Die ÖVP ist "negativ besetzt". Der anpassungsfähige und anständige "Bürger" will einfach nicht "negativ" auffallen...

  9. Eco
    24. Oktober 2013 10:07

    Plusminus, sie haben völlig recht. Dr.Fiedler oder Dr.Moser wären geeignet, die Finanzen zu regeln. Es ist mir schleierhaft, wie man ein solches Ministerium führen kann, ohne die notwendige Fachkenntnis zu besitzen. Letztere fehlt Spindelegger mit Sicherheit. Es wird darauf verwiesen werden, dass ein Minister doch nur die politsche
    Führung im Ministerium hat. Das bedeutet, dass er auf seine Beamten ( schön proporzmäßig schwarz/rot angewiesen ist.
    In Österreich scheint ein Fachwissen für die Führung eines Ministeriums nicht gewünscht zu sein.
    Ähnlich sind die Verhältnisse im Justizministerium. Dieses sollte von einem parteifreien
    Juristen geleitet werden. Es gibt viele, die dafür in Frage kämen.
    Aber dazu fehlen SPÖ und ÖVP der Mut.
    Wenn die ÖVP schon vermeint, das Finanzministerium bestellen zu müssen, wäre es
    besser, dieses bei Fekter zu belassen, sie hat zumindestens bewiesen das Wort NEIN über die schmalen Lippen zu bringen.

    • plusminus
      24. Oktober 2013 12:31

      @Eco

      Volle Zustimmung!
      Das wäre endlich auch ein ehrlicher Schritt in Richtung GROKO NEU

    • plusminus
      24. Oktober 2013 12:33

      Nachtrag, weil der Kommentar nur verstümmelt gesendet wurde:

      ........in Richtung GROKO NEU, würden mehr parteifreie Experten zum Einsatz kommen und möglichst eine Regierung der "besten Köpfe" bilden, einschließlich Justizministerium!

  10. Kaffeehäferl
    24. Oktober 2013 10:03

    Kann mir bitte mal jemand erklären, wieso eine "Bad Bank" funktioniert? Ich lege das mal um auf natürliche Personen: Kann ich ein "Bad Me" gründen und alle Kredite, die ich nicht bedienen kann, an mein Bad Me weitergeben und ich lebe fortan schuldenfrei oder nehme gar neue Kredite auf, die ich dann von einem neuen Bad Me bedienen lasse?

    Wie kann ein Bad Me leben? Von welchem Einkommen? Wie kann es die Kredite bedienen? Wieso sollte sich jemand Dritter dem Bad Me die Kredite abnehmen? Wieso sollte dieser Dritte die Kredite dem Bad Me eher abnehmen als gleich mir selbst? Was hats für einen Vorteil, diese Kunstkonstruktion zu machen, die wohl nur bei juristischen Personen oder gar nur bei Banken möglich ist?

    Warum wird die HAA einfach nicht als solche abgewickelt? Wer schlecht wirtschaftet, sollte die Konsequenzen tragen. Im natürlichen Leben wie auch in der abgehobenen Geldlandschaft.

    • Xymmachos
      24. Oktober 2013 10:40

      Erklärungsversuch: Sie werden in ein "Good Kaffehäferl" und ein "Bad Kaffehäferl" aufgeteilt. Das muß natürlich auch physisch erfolgen. Passenderweise (siehe Nickname) wird die rechte Hand zum "Bad Kaffehäferl" (denn mit der halten Sie dieses ja) deklariert. "Bad Kaffehäferl" wird sukzessive abgebaut (= liquidiert), z.B. durch Verwendung zu Organtransplantationen, Haut- und Gewebsentnahmen, etc. Nach Abschluß dieses Prozesses, der sich freillich - so viel Trost kann ich spenden - über längere Zeit hinziehen kann, ist Ihre rechte Hand weg. Noch Fragen?

    • Xymmachos
      24. Oktober 2013 10:45

      Ergänzung: bei größerem Volumen fauler Kredite in Ihrem Portefeuille lies statt "rechte Hand" => "rechter Arm"!

    • werauchimmer
      24. Oktober 2013 14:54

      Mein Erklärungsversuch:

      Auch notleidende Forderungen haben einen Wert, sofern mit einer zumindest quotalen Tilgung gerechnet werden kann.

      Daher kann man auch solche Forderungen entgeltlich abtreten, wobei der Erlös natürlich deutlich unter dem Nominalwert der Forderungen liegen muss.

      Die Bad Bank kauft, HAA verkauft. Wer dabei gewinnt, kann nur die Zukunft weisen (es wird also nach Wahrscheinlichkeiten geschätzt). Im Gegenzug muss die HAA die Forderungen endgültig aus ihren Aktiven streichen. Was natürlich zur Verlustrealisation führt, aber ein wenig versüßt durch Erlöse aus den Abtretungen.

    • Kaffeehäferl
      24. Oktober 2013 17:35

      @ werauchimmer

      Gut, verstehe. Die Bad Bank ist dann ein Zwischenhändler für quotale Forderungen. Statt selber mit dem Schuldner auszuhandeln, was er noch bereit ist zu tilgen, "verkauft" die HAA die Papiere zu einem Wert, von dem man annehmen kann, daß der Schuldner bereits ist eine Tilgung in dieser Höhe zu machen.
      Ist der Schuldner bereit, mehr zu tilgen, gewinnt die Bad Bank. Ist er nicht bereit, so viel zu tilgen, verliert die Bad Bank und die HAA hat ein "Geschäft" gemacht.

      Ich verstehe den technischen Vorgang jetzt zwar, denke aber immer noch, daß es durch die Einschaltung einer weiteren Instanz eines Zwischenhändlers, der ebenfalls "spekuliert", nicht wirklich besser werden kann. Das Grundproblem bleibt: Die Schulden werden nur quotal getilgt.

      Ob das der Schuldner jetzt direkt mit der HAA macht oder mit der Bad Bank, ist doch kein Unterschied. Und ist das Geschäftsmodell der Bad Bank auf Gewinn ausgelegt, dann wirds für irgendjemanden noch teurer. Entweder für den Schuldner, der mehr tilgen muß. Oder für den, der für die Bad Bank haftet, was voraussichtlich wohl wieder der Steuerzahler ist - also wir.

    • werauchimmer
      24. Oktober 2013 22:50

      Doch, Kaffeehäferl, es gibt einen Unterschied:

      Die HAA bekommt das schmerzlindernde Zuckerl schneller, wenn jemand einspringt, der in der Lage, jahrelang auf das Ergebnis der Schuldeneintreibung zu warten.

      Und die HAA hat klare Verhältnisse bzw einen reinen Tisch.

    • werauchimmer
      24. Oktober 2013 22:51

      ... der in der Lage ist, ...

  11. Josef Maierhofer
    24. Oktober 2013 09:43

    Frau Fekter wird nicht gebraucht von einer ÖVP der Sesselkleber, 'Posteninhaber', 'Pfründeritter', Privilegierten, etc., denen Österreich doch so egal ist, wie nur was. Die denken doch nur an sich.

    Da passen doch nicht Menschen mit eigener Meinung, Menschen mit Konzepten, Menschen mit Durchsetzungskraft, arbeitende Menschen, die auf Äußerliches wenig Wert legen, sondern auf Ergebnisse für Österreich und nicht gegen Österreich.

    Soviel zu den 'Personen', die ernste Probleme weder imstande sind zu lösen, noch diese überhaut erkennen oder gar lösen wollen.

    Das zweite angesprochene Thema ist noch viel ernster, nämlich die Erkenntnis der Wahrheit und deren Bekanntmachung in der Bevölkerung. Denn dann wären wohl ohne das NEIN eines Finanzministers bereits alle 'Forderungen' der Lobbys vom Tisch, denn die sind nicht echt, die schauen doch nur 'was noch hineingeht' (ins eigene 'Börsel').

    Die Politik hätte es in der Hand, dieses wichtige, überlebenswichtige Umdenken einzuleiten. Ich fürchte, sie wird es nicht tun, ist doch die Beschäftigung mit den eigenen Privilegien und Sitzen viel attraktiver und einträglicher.

  12. terbuan
    24. Oktober 2013 09:07

    Solange nicht entscheidende Impulse von außen kommen, wird sich an der Politik einer erneuten Wiederholung der GROKO nichts ändern!
    Man wird weiterwursteln, die eigene Klientel bedienen (vorwiegend Beamte und Pensionisten) und sich einen Dreck scheren um einen sparsamen Haushalt.
    Die Stunde der Wahrheit wird aufgeschoben solange es noch geht.
    Es hat sich zwar bei der Wahl nur eine Minderheit für diese verantwortungslosen Parteien rntschieden, bezahlen werden wir es aber alle:
    "Die Sterne stehen schlecht!"

  13. Markus Theiner
    24. Oktober 2013 07:55

    Ein einmaliger Großschaden kann und soll nur durch einmalige Einnahmeneffekte finanziert werden.

    Das ist so nicht richtig. Ein einmaliger Großschaden kann normalerweise - wie jede einmalige Großfinanzierung - auch per Kredit finanziert werden. Die Rückzahlung des Kredits verteilt sich auf einen größeren Zeitraum und schon hat man aus dem einmaligen Großschaden eine laufende Ausgabe gemacht, die man aus den laufenden Einnahmen finanzieren kann. Das ist ja gerade der Sinn von Krediten.
    Das setzt allerdings eine gesunde Staatsfinanz voraus. In einem Staat, der laufende Ausgaben per Kredit finanziert und aus laufenden Einnahmen nicht einmal die Zinsen der Kredite zahlt, der hat nicht mehr den Spielraum solche Großschäden sinnvoll zu finanzieren.
    An sich habe ich nichts dagegen, wenn man Unternehmen privatisiert um ihre Effizienz zu steigern, den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und/oder Poliker vor einer Korruptionsversuchung zu bewahren.
    Aber Privatisieren weil man dringend Geld braucht ist ein Armutszeugnis. Das ist fast der falscheste Grund, den man haben kann.

  14. brechstange
    24. Oktober 2013 07:13

    Ganz einfach, dieser Nomenklatura geht es um Posten, Parkplätze und Sitze.
    Unser ach so staatsmännische Spindelegger hat es aufs Finanzministerium abgesehen, hängt daran doch der lukrative Gouverneursposten im ESM. Wer braucht da die Fekter? Wenn man einen Parteifreund hat, braucht man keine Feinde mehr.

    • Buntspecht
      24. Oktober 2013 15:20

      Jetzt verstehe ich, weshalb Stronach keine Feinde mehr braucht, er ist erstens selbst sein bester Freund/Feind und 2. hat er im Zweifelsfall ja auch noch die "brechstange".

    • brechstange
      24. Oktober 2013 15:26

      Viel Feind, viel Ehr, heißt es ja sprichwörtlich. :-)

    • Karl K. (kein Partner)
      25. Oktober 2013 08:03

      Ah ja, und dem team Stronach geht es nicht um die Sitze......
      Moniert sich da nicht die schlichte Nachbauer über die Sitzordnung im Parlament? und man versucht alles um die abgetakelte, ebenfalls recht einfach gestickte ex Miss Ulla irgendwie reinzubringen.
      Welche Dienste die beiden Hänk Frank angedeien ließen möchte ich mir garnicht vorstellen.

      Aber klar, es sind immer nur die anderen Parteien........

    • brechstange
      25. Oktober 2013 09:30

      Karl K.

      Stehen wollen wir im Parlament nicht, das ist klar.

      Ihre Gedanken zu Frauen sprechen Bände über Sie.

    • Karl K. (kein Partner)
      25. Oktober 2013 16:17

      Werte Brechstange!

      Ich habe genau zwei Frauen aufgezählt, also kommen sie mir nicht mit einer Verallgemeinerung wie ich über alle Frauen dächte.

      Es bleibt daher dabei: Das TS will auch nur Posten. Und das auch noch für abgehalfterte Exschönheitsköniginnen. Das ist mehr als peinlich. Gegen die ist sogar Lindner eine Lichtgestalt!

  15. simplicissimus
    24. Oktober 2013 05:43

    Wurscht was passiert, es kommt immer nur Rotschwarz raus. Der Waehler hat nicht den Mut bewiesen, das aendern zu wollen. Auch Sie verehrter Herr Unterberger, haben eine indirekte Wahlempfehlung fuer die GROKO gegeben. Zugegeben, die Alternativen waren alles andere als ueberzeugend. Aber nur aus Bewegung kann was Neues entstehen. Dieser laehmende Stillstand ist unertraeglich.

    • brechstange
      24. Oktober 2013 07:16

      Es gab Alternativen, nur die Opposition war so gescheit und hat sich selbst zerfleischt. Ein Gerücht in die Welt gesetzt, TS träte nur an, um der FPÖ zu schaden und schon ist die FPÖ diesem auf den Leim gegangen. Selbst schuld, kann ich nur sagen. Die Oppositionsparteien haben SICH SELBST geschadet. Stolz können sie sein auf ihre Strategen.

    • Earp
      24. Oktober 2013 08:09

      Brechstange,
      Ein Gerücht? Die FPÖ hat sich selbst geschadet?
      Nein, um die grün etablierte SPÖVP zu retten hat man den Stronach - seinerzeit von Vranitzky zurück nach Österreich geholt - als Partei erfunden.
      Und die Rechnung ist aufgegangen, weil doch etliche Gutgläubige diesem Parteischwindel auf den Leim gingen. (Wie auch u.a. von simplicissimus hier im Blog vorausgesagt.)

    • simplicissimus
      24. Oktober 2013 08:23

      werte brechstange, die fpoe mag in letzter zeit schwache politik gemacht haben, aber diese logik kann ich nicht ganz nachvollziehen. ts hat der fpoe geschadet und das geruecht ts. mehr oder weniger ein nullsummenspiel, ausser, dass die fpoe durch ts nicht nummer 2 geworden ist. um nummer 1 zu werden haetten noch stimmen vom bzoe und vielleicht ein paar von der vp gefehlt.
      nur wenn die sp nummer 2 wird, besteht wieder hoffnung auf bewegung im land. zumindest eine minihoffnung.

    • brechstange
      24. Oktober 2013 08:31

      earp, simplicissiums

      Sie werden schon noch draufkommen, dass ich recht behalte. Wir könnten ja wetten?

      Die Opposition hat sich selbst zerfleischt, bitte versuchen Sie, das ganz objektiv zu reflektieren.

    • Interessierter Leser
      24. Oktober 2013 11:11

      ... und man hat - auch hier im Forum - alles drangesetzt, einen Kanzlerwechsel, durch eine Stärkung der ÖVP, zu verhindern. Stattdessen hat man seine Stimme an z.T. wirklich unlustige Parteineugründungen verschenkt. Verstanden hat man es jedoch noch nicht, wie der Satz "....auch Sie verehrter Herr Unterberger, haben eine indirekte Wahlempfehlung fuer die GROKO gegeben" ...... zeigt.

    • M.S.
      24. Oktober 2013 11:56

      Glaubt denn wirklich jemand, dass bei einem Kanzlerwechsel zur ÖVP sich in der großen Koalition irgend etwas zum Besseren gewendet hätte? Das Einerlei hätte sich mit nur unwesentlichen Änderungen fortgesetzt.
      Und eine Koalition mit einem anderen Partner als der SPÖ hätte sich die ÖVP niemals getraut einzugehen. Da wäre ja erfahrungsgemäß im Inland und in Brüssel Feuer am Dach gewesen.

    • brechstange
      24. Oktober 2013 12:40

      So sehe ich das auch, M.S.

      Dann hätte es eben ÖVP-SPÖ-Grün gegeben, was anderes grenzte an ein Wunder. Aber es wird die Zeit kommen und die Menschen werden erkennen, dass Frank Stronach Recht hat.

    • Interessierter Leser
      24. Oktober 2013 14:51

      „…..die Menschen werden erkennen, dass Frank Stronach Recht hat.“ Und wenn ich mit der Brechstange in all seinen unsäglichen Auftritten und medialen Aussagen danach suche, wo hatte Stronach Recht? Es war sein Recht, „sein Geld hineinzugeben“ und „seine Werte“ zu verkünden. Aber sonst ist alles – wie es auch jetzt erlebt werden muss/kann – ein einziges Chaos. Und wenn gerade nicht von ihm verursacht, dann - als Ersatz - von seinen gekauften Drittklasseleuten.

    • brechstange
      24. Oktober 2013 15:29

      Interessierter Leser

      Woher beziehen die Informationen. Sind Sie mit dabei? Aufgrund Ihrer Aussagen ziehen Sie Ihre Schlüsse wohl aus der veröffentlichten Meinung.

    • simplicissimus
      24. Oktober 2013 16:04

      Interessierter Leser, ich meinte mit indirekter Wahlempfehlung fuer die Groko durch AU nicht, dass AU dies wollte, sondern dass dies durch Staerkung der VP anstelle FP automatisch passieren muesse. Ich schliesse mich M.S. an. Und ja, die Opposition zerfleischt sich. Aber vor allem auch, weil zuviel hin- und herzerrende Opposition da ist.
      Nicht kleckern, klotzen.

    • brechstange
      24. Oktober 2013 16:13

      simplicissimus

      Im Wahlkampf haben sich die Roten und Blauen "auf ein Packel zsammengehaut", das war unglaublich.

    • simplicissimus
      24. Oktober 2013 16:15

      Ich bin auch von den Blauen enttaeuscht, aber das hilft alles nix.

    • Interessierter Leser
      24. Oktober 2013 17:21

      Eines ist erwiesen: Vor 1970 gab es Schwarz-Rot und das waren keine schlechten Zeiten für Österreich. Weshalb muss der "strategische" Wähler - und da sind hauptsächlich die Nichtlinken gemeint - sich immer so verhalten, dass ROT auch nach Kreiskys ständig den Bundeskanzler stellen kann? (Ausnahme Schüssel - wir wissen wie das blaue Experiment geendet hat. Auch das ROT-BLAUE Experiment war nicht das Gelbe vom Ei!).

    • Interessierter Leser
      24. Oktober 2013 17:39

      "Interessierter Leser, woher beziehen die Informationen. Sind Sie mit dabei? Aufgrund Ihrer Aussagen ziehen Sie Ihre Schlüsse wohl aus der veröffentlichten Meinung."
      Brechstange, man muss einfach fast blind sein, wenn man die Schwäche des TS nicht erkennen kann. Mit jedem Interview, das Stronach gibt, mit jeder unverständlich autoritären Entscheidung, mit jedem abgehalfterten Expolitiker den er gekauft hat, entzaubert/entzauberte er sich selbst. Augen auf, so das noch möglich ist. Ursprünglich – als er noch keine Auftritte hatte – waren seine Umfragewerte ja noch intakt. Versuchen Sie zu sehen, was aus all seinen anderen Projekten, die er in Österreich begonnen hat, geworden ist. (Ich nehme sein erfolgreiches Firmengeflecht natürlich aus. Schuster, bleib bei deinen Leisten!)

    • brechstange
      24. Oktober 2013 22:27

      Interessierter Leser

      Ich sehe, wir werden abwarten müssen, die Zeit wird zeigen, wer Recht hat.

    • Michael Wurm
      25. Oktober 2013 08:57

      NIX für ungut... (wir werden abwarten müssen...)

      Ordinarium: ... er sitzet zur rechten Hand... :-)

    • Erich Bauer
      25. Oktober 2013 09:02

      Hallo Mike,

      lade bitte Dein handy auf oder ruf mich zurück. URGENT!

  16. Brigitte Imb
    24. Oktober 2013 01:27

    Weitere Privatisierungen sind von SPÖVP bereits abgesagt, es soll die ÖIAG neu geben.

    Somit wollen "wir" also noch mehr "Telekom Prozesse".

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1460595/Staatsholding_SPOeOeVP-bei-OeIAG-neu-einig?from=suche.intern.portal

  17. plusminus
    24. Oktober 2013 01:24

    Eine mutige und für Österreich auch eine hoffnungsvolle Entscheidung wäre jene für einen parteifreien Finanzminister in der Person von Dr. Franz Fiedler oder Dr. Josef Moser, welche keiner Partei verpflichtet die dringend notwendigen vier Buchstaben sicher leichter über die Lippen bringen als irgend ein "Baddeisoldat"!

    Aber wenn man liest, wie Mehreinnahmen (= z. B.Mobilfunkversteigerungen!) im Staatshaushalt bereits verplant sind und keinen Spielraum mehr zulassen, außer neue Schuldenberge anzuhäufen, denn von Einsparungen wollen Rot-Schwarz nach geschlagener Wahl nichts mehr wissen, dann kann man sich gut vorstellen, daß sich ein profilierter, qualifizierter Kandidat diesen "Augiasstall" in der GROKO gar nicht erst antun will.

    Deshalb kommt für die neue Legislaturperiode vermutlich nur eine schwarze Marionette in Frage, denn die rote mit Andreas Schieder als Finanzstaatssekretär soll nach gut informierten Kreisen sein Amt behalten.

    Das wichtigste Wahlversprechen scheint auch das kurzlebigste zu sein = große Koalition NEU und trotzdem bleibt schon bei den Verhandlungen alles beim ALTEN!

    P.S.: Den größten Brocken bei der Bankenrettung hat bisher allen Propagandaschlagzeilen zum Trotz immer noch die Kommunalkredit verursacht, bei der nicht wirklich überraschend selbst "der gute Teil" = die Bank als unverkäuflich gilt - diese hat nämlich bei der HAA längst ein Inder erstanden!

    http://orf.at/stories/2203271/

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1402811/Unverkaeufliche-Kommunalkredit-bleibt-beim-Staat





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