Barack Obama siegt, die Bürger zahlen

Barack Obama hat den Krieg der gegenseitigen Erpressungen gewonnen. Er konnte länger, als die Republikaner ihn bedroht haben, das Messer am Hals der Gegenseite halten. Die Demokraten und die linken Medien können jubeln: Das Schuldenmachen geht vorerst ungehindert weiter.

Die Hauptursache, warum der Machtkampf so ausgegangen ist, ist klar: Die Demokraten haben das Match um die öffentliche Meinung gewonnen. Dort wurde nicht mehr die teure Obamacare zur Diskussion gestellt. Dort wurde auch keine Grundsatzdiskussion über die ständige Schuldenexplosion geführt. Dort war bis auf wenige Ausnahmen nur der kollektive Ruf zu hören: Das Geld muss wieder her!

Natürlich kann eine exzessive Schuldenpolitik nicht von einem Tag auf den anderen gestoppt werden; das ginge nur durch den Stopp einer Reihe ganz konkreter Einzelprogramme, wo man aber immer zuerst mit einer Lobby fertigwerden muss. Natürlich ist Obamas Gesundheitsreform schon korrekt durch die gesamte Gesetzgebungsmaschinerie durchgegangen, sodass jetzt vielen, auch einst ablehnenden Amerikanern eine nachträgliche Rücknahme als nicht sonderlich fair erschienen ist. Und natürlich haben die Republikaner schlecht taktiert: Wenn man die schlechteren Karten hat, sollte man nicht unbedingt den Einsatz ständig erhöhen – vor allem wenn man die Karten beider Seiten kennt.

Aber ebenso natürlich ist Obamacare ein weiterer Schritt in die völlig falsche Richtung: Dadurch wird das langfristig absolut unfinanzierbare Wohlfahrtssystem noch weiter aufgebläht. Natürlich ist dem Präsidenten auch vorzuwerfen, dass er noch nie substanziellen Einsparungen vorgeschlagen hat, um den amerikanischen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen: Etwa im Gesundheitssektor könnte das durch eine radikale Eindämmung der absurd hohen Haftungskosten für wirkliche und angebliche Kunstfehler (samt den aufwendigen Absicherungsmaßnahmen jedes einzelnen Arztes) begonnen werden. Dieser Sektor verschlingt ja in den USA jetzt schon einen viel höheren Anteil des Nationaleinkommens als in europäischen Ländern.

Manche werden freilich jetzt meinen: Das System, Schulden ständig durch immer noch höhere Schulden zu finanzieren, hat doch bisher ganz gut funktioniert. Im Grund geht das exzessive Schuldenmachen doch schon seit über 40 Jahren so. Die rund 13 Prozent der Weltbevölkerung in Europa und Nordamerika geben heute schon 88 Prozent der weltweiten Wohlfahrtsausgaben aus. Sie glauben irgendwie sogar, einen naturgesetzlichen Anspruch darauf zu haben, während von China bis Brasilien die Menschen halt von ihrer Arbeit statt von der Wohlfahrt leben sollen. Das heißt mit anderen Worten: Die Nachkriegsgeneration kann möglicherweise ihr ganzes Leben unbeschadet im ständigen Konsumrausch auf Kosten der nächsten Generation genießen.

Je länger sie das kann, umso weniger wird sie logischerweise zum Umdenken bereit sein. Und irgendwann schleicht sich angesichts eines so langen „Gut ist‘s gegangen, nichts ist geschehen“ natürlich das Gefühl ins Bewusstsein ein, das könne ohnedies ewig so weitergehen.

Wer aber darauf hinweist, dass zwangsläufig die Katastrophe umso größer wird, je länger das tatsächlich so weitergeht, wird als „erzkonservativ“, „radikal“, „hinterwäldlerisch“, „unsozial“, „neoliberal“ (was auch immer das alles heißen soll) hingestellt. Das Denunziations-Spiel ist jetzt jedenfalls in Washington wieder einmal perfekt aufgegangen.

In der Tat werden Bevölkerungen und damit Regierungen erst wirklich in der großen Mehrheit umdenken, wenn es schon zu spät ist. All die schon längst erkennbaren Warnsignale werden ja von den Medien und der Öffentlichkeit total ignoriert. Dabei sind sie sie durch die ständig steigende Arbeitslosigkeit und die schrittweise Enteignung der Sparguthaben durch nur noch mikroskopisch über Null liegende Zinsen für die Betroffenen bereits massiv spürbar. Auch wenn sie zweifellos nur ein Vorspiel sind.

Jetzt einmal feiern wir wieder schön, dass der Tanz auf der Titanic vorerst weitergehen kann. Und wenn das Schiff gegen den Eisberg kracht, brauchen die Medien nur noch die Schuldigen zu finden. Und das werden dann natürlich jene sein, die vor dem Eisberg gewarnt haben.

 

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