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Je näher der Wahltag rückt, umso schwieriger wird das Ringen um die eigene Wahlentscheidung. Dabei sind zwei Dinge ganz nüchtern festzuhalten: Erstens, einige der für (m)eine Wahlentscheidung in Frage kommenden Parteien werden wohl nicht ins Parlament kommen, bedeuten damit insbesondere nach den Erfahrungen aus Deutschland eine verlorene Stimme. Zweitens, eine große Koalition ist leider unvermeidlich.
Vor allem die zweite Erkenntnis ist ebenso folgenreich wie unangenehm: Denn eine große Koalition ist das Gegenteil von dem, was gut für Österreich wäre. Aber dennoch wird sie kommen.
Die Situation ist umgekehrt zu Deutschland: Dort war die Koalitionsfrage bis zum Wahltag völlig offen, während die Kanzlerfrage längst geklärt war; offen war nur, ob Angela Merkel mit der FDP oder mit der SPD, oder gar den Grünen. In Österreich ist hingegen die Koalitionsfrage de facto schon lange beantwortet.
Hingegen ist es in Österreich keineswegs so sicher wie beim Nachbarn, wer Bundeskanzler wird/bleibt. Die ÖVP hat da noch eine kleine Chance, selbst den Kanzler zu stellen.
Selbst wenn Rot-Schwarz unwahrscheinlicherweise die Mehrheit der Stimmen verlieren sollten, so ist ihnen die der Mandate doch nicht zu nehmen. Das könnte erst bei der folgenden Wahl passieren. Vielmehr: Das wird so passieren. Denn bis dahin ist der große Crash fast unvermeidlich. Diese Prophezeiung ist angesichts des höchstwahrscheinlichen Weitergehens der Schuldenpolitik und der Reformverweigerung nicht sehr schwer .
Dabei gäbe es mit ziemlicher Sicherheit – so wie immer seit 1986 – eine Wähler- wie auch eine parlamentarische Mehrheit rechts der Mitte. Nur will die niemand umsetzen. Weder ÖVP noch FPÖ planen das ernsthaft, auch wenn sie es nicht formell ausschließen. Da ist es ziemlich gleichgültig, was die Stronach-Liste tut; diese wird wohl in jede Koalition einzutreten bereit sein.
Die ÖVP unterscheidet sich in Ihrer Koalitionshaltung freilich massiv von den meisten ihrer Schwesterparteien. So hat sich die CDU immer eindeutig für die FDP als primären Partner ausgesprochen, den man nur dann nicht nimmt, wenn es sich nicht ausgeht. So bilden auch die skandinavischen Bürgerlichen immer eine Rechtsregierung, wenn es sich ausgeht. Etwa in Norwegen tun das derzeit sogar vier Parteien – auch unter Einschluss der sogenannten Rechtspopulisten (was immer diese Bezeichnung eigentlich genau bedeutet; es nennt ja niemand die Sozialdemokraten vice versa Linkspopulisten).
Auch die FPÖ ist nicht sonderlich am Mitregieren interessiert. Sie zieht die Rolle einer ständigen Protest- und Oppositionspartei vor. Denn ihrer Ansicht hat ihr einst die Regierungsbeteiligung geschadet. Sie sieht die damals erzielten Reformen daher auch nicht als positiv an.
Die FPÖ geht überdies davon aus, dass es in Zukunft in der Regierung noch viel weniger zu gewinnen, sondern nur Heulen und Zähneknirschen geben wird. Im Prinzip hat sie recht: Regieren wird wohl auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr eine sehr lustvolle Perspektive sein. Aber: Kann eine Partei wirklich ewig die Oppositionsrolle anstreben? Oder bloß das Wiener Rathaus ansteuern, wo es ja noch etliches zu verteilen gibt?
Der FPÖ sollte nicht nur ihre einstige Regierungsbeteiligung, sondern auch ihr steiler Absturz am Beginn der Ära Stronach eine Lehre sein. Denn sobald der greise Autobestandteilbauer vermitteln konnte, er wäre eine wirtschaftlich versierte Alternative zu den Blauen, sind ihm die Menschen sofort massenweise zugelaufen. Die FPÖ hat jedoch wirtschaftspolitisch nicht nach- oder umgerüstet, sondern einfach auf das erwartbare biologische Ablaufdatum Stronachs geschaut.
Die FPÖ präsentiert jedenfalls ein sozialpolitisches Forderungsprogramm, das nur in der Opposition verwirklichbar ist. Nämlich gar nicht. Die Partei versucht damit im Grund, die SPÖ weit links zu überholen. Um nur ein paar Punkte zu nennen:
Dieser massiv ausgebrochene Sozialismus der Freiheitlichen ist nur so zu erklären, dass die Partei um jeden Preis – auch den einer verbrannten ökonomischen Erde – Proteststimmen sammeln will. Sie hat keinen einzigen Wirtschaftsexperten vorzuweisen und wohl auch nicht einmal nach einem solchen gesucht. Sie hat sich nie ernsthaft mit der Möglichkeit befasst, ihre Forderungen auch realisieren zu müssen. Wirtschaftsexperten können sich bei diesem Programm nur alle Haare aufstellen. Aber den Mittelstand gibt die Partei offenbar ohnedies an die Konkurrenz verloren.
Das ist umso bedauerlicher, als die FPÖ zugleich am glaubwürdigsten unter allen den Wertkonservativismus betont:
Dieser Teil der FPÖ-Position würde perfekt in eine bürgerliche Allianz passen, während ihr sozial- und wirtschaftspolitisches Programm nur zu SPÖ-Grüne-KPÖ passt. Man kann daher der ÖVP nicht einmal ernsthaft vorwerfen, dass ihre bürgerliche Koalitionssehnsucht nicht sehr groß wird.
Dieses FPÖ-Dilemma wird freilich von den linken Medien nie thematisiert. Zum Glück der FPÖ. Jenen Medien fällt in ihrer Einäugigkeit der blaue Sozialismus gar nicht auf, weil sie ja selbst genauso denken. Die Medien stürzen sich statt dessen seit fast 30 Jahren mit dem ewig gleichen Schaum vor dem Mund auf immigrationskritische FPÖ-Aussagen, die sie dann zum Skandal aufblasen. Das aber nutzt der FPÖ. Ebenso wie die Lächerlichkeiten der linken Aufregung um irgendwelche Fotos, auf denen ein Blauer drei Finger wegstreckt.
Zumindest eine Hintertür haben sich die Freiheitlichen offengelassen. Nämlich beim Thema EU. In ihrem Programm findet sich keine direkte Forderung Richtung EU- oder Euro-Austritt. Aber genau solche angeblichen Forderungen hat die ÖVP immer ins Zentrum ihrer FPÖ-Kritik gestellt. Es findet sich nur die vehemente Ablehnung der Freiheitlichen an der ESM-Schuldenpolitik. Die aber wird insgeheim auch von manchen in der ÖVP geteilt.
Fazit bleibt aber: Ich habe keine Chance, die von mir gewünschte wertkonservativ-wirtschaftsliberale Regierung zu bekommen. Daher verengen sich immer mehr meine Perspektiven, als kleiner Wähler zumindest einen kleinen Akzent gegen die drohende Fortsetzung der SPÖ-Reformverweigerung und -Schuldenmacherei zu setzen. Daher rückt für mich immer mehr die Bundeskanzlerfrage als letzter von mir als Wähler beeinflussbarer Faktor ins Zentrum.
Warum es so wichtig wäre, die SPÖ zumindest vom Kanzleramt fernzuhalten, wird mich daher in einer der nächsten Tagebuch-Eintragungen beschäftigen.
