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Je näher der Wahltag rückt, umso schwieriger wird das Ringen um die eigene Wahlentscheidung. Dabei sind zwei Dinge ganz nüchtern festzuhalten: Erstens, einige der für (m)eine Wahlentscheidung in Frage kommenden Parteien werden wohl nicht ins Parlament kommen, bedeuten damit insbesondere nach den Erfahrungen aus Deutschland eine verlorene Stimme. Zweitens, eine große Koalition ist leider unvermeidlich.
Vor allem die zweite Erkenntnis ist ebenso folgenreich wie unangenehm: Denn eine große Koalition ist das Gegenteil von dem, was gut für Österreich wäre. Aber dennoch wird sie kommen.
Die Situation ist umgekehrt zu Deutschland: Dort war die Koalitionsfrage bis zum Wahltag völlig offen, während die Kanzlerfrage längst geklärt war; offen war nur, ob Angela Merkel mit der FDP oder mit der SPD, oder gar den Grünen. In Österreich ist hingegen die Koalitionsfrage de facto schon lange beantwortet.
Hingegen ist es in Österreich keineswegs so sicher wie beim Nachbarn, wer Bundeskanzler wird/bleibt. Die ÖVP hat da noch eine kleine Chance, selbst den Kanzler zu stellen.
Selbst wenn Rot-Schwarz unwahrscheinlicherweise die Mehrheit der Stimmen verlieren sollten, so ist ihnen die der Mandate doch nicht zu nehmen. Das könnte erst bei der folgenden Wahl passieren. Vielmehr: Das wird so passieren. Denn bis dahin ist der große Crash fast unvermeidlich. Diese Prophezeiung ist angesichts des höchstwahrscheinlichen Weitergehens der Schuldenpolitik und der Reformverweigerung nicht sehr schwer .
Dabei gäbe es mit ziemlicher Sicherheit – so wie immer seit 1986 – eine Wähler- wie auch eine parlamentarische Mehrheit rechts der Mitte. Nur will die niemand umsetzen. Weder ÖVP noch FPÖ planen das ernsthaft, auch wenn sie es nicht formell ausschließen. Da ist es ziemlich gleichgültig, was die Stronach-Liste tut; diese wird wohl in jede Koalition einzutreten bereit sein.
Die ÖVP unterscheidet sich in Ihrer Koalitionshaltung freilich massiv von den meisten ihrer Schwesterparteien. So hat sich die CDU immer eindeutig für die FDP als primären Partner ausgesprochen, den man nur dann nicht nimmt, wenn es sich nicht ausgeht. So bilden auch die skandinavischen Bürgerlichen immer eine Rechtsregierung, wenn es sich ausgeht. Etwa in Norwegen tun das derzeit sogar vier Parteien – auch unter Einschluss der sogenannten Rechtspopulisten (was immer diese Bezeichnung eigentlich genau bedeutet; es nennt ja niemand die Sozialdemokraten vice versa Linkspopulisten).
Auch die FPÖ ist nicht sonderlich am Mitregieren interessiert. Sie zieht die Rolle einer ständigen Protest- und Oppositionspartei vor. Denn ihrer Ansicht hat ihr einst die Regierungsbeteiligung geschadet. Sie sieht die damals erzielten Reformen daher auch nicht als positiv an.
Die FPÖ geht überdies davon aus, dass es in Zukunft in der Regierung noch viel weniger zu gewinnen, sondern nur Heulen und Zähneknirschen geben wird. Im Prinzip hat sie recht: Regieren wird wohl auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr eine sehr lustvolle Perspektive sein. Aber: Kann eine Partei wirklich ewig die Oppositionsrolle anstreben? Oder bloß das Wiener Rathaus ansteuern, wo es ja noch etliches zu verteilen gibt?
Der FPÖ sollte nicht nur ihre einstige Regierungsbeteiligung, sondern auch ihr steiler Absturz am Beginn der Ära Stronach eine Lehre sein. Denn sobald der greise Autobestandteilbauer vermitteln konnte, er wäre eine wirtschaftlich versierte Alternative zu den Blauen, sind ihm die Menschen sofort massenweise zugelaufen. Die FPÖ hat jedoch wirtschaftspolitisch nicht nach- oder umgerüstet, sondern einfach auf das erwartbare biologische Ablaufdatum Stronachs geschaut.
Die FPÖ präsentiert jedenfalls ein sozialpolitisches Forderungsprogramm, das nur in der Opposition verwirklichbar ist. Nämlich gar nicht. Die Partei versucht damit im Grund, die SPÖ weit links zu überholen. Um nur ein paar Punkte zu nennen:
Dieser massiv ausgebrochene Sozialismus der Freiheitlichen ist nur so zu erklären, dass die Partei um jeden Preis – auch den einer verbrannten ökonomischen Erde – Proteststimmen sammeln will. Sie hat keinen einzigen Wirtschaftsexperten vorzuweisen und wohl auch nicht einmal nach einem solchen gesucht. Sie hat sich nie ernsthaft mit der Möglichkeit befasst, ihre Forderungen auch realisieren zu müssen. Wirtschaftsexperten können sich bei diesem Programm nur alle Haare aufstellen. Aber den Mittelstand gibt die Partei offenbar ohnedies an die Konkurrenz verloren.
Das ist umso bedauerlicher, als die FPÖ zugleich am glaubwürdigsten unter allen den Wertkonservativismus betont:
Dieser Teil der FPÖ-Position würde perfekt in eine bürgerliche Allianz passen, während ihr sozial- und wirtschaftspolitisches Programm nur zu SPÖ-Grüne-KPÖ passt. Man kann daher der ÖVP nicht einmal ernsthaft vorwerfen, dass ihre bürgerliche Koalitionssehnsucht nicht sehr groß wird.
Dieses FPÖ-Dilemma wird freilich von den linken Medien nie thematisiert. Zum Glück der FPÖ. Jenen Medien fällt in ihrer Einäugigkeit der blaue Sozialismus gar nicht auf, weil sie ja selbst genauso denken. Die Medien stürzen sich statt dessen seit fast 30 Jahren mit dem ewig gleichen Schaum vor dem Mund auf immigrationskritische FPÖ-Aussagen, die sie dann zum Skandal aufblasen. Das aber nutzt der FPÖ. Ebenso wie die Lächerlichkeiten der linken Aufregung um irgendwelche Fotos, auf denen ein Blauer drei Finger wegstreckt.
Zumindest eine Hintertür haben sich die Freiheitlichen offengelassen. Nämlich beim Thema EU. In ihrem Programm findet sich keine direkte Forderung Richtung EU- oder Euro-Austritt. Aber genau solche angeblichen Forderungen hat die ÖVP immer ins Zentrum ihrer FPÖ-Kritik gestellt. Es findet sich nur die vehemente Ablehnung der Freiheitlichen an der ESM-Schuldenpolitik. Die aber wird insgeheim auch von manchen in der ÖVP geteilt.
Fazit bleibt aber: Ich habe keine Chance, die von mir gewünschte wertkonservativ-wirtschaftsliberale Regierung zu bekommen. Daher verengen sich immer mehr meine Perspektiven, als kleiner Wähler zumindest einen kleinen Akzent gegen die drohende Fortsetzung der SPÖ-Reformverweigerung und -Schuldenmacherei zu setzen. Daher rückt für mich immer mehr die Bundeskanzlerfrage als letzter von mir als Wähler beeinflussbarer Faktor ins Zentrum.
Warum es so wichtig wäre, die SPÖ zumindest vom Kanzleramt fernzuhalten, wird mich daher in einer der nächsten Tagebuch-Eintragungen beschäftigen.
Anonymer Feigling
Solange die ÖVP nicht den Mut hat eine Koalition rechts der Mitte zu bilden, sondern mit der SPÖ als Regierungspartner immer weiter nach links rückt, hat es wenig Sinn, ihren Spitzenkandidaten zum Bundeskanzler zu wählen. Denn ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot ist bei dem Ergebnis der letzten 5 Jahre nicht mehr wirklich relevant. Die beiden sind zur Einheitspartei SPÖVP verschmolzen und teilen sich emsig das Land im Proporz auf.
Da gebe ich meine Wahlstimme lieber FPÖ, BZÖ oder Stronach, in der Hoffnung unsere "Siamesischen Zwillinge" werden endlich getrennt und Österreich von dieser unglücksseligen GROKO befreit!
Ich muss Herrn Dr. Unterberger widersprechen. Wie kommt er zu der festen Annahme, das BZÖ würde die 4% Hürde nicht schaffen? Sogar in der letzten OGM-Umfrage am 21.September erreichte es 4%. (Auch wenn es in anderen Umfragen schlechter steht, Hr. Unterberger glaubt den Umfragen ja sowieso nicht.)
1.Würde ich nach wie vor mit dem typischen FPÖ/BZÖ-Faktor rechnen, dass sich einige der Befragten nicht oder nicht ehrlich äußern wollten und daher die „Dunkelziffer“ höher liegt.
2.Herr Bucher vermittelte in fast allen Fernsehdiskussionen einen kompetenten und sympathischen Eindruck. (Viele Wähler – auch gut informierte bürgerliche wählen unter anderem nach Sympathie und Vertrauen in die Person des Spitzenkandidaten.)
3.Das BZÖ befindet sich in den letzten Wochen gegengleich zu Frank Stronach im Aufwind. (Zumindest ungefähr kann man das aus den Umfragen sämtlicher Institute herauslesen)
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2013
Da wird speziell in diesem Tagebuch oft gejammert, dass es kein politisches Angebot gibt, das wählbar wäre. Hier und jetzt tritt es in Form des BZÖ auf und man will aus taktischen Gründen lieber gleich wieder die untrennbaren Zwillinge Pest und Cholera an die Macht wählen, mit dem Ziel Pest, Cholera und Syphilis zu verhindern. – Ja, geht’s denn noch? Da wähle ich doch lieber gleich den Arzt, der die Ursachen bekämpft.
Wenn man, so wie in diesem Tagebuch, täglich! über all die Auswüchse und schwerwiegenden Fehlentscheidungen der aktuellen Bundesregierung schreibt und sich zu recht ärgert, kann man doch nicht am Tag der Wahrheit den Schwanz einziehen und sogar noch für eine Wiederwahl der Partei plädieren, die das alles mitträgt! – Jetzt in der Wahlkampfphase kann mir die ÖVP erzählen was sie will, ich glaube nur, was sie in den letzten 5 Jahren tat, bzw. nicht tat. Tut mir leid, bei allen taktischen Überlegungen bedarf es grundlegender Veränderungen und dafür benötigt auch der Liberal-Konservative eben Eier in der Wahlurne.
OT---aber warum können andere Medien nicht, was das "PROFIL" (ausnahmsweise!) kann?
"Auch in Österreich gab es an der Wiege der Grünen ausgeprägte politische Sympathien für die Pädophilenszene. Dies deckte nun, knapp eine Woche vor den Nationalratswahlen, ausgerechnet ein Bericht im linken Nachrichtenmagazin Profil auf. Die Pädophilen-Lobby soll damals vor allem in der Alternativen Liste Wien (ALW) gesessen sein, der faktischen Vorgängerorganisation der Wiener Grünen bis 1986."
http://unzensuriert.at/content/0014049-sterreichs-Fundi-Gr-ne-hatten-Sympathien-f-r-P-dophilen-Szene
http://www.profil.at/articles/1338/560/366633/paedophile-parteiprogramme-oesterreich
"Grüne Zeitschrift netzwerk machte Propaganda für Pädophile
In der Zeitschrift netzwerk, die von der ALW Anfang der achtziger Jahre gegründet worden war, erschien in der Juli-Ausgabe 1984 das seinerzeitige Parteiprogramm der österreichischen Fundamental-Grünen. Unter der programmatischen Zielsetzung „Sexualität als Medium der Lust und Befreiung und nicht der Unterdrückung“ beschäftigten sich die Grünen damals mit dem „Beischlaf und der Unzucht mit Unmündigen“."
Die österreichischen GRÜNEN sind genauso mies wie die deutschen Grünen; hoffentlich bekommen sie das am Sonntag ebenso kräftig zu spüren!
Im Hinblick auf die unterschwellige Wahlempfehlung für die ÖVP ist zu sagen: Wer Spindelegger wählt wird Faymann erhalten.
Der Kanzleranspruch der Schwarzen grenzt doch an Größenwahn.
Nach allem pro und kontra würde ich einer Schwarz-Blauen Koalition (mit oder ohne Frank) begeistert zustimmen.
Umso trister stimmt mich diese vorläufige, zur Resignierung neigende Bilanz des Tagebuch-Autors. Schwarz-Blau ist nämlich das einzige, was dem Duo Darabos-Faymann das Fürchten lehrt. Falls das nicht ausgeht, würde ich eine ehrenwerte ÖVP in einer starken Opposition begrüßen und Zuwarten, dass die Regierungsbäume doch nicht in den Himmel wachsen.
Schließlich und endlich müsste das Wahlvolk diese doch einmal an ihren Früchten erkennen können und nicht nur den Neoliberalismus, sondern auch den Neosozialismus abstrafen. Darin, also in der vereinigten Oppositionsrolle aller konservativen Kräfte sehe ich eine Chance für ein Erwachen aus der Lethargie. Lasst die rot-grünen Dilettanten »arbeiten«, bis der Volkszorn auf der Mariahilfer Straße vielleicht doch einmal ausbricht und in den nächsten Wahlen den entsprechenden Niederschlag finden könnte.
Ich lasse mich aber gern eines besseren belehren und erwarte mit Spannung die angekündigte, nächste Eintragung. Allerdings mit Eile ohne Weile. Die Tage werden rapid kürzer.
2 magische Zahlen gilt es zu unterschreiten:
50%: also die große Koalition (SPÖ + ÖVP) gilt es zu verhindern
66.7%: also 2/3-Entscheidungen, bei denen die GRÜNEN der Steigbügelhalter sind, gilt es zu verhindern. (Man denke nur an die bereitwillige und gedankenlose Übernahme von EU-Vorschriften)
Also sollte es klar sein, wer unwählbar ist.
Es wird in letzter Zeit immer wieder darüber lamentiert und extra betont, daß die FPÖ heute eher eine sozialistisch gefärbte Partei sei, statt, wie früher, eine Bürgerliche.
Die FPÖ war, bis Jörg Haider mit Verve und unglaublichem politischem Talent die Politik-Bühne betrat, eine Kleinstpartei, so um die 5-6%. Man bezeichnete die FPÖ als die Partei der Anwälte, Ärzte, Apotheker und Architekten (damals waren die Universitäten noch nicht linksverseucht, die 68er waren noch nicht überall an die Spitze vorgedrungen!).
Durch Jörg Haiders faszinierende Politik fanden verstärkt auch breitere Schichten Zugang zur FPÖ.
Daß eine Partei, wenn sie an Wählerstimmen so massiv zulegt, wie die Freiheitlichen unter Jörg Haider, nicht nur von Anwälten, Ärzten, Apothekern und Architekten gewählt werden kann, ist klar: Deren Anteil an der Bevölkerung hat sich nicht so stark vermehrt.
Jetzt der FPÖ vorzuwerfen, sie werde zum Großteil von enttäuschten ehemaligen SPÖ-Wählern gewählt und sei deshalb sozialistisch, ist schlicht und einfach eine Gemeinheit mit dem Ziel, "gebildete" Wähler davon abzuschrecken, bei der FPÖ das Kreuzerl zu machen.
Liebe Leute, keine größere Partei kann lauter Akademiker als Wähler haben, wobei ---wenn man sich heute die Absolventen der Universitäten so anschaut, von Bildung herzlich wenig zu erkennen ist (siehe linksverseuchte Unis!)---und beileibe nicht alle Nicht-Akademiker sind ungebildet, das aber nur nebenbei; Menschen mit Hausverstand sind für das Land (meist) wesentlich wertvoller als abgehobene Intellektuelle mit Pseudo-Bildung oder Pseudo-Künstler und Künstleroide (Staatskünstler)!