Faymann, die Hand

Ein langjähriger Sportredakteur des ORF hatte in der ganzen Branche den Spitznamen „Die Hand“. Grund: Er war weitum bekannt dafür, dass er gerne Geschenke annahm, dass er bisweilen Bestechungen sogar verlangte. Genau an diesen Mann erinnern jetzt landauf, landab die Hand-Plakate von Werner Faymann. Und an dessen lockeren Umgang mit fremdem Geld, der an immer mehr Beispielen bekannt wird. Einziger Unterschied: Faymann lässt in öffentliche Kassen greifen, nicht um sich selbst zu bereichern, aber um seine eigene Karriere zu fördern. Moralisch ist da aber kein Unterschied.

Bei der jüngsten Affäre um die aus Klubgeldern gezahlten Wahlkampf-Plakate bleibt einem wirklich der Mund offen. Und zwar nicht nur, weil Klubgelder ganz eindeutig nicht für Wahlkampfplakate zugunsten von Faymanns Händen gewidmet sind. Und nicht nur, weil das in Wahrheit  natürlich primär keine Gelder des SPÖ-Klubs sind, sondern allesamt Steuergelder, welche sich die Parlamentsklubs per Gesetz angeeignet haben.

Noch viel provokanter ist es aber, wie laut sich die Parteien in den letzten Monaten der strengen Begrenzung der Wahlkampfkosten berühmt haben. Insbesondere die SPÖ hat bei fast jeder Veranstaltung gegen den Milliardär gestänkert, der für sich keine Begrenzung der Wahlkampfkosten akzeptiert hat. Ihm wurde die eigene Bescheidenheit in unverfrorener Frechheit als leuchtendes Beispiel gegenübergestellt.

Jenem Milliardär muss man – trotz all des Unsinns, den er oft zusammenredet, und trotz seiner Ahnungslosigkeit in Hinblick auf die Unterschiede zwischen Kanada und Österreich – jedenfalls eines zugute halten: Er gibt immer nur sein eigenes Geld aus. Während Faymann ständig zur Beförderung seiner Karriere in die Kassen der Allgemeinheit greifen lässt.

Genauso arg war ja, wie er als Verkehrsminister die ÖBB und die Asfinag gezwungen hat, mit großen Beträgen das Wohlwollen von Kronenzeitung und Fellner-Blättern zu erkaufen. In diesem Fall  gibt es bis heute – zum Unterschied von der aktuellen Querfinanzierung aus dem Parlament an die Partei – nicht einmal den Hauch einer tätigen Reue.

In einem anderen Land hätte das alles längst bitter geendet. In Kroatien etwa sitzt ein Ministerpräsident wegen unkorrekter Finanzgeschäfte schon jahrelang im Gefängnis. Aber bei uns am Balkan . . .

Bei uns am Balkan da finden die Wiener Staatsanwälte immer kunstvolle Kniffe und Argumente, warum diese Untreue-Delikte eigentlich doch keine waren. Irgendwie erinnert ihr Vorgehen an die berüchtigten Prinzenprüfungen der Monarchie, wo sich staatlich bezahlte Lehrer und Professoren ja auch darin üben mussten (oder wollten?), den Söhnen des Herrschers stets Recht zu geben, was auch immer diese Unkorrektes taten oder sagten.

Die SPÖ fand auch beim jetzigen – natürlich immer: mutmaßlichen – Amtsmissbrauch im SPÖ-Klub sofort Juristen, die das für in Ordnung hielten. Erstens den eigenen Rechtsanwalt (ok, das ist dessen Geschäft); und zweitens ausgerechnet den Verfassungsdienst. Das erstaunt freilich auch nur dann, wenn man nicht weiß:

• dass dieser Verfassungsdienst dem Bundeskanzler untersteht;
• dass Faymann bei erster Gelegenheit dessen höchstqualifizierten Chef gefeuert hat, um ihn durch einen offensichtlich willfährigen Menschen zu ersetzen;
• und dass normalerweise echte Gutachten dieses Verfassungsdienstes niemals binnen weniger Stunden fertig gewesen sind.

Aber die Sozialdemokraten sehen halt den ganzen Staatsapparat und jedes Geld, das sie dort ausgeben, einzig als verlängerte Funktion der Parteiinteressen. Das passiert etwa mit unglaublicher Brutalität in der (interessanterweise auch von keinem anderen Medium aufgegriffenen) Personalpolitik bei ORF und Wiener Zeitung. Das sieht man ja etwa auch – ein ganz aktuelles Beispiel – an der Unterrichtsministerin. Diese unterdrückt einfach autoritär die Veröffentlichung einer Studie des – ohnedies nicht gerade bürgerlichen – bifie-Instituts, nur weil darin politisch unerwünschte Fakten herauskommen.

Aber dafür trompeten die SPÖ-Medien gerade zu diesem Zeitpunkt zum zweihunderttausendsten Mal ein Abhörprotokoll eines Telefonats von Karl-Heinz Grasser. Das hatte ein ideologisch verbissener Staatsanwalt wieder einmal in Verletzung seiner Amtspflichten hinausgespielt. Aber auch dieses Protokoll reicht so wie alles andere bisher Hinausgespielte nicht für eine Anklage gegen eine Handlung des einstigen Finanzministers. Denn dann urteilen nicht von SPÖ-Inseraten lebende Zeitungen, sondern noch unabhängige Richter. Und davor fürchtet sich auch die Staatsanwaltschaft.

PS: In das Kapitel: Unverschämte Frechheiten gehört aber auch, dass Wahlkampfleiter Darabos (Wer sonst?) nach zähneknirschender Rückzahlung des korrupten Geldes sofort sagt: Die SPÖ werde trotzdem die Kostenbegrenzung einhalten. Ei, ei, wie soll denn das wieder gehen? Da die SPÖ wohl jetzt nicht ihren Wahlkampf einstellt, hat Darabos offenbar schon wieder eine neue schmutzige Geldquelle in Aussicht. Oder aber: Er lügt halt einfach. Denn bis man ihm draufkommt, ist die Wahl ja längst vorbei (und wer bitte, soll da draufkommen? Die Wiener Staatsanwaltschaft etwa?)

 

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