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Einige Leser haben mich in den letzten Stunden gefragt, ob ich eigentlich immer die ÖVP gewählt habe. So wie ich es wahrscheinlich mit viel Bauchweh, aber auf Grund einer meines Erachtens sehr logischen Notwendigkeit an diesem Sonntag tun werde. Notfalls nach Konsum von zwei Aufmunterungs-Gläschen. Die Antwort auf die Frage lautet aber: Nein, das habe ich keineswegs immer getan.
Wenn man alle Wahlgänge auf den verschiedensten Ebenen zusammenzählt, dann habe ich im Laufe meines Lebens sowohl Rot wie Grün wie Blau wie auch einmal eine außerparlamentarische Kleinstpartei gewählt. Mehrheitlich freilich war mein Kreuz bei der Volkspartei. Aber zum Beispiel bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl habe ich die Freiheitlichen gewählt. Und die zwei Linksparteien habe ich nie bei der Wahl einer gesetzgebenden Körperschaft (Nationalrat oder Landtag) unterstützt.
Nur eines habe ich nie getan: Ungültig oder gar nicht gewählt. Und eines ging der Stimmabgabe immer voraus: Ein langwieriges Ringen um die eigene Entscheidung, bei der ich immer versucht habe, rational alles abzuwägen, was das geringste Übel für dieses Land sein könnte. Oft selbst im Wissen, dabei keineswegs im Mainstream mitzuschwimmen.
peter789
90% aller Argumente, die ÖVP als das angeblich kleinere Übel zu wählen, basieren auf der Annahme, daß die ÖVP sich unter allen Umständen an die SPÖ zu ketten gedenkt. Diese Annahme wird auch aus wahltaktischen Gründen von der ÖVP bewußt als Tatsache lanciert, um so alle anderen Argumente und Alternativen auszuschließen und die Wahl zu einem reinen Kanzlerduell Rot gegen Schwarz verkommen zu lassen. Es soll nur zwei Alternativen geben: Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot. Und offenbar gehen viele Wähler diesem Argument auf den Leim.
Die fatalen Auswirkungen dieser Sichtweise werden stillgeredet und übersehen:
a) Mögliche linke Verfassungsmehrheiten würden ein weiteres Drüberfahren ermöglichen.
b) Für die Lösung der inhaltlichen Probleme wäre es fast egal, ob wir Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot haben. Wir hätten weiter starken linken Einfluß, unfähige und sogar GEFÄHLICHE Minister (Schmied, Heinisch-Hosek etc.). Die SPÖ würde der ÖVP schon weitgehende Zugeständnisse abluchsen, egal wer nun Erster wäre. Und die ÖVP stünde wieder Habt-Acht. Nur eine Persönlichkeit wie ein Wolfgang Schüssel würde die Verhandlungschance als Erster nutzen, um auch von einer SPÖ etwas herauszuholen. Von den derzeitigen schwarzen (Nicht-)"Persönlichkeiten" ist diesbezüglich nichts zu erwarten. Ich erinnere nur an die rote Wahlempfehlung von Othmar Karas. Mit dem Faymann-Du-Freund Spindelegger wäre das nicht anders. Er wäre auch als Erster im Verhandlungsgeschick einem Faymann haushoch unterlegen, vor allem dann, wenn man bereits vor der Wahl alle Alternativen ausgeschlossen und sich all seiner Reserven freiwillig beraubt hat.
c) AUs Argumente, daß Schwarz-Rot besser als Rot-Schwarz wäre, stimmen zwar, nur ist der Unterschied minimal.
- Beispiel ORF: Was hat die ÖVP in der Schüssel-Zeit wirklich aus dem ORF herausgeholt? Die ÖVP ist viel zu zurückhaltend, zaghaft und zu "vornehm", um dort einmal reinen Tisch zu machen, so wie es die SPÖ tut. Warum hat man nicht einmal den Mut und löst den ganzen ORF als Zwangsgebührensender auf?
- Beispiel Schule: Gehrer hat eher rote Bildungspolitik betrieben und erst die Voraussetzungen geschaffen, daß die Roten nun mit der Ganztags- und Gesamtschule vorpreschen können. Der ganze PISA-Unsinn mit Günter Haider (1997 Ernennung zum Leiter des OECD-PISA-Projekts in Österreich durch BM E. Gehrer, Mai 2003 Ernennung zum Vorsitzenden der Zukunftskommission durch BM E. Gehrer).
- Beispiel Gender: Vorpreschen bei der Verunstaltung der Bundeshymne durch Maria Rauch-Kallat.
- Beispiel Homo: Vorpreschen Josef Prölls bei der Einführung der Homo-"Ehe". Einführung der Homo-Adoption durch BM Karl unter Vizekanzler Spindelegger.
Wenn ich an all diese Punkte denke und dann noch AUs Liste anschaue, graut mir vor Rot und Schwarz, egal in welcher Reihenfolge.
Warum ist aber die Annahme, daß die ÖVP sich unter allen Umständen an die SPÖ zu ketten gedenkt, so in Stein gemeißelt? Nur unter dieser Annahme könnte ich AUs Argumentation, die ÖVP zu wählen, etwas abgewinnen. Diese Annahme wird zwar aus verschiedenen Gründen jetzt lanciert und viele scheinen darauf hineinzufallen. Doch hat morgen der Wähler das letzte Wort: und der könnte sich deutlich dagegen aussprechen und mit dem Stimmzettel den Regierungsparteien mitteilen, daß ein solches Weiterwursteln unerwünscht ist. Er müßte nur sein Kreuzerl bei einer anderen Partei machen. Wenn das überzeugend ausfiele, dann hieße das, liebe Regierungsparteien, so geht es nicht mehr weiter, Eure Festlegungen vor der Wahl in Ehren! Und diese Chance ist realistisch, wenn sich das Wahlvolk nicht blenden läßt.
Bei einem deutlichen Ergebnis sähe dann nach der Wahl vermutlich einiges anders aus. Dann stellte sich nämlich die Frage, ob wirklich all diese Annahmen so in Stein gemeißelt wären. Die SPÖ kennt Treue nämlich auch nur dann, wenn es ihr nützt. Ich wünsche mir, daß nicht nur die FPÖ, sondern auch BZÖ und TS ins Parlament kommen und so eine deutliche rechte Mehrheit zustande kommt und keine rechte Stimme gegen Links durch die Wahlarithmetik verlorengeht.
Eins bin ich mir sicher: Auch wenn vielleicht durch die FPÖ ein unfähiger Minister ins Amt kommen sollte, mehr Schaden als jetzt durch die SPÖ-Minister kann er sicher nicht anrichten. Da eine rechte Regierung (ich meine damit FPÖ, BZÖ und TS, auch wenn manche Positionen dieser Parteien eher links sind) ohne ÖVP nicht möglich ist, bin ich mir sicher, daß gerade in der Wirtschaftspolitik kein noch größerer Unfug getrieben wird, als es jetzt bereits der Fall ist. Eher das Gegenteil ist anzunehmen. Die Behauptungen von der angeblichen Regierungsunfähigkeit der FPÖ sind also ein Märchen. Wo ein Wille da ein Weg!
Also Kopf hoch, nicht blenden lassen: jetzt ist der Wähler am Wort! Erst dann sollen die Parteien schauen, mit welchen Partnern sich am ehesten die eigenen Anschauungen und Ziele, für die diese Parteien gewählt worden sind, verwirklichen lassen. Ein wenig sachliche Auseinandersetzungen im Parlament schaden nicht. Nur so funktioniert Demokratie, und nicht umgekehrt!
Was wir leider jetzt mit dem vorherigen Aneinanderketten und den Drohungen vor den Wahlen haben, erinnert mich sehr stark an die einstigen sozialistischen Volksdemokratien mit ihren Scheinparlamenten, wo die Vormachtstellung der sozialistischen Einheitsparteien (SED, PZPR etc.) festgeschrieben und der Wähler nur zu einem Alibiakteur verkommen war. Genau das will jetzt die SPÖVP in Österreich einführen. Hätte es damals in diesen Volksdemokratien nicht auch eine wirkliche Opposition (im Untergrund) gegeben, wäre 1989 dieser Umschwung nicht möglich gewesen.
Ich werde also sicher nicht SPÖVP wählen! Wenn das viele so tun, sähe nach der Wahl wahrscheinlich so manches, was jetzt als in Stein gemeißelt aussieht, anders aus.
Leichter fiele mir die Wahl, wenn es eine Partei gäbe, die unter anderem mehr DIREKTE DEMOKRATIE, mehr PERSÖNLICHKEITSWAHLRECHT und Rückführung der Legislaturperiode auf VIER JAHRE im Programm hätte. Denn wenn ich mir denke, daß die SPÖ für weitere 5 Jahre den Bundeskanzler stellen und mit der ÖVP als Juniorpartner sich weiterhin das Land im Proporz aufteilen könnte, dann macht sich bei mir schiere Verzweiflung breit!
Nachdem es diese meine "Traumpartei" nicht gibt, wähle ich ebenso das kleinere Übel, welches keine "Großpartei" und schon gar nicht die GrünInnen sein können, sondern entweder FPÖ, BZÖ oder TS.
Eine endgültige Entscheidung werde ich bei dieser etwas schwierigen Situation nach letzter reiflicher Überlegung in der Wahlkabine treffen, wenn gnadenlos der Wahlzettel sein Recht fordert.
Nicht zu wählen ist bei aller Problematik keine brauchbare Option für unser Land!
@ ... das geringste Übel für das Land.
Richtig: FÜR DAS LAND UND NICHT FÜR MICH UND MEINEN VORTEIL.
Ich habe heute beim Vorbeihasten am Viktor Adlermarkt in Wien Favoriten ein paar Brocken einer SPÖ Kundgebung aufgeschnappt. Man hat gegen die Arbeitszeitflexibilisierung mobil gemacht und gegen die Unternehmer gehetzt, von denen und deren Steuern die ganze Meute ja lebt, weil es ohne sie keine unselbständigen Erwerbstätigen geben kann. Ich hätte dem Redner am liebsten das Mikrophon aus der Hand gegeben und gesagt: Als Unternehmer habe ich jahrzehntelang im Schnitt mehr als 12 Stunden an 7 Tagen in der Woche gearbeitet, bis zu 4500 Arbeitsstunden im Jahr, meine Mitarbeiter haben auch stets angepasst gearbeitet und die Freizeit dann konsumiert, bzw. das Geld genommen, wenn halt dann wieder weniger zu tun hat. Der Arbeitgeber bitteschön ist doch nicht der Feind der Manschen, aber offenbar der Feind der Gewerkschaften. Das ist eindeutig gegen Österreich, was die da mit den applaudierenden Leuten aufgeführt haben. Denn die Gewerkschaften tun alles für sich und ihren Vorteil.
Zum Unterschied zu Ihnen, Herr Dr. Unterberger, bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, die FPÖ zu wählen, denn auch die ist eindeutig für Österreich. Denn vielleicht gelingt es mit der FPÖ ein Umdenken einzuleiten, das habe ich hier auch schon öfter gepostet.
Damit wähle auch ich nicht für mich, sondern für Österreich, unsere Heimat, die der ÖVP leider (hoffentlich nur derzeit) abhanden gekommen ist. Denn auch ich habe immer der ÖVP vertraut. Ich habe zuletzt auch in Wien FPÖ gewählt und werde das, so glaube ich auch jetzt wieder tun.
ZIB1, beim ersten Punkt "Countdown zur Wahl" wird ein Stimmzettel zunächst in seiner vollen Größe gezeigt, dann wird die SPÖ-Spalte herangezoomt und der Kugelschreiber verharrt während der an sich völlig überflüssigen, ausführlichen Erklärung, daß man ein Kreuzerl machen muß, die GANZE Zeit auf dem SPÖ-Feld---nicht etwa bei einer x-beliebigen Partei!---nein, nein, die rotgepolten Programmmacher wissen schon in ihrer Hörigkeit, daß man JEDE Gelegenheit, auf die Segnungen der einzig seligmachenden Partei, nämlich der SPÖ aufmerksam zu machen, nützen muß, um nur ja zu suggerieren, WO das Kreuzerl gemacht werden MUSS!-----ein letzter Liebesdienst und Liebesbeweis vor dem großen Tag!
http://tvthek.orf.at/programs/1203-Zeit-im-Bild/episodes/6795265-Zeit-im-Bild/6795277-Programminfo-zur-Wahl
Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen in der Löwelstraße höre, wurde dort - nicht zuletzt im Hinblick auf die erhofften Beispielsfolgen hier im Blog - Unterbergers Outing von Darabos & Co. mit großer Befriedigung aufgenommen und mit ein paar Flascherln Sekt begossen. Denn daß die ÖVP nicht Erste wird, ist sicher, und ein Abstürzen des verlässlichen und pflegeleichten Koalitionspartners hätte lediglich die Scherereien einer Dreierkoalition mit den Grünen, im (für die SPÖ) schlimmsten Fall aber eine Regeneration der ÖVP in der Opposition zur Folge.
nur eine starke fpö erinnert die machtlobby daran,dass die österreicher ungezügelten zuzug in unser land massiv ablehnen.
Das Rennen um Platz 1 ist entschieden, das ist das einzige was bei dieser Wahl sicher ist. Die SPÖ hat viel zu viele abhängige Wähler in den Ämtern und staatsnahen Betrieben, viel zu viele Migrationshintergründler eingebürgert, viel zu viele Medien bestochen und im ORF viel zu viel Propaganda gemacht. Deshalb braucht niemand die ÖVP wählen um Spindelegger zum Kanzler zu machen. Jede Stimme für die ÖVP ist mindestens eine halbe Stimme für die SPÖ.
Spannend sind noch die Fragen ob das BZÖ in den Nationalrat einzieht und ob die FPÖ die ÖVP überholt. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, dass die FPÖ hinter der ÖVP bliebe, weil Strache nicht den "Fehler" wiederholen will, den drittstärksten Kandidaten zum Bundeskanzler zu machen. Gleichzeitig wäre es schade um die BZÖ-Stimmen, wenn das BZÖ an der 4% Hürde scheitern würde. Deshalb überlege ich statt der FPÖ das BZÖ zu wählen.
Eventuell könnte sich sogar eine ÖVP-FPÖ-BZÖ Koalition ausgehen, etwa bei folgendem Ergebnis (in %):
SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 22, Grüne 15, Stronach 7, BZÖ 4, Neos 3, Rest 2
Die GroKo wäre mit 47:48 abgewählt
Eine ÖVP-FPÖ-BZÖ Koalition hätte eine 48:47 Mehrheit, und wäre nicht einmal auf den eher unberechenbaren Stronach angewiesen.
Andererseits gehört das BZÖ langfristig sowieso zur FPÖ. Die Wählergruppen sind ähnlich, und an Personalüberangebot leiden beide nicht. Man sollte den Bucher und ein paar andere vernünftigerweise bald zur FPÖ rüberholen, falls diese aus dem Parlament fliegen.
Weiters ist mir das BZÖ in vielen Gesellschaftsfragen auch schon wieder zu liberal. Außerdem ist noch ein Anbiederungswettlauf zwischen Grünen und BZÖ an Rot-Schwarz zu befürchten, falls diese nicht die Mehrheit haben.
Dies sichere Variante bei mir für morgen ist die FPÖ, die Risikovariante das BZÖ.