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Fußnote 480: Freilassung als Unintelligenztest

Noch ist Hosni Mubarak nicht auf freiem Fuß. Aber! (mit nachträglicher Ergänzung)

Aber können die derzeitigen ägyptischen Machthaber wirklich so dumm sein, dass sie den Ex-Diktator ausgerechnet jetzt freilassen? Selbstverständlich hat es im Verfahren gegen ihn jede Menge Formfehler gegeben – wie wohl in 99 Prozent aller ägyptischen Verfahren. Selbstverständlich war das Ganze mehr ein politisch als ein juristisch gesteuertes Tribunal. Aber umso mehr muss seine Freilassung jetzt im In- und Ausland als ebenfalls politisch gesteuerter Vorgang gewertet werden. Klare Botschaft: Das Ancien Regime ist wieder an der Macht. Das ist sicher nicht das, was die Mehrheit der Ägypter will oder was jetzt dem Land gut täte. Das ist angesichts der Tatsache, dass man so hart gegen die Muslimbrüder vorgeht (wenn auch nach den vielen islamistischen Rechtsbrüchen und Gewalttaten sowie der Verweigerung jedes Dialogs), nur noch als saudumm zu bezeichnen. Selbst wenn da kein politischer Beschluss dahinterstünde, ist damit die kleine Chance auf eine gute Entwicklung in Ägypten zertrümmert. Ein Restmaß an Psychologie sollte in Justiz wie Politik eigentlich unabdingbar sein.

Nachträgliche Ergänzung: Die ägyptischen Machthaber waren schließlich doch nicht ganz so dumm: Mubarak ging zwar formal frei, wurde aber sofort unter Hausarrest gestellt. Inzwischen hat auch die EU zu Ägypten Stellung genommen. Zum Glück haben sich die Herrn Westerwelle und Spindelegger bei den anderen – wohl besser informierten – Außenministern mit ihrer Forderung nach Einstellung der Finanzhilfe nicht durchsetzen können. Aber auch der Rest ist unausgewogen: Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass die EU die Aktionen der "Sicherheitskräfte" als "unverhältnismäßig" tadelt. Es ist aber skandalös, dass die Angriffe auf Kopten, Kirchen und Museen erwähnt werden, ohne die islamistischen Täter aus dem Kreis der Muslimbrüder auch nur irgendwie zu nennen.

PS: Noch dümmer als die jüngsten EU-Sager zu Ägypten waren aber die unsäglichen Äußerungen von Werner Faymann über Italien, die er fast gleichzeitig machte. Er hat dabei seine parteipolitische Hetze so weit getrieben, dass er nicht nur von der Mitte-Rechts-Regierungspartei, sondern auch von Mario Montis Reformpartei kräftig eine übergezogen bekam. Mit sicherer Hand hat da Bundeskanzler-Darsteller Faymann wieder einmal in den Fettnapf gelangt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 20:17

    Nun, das sehe ich anders. Mubarak, dem die Militärs nahe stehen, ist todkrank und beinalt. Alleine aus humanitären Gründen wäre eine Entlassung m.M. zu rechtfertigen.

    Und ganz ehrlich, retrospektiv ist ein Mubarak um Klassen besser für das Land gewesen, als ein Mursi.

    Und zu Faymann: Der sieht NUR rot. Aus Mangel an Intellekt ist einfach nicht mehr möglich, bildungsmäßig und mental bringt er es eben auch nicht. Aber er hat wirklich schönere Haare als Berlusconi und noch dazu gilt dies als international bestätigt. Er gäbe ja beinahe ein Modell ab, wenn er, so wie diese bei öffentlichen Auftritten, den Mund halten würde.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAlfred E. Neumann
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2013 09:31

    Dies zum Thema:

    "ÄGYPTEN: Laut Asianews sind mittlerweile um die 80 christliche Kirchen und Einrichtungen durch die muslimischen Terroristen zerstört worden. Drei katholische Nonnen sind immer noch als "Kriegsgefangene" in den Händen der Moslembrüder. Gott stehe ihnen bei!"

  3. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 22:02

    Wenn einer strohdumm ist, gelingt es ihm sogar, aus einer kleinen Ungeschicklichkeit (wie es die Einladung des Herrn Lettra oder wie immer der heisst - die Signorina Elettra vom Brunetti wär' mir jedenfalls lieber - und was immer er nicht kann, war) einen grossen Blödsinn zu machen. Und das ist unserem ruhmbedeckten Schulabbrecher wieder einmal grossartig gelungen; jetzt sind nicht nur die Anhänger Berlusconis (und das sind gar nicht so wenige, wie es die rosagrüne Presseberichterstattung glauben machen möchte), sondern alle Italiener aufgebracht, und zwar nicht nur gegen den, der den dummen Sager getätigt hat, sondern gegen Österreich insgesamt: Ein ganzes Land in der Geiselhaft eines jämmerlichen Dummkopfes. Weit haben wir es gebracht!
    P.S.: Aber auch für den über-drüber-super-pupper Wahlkampfleiter ist das ganze kein Ruhmesblatt. Wenn der so weiter macht (der Darabosch, nicht der Lettra), hat möglicherweise sogar Spindelegger noch eine Chance??

    .

  4. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 20:34

    OT: Der WikiLeaks-Informant Bradley Manning wurde heute vor einem US-Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt.

    Da musste ich gleich an dieses schrecklichen Video denken, das ohne Bradley Manning, ohne Julian Assange und ohne Wikileaks NIEMALS bekannt geworden wäre: Die Helikopter-Schießerei vom 5. April 2010:

    http://www.youtube.com/watch?v=13qWADMfQnQ (4Min 33Sek)

    hier mit Transkription: http://www.youtube.com/watch?v=ogFZlRiTHuw (1Min 41Sek)

    Das ist wie Kriegsführung als Computerspiel: Die schießen Zivilisten wie die Hasen ab. Besonders grausam ist die Vernichtung dieses Kleinbusses, der versucht den am Boden liegenden verwundeten Fotografen wegzutransportieren.

    Detailbeschreibung:
    http://wikileaks.org/wiki/Collateral_Murder,_5_Apr_2010

    Bradley Manning bekam 35 Jahre. Wieviele Jahre bekamen die Mörder die die Zivilisten ermordeten? Und wie heißen die eigentlich und wurden sie auch unehrenhaft aus der Armee entlassen?

  5. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 22:11

    Ich habe mal die entsprechenden Meldungen mehrerer Medien durchgelesen.
    Die meisten kritisieren mehr oder weniger scharf, dass so ein böser Mensch wie Mubarak jetzt freigelassen wird und/oder wie dumm diese Entscheidung strategisch wäre (was sicher stimmt).
    Keine einzige Meldung behauptet aber, dass die Entscheidung des Gerichts juristisch falsch gewesen wäre.
    Rechtsstaat muss halt nicht sein, Opportunität ist alles.

    Unbestritten ist auch, dass die Prozesse gegen Mubarak weiter geführt werden. Er wird nur nicht mehr in Untersuchungshaft bleiben.

    Ist bei uns das Gleiche. Ermittlungen oder Untersuchungshaft für die man juristisch eigentlich keine Handhabe mehr hat sollen aus politischer Opportunität trotzdem aufrecht erhalten werden, weil die Mehrheit das so wünscht. Siehe Elsner, Grasser... Gleiches auch regelmäßig im Asylwesen. Wir setzen rechtskräftige Entscheidungen nicht um, weil es politisch nicht opportun wäre.

    Ob etwa im Umgang mit Mursi die formalen Anforderungen auch so streng eingehalten werden ist natürlich eine andere Frage. Aber auch das wäre kein Argument bei Mubarak genauso falsch vorzugehen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 20:41

    Zitat AU:
    ..."Das ist sicher nicht das, was die Mehrheit der Ägypter will oder was jetzt dem Land gut täte. Das ist angesichts der Tatsache, dass man so hart gegen die Muslimbrüder vorgeht (wenn auch nach den vielen islamistischen Rechtsbrüchen und Gewalttaten sowie der Verweigerung jedes Dialogs wohl notwendigerweise), nur noch als saudumm zu bezeichnen."....

    Wie können wir beurteilen was die Mehrheit der Ägypter will, überhaupt nicht, wir haben keine Ahnung und können uns auch kaum ein Bild aufgrund der Berichte in den gleichgeschalteten Medien machen.

    Ein Bericht eines Augenzeugen sieht da ganz anders aus:

    "First Hand Infos aus Sharm el Sheik - ich war bis zum 6.8.2013 noch dort.
    Heutige Info: Alles ruhig - keine Arbeit mehr - kaum noch Touristen - Tauchbasenleiter und deren Mtarbeiter erwägen in die Heimat zu fliegen um die Zeit (mit Familie) ohne Ertrag zu nutzen - Condor Flüge ab € 400,-- Sharm el Sheik nach DE (oneway ticket) werden angeboten.
    Ich selbst und meine Familie sind vor rund 3 Wochen am Freitag (nach dem Gebet) selbst auf Demos in der Urlaubsmetropole Sharm el Sheik gestossen - keine Probleme - Sicherheitsleute hoben ebenfalls den Daumen als Zustimmung für die Demonstranten bei denen das eigentlich mehr Fun als Ernst war - ägyptische Fahnen wurden geschwenkt und viele Autos trugen ebenfalls die äqyptische Fahne - bekannte Händler und langjährige Freunde erklärten alles nur gegen Mursi und die "brotherhood" - wir wollen westlich orientiert sein und keinen "Islam"-Terror in unserem Land.
    Das Problem mit Ägypten und dem Westen (Europa, USA) ist doch nur eines - die Journalisten (ja OK da gehöre ich auch dazu als Fotograf), sind sensationsgeil - je mehr Blut und Tote umso besser - selbst einer der ehemalst (für mich) besten und angesehensten ORF Korrespondenten in Cairo schreibt auch nur mehr über Blut und Tote in der "brotherhood" - somit entsteht ein komplett falsches Bild um was es da eigenlich geht - momentan wird in unseren Medien das Militär und der Putsch als böse hingestellt - Richtig ist eigentlich das Gegenteil - das Militär kämpft gegen Terroristen "brotherhood" und gegen die Propaganda die diese "brotherhood" zur Zeit betreibt - in Cairo ist es üblich das sich momentan Mursi Anhänger "tot" fotografieren lassen gegen einige Ägypische Pfund - so gibt es Bilder von einem Mann der bereits "5 - FÜNF" mal in den Medien als "TOT" gezeigt wurde - immer an verschiedenen Plätzen - nur der lebt immer noch - zur Zeit ist schon ein Kopfgeld auf Ihn ausgesetzt worden.

    Das sich momentan radikal islamistische Gruppen (Jihad, Hamas, ... und auch die AQ - oder "al K".... - in den Konflikt einmischen) trägt natürlich zu Destabilisierung bei - unbestätigten Meldungen zufolge soll sich die Nr. 1 der AQ bereits im Sinai aufhalten (ein geborener Ägypter) um seinen Brüdern - also der "brotherhood" beizustehen beim Dschihad - ist des den Amis auch bereits bekannt - NSA ?????.

    Bürgerkrieg ja/nein - ich glaube Ägypten ist bereits im Bürgerkrieg - westlich orientierte Muslime gegen die Scharia- Gläubigen Muslime die den vollen "islamischen" Staat fordern denen Musi ja nachgegeben hat, und es sogar befürwortet hat (Thema Verfassung ...) - gut Mursi trat aus der Strömung aus (der "brotherhood") als er Präsident wurde - weil er ja ein Präsident aller Ägypter sein wollte - leider mit seiner Erziehung und seinem Gelernten war er's nur für die Hälfte (40 Mio - die den Islamischen Staat forderten) - noch dazu hat er die Wirtschaft voll an die Wand gefahren - das schmeckte dem Militär nicht (geschätzt sind 30-40% der ägyptischen Wirtschaft unter der Kontrolle des Militärs -hohe Generäle oder Generäle aD sind in den Firmen present) - im Golf von Suez wir sogar Öl gefödert - die Plattformen habe ich selnst geshen unweit von Sha'ab Ali.

    Was ist nun das Problem des Westens ???
    Merkel heute: "Wir werden die Beziehungen zu Ägypten überdenken" !!!
    Überdenk du nur mal - in Afghanistan wolltet Ihr den Terror besiegen - zusammen mit den USA - somit steht Obama auch vor dem selben Problem - Frankreich ist eh tot - da kommt nix mehr - keine Fremdenlegion mehr - bei dem Ägytischen Militär "überdenken" wir - WIE DUMM SEIT IHR DENN ALLE - "überdenken" - anstelle klar position zu beziehen - in Afgahnistan habt Ihr es doch auch gemacht und Truppen/Waffe gestellt - gegen radikal islame !!!!.

    Ich habe schon vor 3 Wochen die Meinung vertreten - wenn die "brotherhood" aufmuckt, werden sie zusammengeschossen - das ägyptische Militär hält sich auf Druck der westlichen Berichterstattung noch zurück - nur viel scheinen die wirklich nicht mehr zu halten von der westlichen Berichterstattung - entweder die "brotherhood" kann ihre Verbündeten (Bevölkerung, Frauen und Kinder) anspornen (das gabs vor 1 Woche schon - in die "friedlichen" Camps wurden Frauen/Kinder ältere Personen gebracht - als Kanonenfutter - dahinter lauerte "Jihad", "Hamas" .... schwer bewaffnet bis an die Zähne - heute konnten Sie das nicht mehr - nur mehr 50 Tote ???? !!!!! - scheinbar findet auch ein Umdenken beim "Futter" statt.

    Der Ausgang - die Räumung der Camps - überschlug sich dann als "2000" Toten auf Seiten der "Brotherhood" - viele starben scheinbar 5 mal.

    "In Kairo warfen Anwohner Steine aus ihren Fenstern auf demonstrierende Islamisten" - endlich wird der "Feind" sichtbar - es ist nicht der "Islam" oder die "Muslime" generell - sondern nur einige "Gruppierungen" (nochmal zur Erinnerung - wir "überdenken") innerhalb dieser Religion/politischen Strömung - warum "politische Strömung" - schon mal die "Suren über die Frauen" gelesen im Koran - dort steht das komplette Erbrecht drinnen - ein Grund warum Muslime zwar Österreicher/Deutsche sein können - aber niemals klar kommen mit unseren Gesetzen (in A steht das Erbrecht im ABGB und ned' in der Bibel).

    Um es ganz brutal zu sagen: in Ägypten leben 40 Millionen Menschen zu viel, die bisher durch ausländische Subventionen ernährt wurden. Das Land ist bei Wegfall nicht in der Lage, sich die Weizenexporte durch eigene Exporte zu verdienen. Die Zukunft für Ägypten wird schrecklich, egal, wie der Bürgerkrieg ausgeht."

    http://www.hartgeld.com/revolutionen.html

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 22:03

    Unser "große europäische Führer" (so betitelte ihn Letta) trat in ein Fettnäpfchen. :-))

    Ich dachte, das wird jetzt ganz schön teuer für uns.


alle Kommentare

  1. Tamber (kein Partner)
  2. Kriya (kein Partner)
  3. Baa (kein Partner)
    21. Januar 2015 16:58

    If not for your writing this topic could be very coulnvoted and oblique.

  4. Dima (kein Partner)
    20. Januar 2015 18:03

    Please keep thorwing these posts up they help tons.

  5. F.V. (kein Partner)
    23. August 2013 10:02

    Der jüngste Artikel von "Information Clearing Huse" über die Hintergründe der Vorgänge in Ägypten scheinen mehr den wahren Tatsachen zu entsprechen, als das Geschwafel im UTB.

    Der unten angezeigte Artikel ist 4 Seiten lang (die deutsche Automaten-Übersetzung allerdings schlecht). - Sehr aufschlußreich!

    Hi, I'm Your New Axis of Evil

    By Pepe Escobar

    August 22, 2013 "Information Clearing House - I have argued that what has just happened in Egypt is a bloodbath that is not a bloodbath, conducted by a military junta responsible for a coup that is not a coup, under the guise of an Egyptian "war on terror". Yet this newspeak gambit - which easily could have been written at the White House - is just part of the picture.

    http://www.informationclearinghouse.info/article35937.htm

  6. fxs (kein Partner)
    22. August 2013 22:59

    Naja,wie sich das derzeitige Regime Demonstanten gegenüber aufführt , und dies offenbar auch für rechtmäßie hält, gibt es doch nichts mehr, das sman Mubarak vorwerfen könnte.

  7. omi (kein Partner)
    22. August 2013 19:09

    Seit vielen Jahren kursieren Gerüchte in der Welt,
    Gerüchte über die Geheimpläne der «offiziell gewählten» Regierungsmitglieder, Bankinhaber, wie auch der Mächte die dahinter stehen und anscheinend das ganze Weltgeschehen lenken und steuern.
    Die Auswirkungen ihrer Machenschaften sind für jeden Menschen sichtbar, es wird uns jeden Tag vor Augen geführt: innerhalb weniger Jahrzehnte wurde die Erde verschmutzt, mit all ihren Elementen – ERDE selbst, Luft, Wasser – welche das Leben in dieser Form auf unserem wunderschönen blauen Planeten, überhaupt ermöglichen. Kriege werden überall auf der Welt geführt; unsere Kinder missbraucht und getötet; auf der einen Seite herrscht Überfluss – auf der anderen das nackte Überleben; die Tiere werden als Ware behandelt, gequält; die Wälder abgeholzt –, um nur einige wenige zu erwähnen.

    Immer mehr, bisher geheimgehaltene Dokumente, über die Absicht die Menschheit zu reduzieren und zu versklaven, werden aus den gut gehüteten Verstecken hervorgeholt, ans LICHT gebracht – für alle SICHTBAR gemacht. Aus vielen dieser Dokumente ist ersichtlich, dass der GÖTTLICHE PLAN für die
    ERDE, wie auch die Entwicklung auf ihr lebender MENSCHEN – von diesen Wesen missachtet wird.
    Ist da etwas Wahres dran? Ich wollte es genau WISSEN, deshalb entschloss ich mich diesen Hinweisen nachzugehen – denn WIR ALLE spüren dass VIELES
    auf dieser Erde nicht mehr stimmt.
    Was ich dabei herausgefunden und entdeckt habe,
    können Sie auf den folgenden Seiten sehen und lesen und vor allem, alles selbst überprüfen.
    DEUTSCHE PRESSESTELLE FÜR VÖLKERRECHTE UND MENSCHENRECHTE
    http://dpvm.me/index.html

  8. Alfred E. Neumann
    22. August 2013 09:31

    Dies zum Thema:

    "ÄGYPTEN: Laut Asianews sind mittlerweile um die 80 christliche Kirchen und Einrichtungen durch die muslimischen Terroristen zerstört worden. Drei katholische Nonnen sind immer noch als "Kriegsgefangene" in den Händen der Moslembrüder. Gott stehe ihnen bei!"

    • Konrad Loräntz
      22. August 2013 12:57

      Sie begeben sich ja schon auf das Niveau von H.C. Strache. Der Staatsanwalt beginnt schon nervös auf seinem Stuhl herumzurutschen! Vorsicht!

  9. Jewgeni Gorowikow
    22. August 2013 08:05

    Guter Spiegel-Bericht über die aktuellen Vorgänge in Ägypten:

    Mubarak-Freilassung gefährdet Allianz zwischen Volk und Armee (21.8.2013)

    SPIEGEL, Von Matthias Gebauer und Ulrike Putz, Kairo und Beirut

    Mitten in Ägyptens schwerster politischer Krise ebnet ein Gericht den Weg für die Freilassung von Ex-Diktator Husni Mubarak. Schon am Donnerstag könnte er das Gefängnis verlassen. Zunächst soll er unter Hausarrest stehen. Die Entscheidung könnte für neue Spannungen im Land sorgen.

    Was das Kairoer Strafgerichtshof am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschied, war nicht weniger als eine Sensation: Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak könnte schon am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen werden, statt in einer kargen Zelle könnte der alternde Despot dann in Freiheit auf weitere Prozesse gegen ihn warten. Mubarak habe in dem Verfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Totschlag die maximal zulässige Zeit in Untersuchungshaft verbracht und müsse daher freigelassen werden, entschieden die Richter. "Mubarak kommt heute oder morgen frei", sagte sein Anwalt Farid al-Dib vor dem Tora-Gefängnis in Kairo. Dort sitzt der 85-jährige Mubarak ein.

    Doch ganz so sicher, wie Dib es darstellte, ist die Heimkehr seines Mandaten noch nicht: Bis zum Abend gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die ägyptische Staatsanwaltschaft noch eine Möglichkeit hat, das Urteil anzufechten oder die Freilassung durch neue Anträge zu verhindern. In der Vergangenheit hatte sie bei ähnlicher Gelegenheit neue Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten vorgebracht und so dessen Entlassung verhindert.

    Vor allem aber müssen die mächtigen Generäle hinter der Übergangsregierung entscheiden, ob Mubarak wirklich entlassen wird. Wegen des Ausnahmezustands kann sich die Armeeführung über alle Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen, sie hat also auch im Fall Mubarak freie Hand. Die Generäle müssen abwägen, ob die Ägypter eine Entlassung hinnehmen würden oder ob dies Unmut beim Volk schüren könnte, die Armee Sympathien kosten und neue Proteste auslösen könnte.

    Am Mittwochabend verkündete die Übergangsregierung im Staatsfernsehen, dass Mubarak im Fall einer Entlassung unter Hausarrest gestellt werde. Er sei keineswegs ein freier Mann. Offenbar soll die Erklärung dazu dienen, die Bevölkerung zu besänftigen.

    Bislang gibt es kaum Widerstand gegen das Militär

    Derzeit genießt die Armee in Ägypten viel Zustimmung: Selbst als Soldaten in den vergangenen Tagen bei der Räumung von Protestcamps der Muslimbrüder Hunderte Menschen töteten, applaudierte ihnen das Volk. Kein noch so schreckliches Blutbad scheint dem Ansehen der Sicherheitskräfte Schaden zuzufügen. "Das Volk und die Armee sind eine Hand", skandiert seitdem eine Mehrheit der Ägypter. Viele glauben, was die gleichgeschaltete Presse seit dem Umsturz verkündet: dass die Muslimbrüder allesamt Terroristen seien, gegen die man mit äußerster Härte vorgehen müsse. Und dass die Armee, die das erledige, die Retterin des Vaterlands sei. Andere Interpretationen der Geschehnisse werden von nationalen Medien nicht erwähnt, der ausländischen Presse wird nicht geglaubt.

    Abseits der Muslimbrüder gibt es bislang kaum Widerstand gegen das herrschende Militär und seine Propaganda. Einzelne, die wie der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei ihrer Empörung über das Blutvergießen Luft machen, werden niedergeschrien.

    Doch der jetzige, schon vor Wochen angesetzte Gerichtstermin, könnte das Ende der Allianz zwischen Armee und Volk einläuten. Der Gedanke, dass ihr Ex-Despot bald erneut in Saus und Braus lebt, könnte den unter einer immer ernsteren Wirtschaftskrise leidenden Ägyptern missfallen. Für sie könnte es ein Beleg dafür sein, dass die Militärs keineswegs nur den Willen des Volkes durchsetzen, sondern dass sie das alte System restaurieren.

    "Wir wussten, dass Mubarak freikommt"

    Auf den Straßen von Kairo waren zunächst allerdings keine hasserfüllten Reaktionen zu finden. Vielmehr wirkten viele der Einwohner so frustriert über die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre und die aktuelle Gewalt, dass die Freilassung Mubaraks fast als eine Randnotiz erschien. "Wir wussten schon lange, dass Mubarak freikommt", sagte Haitham al-Hafis, der im Stadtteil Nasr City einen kleinen Andenkenladen betreibt. "Ob Mubarak im Gefängnis stirbt oder in seiner Residenz, ändert nichts an unserer Situation", so der junge Mann, "schlechter als jetzt kann es nicht mehr werden."

    Scherif Arubi, ein Sprecher der Jugendbewegung 6. April, zeigte sich zwar schockiert, doch von der Kampfbereitschaft der vergangenen Jahre war auch bei ihm nicht mehr viel zu spüren. "Die Freilassung von Mubarak ist ein klares Zeichen, dass das alte Regime wiederkehrt", sagte der Aktivist. "Die alten Getreuen des Despoten haben ihre Chance genutzt."

    Gleichwohl rechnete Arubi nicht mit Protesten gegen die Entscheidung. "Wir können derzeit, nach all der Gewalt, nicht zu Demonstrationen aufrufen", gestand er ein. "Das wäre ja beim Ausnahmezustand und nach dem Blutbad der vergangenen Woche völliger Wahnsinn". Stattdessen wollten er und seine Mitstreiter medial gegen die Freilassung protestieren.

    Mischung aus Aufregung und Resignation

    Und so blieb es zunächst friedlich in Kairo. Nur im Stadtteil Doki versammelten sich am Nachmittag etwa hundert Menschen zu einer Demonstration gegen die anstehende Freilassung. In Sprechchören kritisierten sie die Regierung, den einstigen Diktator freizulassen. Am Rand stand der Universitätsprofessor Abufoth Schalabi, ein bekennender Anhänger der Muslimbrüder. "Wir können nur hoffen, dass die Ägypter nun begreifen, dass dies ein Coup zur Restaurierung der alten Verhältnisse ist", sagt er. Seine Hoffnung schien überzogen: Nur eine Stunde nach Beginn der kleinen Kundgebung löste sich die Gruppe auf.

    Auch unter westlichen Diplomaten sorgte die Nachricht über die Freilassung für eine Mischung aus Aufregung und Resignation. "Die Ereignisse der letzten Wochen kann man nur noch als Konterrevolution bezeichnen, die neuen Machthaber drehen das Rad der Geschichte mit Gewalt zurück", so ein Gesandter aus Europa, der seit einigen Jahren in Ägypten stationiert ist. Aus seiner Sicht besteht kein Zweifel, dass die neuen Machthaber schon das Urteil abgesegnet hätten, da die Justiz des Landes nach wie vor als politisch gilt. Wenn sie den einstigen Despoten nun tatsächlich gehen ließen, so seine düstere Analyse, sei nichts mehr auszuschließen. [Ende]

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mubarak-freilassung-gefaehrdet-allianz-zwischen-volk-und-armee-a-917881.html

  10. Markus Theiner
    21. August 2013 22:11

    Ich habe mal die entsprechenden Meldungen mehrerer Medien durchgelesen.
    Die meisten kritisieren mehr oder weniger scharf, dass so ein böser Mensch wie Mubarak jetzt freigelassen wird und/oder wie dumm diese Entscheidung strategisch wäre (was sicher stimmt).
    Keine einzige Meldung behauptet aber, dass die Entscheidung des Gerichts juristisch falsch gewesen wäre.
    Rechtsstaat muss halt nicht sein, Opportunität ist alles.

    Unbestritten ist auch, dass die Prozesse gegen Mubarak weiter geführt werden. Er wird nur nicht mehr in Untersuchungshaft bleiben.

    Ist bei uns das Gleiche. Ermittlungen oder Untersuchungshaft für die man juristisch eigentlich keine Handhabe mehr hat sollen aus politischer Opportunität trotzdem aufrecht erhalten werden, weil die Mehrheit das so wünscht. Siehe Elsner, Grasser... Gleiches auch regelmäßig im Asylwesen. Wir setzen rechtskräftige Entscheidungen nicht um, weil es politisch nicht opportun wäre.

    Ob etwa im Umgang mit Mursi die formalen Anforderungen auch so streng eingehalten werden ist natürlich eine andere Frage. Aber auch das wäre kein Argument bei Mubarak genauso falsch vorzugehen.

  11. brechstange
    21. August 2013 22:03

    Unser "große europäische Führer" (so betitelte ihn Letta) trat in ein Fettnäpfchen. :-))

    Ich dachte, das wird jetzt ganz schön teuer für uns.

  12. Gandalf
    21. August 2013 22:02

    Wenn einer strohdumm ist, gelingt es ihm sogar, aus einer kleinen Ungeschicklichkeit (wie es die Einladung des Herrn Lettra oder wie immer der heisst - die Signorina Elettra vom Brunetti wär' mir jedenfalls lieber - und was immer er nicht kann, war) einen grossen Blödsinn zu machen. Und das ist unserem ruhmbedeckten Schulabbrecher wieder einmal grossartig gelungen; jetzt sind nicht nur die Anhänger Berlusconis (und das sind gar nicht so wenige, wie es die rosagrüne Presseberichterstattung glauben machen möchte), sondern alle Italiener aufgebracht, und zwar nicht nur gegen den, der den dummen Sager getätigt hat, sondern gegen Österreich insgesamt: Ein ganzes Land in der Geiselhaft eines jämmerlichen Dummkopfes. Weit haben wir es gebracht!
    P.S.: Aber auch für den über-drüber-super-pupper Wahlkampfleiter ist das ganze kein Ruhmesblatt. Wenn der so weiter macht (der Darabosch, nicht der Lettra), hat möglicherweise sogar Spindelegger noch eine Chance??

    .

    • terbuan
      21. August 2013 22:39

      Sie sagen es, werter Gandalf, die Annett Renneberg alias Elletra Zorzi, wäre mir auch lieber! ;-)

    • Wolfgang Bauer
    • Wolfgang Bauer
      22. August 2013 11:48

      Ich meinte: Nein, Spindelegger hat auch gegen einen noch so dummen Faymann keine Chance. Weil er keine Linie hat, und den E. Pröll im Nacken.

    • Gandalf
      22. August 2013 16:24

      @ Wolfgang Bauer:
      Leider haben Sie mit grosser Wahrscheinlichkeit Recht.

      .

  13. terbuan
    21. August 2013 20:41

    Zitat AU:
    ..."Das ist sicher nicht das, was die Mehrheit der Ägypter will oder was jetzt dem Land gut täte. Das ist angesichts der Tatsache, dass man so hart gegen die Muslimbrüder vorgeht (wenn auch nach den vielen islamistischen Rechtsbrüchen und Gewalttaten sowie der Verweigerung jedes Dialogs wohl notwendigerweise), nur noch als saudumm zu bezeichnen."....

    Wie können wir beurteilen was die Mehrheit der Ägypter will, überhaupt nicht, wir haben keine Ahnung und können uns auch kaum ein Bild aufgrund der Berichte in den gleichgeschalteten Medien machen.

    Ein Bericht eines Augenzeugen sieht da ganz anders aus:

    "First Hand Infos aus Sharm el Sheik - ich war bis zum 6.8.2013 noch dort.
    Heutige Info: Alles ruhig - keine Arbeit mehr - kaum noch Touristen - Tauchbasenleiter und deren Mtarbeiter erwägen in die Heimat zu fliegen um die Zeit (mit Familie) ohne Ertrag zu nutzen - Condor Flüge ab € 400,-- Sharm el Sheik nach DE (oneway ticket) werden angeboten.
    Ich selbst und meine Familie sind vor rund 3 Wochen am Freitag (nach dem Gebet) selbst auf Demos in der Urlaubsmetropole Sharm el Sheik gestossen - keine Probleme - Sicherheitsleute hoben ebenfalls den Daumen als Zustimmung für die Demonstranten bei denen das eigentlich mehr Fun als Ernst war - ägyptische Fahnen wurden geschwenkt und viele Autos trugen ebenfalls die äqyptische Fahne - bekannte Händler und langjährige Freunde erklärten alles nur gegen Mursi und die "brotherhood" - wir wollen westlich orientiert sein und keinen "Islam"-Terror in unserem Land.
    Das Problem mit Ägypten und dem Westen (Europa, USA) ist doch nur eines - die Journalisten (ja OK da gehöre ich auch dazu als Fotograf), sind sensationsgeil - je mehr Blut und Tote umso besser - selbst einer der ehemalst (für mich) besten und angesehensten ORF Korrespondenten in Cairo schreibt auch nur mehr über Blut und Tote in der "brotherhood" - somit entsteht ein komplett falsches Bild um was es da eigenlich geht - momentan wird in unseren Medien das Militär und der Putsch als böse hingestellt - Richtig ist eigentlich das Gegenteil - das Militär kämpft gegen Terroristen "brotherhood" und gegen die Propaganda die diese "brotherhood" zur Zeit betreibt - in Cairo ist es üblich das sich momentan Mursi Anhänger "tot" fotografieren lassen gegen einige Ägypische Pfund - so gibt es Bilder von einem Mann der bereits "5 - FÜNF" mal in den Medien als "TOT" gezeigt wurde - immer an verschiedenen Plätzen - nur der lebt immer noch - zur Zeit ist schon ein Kopfgeld auf Ihn ausgesetzt worden.

    Das sich momentan radikal islamistische Gruppen (Jihad, Hamas, ... und auch die AQ - oder "al K".... - in den Konflikt einmischen) trägt natürlich zu Destabilisierung bei - unbestätigten Meldungen zufolge soll sich die Nr. 1 der AQ bereits im Sinai aufhalten (ein geborener Ägypter) um seinen Brüdern - also der "brotherhood" beizustehen beim Dschihad - ist des den Amis auch bereits bekannt - NSA ?????.

    Bürgerkrieg ja/nein - ich glaube Ägypten ist bereits im Bürgerkrieg - westlich orientierte Muslime gegen die Scharia- Gläubigen Muslime die den vollen "islamischen" Staat fordern denen Musi ja nachgegeben hat, und es sogar befürwortet hat (Thema Verfassung ...) - gut Mursi trat aus der Strömung aus (der "brotherhood") als er Präsident wurde - weil er ja ein Präsident aller Ägypter sein wollte - leider mit seiner Erziehung und seinem Gelernten war er's nur für die Hälfte (40 Mio - die den Islamischen Staat forderten) - noch dazu hat er die Wirtschaft voll an die Wand gefahren - das schmeckte dem Militär nicht (geschätzt sind 30-40% der ägyptischen Wirtschaft unter der Kontrolle des Militärs -hohe Generäle oder Generäle aD sind in den Firmen present) - im Golf von Suez wir sogar Öl gefödert - die Plattformen habe ich selnst geshen unweit von Sha'ab Ali.

    Was ist nun das Problem des Westens ???
    Merkel heute: "Wir werden die Beziehungen zu Ägypten überdenken" !!!
    Überdenk du nur mal - in Afghanistan wolltet Ihr den Terror besiegen - zusammen mit den USA - somit steht Obama auch vor dem selben Problem - Frankreich ist eh tot - da kommt nix mehr - keine Fremdenlegion mehr - bei dem Ägytischen Militär "überdenken" wir - WIE DUMM SEIT IHR DENN ALLE - "überdenken" - anstelle klar position zu beziehen - in Afgahnistan habt Ihr es doch auch gemacht und Truppen/Waffe gestellt - gegen radikal islame !!!!.

    Ich habe schon vor 3 Wochen die Meinung vertreten - wenn die "brotherhood" aufmuckt, werden sie zusammengeschossen - das ägyptische Militär hält sich auf Druck der westlichen Berichterstattung noch zurück - nur viel scheinen die wirklich nicht mehr zu halten von der westlichen Berichterstattung - entweder die "brotherhood" kann ihre Verbündeten (Bevölkerung, Frauen und Kinder) anspornen (das gabs vor 1 Woche schon - in die "friedlichen" Camps wurden Frauen/Kinder ältere Personen gebracht - als Kanonenfutter - dahinter lauerte "Jihad", "Hamas" .... schwer bewaffnet bis an die Zähne - heute konnten Sie das nicht mehr - nur mehr 50 Tote ???? !!!!! - scheinbar findet auch ein Umdenken beim "Futter" statt.

    Der Ausgang - die Räumung der Camps - überschlug sich dann als "2000" Toten auf Seiten der "Brotherhood" - viele starben scheinbar 5 mal.

    "In Kairo warfen Anwohner Steine aus ihren Fenstern auf demonstrierende Islamisten" - endlich wird der "Feind" sichtbar - es ist nicht der "Islam" oder die "Muslime" generell - sondern nur einige "Gruppierungen" (nochmal zur Erinnerung - wir "überdenken") innerhalb dieser Religion/politischen Strömung - warum "politische Strömung" - schon mal die "Suren über die Frauen" gelesen im Koran - dort steht das komplette Erbrecht drinnen - ein Grund warum Muslime zwar Österreicher/Deutsche sein können - aber niemals klar kommen mit unseren Gesetzen (in A steht das Erbrecht im ABGB und ned' in der Bibel).

    Um es ganz brutal zu sagen: in Ägypten leben 40 Millionen Menschen zu viel, die bisher durch ausländische Subventionen ernährt wurden. Das Land ist bei Wegfall nicht in der Lage, sich die Weizenexporte durch eigene Exporte zu verdienen. Die Zukunft für Ägypten wird schrecklich, egal, wie der Bürgerkrieg ausgeht."

    http://www.hartgeld.com/revolutionen.html

    • F.V. (kein Partner)
      22. August 2013 18:28

      Vor kurzem hatte jemand berichtet, daß Ägypten in ca. 50 Jahren von ca. 20 auf über 80 Mio. Einwohner angewachsen sei.

      Das ist das eigentliche Problem. wie sollte ein ziemlich rückständiges Land damit fertig werden? Hier einem Präsidenten die Schuld anzulasten, daß er die Wirtschaft gegen die Wand gefahren hätte, ist einfach lächerlich. Einer ist dafür ohnedies nie allein verantwortlich und in der kurzen Zeit des Mursi noch viel weniger. Er wird - wie auch andere - nicht Herr über das Chaos gewesen/geworden sein.

      Das Gefasel über die Dämokratie in einem Land wie Ägypten ist nur leeres Stroh. Gerade wenn die Lage so überkritisch ist, funktioniert diese Fiktion überhaupt nicht.
      Das wissen natürlich alle, und - ich erwähnte es ja schon an anderer Stelle - Huntington, der US-Vordenker, hat genau dieses Problem erforscht - und kam zum Schluß, das eine Diktatur viel besser geeignet sei. Selbst für die USA (wo sie ohnedies längst eingeführt ist), und alle Peers und politischen Größen haben seine Analysen geradezu bejubelt.

      Was auch andere schon feststellten: die Lagebeurteilung hierzulande kann nur politische Propaganda sein. Woher wüßte denn AU und all die anderen Experten was dort wirklich los ist, wer wofür verantwortlich ist? - Einfach lächerlich.

      W. Engdahl, ein exzellenter Kenner und Analytiker geopolitischer Ereignisse schrieb:

      20.07.2013 Artikel senden | Drucken |
      Bruch zwischen Saudis und Washington über Haltung zu Ägypten
      F. William Engdahl

      In der Berichterstattung über den Militärputsch vom 3. Juli in Ägypten, bei dem der bisherige Präsident Mohammed Mursi, ein Anhänger der Muslimbruderschaft, gestürzt und zahlreiche Mitglieder der Bruderschaft, die die ägyptische Politik im letzten Jahr bestimmt hatte, entlassen wurden, wird ein Aspekt nur ganz selten kommentiert, nämlich die trotzige Reaktion des saudischen Königshauses, das den Rauswurf der Bruderschaft begrüßt und die Wiedereinsetzung des Militärs unterstützt.....

      (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/bruch-zwischen-saudis-und-washington-ueber-haltung-zu-aegypten.html )

      Hier ist mehr Substanz, als in all den Kaffeesatzlesereien im UTB

  14. Freak77
    21. August 2013 20:34

    OT: Der WikiLeaks-Informant Bradley Manning wurde heute vor einem US-Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt.

    Da musste ich gleich an dieses schrecklichen Video denken, das ohne Bradley Manning, ohne Julian Assange und ohne Wikileaks NIEMALS bekannt geworden wäre: Die Helikopter-Schießerei vom 5. April 2010:

    http://www.youtube.com/watch?v=13qWADMfQnQ (4Min 33Sek)

    hier mit Transkription: http://www.youtube.com/watch?v=ogFZlRiTHuw (1Min 41Sek)

    Das ist wie Kriegsführung als Computerspiel: Die schießen Zivilisten wie die Hasen ab. Besonders grausam ist die Vernichtung dieses Kleinbusses, der versucht den am Boden liegenden verwundeten Fotografen wegzutransportieren.

    Detailbeschreibung:
    http://wikileaks.org/wiki/Collateral_Murder,_5_Apr_2010

    Bradley Manning bekam 35 Jahre. Wieviele Jahre bekamen die Mörder die die Zivilisten ermordeten? Und wie heißen die eigentlich und wurden sie auch unehrenhaft aus der Armee entlassen?

    • Freak77
      21. August 2013 20:39

      Entschuldigung, ein Fehler:
      In Wahrheit war diese Helikopter-Schießerei am 12. Juli 2007 !!

  15. Rosi
    21. August 2013 20:19

    Ich sehe das nicht so, tut mir leid. Vor Kurzem konnte man hier richtigerweise lesen, daß es den Leuten damals in der Diktatur besser gegangen ist als heute. Wir können das nicht beurteilen, was für das Land das Beste ist - und wir sollten es auch nicht versuchen.
    Wenn sich 'der Westen' einmischt, kommt meist nur ein Blödsinn heraus.
    Oder ist jemand anderer Meinung - der kann gerne für eine Zeit in den Irak übersiedeln, 'mal sehen, ob er dann noch der gleichen Meinung ist ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  16. Brigitte Imb
    21. August 2013 20:17

    Nun, das sehe ich anders. Mubarak, dem die Militärs nahe stehen, ist todkrank und beinalt. Alleine aus humanitären Gründen wäre eine Entlassung m.M. zu rechtfertigen.

    Und ganz ehrlich, retrospektiv ist ein Mubarak um Klassen besser für das Land gewesen, als ein Mursi.

    Und zu Faymann: Der sieht NUR rot. Aus Mangel an Intellekt ist einfach nicht mehr möglich, bildungsmäßig und mental bringt er es eben auch nicht. Aber er hat wirklich schönere Haare als Berlusconi und noch dazu gilt dies als international bestätigt. Er gäbe ja beinahe ein Modell ab, wenn er, so wie diese bei öffentlichen Auftritten, den Mund halten würde.

    • diko
      22. August 2013 07:09

      ....das ist fein beobachtet und wahrlich richtig.

    • Torres (kein Partner)
      23. August 2013 10:08

      Ganz richtig: es ist völlig sinnlos (und auch inhuman), einen todkranken sehr alten Mann im Gefängnis zu behalten, was immer er auch getan haben mag. "Gefährlich" für Ägypten wird er wohl kaum mehr werden. Ich darf in diesem Zusammenhang etwa an Helmut Elsner erinnern, der ja auch "krankheitsbedingt" den Großteil seiner Strafe nicht absitzen muss; und der ist doch noch um einiges jünger als Mubarak.

  17. schreyvogel
    21. August 2013 19:49

    Diese Logik leuchtet mir nicht ein:
    "Selbstverständlich war das Ganze mehr ein politisch als ein juristisch gesteuertes Tribunal. Aber umso mehr muss seine Freilassung jetzt im In- und Ausland als ebenfalls politisch gesteuerter Vorgang gewertet werden."

    Mubarak darf also nicht aus juristischen Gründen freigelassen werden, weil es politisch nicht opportun wäre (könnte missverstanden werden)?

  18. Josef Maierhofer
    21. August 2013 17:57

    Vielleicht ist es gar keine dritte Front.

  19. Tullius Augustus
    21. August 2013 16:57

    Dr. Unterberger, ich stimme Ihrem Kommentar vollinhaltlich zu.

    Dass jetzt noch - zur bestehenden Front im Land - noch eine dritte Front aufgemacht wird:

    Das müssten die regierenden Militärs unter dem Oberbefehlshaber Armeechef Abd al-Fattah al-Sissi eigentlich wissen.

    Ich hoffe dass im allerletzen Moment vor einer allfälligen Freilassung Mubaraks noch irgendetwas dazwischenkommt, vielleicht ein Formfehler.

    • Tullius Augustus
      21. August 2013 17:09

      Ergänzung: Da vergaß ich etwas, nun ist's vollständig:

      Dass jetzt noch - zur bestehenden Front im Land - noch eine dritte Front aufgemacht wird: Das ist nur mehr dumm wenn man das vorsätzlich macht.

      Und das müssten die regierenden, strategisch geschulten Militärs unter dem Oberbefehlshaber Armeechef Abd al-Fattah al-Sissi eigentlich wissen.

      Ich hoffe dass im allerletzen Moment vor einer allfälligen Freilassung Mubaraks noch irgendetwas dazwischenkommt, vielleicht ein Formfehler.





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