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Wahrscheinlich könnte diese Justiz fast alle Österreicher zu 20 Monaten verurteilen.
Die Frau ist unbescholten und ihr wurde auch völlige Kooperation mit der Justiz attestiert. Dennoch wurde sie nun zu 20 Monaten bedingt verurteilt. Ihr Delikt: Sie hat eine fällige Honorarnote nicht dem Empfänger geschickt, sondern an jemanden, den ihr der Empfänger als Zahler genannt hat, nämlich die Telekom. Diese falsche Adresse war das ganze Delikt der Tina H und ihrer kleinen Werbeagentur. Da kann man nur sagen: Alle diejenigen, die noch nie etwas Ähnliches getan haben, mögen vor den Vorhang treten und sich als Säulenheilige beklatschen lassen. Insbesondere Richter und Staatsanwälte. Die allergrößte Sauerei ist aber: Jener Mann, der im vollen Bewusstsein, Republik und Aktionäre zu schädigen, weit größere Beträge und weit mehr Rechnungen aus ihm anvertrauten Telekom-Kassen zu Bestechungszwecken verschoben hat (und eben nicht nur fällige Rechnungen falsch adressiert hat), geht völlig straffrei davon. Er bekam nämlich von der Justiz den Freifahrschein als „Kronzeuge“. Die Österreicher lernen: Die Kleinen tunkt unsere Justiz ein (von diesem Gericht sind jetzt zweifellos auch noch weit härtere Strafen zu erwarten). Und den Haupttäter lässt sie laufen. Das Ganze läuft wahrscheinlich unter dem Motto "Vertrauensbildung für die Justiz".
Dr. Knölge
Absolute Politjustiz, niederträchtiger Staatsfunk, brutal-hinterhältiger Napamlwahlkampf.
Das Endergebnis im Herbst führt uns in eine schamlose Linksdiktatur, wie sie noch nie vorher in Österreich möglich war.
Unsere "unabhängigen Gerichte".......sind eindeutig gegen das Volk.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1438429/Volksbegehren_VfGHKritik-am-Demokratiepaket?_vl_backlink=/home/politik/index.do
http://oe1.orf.at/artikel/347823
Liege ich richtig, wenn ich meine, daß die Judikative ein Gesetzesentwurf nichts angeht, also sie diesen nicht beeinflussen darf? Wozu haben wir in der Verfassung die Gewaltentrennung?
Schon eigenartig, geht es um den ESM bangt die Justiz nicht um den Nationalstaat, geht es um Steuern, glaubt die derzeitige Justiz die Hand darüber halten zu können, um zur Volksausbeutung beizutragen.
Die Juristen im Allgemeinen und die Richter im Speziellen verdienen die Achtung der Bevölkerung in keiner Weise weiter, denn sie sind politisch indoktriniert und nicht wie es sein sollte, U N A B H Ä N G I G!
Die Dame ist selber schuld!
Unternehmer sind in diesem Land unerwünscht und daher Bürger zweiter Klasse.
Gerade die Gerichte sind besonders von blind gläubigen Sozialisten unterwandert.
Nicht umsonst will die Mehrheit der Unternehmer lieber heute als morgen aufhören, könnte einer der Gründe für die Bankenrettungen vielleicht hier begraben sein? Geht die Bank pleite, werden die Guthaben der Bank (=Kredite) wohl so bald als möglich eingetrieben, jedenfalls sicher nicht verlängert, damit sind diejenigen welche mit revolvierenden Giralkrediten arbeiten tot; können aber ihr scheitern glaubhaft mit der Bankpleite verbinden, womit das Stigma des Pleitiers wegfällt.
Wieder ein Mosaiksteinchen mehr im Bild einer Dreckjustiz in einem sozialistischen Dreckstaat, den hier jemand so trefflich als "Softporno-Variante der DDR" bezeichnet hat. Die Beispiele sind mittlerweile zahllos.
Diese Justiz ist außer Rand und Band. Da gehen Totschläger mit Händedruck des Richters aus dem Saale, nur um Wochen später zu rauben, da verschwinden Milliarden wegen der entschuldbaren Fehlleistung eines Computercrashs und das ist in Ordnung. Da sitzen Unschuldige jahreelang im Gefängnis, die Justiz weigert sich, das Verfahren wieder aufzunehmen, bevor die Falschaussagen von Polizisten, Gutachtern und meineidigen Zeugen nicht verjährt sind. Da wird erst gar nicht Anklage erhoben, weil bei einer schweren Körperverletzung kein "wesentliches Rechtsgut geschädigt wurde und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht". Da werden Verfahren eröffnet und es kommt zur Verhandlung, obgleich der mutmaßliche Täter als solcher gar nicht in Frage kommt, weil zum vorgeblichen Tatzeitpunkt im Gefängnis.
Es ist ein Potpourri des Irrsinns, wie er nur in "failed states" möglich ist.
Der Mehrheit scheint es aber so zu gefallen. Wenn der "europäische Frühling" eines Tages (der unausweichlich ist, da das System finanziell stürzen wird) kommt, wird sich die Freude in Grenzen halten. Besonders bei den Tätern im Talar und ihren marxistischen Dressurmeistern.
Noch ist es nicht so weit, aber wir nähern uns in Riesenschritten an!
"Heute" in der Straßenbahn gefunden, im Gratisschmierblatt von Frau E.D.:
"Syrisches Gericht verbietet Kipferln aus Österreich!
Kein schlechter Scherz: In Syrien haben strenggläubige Geistliche eine Fatwa gegen unsere Kipferln erlassen! Grund: Das Croissant würde für die "Unterdrückung der Muslime" stehen.......
http://www.heute.at/news/welt/art23661,911328
Was bekommt man dann für wirklich kreative Rechnungslegung im politischen Geschäft?
Die Dame hätte sich vom besagten Kronzeugen die schriftliche Anweisung geben lassen müssen. Doch das machen diese Herren nicht.
Eine Bekannte, in einer Bank für Immokredite zuständig, hätte einem nicht sehr solventen hoch verschuldeten Herrn einen Millionenkredit genehmigen sollen. Als sie sagte, ihr Vorgesetzter müsse den Kreditvertrag mitunterzeichnen, weil sie diesen Kredit wegen der Bonität nicht befürworte, wurde sie mit einem Sonderbehandlungsgesetz (wie das jetzt genau heißt, kann ich nicht sagen, zum Nachschauen ist es mir zu heiß, gibt es jedoch auch in der Nationalbank und anderen honorigen öffentlichen Institutionen solche privilegierte Sonderbehandlungen) und sehr guter Abfertigung in Frühpension geschickt.
So läuft es in unserer Bananenrepublik. Der Österreicher wird zum Frühpensionisten erzogen.