Hypo. Aus. Amen. Alternativlos.

Deutlicher als mit dem Rücktritt des Hypo-Alpe-Adria-Vorstandschefs Gottwald Kranebitter kann es gar nicht mehr dargelegt werden: Der Staatsinterventionismus ist zwangsläufig gescheitert. Und das gilt erst recht für die vielgliedrigen Kompetenz-Schichtungen Land-Bund-EU (die ja meist Verantwortung-auf-die-jeweils-anderen-Ebenen-abschiebende-Schichtungen sind). Jeder der vielen Akteure hat letztlich ganz andere Vorstellungen und Ziele. Fast immer sind es fatalerweise primär politische. Und das hat letztlich noch jede Bank und jedes Unternehmen umgebracht.

Die Hauptschuld trifft das blau-orange System Jörg Haider. Zur Finanzierung von Haiders politischer, regionaler und persönlicher Großmannssucht hat das Land Kärnten Haftungen für gigantische 20 Milliarden Euro akkumuliert. Und zwar ohne dass es die Öffentlichkeit erfuhr. Dagegen ist alles, was die Herren Elsner, Verzetnitsch & Co bei der Bawag angestellt haben, ein Kavaliersdelikt.

Dazu kam der absurde Traum Bayerns, durch den Kauf der Hypo zu einem großen Player auf dem Balkan zu werden.

Und das alles wurde noch durch den schweren politischen Fehler des Duos Faymann-Pröll getoppt. Diese haben sich – Nein: nicht sich, sondern dem übertölpelten bundesweiten Steuerzahler – binnen weniger Stunden die gesamte Last für die Hypo anhängen lassen. Und sie haben beklemmenderweise Bayern wie Kärnten weitgehend aus der Verantwortung entlassen. Aus vier letztlich durchwegs kurzsichtigen Gründen:

• Aus lauter Angst vor einem Bankenkrach und seinen Folgen.
• Aus der idiotischen Haltung jeder Politik, die immer den Eindruck erwecken möchte, alles lösen zu können.
• Aus – nicht einmal politisch nachvollziehbarer – Rücksicht auf Kärnten, dessen jährliches Landesbudget bloße zwei Milliarden ausmachte; das also in Konkurs gehen hätte müssen (traurig, aber jeder Konkurs ist besser als jahrelange Konkursverschleppung).
• Und unter Druck der EU, die sich damals enorm um die Auswirkungen einer Hypo-Pleite auf den Balkan sorgte (obwohl es primär die dortigen Gaunereien und Fehlinvestitionen waren, welche die Hypo umgebracht haben).

Dazu kamen dann nach 2009 wie bei jedem Staatsunternehmen die ständigen verheerenden Agitationen und Stänkereien fast aller politischen Parteien (an der Spitze – ausgerechnet! – Haiders „Lebensmensch“). Dazu kamen die vielen anlaufenden Prozesse, die ebenfalls jedes Mal die Hypo in ein noch schlechteres Licht rückten. Dazu kam die EU, die plötzlich nicht mehr an die Balkanrettung dachte, sondern an die Wettbewerbspolitik, wodurch sie jeden Sanierungsversuch unmöglich machte. Dazu kamen die leeren Staatskassen. Dazu kam die Tatsache, dass die Wirtschaftskrise als Folge der gigantischen Schulden und der europaweit viel zu zaghaften Strukturreformen auch im fünften Jahr nicht behoben war, obwohl die – am Schuldenstand selbst hauptschuldige! – Politik ständig an ein rasches Ende der Krise geglaubt hatte.

Es war absolut illusorisch, unter solchen Begleitumständen eine Bank retten zu wollen. Und wenn jetzt einer nach dem anderen das sinkende Schiff verlässt, mögen das manche in ihren Reaktionen halt personalisieren. Aber die Tatsachen sind andere:

1. Die Parteien denken nur an die Wahlen und nicht den Steuerzahler.
2. Kein vernünftiger Mensch legt über die Einlagensicherung hinaus sein Geld auf eine Wackelbank oder nimmt sie als langfristigen Partner.
3. Und auch in zwei Jahren (das ist offenbar die jüngste von der EU gesetzte Wackelfrist) wird niemand einen nennenswerten Preis für die teuer weitergeführte Bank zahlen, mit dem man die inzwischen angelaufenen Überbrückungskosten finanzieren könnte.
4. Das Schiff sinkt daher unrettbar.
5. Aus all dem ist völlig klar: Nur eine einzige Strategie wäre sinnvoll, die der Schadensminderung, unabhängig von Wahltagen und politischen Eitelkeiten.

Das hieße: Personal radikal herunterfahren, Eigentum verwerten, keine neuen Kredite vergeben, und Außenstände eintreiben. Aus. Punkt. Alles andere sind nur weitere Luftburgen, an deren Errichtung bloß wieder Berater und Manager verdienen.

 

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