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In Deutschland sind künftig eingetragene Partnerschaften auch steuerlich gleichzubehandeln. Das hat das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe jetzt entschieden. Das ist das gleiche Gericht, das bisher die europäische Schuldenwirtschaft zwar immer scharf kritisiert, aber letztlich nie zu verbieten gewagt hat. Obwohl spätestens seit 2010 die Rechtswidrigkeiten dieser Politik eindeutig sind. Im Fall der Euro-Haftungen brechen die Richter aus falscher Europaräson das Recht und bleiben untätig; im Fall der schwulen Partnerschaften haben sie hingegen keine Scheu, zugunsten einer aggressiven Minderheit die Gesetze der Sparsamkeit zu durchbrechen und die Staatsfinanzen auszuräumen.
Ein totaler Widerspruch? Ja, in der Tat. Aber auch Richter sind feige und opportunistische Menschen.
Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wird da zweifellos in Bälde wie fast immer nachstolpern. Es ist ja kaum einer Erwähnung wert, dass sich natürlich auch er fürchtet, aus den rund um den Euro begangenen Rechtsbrüchen Konsequenzen zu ziehen, nachdem sogar in Karlsruhe die Angst über das Recht gesiegt hat.
Vertragswidrig verletzt wurden etwa die No-Bailout-Verbote wie auch die ja gleich mehrfach einbetonierten Defizitlimits. Dabei hat soeben auch der Internationale Währungsfonds erstmals die katastrophalen Fehler bei der Griechenland-Hilfe zugegeben, EU und EZB haben das freilich noch nicht getan. Aber die deutschen Richter fürchten sich jedenfalls und sagen daher immer nur: Bis hierher und nicht weiter. Obwohl die deutsche EU-„Hilfe“ dann ständig doch weitergeht. Und die Österreicher sagen eben gar nichts.
Umgekehrt wird auch der österreichische VfGH zweifellos in sklavischer Nachfolge zu Deutschland demnächst auch den homosexuellen Linksmenschen viel von dem (eigentlich längst nicht mehr vorhandenen) Steuergeld zuschieben.
Die Hauptverantwortung für beide Fehlentscheidungen liegt aber nicht bei den feigen Richtern, sondern bei der Politik, wie etwa das jetzige Urteil der Gleichstellung der Ehe mit schwulen Partnerschaften zeigt. Bei den Linksparteien braucht‘s keine lange Erklärung für ihre Haltung. Haben sie doch immer die schwulen Interessen vertreten und nicht die der Steuerzahler. Und die konservativen Parteien haben in ihrer Naivität immer geglaubt, durch halbes Nachgeben mit solchen Gruppen Kompromisse schließen zu können. Diese Kompromisse haben dann „eingetragene Partnerschaft“ oder so ähnlich gelautet.
Welch Selbsttäuschung! Denn damit hat man den richterlichen Gutmenschen überhaupt erst die Instrumente in die Hand gegeben, sich an die Seite dieser Gruppen zu stellen und aus dem halben Nachgeben ein ganzes zu machen.
Hinter der Naivität der konservativen Parteien sind oft die „Berater“ aus der zweiten Linie gestanden, die geglaubt haben, ÖVP oder CDU durch solche Dummheiten „moderner“ machen zu können. Ebenso waren bürgerliche Politiker verantwortlich, die sich durch solches Nachgeben positive Kommentare bei den linken Medien holen wollten. In Wahrheit haben die Konservativen dadurch aber natürlich nur massiv Wählervertrauen verloren, nichts jedoch gewonnen.
Auch das dritte Lager hat in diesem Themenkreis keine sonderliche Glaubwürdigkeit. Der Grund ist klar: Wie sollten da ausgerechnet die Erben eines Jörg Haider oder Guido Westerwelle glaubwürdig werden?
Dabei wäre die Lösung ganz einfach und klar auf der Hand: Aber sie wird ausgerechnet durch kurzsichtige christliche Gruppen und Bischöfe blockiert, welche die staatliche Ehe mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sie vergessen dabei völlig, dass diese staatliche Zivilehe vor nicht einmal hundert Jahren erst gegen heftigen kirchlichen Widerstand geschaffen worden ist.
Die einzige Lösung des Dilemmas hat einen rein liberalen Kern, der auf einen Satz komprimierbar ist: Der Staat hat sich weder positiv noch negativ in zwischenmenschliche Beziehungen einzumischen. Weder durch das Strafrecht noch durch Zeremonien noch durch finanzielle Folgen, die an solche Beziehungen (ob sie nun Ehe, Partnerschaft, Sexualität oder Freundschaft heißen) geknüpft sind.
Würde dieses liberale Prinzip umgesetzt, könnte die Kirche wieder frei und ohne Rücksicht auf den Staat ihre Trauungen durchführen oder verweigern. Der Staat bräuchte keine aufwendigen Standesämter mehr zu betreiben. Jeder kann mit jedem jeden Vertrag schließen und bei Notaren oder Ämtern deponieren oder auch nicht schließen. Wichtig ist nur, dass nichts zu Lasten eines Dritten oder der Allgemeinheit geht.
Der Staat hat aus liberaler Sicht überhaupt nur in einem einzigen Fall das Recht, etwas zu Lasten Dritter, also meist der Steuerzahler, zu fördern: Wenn Paare für Kinder sorgen.
Eigentlich müssten das auch katholische Bischöfe genauso sehen: Kinder sind ja in katholischer Sicht der Hauptzweck einer Ehe.
Und für Liberale (zumindest für jene, die über die nächsten Quartalsergebnisse hinauszuschauen vermögen, was in der Industriellenvereinigung allerdings derzeit nicht der Fall ist) sind Kinder eine absolut notwendige Zukunftsinvestition.
Dafür, aber nur dafür darf man auch andere Menschen enteignen. Nichts anderes als Enteignung bedeutet es ja, wenn man Menschen mit Mitteln, die bis hin zum Einsatz der Polizei gehen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abnimmt.Oder wenn man ihnen die Verfügungsmacht über ihr (Wohnungs-)Eigentum entzieht.
Hingegen gibt es für einen Liberalen absolut keinen Grund, mit so brutalen Methoden (die manche schlicht als Raub bezeichnen) auch zugunsten kinderloser Paare vorzugehen. Ob diese nun verheiratet sind oder nicht. Ob sie eine sexuelle Orientierung haben oder nicht. Und in Wahrheit gibt es auch für Christen keinen Grund.
Der einzige Grund, dass da dennoch Geld fließt, liegt in Strukturkonservativismus und verantwortungslosem Populismus der Gesetzgeber, also Parteien.
Nur deswegen hält Deutschland am steuerreduzierenden Ehegattensplitting fest, eben auch dort wo dieses kinderlosen Paaren zugutekommt. Nur deswegen hält Österreich an vielen Förderinstrumenten auch für kinderlose Paare fest, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung, aber auch im Mietrecht.
Dennoch hört man erstaunlicherweise auch von Liberalen nur selten den Ruf, diesen Unsinn endlich zu beenden.
PS.: Apropos Ehevertrag: Kluge Juristen empfehlen bei derjetzigen Rechtslage, schon vor der Eheschließung einen Vertrag über die gemeinsamen Vermögensverhältnisse zu schließen.
Segestes
Viele Richter sehen ihre Aufgabe als einen "Missionsauftrag", wo sie ihre persönliche (auch politische) Einstellung durchsetzen wollen und auch können. Die meisten dieser Leute sind leider links orientiert. Natürlich suchen sie bei der Urteilsfindung Argumente und Begründungen, wo durch Gesetze und andere Entscheidungen eine Deckung "hineininterpretiert" werden kann.
Bei den Höchstgerichten - wie in Karlsruhe - ist es dann schwer, Rechtsmittel zu ergreifen und mögliche Fehlentscheidungen zu korrigieren. Dies ist in Österreich nicht viel anders.
Auf Karlsruhe brauchen wir nicht mehr zu hoffen, die sind inzwischen genauso politisch im Klüngel gefangen wie vieles andere. Leider gibt es kein rechtsstaatliches Korrektiv mehr. Das haben diese korrupten Herrschaften und Interessensträger gut gemacht.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/06/ezb-urteil-londoner-jurist-erwartet-rechtsbeugung-durch-karlsruhe/
Wie in Wien so auch in Karlsruhe kümmert sich das Höchstgericht trotz ausufernder Staatsverschuldung in keiner Weise mehr um die Finanzierung seiner immer öfter linksideologisch orientierten Entscheidungen, noch dazu wo dieses Homoehensplitting sogar rückwirkend bis 2001 gelten soll.
Die einzige, politisch vernünftige Antwort darauf müßte lauten: weg mit dem Ehegattensplitting, her mit einem Familiensplitting, d. h. nur Familien mit Kindern werden noch steuerlich begünstigt. Bei allen anderen wird angesichts der Budgesituation sowie aus Staatsräson auf eine solches "Steuerzuckerl" verzichtet. Und schon könnte man diesen teuren Richterspruch unterlaufen. Es gehört dazu nur Mut und Entschlossenheit der bürgerlichen Mehrheit!
Was den Euro-Rettungsschirm betrifft, darf Deutschland zwar als "cash-cow" herhalten, aber wenn es um die politische Verantwortung geht, will der höchste Repräsentant der EZB, Mario Draghi, gar nicht erst vor den Verfassungsrichtern in Karlsruhe erscheinen. Ein klarer Affront gegenüber dem deutschen Staat, der die Hauptlast bei den Euro-Haftungen trägt.
http://tinyurl.com/lu2kpvv
Damit erklären sich auch die peinlichen Verzögerungen und wie man sieht - mit und ohne Verfassungsgerichtsentscheide wird die Bevölkerung immer mehr zur Kasse gebeten.
Wie lange lassen wir uns von diesen linkskorrumpierten "feigen, opportunistischen Richtern" und Politikern noch ausbeuten?
Ich bin auch für das Familiensplitting schwuler Paare in Österreich - das geht sicher schneller durch als die jahrzehntelange erfolglose Forderung für unsere Familien. Wir können das dann über den Umweg des Gleicheitsgrundsatzes auch für heterosexuelle Partnerschaften mit Kindern einklagen....
Ich stimme dem genialen Kommentar von Dr. Unterberger zu: Der Staat soll sich aus dem Thema "Ehe" zurückziehen und soll dieses Thema den Bürgern überlassen - weil schon viel zu viel Schaden angerichtet wurde.
Vereinfacht gesagt:
Eine Ehe ist eine Verbindung von Mann und Frau die für immer geschlossen wird. Wobei Gott der Schöpfer (repräsentiert durch Religions- und Glaubensgemeinschaften) seinen Segen - in der Öffentlichkeit, vor den Augen aller anderen Menschen und Zeugen - gibt.
Wenn die Bürger heiraten wollen, so können sie das bei ihren jeweiligen Kirchen und Glaubensgemeinschaften machen.
Wenn die Bürger Agnostiker sind bzw. bei keiner Glaubensgemeinschaften dabei sind, so können sie zu einem Notar gehen und dort eine zivilrechtlichen Vertrag abschließen. Wobei auch da soetwas wie ein "Aufgebot" vorher veröffentlicht werden sollte und der Notar die Öffentlichkeit repräsentieren würde.
Wie der Staat von den Bürgern Steuern eintreibt und diese Steuern danach im Volk verteilt soll mit dem jeweiligen Familienstand des Bürgers (ungebunden, unverheiratet, notariell-vertraglich gebunden, verheiratet) NICHTS zu tun haben.
Für meinen Geschmack sind die gegenwärtigen Staaten und Staatsorgane viel zu sehr zur Spielwiese der Linken geworden. Da kommt viel zu viel Murks als Ergebnis heraus.
Noch etwas: Dass dieser vorgeschlagene "Rückzug des Staats vom Thema Ehe" einfach zu bewerkstelligen ist glaube ich nicht: da würden viele Beamte arbeitslos werden und die linken Ideologen & Parteien ihre Lieblingsspielwiesen verlieren.
Die wahrhaft liberalen und christdemokratischen Parteien sollten aber diesen Weg gehen - begleitet von einer breiten Informationskampagne für die Bürger (und ihre Stammwähler).
Ich habe keine einzige Wortmeldung der Kath.Kirche zu diesen Fragen gehört - oder gab es sie und unsere linken Medien mit dem ORF an der Spitze verschweigen sie ??
Tatsächlich hat Dr.Unterweger sicher wieder einmal recht: eine Trennung vom Staat wäre die Lösung und könnte der Kirche die Möglichkeit geben, einiges wieder zurecht zu rücken. Viele Menschen würden es ihr danken.
Das Bundesverfassungsgericht hat Angela Merkel u. ihrer Partei bei ihrer Wahlkampagne ein neues, schwieriges Thema aufs Auge gedrückt.
Ein Thema, das vor allem den Grünen und anderen Linksparteien liegt.
Nicht wirklich nett von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe, man könnte da unschöne Hintergedanken bekommen ..... von wegen unparteiisch und so .....