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Karlsruhe: Die richtige Antwort wäre eine (wirklich) liberale

In Deutschland sind künftig eingetragene Partnerschaften auch steuerlich gleichzubehandeln. Das hat das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe jetzt entschieden. Das ist das gleiche Gericht, das bisher die europäische Schuldenwirtschaft zwar immer scharf kritisiert, aber letztlich nie zu verbieten gewagt hat. Obwohl spätestens seit 2010 die Rechtswidrigkeiten dieser Politik eindeutig sind. Im Fall der Euro-Haftungen brechen die Richter aus falscher Europaräson das Recht und bleiben untätig; im Fall der schwulen Partnerschaften haben sie hingegen keine Scheu, zugunsten einer aggressiven Minderheit die Gesetze der Sparsamkeit zu durchbrechen und die Staatsfinanzen auszuräumen.

Ein totaler Widerspruch? Ja, in der Tat. Aber auch Richter sind feige und opportunistische Menschen.

Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wird da zweifellos in Bälde wie fast immer nachstolpern. Es ist ja kaum einer Erwähnung wert, dass sich natürlich auch er fürchtet, aus den rund um den Euro begangenen Rechtsbrüchen Konsequenzen zu ziehen, nachdem sogar in Karlsruhe die Angst über das Recht gesiegt hat.

Vertragswidrig verletzt wurden etwa die No-Bailout-Verbote wie auch die ja gleich mehrfach einbetonierten Defizitlimits. Dabei hat soeben auch der Internationale Währungsfonds erstmals die katastrophalen Fehler bei der Griechenland-Hilfe zugegeben, EU und EZB haben das freilich noch nicht getan. Aber die deutschen Richter fürchten sich jedenfalls und sagen daher immer nur: Bis hierher und nicht weiter. Obwohl die deutsche EU-„Hilfe“ dann ständig doch weitergeht. Und die Österreicher sagen eben gar nichts.

Umgekehrt wird auch der österreichische VfGH zweifellos in sklavischer Nachfolge zu Deutschland demnächst auch den homosexuellen Linksmenschen viel von dem (eigentlich längst nicht mehr vorhandenen) Steuergeld zuschieben.

Die Hauptverantwortung für beide Fehlentscheidungen liegt aber nicht bei den feigen Richtern, sondern bei der Politik, wie etwa das jetzige Urteil der Gleichstellung der Ehe mit schwulen Partnerschaften zeigt. Bei den Linksparteien braucht‘s keine lange Erklärung für ihre Haltung. Haben sie doch immer die schwulen Interessen vertreten und nicht die der Steuerzahler. Und die konservativen Parteien haben in ihrer Naivität immer geglaubt, durch halbes Nachgeben mit solchen Gruppen Kompromisse schließen zu können. Diese Kompromisse haben dann „eingetragene Partnerschaft“ oder so ähnlich gelautet.

Welch Selbsttäuschung! Denn damit hat man den richterlichen Gutmenschen überhaupt erst die Instrumente in die Hand gegeben, sich an die Seite dieser Gruppen zu stellen und aus dem halben Nachgeben ein ganzes zu machen.

Hinter der Naivität der konservativen Parteien sind oft die „Berater“ aus der zweiten Linie gestanden, die geglaubt haben, ÖVP oder CDU durch solche Dummheiten „moderner“ machen zu können. Ebenso waren bürgerliche Politiker verantwortlich, die sich durch solches Nachgeben positive Kommentare bei den linken Medien holen wollten. In Wahrheit haben die Konservativen dadurch aber natürlich nur massiv Wählervertrauen verloren, nichts jedoch gewonnen.

Auch das dritte Lager hat in diesem Themenkreis keine sonderliche Glaubwürdigkeit. Der Grund ist klar: Wie sollten da ausgerechnet die Erben eines Jörg Haider oder Guido Westerwelle glaubwürdig werden?

Dabei wäre die Lösung ganz einfach und klar auf der Hand: Aber sie wird ausgerechnet durch kurzsichtige christliche Gruppen und Bischöfe blockiert, welche die staatliche Ehe mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sie vergessen dabei völlig, dass diese staatliche Zivilehe vor nicht einmal hundert Jahren erst gegen heftigen kirchlichen Widerstand geschaffen worden ist.

Die einzige Lösung des Dilemmas hat einen rein liberalen Kern, der auf einen Satz komprimierbar ist: Der Staat hat sich weder positiv noch negativ in zwischenmenschliche Beziehungen einzumischen. Weder durch das Strafrecht noch durch Zeremonien noch durch finanzielle Folgen, die an solche Beziehungen (ob sie nun Ehe, Partnerschaft, Sexualität oder Freundschaft heißen) geknüpft sind.

Würde dieses liberale Prinzip umgesetzt, könnte die Kirche wieder frei und ohne Rücksicht auf den Staat ihre Trauungen durchführen oder verweigern. Der Staat bräuchte keine aufwendigen Standesämter mehr zu betreiben. Jeder kann mit jedem jeden Vertrag schließen und bei Notaren oder Ämtern deponieren oder auch nicht schließen. Wichtig ist nur, dass nichts zu Lasten eines Dritten oder der Allgemeinheit geht.

Der Staat hat aus liberaler Sicht überhaupt nur in einem einzigen Fall das Recht, etwas zu Lasten Dritter, also meist der Steuerzahler, zu fördern: Wenn Paare für Kinder sorgen.

Eigentlich müssten das auch katholische Bischöfe genauso sehen: Kinder sind ja in katholischer Sicht der Hauptzweck einer Ehe.

Und für Liberale (zumindest für jene, die über die nächsten Quartalsergebnisse hinauszuschauen vermögen, was in der Industriellenvereinigung allerdings derzeit nicht der Fall ist) sind Kinder eine absolut notwendige Zukunftsinvestition.

Dafür, aber nur dafür darf man auch andere Menschen enteignen. Nichts anderes als Enteignung bedeutet es ja, wenn man Menschen mit Mitteln, die bis hin zum Einsatz der Polizei gehen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abnimmt.Oder wenn man ihnen die Verfügungsmacht über ihr (Wohnungs-)Eigentum entzieht.

Hingegen gibt es für einen Liberalen absolut keinen Grund, mit so brutalen Methoden (die manche schlicht als Raub bezeichnen) auch zugunsten kinderloser Paare vorzugehen. Ob diese nun verheiratet sind oder nicht. Ob sie eine sexuelle Orientierung haben oder nicht. Und in Wahrheit gibt es auch für Christen keinen Grund.

Der einzige Grund, dass da dennoch Geld fließt, liegt in Strukturkonservativismus und verantwortungslosem Populismus der Gesetzgeber, also Parteien.

Nur deswegen hält Deutschland am steuerreduzierenden Ehegattensplitting fest, eben auch dort wo dieses kinderlosen Paaren zugutekommt. Nur deswegen hält Österreich an vielen Förderinstrumenten auch für kinderlose Paare fest, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung, aber auch im Mietrecht.

Dennoch hört man erstaunlicherweise auch von Liberalen nur selten den Ruf, diesen Unsinn endlich zu beenden.

PS.: Apropos Ehevertrag: Kluge Juristen empfehlen bei derjetzigen Rechtslage, schon vor der Eheschließung einen Vertrag über die gemeinsamen Vermögensverhältnisse zu schließen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2013 07:48

    Viele Richter sehen ihre Aufgabe als einen "Missionsauftrag", wo sie ihre persönliche (auch politische) Einstellung durchsetzen wollen und auch können. Die meisten dieser Leute sind leider links orientiert. Natürlich suchen sie bei der Urteilsfindung Argumente und Begründungen, wo durch Gesetze und andere Entscheidungen eine Deckung "hineininterpretiert" werden kann.
    Bei den Höchstgerichten - wie in Karlsruhe - ist es dann schwer, Rechtsmittel zu ergreifen und mögliche Fehlentscheidungen zu korrigieren. Dies ist in Österreich nicht viel anders.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2013 08:52

    Auf Karlsruhe brauchen wir nicht mehr zu hoffen, die sind inzwischen genauso politisch im Klüngel gefangen wie vieles andere. Leider gibt es kein rechtsstaatliches Korrektiv mehr. Das haben diese korrupten Herrschaften und Interessensträger gut gemacht.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/06/ezb-urteil-londoner-jurist-erwartet-rechtsbeugung-durch-karlsruhe/

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2013 01:45

    Wie in Wien so auch in Karlsruhe kümmert sich das Höchstgericht trotz ausufernder Staatsverschuldung in keiner Weise mehr um die Finanzierung seiner immer öfter linksideologisch orientierten Entscheidungen, noch dazu wo dieses Homoehensplitting sogar rückwirkend bis 2001 gelten soll.

    Die einzige, politisch vernünftige Antwort darauf müßte lauten: weg mit dem Ehegattensplitting, her mit einem Familiensplitting, d. h. nur Familien mit Kindern werden noch steuerlich begünstigt. Bei allen anderen wird angesichts der Budgesituation sowie aus Staatsräson auf eine solches "Steuerzuckerl" verzichtet. Und schon könnte man diesen teuren Richterspruch unterlaufen. Es gehört dazu nur Mut und Entschlossenheit der bürgerlichen Mehrheit!

    Was den Euro-Rettungsschirm betrifft, darf Deutschland zwar als "cash-cow" herhalten, aber wenn es um die politische Verantwortung geht, will der höchste Repräsentant der EZB, Mario Draghi, gar nicht erst vor den Verfassungsrichtern in Karlsruhe erscheinen. Ein klarer Affront gegenüber dem deutschen Staat, der die Hauptlast bei den Euro-Haftungen trägt.

    http://tinyurl.com/lu2kpvv

    Damit erklären sich auch die peinlichen Verzögerungen und wie man sieht - mit und ohne Verfassungsgerichtsentscheide wird die Bevölkerung immer mehr zur Kasse gebeten.
    Wie lange lassen wir uns von diesen linkskorrumpierten "feigen, opportunistischen Richtern" und Politikern noch ausbeuten?

  4. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2013 01:04

    Ich bin auch für das Familiensplitting schwuler Paare in Österreich - das geht sicher schneller durch als die jahrzehntelange erfolglose Forderung für unsere Familien. Wir können das dann über den Umweg des Gleicheitsgrundsatzes auch für heterosexuelle Partnerschaften mit Kindern einklagen....

  5. Ausgezeichneter KommentatorAi Weiwei
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2013 09:39

    Ich stimme dem genialen Kommentar von Dr. Unterberger zu: Der Staat soll sich aus dem Thema "Ehe" zurückziehen und soll dieses Thema den Bürgern überlassen - weil schon viel zu viel Schaden angerichtet wurde.

    Vereinfacht gesagt:

    Eine Ehe ist eine Verbindung von Mann und Frau die für immer geschlossen wird. Wobei Gott der Schöpfer (repräsentiert durch Religions- und Glaubensgemeinschaften) seinen Segen - in der Öffentlichkeit, vor den Augen aller anderen Menschen und Zeugen - gibt.

    Wenn die Bürger heiraten wollen, so können sie das bei ihren jeweiligen Kirchen und Glaubensgemeinschaften machen.

    Wenn die Bürger Agnostiker sind bzw. bei keiner Glaubensgemeinschaften dabei sind, so können sie zu einem Notar gehen und dort eine zivilrechtlichen Vertrag abschließen. Wobei auch da soetwas wie ein "Aufgebot" vorher veröffentlicht werden sollte und der Notar die Öffentlichkeit repräsentieren würde.

    Wie der Staat von den Bürgern Steuern eintreibt und diese Steuern danach im Volk verteilt soll mit dem jeweiligen Familienstand des Bürgers (ungebunden, unverheiratet, notariell-vertraglich gebunden, verheiratet) NICHTS zu tun haben.

    Für meinen Geschmack sind die gegenwärtigen Staaten und Staatsorgane viel zu sehr zur Spielwiese der Linken geworden. Da kommt viel zu viel Murks als Ergebnis heraus.

    Noch etwas: Dass dieser vorgeschlagene "Rückzug des Staats vom Thema Ehe" einfach zu bewerkstelligen ist glaube ich nicht: da würden viele Beamte arbeitslos werden und die linken Ideologen & Parteien ihre Lieblingsspielwiesen verlieren.

    Die wahrhaft liberalen und christdemokratischen Parteien sollten aber diesen Weg gehen - begleitet von einer breiten Informationskampagne für die Bürger (und ihre Stammwähler).

  6. Ausgezeichneter KommentatorAmbra
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2013 21:40

    Ich habe keine einzige Wortmeldung der Kath.Kirche zu diesen Fragen gehört - oder gab es sie und unsere linken Medien mit dem ORF an der Spitze verschweigen sie ??
    Tatsächlich hat Dr.Unterweger sicher wieder einmal recht: eine Trennung vom Staat wäre die Lösung und könnte der Kirche die Möglichkeit geben, einiges wieder zurecht zu rücken. Viele Menschen würden es ihr danken.

  7. Ausgezeichneter KommentatorClaudius
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2013 19:52

    Das Bundesverfassungsgericht hat Angela Merkel u. ihrer Partei bei ihrer Wahlkampagne ein neues, schwieriges Thema aufs Auge gedrückt.

    Ein Thema, das vor allem den Grünen und anderen Linksparteien liegt.

    Nicht wirklich nett von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe, man könnte da unschöne Hintergedanken bekommen ..... von wegen unparteiisch und so .....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes Partner Homepage
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2013 04:32

    "Der Penis ist nur eine Klitoris am Stiel, Frauen haben größere Gehirne als Männer, sind schneller und leisten einen weitaus größeren Beitrag zum Überleben der Menschheit."

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gender_geldstreaming

    (Vor lauter lachen, wäre mir beinahe der Tablett-Computer in die Klomuschel gefallen....)


alle Kommentare

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  7. Yoshinori Sakai
    10. Juni 2013 16:30

    Ich weiß jetzt was ich von Ursula von der Leyen denken soll:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/gleichstellung-der-homo-ehe-von-der-leyen-befuerwortet-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle-1.1692117

    Nur zur Klarstellung: Ich bin fest davon überzeugt, dass es für die CDU dumm wäre, der Homo-Lobby auch beim Adoptionsrecht jetzt schon wieder nachzugeben. Daher denke ich dass Frau Ursula von der Leyen hier total falsch liegt!

    • Jeremias (kein Partner)
      10. Juni 2013 17:27

      Als Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt war, schmiegte sich Frau von der Leyen an seine Brust. Diese beiden haben eine Seelenverwandtschaft. Das drückt sich im politischen Handeln aus.
      Frau von der Leyen hat wie Frau Merkel eine Maxime: an der Macht zu bleiben. Egal, ob man für das Amt überfordert ist.
      Deshalb habe ich mich seelisch und geistig von dieser Union verabschiedet. Genau wie mein Vater, Gründungsmitglied der CDU nach dem Kriege, 1956. Er blieb in der CDU, um für seine politischen Freunde stimmen zu können. Hierin war er sehr eifrig.

  8. Adrian (kein Partner)
    10. Juni 2013 10:13

    Das Urteil des Verfasungsgerichts ist völlig richtig. Wenn man die gleichen Pflichten hat, muss man auch die gleichen Rechte haben.

  9. F.V. (kein Partner)
    09. Juni 2013 10:18

    Auf hoher See und vor Gerichten ist man in Gottes Hand.

    Was sollte man sonst zu solch einem Urteil der Karlsruher Richter sagen?

    Wie Passend kam just in diesem Moment eine kleine Studie zum wohltuenden Wirken der sogenannten Service-Clubs in Kopp.online:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/filz-mit-nadelstreifen-das-bundesverfassungsgericht-und-die-rotarier.html

    Filz mit Nadelstreifen: Das Bundesverfassungsgericht und die Rotarier

    Gerhard Wisnewski

    Das Bundesverfassungsgericht gilt als das höchste deutsche Gericht: seriös, integer, unangreifbar. Doch spätestens seit unserem Bericht über den familiären Filz innerhalb des Gerichts hat dieses Bild leichte Kratzer bekommen. Dabei sind die familiären Bande noch gar nichts gegen die Geheimgesellschaften, in denen sich die Verfassungsrichter tummeln – vor allem bei den Rotariern. .....

    Eine ehrenwerte Gesellschaft

    Aber auch eine angebliche »Verschwörung der Anständigkeit« ist eine Verschwörung. In Wirklichkeit ist das Charity-Getue nur Fassade und nicht der eigentliche Gegenstand der Verschwörung. In Wirklichkeit sind die Rotarier de facto eine weltweite Geheimgesellschaft, die 1905 in den USA von einem deutsch-amerikanischen Freimaurer namens Gustav Löhr mitbegründet wurde und auch später viele Freimaurer unter ihren Mitgliedern hatte. In nahezu 170 Staaten sollen sich insgesamt über eine Million Menschen bei den Rotariern tummeln. In Deutschland gibt es etwa 1.000 solche Clubs mit über 50.000 Mitgliedern. Hinzu kommen auch noch die ähnlich aufgestellten Lions Clubs. Wobei vor allem die Rotarier nicht irgendwelche Mitglieder sammeln. Sie schöpfen nur die oberste Schicht der Gesellschaft ab, um diese horizontal zu vernetzen und so eine wirksame Steuerung zu ermöglichen. ....

    • Jeremias (kein Partner)
      10. Juni 2013 17:52

      Schon die Artikel 94 und 95 des Grundgesetzes führt das Prinzip der Gewaltenteilung in der Demokratie ins Absurdum

      Artikel 94

      (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

      (2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

      Artikel 95

      (1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

      (2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

      (3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

      Wie soll die Justiz der BRiD unabhängig sein, wenn die Legislative und die Exekutive die Richter bestimmen?

      Für mich gehören die Bundesrichter und die höchsten Richter eines jeden Bundeslandes vom Souverän, dem Wähler, direkt gewählt.

    • F.V. (kein Partner)
      10. Juni 2013 21:28

      Jeremias,

      in der BRDDR ist ja alles noch schlimmer als sonst wo in Europa. Das Grundgesetz ist - wie dies Carlo Schmid am 8. Sept. 1948 in der zweiten Sitzung des Parlamentarischen Rates sagte: "Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nicht anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die Trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus."

      Da auch die Feindstaatenklausel nach wie vor gilt und der 2 + 4-Vertrag kein Friedensvertrag war, die Alliierten Sonderrechte für Berlin weiter gelten und Besatzungstruppen nach wie vor hier stationiert sind, ist die BRDDR nicht nur kein Rechtsstaat, sondern überhaupt kein Staat, sondern ein erstaunlich gut funktionierendes Sparschwein, das man täglich schlachten kann - und das - oh Wunder - noch nicht krepiert ist.

      Aber bis nach der Wahl wird man es schon schaffen.

  10. Haider
    09. Juni 2013 00:14

    Können mir jemand sagen, wie zwei Papas "ihren" Kindern den Weiterbestand der Menschenheit vorleben sollen? Nur um dem Binnen-I gerecht zu werden, auch zwei Mamas halte ich dafür als denkbar ungeeignet. Für Egoisten reicht natürlich der 1-Generationen-Horizont!

  11. Haider
    09. Juni 2013 00:05

    Seit weit über 100 Jahren gibt es eine politische Richtung, die ausschließlich die Interessen der Steuernehmer vertritt.
    Seit weit über 100 Jahren gibt es eine politische Richtung, die weitgehend die Interessen der Steuerzahler vertritt.
    Die Staatsschulden steigen weltweit höher und höher - wer ist also der Dumme und wer lacht?

  12. Hegelianer (kein Partner)
    08. Juni 2013 23:40

    Ein interessanter Kommentar, denn am Ende argumentiert ausgerechnet A.U. genauso wie die Homo-Lobby! Die EP sollte nach deren Wunsch als eine "Ehe light" für heterosexuelle Paare geöffnet werden. Bei rechtlichen Vorteilen der Ehe bzw. EP schon ohne Kinder geht es Homosexuellen ohnehin nur darum, nicht schlechtergestellt zu sein. Echte Ansprüche an den Staat gibt es hier, glaube ich, nicht. Und wenn zwei Gleichgeschlechtliche Kinder erziehen, denke ich, hätte auch A.U. nichts dagegen, daß der Staat dies fördert.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      10. Juni 2013 00:09

      Ichalube eher, dass AU es für abartig hielte, wenn zwei Gleichgeschlechtliche Kinder erziehen?

  13. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    08. Juni 2013 22:54

    Also Steuern sind Enteignung, WENIGER Steuern durch Splitting zu zahlen ist schlecht "Steuergeld zuschieben"? Ganz verstehe ich die Argumentationslinie des CR nicht.

  14. Eso-Policier (kein Partner)
    08. Juni 2013 22:46

    Das ist das Größte, das es je gegeben hat. Das gesamte Wirtschaften kann in nur 30 Jahren 10-mal einfacher werden. Siehe dazu
    http://en.wikipedia.org/wiki/Factor_10
    Und danach wird es weitere Vereinfachungen geben.
    Zudem bekommen die Parteien FW, AfD und Pro immer mehr Stimmen. Später wird die verächtliche Homo-Regelung rückgängig gemacht. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  15. Anna Marie (kein Partner)
    08. Juni 2013 12:50

    Nobelpreis für besonders schweren Raub und Betrug an Dijsselbloem, Draghi und Schäuble
    Mit der Verleihung des Kriegsnobelpreises an den US-Kriegsfürsten und Herrn der Finster­nis und Drohnen, Obama beim Töten, zeigte die Nobelstiftung bereits vor einiger Zeit, in welche Richtung es in der Zukunft gehen wird. Nun legt man standesgemäß nach: Nobelpreis für besonders schweren Raub, Diebstahl und Betrug. Anstatt unser sozio-ökonomisches System von Grund auf zu reformieren bzw. neu aufzusetzen ist die alternativlose Beraubung der Bürger durch den Staat zugunsten der Banken in der Normalität angekommen, und das sollte auch adäquat gewürdigt werden. Bravo, Nobelstiftung!
    Die Banken standen schon immer außerhalb des Gesetzes, sie machten sie genau genommen, genau wie die Politiker. Dieser Nobelpreis ist lange überfällig, und er passt gut in die Zeit.

    Wie das schwedische Nobelpreiskomitee nach einer außerordentlichen, nächtlichen Sonder­sitzung heute Morgen in Stockholm bekannt gab, wird der dieses Jahr erstmalig verliehene Nobelpreis für besonders schweren Raub, Diebstahl und Betrug an den Niederländer Jeroen Dijsselbloem, den Italiener Mario "GS" Draghi und den Herrn mit dem Personalausweis der BRiD auf den Namen Wolfgang Schäuble verliehen stellvertretend für die gesamte Ehren­wer­te EU-Kommission, die Ehrenwerten Mitglieder nationalen Regierungen in der EU, die Banken, insbesondere die EZB, weite Teile der Medien und ein einige weitere Mafia-Organisationen.

    In der Begründung heißt es, dass es

    "den genannten Dieben im Gesetz Dijsselbloem, "GS" Draghi und Schäuble gelungen sei, mit heldenhafter, breiter Unterstützung der gesamten EU-Kommission, fast aller nationalen Regierungen, der Banken und der Medien nach dem EFSF-, Target2- und ESM-Verbrechervertrag einen weiteren Meilenstein bei der Beraubung, Verschuldung und Versklavung der Völker Europas zu setzen",

    die von all dem keinen Schimmer haben und den Verbrechern auch noch zujubeln statt sie mit Schimpf und Schande aus allen Ämtern zu verjagen, die sich diese Volks- und Vaterlandsverräter erschlichen haben und ausschließlich im Interesse der Kapitalelite ausüben. Die Bürger sind für sie nur Wahl- und Zahlschafe, die man hält wie Vieh und nach Belieben belügt und betrügt, manipuliert und verdummt oder dumm hält, die man beklaut, verschuldet und versklavt. Eine zentrale Rolle dabei spielen die Medienhuren.
    http://stopesm.blogspot.co.at/

  16. dssm
    08. Juni 2013 11:58

    Mehrere Fehler.
    Die deutschen Richter blieben nur dort, wo ihre Macht endet. Die diversen politischen Beschlüsse wurden mit ganz grosser parlamentarischer Mehrheit gefasst. Es wäre also völlig zwecklos gegen die politischen Beschlüsse anzukämpfen, es existiert eine Verfasssungsmehrheit.

    Es sind nicht die Berater, welche die ÖVP (und CDU) linkslastig machen, es sind die politisch Handelnden, welche sich aus dem parasitär lebenden staatsnahen Bevölkerungsteil rekrutieren.
    Es wird suggeriert, daß ein 'Beratertausch' auch eine liberale oder konservative Politik wiederbrächte, dies ist eine gefährlich falsche Aussage!

    Eine liberale Familienpolitik ist nicht möglich, nur solange der Staat sich überall einmischt, können Klientenbeziehungen aufgebaut werden. Die Macht der Bürokraten würde sehr schnell zusammenbrechen, denn die Familie ist der Kern der Gesellschaft!

    Es freut mich jedenfalls Herrn Unterberger dermaßen liberal zu erleben. Wäre es möglich, daß er auch an keine demokratische Lösung mehr glaubt?

  17. Torres (kein Partner)
    08. Juni 2013 11:28

    Gut, dass es den groß- und einzigartigen "Steuer- und Budgetexperten" namens Unterberger gibt: er hat als Erster und Einziger herausgefunden, dass die gleichberechtigte Homoehe die Staaten in den finanziellen Ruin treibt, da ja das Ehegattensplitting in Deutschland für die Millionen und Abermillionen Homopartnerschaften bekanntlich Milliarden und Abermilliarden kosten wird, wie ja überhaupt nach Unterbergers Meinung die Homoehe den Untergang des Abendlandes bedeutet. Denn warum die Homoehe einen Hetero (den sie ja in keinster Weise betrifft oder gar benachteiligt) stören sollte, weiß wohl nur Unterberger (und vielleicht auch die erzkonservativen katholischen Demonstranten in Frankreich). Ach ja, übrigens: nach letzten Meldungen steht die Homoehe auch im (konservativen) England kurz vor der Einführung/Legalisierung. Wo soll das noch hinführen....?

    • Josef Maierhofer
      08. Juni 2013 12:07

      @ Torres

      Wohin diese Ablenkungstaktik von unseren wesentlichen Problemen geführt hat, werden wir bald sehen, nach den Wahlen in Deutschland.

      Für Lesben und Homos werden die Gesamtkosten nicht allzu hoch sein, aber viel zu hoch als dass man in unserer Schuldensituation darauf einsteigen könnte. Wie ging es denn bisher ? Ich glaube von denen ist auch keiner verhungert.

      Im Gegenteil, ich bin einmal von Innsbruck nach Wien mit 2 netten Homos aus der Schweiz gefahren, die waren auf Hochzeitsreise. Also arm waren die überhaupt nicht, auch ohne die Unterstützungen auf Kredit.

    • Torres (kein Partner)
      08. Juni 2013 15:50

      @Josef Maierhofer
      Nein, natürlich werden die Lesben- und Schwulen-Partnerschaften keinesfalls verhungern, wenn es kein Familensplitting für sie gibt (bei uns gibt es das ja auch für Hetero-Ehen nicht). Es ist halt nur eine Frage der Gerechtigkeit und Gleichheit, wenn man schon derartige Partnerschaften und Ehen als solche offiziell anerkennt. Und das Budget werden die paar Millionen (oder noch weniger) angesichts der Defizite von - zig Milliarden (auch in Deutschland) auch nicht retten. Und welche Nachteile die Heteros dadurch (also etwa auch Homo-Ehen) für sich befürchten, ist mir ebenfalls schleierhaft. Wenn jemand etwas gerne möchte, und dieses mich gar nicht betrifft - na, warum soll ich es ihm/ihr/ihnen nicht gönnen? Aus reiner Böswilligkeit?

    • cmh (kein Partner)
      10. Juni 2013 11:25

      Gerechtigkeit und Gleichheit ?????

      Also da sind Ihnen wohl die Pferde durchgegangen.

      Wenn also jeder ganz gleich, ob er einen bestimmten Tatbestand setzt oder nicht, alimentiert wird, dann ist es natürlich ungerecht, wenn einzelne nicht alimentiert werden. (Ob die das brauchen oder nicht ist nebensächlich.)

      Aber "gleich" werden die Betreffenden durch diese "gerechte" Alimentierung natürlich nicht.

      Letztlich kommt immer in massive Schwierigkeiten, wenn man "gleich" mit "eh wurscht" verwechselt.

      Und genau das tut Torres.

  18. Eso-Policier (kein Partner)
    08. Juni 2013 09:48

    Diese verächtliche Homo-Regelung muss rückgängig gemacht werden. Es muss zumindest eine Volksabstimmung geben. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  19. Segestes (kein Partner)
    08. Juni 2013 04:32

    "Der Penis ist nur eine Klitoris am Stiel, Frauen haben größere Gehirne als Männer, sind schneller und leisten einen weitaus größeren Beitrag zum Überleben der Menschheit."

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gender_geldstreaming

    (Vor lauter lachen, wäre mir beinahe der Tablett-Computer in die Klomuschel gefallen....)

  20. plusminus
    08. Juni 2013 00:00

    In Zukunft können wir uns das Geschlecht aussuchen und es wird amtlich anerkannt, ob F, M oder X = geschlechtslos? ;-)

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/australien-gericht-erlaubt-dritte-geschlechtsangabe-fuer-transsexuelle-a-903197.html

  21. Ambra
    07. Juni 2013 21:40

    Ich habe keine einzige Wortmeldung der Kath.Kirche zu diesen Fragen gehört - oder gab es sie und unsere linken Medien mit dem ORF an der Spitze verschweigen sie ??
    Tatsächlich hat Dr.Unterweger sicher wieder einmal recht: eine Trennung vom Staat wäre die Lösung und könnte der Kirche die Möglichkeit geben, einiges wieder zurecht zu rücken. Viele Menschen würden es ihr danken.

    • zauberlehrling
      07. Juni 2013 22:32

      Der "Unterweger" hat sich in seiner Zelle erhängt.

      Wir sind hier beim Dr. UnterBERGER! ;-))

    • Undine
      07. Juni 2013 23:07

      @Zauberlehrling

      Ja, der Jack Unterweger! Der war doch auch so ein Liebkind der Linken! Ein x-facher Frauenmörder! Zur "Erinnerung":

      "Klar bin ich gleich herbeigeeilt, als es galt, Jack Unterweger aus der lebenslänglichen Haft loszukriegen", bekennt der Publizist Günther Nenning 1992 in der Zeitschrift "profil". Unterweger saß wegen Mordes an einem 18-jährigen Mädchen eine lebenslange Freiheitsstrafe ab, nach 15 Jahren wurde er nach einer wahren Interventionsflut einflussreicher Autoren und Künstler vorzeitig entlassen. "Wir fühlen uns solidarisch mit den Verbrechen, die wir nicht verüben, die Unterwegers aber schon", schreibt Nenning weiter. "Nach verübter Tat verhalfen wir ihm zu einer Schreibmaschine, er lernte von uns, wie man zu Stipendien kommt, zu Lesungen, Subventionen, Rezensionen. Bald war er wie wir und wir wie er. Wir handelten hauptsächlich nach dem Grundsatz: Gibt's was zu unterschreiben für eine gute Sache, dann unterschreibst halt. Edel sei der Promi, hilfreich und gut."

      "In den Jahren 1986 bis 1991 bekam Unterweger allein vom Unterrichtsministerium 412.000 Schilling aus dem öffentlichen Subventionstopf"

      So viel zu den linken Journalisten und ihrem Freudentaumel über den Häf'npoeten.
      Und soviel zu psychologischen Gutachten:

      "Die Interventionen waren zwar hilfreich, sie allein konnten Jack Unterweger die Tore in die Freiheit aber nicht öffnen. Es muss auch ein Gutachten geben, das die künftige Harmlosigkeit des verurteilten Mörders mit insgesamt 16 Vorstrafen weitestgehend bestätigt. Einen bemerkenswerten Einblick hat in diesem Zusammenhang der Zeugenauftritt einer jungen Psychologin beim späteren Mordprozess in Graz geboten. In einer dreiseitigen Stellungnahme befürwortete sie die bedingte Entlassung des Häfenliteraten. Zum damaligen Zeitpunkt hatte diese Psychologin gerade drei Monate Berufspraxis hinter sich, als sie im Auftrag des Kremser Gerichtes ihre Stellungnahme abgab (...).

      http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2197708/jack-unterweger-moerder-dem-bubengesicht.story

    • Ambra
      08. Juni 2013 19:13

      Verzeihung, Verzeihung, dieser Verschreiber tut mir wirklich SEHR leid !!!
      Lieber Herr Dr.Unterberger, ich hoffe, Sie können als wahrer Christ diesen
      Fauxpas verzeihen !! Offensichtlich war ich übermüdet, dies als kleine Entschuldigung für Unentschuldbares !!

    • Undine
      08. Juni 2013 22:42

      @Ambra

      Das ist weiter nicht schlimm; Herr Dr. Unterberger wird's verkraften! :-)
      Mir ist dieser Fehler gerade recht gekommen; so konnte ich auf eines der zahllosen Liebkinder der Sozis hinweisen, die sie so gerne immer in den Himmel heben und die ihnen dann "abhanden" kommen, weil es sich auf die Dauer nicht vertuschen ließ, daß es sich um Mehrfachmörder handelt. Die Sozis haben eigenartige Vorlieben...

    • Jeremias (kein Partner)
      10. Juni 2013 18:13

      Die Stellungnahme der Kirche, zumindest der römisch-katholischen, hierzu ist bekannt.

      Wozu dies immer wieder und wieder öffentlich bekannt zu machen, ist angesichts der Beratungsresistenz vergebliche Liebesmüh.

      Wer immer wieder an den Kindesmissbrauch der Priester erinnert, hat absichtlich kein Motiv, darauf einzugehen.

      Es fehlt einfach die persönliche Erfahrung, wie es wäre, wenn es die römisch-katholische Kirche nicht gäbe. Und die Phantasie, dies zu vorzustellen, ist meiner Erfahrung in meinem großen Bekanntenkreis nach, nur kümmerlich vorhanden.

      Das zeigt sich auch anhand des Islam. Dort gibt es keine Geschichte bezüglich des Genozids von 270 Mio Menschen bei der Eroberung des Islams. Und worüber es keine Berichte gibt, das hat es eben nicht gegebn.

      Über Küsse mit meiner Frau gibt es keine Berichte. Und doch haben sie stattgefunden.

  22. Claudius
    07. Juni 2013 19:52

    Das Bundesverfassungsgericht hat Angela Merkel u. ihrer Partei bei ihrer Wahlkampagne ein neues, schwieriges Thema aufs Auge gedrückt.

    Ein Thema, das vor allem den Grünen und anderen Linksparteien liegt.

    Nicht wirklich nett von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe, man könnte da unschöne Hintergedanken bekommen ..... von wegen unparteiisch und so .....

  23. machmuss verschiebnix
    07. Juni 2013 18:09

    Auf den ersten Blick schwersten Off Topic :

    Die Presse titelt: "US-Geheimdienste können beim E-Mail-Tippen zusehen"

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1415880/USGeheimdienste-koennen-beim-EMailTippen-zusehen?_vl_backlink=/home/index.do

    Philip Zimmermann - das Software-Genie hinter PGP (pretty good privacy)
    wußte schon in den 90ern, wie der Hase läuft.

    http://www.philzimmermann.com/EN/essays/WhyIWrotePGP.html

    Und wer überwacht (endlich) unsere Politiker (und Richter) ? ? ?

    .

    • Brigitte Imb
      07. Juni 2013 18:52

      Die Bespitzelung der Bürger ist also wahr und keine Verschwörungstheorie.
      Meine Familie hat mich bis dato immer ausgelacht, wenn ich gemeint habe, daß wir überwacht werden.

      http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1416106/Amerika-bespitzelt-alle-Auslaender-im-Internet?_vl_backlink=/home/index.do

    • machmuss verschiebnix
      07. Juni 2013 20:07

      @Brigitte Imb,

      ist aber schon länger kein Geheimnis mehr - auch in DE und AT sind Zugriffe
      von Sicherheits-Diensten auf private PCs seit längerer Zeit an der Tagesordnung.

      Der Hauptangriffspunkt ist der Internet-Browser - z.B. durch aktiven Zugriff via
      Browser-Plugins
      ( https://addons.mozilla.org/en-US/firefox/addon/screenshot-pimp-screengrab-scr/privacy/ )
      das ist unabhängig vom Betriebssystem und funktioniert auch passiv - wo dann der
      Benutzer auf die Webpage eines Geheimdienst-Allierten (Zucker-Bubi) zugreift und
      dadurch den Kommunikations-Kanal für die Schnüffler öffnet .

      Leider ist das Sicherheits-Bewußtsein bezüglich der "Achtsamkeit von innen nach außen "
      praktisch nicht existen - wie in dem Link hier auch etwas zynisch auf den Punkt gebracht wird.

      .

    • machmuss verschiebnix
      07. Juni 2013 20:33

      @Brigitte Imb,

      Wollte noch anmerken - ich selber bekam einmal während einer Google-Earth Session
      plötzlich ein Popup auf den Schirm: "benutzen Sie diesen PC auch beruflich" .

      Meine erste Reaktion war etwas panisch:
      abstecken der Internet-Verbindung, umschalten auf eine andere Partition
      und security-scannen der vorher aktiven Partition - warum ? - weil es stimmte, ich
      verwende den Linux-PC wirklich beruflich und habe - abgesehen von diversen Postings - nur
      Software-Sourcen auf der Platte herumliegen.

      Auch verstand ich den "Wink mit dem Zaunpfahl" - wer auf einem sicherheits-technisch
      exponierten PC an seine Firma angebunden ist, der sollte tunlichst die Finger von
      derlei "Spielereien" lassen (!) - deshalb habe ich Google-Earth damals auch sofort
      von der Festblatte entfernt.

      .

    • Brigitte Imb
      07. Juni 2013 20:35

      @ machmuss verschiebnix,

      wir werden wieder vermehrt Briefe schreiben - obwohl auch da keine Garantie gegen Schnüffeln besteht (kennen Sie "A. Brandstetters" Satire "Zu Lasten der Briefträger" :-) ?) -, u. wichtige Botschaften pers. überbringen.
      Das Briefgeheimnis ist dch. das Internet nicht mehr gegeben und wem daran liegt, der wird entsprechend handeln und vorsichtig sein. ('S Bacherl findt an neuen Weg......).

    • Brigitte Imb
      07. Juni 2013 20:54

      @ machmuss verschiebnix,

      ad Google-Earth: Das wäre doch äußerst ungeschickt, falls jemand überwachen möchte und dann ev. darauf aufmerksam macht, daß er überwachen will. Ich denke, daß solche Aktionen als Spam zu werten sind.

    • machmuss verschiebnix
      07. Juni 2013 21:22

      @Brigitte Imb,

      ad google-earth -

      ich hatte nichts anderes offen, als google-earth und SPAM kommt üblicherweise via E-mail.
      Nein, es dürfte sich da irgendein Schnüffler angesichts meiner "Unbedenklichkeit"
      und seiner eigenen Unantastbarkeit zu einer menschlichen Geste hinreißen lassen haben.

      .

    • Jeremias (kein Partner)
      10. Juni 2013 18:22

      Das MfS der DDR hatte kilometerlange Aktenordner über Spitzelberichte ihrer IMs. Und doch ist dieses Ministerium nicht mehr existent im Gegensatz zu diesen Aktenordnern.
      Nachwehen dieses MfS zeigen sich immer wieder beim VS. Beim VS werden ja viele ehemalige StasiMitarbeiter beschäftigt und so wütet der Geist des MfS immer wieder dort. Ich schreibe nur NSU.

      Rede ich mit meiner Frau über NSU, sagt sie immer Prinz. Und das war eine Automodell.

  24. machmuss verschiebnix
    07. Juni 2013 17:31

    >> Kluge Juristen empfehlen bei derjetzigen Rechtslage,...

    • machmuss verschiebnix
      07. Juni 2013 17:35

      ..und kluge Paare heiraten erst gar nicht, weil die Frau dann von vielerlei Goodies
      profitieren kann und der Mann im Fall der Trennung nicht gar so arg geneppt werden
      kann .

      Das ist nur ein weiterer Beweis für die konzeptlose Pleiten-Politik der Sozis.

      .

  25. Josef Maierhofer
    07. Juni 2013 16:39

    Ich halte den hier gemachten liberalen Ansatz zur Lösung all dieser aktuellen und auch der zukünftigen Probleme natürlich auch für völlig richtig.

    Ich halte den Rückzug des Staates aus allen privaten Belangen, aus der Wirtschaft und seine Reduzierung auf einige wenige Bereiche, wie Legislative, Exekutive, Verwaltung, Landesverteidigung und Katastrophenhilfe, gemeinsame Einrichtungen, wie Straßenbau, Eisenbahn- Infrastruktur, Rundfunkinfrastruktur, Telekomminikation Infrastruktur, die Infrastrukturen für den Bildungsbereich in etwa sollten eventuell noch vom Staat, wenn es die Bürger so wollen, zur Verfügung gestellt werden, etc. für notwendig und die Reduktion der staatlichen Aktivitäten auf maximal die Hälfte des heutigen Volumens. Ich kann mir aber durchaus lauter Privatschulen in Österreich auch vorstellen.

    Ich halte die derzeitige Parteienwirtschaft, die 'repräsentative 'Demokratie''(denn es wird nur Partei und Klientel 'repräsentiert', sprich ausgenützt für Selbst- und Klientelbedienung), für nicht richtig, vor allem nicht die steuerliche (auf Kredit) Förderung, die Privilegien von Klientelgruppen, Beamte, ÖBB-ler und Politiker, etc. ebenfalls für längst veraltete und überhaupt nicht moderne Relikte, die es nirgends in der Welt gibt, ebenso, wie den Fakt, dass jede private Sache 'staatlich' gefördert und staatlich beeinflusst wird.

    Der heutige Missbrauch von allem und jedem, der aus all den veralteten, vermischt mit den 'parteimodernen' Selbstbedienungsmechanismen und Ideologiediktaten, etc. resultiert ebenfalls aus dieser künstlichen, Steuergeld geförderten, Stellung der politischen Parteien in Österreich.

    Gestern bekam ich einen Anruf meiner Bank, ich solle meine Vermögensverhältnisse offenlegen, damit sie mir 'ein Angebot' machen können.
    Meine Antwort, für 'ach so lukrative' 'Bankprogramme' und 'Angebote' stehe ich für weitere Raubzüge der Banken im Verein mit der Politik nicht zur Verfügung, die Kontostände kennen sie ja, und sie sollen wissen, dass es derzeit nicht sinnvoll erscheint für mich, zu viel Geld auf den Banken herumliegen zu haben. Sie geben nichts (0,1% derzeit noch) für Guthaben und nehmen für Ausleihungen 12,75% auf Girokonten, also, was wollen Sie noch alles bekommen von mir ? Wenn, dann müssen Sie den Raubzug mit offizieller Brachialgewalt und öffentlich bei mir durchführen.

    Also so weit sind wir bereits, neben der Tatsache, dass wir ohnehin ab Juli mit sämtlichen Bankguthaben für die 'Machaloikes' (=Selbstbedienungen) von Banken und Politik haften.

    Das Geschrei nach Förderungen wird ohnehin zufolge Geldmangels des Staates bald verpufft sein, die Bürger werden bitter erfahren, dass der Staat in der heutigen Form am Ende ist.

    Was wir wieder brauchen, hatten wir doch schon einmal, ist der Schutz der Privatsphäre, der Schutz des Eigentums, die Gleichheit vor dem Gesetz ohne Ansehen der Person, einfache und klare Gesetze, die einander nicht widersprechen und die eine einfache und klare Beurteilung durch die Richterschaft erlauben und auch fordern.

    Wie hier schon geschrieben, war Faymann im Verein mit Darabos und Fischer und zusammen mit den linken Vasallen aus den Grünen und aus der ÖVP nicht nur der Totengräber des Bundesheeres, sondern auf gleich der 2. Republik, wenn ich die Politik so betrachte, und weiter im Boot als Totengräber der 2. Republik das Privilegien- und Klientelvolk und zu guter Letzt die Desinteressierten und Schmarotzer. Den Löwenanteil zur Zerstörung der österreichischen Demokratie aber lieferten die Parteien, allen voran die 3 Volksverräterpateien Rot, Grün, Schwarz.

    Das sehe ich so.

  26. fokus
    07. Juni 2013 15:27

    Paßt genau zu den richtungsweisenden Urteilen. Wir gehen einer rosigen Zukunft entgegen und die Jugend wird bereits entsprechend geprägt:

    https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn2/960227_643503712345994_1017949625_n.jpg

    • Undine
      07. Juni 2013 15:55

      @fokus

      Der Sieg der Perversität = das "Verdrehte", Unnatürliche über das Natürliche! Weit hat es die Menschheit gebracht---die "Per-version" funktionierte verhältnismäßig schnell verglichen mit der langen Zeit, die die Menschheit bereits die Erde bevölkert!

    • fokus
      07. Juni 2013 16:05

      @Undine

      ********!

      Die Befürchtung vieler, daß Perversion zur Pflicht wird, tritt rascher ein als man sich das vorstellen konnte.

  27. Undine
    07. Juni 2013 14:49

    Ach Gott, nimmt denn das nie ein Ende! Gestern in der "Presse" ein Gastkommentar:

    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1415199/Oesterreichs-klebriger-antisemitischer-Bodensatz

    Untertitel: "Vor allem die Kunstproduktion ist seit den 1960er-Jahren bemüht, sich mit der österreichischen Selbstlüge auseinanderzusetzen und die Mosaiksteinchen der vielschichtigen, auch jüdischen, Identitäten zusammenzufügen."

    Nach viel Blabla werden dann die "Helden der säkularen Entwicklung" herausgestrichen: Günther Brus, Rudolf Schwarzkogler, Hermann Nitsch, OttoMuehl, Peter Handke, Elfriede Jelinek, Peter Turrini, Andree Heller, Axel Corti, Ingeborg Bachmann und ihre Freundschaft mit Paul Celan und zwischendurch der antifaschistische Widerstand von Sozialisten, Partisanen und Kommunisten. Spätestens dann weiß man, woher der Wind weht.

    • brechstange
      07. Juni 2013 15:10

      Ja, das habe ich auch gelesen. Den Mühl, den wegen Kinderschänderei verurteilten, derart in den Himmel zu heben, ist schon ein starkes Stück.
      Dass sich ein Nobelpreisträger dafür hergibt, zeigt wessen Geistes mancher Mensch ist. Die sind um keinen Deut besser und Differenzierung liegt ihnen nicht.

    • Tullius Augustus
      07. Juni 2013 18:52

      Sorgt in Deutschlands Hamburg für Aufregung: ein Menschenzoo von einer Wiener Künstlergruppe die sich ausgerechnet "God's Entertainment" nennt:

      http://www.welt.de/regionales/hamburg/article116918192/Abscheulich-Empoerung-ueber-Menschenzoo.html

      Die Deutschen in Hamburg denken sich jetzt sicherlich:

      "Beeindruckend wie modern, aufgeschlossen, zeitgeistig, antifaschistisch und gegen jede Selbslüge ausgerichtet diese Ösis doch sind. Dieses Kunstprojekt ist ganz einfach genial, Österreich ist eine echte Kulturnation." (Sarkasmus off).

    • Undine
      07. Juni 2013 20:40

      @Tullius Augustus

      Wie peinlich! Diese "Künstler"-Bagage schreckt vor gar nichts zurück.

    • Zraxl (kein Partner)
      09. Juni 2013 22:19

      Man muss derartige Gast- und ähnliche Kommentare mehr darwinistisch verstehen. Solange man dafür Geld bekommt, dass man die Österreicher Antisemiten schimpft, solange wird es Leute geben, die Österreicher als Antisemiten schimpfen. Auch hochdekorierte Wissenschaftler müssen sich nach der Decke strecken: Der bekennende Sozialist und Bekämpfer des Kapitalismus, Albert Einstein, ist justament in die USA ausgewandert, und nicht etwa in eines der zahlreichen sozialistischen Paradise. Der bekennende Atheist Stephen Hawking schreibt Bücher über Gott. Grund dafür ist seine einfache Regel: Jede Erwähnung von Gott verdoppelt die Verkaufszahlen eines Buches, jede mathematische Formel halbiert sie. Na, und der Herr Eric Kandel hat halt auch seinen persönlichen Goldesel entdeckt und schimpft über "klebrigen antisemitischen Bodensatz". Gemeint sind damit zweifelsohne Menschen aus Fleisch und Blut, die halt aus irgendwelchen Gründen die Juden nicht mögen. (Spannende Frage was geschähe, wenn etwa ein Antisemit die Juden als "klebrigen Bodensatz" bezeichnete. Ich nehme an, dass hier sofort die Staatsanwaltschaft aktiv würde.)

      Ob Antisemitismus einer besonders hochstehenden Form menschlicher Erkenntnis entspringt, sei einmal dahingestellt. Es ist aber doch beachtenswert, dass die verschiedenartigen Rassismen eine unterschiedliche Akzeptanz erfahren. Offener Hass gegen die Deutschen ist anscheinend kein Problem und in linksintellektuellen Kreisen durchaus akzeptiert. Auch gegen US-Amerikaner darf man, politisch korrekt, durchaus Vorbehalte haben und feindlich gesinnt sein.

  28. terbuan
    07. Juni 2013 14:30

    O.T.
    Es war ja zu erwarten, einer ist immer der Erste:

    Keine Münzen an Privatleute: Indische Zentralbank verhängt Goldverbot

    "Indiens Zentralbank hat den Banken ihres Landes angewiesen, den Verkauf von Gold an Einzelkunden auszusetzen. Ihren Kunden sollen sie von der Investition in die Münzen abraten. Grund für das Verbot ist die Verschlechterung der indischen Handelsbilanz durch massive Gold-Importe......"
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/07/keine-muenzen-an-privatleute-indische-zentralbank-verhaengt-goldverbot/

    Ein Poster schreibt:

    "So könnte geschehen, was es bereits gegeben hat:
    Handelsverbot für Gold – mehr oder weniger weltweit.

    Den USA könnte das auch gelegen kommen.
    Und die können es global. durchsetzen.
    Damit wäre Ende mit Preissteigerungen, denn der Markt fehlte.
    Die US-Regierung könnte allein oder mit anderen den Preis bestimmen.
    So lieben sozialistische Regierungen ihre Märkte, die keine mehr wären."

    Dann also auf zum Schwarzmarkt, denn das Gold wieder immer seinen Wert behalten,
    den Goldmännern zum Trotz!

  29. Undine
    07. Juni 2013 13:54

    A.U. schreibt:

    "Dabei wäre die Lösung ganz einfach und klar auf der Hand: Aber sie wird ausgerechnet durch kurzsichtige christliche Gruppen und Bischöfe blockiert, welche die staatliche Ehe mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sie vergessen dabei völlig, dass diese staatliche Zivilehe vor nicht einmal hundert Jahren erst gegen heftigen kirchlichen Widerstand geschaffen worden ist."

    Um meine Erinnerung etwas aufzufrischen, "ergoogelte" ich folgendes:

    "Ehen sind in Österreich seit dem 1. August 1938 obligatorische Zivilehen (§ 44 ABGB) und damit nur gültig, wenn sie vor Standesbeamten geschlossene sind. Seit diesem Zeitpunkt haben kirchlich geschlossene Ehen keine rechtliche Relevanz mehr." *

    * Für die kath. Kirche lebten aber nicht kirchlich getraute Eheleute im Konkubinat (für böse Zungen lebten sie im Konkabinett!), die Ehe war aus kirchlicher Sicht ungültig. Die Kinder waren, streng genommen, unehelich.

    Der Heuchelei bei diesem Thema nimmt sich in einem der köstlichsten Filme, die ich kenne, der unvergeßliche Schauspieler und Schriftsteller Curt GOETZ an:
    "Das Haus in Montevideo", abzurufen unter:

    http://www.youtube.com/watch?v=mLdoV2HjgHY

    Und weiter:

    "Die Verwaltung der Personenstandsangelegenheiten bei den Standesämtern änderte sich im Lauf der Zeit. Waren sie seit einem Gesetz vom 9. April 1870 nur für Personen, die keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehörten zuständig, so erweiterte sich die Zuständigkeit ab dem 1. Oktober 1895 auf die Bürger im (damals ungarischen) Burgenland und ab dem 1. Jänner 1939 auf das übrige Österreich. Vor April 1870 waren für die Führung der Personenstandsbücher die Kirchen zuständig."

    Daraus geht hervor, daß die "Standesamtliche Trauung" ein Relikt aus der NS-Zeit ist, was ich auch so in Erinnerung hatte.

  30. A.K.
    07. Juni 2013 13:17

    Dr. Unterbergers Idee (Zitat): "...Der Staat hat aus liberaler Sicht überhaupt nur in einem einzigen Fall das Recht, etwas zu Lasten Dritter, also meist der Steuerzahler, zu fördern: Wenn Paare für Kinder sorgen." ist meiner Meinung nach in dieser Form unvollständig. Paare die Kinder haben sollten diese Förderung lebenslang und nicht nur bis zur Volljährigkeit der Kinder erhalten. Die Förderung zu Lasten Dritter ist deshalb angebracht, weil bis zur Volljährigkeit der Kinder Belastungen übernommen werden, die Kinderlose nicht haben und später, wenn die Kinder selbst Familien haben, sorgen diese u.a. ja für die Altersicherung auch derer ohne Kinder.

  31. Wolfgang Bauer
    07. Juni 2013 10:05

    Bald wird sich in der ÖVP ein "Bernd Schilcher des Homosexualismus" finden. Wenn er's nicht gleich selber mitmacht.

  32. Ai Weiwei
    07. Juni 2013 09:39

    Ich stimme dem genialen Kommentar von Dr. Unterberger zu: Der Staat soll sich aus dem Thema "Ehe" zurückziehen und soll dieses Thema den Bürgern überlassen - weil schon viel zu viel Schaden angerichtet wurde.

    Vereinfacht gesagt:

    Eine Ehe ist eine Verbindung von Mann und Frau die für immer geschlossen wird. Wobei Gott der Schöpfer (repräsentiert durch Religions- und Glaubensgemeinschaften) seinen Segen - in der Öffentlichkeit, vor den Augen aller anderen Menschen und Zeugen - gibt.

    Wenn die Bürger heiraten wollen, so können sie das bei ihren jeweiligen Kirchen und Glaubensgemeinschaften machen.

    Wenn die Bürger Agnostiker sind bzw. bei keiner Glaubensgemeinschaften dabei sind, so können sie zu einem Notar gehen und dort eine zivilrechtlichen Vertrag abschließen. Wobei auch da soetwas wie ein "Aufgebot" vorher veröffentlicht werden sollte und der Notar die Öffentlichkeit repräsentieren würde.

    Wie der Staat von den Bürgern Steuern eintreibt und diese Steuern danach im Volk verteilt soll mit dem jeweiligen Familienstand des Bürgers (ungebunden, unverheiratet, notariell-vertraglich gebunden, verheiratet) NICHTS zu tun haben.

    Für meinen Geschmack sind die gegenwärtigen Staaten und Staatsorgane viel zu sehr zur Spielwiese der Linken geworden. Da kommt viel zu viel Murks als Ergebnis heraus.

    Noch etwas: Dass dieser vorgeschlagene "Rückzug des Staats vom Thema Ehe" einfach zu bewerkstelligen ist glaube ich nicht: da würden viele Beamte arbeitslos werden und die linken Ideologen & Parteien ihre Lieblingsspielwiesen verlieren.

    Die wahrhaft liberalen und christdemokratischen Parteien sollten aber diesen Weg gehen - begleitet von einer breiten Informationskampagne für die Bürger (und ihre Stammwähler).

  33. brechstange
    07. Juni 2013 08:52

    Auf Karlsruhe brauchen wir nicht mehr zu hoffen, die sind inzwischen genauso politisch im Klüngel gefangen wie vieles andere. Leider gibt es kein rechtsstaatliches Korrektiv mehr. Das haben diese korrupten Herrschaften und Interessensträger gut gemacht.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/06/ezb-urteil-londoner-jurist-erwartet-rechtsbeugung-durch-karlsruhe/

  34. Observer
    07. Juni 2013 07:48

    Viele Richter sehen ihre Aufgabe als einen "Missionsauftrag", wo sie ihre persönliche (auch politische) Einstellung durchsetzen wollen und auch können. Die meisten dieser Leute sind leider links orientiert. Natürlich suchen sie bei der Urteilsfindung Argumente und Begründungen, wo durch Gesetze und andere Entscheidungen eine Deckung "hineininterpretiert" werden kann.
    Bei den Höchstgerichten - wie in Karlsruhe - ist es dann schwer, Rechtsmittel zu ergreifen und mögliche Fehlentscheidungen zu korrigieren. Dies ist in Österreich nicht viel anders.

  35. fokus
    07. Juni 2013 01:45

    Wie in Wien so auch in Karlsruhe kümmert sich das Höchstgericht trotz ausufernder Staatsverschuldung in keiner Weise mehr um die Finanzierung seiner immer öfter linksideologisch orientierten Entscheidungen, noch dazu wo dieses Homoehensplitting sogar rückwirkend bis 2001 gelten soll.

    Die einzige, politisch vernünftige Antwort darauf müßte lauten: weg mit dem Ehegattensplitting, her mit einem Familiensplitting, d. h. nur Familien mit Kindern werden noch steuerlich begünstigt. Bei allen anderen wird angesichts der Budgesituation sowie aus Staatsräson auf eine solches "Steuerzuckerl" verzichtet. Und schon könnte man diesen teuren Richterspruch unterlaufen. Es gehört dazu nur Mut und Entschlossenheit der bürgerlichen Mehrheit!

    Was den Euro-Rettungsschirm betrifft, darf Deutschland zwar als "cash-cow" herhalten, aber wenn es um die politische Verantwortung geht, will der höchste Repräsentant der EZB, Mario Draghi, gar nicht erst vor den Verfassungsrichtern in Karlsruhe erscheinen. Ein klarer Affront gegenüber dem deutschen Staat, der die Hauptlast bei den Euro-Haftungen trägt.

    http://tinyurl.com/lu2kpvv

    Damit erklären sich auch die peinlichen Verzögerungen und wie man sieht - mit und ohne Verfassungsgerichtsentscheide wird die Bevölkerung immer mehr zur Kasse gebeten.
    Wie lange lassen wir uns von diesen linkskorrumpierten "feigen, opportunistischen Richtern" und Politikern noch ausbeuten?

  36. RR Prof. Reinhard Horner
    07. Juni 2013 01:39

    reinhard.horner@chello.at

    Wirklich liberal?

    Freiheit von und Freiheit zu!

    Liberal: uferlos ungebunden oder geregelt frei?

  37. Obrist
    07. Juni 2013 01:04

    Ich bin auch für das Familiensplitting schwuler Paare in Österreich - das geht sicher schneller durch als die jahrzehntelange erfolglose Forderung für unsere Familien. Wir können das dann über den Umweg des Gleicheitsgrundsatzes auch für heterosexuelle Partnerschaften mit Kindern einklagen....

    • brechstange
    • Herby
      07. Juni 2013 09:01

      @ Obrist

      Ihr Argument klingt im ersten Moment gut. Aber es müssen halt die Richter und die ganze Justiz mitspielen.

      Wie das Vertrauen der Österreicher in diese Institutionen derzeit aussieht hat sich hier am Unterberger-Blog auch schon herumgesprochen.

      Dieses Vertrauen ist nämlich derzeit am Boden.

      Ich bin diesmal nicht Ihrer Meinung, sondern bleibe bei meiner früheren Meinung die lautet:

      Höchste Vorsicht bei allen Versuchen mit der Homo-Lobby irgendwelche Kompromisse einzugehen, oder gar Zugeständnisse zu machen.

      Die Homo-Lobby und ihre Verbündeten wird allzuoft unterschätzt.

      Meine Beobachtung bisher: "Gib den Homosexuellen den kleinen Finger und sie werden die ganze Hand ergreifen, danach den ganzen Arm und sie werden dich alsbald zu Boden reißen." - Also: Höchste Vorsicht!!

    • Obrist
      07. Juni 2013 10:09

      Lieber Herby,
      Habe das nur zynisch gemeint, meine Ansichten zu unserem politischen System entnehmen Sie bitte meinen Kommentaren





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