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Europa, Karlsruhe und die Folgen

Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union nicht funktionieren. Dieser Konsens wird europaweit immer stärker. Das verschärft aber die Probleme Europas gewaltig: Denn dieses hat zwar – teilweise – eine gemeinsame Währung, aber eben keine politische Union. Und die steht weder in den Verfassungen noch will die Bevölkerung so etwas, die sich ja ihrer Heimat und nicht der Währung verbunden fühlt. Die europäischen Eliten versuchen eine solche politische Union aber dennoch durch die Hintertür einzuführen, um ihr Währungsprojekt zu retten.

Vor diesem Dilemma stehen nun auch die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe. Immer mehr deutsche Experten und beispielsweise auch die deutsche Bundesbank erkennen, dass die vielen Haftungen und Schuldenübernahmen die Bundesrepublik untrennbar an die Politik der südeuropäischen Schuldenländer ketten. Obwohl das nirgendwo so vereinbart war, obwohl das den Verträgen sogar diametral widerspricht. Das trifft natürlich auch Länder wie Österreich, aber da wird das Problem ja ignoriert.

Wenn die Europäische Zentralbank bis zu 40 Prozent der Anleihen eines Staates hält, dann ist sie angesichts dieser Dimensionen längst vom Schuldner abhängig. Und nicht wie bei geringeren Verschuldungen der Schuldner vom Gläubiger.

Schon wieder hat die EU nachgegeben

Die Macht der Schuldner zeigt sich allerorten. So hat die französische Regierung eiskalt der EU-Kommission mitgeteilt, es ginge sie überhaupt nichts an, wo Frankreich spare; dabei gibt es auf dem Papier zahllose sehr konkrete EU-Positionen in Hinblick auf Pensionen, Sozialstrukturen oder Staatsausgaben, die ja auch für Frankreich gelten. So haben jene Länder, für die es europäische Schuldenprogramme gibt, in den letzten Wochen von der EU-Kommission neuerlich gleich zwei Jahre Zeit bekommen, um die Sanierungsziele zu erreichen. Dabei waren diese Ziele eigentlich unter dem Motto „Jetzt gilt das Alles im Gegensatz zu früher aber wirklich“ fix vereinbart worden. Und im Grund weiß jeder, was in zwei Jahren dann wiederum passieren wird.

Niemand glaubt mehr, dass EZB und EU plötzlich den Mut und die Konsequenz hätten, einem Staat, der seine Zusagen nicht einhält, letztlich den Geldhahn abzudrehen. Daran ändert auch der kleine Hoffnungsstrahl nicht wirklich etwas, den das plötzliche Vorgehen Griechenlands gegen das verschwenderische Staatsfernsehen ausgelöst hat. Um ein altes Sprichwort zu zitieren: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Vor allem dann nicht, wenn man schon die Drohungen der deutschen und österreichischen Sozialisten gegen Griechenland wegen dieser Maßnahme hört.

Die Hilfsprogramme machen süchtig

Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank, hat es ausgesprochen: Die ständigen Hilfen machen „süchtig“. Eine Umkehr wird, je später sie erfolgt, umso schwieriger und teurer.

Jetzt kommen zwar einige Beschwichtigungssignale aus der EZB: Es würden ohnedies nur Staatsanleihen mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren gekauft. Danke, sehr lieb. Das sind jedoch alleine bei Spanien, Italien, Irland und Portugal schon 524 Milliarden Euro. Und überdies: Wie sollen sich die Zahlerländer wehren, wenn die EZB dann doch auch längerlaufende Anleihen kauft? Wenn immer mehr Länder in die Hilfsprogramme flüchten?

Freilich: Endlich Nein zu sagen, nachdem das deutsche Höchstgericht mehr als drei Jahre ständig nur „Ja, aber“ gesagt hat, ist auch alles andere als einfach:

  • Was ist, wenn die nicht dem deutschen Verfassungsgerichtshof unterstehende Zentralbank die Erkenntnisse aus Karlsruhe ignoriert?
  • Was ist, wenn eines Tages auch der Kollaps des derzeit noch hemmungslos Schulden machenden sozialistischen Frankreichs zum Thema wird?
  • Kann Deutschland Frankreich fallen lassen?
  • Ist das nicht politisch und historisch ebenso unmöglich wie umgekehrt eine Rettung Frankreichs ökonomisch Deutschland endgültig ruinieren würde?
  • Was ist, wenn der ja von ganz anderen Interessen und Ideologien geprägte Europäische Gerichtshof das Gegenteil sagt (siehe etwa auch die SPÖ-Politikerin als österreichische „Richterin")?
  • Was soll dann die Deutsche Bundesbank tun, die sowohl dem deutschen Verfassungsrecht untersteht wie zugleich durch verbindliche Verträge an die EZB gebunden ist?

Angst vor Marktturbulenzen

Ein – drei Jahre verspätetes – Nein aus Karlsruhe würde natürlich jetzt auch zu gewaltigen Turbulenzen auf den Waren- wie Geld- wie Währungs-Märkten führen. Das weiß man auf beiden Seiten des Konflikts. Nur sagt die eine Seite: Weitere Jahre später würden die Auswirkungen eines Crashs noch viel verheerender sein. Die andere Seite glaubt hingegen an das Wunder, dass in Südeuropa plötzlich Augenmaß, Sparsamkeit und Disziplin ausbrechen.

Zugleich haben die meisten Bürger Europas die Lage noch immer nicht begriffen, sonst würden nicht in den deutschen und österreichischen Wahlkämpfen ständig teure Versprechungen gemacht: Die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht mehr schmerzfrei oder gar billig auslöffeln. Der Boom früherer Jahrzehnte fordert nun seinen Preis.

  • Das ist schon in einem normalen Konjunkturverlauf so der Fall: Auf jede Hochkonjunktur folgt automatisch eine Krise.
  • Das ist aber diesmal noch viel schlimmer, weil die Konjunkturjahre mit einer gewaltigen Verschuldung erkauft worden waren.
  • Und das heftige Gelddrucken nach Ausbruch der Krise hat alles noch viel schlimmer gemacht, weil es weltweit zu heftigen Blasen geführt hat: Man schaue sich nur die Preisexplosion für Wohnungen und Immobilien in besseren Lagen an. Man schaue nur auf die Entwicklung des Goldpreises (trotz seines kurzfristig leichten Absackens).

Die Richter wollen nicht für die Fehler der Politik schuldig gesprochen werden

Da möchte niemand in der Haut der deutschen Verfassungsrichter stecken. Denn was auch immer sie urteilen: Es wird gewaltige Konsequenzen haben. Die Frage ist nur, ob kurzfristig oder langfristig. Gleichzeitig sind die Politiker wie die Medien ja in einem sehr gut: sofort mit spitzen Fingern auf einen anderen als vermeintlich Schuldigen zu zeigen.

Daher werden sich die Richter mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut feige vor einer wirklichen Festlegung ducken. Denn ihre Lust ist gering, eine Entscheidung zu treffen, die man ihnen in die Schuhe schieben kann. Denn letztlich geht es dabei auch um so etwas Dramatisches wie einen Austritt aus der Währungsunion. Genau den hat freilich einer der bestqualifizierten deutschen Verfassungs- und Europarechtler, nämlich der ehemalige Karlsruhe-Richter Udo di Fabio, als letzte Konsequenz verlangt.

All diese Probleme werden noch durch eine schwere Artillerieschlacht zwischen EU und dem Internationalen Währungsfonds übertönt. Dieser hat erstmals lautstark den Kurs der EU als viel zu optimistisch attackiert. Womit auch der Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit in der in den letzten Jahren überall gemeinsam herumreisenden Troika am Ende sein dürften. Nur ist auch die IWF-Kritik eine sehr problematische: Letztlich fordert der Währungsfonds noch mehr Geld für Griechenland, etwa in Form eines neuerlichen Schuldenschnitts.

Wie Napoleon oder Stalin zum Scheitern verurteilt

Das zeigt nur: Am Ende wird Europa, wird jeder seiner Bürger unweigerlich für die zaghafte und inkonsequente Politik der EU einen hohen Preis zahlen müssen. Dieser liegt inzwischen viel höher, als es die einst schon als zu teuer abgelehnten Folgen einer korrekten und gesetzestreuen Politik gewesen wären. Diese Politik hätte erstens nur darin bestehen können, dass man ohne faulen opportunistischen Kompromiss von Anfang an keine Länder in den Euro aufnimmt, welche die Maastricht-Kriterien nicht komplett erfüllen. Und dass man zweitens beginnend bei Griechenland jedes in Schwierigkeiten gekommene Land auf seine Eigenverantwortung verwiesen hätte, statt es mit Hunderten Milliarden zu unterstützen.

Nichts davon hat man aber getan. Statt dessen versucht man halt, den Schaden durch eine politische Union über die Hintertür zu minimieren. Das kann freilich nie funktionieren. Das hat zum Glück weder ein Napoleon noch ein Hitler noch ein Stalin geschafft. Und das werden angesichts der demographischen Katastrophe, des Widerwillens der Bürger, der fehlenden Verfassungsgrundlagen, der großen kulturellen und sprachlichen Differenzen, der Verantwortungslosigkeit der letzten Jahre und der Ungleichheit der Schuldenlast auch die zaghaften Politiker von heute nicht erfolgreich schaffen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2013 01:50

    Warum freuen sich Kroaten, ab 1. Juli in in diese Institution aufgenommen zu werden? Zählen sie auch zu den sattsam bekannten Mittelmeerländern mit "Anspruch" auf Zuschuss? - Und was hat der einfache Bürger tatsächlich von der Eu in unmittelbarer Erfahrung? Einen einheitlichen Reisepass, eine gemeinsame Währung (nicht durchgehend), eine Menge von Vorschriften einer in sich selbst verliebten Administration in Brüssel, Kommissionschefs, deren fachliche Kompetenz meistens fraglich ist, vom Präsidenten gar nicht zu reden. - Diese Entwicklung habe ich mir seinerzeit bei der Wahl zur EU nicht erwartet

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2013 07:31

    Setzen, FÜNF ! für alle die an diesem Konstrukt mitgewirkt haben. Nachdenken und Handeln für die, die sich bis jetzt nicht gekümmert haben.

    Offenbar darf man sich nicht auf Gerichte und Rechtsmittel verlassen, sondern muss diese Bande aus dem Amt jagen. Denn da hätten diese Herrschaften schon lange nichts mehr zu suchen, retten nur ihre Angelegenheiten durch Verschieben der Verantwortung auf höhere Ebenen und dort rotten sie sich zusammen, während alle anderen zuerst ertrinken.

    Die Big Four (Draghi, Barroso, Juncker, Van Rompuj + Schulz) arbeiten ja an der Echten Wirtschafts- und Währungsunion, die wie Draghi anlässlich eines Vortrages in München schwadronierte auf einer finanzbasierten Wirtschaft beruhen wird. Nicht die Arbeiter, nicht die Manager, die Finanzen dominieren das Geschehen und machen Arbeiter und Manager (spricht nicht für die Manager, wenn sie es nicht geschnallt haben) zu Knechten der Finanzen. Diener der Realwirtschaft ist nicht die Finanzwirtschaft, sondern die Realwirtschaft wird der Finanzwirtschaft dienen müssen. Gelddruckerei sei Dank. Die Folge davon ist, dass dieses Konstrukt genau dorthin führen wird, wo letztendlich die UdSSR gescheitert ist, an der Planwirtschaft.
    Die "Benutze mich"-Lagarde hat das ja schon gesagt, Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit aufgeben und seine Vorteile abgeben.

    Höret die Signale!!! Wehret Euch!!!

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2013 08:05

    Der Fehler heißt Staat, da die Verfassungsrichter auch staatlich bezahlte Beamte sind, werden die kaum den Fehler beheben.
    Der Staat zwingt die Bürger einen Teil ihres Einkommens herzugeben. Da der Staat die Bürger zwingen kann immer noch mehr herzugeben hat er eine erstklassige Bonität; welcher Kaufmann kann seine Kunden zu etwas zwingen? Also macht der Staat mehr und mehr Schulden. Da aber der Staat das Gewaltmonopol hat, braucht er diese auch nicht zurückzuzahlen, außer es sind Schulden beim starken Nachbarn, etwas das erfahrenen Eliten daher selten passiert.

    Es ist dabei egal wie nun die Währung heißt, wie das Land heißt, wie das politische System ist, ob die Einwohner schwarz, weiß oder gelb sind – der Staat ist das Problem.

    Ist der Staat klein, so nimmt er wenig, es bleibt den Bürgern mehr – die Korruption und Verschwendung, wie auch die Wahlgeschenke bleiben klein.
    Ist der Staat aber groß, dann nimmt er den fleißigen Bürgern viel weg und Verschwendung und Korruption sind groß.
    So einfach.

    Die EU und die darin enthaltenen Staaten sind einfach wieder einmal am Ende der Reise angekommen. Die Bürger werden mit wirtschaftlichen Verwerfungen, Diebstahl des Eigentums und Zusammenbruch der Ordnung konfrontiert. Die staatlichen Eliten sind nicht besser oder schlechter als die Eliten vergangener Zeiten. Sie werden bis zur letzten Sekunde, zum weiteren Schaden der Bürger, alles in ihrer Macht stehende tun um selber gut leben zu können.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2013 08:55

    OT---aber da es hier kürzlich Thema war---Schiefergasvorkommen im Weinviertel---möchte ich auf das "Quergeschrieben" von Prof. Taschner zu diesem Thema (DO-"Presse") hinweisen. Als absoluter Laie habe ich zur Schiefergasgewinnung keine eigene Meinung---aber jemandem muß man doch vertrauen können! Wie so oft leuchtet mir Taschners Ansicht als absolut Vertrauen erweckend ein:

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/rudolftaschner/1420639/So-ist-der-Oesterreicher-eben_Laesst-alle-anderen-denken-und-ist

  5. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2013 10:19

    Lügen, Lügen, Lügen. Lügen über die Zukunft, Lügen über die Stabilität, Lügen über den Frieden in Europa.

    Hervorragender Gastkommentar von Detlef Kleinert in der Presse:

    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1421102/Der-Monsterkrake-EU-ist-endgueltig-ein-Sanierungsfall

  6. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2013 14:09

    OT

    Wenn sich jemand verständlicherweise wehrt, wird nicht die Gewalt, sondern die Wahrheit gestoppt. Soweit ist es mit unserer politischen Korrektheit schon gekommen:

    http://www.orf.at/stories/2187913/2187917/

    http://www.salto.bz/de/article/12062013/der-aufruhr

  7. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2013 02:08

    "So hat die französische Regierung eiskalt der EU-Kommission mitgeteilt, es ginge sie überhaupt nichts an, wo Frankreich spare"

    Alleine dieser Satz beweist, wie weit die EU von einer politischen Union entfernt ist und so tönt es nicht nur aus der "Grand Nation", weil zu viele Länder ihr eigenes Süppchen kochen möchten, besonders wenn es um Finanzpolitik geht.

    Für eine Schuldenunion würden sich genug Staaten finden, denn das bedeutet zum Beispiel für die Olivenländer Schulden auf Kosten der anderen, insbesondere Deutschlands.
    Wie immer die Richter in Karlsruhe entscheiden, mit der Phantasie- und Ratlosigkeit, die sich in der EU und in der EZB breitgemacht haben, läßt sich der Währungszusammenbruch nicht mehr aufhalten. Die nächste Maßnahme hat Mario Draghi schon anklingen lassen - alles was ihn zur Ausweglosigkeit der Eurokrise einfällt ist eine weitere Zinssenkung von 0,5% auf 0,25%.

    http://www.focus.de/finanzen/banken/sinkt-der-leitzins-noch-tiefer-ezb-chef-mario-draghi-wir-koennen-noch-mehr-tun_aid_1018141.html

    "Wir können noch mehr tun", klingt aus seinem Mund wie eine Drohung! Der nächste Schritt kann dann logischerweise nurmehr der Zugriff auf die letzten Ersparnisse der Bürger sein, der da zunächst lautet: Negativzinsen und in der Folge ein vermutlich vorerst 30% Abzug als Solidarbeitrag jedes Sparers zur Eindämmung der Schuldenkrise, ehe die Haie einen neuen Anlauf nehmen und "noch mehr tun können".
    Dieser Ausweg ist ALTERNATIVLOS wird jeweils der Tagesbefehl dazu lauten.

    Jeder, der noch irgendwie seine Schäfchen ins Trockene bringen will, sollte es unverzüglich tun - am besten außerhalb dieser verkrachten Währungsunion!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHonigbiene
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2013 11:00

    Wie die Westalliierten den Dritten Weltkrieg verlieren.

    Irgendwie scheinen sich die Weltkrieger in Washington, London und Paris verrechnet zu haben.

    Man findet in den “Qualitätsmedien” wenig bis nichts mehr über Libyen und Mali, was nahelegt, dass die Dinge dort nicht im Sinne der Erfinder zum besonders Besten laufen.

    In Ägypten hat man einen mittleren Radikalmusel an die Macht gebracht, der nun eben leider auch nicht ganz koscher wirkt.

    Der Sultan von Stambul mutiert derweil immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko sui generis.

    Die Terroristen, die man nach Syrien eingeschleust hat, scheinen keinen guten Stand zu haben. Und noch nicht einmal der gebeutelte Iran implodiert, wie er das anständigerweise doch sollte.

    Es kommt bei allen Euren offenen und verdeckten Kriegen einfach nicht genug heraus.

    Was hat man davon, irgendwo im Jemen oder in Pakistan in nicht erklärten Angriffskriegen ein paar Leute aus der Luft ins Jenseits zu kartätschen?

    Hilft das auch nur einem Penner in Philadephia, Liverpool oder Lille?

    Und was hilft alle Industriespionage über Google, NSA und Kompanie, wenn man doch nicht in der Lage, das Geklaute produktiv in bessere, weltmarktfähige Produkte zu verwandeln?

    Was hat ein Idiot von einem geklauten Produktionsplan für eine schweizer oder deutsche Werkzeugmaschine?

    Wenn man von Kriegen leben will, sollte man sie nicht nur überwiegend gewinnen, sondern auch noch so gut in handfeste Vorteile umzusetzen in der Lage sein, dass sich das Gemetzel unterm Strich rechnet.

    Die paar Milliarden, die die CIA aus dem afghanischen Opiumhandel abzweigt, reißen es nicht raus. Der Chines’ baut derweil immer neue Fabriken, und der Russ’ modernisiert mächtig, während in den schönen USA alles verrottet, England weitervergammelt und Frankreich gerade noch, mühselig, mit Italien mithalten kann.

    Der Deutsche, derweil, muss sich zwar fast dumm und dämlich blechen, wie seit vielen Jahrzehnten, hat aber trotzdem, vielleicht gerade erst recht, die weitaus leistungsfähigere Industrie als die kriegsseligen Alliierten, denen er immer noch als UN-Feindstaat dienend, unterworfen.

    Nichts ist gut in Westalliiertenstan.

    Das waren noch Zeiten, als man vom Sklavenhandel, von Opiumkriegen, von Reparationen und geklauten deutschen Patenten leben konnte!

    Vorbei die schönen Zeiten.

    Die Moslems, die man als Terroristen losschickt, noch nicht einmal derer darf man sich in dem Sinne sicher sein, dass sie insgesamt etwas abwerfen. Zu unkontrollierbar, dies launische Geschmeiß. Am Ende schießt es den eigenen Leuten den Arsch weg.

    Auch der Japs wartet und schafft. Noch nicht einmal mehr auf die Skandinavier ist andauernder Deppenverlass. Die Ukraine hat man auch nicht zu sorosieren vermocht, wie man das vorhatte. Wie lange niederländische Patrioten sich noch dem Zionisten Wilders zu Füßen legen, ist ungewiss. Ungarn ist ganz schön aufsässig. Österreich, gar, wandte sich massiv gegen die Unterstützung der Terroristen in Syrien. Auch Venezuela konnte nach dem Tode des Hugo Chávez anscheinend nicht gekippt werden. Es sieht in ganz Südamerika, salvo Kolumbien vielleicht, nicht übermäßig rosig aus für die Kabale. Jedenfalls sah es schon besser aus, sind die Perspektiven nicht sehr erfreulich.

    Pakistan ist ein Pulverfass. Kann man sich auf Indien noch verlassen?

    Den dummen Deutschen hat man, depperterweise, eine verkleinerte, dekadente Söldnerarmee, durchsetzt mit Lesben und notgeilen Weibern, verpasst, so dass nicht einmal mehr die viel für die Front taugen. Scheiße ist das.

    Ja, Künstlerpech.
    hier gehts weiter:
    http://unzensiert.zeitgeist-online.de/2013/06/18/wie-die-westalliierten-den-dritten-weltkrieg-verlieren/


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  1. Mariel (kein Partner)
  2. Binoy (kein Partner)
    21. Januar 2015 17:36

    I'm not easily imsrdspee. . . but that's impressing me! :)

  3. Bule (kein Partner)
    20. Januar 2015 11:45

    I came, I read this article, I courneqed.

  4. Freak77
    23. Juni 2013 10:06

    Aus den Niederlanden kommen aus meiner Sicht erfreuliche und notwendige Forderungen:

    Niederlande fordern mehr Macht für Nationalstaaten (Die Welt, 22.06.2013 )

    Europäische Union
    Niederlande fordern mehr Macht für Nationalstaaten


    Die Niederlande glauben nicht an das Konzept einer "immer engeren EU". Die Regierung listet in einem Brief alle Politikfelder auf, die sie vor weiterer Zentralisierung aus Brüssel schützen will.

    Nach Großbritannien stimmt nun auch die niederländische Regierung in den Kanon der EU-Kritiker ein, die Brüssel keinesfalls neue politische Kompetenzen einräumen wollen.

    "Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeiten einer 'immer engeren Union' in allen möglichen Politikfeldern hinter uns liegen", schrieb Außenminister Frans Timmermans in einem Brief an das nationale Parlament. "Diese Angelegenheit trifft einen Nerv bei vielen Menschen in Europa", heißt es darin weiter.

    Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte sucht jetzt nach Unterstützern für ihren Appell, mehrere in dem Brief aufgelistete Politikzuständigkeiten vor weiterer Zentralisierung zu schützen.

    Politikfelder vor Zentralisierung schützen

    Demnach sollen Europas Sozialversicherungssysteme nicht weiter angeglichen und die Harmonisierung des Flutschutzmanagements rückgängig gemacht werden. Auch die mit EU-Mitteln geförderte Belieferung von Schulen mit Milch und Obst will Den Haag auslaufen lassen sowie einen Stopp für die geplante Regulierung der europaweiten Medienbranche erreichen.

    Geht es nach Ruttes Regierung, können andere Themen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, Energie, Klimawandel, Asyl- und Einwanderungspolitik dagegen Gemeinschaftssache in der Europäischen Union bleiben.

    Bedenken in den Niederlanden wachsen

    Das politische Ziel wird in dem Brief an das niederländische Parlament beschrieben als "eine EU, die bescheidener, nüchterner und gleichzeitig effektiver ist". Eine Änderung der Europäischen Verträge sei indes nicht geplant. Eine solche hatte der britische Premierminister David Cameron im Januar vorgeschlagen, um politischen Einfluss von Brüssel auf die Mitgliedsstaaten zurückzuübertragen.

    Ruttes Koalition aus den konservativen Liberalen und den Sozialdemokraten hatte die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zwar mit einer Pro-Europa-Agenda gewonnen. Zuletzt wuchsen aber in den Niederlanden die Bedenken, mehr Macht an Brüssel abzugeben. Zugleich nahm auch die Verärgerung über die hohen Kosten für die Euro-Rettung zu. (Ende)

    Link: http://www.welt.de/wirtschaft/article117366345/Niederlande-fordern-mehr-Macht-fuer-Nationalstaaten.html

  5. Anna Marie (kein Partner)
    22. Juni 2013 16:50

    Kein Mensch müsste Hunger leiden seit 1988
    Die Wahrheit - 1988 Eine wissenschaftliche Sensation
    Die folgende Sendung ist offiziell nicht mehr verfügbar, weder im Archiv des Fernsehsenders noch woanders. Sie behandelt ein äußerst brisantes Thema, welches die heutige Genforschung und Technik über den Haufen wirft.
    Dieses Video wurde von einer alten VHS-Kassette überspielt, deswegen die schlechte Qualität.
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=uD9VjA9ydTs

  6. RR Prof. Reinhard Horner
    22. Juni 2013 13:39

    reinhard.horner@chello.at

    Wie Napoleon, Hitler und Stalin – wollen wir Gemeinsamkeiten ohne Unterschiede?

    „Eine politische Union über die Hintertür“ werden auch (= sollen auch?) „die zaghaften Politiker von heute nicht erfolgreich schaffen“. Dabei und hierfür wird diesen Politikern die Verantwortungslosigkeit der letzten Jahre angelastet und ihr Unterfangen den Vorgangsweisen von Napoleon, Hitler und Stalin gleichgesetzt.

    Hinderlich gesehen und dazu aufgerufen werden:
    * die demokratische Katastrophe,
    * der Widerwillen der Bürger,
    * die fehlenden Verfassungsgrundlagen,
    * die großen kulturellen und sprachlichen Differenzen,
    * die Ungleichheit der Schuldenlast.

    Was wird mit einer derartigen Darlegung beabsichtigt? Ein Zurück der Gesellschaft und der Politik mit Hilfe von „erneut feigen“ Richtern? Etwas in der Nähe des Ärgers über Müll-Postings im Schwadronieren über Weltverschwörungen (aller Art!)?

  7. F.V. (kein Partner)
    22. Juni 2013 13:12

    Wie ist das Problem zu beschreiben? - Am besten, auch wenn´s so traurig ist, mit einem Witz.

    Die jüdischen Witze sind ja deshalb so gut, weil die Situationen eigentlich der Wahrheit entsprechen – und dies jeder auch unbewußt weiß.

    Shmuel Grün hat ein Problem: er ist dem Sami Blau eine sehr große Summe schuldig, die obendrein fällig ist, hat aber kein Geld die Schuld zu begleichen.

    In seiner Verzweiflung geht er zum Rebbe, gleich über die Straßen, und klagt ihm seine Not: „Er habe ein großes Problem, weil er dem Sami Blau so viele maghrebinische Levonzen schulde, sie aber nicht habe und daher nicht zahlen könne.“

    Der Rebbe klärt – ziemlich lange – und rät schließlich dem Shmuel Grün: „Geh´ nach Haus´, öffne Dein Fenster und ruf so laut, daß es alle Leit´ in der Straßen hören können: Sami, Du weißt ja, daß ich Dir viel maghrebinische Levonzen schuldig bin und daß heut´ Zahltag ist.“

    Sagt Shmuel: „Ja, aber das ist doch mein Problem! Ich kann doch nicht zahlen.“

    Sagt der Rebbe: „Und wenn der Sami Blau dann sagt: ja das bist mir schuldig und heite ist Zahltag, dann sagst ihm, daß du nicht zahlen kannst, weil du ka Geld hast. – Dann hat der Shmuel Grün a Problem.“

  8. Eso-Policier (kein Partner)
    22. Juni 2013 12:39

    Das BVG wird Ende des Jahres die Macht der Eurokraten möglicherweise beschränken. Zudem bekommen die Parteien AfD, FW und Pro bei der Bundestagswahl enorm viele Stimmen. Und auch die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit in Katalonien im Jahr 2014 wird zum Zusammenbruch der verächtlichen Eurozone beitragen. Nicht-grüne Ökos und (organisierte und nicht-organisierte) Freireligiöse setzen sich durch. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  9. Anna Marie (kein Partner)
    22. Juni 2013 11:34

    Häuser die schon abbezahlt waren, wurden dennoch zwangsversteigert!
    Geschehen in den USA (1:59 min lang)
    http://www.youtube.com/watch?v=ptjILRXmoyw

  10. Honigbiene (kein Partner)
    22. Juni 2013 11:00

    Wie die Westalliierten den Dritten Weltkrieg verlieren.

    Irgendwie scheinen sich die Weltkrieger in Washington, London und Paris verrechnet zu haben.

    Man findet in den “Qualitätsmedien” wenig bis nichts mehr über Libyen und Mali, was nahelegt, dass die Dinge dort nicht im Sinne der Erfinder zum besonders Besten laufen.

    In Ägypten hat man einen mittleren Radikalmusel an die Macht gebracht, der nun eben leider auch nicht ganz koscher wirkt.

    Der Sultan von Stambul mutiert derweil immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko sui generis.

    Die Terroristen, die man nach Syrien eingeschleust hat, scheinen keinen guten Stand zu haben. Und noch nicht einmal der gebeutelte Iran implodiert, wie er das anständigerweise doch sollte.

    Es kommt bei allen Euren offenen und verdeckten Kriegen einfach nicht genug heraus.

    Was hat man davon, irgendwo im Jemen oder in Pakistan in nicht erklärten Angriffskriegen ein paar Leute aus der Luft ins Jenseits zu kartätschen?

    Hilft das auch nur einem Penner in Philadephia, Liverpool oder Lille?

    Und was hilft alle Industriespionage über Google, NSA und Kompanie, wenn man doch nicht in der Lage, das Geklaute produktiv in bessere, weltmarktfähige Produkte zu verwandeln?

    Was hat ein Idiot von einem geklauten Produktionsplan für eine schweizer oder deutsche Werkzeugmaschine?

    Wenn man von Kriegen leben will, sollte man sie nicht nur überwiegend gewinnen, sondern auch noch so gut in handfeste Vorteile umzusetzen in der Lage sein, dass sich das Gemetzel unterm Strich rechnet.

    Die paar Milliarden, die die CIA aus dem afghanischen Opiumhandel abzweigt, reißen es nicht raus. Der Chines’ baut derweil immer neue Fabriken, und der Russ’ modernisiert mächtig, während in den schönen USA alles verrottet, England weitervergammelt und Frankreich gerade noch, mühselig, mit Italien mithalten kann.

    Der Deutsche, derweil, muss sich zwar fast dumm und dämlich blechen, wie seit vielen Jahrzehnten, hat aber trotzdem, vielleicht gerade erst recht, die weitaus leistungsfähigere Industrie als die kriegsseligen Alliierten, denen er immer noch als UN-Feindstaat dienend, unterworfen.

    Nichts ist gut in Westalliiertenstan.

    Das waren noch Zeiten, als man vom Sklavenhandel, von Opiumkriegen, von Reparationen und geklauten deutschen Patenten leben konnte!

    Vorbei die schönen Zeiten.

    Die Moslems, die man als Terroristen losschickt, noch nicht einmal derer darf man sich in dem Sinne sicher sein, dass sie insgesamt etwas abwerfen. Zu unkontrollierbar, dies launische Geschmeiß. Am Ende schießt es den eigenen Leuten den Arsch weg.

    Auch der Japs wartet und schafft. Noch nicht einmal mehr auf die Skandinavier ist andauernder Deppenverlass. Die Ukraine hat man auch nicht zu sorosieren vermocht, wie man das vorhatte. Wie lange niederländische Patrioten sich noch dem Zionisten Wilders zu Füßen legen, ist ungewiss. Ungarn ist ganz schön aufsässig. Österreich, gar, wandte sich massiv gegen die Unterstützung der Terroristen in Syrien. Auch Venezuela konnte nach dem Tode des Hugo Chávez anscheinend nicht gekippt werden. Es sieht in ganz Südamerika, salvo Kolumbien vielleicht, nicht übermäßig rosig aus für die Kabale. Jedenfalls sah es schon besser aus, sind die Perspektiven nicht sehr erfreulich.

    Pakistan ist ein Pulverfass. Kann man sich auf Indien noch verlassen?

    Den dummen Deutschen hat man, depperterweise, eine verkleinerte, dekadente Söldnerarmee, durchsetzt mit Lesben und notgeilen Weibern, verpasst, so dass nicht einmal mehr die viel für die Front taugen. Scheiße ist das.

    Ja, Künstlerpech.
    hier gehts weiter:
    http://unzensiert.zeitgeist-online.de/2013/06/18/wie-die-westalliierten-den-dritten-weltkrieg-verlieren/

  11. cmh (kein Partner)
    22. Juni 2013 09:47

    Würden im Gegenzug alle sozialistischen Politiker, beginnend mit Faymann, über Steinbrück bis zu Hollande entmündigt und in einem Käfigwagen zur Abschreckung jeden Tag in einer anderen Stadt ausgestellt werden - gezogen werden müsste der von den Spindeleggers aller Länder - dann wäre ich bereit, die Schulden Griechenlands und Frankreichs und aller sonstigen Verschwenderländer zu tragen.

  12. Tito (kein Partner)
    22. Juni 2013 09:33

    Interberger: Sie sind dermassen dumm, daß es keine Worte mehr gibt!

  13. Der europäische Untergang (kein Partner)
    22. Juni 2013 09:14

    Die Deutschen sind wieder einmal zu feig, einer Diktatur ein Ende zu setzen.

    Die feigen Deutschen finanzieren einen gescheiterten, in Brüssel erzwungenen Menschenversuch, der einen unendlichen Hass der Mächtigen auf den freien Bürger zum Ausdruck bringt.

    • Anna Marie (kein Partner)
      22. Juni 2013 10:17

      Nicht nur die Deutschen. Auch wir sind zu feig!!!! Wir alle müssen uns selbst an der Nase packen. Die Schuld auf andere abzuwälzen, wäre zu einfach!

  14. Undine
    21. Juni 2013 17:46

    Es ist schon seltsam: Kunstschätze, die die Aliierten im Zuge des WKII geraubt und außer Landes gebracht haben--- d. h., sie haben sich diese immensen Schätze zu Unrecht angeeignet--- sind so gut wie NIE Thema, während von deutscher und österr. Seite geraubte Kunst sehr häufig zum Thema gemacht wurde und noch immer wird und D und Ö zudem jedes einzelne von ihnen geraubte Stück zurückgegeben, bzw. hohe Entschädigung hingeblattelt haben.

    Rußland, so hörte man heute im Mittagsjournal, denkt nicht daran, sich von den immensen, den Deutschen geraubten Kunstschätzen* zu trennen. Die Ausrede, weshalb die Eröffnung der Beutekunst-Ausstellung in der Eremitage in St. Petersburg kurzfristig abgeblasen worden ist, zu der Angela Merkel geladen war, könnte fadenscheiniger nicht sein!

    Putin meinte, daß die SCHÄTZE mit dem BLUT der russ. SOLDATEN BEZAHLT worden seien! Aha, so ist das---gilt aber nicht für alle; manches Blut scheint wertvoller zu sein!

    Und was ist mit den dt. Wehrmachtssoldaten, die in RUSS. GEFANGENSCHAFT gerieten? Wer kann nähere Angaben darüber machen, zu welchen Arbeiten unter UNMENSCHLICHSTEN BEDINGUNGEN diese in der Sowjetunion gezwungen worden waren? Ich weiß nur, daß sie in diversen Bergwerken schufteten und Fabriken u.a. öff. Gebäude errichtet haben und sehr viele von ihnen auch "mit ihrem Blut bezahlt haben"!

    * Auch der "Schatz des Priamos" modert irgendwo in einem russischen Depot---wie auch zahllose andere Kunstschätze, die den Deutschen geraubt worden sind---aber zurückgegeben wird nichts, da kann sich Angela Merkel auf den Kopf stellen.

    • fokus
      21. Juni 2013 21:22

      @Undine

      Es gilt zwar das eherne Gesetz, aber wie lange noch?

      "Immer schreibt der Sieger die Geschichte der Besiegten.
      Dem Erschlagenen entstellt der Schläger die Züge.
      Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge."

    • cmh (kein Partner)
      22. Juni 2013 10:02

      Vae victis, Undine!

      Und über das Niederträchtige dich nicht beklage, denn es ist das Mächtige, was man dir auch sage. (G)

      Sind wir doch froh, dass diese Kunstschätze nicht von unserem ungebildeten geilen und sensationslüsternen Publikum begafft werden können. Wer ist es denn heute schon wert, den Schatz des Priamos zu sehen? Schon Schliemann in seiner "wissenschaftlichen/materialistischen" Pietätlosigkeit war das nicht.

      Jedesmal, wenn ich das Bild sehe, das die aus den Gräbern geraubten Kleinodien um den Hals seiner Frau drapiert zeigt (http://de.wikipedia.org/wiki/Schatz_des_Priamos ) bin ich versucht, den toten Heroen Abbitte zu leisten.

  15. Geheimrat
    21. Juni 2013 17:05

    Die 10 grössten Euro-Lügen:

    http://europenews.dk/de/node/68790

    Es muß doch auch eine Alternative für Österreich geben........

  16. Markus Theiner
    21. Juni 2013 16:00

    Der Konsens ist schon falsch.
    Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union funktionieren.

    Zumindest dann, wenn es keine politische Währung ist, also nur Zahlungsmittel und nicht politisches Instrumentarium. Genau so war der Euro auch ausgelegt. Bail out und EZB-Kredite an die Staaten waren verboten, Aufgabe der EZB die Stabilität der Währung, nicht die der Staatshaushalte.

    Aber leider waren die Staaten daran gewöhnt die Währung als politisches Instrument einzusetzen. Immerhin war die Abwertung der Währung geradezu ein Zaubermittel. Gläubiger und Sparer werden zugunsten des Staates enteignet und Löhne gesenkt. Dinge gegen die Verfassungsgerichte und Bevölkerung normalerweise rebellieren würden gehen meist recht problemlos durch, so lange sich nur der reale Wert ändert und der nominelle Wert gleich bleibt. Fällt ja auch viel weniger auf.
    Ohne Abwertung müsste man auf andere Art dafür sorgen, dass die Schulden und das Lohnniveau nicht über die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Staates hinauswachsen. Was möglich, aber nicht einfach oder populär ist.

    Eine unpolitische gemeinsame Währung nimmt dieses Instrument und die Staaten hätten sich ein neues suchen müssen. Staaten die ohne Abwertung zumindest mittelfristig nicht zurecht kommen hätten nie aufgenommen werden dürfen.
    Weil die Politik versagt hat wurde das an sich funktionierende Währungssystem umgestoßen, der Euro "verstaatlicht" und die Schuldnekrise zur Eurokrise umbenannt. Und die Lösung des Problems? Noch mehr politischer Einfluss.

    Es ist dasselbe wie bei der Bankenkrise. Obwohl die gesetzlichen Vorgaben und Regulatorien der Staaten wesentliche Ursachen der Bankenkrise waren (Druck zur Verwendung externer Ratingagenturen, Privilegierung von Staatsanleihen usw.) wurde auch wieder mehr politischer Einfluss als die Lösung verkauft.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 16:07

      @ Markus Theiner

      Menschenskind... Wenn doch nur ALLES Liebe, Wonne, Eierkuchen wäre... Dann könnten wir auch mit dem alten Jeton "Rubel"...

    • cmh (kein Partner)
      22. Juni 2013 10:08

      Markus Theiner

      Endlich einmal fühle ich mich verstanden.

      Die Idee einer den nationalen Politikern entzogenen Währung ist immer noch für eine moderne Wirtschaft geeigneter als der seinerzeitige Goldstandard.

      Zu Fall gebracht wurde der Euro nur durch das Personal, dass die Bedeutung des Wortes "Vertragstreue" nicht kennt, ja dieses Wort nicht einmal zu buchstabieren weiss.

  17. fokus
    21. Juni 2013 15:17

    OT

    Ein Skandal der Sonderklasse!
    Zum Zeitpunkt der Kreditgewährung war die HAA verstaatlicht und die Alpine bereits marode sowie die zuständigen Parteien bereits im Vorwahlkampf.
    Was wird von den Verantwortlichen noch alles in der Hypo-Causa untergebracht - nach dem Motto "is eh scho wurscht" und dann auch noch für politisches Kleingeld verwendet?

    http://kaernten.orf.at/news/stories/2589637/

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 15:27

      Reg' Dich ab...

    • fokus
      21. Juni 2013 15:39

      @Erich Bauer

      Na, Sie müssen's aber dicke haben, wenn das für Sie kein Grund zum Aufregen ist, gratuliere zum sagenhaften Reichtum! ;-)

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 15:41

      Friede seiner Asche...

    • Undine
      21. Juni 2013 20:36

      @fokus

      Das war ja das Los des alttestamentarischen Sündenbocks, daß ihm jeder seine Sünden anlasten konnte und somit aus dem Schneider war! Für uns ist diese Art der Absolution immer noch gewöhnungsbedürftig, aber viele Menschen finden diese Methode sehr praktisch.

  18. terbuan
    21. Juni 2013 15:16

    O.T.
    Zwei Frauen, die sich was trauen!
    Die Eröffnung einer "Beutekunst-Ausstellung" in St. Petersburg wurde abgesagt, weil Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Rede angeblich die Rückgabe von Beute-Kunstwerken fordern wollte.
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1421334/Eklat-vor-Merkels-Besuch-in-St-Petersburg?_vl_backlink=/home/index.do

    Die Immobilienexpertin der Raiffeisengruppe, die Purkersdorferin Mag. Michaela Steinacker kandidiert auf Platz 2 hinter Spindelegger für den Nationalratswahlkampf.
    Ich kenne und schätze diese Frau persönlich aus meiner beruflichen Tätigkeit, na schauen wir einmal, ich wünsche ihr jedenfalls alles Gute
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1421428/OeVPListe_Quereinsteigerin-und-Moslem-auf-TopPlaetzen?_vl_backlink=/home/index.do

    • fokus
      21. Juni 2013 15:18

      @terbuan

      Mutig, mutig und hoffentlich läßt Merkel den Reden auch Taten folgen.

    • cmh (kein Partner)
      22. Juni 2013 10:28

      Interessanterweise fehlt in der veröffentlichten Biographie Steinackers ihre segensreiche Tätigkeit als von der verblichen CA-BV beauftragte Assistentin des fallierten Senator Kallinger-Prskawetz.

      Seither habe ich von ihr nur noch Geschichten über ihr sagenhaftes Gehalt vernommen.

      Und was die "Immobilienexpertin" anbelangt frage ich mich immer, um welche Immobilien sich das handlen könnte und sodann auch wer beim Tarockieren Muzikant-Benkö-Steinacker-Blech wohl reüssierte. Da hätte man sicher mehr gehört.

      Ein ganz besonderes Alarmsignal ist zudem das Wort "Raiffeisen", bei dem ich mich immer frage, ob sich da nicht die Bank die Partei neben einigen Lagerhäusern hält.

      Was meine anstehende Wahlentscheidung zudem beeinflussen wird ist die Frage, wieviel Vertrauensvorschuss eine Kandidatenlist mit einer Quereinsteigerin auf Platz 2 und einem Jungpolitiker, wenn auch talentiert, mit starker Migrationskonnotation auf Platz 3 mir abverlangt und ob ich bereit wäre, diesen auch zu geben.

      Wären die in der Lage, eine ÖVP-Alleinregierung zu tragen? Oder sind das nur die neuen Sockenpuppen der alten Granden der GroKo?

      Sollte ich bis September nichts wesentlich anderes hören, scheint mir die Lage ungeklärt und in ungeklärten Lagen ist noch Vorschrift zu handeln: Wer die Regierung nicht haben will, muss die Opposition wählen.

  19. Josef Maierhofer
    21. Juni 2013 14:17

    Es liegt hier eine Unterstützungserklärung für den EU-Austritt ÖSTERREICHS vor mir. Initiative Heimat und Umwelt 3434 Zeiselmauer, Hagengasse 5. Die Unterstützungslisten liegen in allen Gemeinden Österreichs auf.

    Aus dem Euro müsste Österreich sofort austreten, auch Deutschland, etc. Es wäre vor 2 Jahren um viele Milliarden billiger gewesen und für die Schuldnerländer wesentlich leichter und besser.

    Aus der EU-Vollmitgliedschaft, so meine ich, sollten wir auch austreten und, wie die Schweiz, bilaterale Verträge mit der EU machen. Wir brauchen diese Segnungen der Brüsseler Bonzen und ihrer planwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen linksgrünen, chaotischen Ideen von der Zerstörung (Abschaffung) Europas nicht.

    Die Sozialisten sollen doch endlich vernünftig werden und den verderblichen Traum, von der kommunistischen Revolution in Europa aufgeben, sie haben ohnehin Europa zur Explosion gebracht mit ihren Lügen und dem Gelddrucken und Schulden machen und schon schwere Zeiten verursacht und Bürgerkrieg genug für diese Ideologie (=Idiotie) provoziert, und ich fürchte, dann werden sie 'Revolution' genug haben, mehr als den Menschen heute lieb ist, wenn der dann ausbricht. Der 30-jährige Krieg war dann dagegen ein 'Lercherl'.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 14:58

      @ Josef Maierhofer

      Die Sozialisten werden nicht vernünftig! Herr Maierhofer... Bitte...bitte... Und die "Liberalen" auch nicht!

    • Josef Maierhofer
      21. Juni 2013 16:16

      @ Erich Bauer

      Dann wundern sie sich über einen Bürgerkrieg, denn so kann es nicht weitergehen.

      Vernunft, die ist ihnen abhanden gekommen, wurde ersetzt durch eine Ideologie (=Idiotie).

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 16:22

      @ Josef Maierhofer

      Ich wundere mich überhaupt nicht über einen bevorstehenden Bürgerkrieg... Die "Bürger" die keine "Bürger" sind, werden sogar mit gutmenschlichen Waffenlieferungen von der westlichen Hemisphäre versorgt werden. Siehe Syrien... Es wird eine harte Zeit.

  20. fokus
    21. Juni 2013 14:09

    OT

    Wenn sich jemand verständlicherweise wehrt, wird nicht die Gewalt, sondern die Wahrheit gestoppt. Soweit ist es mit unserer politischen Korrektheit schon gekommen:

    http://www.orf.at/stories/2187913/2187917/

    http://www.salto.bz/de/article/12062013/der-aufruhr

  21. Undine
    21. Juni 2013 13:23

    Im Mittagsjournal wurde heute unter dem Titel "SINGAPUR ERSTICKT IM SMOG" berichtet, daß längst die dringend nötigen ATEMSCHUTZMASKEN ausverkauft sind. Lagern bei uns nicht irgendwo ein paar Millionen solcher Dinger, seinerzeit angeschafft von Maria Rauch-Kallat? Packen wir sie doch in ein Flugzeug und ab nach Singapur!

    "Seit Tagen wehen dicke Rauchschwaden von der indonesischen Insel Sumatra Richtung Singapur. Im südostasiatischen Stadtstaat wurde heute Mittag ein Verschmutzungwert von 401 erreicht - der höchste aller Zeiten. Grund für die enorme Smogentwicklung sind Waldbrände auf der indonesischen Insel Sumatra, wo Palmölplantagen entstehen sollen."

    • terbuan
      21. Juni 2013 13:32

      @Undine
      Was würde wohl unser ehemaliger Poster Alexander V. Neumaier aus Singapore dazu sagen, es gilt dort ein Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen und jetzt das! ;-)

    • dssm
      21. Juni 2013 14:16

      Ich lese es gerne. Wegen der grünen Sozialisten werden die Regenwälder abgeholzt (oder einfach angezündet) um Palmölplantagen anzulegen - weil es ja soooo nachhaltig ist und E10 ja soooo gut für den Motor ist.

      Jetzt müssen die Menschen in Singapur Atemschutz tragen - ich glaube dort unten wird ein Grünpartei in nächster Zeit wenig Chancen haben.

    • Undine
      21. Juni 2013 15:07

      @terbuan

      An diesen einstigen Mitposter mußte ich auch denken..... :-)

      @dssm

      *****!
      Sowohl die Grünen als auch die Sozialisten MEINEN es halt IMMER SOOO GUUUT! Wie gut meinen es erst die "grünen Sozialisten" mit ihrer Umwelttyrannei!?

  22. Erich Bauer
    21. Juni 2013 13:06

    (Zitat A.U.): "...Napoleon..."

    Habe bei meinem kürzlichen Korsika-Aufenthalt etwas dazugelernt. Das gab ich erst gestern im Beisein junger, weiblicher Verwandter zum Besten.

    Man hole sich das Korsika Symbol in Erinnerung. Es ist ein Mohr mit hochgeschobener Augenbinde und OHNE OHRRINGE! Augenbinde und Ohrringe sind für Korsen das Zeichen des SKLAVEN! Korsen lassen sich daher auch nicht PIERCEN...

    Meine jungen, weiblichen Verwandten bekamen richtige Kulleraugen. Das hat mich sehr amüsiert. Natürlich hab' ich mir nichts anmerken lassen...

  23. Erich Bauer
    21. Juni 2013 12:47

    (Zitat A.U.): "...angesichts der demographischen Katastrophe..."

    EUROPA könnte jederzeit auch mit der "halben Mannschaft", locker und erfolgreich, auskommen...

    • Rau
      21. Juni 2013 12:53

      Oder wie es Volker Pispers mal ausdrückte - ein paar von der Leyens (oder Heinisch Hosieks) weniger und der Rest hätte vielleicht wieder Lust sich zu vermehren ;)

    • terbuan
      21. Juni 2013 12:55

      Erich Bauer,
      schon mit viel weniger "Personal" hatten wir den Ansturm der Türken abgewehrt und das gleich zweimal! ;-)

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 13:09

      @ terbuan

      Die "andere Hälfte" Europas könnte man ja auf diese Insel zwischen Atlantik und Pazifik verschiffen... Mayflower.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 13:19

      @ terbuan: "...den Ansturm der Türken..."

      Beim erstenmal war's Väterchen Winter. Beim zweitenmal waren's die Polen...

    • terbuan
      21. Juni 2013 13:26

      Tja Erich,
      der Winter is a Hund, der hat schon anderen geholfen, besonders den Russen! ;-)

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 13:35

      Und Häpl/Vassikakou und HOSI gab's damals noch nicht. Also auch keine "globale Erwärmung"... (fröstl, fröstl) :-)

    • Markus Theiner
      21. Juni 2013 16:05

      Europa könnte auch mit der halben Mannschaft erfolgreich auskommen, aber das Problem ist auch nicht die Tatsache, dass die Bevölkerung abnimmt, sondern wie schnell sie es tut, weil damit sich nicht nur die Zahl sondern eben auch der Altersschnitt massiv verändert wird. Die Frage ist auch ob der Trend so einfach umkehrbar ist, wenn man bei der Hälfte steht.
      Kombiniert man das mit unserem System, das auf laufendes Bevölkerungswachstum ausgelegt ist, dann passt das Wort "Katastrophe" schon ganz gut.
      Natürlich könnte man das System ändern, aber das ist nicht einfach und wird ja auch nicht ernsthaft versucht.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 16:11

      @ Markus Theiner

      Statt Klimahysteriker nun Demographie-Hysteriker?

  24. Rau
    21. Juni 2013 12:24

    Der Verfassungsgerichtshof verhält sich seit Jahren wie ein Chirurg, der sich zwar fürstlich bezahlen lässt, aber letztendlich nie operiert.
    Dabei hätte er die entscheidende Rolle in dieser Frage. Was ökonomisch falsch ist, kann rechtlich nicht richtig sein, so hat es einer der Dauerkläger der letzten Jahrzehnte Karl Albrecht Schachtschneider in einem seiner Vorträge einmal auf den Punkt gebracht.
    Der VGH kämpft eigentlich um seine Existenzberechtigung, da sich zunehmend die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Institution stellt, wenn sie nichts entscheidet.

  25. Geheimrat
    21. Juni 2013 10:19

    Lügen, Lügen, Lügen. Lügen über die Zukunft, Lügen über die Stabilität, Lügen über den Frieden in Europa.

    Hervorragender Gastkommentar von Detlef Kleinert in der Presse:

    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1421102/Der-Monsterkrake-EU-ist-endgueltig-ein-Sanierungsfall

  26. Erich Bauer
    21. Juni 2013 09:59

    (Zitat AU): "...Was soll dann die Deutsche Bundesbank tun, die sowohl dem deutschen Verfassungsrecht untersteht wie zugleich durch verbindliche Verträge an die EZB gebunden ist?..."

    Das Vertragswerk als gegen die "guten Sitten" erklären und... skartieren. Kommt sowieso dorthin...

  27. Tullius Augustus
    21. Juni 2013 09:10

    Immer noch gibt es viele Menschen, in den baltischen Staaten zum Beispiel, die große Hoffnungen auf den EURO setzen: Lettland darf mit Jahreswechsel 2014 den EURO einführen:

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/eurogruppe-lettland-darf-euro-zone-beitreten/8385522.html

    • brechstange
      21. Juni 2013 18:45

      Nur die lettische Elite, nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

  28. Erich Bauer
    21. Juni 2013 09:01

    (Zitat AU): "...So hat die französische Regierung eiskalt der EU-Kommission mitgeteilt, es ginge sie überhaupt nichts an, wo Frankreich spare;..."

    Find' ich in Ordnung. Sollten halt alle Länder so machen. Nach dem ersten Schock würde sich herausstellen, daß die "eu" ein potemkinsches Dorf ist... Was ja auch der Wahrheit entspricht. Allerdings, nach dem ersten freien Durchatmen würde sich herausstellen, daß der, seit Jahr und Tag verfolgte "eu"-Zweck, die Bemächtigung ganzer Länder unter der Fuchtel der 2 europäischen Großmächte ist, die seit Jahrhunderten um die Vorherrschaft rittern. Mit "Frieden" hat das alles NIX zu tun.

    Immerhin hat dieser Machtkampf (Krieg?) die beiden europäischen Großmächte als Clochards mit zerschlissenen Fetzen hinterlassen... für Krieg fehlt's rundum an Kohle. Die Gesamtsituation erinnert ein bißchen an den Zusammenbruch der sog. "Volksdemokratien". Auch die UdSSR konnte ihre Vasallen nicht mehr durchfüttern... Auch die EUdSSR wird daran scheitern.

    Die Helfershelfer einer EUdSSR werden sich dann vor ihren jeweiligen Völkern verantworten müssen... Auch das ist eine Wahrheit.

    Die Wahrheit schmerzt... befreit aber auch.

    • terbuan
      21. Juni 2013 13:18

      Erich,
      "Die Wahrheit schmerzt...befreit aber auch"
      Wem sagst Du das, nur durch die Wahrheit habe ich mich kürzlich befreit!
      (das war eine persönliche Anmerkung, die anderen Poster mögen mir verzeihen)

    • Josef Maierhofer
      21. Juni 2013 14:39

      @ Erich Bauer

      Ja, die jetzige EU, die ja längst keine mehr ist, sollte man mit dem nassen Fetzen aus Brüssel verjagen und nach Hause schicken.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 14:43

      @ Josef Maierhofer: "...mit dem nassen Fetzen aus Brüssel verjagen..."

      Gut gebrüllt LÖWE! Aber... dazu sind WIR nicht in der Lage...

    • Josef Maierhofer
      21. Juni 2013 14:53

      @ Erich Bauer

      ... aber zum Austreten schon.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 14:56

      @ Josef Maierhofer

      NaNaNa... Die größte Furcht der Römer war die Furcht vor dem "Furor Germanicus".

  29. Pumuckl
    21. Juni 2013 08:57

    " DIE EUROPÄISCHEN ELITEN versuchen eine solche politische Union aber dennoch DURCH DIE HINTERTÜR einzuführen, . . . . "

    Barroso, Schulz, Ashton, Junker, oder aus Österreich Karas, Swoboda, Hahn -
    WER SIEHT DENN IN DIESEN PERSONEN WIRKLICH ELITEN ?*

    Und " DURCH DIE HINTERTÜRE EINFÜHREN "- DAS IST IN DER WERTESKALA DER MEISTEN EUROPÄER SCHON NAHE DER ROSSTÄUSCHEREI ! ! !

    * In den Köpfen viele Bürger hat Ernst Strasser gar nicht aufgehört, dieser ehrenwerten Elite anzugehören, weil diese Personen immer schon so ähnlich eingeschätzt wurden wie Strasser jetzt.

  30. Undine
    21. Juni 2013 08:55

    OT---aber da es hier kürzlich Thema war---Schiefergasvorkommen im Weinviertel---möchte ich auf das "Quergeschrieben" von Prof. Taschner zu diesem Thema (DO-"Presse") hinweisen. Als absoluter Laie habe ich zur Schiefergasgewinnung keine eigene Meinung---aber jemandem muß man doch vertrauen können! Wie so oft leuchtet mir Taschners Ansicht als absolut Vertrauen erweckend ein:

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/rudolftaschner/1420639/So-ist-der-Oesterreicher-eben_Laesst-alle-anderen-denken-und-ist

    • Josef Maierhofer
      21. Juni 2013 14:33

      Immerhin ein Trost, dass man noch an möglichen Methoden der Schiefergewinnung in Leoben forscht.

      Was würde ich tun ? Ich würde zu den Schiefergasfördererfirmen in der ganzen Welt fahren und ihre Methoden vergleichen und diesen Vergleich in die Forschung einfließen lassen.

      Wir müssen das Schiefergas nutzen, denn der Erdgaspreis aus Russland und Persien ist problematisch und teuer geworden.

      Die hoffentlich bei der nächsten Nationalratswahl unter der 5% Hürde bleibenden Grünen sollten wir da eigentlich als legitime Protestierer akzeptieren, aber es müssten wirkliche Argumente her, warum man dagegen ist, vage Angstmache für ängstliche Leute, das ist eindeutig für mich zu wenig. Immerhin ist man noch beim Forschen.

      Dass es in den USA zu Problemen an verschiedenen Stellen kam, das müsste man erst einmal näher studieren, warum und wodurch und erst danach urteilen. Aber die nicht fundierte Angstmache der Grünen kennen wir ja bereits zur Genüge.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2013 16:16

      @ Josef Maierhofer: "...Wir müssen das Schiefergas nutzen, denn der Erdgaspreis aus Russland und Persien ist problematisch und teuer geworden..."

      Das ist deswegen teurer, da diese "Jetons" (Spielgeld) nichts mehr wert sind...

    • diko
      21. Juni 2013 20:22

      @ Undine
      danke für den Hinweis auf Prof. Taschner, - nur die grüne Schützerlobby wird auch die Schiefergasvorkommen im Weinviertel, vor der Nutzung der Österreicher schützen, zumindest solange bis diese "privatisiert" an internationale Energie-Konzernen - zu deren Preisvorgaben - von Österreich zurückgeleast werden können.

    • Undine
      21. Juni 2013 20:41

      @diko

      Wundern würde es mich nicht!!

  31. dssm
    21. Juni 2013 08:05

    Der Fehler heißt Staat, da die Verfassungsrichter auch staatlich bezahlte Beamte sind, werden die kaum den Fehler beheben.
    Der Staat zwingt die Bürger einen Teil ihres Einkommens herzugeben. Da der Staat die Bürger zwingen kann immer noch mehr herzugeben hat er eine erstklassige Bonität; welcher Kaufmann kann seine Kunden zu etwas zwingen? Also macht der Staat mehr und mehr Schulden. Da aber der Staat das Gewaltmonopol hat, braucht er diese auch nicht zurückzuzahlen, außer es sind Schulden beim starken Nachbarn, etwas das erfahrenen Eliten daher selten passiert.

    Es ist dabei egal wie nun die Währung heißt, wie das Land heißt, wie das politische System ist, ob die Einwohner schwarz, weiß oder gelb sind – der Staat ist das Problem.

    Ist der Staat klein, so nimmt er wenig, es bleibt den Bürgern mehr – die Korruption und Verschwendung, wie auch die Wahlgeschenke bleiben klein.
    Ist der Staat aber groß, dann nimmt er den fleißigen Bürgern viel weg und Verschwendung und Korruption sind groß.
    So einfach.

    Die EU und die darin enthaltenen Staaten sind einfach wieder einmal am Ende der Reise angekommen. Die Bürger werden mit wirtschaftlichen Verwerfungen, Diebstahl des Eigentums und Zusammenbruch der Ordnung konfrontiert. Die staatlichen Eliten sind nicht besser oder schlechter als die Eliten vergangener Zeiten. Sie werden bis zur letzten Sekunde, zum weiteren Schaden der Bürger, alles in ihrer Macht stehende tun um selber gut leben zu können.

  32. Scipio
    21. Juni 2013 07:54

    Gestern in "Phönix" einen historischen Film gesehen: "Damals in Ostpreußen".
    Gauleiter Koch verbot der Bevölkerung rechtzeitig zu fliehen und so ihr Leben zu retten.

    Unsere Politiker verhalten sich wir dieser Nazi-Verbrecher. Sie versuchen mit allen Tricks unsere Flucht aus dem Euro und die Rückkehr in die sichere "Heimat" einer eigenen Währung zu verhindern.

    Das Elend, dass sie zurücklassen, wird jeder Beschreibung spotten.

    .

  33. Anton Volpini
    21. Juni 2013 07:49

    Eine stabile Währung braucht Rechtssicherheit!

    Wenn von den Machthabern Verträge gebrochen werden, um eine Währung zu "retten", so hat diese im selben Moment des Vertragsbruchs ihren inneren Wert verloren. Das, was nach außen noch wirkt, ist nur noch ein Fetisch.

  34. socrates
    21. Juni 2013 07:43

    die banken wurden saniert, die bevoelkerung verarmt
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154482
    Dazu kommen die 'privatisierungen', die einem raubzug der Anleger gleichen. Dadurch kann sich GR nie mehr erholen. Das steht uns bevor.

  35. brechstange
    21. Juni 2013 07:31

    Setzen, FÜNF ! für alle die an diesem Konstrukt mitgewirkt haben. Nachdenken und Handeln für die, die sich bis jetzt nicht gekümmert haben.

    Offenbar darf man sich nicht auf Gerichte und Rechtsmittel verlassen, sondern muss diese Bande aus dem Amt jagen. Denn da hätten diese Herrschaften schon lange nichts mehr zu suchen, retten nur ihre Angelegenheiten durch Verschieben der Verantwortung auf höhere Ebenen und dort rotten sie sich zusammen, während alle anderen zuerst ertrinken.

    Die Big Four (Draghi, Barroso, Juncker, Van Rompuj + Schulz) arbeiten ja an der Echten Wirtschafts- und Währungsunion, die wie Draghi anlässlich eines Vortrages in München schwadronierte auf einer finanzbasierten Wirtschaft beruhen wird. Nicht die Arbeiter, nicht die Manager, die Finanzen dominieren das Geschehen und machen Arbeiter und Manager (spricht nicht für die Manager, wenn sie es nicht geschnallt haben) zu Knechten der Finanzen. Diener der Realwirtschaft ist nicht die Finanzwirtschaft, sondern die Realwirtschaft wird der Finanzwirtschaft dienen müssen. Gelddruckerei sei Dank. Die Folge davon ist, dass dieses Konstrukt genau dorthin führen wird, wo letztendlich die UdSSR gescheitert ist, an der Planwirtschaft.
    Die "Benutze mich"-Lagarde hat das ja schon gesagt, Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit aufgeben und seine Vorteile abgeben.

    Höret die Signale!!! Wehret Euch!!!

    • Undine
      21. Juni 2013 08:36

      @Brechstange

      *****************!

    • Specht (kein Partner)
      22. Juni 2013 16:57

      Ja, hört die Signale! Die Feststellung von Brechstange, die EU sei gescheitert teile ich und alleine mit etwas Hausverstand müsste nun endlich jeder klar denkende Bürger diesen Tatbestand zugeben. Die Signale hörte ich auch schon bei der Anwerbung Österreichs. Die war derart unseriös, dass es ein genaueres Hinschauen auf das unreife EU-Konstrukt förmlich herausforderte, dabei zeigte sich die Handschrift von Ideologen, Traumtänzern und Wirtschaftsmaurern. Die Bestätigung dieser Annahme erfolgte dann recht schnell durch die blamable Abberufung der gesamten Kommission wegen Korruption. Unter die Räder kam dabei nur der Aufdecker. In dieser unseriösen Art geht es weiter bis zum bitteren Ende. Verantwortung" übernimmt" die Brüsseler Creme de la Creme, bezahlen darf es der Bürger mit Unruhen, Zusammenbrüchen und wenn es schlimm kommt Bürgerkriegen.

    • brechstange
      22. Juni 2013 19:20

      specht

      Ich hab auch dagegen gestimmt wegen der Erfahrungen in Deutschland mit der EU.

  36. socrates
  37. fokus
    21. Juni 2013 02:08

    "So hat die französische Regierung eiskalt der EU-Kommission mitgeteilt, es ginge sie überhaupt nichts an, wo Frankreich spare"

    Alleine dieser Satz beweist, wie weit die EU von einer politischen Union entfernt ist und so tönt es nicht nur aus der "Grand Nation", weil zu viele Länder ihr eigenes Süppchen kochen möchten, besonders wenn es um Finanzpolitik geht.

    Für eine Schuldenunion würden sich genug Staaten finden, denn das bedeutet zum Beispiel für die Olivenländer Schulden auf Kosten der anderen, insbesondere Deutschlands.
    Wie immer die Richter in Karlsruhe entscheiden, mit der Phantasie- und Ratlosigkeit, die sich in der EU und in der EZB breitgemacht haben, läßt sich der Währungszusammenbruch nicht mehr aufhalten. Die nächste Maßnahme hat Mario Draghi schon anklingen lassen - alles was ihn zur Ausweglosigkeit der Eurokrise einfällt ist eine weitere Zinssenkung von 0,5% auf 0,25%.

    http://www.focus.de/finanzen/banken/sinkt-der-leitzins-noch-tiefer-ezb-chef-mario-draghi-wir-koennen-noch-mehr-tun_aid_1018141.html

    "Wir können noch mehr tun", klingt aus seinem Mund wie eine Drohung! Der nächste Schritt kann dann logischerweise nurmehr der Zugriff auf die letzten Ersparnisse der Bürger sein, der da zunächst lautet: Negativzinsen und in der Folge ein vermutlich vorerst 30% Abzug als Solidarbeitrag jedes Sparers zur Eindämmung der Schuldenkrise, ehe die Haie einen neuen Anlauf nehmen und "noch mehr tun können".
    Dieser Ausweg ist ALTERNATIVLOS wird jeweils der Tagesbefehl dazu lauten.

    Jeder, der noch irgendwie seine Schäfchen ins Trockene bringen will, sollte es unverzüglich tun - am besten außerhalb dieser verkrachten Währungsunion!

  38. Schani
    21. Juni 2013 01:57

    Verfassungsrichter werden dafür bestellt und bezahlt, um solch schwierige Entscheidungen zu treffen. Sollten sie dies nicht wollen oder können, stellen sie damit ihre eigene Existenzberechtigung in Frage!

    • socrates
      21. Juni 2013 07:46

      niemand beisst die hand, die ihn fuettert.

    • dssm
      21. Juni 2013 08:07

      Alle Beamten werden gut bezahlt, ich würde aber nicht auf die Idee kommen, vom staatlichen Sektor irgend etwas gut funktionierendes zu erwarten.

  39. kritikos
    21. Juni 2013 01:50

    Warum freuen sich Kroaten, ab 1. Juli in in diese Institution aufgenommen zu werden? Zählen sie auch zu den sattsam bekannten Mittelmeerländern mit "Anspruch" auf Zuschuss? - Und was hat der einfache Bürger tatsächlich von der Eu in unmittelbarer Erfahrung? Einen einheitlichen Reisepass, eine gemeinsame Währung (nicht durchgehend), eine Menge von Vorschriften einer in sich selbst verliebten Administration in Brüssel, Kommissionschefs, deren fachliche Kompetenz meistens fraglich ist, vom Präsidenten gar nicht zu reden. - Diese Entwicklung habe ich mir seinerzeit bei der Wahl zur EU nicht erwartet

    • Schani
      21. Juni 2013 01:58

      Ich habe mir genau das erwartet.

    • dssm
      21. Juni 2013 08:13

      Schon beim Beitritt war die Lage Österreichs hoffnungslos. Die Schulden viel zu hoch, ständig ein Defizit, Pensionsversprechen die nie erfüllbar sind, eine dubiose Justiz, eine ineffiziente Polizei (zumindest wenn es um Verbrechensbekämpfung geht), eine viel zu grosse Bürokratie, die staatlichen Monopole die nur kosten – man könnte endlos aufzählen.

      Die Hoffnung bestand, daß sich da einiges ändert, die Diktatur aus Brüssel hätte ja auch aufräumen können. Hat sie ja auch am Anfang. Man denke an die Privatisierungen oder Änderungen im Gewerberecht. Leider haben die Zentralplaner die Macht übernommen, dies entspricht halt dem Zeitgeist.





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